Vorschläge der Bürgerhaushalte 2011 bis 2021

Hier finden Sie die Vorschläge aus den bereits abgeschlossenen Bürgerhaushaltsverfahren sortiert nach Jahr und Platz. Die bestbewerteten Beiträge je Jahr stehen oben. Unter "Umfrage" sehen Sie die Ergebnisse einer Befragung zu den jeweiligen Bürgerhaushalten.

Aktualisierte Ergebnisse (Februar 2019) zur Umsetzung der Vorschläge liegen vor für 2015 und 2017.

Die Verwaltung hat bei jedem Bürgerhaushalt die am besten bewerteten TOP Vorschläge geprüft und mit einer Stellungnahme versehen. Die so von der Verwaltung geprüften Vorschläge können über den Filter „geprüft“ ausgewertet werden.

2019

172 in 2019 | U-Bahnen nachts im Stundentakt fahren lassen.

U-Bahnen nachts im Stundentakt fahren lassen.

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Taktung
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

679
weniger gut: -79
gut: 679
Meine Stimme: keine
Platz: 
172
in: 
2019

Am Wochenende gibt es mittlerweile die S-Bahnen die nachts weiterhin fahren. Ich sehe dies auch sinnvoll für die U-Bahnen. Hier würde ein Stundentakt genügen. Dadurch könnten gegebenenfalls die Nachtbusse entfallen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Zur Ausweitung des Nachtverkehrs bei der SSB wurden im Haushaltsplan ein Zuschuss in Höhe 2 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2021 berücksichtigt. Für die konkrete Ausgestaltung der Ausweitung des Nachtverkehrs ist jedoch zunächst eine umfangreiche Konzeptentwicklung erforderlich.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

173 in 2019 | Keine Laubbläser bei städtischen Betrieben mehr

Keine Laubbläser bei städtischen Betrieben mehr

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Reinigung
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

679
weniger gut: -133
gut: 679
Meine Stimme: keine
Platz: 
173
in: 
2019

Ich schlage vor, in städtischen Eigenbetrieben keine Laubbläser mehr einzusetzen.
Die Lärm- und Abgas- sowie Feinstaub-Immissionen sprechen klar dagegen.

Die bisher seitens der Stadt gebrachten Vorwände, Rechen/Besen würde mehr kosten, kann ich nur bedingt nachvollziehen - gibt es Studien? Unter Real-Bedingungen?
Laubbläser bei Nieselregen oder nassem Laub erscheinen grotesk: "trockenföhnen".

Selbst wenn, würde die Verbesserung der Lebensqualität die Mehrausgaben sicher mehr als aufwiegen.

[schön wäre ein generelles Verbot, was ja wohl andere Kommunen schon umgesetzt haben - da in Stuttgart der Wille hierzu zu fehlen scheint, lieber als Stadt mal voran gehen!]

174 in 2019 | Auto-Alternative Fahrrad fördern

Auto-Alternative Fahrrad fördern

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Radwege
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

679
weniger gut: -162
gut: 679
Meine Stimme: keine
Platz: 
174
in: 
2019

Stuttgart hat zwar viele Anhöhen und Steigungen, trotzdem kann man das Fahrradfahren hier etablieren, auch weil E-Bikes immer beliebter werden. Mein Vorschlag, konsequent Radwege ausbauen und Fahrrad-Parkmöglichkeiten schaffen. Dies ist eine von mehreren Möglichkeiten Alternativen zum Autofahren innerhalb der Stadt zu schaffen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Gemeinderat hat sich die Ziele des Bürgerbegehrens zu eigen gemacht und Anfang 2019 mehrheitlich beschlossen, Stuttgart zu einer echten Fahrradstadt zu machen. Für die kommenden Jahre soll für den Radverkehr daher jährlich ein Betrag von 20 EUR pro Stuttgarter Einwohner bereitgestellt werden. Diese Zielmarke wurde beim Doppelhaushaltsplan 2020/2021 erreicht. Der Radetat der Landeshauptstadt Stuttgart beträgt für 2020 rund 13,4 Mio. EUR und 2021 13,3 Mio. EUR. Das entspricht mehr als 21 EUR pro Einwohner. Im Radetat stehen insbesondere 6,14 Mio. EUR pro Jahr für Radwege zur Verfügung. Er beinhaltet unter anderem auch 250.000 EUR für die Fortschreibung des in die Jahre gekommenen Radverkehrskonzepts von 2009. Außerdem wurden für mehr Sicherheit im Radverkehr zusätzliche Mittel für die Verkehrsüberwachung zur Radwegkontrolle und für den Winterdienst auf Radwegen bereitgestellt. Geplant ist auch eine weitere Verdichtung der Radabstellmöglichkeiten, vorrangig im Innenstadtbereich und an Stationen des Öffentlichen Nahverkehrs. Durch weitere Optimierungen soll der Prozess zur Entfernung von Schrotträdern weiter verbessert werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass nicht mehr fahrtüchtige Fahrräder zeitnah entfernt werden und somit die bestehenden Radabstellmöglichkeiten schnell wieder verfügbar sind. Darüber hinaus sollen Fahrradgaragen in Zukunft sowohl in dicht bebauten Wohnquartieren, wo wenig Platz zum sicheren Abstellen von Fahrrädern auf privaten Flächen zur Verfügung steht, als auch am Hauptbahnhof und an S-Bahnhöfen als P+R-Angebot eingerichtet werden. Ziel ist es, im Doppelhaushalt 2020/2021 wenigstens 15 weitere Fahrradgaragen zu errichten. Hierfür stehen pro Jahr 350.000 EUR zur Verfügung.
Gemeinderat hat zugestimmt

175 in 2019 | Lärmbelästigung durch getunte Fahrzeuge eindämmen

Lärmbelästigung durch getunte Fahrzeuge eindämmen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Lärm
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

677
weniger gut: -69
gut: 677
Meine Stimme: keine
Platz: 
175
in: 
2019

Bitte geeignete Massnahmen einführen, um den Stuttgarter Bürgern mehr Ruhe zu ermöglichen. Das Wohnen in der Stadt muss erträglich werden. Das Allgemeinwohl muss über dem zweifelhaften Spaß mancher Auto- oder Motorradbesitzer stehen.

176 in 2019 | Mehr Schwimmbäder oder längere Öffnungszeiten der bestehenden Schwimmbäder

Mehr Schwimmbäder oder längere Öffnungszeiten der bestehenden Schwimmbäder

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Bäder
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

676
weniger gut: -54
gut: 676
Meine Stimme: keine
Platz: 
176
in: 
2019

Es gibt in Stuttgart zu wenige Schwimmbäder und diese sind zu selten offen. Es ist in den Schwimmbädern egal ob morgens oder abends immer sehr viel los, so dass es kaum möglich ist, zu schwimmen. Auch haben viele Schwimmbäder sehr begrenzte Öffnungszeiten. Oder es ist Warmbadetag, was für Sportschwimmer eine Qual ist, weil das Wasser einfach zu warm ist.

177 in 2019 | Fahrradabstellplätze schaffen

Fahrradabstellplätze schaffen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Süd
|
Thema: 
Radverkehr
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

676
weniger gut: -154
gut: 676
Meine Stimme: keine
Platz: 
177
in: 
2019

Sichere und überdachte Fahrrad-Abstellplätze in Wohngebieten schaffen - statt Autoparkplätze an Straßen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Radetat der Landeshauptstadt Stuttgart beträgt für 2020 rund 13,4 Mio. EUR und 2021 13,3 Mio. EUR. Das entspricht mehr als 21 EUR pro Einwohner. Im Radetat steht insbesondere eine Radverkehrs-Pauschale mit 6,14 Mio. EUR pro Jahr zur Verfügung. Hierüber sollen unter anderem Fahrradabstellanlagen finanziert werden. Geplant ist eine weitere Verdichtung der Radabstellmöglichkeiten, vorrangig im Innenstadtbereich und an Stationen des Öffentlichen Nahverkehrs. Durch weitere Optimierungen soll der Prozess zur Entfernung von Schrotträdern weiter verbessert werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass nicht mehr fahrtüchtige Fahrräder zeitnah entfernt werden und somit die bestehenden Radabstellmöglichkeiten schnell wieder verfügbar sind. Darüber hinaus sollen Fahrradgaragen in Zukunft sowohl in dicht bebauten Wohnquartieren, wo wenig Platz zum sicheren Abstellen von Fahrrädern auf privaten Flächen zur Verfügung steht, als auch am Hauptbahnhof und an S-Bahnhöfen als P+R-Angebot eingerichtet werden. Ziel ist es, im Doppelhaushalt 2020/2021 wenigstens 15 weitere Fahrradgaragen zu errichten. Hierfür stehen pro Jahr 350.000 EUR zur Verfügung.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat West hat am 4.12.2018 einen Antrag mit Vorschlägen für 75 Standorte für Radanlehnbügel gestellt, deren Realisierung derzeit von der Verwaltung geprüft wird.

Auch der Bezirksbeirat Süd unterstützt grundsätzlich diesen Vorschlag und hat dazu einen Antrag gestellt.

178 in 2019 | Mehr öffentliche WCs schaffen

Mehr öffentliche WCs schaffen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
öffentliche Toiletten
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

675
weniger gut: -50
gut: 675
Meine Stimme: keine
Platz: 
178
in: 
2019

In verschiedenen Bereichen der Stadt fehlen öffentliche WCs. Z.B an der S-Bahnhaltestelle Neckarpark, die nicht nur von Fußballfans genutzt wird, sondern auch von sehr vielen Touristen die das Mercedes-Benz Museum besuchen.
z.B. Beim Spielplatz im Rosensteinpark: der Weg für Eltern mit ihren Kindern zum Naturkundemuseum ist viel zu weit.

Es entstehen zwar zuerst Kosten, ABER das Ansehen der Stadt, durch mehr Sauberkeit, wird deutlich verbessert.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Einrichtung einer kostenlosen, öffentlich zugänglichen, rund um die Uhr geöffneten, barrierefreien Toilette in jedem der 23 Stadtbezirke wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beantragt, jedoch nicht beschlossen.
kein Beschluss gefasst

179 in 2019 | Bäderöffnungszeiten ausdehnen

Bäderöffnungszeiten ausdehnen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Bäder
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

675
weniger gut: -56
gut: 675
Meine Stimme: keine
Platz: 
179
in: 
2019

Die öffentlichen Hallenbäder sollen weiterhin bzw. in noch größerem Maße der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
Viele Stuttgarter Bürger nutzen sie regelmäßig zur Gesundheitsvorsorge und bereits jetzt ist es teilweise schwierig, ruhig zu schwimmen, weil die Bäder so gut besucht sind. Rückenschwimmen oder Kraulen erfordern "freie Bahn". Es ist unlauter, die Interessen der Bevölkerung gegen die Schulen und Vereine auszuspielen. Beide Nutzergruppen haben ihre spezifische Berechtigung.

Vor allem die Samstage und Sonntage sind bereits jetzt mehr als gut besucht. Wann sollen Familien mit Kindern Schwimmen gehen, wenn nicht am Wochenende ?

Auch die Idee, die Bäder in der Freibadsaison zu schließen, halte ich für unüberlegt. Die öffentlichen Hallenbäder liegen nicht umsonst bürgernah mitten in den Stadtteilen und laden bei j e d e m Wetter auch ältere Bürger zum Schwimmen ein. Bei Schließung der Bäder im Sommer würde diese Bevölkerungsgruppe vergrault. Ein anderes Problem sind die Warmbadetage. Auch hier muss gewährleistet werden, dass kranke und bewegungseingeschränkte Bürger ihren Schwimmtag weiterhin wahrnehmen können. Sie sind auf warmes Wasser angewiesen.
Stuttgart wollte mal Sporthauptstadt werden - und jetzt?

180 in 2019 | Kulturzentrum Zuffenhausen: Umbau des Eingangs

Kulturzentrum Zuffenhausen: Umbau des Eingangs

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Stadtbezirk: 
Zuffenhausen
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Thema: 
städtische Gebäude
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

675
weniger gut: -67
gut: 675
Meine Stimme: keine
Platz: 
180
in: 
2019

In Zuffenhausen sind Bibliothek, Musikschule und Volkshochschule im so genannten Kulturzentrum untergebracht. Alle drei Einrichtungen sind wichtige Orte der Bildung sowie der Kreativität und werden von allen Altersklassen aufgesucht. Allein zur Musikschule kommen wöchentlich rund 500 Familien.

Der Eingang des Gebäudes ist dem Vorplatz des Kulturzentrums abgewandt und in seiner versteckten Lage sehr dunkel, schlecht beleuchtet und wenig einladend. Von außen sind die Kultureinrichtungen nicht zu erkennen. Gerade in einem Stadtteil wie Zuffenhausen ist es jedoch wichtig, dass die Bildungsorte von jedem/r Bürger/in, und insbesondere von Kindern ohne ein mulmiges Gefühl erreicht werden können.

Diese Situation ist eines lebendigen, vielfältig arbeitenden Kulturzentrums absolut unwürdig!

Die drei Einrichtungen des Kulturzentrums stehen für ein konstruktives Miteinander und für sinnvolle Freizeitgestaltung von Jung und Alt. Der Stadt sollte es ein Anliegen sein, das äußere Erscheinungsbild des Kulturzentrums dem positiven inneren Leben des Gebäudes anzugleichen – gerade in einem Stadtteil wie Zuffenhausen. Eine nachhaltige Verbesserung der Situation kann nur durch einen Umbau des Eingangsbereiches erzielt werden.
Deshalb sollten vorhandene Pläne für ein neues Zugangskonzept umgehend geprüft und direkt umgesetzt werden.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Das Thema ist der Verwaltung bekannt. Kurzfristig realisierbare Maßnahmen wie eine Kameraattrappe sowie die Abtrennung des Durchgangs im Erdgeschoss mit einem Gittertor wurden zwischenzeitlich umgesetzt. Ferner wird derzeit eine strukturelle Änderung des Zugangsbereichs im Kontext der ohnehin notwendigen Erneuerung des Aufzugs untersucht.

Nachdem die Stadt Stuttgart nicht der alleinige Eigentümer des Objektes und folglich der Eingangsbereich gemeinschaftliches Eigentum ist, müssen entsprechende Beschlüsse über die Hausverwaltung gefasst werden.

Bezirksbeiratshinweis: 

Die Forderung wird bereits durch einen Beschluss des Bezirksbeirates Zuffenhausen unterstützt.

181 in 2019 | Der Stuttgarter Westen braucht mehr Grün

Der Stuttgarter Westen braucht mehr Grün

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-West
|
Thema: 
Bäume
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

675
weniger gut: -77
gut: 675
Meine Stimme: keine
Platz: 
181
in: 
2019

Die Straßen im Stuttgarter Westen(Beispiel die Senefelderstraße) sind versiegelt, es fehlt an Bäumen. Überall Blech! Geparkt wird in jedem Kreuzungsbereich. Dort könnten kleine Plätze entstehen und Bäume gepflanzt werden. Dann kommt man auch wieder mit dem Kinderwagen durch und die Luft wird besser. Mehr Grün bedeutet bessere Lebensqualität. Hier wäre mehr Mut wünschenswert. Warum nicht den ein oder anderen Parkplatz opfern, wenn dafür ein Baum gepflanzt werden kann?

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Das Programm „Neues Grün in der Stadt“, das seit dem Doppelhaushalt 2016/2017 besteht, wird fortgeführt. Bestehende Grünflächen sollen ökologisch aufgewertet und neue Grünflächen geschaffen werden. Hierfür wurden insgesamt 2 Mio. EUR beschlossen. Davon stehen für neue Baumstandorte und Baumnachpflanzungen stadtweit 975.000 EUR und für neue Bäume im Bereich der Forststraße und Schwabstraße 380.000 EUR zur Verfügung. Darüber hinaus hat der Gemeinderat einen Aktionsplan Klimaschutz im Umfang von 200 Mio. EUR beschlossen, der in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden soll. Hierüber werden zusätzlich Projekte und Maßnahmen finanziert, die den Klimaschutz und die Klimaanpassung in Stuttgart beschleunigen. Innerhalb des Aktionsplans sind für die Jahre 2020/2021 weitere rund 10 Mio. EUR für 1000 neue Bäume und Nachpflanzungen, 25 Kilometer Hecken sowie für die Grünpflege und eine Straßenbaumkonzeption vorgesehen.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat West unterstützt grundsätzlich die Schaffung von zusätzlichen Baumstandorten. Die Standorte dafür werden im Einzelfall diskutiert. Oberbürgermeister Kuhn hat im Rahmen der Einwohnerversammlung angekündigt, dass im Jahr 2019 eine Machbarkeitsstudie zur Schaffung neuer Baumstandorte beauftragt werde. Auch der Bezirksbeirat West hat beantragt, dass diese Studie erarbeitet und zur Diskussion vorgestellt wird.

182 in 2019 | Naherholungsgebiete an den ÖPNV anbinden

Naherholungsgebiete an den ÖPNV anbinden

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Verbindungen
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

673
weniger gut: -40
gut: 673
Meine Stimme: keine
Platz: 
182
in: 
2019

Stuttgart hat viele, schöne Naherholungsgebiete, welche für ältere Menschen oder Familien mit Kindern fast ausschließlich mit dem PKW erreicht werden können, da eine sinnvolle ÖPNV-Anbindung, gerade an Wochenenden und Feiertagen, fehlt.

183 in 2019 | Schwimmbäder Öffnungszeiten für private Schwimmer nicht einschränken

Schwimmbäder Öffnungszeiten für private Schwimmer nicht einschränken

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Bäder
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

673
weniger gut: -44
gut: 673
Meine Stimme: keine
Platz: 
183
in: 
2019

Keine Kürzung der Öffnungszeiten für private Schwimmer in Sonnenberg und anderen Bädern.

Schon jetzt muss man meistens im Zickzack schwimmen und Rückenschwimmen führt zu Zusammenstößen. Die auf Grund statistischer Daten vorgeschlagenen Kürzungen schränken vor allem auch für ältere Bürger die Gesundheit erhaltenden oder fördernden Möglichkeiten gravierend ein.

184 in 2019 | Hauptradrouten umsetzen

Hauptradrouten umsetzen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Radwege
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

673
weniger gut: -115
gut: 673
Meine Stimme: keine
Platz: 
184
in: 
2019

Die Stadt Stuttgart sollte endlich die 36 Hauptradrouten, die schon seit Jahren geplant sind innerhalb von 2-5 Jahren umsetzen. Auf diesen Routen sollte der Radverkehr über verkehrsberuhigte Straßen (mit Unterbrechungen für Kfz wie in der Tübinger Straße geführt werden, oder breite Radwege entlang der Hauptstraßen bekommen und an Ampeln pro Richtung mindestens genauso lange Grünzeiten bekommen, wie der Kfz-Verkehr).

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Gemeinderat hat sich die Ziele des Bürgerbegehrens zu eigen gemacht und Anfang 2019 mehrheitlich beschlossen, Stuttgart zu einer echten Fahrradstadt zu machen. Für die kommenden Jahre soll für den Radverkehr daher jährlich ein Betrag von 20 EUR pro Stuttgarter Einwohner bereitgestellt werden. Diese Zielmarke wurde beim Doppelhaushaltsplan 2020/2021 erreicht. Der Radetat der Landeshauptstadt Stuttgart beträgt für 2020 rund 13,4 Mio. EUR und 2021 13,3 Mio. EUR. Das entspricht mehr als 21 EUR pro Einwohner. Im Radetat stehen insbesondere 6,14 Mio. EUR pro Jahr für Radwege zur Verfügung. Er beinhaltet unter anderem auch 250.000 EUR für die Fortschreibung des in die Jahre gekommenen Radverkehrskonzepts von 2009.
wird geprüft

185 in 2019 | Schwimmbadöffnungszeiten im Bad Sonnenberg nicht verkürzen

Schwimmbadöffnungszeiten im Bad Sonnenberg nicht verkürzen

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Stadtbezirk: 
Möhringen
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Thema: 
Bäder
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

671
weniger gut: -40
gut: 671
Meine Stimme: keine
Platz: 
185
in: 
2019

Die bisherigen Öffnungszeiten für alle Bewohner soll beibehalten werden und nicht zugunsten von Schulen und Vereinen weiter verkürzt werden. Schon bei den jetzigen Öffnungszeiten ist das Bad so voll, dass man nur mit Mühe sportlich seine Bahnen ziehen kann. Außerdem haben Erwachsene und Kinder noch andere Termine, wie z.B. Nachmittagsunterricht, so dass die Beschränkung auf wenige Öffnungstage für die Allgemeinheit manchem das Schwimmen in der Woche unmöglich macht. Es ist schon schade, dass man an den meisten Vormittagen nicht mehr ins Schwimmbad kann. Dabei ist Schwimmen und Baden eine der gesündesten Sportarten für Jung und alt und macht zudem Spaß.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nicht behandelt. Die vorgeschlagene Reduzierung von öffentlichen Nutzungszeiten zu Gunsten von Schulen und Vereinen entsprechend des Bäderentwicklungsplans 2030 hat der Gemeinderat bereits vorab mehrheitlich abgelehnt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Im Rahmen des Bäderentwicklungsplans 2030 wurden die aktuellen und zukünftigen Bedarfe an Wasserfläche und an Belegungszeiten für die unterschiedlichen Nutzungsanforderungen an den derzeitigen Hallenbad-Standorten der Bäderbetriebe Stuttgart (inkl. Hallenbad Untertürkheim) untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass die Vereine und Schulen einen Mehrbedarf an Zeiten haben.

Eine mittel- bis langfristige Möglichkeit zur Abdeckung des ermittelten Mehrbedarfs an Zeiten für Schulen und Vereine wäre durch den Anbau eines Kurs- bzw. Lehrschwimmbeckens (wo baulich/technisch möglich) denkbar oder durch das Bereithalten von mehr Zeiten.

Um aber zeitnah die Belegungszeiten für Schulen und Vereine zu erhöhen, besteht nur die Möglichkeit, die Öffnungszeiten für die öffentliche Nutzung zu verringern. Mit den vorhandenen Wasserflächen bei den Bäderbetrieben Stuttgart ist derzeit anders keine Erhöhung der Wasserzeiten für die Schulen/Vereine und damit auch kein schnelles zusätzliches Angebot für Schwimmkurse möglich.

Daher wurde eine idealtypische Nutzungsvariante erstellt, welche auch aus personalwirtschaftlicher Sicht und den damit verbundenen gesetzlichen/tarifrechtlichen Vorgaben für den notwendigen Personaleinsatz im Einklang steht.

Am 31. Januar 2019 wurde im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung für alle 23 Stuttgarter Bezirksbeiräte im Kursaal in Bad Cannstatt das Belegungs- und Öffnungszeitenkonzept der Stuttgarter Hallenbäder vorgestellt, welches ein Bestandteil des Bäderentwicklungsplans 2030 ist. Dieser Vorschlag sieht vor, die Nutzungszeiten für die Öffentlichkeit einzuschränken, um den erhöhten Bedarf der Vereine und Schulen zeitnah decken zu können.

Die gewünschte Diskussion in den Gremien und der Öffentlichkeit wurde angeschoben und ist noch im Gange. Den Bäderbetrieben liegen aktuell die meisten Rückmeldungen aus den Bezirksbeiräten mit Fragen, Vorschlägen, Wünschen und ergänzenden Anträgen vor. Außerdem haben uns zahlreiche Zuschriften aus der Bürgerschaft bzw. von Nutzern der Bäder erreicht. Alle eingegangenen und die noch folgenden Vorschläge und Wünsche werden gesammelt und auf Umsetzbarkeit geprüft. Dem Bäderausschuss werden wir dann im Rahmen einer Ergänzungsvorlage die Rückmeldungen aus den Bezirken mitteilen sowie die endgültigen Öffnungszeiten für die Öffentlichkeit vorschlagen.

Der Bäderausschuss wird sich wieder im Sommer 2019 mit der Thematik befassen.

Bezirksbeiratshinweis: 

Die Forderung wird seitens des Bezirksbeirates Möhringen unterstützt. Die Verkürzung der Öffnungszeiten wurde im Bezirksbeirat diskutiert und der Beschlussantrag GRDrs 1008/2018 mehrheitlich abgelehnt.

186 in 2019 | Attraktive Fahrradstellplätze an S-Bahnen und Stadtbahnen schaffen

Attraktive Fahrradstellplätze an S-Bahnen und Stadtbahnen schaffen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Radverkehr
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

671
weniger gut: -73
gut: 671
Meine Stimme: keine
Platz: 
186
in: 
2019

Die Situation:

S-Bahn-Fahrer*innnen und Stadtbahnbenutzer*innen, die weiter von der nächsten Haltestelle entfernt wohnen, benutzen das Fahrrad und stellen es an der Haltestelle ab. Dabei stoßen sie auf folgende Probleme:
- die Fahrradstellplätze sind überfüllt,
- die Fahrradstellplätze werden von Fahrrädern beparkt, die dort schon längere Zeit stehen, die defekt sind und trotzdem nicht entfernt werden,
- die Stellplätze werden zum Abstellen von Kinderwägen und Motorrollern oder zum Entsorgen von Müll missbraucht.

Mein Vorschlag:

Die Stadt Stuttgart beschließt in Zusammenarbeit mit dem Fahrradbeautragten und dem ADFC eindeutige Parkregeln für alle öffentlichen Fahrradabstellanlagen im ÖPNV. Diese Regeln werden auf vielfältige Weise veröffentlicht.
Dabei wird ein zuständiges Amt der Stadt Stuttgart benannt, das das Parkmanagement von Fahrradabstellanlagen zuverlässig betreut und von Bürger*innen kontaktiert werden kann. Die Beantwortung von Bürgeranfragen ist gewährleistet.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Radetat der Landeshauptstadt Stuttgart beträgt für 2020 rund 13,4 Mio. EUR und 2021 13,3 Mio. EUR. Das entspricht mehr als 21 EUR pro Einwohner. Im Radetat steht insbesondere eine Radverkehrs-Pauschale mit 6,14 Mio. EUR pro Jahr zur Verfügung. Hierüber sollen unter anderem Fahrradabstellanlagen finanziert werden. Geplant ist eine weitere Verdichtung der Radabstellmöglichkeiten, vorrangig im Innenstadtbereich und an Stationen des Öffentlichen Nahverkehrs. Durch weitere Optimierungen soll der Prozess zur Entfernung von Schrotträdern weiter verbessert werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass nicht mehr fahrtüchtige Fahrräder zeitnah entfernt werden und somit die bestehenden Radabstellmöglichkeiten schnell wieder verfügbar sind. Darüber hinaus sollen Fahrradgaragen in Zukunft sowohl in dicht bebauten Wohnquartieren, wo wenig Platz zum sicheren Abstellen von Fahrrädern auf privaten Flächen zur Verfügung steht, als auch am Hauptbahnhof und an S-Bahnhöfen als P+R-Angebot eingerichtet werden. Ziel ist es, im Doppelhaushalt 2020/2021 wenigstens 15 weitere Fahrradgaragen zu errichten. Hierfür stehen pro Jahr 350.000 EUR zur Verfügung.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

187 in 2019 | Faire Hallenbad-Öffnungszeiten

Faire Hallenbad-Öffnungszeiten

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Stadtbezirk: 
Zuffenhausen
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Thema: 
Bäder
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

670
weniger gut: -41
gut: 670
Meine Stimme: keine
Platz: 
187
in: 
2019

Die Verwaltung plant, das Hallenbad Zuffenhausen nur noch an vier statt sechs Tagen für das Publikum zu öffnen. Es ist sinnvoll, den Schulen mehr Zeit für den Schwimmunterricht zu gewähren. Sonntags sollten aber Familien das Hallenbad besuchen können, denn z.B. für berufstätige Eltern ist das Wochenende oft die einzige Möglichkeit mit ihren Kindern Schwimmen zu gehen.

Umsetzung und Prüfung
Bezirksbeiratshinweis: 

Die Forderung wird vom Bezirksbeirat Zuffenhausen unterstützt.

188 in 2019 | Flowerpower für Stuttgart

Flowerpower für Stuttgart

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Weitere
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

669
weniger gut: -61
gut: 669
Meine Stimme: keine
Platz: 
188
in: 
2019

* Blühstreifen & Alleen statt Beton entlang der Straßen
* Erhalt der Grünflächen mit Baumbestand in und um Stuttgart
* Schaffung von Begrünung um Industrie- und Büroneubauten
* Hecken schützen und pflanzen entlang der Äcker

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Das Programm „Neues Grün in der Stadt“, das seit dem Doppelhaushalt 2016/2017 besteht, wird fortgeführt. Bestehende Grünflächen sollen ökologisch aufgewertet und neue Grünflächen geschaffen werden. Hierfür wurden insgesamt 2 Mio. EUR beschlossen. Davon stehen für neue Baumstandorte und Baumnachpflanzungen stadtweit 975.000 EUR und für neue Bäume im Bereich der Forststraße und Schwabstraße 380.000 EUR zur Verfügung. Darüber hinaus hat der Gemeinderat einen Aktionsplan Klimaschutz im Umfang von 200 Mio. EUR beschlossen, der in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden soll. Hierüber werden zusätzlich Projekte und Maßnahmen finanziert, die den Klimaschutz und die Klimaanpassung in Stuttgart beschleunigen. Innerhalb des Aktionsplans sind für die Jahre 2020/2021 weitere rund 10 Mio. EUR für 1000 neue Bäume und Nachpflanzungen, 25 Kilometer Hecken sowie für die Grünpflege und eine Straßenbaumkonzeption vorgesehen. Dort wo es keine verkehrsrechtlichen Auflagen gibt oder die öffentliche Nutzung der Freiräume es zulässt, sollen weitere Grünflächen zu Blumenwiesen umgewandelt oder neugestaltet werden. Hierfür wurden stadtweit 200.000 EUR zum Doppelhaushalt 2020/2021 zur Verfügung gestellt
Gemeinderat hat zugestimmt

189 in 2019 | Turnhallen für Vereine auch in den Schulferien freigeben

Turnhallen für Vereine auch in den Schulferien freigeben

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Sporthallen
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

668
weniger gut: -46
gut: 668
Meine Stimme: keine
Platz: 
189
in: 
2019

Dass diese öffentlichen Gebäude ein Drittel des Jahres nicht genutzt werden, ist eine Verschwendung von Ressourcen. Bedarf wäre auf jeden Fall da. Zwar besteht grundsätzlich die Möglichkeit sich auch für die Ferienzeit von der Stadt Hallen zuweisen zu lassen, dies ist aber mit einem gewissen Aufwand verbunden, der gerade in den "kleinen" Ferien in keinem Verhältnis steht.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Über die Möglichkeiten zur Bereitstellung zusätzlicher Hallenflächen für den Vereinssport in Schulferienzeiten wurde in den Haushaltsplanberatungen diskutiert. Da aktuell zu wenig Personalkapazitäten bei den Schulhausmeistern zur Verfügung stehen, um weitere Hallen in den Ferien zu öffnen, wurde der Vorschlag nicht weiterverfolgt.
kein Beschluss gefasst

190 in 2019 | Bäderkonzept 2030: Mehr Möglichkeiten zum Schwimmen schaffen

Bäderkonzept 2030: Mehr Möglichkeiten zum Schwimmen schaffen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Bäder
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

668
weniger gut: -52
gut: 668
Meine Stimme: keine
Platz: 
190
in: 
2019

Es kann doch nicht sein, dass ich als Stuttgarter Bürger Steuern zahle, mit denen auch die Bäder finanziert werden und dann soll ich ins Umland gehen, um mal schwimmen zu können. Ich möchte auch nicht genötigt werden einem Verein beizutreten um schwimmen gehen zu können oder meinen Enkeln dieses beizubringen.

Und wenn es im Sommer regnet, muss ich frieren. Ich finde das so was von unmöglich. Noch ein Grund mehr sich einen neuen Wohnort zu suchen. Als Stuttgarter Bürger hat man in vielen Dingen das Gefühl nicht ernst genommen zu werden.

191 in 2019 | Wann wird der Neckar endlich erlebbar und schöner??

Wann wird der Neckar endlich erlebbar und schöner??

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Stadtbezirk: 
Bad Cannstatt
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Thema: 
Stadt am Fluss
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

668
weniger gut: -57
gut: 668
Meine Stimme: keine
Platz: 
191
in: 
2019

Wann wird der Neckar endlich erlebbar und schöner??

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Das Neckarufer soll in Zukunft zu einem attraktiven Erholungsraum werden, das „Blaue Band“ als Ergänzung zum „Grünen U“. Dafür sind mehrere Projekte geplant, die im Masterplan „Erlebnisraum Neckar“ zusammengefasst sind. Für die Projekte Wagrainäcker/ Ikone, Sicherheitshafen, Wasenufer und Rosensteinufer stehen insgesamt 18,472 Mio. EUR zur Verfügung. Darüber hinaus wurden 250.000 EUR Planungsmittel für Neckarknie und Eisenbahnbrücke sowie für die Aktivierung des Neckarufers vom Leuze bis zur Inselstraße im Doppelhaushalt 2020/2021 eingestellt.
Gemeinderat hat zugestimmt

192 in 2019 | Geschützte Radwege

Geschützte Radwege

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Radwege
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

668
weniger gut: -112
gut: 668
Meine Stimme: keine
Platz: 
192
in: 
2019

Das Konzept der "Protected Bike Lane", wie das inzwischen, von USA kommend, auch z.B. in Berlin und anderen Städten weltweit erfolgreich umgesetzt wird, sollte dringend in Stuttgart geprüft werden. Sichere Radwege machen das Radfahren attraktiver und tragen zur Erhöhung des Anteils der Radfahrenden in der Stadt bei!

193 in 2019 | Inselbad im Sommer wieder mit normalen Öffnungszeiten öffnen

Inselbad im Sommer wieder mit normalen Öffnungszeiten öffnen

|
Stadtbezirk: 
Untertürkheim
|
Thema: 
Bäder
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

667
weniger gut: -29
gut: 667
Meine Stimme: keine
Platz: 
193
in: 
2019

Das Inselbad Untertürkheim konnte im letzten Jahr nicht zu den üblichen Öffnungszeiten öffnen. Angeblich fehlte es an Personal. Es stehen aber genügend ausgebildete und fähige Schwimmmeister*innen zur Verfügung, das Problem ist die nicht der Arbeit angepasste Bezahlung.

Umsetzung und Prüfung
Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Untertürkheim fordert die üblichen Öffnungszeiten in der Freibadsaison 2019 zu gewährleisten. Personalmangel kann nicht regelmäßig im Inselbad abgefangen werden.

194 in 2019 | Baumpflanzung starten

Baumpflanzung starten

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Bäume
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

666
weniger gut: -45
gut: 666
Meine Stimme: keine
Platz: 
194
in: 
2019

Ich bin für mehr Bäume in der Innenstadt. Diese müssen allerdings im Sommer auch begossen werden.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Das Programm „Neues Grün in der Stadt“, das seit dem Doppelhaushalt 2016/2017 besteht, wird fortgeführt. Bestehende Grünflächen sollen ökologisch aufgewertet und neue Grünflächen geschaffen werden. Hierfür wurden insgesamt 2 Mio. EUR beschlossen. Davon stehen für neue Baumstandorte und Baumnachpflanzungen stadtweit 975.000 EUR und für neue Bäume im Bereich der Forststraße und Schwabstraße 380.000 EUR zur Verfügung. Darüber hinaus hat der Gemeinderat einen Aktionsplan Klimaschutz im Umfang von 200 Mio. EUR beschlossen, der in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden soll. Hierüber werden zusätzlich Projekte und Maßnahmen finanziert, die den Klimaschutz und die Klimaanpassung in Stuttgart beschleunigen. Innerhalb des Aktionsplans sind für die Jahre 2020/2021 weitere rund 10 Mio. EUR für 1000 neue Bäume und Nachpflanzungen, 25 Kilometer Hecken sowie für die Grünpflege und eine Straßenbaumkonzeption vorgesehen.
Gemeinderat hat zugestimmt

195 in 2019 | ÖPNV - Takterhöhung aller Busse und Bahnen

ÖPNV - Takterhöhung aller Busse und Bahnen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Taktung
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

666
weniger gut: -50
gut: 666
Meine Stimme: keine
Platz: 
195
in: 
2019

In keiner anderen Großstadt muss ich, bevor ich mich mit öffentlichen Verkehrsmitteln von A nach B bewege, darüber nachdenken, wann ich fahre, damit ich pünktlich ankomme. Die Takte sind für alle Linien so gestaltet, dass man nach 10 Minuten wieder Anschluss hat.
Kostenintensiv, aber es wird deutlich mehr Nutzer des ÖPNV geben.
Weiterer Effekt - weniger Autos in der Stadt.

196 in 2019 | U-Bahn Betrieb am Wochenende nachts durchgehend betreiben

U-Bahn Betrieb am Wochenende nachts durchgehend betreiben

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Taktung
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

666
weniger gut: -87
gut: 666
Meine Stimme: keine
Platz: 
196
in: 
2019

Es wäre super und sinnvoll, wenn man zusätzlich zu den Nachtbussen die U-Bahnen von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag durchgehend fahren lässt. Es muss kein 10 Minutentakt sein, aber ein 30-40 Minutentakt ab 1 Uhr in der früh würde ich begrüßen. Es ist von den Außenbezirken kurz nach 12 nur noch schwer möglich mit den Öffentlichen in die Innenstadt zu kommen. Wenn man dann in der Stadt ist und man um 3 Uhr nach Hause möchte, gibt es vielleicht noch die Möglichkeit mit einem Nachtbus Heim zu kommen. Die sind aber auch komplett überfüllt und dazu noch sehr umständlich. Ansonsten bleibt dann nur noch die Möglichkeit sich ein teures Taxi zu nehmen oder halt die Nacht durch zu machen. Daher bin ich für die Stärkung der Öffentlichen und plädiere für die durchgehende Fahrt am Wochenende in der Nacht im 30 bis 40 minütigen Takt. Das würde vielen helfen, die öffentlichen Verkehrsmittel zu stärken und die Straßen zusätzlich zu entlasten.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Zur Ausweitung des Nachtverkehrs bei der SSB wurden im Haushaltsplan ein Zuschuss in Höhe 2 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2021 berücksichtigt. Für die konkrete Ausgestaltung der Ausweitung des Nachtverkehrs ist jedoch zunächst eine umfangreiche Konzeptentwicklung erforderlich.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

197 in 2019 | Kostenlose Mitnahme von Kindern unter 12 auf Jahrestickets!

Kostenlose Mitnahme von Kindern unter 12 auf Jahrestickets!

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Tarife, Tickets
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

666
weniger gut: -106
gut: 666
Meine Stimme: keine
Platz: 
197
in: 
2019

Das Jahres-, Senioren- sowie JahresPlusticket bieten zwar Mitnahmemöglichkeiten für Kinder/Enkel am Wochenende oder werktags ab 19 Uhr an, allerdings gehen diese noch an der Alltagsrealität von Familien mit Grundschulkindern vorbei.
Notwendig wäre, dass zumindest für Kinder bis 10 (oder 12) Jahren, die meist noch zur Grundschule gehen, noch über kein Schülerticket verfügen und Wege zu Arztterminen, Freizeitaktivitäten, etc. noch nicht alleine mit dem ÖPNV bewältigen, eine Mitnahme durch Erwachsene mit Zeitwerttickets möglich ist.
Trotz z.B. teurem Jahresplusticket müssen aktuell werktags bis 19 Uhr Kindertickets für die Hin- und Rückfahrt oder weitere Zwischenziele gelöst werden (da noch nichtmal ein Kindertagesticket verfügbar ist). Oft wählt man da als Eltern oder Großeltern doch das Auto für Hol- und Bringdienste, vor allem wenn man mehrere Kinder dabei hat. Und ab 19 Uhr fährt man werktags mit kleineren Kindern in der Regel nicht mehr zu Terminen...
Hier ist Nachholbedarf! Ich wünsche eine kostenlose Mitnahmeregelung für Kinder unter 12 Jahren auf Zeitwerttickets werktags ab 12 oder wenigstens 14 Uhr!

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen hatte eine Gemeinderatsfraktion beantragt, Kindern aus Stuttgart bis einschließlich 14 Jahre kostenfreien ÖPNV in Zone 1 zu ermöglichen. Dieser Antrag wurde vom Gemeinderat jedoch mehrheitlich abgelehnt.
Gemeinderat hat abgelehnt

198 in 2019 | Gutes Essen für Schulmensen

Gutes Essen für Schulmensen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

665
weniger gut: -57
gut: 665
Meine Stimme: keine
Platz: 
198
in: 
2019

Das Regierungspräsidium hat es trotz des Widerstandes vieler Eltern durchgesetzt, dass nun fast alle Grundschulen zu verbindlichen Ganztagsschulen umgebaut wurden. Also sollte auch von dieser Seite die Verantwortung dafür übernommen werden, dass die Kinder mit hochwertigem Essen versorgt sind. In den meisten Schulmensen, auch in der fortführenden Schule, gibt es hier Handlungsbedarf. Das Essen ist oft nicht kindgerecht, zu viele Süßspeisen, zu viel Fleisch, immer noch zu wenig Bio, ganz zu schweigen von Frische und Genießbarkeit. Die Verantwortung wird dann auf die Eltern abgewälzt, die sich in mühsame Diskussion mit dem Dienstleister begeben müssen, welcher letztlich immer Sachzwänge und ein schmales Budget vorschiebt. Durch auch bereits erlebte positive Beispiele, ist aber klar, dass es auch anders ginge.
Mein Vorschlag wäre: Seitens der Stadt muss es einen Beauftragten geben (einen Profi! Ernährungwissenschaftler oder ähnliches), der hier für das Qualitätsmanagement in den Stuttgarter Schulen zuständig ist. Das bedeutet, mit den Caterern in kontinuierlichem Kontakt zu stehen, kindgerechte Essenspläne zu entwickeln, in denen sowohl Gesundheit und Genuss Platz haben, und auch die Ausführung und das Essen selbst immer wieder zu kontrollieren. Und darüber hinaus als Ansprechpartner für Eltern und Kinder da zu sein.
Man kann es nicht oft genug sagen: Gutes Essen ist für unsere Kinder essentiell. Man ist, was man isst - und bei Kindern im Zweifel eben gar nichts. Und da die Kinder bald alle in der Schule essen MÜSSEN, brauchen wir hier eine gute Versorgung! Man hat den Eltern diesen Verantwortungsbereich genommen, also muss sie nun vom Regierungspräsidium oder einer entsprechenden städtischen Einrichtung getragen werden - natürlich ohne die Kosten auf die Familien abzuwälzen.

199 in 2019 | Fahrradweg zwischen Vaihingen und dem Universitätscampus schaffen

Fahrradweg zwischen Vaihingen und dem Universitätscampus schaffen

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Stadtbezirk: 
Vaihingen
|
Thema: 
Radwege
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

664
weniger gut: -79
gut: 664
Meine Stimme: keine
Platz: 
199
in: 
2019

Viele Studenten wohen in Vaihingen und Umgebung und nehmen, vorallem im Sommer, gerne das Fahrrad um in die Uni zu fahren. Der Weg durch Vaihingen und aus Vaihingen raus ist jedoch nicht so fahrradfreundlich. Fußgänger, Radfahrer und Autos kommen sich dort in die Quere. Das ist gefährlich und unangenehm. Ein Fahrradweg wäre sinnvoll.

Umsetzung und Prüfung
Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Vaihingen hat zum Vorschlag keine Stellungnahme abgegeben.

200 in 2019 | Sämtliche Stadtbahn-Gleistrassen begrünen

Sämtliche Stadtbahn-Gleistrassen begrünen

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Stadtbezirk: 
Bad Cannstatt
|
Thema: 
Gleisbegrünung
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

664
weniger gut: -83
gut: 664
Meine Stimme: keine
Platz: 
200
in: 
2019

Bei anstehenden Sanierungsarbeiten Begrünung sämtlicher Gleistrassen der Stadtbahnen, auch im Haltestellenbereich.
Einfachstbauweise, extensive Saatgutmischungen, keine Rasenmischungen. Dadurch äußerst geringer Mähbedarf.
Feinstaubbindung, Verringerung der Aufheizung, Lebensraumvielfalt, Stadtgestaltung, optisches Erscheinungsbild.
Ausgleich für die städtebaulich fragwürdigen Hochbahnsteige.

201 in 2019 | Parken auf Geh- und Radwegen konsequent ahnden

Parken auf Geh- und Radwegen konsequent ahnden

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Verkehrskontrolle
|
Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

664
weniger gut: -100
gut: 664
Meine Stimme: keine
Platz: 
201
in: 
2019

Zugeparkte Geh- und Radwege führen dazu, dass sich weniger Menschen per Fuß und Rad in Stuttgart bewegen, was zu zugeparkten Geh- und Radwegen führt.

Ohne attraktivere, alternative Fortbewegungsarten wird sich der Wandel zu weniger Autos in Stuttgart nicht schaffen lassen. Ein erster Schritt wäre, die Gehwege und Radwege ihrem eigentlichen Zweck zuzuführen, anstatt noch mehr Autos darauf unterzubringen.

Deshalb: Konsequente Ahndung von zugeparkten Geh- und Radwegen; z.B. durch mehr Mitarbeiter vom Ordnungsamt, Anbieten einer einfach App in der man Behinderungen melden kann, oder Veröffentlichen einer E-Mail Adresse an die man Verstöße melden kann.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Stadt plant im Rahmen der Offensive Radverkehr die Überwachung von Falschparkern zu verstärken. Hierfür wurden unter anderem 8 zusätzliche Stellen geschaffen. Im Doppelhaushalt 2020/2021
Gemeinderat hat zugestimmt