Vorjahre: Vorschläge und Ergebnisse 2011 bis 2023

Wer kennt es nicht? Die Bahn kommt, es wird nochmal schnell an der Kippe gezogen und bevor man in die Selbige einsteigt die Kippe auf den Boden werfen. Wer kontrolliert das? Keiner. Wer gibt Bußgelder? Keiner. Wer muss für die Reinigung bezahlen? Wir alle.

Das soll ein Ende haben und so fordere ich hohe Bußgelder für Vermüllung jeglicher Art und das Beispiel mit der Bahn ließe sich auf Parkanlagen erweitern und auch auf Zigarettenstummel sollte man sich nicht beschränken. Ich habe noch nie jemanden für solchen Unfug zahlen sehen, aber es nervt mich jeden Tag.

Die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen und anderen Sportgroßereignissen sollten von den Vereinen oder den Veranstaltern gezahlt werden.

Das System "Gelber Sack" sollte durch die Einführung von Wertstofftonnen ersetzt werden.

Es landet bislang immer noch sehr viel Verpackungsmüll im normalen Restmüll. Dafür gibt es sicher mehrere Gründe. Ein Grund ist z.B. in den Haushalten zu suchen, bei denen nur geringe Mengen an Verpackungsmüll anfallen, beispielsweise die zunehmende Anzahl an Einpersonenhaushalten oder die Haushalte, die sich überwiegend von frisch zubereiteten Mahlzeiten ernähren statt von Fertiggerichten. Nicht jeder hat außerdem Platz, sich einen Gelben Sack aufzustellen oder Lust über mehrere Wochen Verpackungsmüll in der Wohnung zu sammeln bis der Gelbe Sack wenigstens halbvoll ist, von den hygienischen Bedenken einmal abgesehen. Die Ansammlung von Gelben Säcken über 3 Wochen in Hinterhöfen nimmt meines Erachtens auch mehr Platz in Anspruch als die Aufstellung von Wertstofftonnen.

Die Einführung von Wertstofftonnen erlaubt es dagegen, den Verpackungsmüll kontinuierlich zu entsorgen, so dass die Bereitschaft auch kleinere Mengen Verpackungsmüll getrennt zu entsorgen damit sicher ansteigen würde.

Zusätzlicher Nutzen: Bislang muss jeglicher Kunststoffmüll, der keine Verpackung ist, im Restmüll entsorgt werden. Ich denke hierbei z.B. an Frischhaltedosen, Blumentöpfe, andere Gebrauchsgegenstände sowie Styropor oder andere Materialien, die beim Versand verwendet werden. Dadurch landen wertvolle Rohstoffe in der Müllverbrennung statt recycelt zu werden und dadurch Rohstoffe und Energie zu sparen.

Es gibt heute schon vielfältige Möglichkeiten, Kunststoffmüll zu recyclen und beispielsweise zu stabilen und witterungsbeständigen Parkbänken, Mülleimern, Rasenbegrenzungsmodulen und vieles mehr zu verarbeiten. Die Stadt Stuttgart könnte durch den Verkauf der Wertstoffe außerdem Mehreinnahmen erzielen.

Die Straßenbeleuchtung sollte abends 10 bis 15 Minuten später an - und morgens früher ausgeschaltet werden. Bisher ist es immer noch hell genug, wenn sie eingeschaltet wird.

Andere Städte machen vor, dass eine Fahrradmitnahme in Bussen möglich ist.
In Stuttgart mit seinen Steigungsstrecken ist dies besonders wichtig, um den ökologischen Radverkehr zu stärken.

Öffnung der SSB-Buslinien zunächst in den Abendstunden sowie Samstags und Sonntags!

Selbstverständlich rücksichtsvoll: andere Fahrgäste werden nicht behindert, Kinderwagen und Rollstuhlfahrer haben Vorrang.

Das Gauthier Dance Theater mit der Spielstätte im Theaterhaus ist für die Besucher und die Stadt Stuttgart eine kulturelle Bereicherung wonach sich andere Städte die Finger nach lecken würden. Die öffentliche Anerkennung durch eine ausreichende finanzielle Unterstützung der Stadt Stuttgart sollte dies endlich anerkennen und den Fortbestand dieser Tanzcompagnie in Stuttgart sichern. Allen empfehle ich den Besuch der letzten Produktion von lucky seven, Sie werden begeistert sein von dieser ideenreichen und wundervollen Truppe.

Die Straßenbeleuchtung ist nachts (zwischen 0 Uhr und 5 Uhr) oft komplett angestellt. Dies ist in vielen Fällen nicht notwendig (Landstraßen sind in der Regel auch nicht beleuchtet). Es könnten 50 Prozent der Straßenleuchten abgestellt werden, oder auf die Hälfte der „Lichtmenge“ reduziert werden.

Dieser Vorschlag sollt ernsthaft geprüft werden, hier ein Rechenbeispiel:
Länge einer „Beispiel-Straße“= 1000 Meter,
alle 50 Meter beleuchtet mit 20 Lampen je 100 Watt,
50 Prozent Einsparung entspricht hier 1000 Watt je Stunde,
das entspricht im Jahr 1825 Kilowattstunden (kWh)!
Bei einer geschätzten Länge von 1000 Kilometer Straße in unserem Stadtgebiet ergibt dies 1.825.000 kWh je Jahr!
Strompreis vergünstigt für die Stadt etwa 13 Cent, das bedeutet eine Einsparung von 237.250 EURO je Jahr.

Zwischen Neuem Schloss und Landtag steht als einzige Alternative ein nicht mal 2 Meter breiter Streifen für Radfaher, Kinderwagen, Rollstuhl und Rollator zur Verfügung. Der Weg wird zudem auch gerne von Fußgängern genutzt. Es kommt nicht nur zu Behinderungen, sondern auch zu Gefahrensituationen. Die Maßnahme kann aus dem unsinnigen Projekt für 300.000 €, einen Fahrradweg über den Charlottenplatz zu bauen, locker finanziert werden.

Jedes Wochenende wird der ganze Cityring, besonders aber die Theodor-Heuss-Straße, zur Rennstrecke für viele Verkehrsteilnehmer. Bei Beschleunigungsrennen an Ampeln und gefährlichen Fahrmanövern - trotz hoher Verkehrsdichte - bringen die Teilnehmer dieser Rennen nicht nur sich selbst in Gefahr sondern in erster Linie die Fußgänger, die zwischen Friedrichstraße und Rotebühlplatz unterwegs sind. Da vor allem am Wochenende auch viele stark alkoholisierte Fußgänger in diesem Bereich unterwegs sind ist die Investition in fest installierte Blitzer für mich eine notwendige Konsequenz, um die Geschwindigkeitsbegrenzung durchzusetzen und somit den Schutz der Fußgänger zu gewährleisten und nebenbei die Feinstaubbelastung in diesem Bereich zu senken.

Die Tübinger Straße ist zwischen Marienplatz und Innenstadt das Nadelöhr für Radfahrer. Wer vom Süden (Vaihingen, Möhringen, Degerloch) in die Stadt radelt, muss dort durch. Auch auf dem Rückweg führt die Strecke zur Zacke zwangsläufig durch diese stark befahrene und enge Straße. Viele Autos (PKW) nutzen die Straße als Alternative zur häufig verstopften Hauptstätter Str., so dass es sehr eng und unangenehm für Radler ist. Der Umbau der Straße würde Radfahren in S. bedeutend attraktiver machen und wäre ein wichtiger Beitrag zur fahrradfreundlichen Stadt Stuttgart:

1. Neue Parkordnung (PKW nur noch auf einer Straßenseite parken lassen), die großzügigen und sicheren Radweg erlaubt

2. Durchgangsverkehr verhindern, PKW sollen Hauptstätter Str. benutzen.

Die Volkshochschule Stuttgart e.V. ist eine öffentliche, von der Stadt Stuttgart geförderte Einrichtung. Ihr Ziel ist es eine breite Möglichkeit zu bieten, sich weiterzubilden und dabei alle Bevölkerungsschichten zu erreichen.
Um dies weiterhin in hoher Qualität - und zu bezahlbaren Preisen für die Stuttgarter BürgerInnen - zu gewährleisten braucht es mehr Zuschüsse von der Stadt. Auch Kurse, die Jugendliche und junge Erwachsene zur Zielgruppe haben müssen stärker gefördert werden. Besonders für junge Menschen ist es schwer Kurse an der VHS zu finanzieren.

Bildung ist ein hohes Gut, dass jedem in unserer Gesellschaft zugänglich sein sollte. Egal ob arm, reich, jung oder alt. Deswegen ist es wichtig, dass die Stuttgarter Volkshochschule stärker gefördert wird. Bereits Konfuzius (551-479 v.Chr.) forderte:

„Bildung soll allen zugänglich sein. Man darf keine Standesunterschiede machen.“

Im Rahmen von Stuttgart 21 werden im Bereich Staatsgalerie die Haltestelle und die Trasse der Stadtbahnen verlegt. Ähnliches geschieht im Bereich zwischen Türlenstraße und Hauptbahnhof. Da durch die Baumaßnahmen der Weiterbetrieb des Clubs "die Röhre" leider nicht mehr möglich ist und damit ein kulturell wertvoller Veranstaltungsort verloren geht, wäre es doch toll, wenn man stillgelegte Stadtbahnröhren umfunktionieren könnte.

Besserere Förderung der Stuttgarter Jugendverbände und dadurch Verbesserung der Grundlagen für freiwilliges ehrenamtliches Engagements von Jugendlichen.
Spareffekt: Was müssten wir ausgeben, wenn es dieses Engagement nicht oder nicht mehr in der jetztigen Vielfalt gäbe?
Wir beantragen
a) die Aufhebung der seit 1993 gedeckelten Förderung für die verbandliche Jugendarbeit.
b) die Erhöhung der Förderung für Jugendverbände um jährlich 58.000 Euro

Begründung:
In der Mitgliederversammlung des Stadtjugendrings am 28. Februar 2011 wurde ein Antrag eingebracht und beschlossen, dass aufgrund der zunehmenden Belastung des ehrenamtlichen Engagements in Jugendverbänden einerseits und der Kostensteigerung andererseits die Forderung gestellt werden soll die nicht mehr nachvollziehbare Deckelung der verbandlichen Förderung aufzuheben und gleichzeitig um 58.000 Euro zu erhöhen.
Bei derzeit ca. 1.700 gemeldeten und arbeitenden Jugendgruppen in den Stuttgarter Jugendverbänden würde eine geleichmäßige Verteilung der Mittelerhöhung zwar nur 34 Euro je Gruppe jährlich bedeuten aber zumindest ein Signal der Anerkennung für die erbrachte jährliche Leistung von Jugendverbänden deutlich machen.

Ab 2013 haben auch Kinder auch unter 3 Jahren einen rechtlichen Anspruch auch einen Betreuungsplatz. Viele Eltern (gerade die Mütter) gehen nach einem Jahr Elternzeit wieder arbeiten. Wovon soll sonst die Miete bezahlt und Lebensmittel gekauft werden? Von einem Einkommen kann man hier in Stuttgart nicht leben. Leider stehen deutlich zu wenig Krippenplätze zur verfügung. Und was machen Eltern, die ihr Kind lieber in einer kleinen, individuellen Gruppe betreuen möchten? Wohin mit stark förderbedürftig Kindern? Bisher war es so, dass die Eltern für eine Tagesmutter selber aufkommen musste. Die Stadt übernimmt ledigich 3,9 Euro (brutto) pro Betreuungsstunde. Das aber auch nur, wenn die Eltern nicht mehr wie 1200 Euro verdienen. So kostet die arbeitswillige Mama also ein Betreuungsplatz (40 Stunden-Woche) bei einer Tagesmutter rund 600 Euro. Wenn ein begehrter Krippenplatz ergatter ist, ist dies natürlich deutlich günstiger. Aber welche Tagesmutter betreut den für 3,9 Euro brutto? Zumal hier noch Lebenmittel und Versicherungen etc. bezahlt werden müssen? Eigentlich ungerecht, zumal andere Landkreise wie Filderstadt oder Ludwigsburg deutlich mehr für Tagesmutter zuzahlen. Zumal die Stadt Tagesmütter deutlich billiger als eine Erzieherin oder der Unterhalt eines Kindergartens kommt. So würden mehr Frauen die Möglichkeit haben schnell wieder in ihren Beruf zurück zukehren oder selber die Familienkasse als Tagesmutter aufzudecken. Achja, Tagesmütter sind teilweiße sehr qualifiziert mit einer pädagogischen Ausbildung/ Weiterbildungen durch das Jugendamt oder sogar einem Bundeszertifikat. Mein Vorschlag: Ausbau der Kindertagespflege mit leistungsgerechter Bezahlung.