Vorschläge der Bürgerhaushalte 2011 bis 2021

Hier finden Sie die Vorschläge aus den bereits abgeschlossenen Bürgerhaushaltsverfahren sortiert nach Jahr und Platz. Die bestbewerteten Beiträge je Jahr stehen oben. Unter "Umfrage" sehen Sie die Ergebnisse einer Befragung zu den jeweiligen Bürgerhaushalten.

Aktualisierte Ergebnisse (Februar 2019) zur Umsetzung der Vorschläge liegen vor für 2015 und 2017.

Die Verwaltung hat bei jedem Bürgerhaushalt die am besten bewerteten TOP Vorschläge geprüft und mit einer Stellungnahme versehen. Die so von der Verwaltung geprüften Vorschläge können über den Filter „geprüft“ ausgewertet werden.

2019

102 in 2019 | Neckar für die Bürger nutzbar machen

Neckar für die Bürger nutzbar machen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Stadt am Fluss
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

742
weniger gut: -55
gut: 742
Meine Stimme: keine
Platz: 
102
in: 
2019

Der Vorschlag ist sehr allgemein, ich habe keine wirkliche Idee wie man das umsetzen kann. Schade ist, dass wir eine Stadt sind die eine "Wasserquelle" hat und diese so gar nicht nutzt. Sieht man Städte wie Berlin oder Köln und wie diese ihre Flüsse nutzen, so ist es sehr traurig, dass Stuttgart hier nichts tut.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Das Neckarufer soll in Zukunft zu einem attraktiven Erholungsraum werden, das „Blaue Band“ als Ergänzung zum „Grünen U“. Dafür sind mehrere Projekte geplant, die im Masterplan „Erlebnisraum Neckar“ zusammengefasst sind. Für die Projekte Wagrainäcker/ Ikone, Sicherheitshafen, Wasenufer und Rosensteinufer stehen insgesamt 18,472 Mio. EUR zur Verfügung. Darüber hinaus wurden 250.000 EUR Planungsmittel für Neckarknie und Eisenbahnbrücke sowie für die Aktivierung des Neckarufers vom Leuze bis zur Inselstraße im Doppelhaushalt 2020/2021 eingestellt.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der von Herrn Oberbürgermeister Kuhn im Jahr 2017 vorgelegte Plan "Erlebnisraum Neckar - ein Masterplan für Stuttgart als Stadt am Fluss" (https://www.stuttgart.de/masterplan-neckar) zeigt auf, welche Potenziale zur Aufwertung und Inwertsetzung der Stadtlandschaft für mehr Lebensqualität, Ökolgie und Erholung entlang des Neckars in Stuttgart bestehen. Er gibt auch einen kurzen Überblick über die von der Industrialisierung des Neckartales geprägte Geschichte und Entwicklung der Flusslandschaft in Stuttgart, bereits umgesetzte Projekte und den Stand der weiteren Planungen. Dies zu kennen ist wichtig, um die vorhandenen Entwicklungspotenziale einordnen zu können.

Historische Entwicklung von Stadt und Landschaft, beschränkte Verfügbarkeit an geeigneten Flächen und nicht zuletzt der entlang des Flusses relativ starre Rechtsrahmen lassen Entwicklungen in einem leider nur beschränkten Ausmaß zu. Hinzu kommt, dass der Neckar als Bundeswasserstraße in Besitz des Bundes ist und die Stadt nur sehr wenige Flächen entlang der Neckarufer besitzt. Der Plan stellt nicht nur die entlang des Flusses möglichen Projekte vor, sondern macht auch einen Vorschlag für die zeitliche Realisierung. "Projekte bis 2022" sind derzeit in Bearbeitung. Ihre Finanzierung wurde bereits im Rahmen des Doppehaushaltes 2016/2017 gesichert (GRDrs 818/2015). Dazu gehören das Neckarufer am Lindenschulviertel (GRDrs 517/2017), das Wasenufer und die Wasenquerung, die Umgestaltung des Hechtkopfes am Sicherheitshafen Bad Cannstatt (GRDrs 595/2017), die "Naturoase" in den Auwiesen sowie zwei Projekte entlang der Austraße in Münster. Diese Projekte sollen in den kommenden Jahren realisiert werden.

Der Masterplan eröffnet aber auch den Blick in die weitere Zukunft. Für den Zeitraum von 2022 bis 2035 sieht er weitere 9 Projekte für die Realisierung vor. Die Verwaltung arbeitet bereits heute daran, diese Projekte planerisch zu konkretisieren und ihre Realisierung vorzubereiten. Ein wichtiger Beitrag dazu sind die Wettbewerbsergebnisse zum Neckarknie oder die Planungen zum Rosensteinufer vor der Wilhelma. Im Rahmen des nun anstehenden Doppelhaushaltes 2020/2021 gilt es, den Grundstein für die Finanzierung dieser weiteren Projekte zu legen. Die Verwaltung unterbreitet dem Gemeinderat dazu vor der Sommerpause 2019 einen entsprechenden Vorschlag.

103 in 2019 | Dachbegrünung auf allen öffentlichen (städtischen) Gebäuden

Dachbegrünung auf allen öffentlichen (städtischen) Gebäuden

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Stadtbezirk: 
Bad Cannstatt
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Thema: 
Weitere
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

741
weniger gut: -75
gut: 741
Meine Stimme: keine
Platz: 
103
in: 
2019

Im Zuge anstehender Sanierungsarbeiten an städtischen Gebäuden sind sämtliche flache oder flach geneigte Dachflächen zumindest mit einer extensiven Dachbegrünung zu versehen.
Thema Stadtaufheizung, Lebensraum für Insekten, Schutz der Dachabdichtung, Verlängerung der Standzeit, Vorbildcharakter für private Bauherren.
Optimal ist die gleichzeitige Installation von PV-Anlagen, da durch die Dachbegrünung der Wirkungsgrad der PV-Anlage erhöht wird (Minderung der Temperaturspitzen).

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Hierzu gibt es bereits seit 2008 einen Grundsatzbeschluss.
wird umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Bereits mit der Gemeinderatsdrucksache 506/2008 legte der Gemeinderat grundsätzlich fest, dass Flachdächer von städtischen Gebäuden zu begrünen sind bzw. mit einer extensiven Dachbegrünung versehen werden sollen. Dies wird im Rahmen von Neubauten und bei größeren Dachsanierungen, wo technisch und statisch möglich, auch umgesetzt. Die Ausführung erfolgt gemäß den Vorgaben des Garten-, Friedhofs- und Forstamts mit pflegearmen Sedum- und Kräutermischungen bei extensiven Dachbegrünungen. Bei den wenigen, intensiv begrünten Dachflächen sind auch aufwändigere Bepflanzungen möglich.

In Verbindung mit Photovoltaikanlagen wurde bisher meist eine parallele Nutzung der Dachfläche umgesetzt, d. h. neben größeren extensiv begrünten Dachflächen wurden flache Photovoltaik-Modulfelder (meist mit Kiesschüttung) umgesetzt. Durch die anvisierten Klimaschutzziele der Landeshauptstadt Stuttgart und die damit verbundene, deutliche Erhöhung der Photovoltaik-Flächen ist künftig von gleichzeitiger Nutzung, d. h. über der Begrünung aufgeständerten Photovoltaik-Modulfläche auszugehen. Dabei sind Belange wie Wartung, Zugänglichkeit, Dachpflege, Absturz- und Windsicherung sowie die Statik der Dachkonstruktion in Einklang zu bringen.

104 in 2019 | Lebensmittelspenden fördern

Lebensmittelspenden fördern

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Weitere
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

740
weniger gut: -49
gut: 740
Meine Stimme: keine
Platz: 
104
in: 
2019

Das Thema Lebensmitteltafeln und Vermeidung von Lebensmittelresten ist für das Thema Umwelt und das Thema Soziales wichtig.
Mir ist schleierhaft, wie alle Welt von Unweltschutz und Ressourcenknappheit sprechen kann, wenn tagtäglich bergeweise Lebensmittel von Bäckereien und Supermärkten einfach entsorgt werden.
Man kann Betriebe vermutlich nicht zum Lebensmittelspenden zwingen, aber vielleicht eine Art Gütesiegel an Betriebe verleihen, die ihre essbaren Reste spenden statt wegwerfen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Um Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen, erhält das Foodsharing Cafés Raupe Immersatt e.V. ab 2020 eine institutionelle Förderung in Höhe von jährlich 90.000 Euro.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Mit den drei Einrichtungen der Schwäbischen Tafel Stuttgart e.V. in der Filderbahnstraße 53 in Möhringen, Brückenstraße 1 in Bad Cannstatt und Hauptstätter Strasse 75 in Mitte verfügt die Landeshauptstadt Stuttgart über ein umfangreiches Kreislaufsystem, bei dem JEDE Filiale eines Discounters, z.B. Aldi oder Lidl und Vollsortimenter, z.B. EDEKA oder REWE, Omega-Sorg angeschlossen sind. Des Weiteren liefern Speditionen wie Dachser oder Kühne&Nagel nicht distributierbare Waren ebenfalls an die Tafeln, genauso wie Molkereien oder Bäckereien, Drogeriemärkte und Bioläden, wie z.B. Naturgut. Dieser Kreislauf garantiert, dass Lebensmittel nicht achtlos weggeworfen oder verschwendet werden. Die Lebensmittel bleiben im Kreislauf und kommen denjenigen Menschen zu Gute, die ansonsten nicht in der Lage sind, regulär Lebensmittel in einem Lebensmittelmarkt zu kaufen.

Bei dem Konzept des gemeinnützigen Foodsharing-Cafés "Raupe Immersatt" wird ein Foodsharing Fairteiler in ein Café integriert. Fairteiler sind frei zugängliche Stationen für alle Lebensmittelretter*innen der Initiative Foodsharing, aber auch für alle anderen Personen, die gerne überschüssige Lebensmittel kostenfrei teilen möchten. Ziel ist, das Teilen von überschüssigen Lebensmitteln einfacher und unkomplizierter zu machen. Über das Verschenken der geschenkten Lebensmittel hinaus sollen in den Räumlichkeiten in üblicher Form Getränke verkauft werden. Die Gäste zahlen so viel sie möchten. Nachmittags ist ein Cafébetrieb und abends ein Barbetrieb geplant. Darüber hinaus werden Themenvorträge und Workshops angeboten sowie Infopoints für bürgerschaftliches Engagement eingerichtet. Regelmäßige Kochkurse, Schnippeldiskos, Themenvorträge und vieles mehr lassen einen wertschätzenden Umgang mit Lebensmitteln erlebbar machen. So wird auf den ideellen Wert von Nahrung hingewiesen und langfristig private Lebensmittelverschwendung drastisch reduziert. Die Wirtschaftsförderung begleitet die Initiative mit seinem Leerstands- und Flächenmanagement seit August 2017 und unterstützt sie bei der Flächensuche. Am 6.6.2019 hat das Café Raupe Immersatt am Hölderlinplatz im Stuttgarter Westen - als erstes Foodsharing-Café Deutschlands eröffnet.

Die Idee eines Gütesiegels an diejenigen zu verleihen, die essbare Lebensmittelreste spenden, plant die Abteilung für Wirtschaftsförderung zu prüfen und in den Gesprächen mit der Schwäbischen Tafel oder Lebensmittelketten anzusprechen.

105 in 2019 | Mehr Grün in der Stadt!

Mehr Grün in der Stadt!

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Straßengestaltung
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

740
weniger gut: -49
gut: 740
Meine Stimme: keine
Platz: 
105
in: 
2019

Stuttgarter Umgebung ist sehr grün, dafür sieht die Stadt nach wie vor grau aus.
Wir brauchen mehr Bäume und Parks. Viel Grün macht die Stadt lebenswert. Und die Luft besser.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Das Programm „Neues Grün in der Stadt“, das seit dem Doppelhaushalt 2016/2017 besteht, wird fortgeführt. Bestehende Grünflächen sollen ökologisch aufgewertet und neue Grünflächen geschaffen werden. Hierfür wurden insgesamt 2 Mio. beschlossen. Davon stehen für neue Baumstandorte und Baumnachpflanzungen stadtweit 975.000 EUR und für neue Bäume im Bereich der Forststraße und Schwabstraße 380.000 EUR zur Verfügung. Darüber hinaus hat der Gemeinderat einen Aktionsplan Klimaschutz im Umfang von 200 Mio. EUR beschlossen, der in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden soll. Hierüber werden zusätzlich Projekte und Maßnahmen finanziert, die den Klimaschutz und die Klimaanpassung in Stuttgart beschleunigen. Innerhalb des Aktionsplans sind für die Jahre 2020/2021 weitere rund 10 Mio. EUR für 1000 neue Bäume und Nachpflanzungen, 25 Kilometer Hecken sowie für die Grünpflege und eine Straßenbaumkonzeption vorgesehen. Dort wo es keine verkehrsrechtlichen Auflagen gibt oder die öffentliche Nutzung der Freiräume es zulässt, sollen weitere Grünflächen zu Blumenwiesen umgewandelt oder neugestaltet werden. Hierfür wurden stadtweit 200.000 EUR zum Doppelhaushalt 2020/2021 zur Verfügung gestellt. Außerdem unterstützt die Landeshauptstadt Stuttgart Eigentümer/-innen bei der Hof-, Dach und Fassadenbegrünung im Rahmen des kommunalen Grünprogramms und fördert Urbane Gärten. Für beide Förderprogramme stehen pro Jahr insgesamt 250.000 EUR im Doppelhaushalt 2020/2021 zur Verfügung.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Bereits zum Doppelhaushalt 2016/17 und 2018/19 wurden für das Programm "Neues Grün in der Stadt" dem Garten-, Friedhofs- und Forstamt Mittel zur Verfügung gestellt, mit denen erfolgreich Baum- und Gehölzpflanzungen im Stadtgebiet umgesetzt wurden. Für den kommenden Doppelhaushalt meldet das Garten-, Friedhofs- und Forstamt in einer dritten Neuauflage des Programms "Neues Grün in der Stadt" zusätzliche Mittel an, um mit verschiedenen Maßnahmenpaketen weitere Grünstrukturen zur Verbesserung des Stadtklimas realisieren zu können.

Zusätzlich meldet das Garten-, Friedhofs- und Forstamt das Programm "Entwicklung Stuttgarter Parklandschaften" zum Doppelhaushalt 2020/21 an, in denen Maßnahmen zur Wiederherstellung oder Sanierung von Parkanlagen wie Park Villa Berg, Weißenburgpark, Uhlandshöhe etc. zum Zuge kommen sollen. Ziel ist es, dauerhaft wertvolle und vitale Parkanlagen für Stuttgart zu sichern, die als Teilbaustein einer Grünen Infrastruktur der Gesellschaft und dem Stadtklima zu Gute kommen.

106 in 2019 | Leerstehende Büros in Wohnraum umwandeln

Leerstehende Büros in Wohnraum umwandeln

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Wohnungsbau, Wohnen
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

740
weniger gut: -68
gut: 740
Meine Stimme: keine
Platz: 
106
in: 
2019

Viele Büros stehen, oft als reine Abschreibungsobjekte, seit Jahren leer. Eine verordnete Umnutzung dieser Flächen könnte zu einer Entspannung des Wohnungsmarktes führen, ohne dass nachverdichtet werden muss und/oder klimatisch dringend nötige Grünflächen verbaut werden.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Mit dem Gesetz der Landesregierung über das Verbot der Zweckentfremdung vom 19.12.2013 wurde der Leerstand von Wohnungen als Zweckentfremdungstatbestand definiert. Zudem erhielten die Kommunen damit die Möglichkeit, diesen Tatbestand nach dem Erlassen einer sogenannten Zweckentfremdungssatzung zu sanktionieren. Eine solche Satzung besteht für die Landeshauptstadt Stuttgart. Für ungenutzte Büroflächen kann sie jedoch nicht angewendet werden.

In Sanierungsgebieten fördert die Landeshauptstadt Stuttgart die Umnutzung von Büroräumen hin zu Wohnungen. Im Sanierungsgebiet Hospitalviertel gehört dies beispielsweise zu den ausformulierten Sanierungszielen.

107 in 2019 | Hohe Abgaben auf Einweggeschirr und Pappbechern von Schnellimbissbuden-/restaurants und Caféketten einführen

Hohe Abgaben auf Einweggeschirr und Pappbechern von Schnellimbissbuden-/restaurants und Caféketten einführen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Weitere
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

738
weniger gut: -80
gut: 738
Meine Stimme: keine
Platz: 
107
in: 
2019

Hohe Abgaben auf Einweggeschirr und Pappbechern von Schnellimbissbuden-/restaurants und Coffeeketten einführen. Der zunehmenden Vermüllung der Stadt aufgrund rücksichtslosen Wegwerfens kann nur so sinnvoll entgegengewirkt werden. Die Einnahmen müssen natürlich zweckgebunden eingesetzt werden.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die EU hat ein Verbot von bestimmten Plastikartikeln auf den Weg gebracht und dafür eine Richtlinie erlassen. Im Jahr 2021 (zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie) werden Kunststoffeinwegprodukte, für die es Alternativen aus anderen Materialien gibt, verboten. Dazu zählen Wattestäbchen, Plastikbesteck und -teller, Trinkhalme, Rührstäbchen und Luftballonhalterungen sowie Becher und Essensbehälter für den Sofortverzehr aus Polystyrol; Produkte aus oxo-abbaubaren Kunststoffen soll es gar nicht mehr geben.

Derzeit gibt es keine rechtliche Grundlage für eine Abgabe auf Einweggeschirr bzw. Pappbecher.

Die Stadt Stuttgart führt im Spätsommer 2019 ein Mehrwegbecherpfandsystem ein. Den Zuschlag zur Umsetzung hat die Firma reCup erhalten, die bereits in zahlreichen umliegenden Kommunen tätig ist. Gemeinsam mit einer Fachjury, bestehend aus Vertretern von Bäckereien, Systemgastronomen, Forschung und Wissenschaft hat man sich in einem wettbewerblichen Verfahren für reCup entschieden. Die nächsten Schritte zur Umsetzung wie das Becherlayout, die Marketingkampagne und Gespräche mit potentiellen Teilnehmern des Systems werden zeitnah angegangen. Zum jetzigen Zeitpunkt beabsichtigen bereits einige Mitglieder aus der Fachjury sich am System zu beteiligen, dies sind: coffreez GmbH, Bäckerei Konditorei Cafe Walter Nast, Bäckerei und Konditorei Treiber GmbH, City Initiative Stuttgart e.V., DB Netze DB Station&Service AG, Hochland Kaffee Hunzelmann GmbH und Co. KG, Mc Donald`s, Siegel Backkultur GmbH & Co. KG, Studierendenwerk Stuttgart, YORMA`S AG. Dienstleistungen wie Spüldienstleistungen, eine lokale Transportlogistik sowie Rücknahme- (Ausgabe) Automaten werden berücksichtigt.

108 in 2019 | Sporthalle in Weilimdorf bauen

Sporthalle in Weilimdorf bauen

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Stadtbezirk: 
Weilimdorf
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Thema: 
Sporthallen
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

738
weniger gut: -113
gut: 738
Meine Stimme: keine
Platz: 
108
in: 
2019

Weilimdorf braucht eine neue Sporthalle für Mannschafts- und Kampfsportarten mit min. 300 Zuschauerplätzen in verkehrsgünstiger Lage für Nah- und Autoverkehr und störungsfreier Entfernung von reiner Wohnbebauung.

Dafür bieten sich das Walzgelände und dessen Umfeld an. Die Integration eines Lehrschwimmbeckens ist sinnvoll und notwendig, damit Schulen ihren Schwimmunterricht anbieten können.

Der Stadtbezirk Weilimdorf mit seinen Stadtteilen Wolfbusch, Bergheim, Giebel und Hausen gehört zu den kinderreichsten Stadtbezirken in Stuttgart. Die städtischen Hallen sind für die sportliche Nutzung überlastet. Den Weilimdorfern Sportvereinen TSV Weilimdorf und SG Weilimdorf fehlen über 250 Stunden pro Woche in Sporthallen, um ihr Angebot aufrechtzuerhalten und weiter auszubauen. Dies betrifft vor allem die Abteilungen Futsal, Handball (Hbi), Ringen, Kurse, Kinderturnen und Judo. All diese erfolgreichen Abteilungen können ihr Angebot nicht in vollem Umfang anbieten, um ihre sportlichen Ziele zu erreichen. Beide Vereine müssen Anmeldungen abweisen, da die Hallen den Andrang von vor allem jugendlichen Neumitgliedern nicht stemmen können. Kritisch ist zusätzlich, dass die Sporthallen erst ab 17:15 Uhr genutzt werden können, da sie vorher durch den Schulsport genutzt werden.

Die Weilimdorfer Sportvereine leisten eine wertvolle Arbeit für die Gesundheit der Mitmenschen als auch für das Gemeinschaftsleben im Stadtbezirk. Auch aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Vereine ihr Angebot ausreichend und qualitativ hochwertig anbieten können.

Diese Halle könnte zudem einen großen Beitrag zur schadstofffreien Stromproduktion leisten sowie mit energiesparender Heizung ausgestattet werden, was die Betriebskosten erheblich senkt. Die Multifunktionalität der Nutzung durch verschiedene Sportarten und Vereine sowie die Publikumskapazität würde zusammen mit der energiearmen Heizung und Beleuchtung einen beispielhafte Energiespar-, Umweltschutz- sowie Auslastungsbeitrag leisten.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Gemeinderat hat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen verbunden mit den Mittel zur Erstellung einer Hallenkonzeption mit je 150.000 EUR in 2020/2021 zusätzlich Planungsmittel für jährliche Standortuntersuchungen, Machbarkeitsstudien und konkrete Entwurfsplanungen für neue Sporthallen in Höhe von jährlich 600.000 EUR bereitgestellt.
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung: 

Bezogen auf die gesamte Stadt liegt der Versorgungsgrad (Stand 31.12.2018) der Turn- und Sporthallen für den Vereinssport/Allgemeinen Sport bei ca. 75 %. Das innere Stadtgebiet weist eine Bedarfsdeckung von 69,3 % auf. Im Äußeren Stadtgebiet wird insgesamt eine Bedarfsdeckung von 78,7 % erreicht.

Im Stadtbezirk Stuttgart-Weilimdorf gibt es zwei Sporthallen, eine Turn- und Versammlungshalle, sechs Turnhallen und eine Gymnastikhalle von der Stadt, die alle vom Schulverwaltungsamt verwaltet werden. Daneben hat der TSV Weilimdorf noch eine kleine Gymnastikhalle. Die städtischen Hallen werden sowohl von den Schulen als auch von den Sportvereinen genutzt und tagsüber von den Schulen belegt.

Ab 17.15 Uhr stehen die Hallen in Weilimdorf den Sportvereinen und Sportgruppen zum allgemeinen Trainingsbetrieb zur Verfügung. Diese Zeiten sind allerdings voll belegt, so dass die Vereine praktisch keine Möglichkeit haben, ihren Mitgliedern neue Angebote zu unterbreiten bzw. neue Mitglieder aufzunehmen. In Weilimdorf liegt die rechnerische Bedarfsdeckung bei 81,9 %. Das bedeutet einen Fehlbedarf von 2,9 Übungseinheiten der nur durch den Bau einer Sporthalle auszugleichen ist. Eine neue Sporthalle mit dem Schwerpunkt Vereinssport könnte ganzjährig genutzt werden.

Für die Realisierung einer solchen Sporthalle ist planungsrechtlich derzeit noch kein Standort ausgewiesen. Prüfungen laufen allerdings im Zusammenhang mit dem sog. Walzareal und dem benachbarten Sportgelände der SG Weilimdorf. In einem ersten Schritt müssten Planungsmittel für eine Machbarkeitsstudie bzw. konkrete Projektplanung bereitgestellt werden.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Weilimdorf unterstützt diesen Vorschlag einmütig als für den Stadtbezirk wünschenswert und sinnvoll.

109 in 2019 | Gefällte Bäume durch neue ersetzen

Gefällte Bäume durch neue ersetzen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Bäume
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

737
weniger gut: -48
gut: 737
Meine Stimme: keine
Platz: 
109
in: 
2019

Aktuell sehe ich am Sonnenberger Hallenbad einen Baum, der gefällt werden muss, weil er von Schädlingen befallen ist. Fällungen sieht man überall, nur leider keine Neupflanzungen. Wenn ein alter Baum gefällt wird, so sollte er auch wieder durch einen neuen Baum ersetzt werden. An der gleichen Stelle.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Das Programm „Neues Grün in der Stadt“, das seit dem Doppelhaushalt 2016/2017 besteht, wird fortgeführt. Bestehende Grünflächen sollen ökologisch aufgewertet und neue Grünflächen geschaffen werden. Hierfür wurden insgesamt 2 Mio. EUR beschlossen. Davon stehen für neue Baumstandorte und Baumnachpflanzungen stadtweit 975.000 EUR und für neue Bäume im Bereich der Forststraße und Schwabstraße 380.000 EUR zur Verfügung. Darüber hinaus hat der Gemeinderat einen Aktionsplans Klimaschutz im Umfang von 200 Mio. EUR beschlossen, der in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden soll. Hierüber werden zusätzlich Projekte und Maßnahmen finanziert, die den Klimaschutz und die Klimaanpassung in Stuttgart beschleunigen. Innerhalb des Aktionsplans sind für die Jahre 2020/2021 weitere rund 10 Mio. EUR für 1000 neue Bäume und Nachpflanzungen, 25 Kilometer Hecken sowie für die Grünpflege und eine Straßenbaumkonzeption vorgesehen.
wird umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Bereits zum Doppelhaushalt 2016/17 und 2018/19 wurden für das Programm "Neues Grün in der Stadt" dem Garten-, Friedhofs- und Forstamt Mittel zur Verfügung gestellt, mit denen erfolgreich Baum- und Gehölzpflanzungen im Stadtgebiet erfolgten.

Für den kommenden Doppelhaushalt meldet das Garten-, Friedhofs- und Forstamt in einer dritten Neuauflage des Programms "Neues Grün in der Stadt" zusätzliche Mittel an, um mit verschiedenen Maßnahmenpaketen Grünstrukturen zur Verbesserung des Stadtklimas realisieren zu können. Die Maßnahmenpakete umfassen sowohl die Neuanlage von Baumstandorten und Blumenwiesen als auch die Sanierung bestehender, vergreister Grünstrukturen.

Für den von Schädlingen befallenen Baum am Sonnenberger Hallenbad ist für den Herbst 2019 eine Nachpflanzung geplant.

110 in 2019 | Bürgerhaus Botnang - Lärmemissionen reduzieren

Bürgerhaus Botnang - Lärmemissionen reduzieren

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Stadtbezirk: 
Botnang
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Thema: 
Kultur
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

736
weniger gut: -110
gut: 736
Meine Stimme: keine
Platz: 
110
in: 
2019

Geeignete Maßnahmen für die Kulturkneipe Intus umsetzten und die Außen- und Innengestaltung überarbeiten um eine möglichst effiziente Lärmreduktion zu erhalten.
Dies ebenso für die Begegnungsstätte der AWO.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurde über den aktuellen Zustand des Bürgerhauses Botnang (Griegstraße 18) berichtet. Die Installationen im Gebäude sind zwischenzeitlich veraltet, die Ausstattung nicht mehr zeitgemäß, die Fassade sanierungsbedürftig und die technische Gebäudeausrüstung entspricht nicht mehr den sicherheitsrelevanten Anforderungen. Der konkrete Sanierungsbedarf wird durch das Hochbauamt ermittelt. In diesem Zusammenhang sollen auch ein Lärmschutzgutachten für die Genehmigung der Nutzung des Innenhofs und ein Brandschutzkonzept beauftragt werden. Ergebnisse liegen voraussichtlich erst im zweiten Quartal 2020 vor. Es ist davon auszugehen, dass eine umfassende Sanierung notwendig ist, wofür jedoch erst im Doppelhaushalt 2022/2023 entsprechende Mittel benötigt würden.
kein Beschluss gefasst

Stellungnahme der Verwaltung: 

Das Thema ist der Verwaltung bekannt. Die Gebäudeverwaltung erachtet es ebenfalls als notwendig, Gebäudeteile zu sanieren, um eine Lärmreduktion zu erreichen.

Derzeit werden folgende Themen betrachtet:

- Modernisierung/Einbau neuer Fenster
- Erneuerung Medientechnik
- Erneuerung Dach samt Dämmung
- Modernisierung Elektroanlagen
- Modernisierung Sanitär und Heizungsanlage
- Installation Brandmeldeanlage
- Beschattungen/Rollläden/Markisen
- Raumplanungen

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Botnang befürwortet den Vorschlag und fordert eine rasche Umsetzung.

111 in 2019 | Arnulf Klett Passage freundlicher und einladender gestalten

Arnulf Klett Passage freundlicher und einladender gestalten

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Mitte
|
Thema: 
Kontrollen
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

733
weniger gut: -57
gut: 733
Meine Stimme: keine
Platz: 
111
in: 
2019

Es gibt einige Schandflecken in Stuttgart, einer davon ist direkt am Hauptbahnhof: die Arnulf Klett Passage.
Das ist für mich und auch andere teilweise so ekelhaft und beängstigend, dass wir es meistens vermeiden, da durchzulaufen.
Gründe hierfür:
- der Laden-Mix könnte besser sein
- man bekommt auch tagsüber Drogen angeboten
- man erntet komische Blicke von irgendwelchen kriminell aussehenden Menschen. Insbesondere Frauen werden hier zum Ziel
- die angekündigte Polizeipräsenz merke ich persönlich nicht

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der Polizeivollzugsdienst des Landes Baden-Württemberg und der Städtische Vollzugsdienst bestreifen die Klett-Passage im Rahmen der Sicherheitskonzeption Stuttgart mehrfach in der Woche zu unterschiedlichen Zeiten. Durch die erhöhte polizeiliche Präsenz sollen bereits niederschwellige Ordnungsstörungen verhindert werden. Ordnungsbehördliche Maßnahmen, wie die Erteilung eines Platzverweises, können nur ausgesprochen werden, wenn eine Ordnungsstörung nachgewiesen wird.

Eine dauerhafte Überwachung der Passage ist derzeit personell nicht leistbar. Gemeinsam mit der SSB und dem AWS wird geprüft, ob und wie die Reinigungsintervalle erhöht werden können.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Mitte stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.