Stand Umsetzung der Vorschläge aus 2011 bis 2017

Lesen Sie hier den Stand der Umsetzung der Bürgervorschläge, die im Gemeinderat beraten wurden. Aktualisierte Ergebnisse (Februar 2019) liegen vor für 2015 und 2017.

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2019

95 in 2019 | Kurzstreckenticket verbessern

Kurzstreckenticket verbessern

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Tarife, Tickets
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

755
weniger gut: -53
gut: 755
Meine Stimme: keine
Platz: 
95
in: 
2019

Es ist völlig unverständlich, warum beim Kurzstreckenticket das Unsteigen nicht erlaubt ist, der Fahrgast hat eine längere Reisezeit, muss umständlich umsteigen und wird mit einem höheren Fahrpreis bestraft.
Da die Omnibusse oft große Umwege fahren und sehr dichte Haltestellen haben, sollten bei den Bussen 5 Haltestellen erlaubt werden. Der ÖPNV sollte auch auf kurzen Strecken mit dem PKW wenigstens preislich konkurrenzfähig sein.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Ausweitung der Gültigkeit des Kurzstreckentickets auf fünf Bushaltestellen in Stuttgart wurde in den Haushaltsplanberatungen diskutiert, jedoch vom Gemeinderat nicht beschlossen.
kein Beschluss gefasst

Stellungnahme der Verwaltung: 

Seit 2006 gibt es im VVS die aktuell angewandte Regelung, wonach sich Ziele, die mit einem KurzstreckenTicket erreicht werden können, durch ganz einfaches Abzählen von Haltestellen ergeben: Ab der Einstiegshaltestelle kann man mit Bus und Stadtbahn bis zur dritten Haltestelle fahren und seit 2012 bis zur nächsten Station im Eisenbahnverkehr. Mit einem Preis von 1,40 Euro hat der VVS mit den günstigsten Kurzstreckentarif unter den großen deutschen Verkehrsverbünden. Die aktuelle Regelung ist zudem sehr einfach zu kommunizieren und auch zu prüfen. Ein Zulassen des Umsteigens würde die Zahl der möglichen Ziele vervielfachen und die Ticketprüfung deutlich erschweren. Die derzeit angewandten Bestimmungen haben sich sehr gut bewährt, jährlich werden fast acht Mio. KurzstreckenTickets ausgegeben. Eine Ausweitung der Anzahl zulässiger Haltestellen wäre durchaus eine Option, jedoch wird der VVS zunächst die Ergebnisse der zum 1.4.2019 in Kraft getretenen Tarifreform analysieren. Bei einer Ausweitung auf fünf Haltestellen könnte der Preis von 1,40 Euro aber nicht gehalten werden, da dies zu hohen Mindererlösen führen würde.

96 in 2019 | Musikschulgebäude in Hofen sanieren

Musikschulgebäude in Hofen sanieren

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Stadtbezirk: 
Mühlhausen
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Thema: 
Kultur
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

754
weniger gut: -72
gut: 754
Meine Stimme: keine
Platz: 
96
in: 
2019

Das im Jahre 1722 erbaute Gebäude wird heute von den Hofener Vereinen Musikverein und Gesangverein genutzt. Es ist insbesondere im Außenbereich in einem desolaten Zustand und sollte dringend saniert werden.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für die Sanierung des Musikschulgebäudes Hofen in der Scillawaldstr. 108 stehen 990.000 EUR zur Verfügung. Die Sanierung der Gebäudehülle umfasst die Erneuerung des Dachs, den Austausch der Fenster und die Sanierung/Instandsetzung der Fassade.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Das Thema ist der Verwaltung bekannt (siehe Gemeinderatsdrucksache 1347/2017).

Die Gebäudeverwaltung erachtet es ebenfalls als notwendig, zur Vermeidung von Folgeschäden und zur Aufrechterhaltung der dauerhaften Nutzung die Gebäudehülle zu sanieren.

Die Sanierung der Gebäudehülle umfasst die Erneuerung des Daches, den Austausch der Fenster und die Sanierung/Instandsetzung der Fassade. Eine energetische Sanierung der Fassade kann nach Festlegungen der Denkmalschutzbehörde nicht erfolgen. Auf Grund der ausgeprägten Wandstärke ist es nach Einschätzung des Bauphysikers zudem nicht zwingend notwendig, die Fassade energetisch zu sanieren.

Der notwendige Mittelbedarf wurde erhoben. Im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushalts 2020/2021 wird entschieden, ob Mittel bereitgestellt werden können.

Bezirksbeiratshinweis: 

Das Gebäude ist Eigentum der Stadt Stuttgart. Der Erhalt der Gebäudesubstanz sollte selbstverständlich sein. Die Nutzer benötigen für ihre ehrenamtliche Vereinsarbeit zwingend ein funktionierendes Gebäude. Es ist für den Stadtteil Hofen das einzige städtische Gebäude für diese Art von Vereinsarbeit. Die Sanierung wurde schon mehrmals gefordert und sogar genehmigt. Der Bezirksbeirat Mühlhausen fordert die Sanierung.

97 in 2019 | Bäume für die Augustenstraße pflanzen

Bäume für die Augustenstraße pflanzen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-West
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Thema: 
Bäume
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

753
weniger gut: -58
gut: 753
Meine Stimme: keine
Platz: 
97
in: 
2019

Wir Bewohner der Augustenstraße wünschen uns Bäume! Dies ist heute auch ohne Parkplatzeinbußen möglich, wie man bei anderen Projekten bereits sehen kann. Die Augustenstraße ist die einzige Straße im Stuttgarter Westen, auf der es weder Grünflächen noch Bäume gibt. Dafür umso mehr parkende Autos, Asphalt und Stein...
Es wohnen viele Familien mit kleinen Kindern hier. Ein wenig Grün würde die Luft- und Lebensqualität deutlich verbessern und eventuell auch den Verkehr etwas beruhigen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Das Programm „Neues Grün in der Stadt“, das seit dem Doppelhaushalt 2016/2017 besteht, wird fortgeführt. Bestehende Grünflächen sollen ökologisch aufgewertet und neue Grünflächen geschaffen werden. Hierfür wurden insgesamt 2 Mio. EUR beschlossen. Davon stehen für neue Baumstandorte und Baumnachpflanzungen stadtweit 975.000 EUR und für neue Bäume im Bereich der Forststraße und Schwabstraße 380.000 EUR zur Verfügung. Darüber hinaus hat der Gemeinderat einen Aktionsplan Klimaschutz im Umfang von 200 Mio. EUR beschlossen, der in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden soll. Hierüber werden zusätzlich Projekte und Maßnahmen finanziert, die den Klimaschutz und die Klimaanpassung in Stuttgart beschleunigen. Innerhalb des Aktionsplans sind für die Jahre 2020/2021 weitere rund 10 Mio. EUR für 1000 neue Bäume und Nachpflanzungen, 25 Kilometer Hecken sowie für die Grünpflege und eine Straßenbaumkonzeption vorgesehen. Die Realisierung von neuen Baumstandorten in der Augustenstraße ist aufgrund des Leitungsnetzes jedoch schwierig.
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung: 

Für den kommenden Doppelhaushalt meldet das Garten-, Friedhofs- und Forstamt Mittel an, um neue Baumstandorte im Stuttgarter Westen entwickeln zu können. Bei der Entwicklung von Baumstandorten und Entsiegelung von Flächen, bedarf es einer zeitintensiven Abstimmung verschiedener Ämter und Abwägung unterschiedlicher Ansprüche und Bedürfnisse an den öffentlichen Raum, wie z. B. Nutzungsdruck von Passanten und Radfahrern, Leitungsverläufe und Parkplatzbedarf.

Eine erste Prüfung hat ergeben, dass eine Realisierbarkeit von neuen Baumstandorten in der Augustenstraße aufgrund des Leitungsnetzes sehr schwierig ist.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat West unterstützt grundsätzlich die Schaffung von zusätzlichen Baumstandorten. Die Standorte dafür werden im Einzelfall diskutiert. Oberbürgermeister Kuhn hat im Rahmen der Einwohnerversammlung angekündigt, dass im Jahr 2019 eine Machbarkeitsstudie zur Schaffung neuer Baumstandorte beauftragt werde. Auch der Bezirksbeirat West hat beantragt, dass diese Studie erarbeitet und zur Diskussion vorgestellt wird.

98 in 2019 | ÖPNV ausbauen

ÖPNV ausbauen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Weitere
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

752
weniger gut: -37
gut: 752
Meine Stimme: keine
Platz: 
98
in: 
2019

Fahrverbote für PKW und die Einrichtung von autofreien Universitäten mögen durchaus sinnvoll sein, erfordern aber gleichzeitig die Bereitstellung von brauchbaren Alternativen: höhere Taktraten, Ausbau von Querverbindungen, Kapazitätserhöhung auf der S-Bahn Hauptstraße Cannstatt - Universität und Einrichtung von Park & Ride (kostenfrei für Besitzer eines für den Tag gültigen ÖPNV Tickets).

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Ziel der Landeshauptstadt Stuttgart ist es seit Jahren, den ÖPNV attraktiver zu machen, um mehr und mehr Menschen zum Umstieg auf die umweltfreundlichen Busse und Bahnen zu bewegen und damit einen Beitrag zur Luftreinhaltung zu liefern. Dazu haben sich 2014 auch die Partner des ÖPNV-Pakts in der Region Stuttgart (neben der Landeshauptstadt Stuttgart sind dies das Land Baden-Württemberg, der Verband Region Stuttgart und die Verbundlandkreise) verständigt. Dazu gehören sowohl Maßnahmen zur Verbesserung des Leistungsangebots (z. B. Erweiterung des Stadtbahnnetzes, neue Fahrzeuge, Verbesserung des Fahrplans) und des Tarifangebotes (z. B. Einführung neues Abo-Verfahren, neues Firmen- und SeniorenTicket, Ausbildungs-Abo, eTicket, HandyTicket).

Dass die eingeleiteten und umgesetzten Maßnahmen bereits erfolgreich waren, belegen seit Jahren kontinuierlich gestiegene Fahrgastzahlen für den Bereich des VVS, in den letzten fünf Jahren um über zehn Prozent. 2018 konnte mit 384 Mio. Fahrten ein neuer Fahrgastrekord erzielt werden. 2019 dürfte dieses Ergebnis noch übertroffen werden, denn zum 1. April trat die Tarifreform in Kraft, die für viele Fahrgäste Preisvorteile bringt.

Verbesserungen bei den Taktfrequenzen sind in der Umsetzung. Bis Dezember 2020 wird in mehreren Stufen bei der S-Bahn der durchgehende 15-Minuten-Takt unter der Woche eingeführt. Gleichzeitig wird auf den wesentlichen Bahnstrecken des Regionalverkehrs ein durchgehender 30-Minuten-Takt eingeführt. Zur Erhöhung des Platzangebots und zur Ausdehnung des S-Bahn-Netzes werden zusätzliche Fahrzeuge beschafft. Dann wird in den Hauptverkehrszeiten eine durchgehende Langzugbildung möglich. Außerdem ist eine Express-S-Bahn Weil der Stadt (eventuell Calw) – Feuerbach in Planung.

Der S-Bahn-Tunnel wird mit dem neuen Zugsicherungssystem ETCS ausgerüstet, mit dem der Betrieb zwischen Mittnachtstraße und Schwabstraße stabilisiert und die Taktfrequenz Schwabstraße – Vaihingen verbessert werden kann. Auch außerhalb der S-Bahn kommen Verbesserungen: die Schönbuchbahn startet voraussichtlich am 11.09.19 mit einem 15-Minuten-Takt zwischen Böblingen und Holzgerlingen und an der Reaktivierung der Bahnstrecke Calw – Weil der Stadt wird gearbeitet. An Samstagen wird der 15-Minuten-Takt Renningen – Schwabstraße ab 09.06.19 verlängert. Außerdem wird auf den wesentlichen Regionalbahnlinien samstags ein 30-Minuten-Takt eingeführt.

99 in 2019 | Fahrradständer in der Innenstadt aufstellen

Fahrradständer in der Innenstadt aufstellen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Mitte
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Thema: 
Radverkehr
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

745
weniger gut: -99
gut: 745
Meine Stimme: keine
Platz: 
99
in: 
2019

In der Innenstadt fehlen viele Fahrradständer, an denen man sein Fahrrad fest schließen kann. An fast jeder Kreuzung sollten ein paar stehen. Ganz besonders um den Schlossplatz herum.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Radetat der Landeshauptstadt Stuttgart beträgt für 2020 rund 13,4 Mio. EUR und 2021 13,3 Mio. EUR. Das entspricht mehr als 21 EUR pro Einwohner. Im Radetat steht insbesondere eine Radverkehrs-Pauschale mit 6,14 Mio. EUR pro Jahr zur Verfügung. Hierüber sollen unter anderem Fahrradabstellanlagen finanziert werden. Geplant ist eine weitere Verdichtung der Radabstellmöglichkeiten, vorrangig im Innenstadtbereich und an Stationen des Öffentlichen Nahverkehrs. Durch weitere Optimierungen soll der Prozess zur Entfernung von Schrotträdern weiter verbessert werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass nicht mehr fahrtüchtige Fahrräder zeitnah entfernt werden und somit die bestehenden Radabstellmöglichkeiten schnell wieder verfügbar sind. Darüber hinaus sollen Fahrradgaragen in Zukunft sowohl in dicht bebauten Wohnquartieren, wo wenig Platz zum sicheren Abstellen von Fahrrädern auf privaten Flächen zur Verfügung steht, als auch am Hauptbahnhof und an S-Bahnhöfen als P+R-Angebot eingerichtet werden. Ziel ist es, im Doppelhaushalt 2020/2021 wenigstens 15 weitere Fahrradgaragen zu errichten. Hierfür stehen pro Jahr 350.000 EUR zur Verfügung.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Im Stadtbezirk Mitte wurden in den letzten Monaten zahlreiche Standorte geprüft und als Ergebnis 27 neue Standorte mit insgesamt 180 Radabstellbügeln festgelegt, welche im Jahr 2019 ausgeführt werden. Direkt im Bereich um den Schlossplatz werden über 50 Radabstellbügel installiert und somit für über 100 Fährräder sichere Radstellplätze geschaffen.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Mitte stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.

100 in 2019 | Bürgerwald statt Nutzwald! Weniger Baume fällen - dafür Umsetzung eines neuen naturnahen „Stuttgarter Modells“ für den Wald mit Priorisierung der Naherholung, Wiederherstellung der Waldspielplätze und ausreichender Personalausstatttung für die Reviere

Bürgerwald statt Nutzwald! Weniger Baume fällen - dafür Umsetzung eines neuen naturnahen „Stuttgarter Modells“ für den Wald mit Priorisierung der Naherholung, Wiederherstellung der Waldspielplätze und ausreichender Personalausstatttung für die Reviere

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Weitere
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

744
weniger gut: -76
gut: 744
Meine Stimme: keine
Platz: 
100
in: 
2019

Wir fordern, dass sich die Stadt Stuttgart im kommenden Waldgremium (zwingend als gemeinderätliches Gremium mit polit. Gewicht!) und damit im Gemeinderat intensiv und ernsthaft mit einer nachhaltigen Waldstrategie befasst.
Infos zum Wald: www.fb.me/waldstuttgart, www.wald-stuttgart.de, www.change.org/p/waldstuttgart.

Dazu gehören in unserer feinstaubgeplagten Stadt die Reduktion der massiven Baumfällungen im Stuttgarter Wald im Sinne eines naturnahen „Stuttgarter Modells“, der Schutz der unwiederbringlichen Altbaumbestände, 10-20% ungenutzte Referenzfläche, bodenschonenden Rückeverfahren und die Vermeidung weiterer Waldauslichtungen durch massive Holzernte aus ökonomischen Gründen für gerade mal 600T€ Umsatz im Jahr.
Stattdessen rückt die Naherholung wieder in den Vordergrund! Dazu gehört auch die Wiederherstellung der Waldspielplätze sowie die Förderung der Waldpädagogik.
Um eine schonende Forstwirtschaft zu ermöglichen, muss in den Forstrevieren dringend der eingeschlagene harte Sparkurs zurückgenommen werden. Die Reviere müssen wieder kleiner werden und mit ausreichendem Personal ausgestattet werden (Forstwirte etc., geschätzt mind. 15VK).
Nur so kann gewährleistet werden, dass die Revierförster ihren Wald tatsächlich wieder selber pflegen können, und zwar ohne Fremdvergaben, die in den Wald einfahren, wenn es gerade die Auftragslage zulässt, was zu den unzumutbaren Zuständen durch fremde Baummarkierungen in lokaler Unkenntnis mit viel zu massivem Einschlag und zu gravierenden Bodenschäden durch Harvestereinsätze auf weichen Böden führt. Dies alles ist im letzten Jahr in Stuttgart Botnang so geschehen und passiert in 2019 weiter in anderen Stadtbezirken.

Erforderliche Mittel:
- Studienergebnisse zeigen, dass durch die Reduktion der Durchforstungen Kosten eingespart werden
- Mehrkosten entstehen durch näher zu beziff. o.g. Stellenaufstockungen, durch die Beschaffung bodenschonender Rückegerätschaften sowie die Wiederherstellung der Waldspielplätze

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für das Aktionsprogramm "Initiative Zukunftswald" für einen klimastabilen Stadtwald durch Wiederaufforstung kahler Flächen und durch Waldumbau hat der Gemeinderat im Doppelhaushalt 2020/2021 1,1 Mio. EUR sowie 3 Stellen beschlossen. Zur Instandsetzung von 5 Waldspielplätzen (Stadtpark Zuffenhausen, Kräherwald, Waldebene Ost, Dürrlewang und Bürgerwald) wurden pro Jahr 160.000 EUR bereitgestellt. Außerdem wurden zur Stärkung der Waldpädagogik 2,7 zusätzliche Stellen geschaffen.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der Gemeinderat hat am 11.04.2019 die Einrichtung eines Beirats für den Stuttgarter Stadtwald beschlossen (GRDrs 1102/2018). Die erste Sitzung des Gremiums ist bereits für den Juli 2019 vorgesehen. Ein Aufgabenschwerpunkt dieses Gremiums wird die Überarbeitung der zukünftigen Zielsetzung sein, unter der der Stuttgarter Stadtwald bewirtschaftet werden soll. Diese Zielsetzung ist dann auch Grundlage für die Aufstellung des nächsten 10-Jahresplans (Forsteinrichtung) für den Zeitraum 2023-2032.

Die Stuttgarter Waldspielplätze sind dem Garten-, Friedhofs- und Forstamt ein wichtiges Anliegen. So werden im Jahr 2019 die städtischen Waldspielplätze im Waldgebiet "Stadtpark Zuffenhausen", im Kräherwald und auf der Waldebene Ost mit neuen Spielgeräten ausgestattet. Für die Fortführung der Waldspielplatz-Sanierung hat das Garten-, Friedhofs- und Forstamt für den Doppelhaushalt 2020/2021 zusätzlichen Mittelbedarf angemeldet. Schwerpunkt der Maßnahmen sollen die Waldspielplätze im Bürgerwald und im Dürrlewang werden.

Die Waldpädagogik wird am Garten-, Friedhofs- und Forstamt seit Jahren weiterentwickelt. Der Gemeinderat hat hierfür bislang eine Stelle zur Koordination und Netzwerkarbeit bei waldpädagogischen Angeboten in den Wäldern der Gemarkung eingerichtet. Die zuständige Dienststelle engagiert sich in stadtweiten Netzwerken, z. B. im BNE-Netzwerk für Stuttgart, und in Kooperationen innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung. Zum Doppelhaushalt 2020/21 wurden zur Umsetzung der vom Land beauftragten waldpädagogischen Zusatzaufgaben weitere Stellen für die Waldpädagogik beantragt.

101 in 2019 | ÖPNV-Ausbauen: Ringverkehr um Stuttgart

ÖPNV-Ausbauen: Ringverkehr um Stuttgart

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Verbindungen
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

742
weniger gut: -46
gut: 742
Meine Stimme: keine
Platz: 
101
in: 
2019

Es sollte bei den Straßen- und S-Bahnen auch einen Ringverkehr um Stuttgart geben, damit nicht alle Linien durch die Innenstadt fahren müssen. Hierdurch könnten Fahrzeiten verringert und überfüllte Bahnen dezimiert werden.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurden 100.000 EUR für ein Betriebskonzept für eine Express-S-Bahn-Tangentialverbindung Zuffenhausen bis Stuttgart-Vaihingen beantragt jedoch nicht beschlossen. Die Aufgabenträgerschaft für die S-Bahn liegt beim Verband Region Stuttgart. Gleiches gilt für die Federführung für detaillierte Untersuchungen von S-Bahn Nutzungsvarianten. Aktuell laufen zur Weiterentwicklung des S-Bahn-Verkehrs gutachterliche Untersuchungen mit dem Ziel, mögliche Ausbauschritte verkehrlich, technisch und städtebaulich zu bewerten. Teil dieser Untersuchungen ist auch eine Weiternutzung der Panoramabahn als tangentiale Verbindung; hierbei werden auch mögliche Zwischenhalte auf der Panoramastrecke untersucht. Die Landeshauptstadt Stuttgart ist hierbei fachlich eingebunden. Auf Grund der laufenden Untersuchungen und der Aufgabenträgerschaft des VRS sollte das Ergebnis abgewartet werden; nach Vorliegen des Gutachtens kann entschieden werden, ob eine weitere Vertiefung der Expertise geboten ist.
Gemeinderat entscheidet später

Stellungnahme der Verwaltung: 

Verkehrserhebungen des VVS zeigen, dass weit über 90 % der in die Landeshauptstadt Stuttgart einfahrenden ÖPNV-Nutzer dort auch ihr Ziel haben. Das Entlastungspotenzial eines Ringverkehrs ist damit sehr überschaubar. Modellberechnungen für Bypass-Lösungen wie z. B. eine S-Bahn-Tangente zwischen Bad Cannstatt und Feuerbach (sog. „T-Spange“) oder alternativ die Aufwertung der Bahnstrecke Kornwestheim – Untertürkheim („Schusterbahn“) lassen zudem erkennen, dass solche Lösungen möglichst nahe zur Innenstadt gelegen sein sollten, um eine signifikante Verkehrswirkung zu erzielen. Nur dann würden sich auch die notwendigen Fahrzeitvorteile für die Verlagerung von Bestandskunden ergeben. Daraus ist abzuleiten, dass ein halbwegs wirkungsvolles Ringverkehrsangebot maximal entlang des Stuttgarter Talkessels geführt werden müsste.

Aus topographischen und städtebaulichen Gründen wäre ein solcher Schienenring – selbst bei einer Mitnutzung der innerstädtischen Gäubahntrasse („Panoramabahn“) – über lange Strecken nur in Tunnellage zu realisieren. Offen ist zudem, ob sich für notwendigen Talquerungen stadtbildverträgliche Lösungen finden lassen würden. Die Kosten für eine solche Infrastruktur wären in jedem Fall gewaltig. Es erscheint deshalb gegenwärtig nicht vorstellbar, dass die mit einem Ringverkehr zu gewinnenden ÖPNV-Fahrgäste ausreichen würden, um einer solchen Maßnahme eine gesamtwirtschaftlich positive Bilanz attestieren zu können.

Die Landeshauptstadt favorisiert daher die Herstellung kostengünstigerer innenstadtnaher Tangenten, die ebenfalls die zentralen Netzbereiche von S-Bahn und Stadtbahn entlasten können. Zu nennen sind hier die künftig stärkere Nutzung der „Panoramabahn“ für den Nahverkehr, die oben erwähnte „T-Spange“ für die S-Bahn oder auch die derzeit untersuchte Seilbahn zwischen Pragsattel und Ostendplatz.

Bei tangentialen Verbindungen, wie den vorgeschlagenen Ringlinien, die häufig eher geringe Fahrgastzahlen aufweisen, gilt es allerdings auch genau zu prüfen, ob solche Relationen nicht sinnvollerweise mit einem Expressbus (z.B. X10 etc.) bedient werden sollten.

102 in 2019 | Neckar für die Bürger nutzbar machen

Neckar für die Bürger nutzbar machen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Stadt am Fluss
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

742
weniger gut: -55
gut: 742
Meine Stimme: keine
Platz: 
102
in: 
2019

Der Vorschlag ist sehr allgemein, ich habe keine wirkliche Idee wie man das umsetzen kann. Schade ist, dass wir eine Stadt sind die eine "Wasserquelle" hat und diese so gar nicht nutzt. Sieht man Städte wie Berlin oder Köln und wie diese ihre Flüsse nutzen, so ist es sehr traurig, dass Stuttgart hier nichts tut.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Das Neckarufer soll in Zukunft zu einem attraktiven Erholungsraum werden, das „Blaue Band“ als Ergänzung zum „Grünen U“. Dafür sind mehrere Projekte geplant, die im Masterplan „Erlebnisraum Neckar“ zusammengefasst sind. Für die Projekte Wagrainäcker/ Ikone, Sicherheitshafen, Wasenufer und Rosensteinufer stehen insgesamt 18,472 Mio. EUR zur Verfügung. Darüber hinaus wurden 250.000 EUR Planungsmittel für Neckarknie und Eisenbahnbrücke sowie für die Aktivierung des Neckarufers vom Leuze bis zur Inselstraße im Doppelhaushalt 2020/2021 eingestellt.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der von Herrn Oberbürgermeister Kuhn im Jahr 2017 vorgelegte Plan "Erlebnisraum Neckar - ein Masterplan für Stuttgart als Stadt am Fluss" (https://www.stuttgart.de/masterplan-neckar) zeigt auf, welche Potenziale zur Aufwertung und Inwertsetzung der Stadtlandschaft für mehr Lebensqualität, Ökolgie und Erholung entlang des Neckars in Stuttgart bestehen. Er gibt auch einen kurzen Überblick über die von der Industrialisierung des Neckartales geprägte Geschichte und Entwicklung der Flusslandschaft in Stuttgart, bereits umgesetzte Projekte und den Stand der weiteren Planungen. Dies zu kennen ist wichtig, um die vorhandenen Entwicklungspotenziale einordnen zu können.

Historische Entwicklung von Stadt und Landschaft, beschränkte Verfügbarkeit an geeigneten Flächen und nicht zuletzt der entlang des Flusses relativ starre Rechtsrahmen lassen Entwicklungen in einem leider nur beschränkten Ausmaß zu. Hinzu kommt, dass der Neckar als Bundeswasserstraße in Besitz des Bundes ist und die Stadt nur sehr wenige Flächen entlang der Neckarufer besitzt. Der Plan stellt nicht nur die entlang des Flusses möglichen Projekte vor, sondern macht auch einen Vorschlag für die zeitliche Realisierung. "Projekte bis 2022" sind derzeit in Bearbeitung. Ihre Finanzierung wurde bereits im Rahmen des Doppehaushaltes 2016/2017 gesichert (GRDrs 818/2015). Dazu gehören das Neckarufer am Lindenschulviertel (GRDrs 517/2017), das Wasenufer und die Wasenquerung, die Umgestaltung des Hechtkopfes am Sicherheitshafen Bad Cannstatt (GRDrs 595/2017), die "Naturoase" in den Auwiesen sowie zwei Projekte entlang der Austraße in Münster. Diese Projekte sollen in den kommenden Jahren realisiert werden.

Der Masterplan eröffnet aber auch den Blick in die weitere Zukunft. Für den Zeitraum von 2022 bis 2035 sieht er weitere 9 Projekte für die Realisierung vor. Die Verwaltung arbeitet bereits heute daran, diese Projekte planerisch zu konkretisieren und ihre Realisierung vorzubereiten. Ein wichtiger Beitrag dazu sind die Wettbewerbsergebnisse zum Neckarknie oder die Planungen zum Rosensteinufer vor der Wilhelma. Im Rahmen des nun anstehenden Doppelhaushaltes 2020/2021 gilt es, den Grundstein für die Finanzierung dieser weiteren Projekte zu legen. Die Verwaltung unterbreitet dem Gemeinderat dazu vor der Sommerpause 2019 einen entsprechenden Vorschlag.

103 in 2019 | Dachbegrünung auf allen öffentlichen (städtischen) Gebäuden

Dachbegrünung auf allen öffentlichen (städtischen) Gebäuden

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Stadtbezirk: 
Bad Cannstatt
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Thema: 
Weitere
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

741
weniger gut: -75
gut: 741
Meine Stimme: keine
Platz: 
103
in: 
2019

Im Zuge anstehender Sanierungsarbeiten an städtischen Gebäuden sind sämtliche flache oder flach geneigte Dachflächen zumindest mit einer extensiven Dachbegrünung zu versehen.
Thema Stadtaufheizung, Lebensraum für Insekten, Schutz der Dachabdichtung, Verlängerung der Standzeit, Vorbildcharakter für private Bauherren.
Optimal ist die gleichzeitige Installation von PV-Anlagen, da durch die Dachbegrünung der Wirkungsgrad der PV-Anlage erhöht wird (Minderung der Temperaturspitzen).

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Hierzu gibt es bereits seit 2008 einen Grundsatzbeschluss.
wird umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Bereits mit der Gemeinderatsdrucksache 506/2008 legte der Gemeinderat grundsätzlich fest, dass Flachdächer von städtischen Gebäuden zu begrünen sind bzw. mit einer extensiven Dachbegrünung versehen werden sollen. Dies wird im Rahmen von Neubauten und bei größeren Dachsanierungen, wo technisch und statisch möglich, auch umgesetzt. Die Ausführung erfolgt gemäß den Vorgaben des Garten-, Friedhofs- und Forstamts mit pflegearmen Sedum- und Kräutermischungen bei extensiven Dachbegrünungen. Bei den wenigen, intensiv begrünten Dachflächen sind auch aufwändigere Bepflanzungen möglich.

In Verbindung mit Photovoltaikanlagen wurde bisher meist eine parallele Nutzung der Dachfläche umgesetzt, d. h. neben größeren extensiv begrünten Dachflächen wurden flache Photovoltaik-Modulfelder (meist mit Kiesschüttung) umgesetzt. Durch die anvisierten Klimaschutzziele der Landeshauptstadt Stuttgart und die damit verbundene, deutliche Erhöhung der Photovoltaik-Flächen ist künftig von gleichzeitiger Nutzung, d. h. über der Begrünung aufgeständerten Photovoltaik-Modulfläche auszugehen. Dabei sind Belange wie Wartung, Zugänglichkeit, Dachpflege, Absturz- und Windsicherung sowie die Statik der Dachkonstruktion in Einklang zu bringen.

104 in 2019 | Lebensmittelspenden fördern

Lebensmittelspenden fördern

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Weitere
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

740
weniger gut: -49
gut: 740
Meine Stimme: keine
Platz: 
104
in: 
2019

Das Thema Lebensmitteltafeln und Vermeidung von Lebensmittelresten ist für das Thema Umwelt und das Thema Soziales wichtig.
Mir ist schleierhaft, wie alle Welt von Unweltschutz und Ressourcenknappheit sprechen kann, wenn tagtäglich bergeweise Lebensmittel von Bäckereien und Supermärkten einfach entsorgt werden.
Man kann Betriebe vermutlich nicht zum Lebensmittelspenden zwingen, aber vielleicht eine Art Gütesiegel an Betriebe verleihen, die ihre essbaren Reste spenden statt wegwerfen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Um Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen, erhält das Foodsharing Cafés Raupe Immersatt e.V. ab 2020 eine institutionelle Förderung in Höhe von jährlich 90.000 Euro.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Mit den drei Einrichtungen der Schwäbischen Tafel Stuttgart e.V. in der Filderbahnstraße 53 in Möhringen, Brückenstraße 1 in Bad Cannstatt und Hauptstätter Strasse 75 in Mitte verfügt die Landeshauptstadt Stuttgart über ein umfangreiches Kreislaufsystem, bei dem JEDE Filiale eines Discounters, z.B. Aldi oder Lidl und Vollsortimenter, z.B. EDEKA oder REWE, Omega-Sorg angeschlossen sind. Des Weiteren liefern Speditionen wie Dachser oder Kühne&Nagel nicht distributierbare Waren ebenfalls an die Tafeln, genauso wie Molkereien oder Bäckereien, Drogeriemärkte und Bioläden, wie z.B. Naturgut. Dieser Kreislauf garantiert, dass Lebensmittel nicht achtlos weggeworfen oder verschwendet werden. Die Lebensmittel bleiben im Kreislauf und kommen denjenigen Menschen zu Gute, die ansonsten nicht in der Lage sind, regulär Lebensmittel in einem Lebensmittelmarkt zu kaufen.

Bei dem Konzept des gemeinnützigen Foodsharing-Cafés "Raupe Immersatt" wird ein Foodsharing Fairteiler in ein Café integriert. Fairteiler sind frei zugängliche Stationen für alle Lebensmittelretter*innen der Initiative Foodsharing, aber auch für alle anderen Personen, die gerne überschüssige Lebensmittel kostenfrei teilen möchten. Ziel ist, das Teilen von überschüssigen Lebensmitteln einfacher und unkomplizierter zu machen. Über das Verschenken der geschenkten Lebensmittel hinaus sollen in den Räumlichkeiten in üblicher Form Getränke verkauft werden. Die Gäste zahlen so viel sie möchten. Nachmittags ist ein Cafébetrieb und abends ein Barbetrieb geplant. Darüber hinaus werden Themenvorträge und Workshops angeboten sowie Infopoints für bürgerschaftliches Engagement eingerichtet. Regelmäßige Kochkurse, Schnippeldiskos, Themenvorträge und vieles mehr lassen einen wertschätzenden Umgang mit Lebensmitteln erlebbar machen. So wird auf den ideellen Wert von Nahrung hingewiesen und langfristig private Lebensmittelverschwendung drastisch reduziert. Die Wirtschaftsförderung begleitet die Initiative mit seinem Leerstands- und Flächenmanagement seit August 2017 und unterstützt sie bei der Flächensuche. Am 6.6.2019 hat das Café Raupe Immersatt am Hölderlinplatz im Stuttgarter Westen - als erstes Foodsharing-Café Deutschlands eröffnet.

Die Idee eines Gütesiegels an diejenigen zu verleihen, die essbare Lebensmittelreste spenden, plant die Abteilung für Wirtschaftsförderung zu prüfen und in den Gesprächen mit der Schwäbischen Tafel oder Lebensmittelketten anzusprechen.