Vorjahre: Vorschläge und Ergebnisse 2011 bis 2023

Zukünftig weniger Investorenhörigkeit, die Vergangenheit bzw. Gegenwart zeigt deutlich auf, dass Stuttgart einen Überhang an Büro- und Handelsflächen hat. Die Stadt muss wieder lebenswerter für die Bürger werden, das heißt die innerstädtische Lebensqualität darf nicht durch noch mehr gesichtslose Bürogebäude verunstaltet werden.

Grünflächen (natürlich gestaltete Parks) und Baumbestände, gerade im Talkessel, würden das Stadtklima wesentlich verbessern.

Relevant ist zudem der Erhalt des Bestandes an Gebäuden, die eine Geschichte haben. Zukünftig weniger die Abrissbirne einsetzen und dafür die "alten Häuser" sorgsam und ästhetisch sanieren. Die Touristen kommen nicht wegen den nichtssagenden Allerweltsgebäuden, die es in jeder Stadt gibt, sondern wegen der Einmaligkeit einer Stadt! Deshalb auch die Höhen wie zum Beispiel Karlshöhe, Weißburgpark, Birkenkopf und so weiter verstärkt pflegen und als Aussichtspunkte attraktiv gestalten.

Die Stadt Stuttgart soll sich dafür Einsetzen, dass die U6, die derzeit am Fasanenhof endet zur Messe und zum Flughafen ausgebaut wird.

Bevor neue Projekte geplant und gebaut werden, sollten vorrangig in den nächsten Jahren vorhandene Bauten wie Schulen, Kindergärten, sonstige öffentliche Gebäude, Parkanlagen, Straßen, Gehwege und so weiter renoviert werden (Erhalten von vorhandener Substanz, Vermeidung größerer Schäden durch rechtzeitiges Handeln).

Durch den Bau der U-Bahnen sind die Abstände zwischen den Haltestellen größer geworden, viele Wohngebiete in Stuttgart sind relativ weit weg von einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs. In vielen Wohngebieten gibt es keine Läden mehr für den täglichen Bedarf, die Bevölkerung wird zunehmend älter. Alles dies führt dazu, dass die Mobilität für die Bewohner dieser Wohngebiete eingeschränkt ist, wenn sie kein Auto mehr benützen können oder wollen.

Das hat dazu geführt, dass in mehreren Stadtteilen Ortsbusse eingeführt wurden. Diese können nur deshalb eingesetzt werden, weil es dafür Zuschüsse vom Einzelhandel und Bezirksbeiräten gibt. Außerdem muss der Fahrgast für jede Fahrt einen Fahrpreis entrichten, auch wenn er ein Monats- oder Jahresabo besitzt oder mit Bahn und Bus weiterfährt.

Eine Fahrt innerhalb von Stuttgart kostet dann über 3,50 € (2 Zonen + Ortsbus) - unzumutbar hoch. Dies lässt sich nur sinnvoll lösen, wenn die Ortsbusse in das VVS-System integriert werden (wie dies übrigens in der Region Stuttgart mit vielen privaten Busunternehmen der Fall ist). Eine Fahrt mit dem Ortsbus muss dabei als eine Kurzstrecke gelten, unabhängig von der Anzahl der Haltestellen.

Stuttgart ertrinkt im Verkehr, weil viele Besucher per Auto kommen. Die Feinstaubbelastung steigt, es drohen Strafzahlungen. Hier wäre es wünschenswert, wenn öffentliche Park- und Ride-Parkplätze neu geschaffen und ausgebaut werden. Natürlich funktioniert das mit dem derzeitigen ÖNVP-Angebot nicht. Auch das sollte ausgebaut werden. Die Attraktivität muss für die Autofahrer darin liegen, dass sie für das Parken und den öffentlichen Verkehr weniger bezahlen als an Parkgebühren. Zur Finanzierung könnte die Stadt, sobald dieses Konzept funktioniert, mit den Zertifikaten über die CO2-Einsparung handeln. Dieses Konzept wird bereist in französischen Großstädten angewandt.

Es sollten mehr Standorte eröffnet werden, dann würden viel mehr Stuttgarter auf das Car Sharing umsteigen. In Stuttgart-Ost rund um die Gänsheide und die Uhlandshöhe gäbe es viele Interessenten und auch in Gablenberg.

Das kaputte Glasband hinterm Kunstmuseumt soll für 1,3 Millionen Euro mit Edelstahlplatten, dimmbaren LED-Lichtern in Glas-Licht-Öffnungen "saniert" werden. Ins Kunstmuseum drunter soll sowieso kein Tageslicht dringen.

Frage: Warum die Fläche nicht als farbige Kunststoffbahn abdichten? Zum Beispiel gelbgrün oder türkis.

Das Radfahren von der "Elefantenbrücke" zum Rosensteinmuseum ist seltsamerweise verboten (und steil). Relativ leicht ließe sich ein Radweg neben der U14 von der Haltestelle Wilhema bis ungefähr zur Haltestelle Mineralbäder bauen, ein großer Teil wurde inzwischen als Baustraße hergestellt.

Täglich fahren unzählige PKWs aus der Umgebung nach Stuttgart. Dies führt alltäglich zu Staus und Behinderungen. Die Straßen werden abgenutzt und die Luft verschmutzt. Dabei ist Stuttgart recht gut mit den umliegenden Städten und Gemeinden durch die öffentlichen Verkehrsmittel vernetzt.
Eine Maut, z.B. nach dem Vorbild London, könnte hier Linderung verschaffen. Diese kann in geringer Höhe anfallen, z.B. 2 € am Tag. Bei steigenden Benzinpreisen würde dies aber bereits so Manchen zum Umdenken zwingen. Wer bisher nur aus Bequemlichkeit das Auto nutze steigt dann zukünftig vielleicht um. Wer nicht regelmäßig in Stuttgart ist, den interessieren auch die 2 € nicht.
Stuttgart ist hierbei der Gewinner, denn zusätzlich zu den 2 € pro PKW verdient der VVS und die SSB (bedeutet weniger Zuschüsse durch die Stadt). Außerdem wird der Verkehr (meine Vermutung) spürbar reduziert.
Für die Umsetzung einer Maut gibt es zahlreiche Varianten. Mein Vorschlag wäre eine Plakettenpfilcht (für Kennzeichen ohne "S") oder (bei z.B. Firmenfahrzeugen mit anderen Kennzeichen) eine gratis Dauerplakette (oder auch gegen eine kleine Gebühr). Zu kontrollieren hätte dies dann z.B. die Polizei die i.d.R. eh regelmäßiger Kontrollen (z.B. Umweltplakette) durchführt oder bei stehenden Autos das Ordnungsamt.
Erwerben könnte man die Plakette z.B. über das Internet zum ausdrucken oder über Tankstellen in der Umgebung für 2,10 (damit die Tankstellen auch etwas daran verdienen und somit einen Anreiz haben).
Sicherlich ließe sich eine Stadtmaut auch elektronisch regeln, dies würde allerdings hohe Investitionskosten fordern. Daher wäre meine Idee ein Pilotprojekt mit einem günstigeren Einstieg und wenn das Ergebnis den Erwartungen entspricht kann man Aufrüsten.
Meine Idee ist vielleicht nicht neu und auch noch nicht sonderlich gut durchdacht - doch denke ich, dass eine Maut grundsätzlich gut für Stuttgart und natürlich die Stuttgarter Bürger wäre.

Es gibt in der Stadt noch immer zu wenig verfügbare Kindergartenplätze. Die Anzahl sollte hier deutlich erhöht werden.

Die Sanierung der Olgakrippe Bad Cannstatt ist seit Jahren überfällig. Die Situation im Haus ist für die Kinder und für die Erzieherinnen unzumutbar. Erst kürzlich entstand aufgrund heftiger Hagel- und Regenfälle ein immenser Wasserschaden, der mehrere Räume in der Kindertagesstätte bis zu den Sommerferien unbenutzbar machte. Die Kinder wurden nun provisorisch umquartiert, Gruppen zusammengelegt.
Die Toiletten sind aufgrund der maroden Abwassertechnik regelmäßig defekt. Die Heizung ist defekt, das Haus hat massive Risse.
Aufgrund feuerpolizeilicher Mängel kann das Haus (Dachgeschoss, Keller) nicht umfassend genutzt werden. Hier liegen Ausbaupotenziale.
Das Haus ist nicht barrierefrei ausgebaut.
Die Kosten für einen Abriss und Neubau oder für eine umfassende Sanierung liegen laut Hochbauamt in ähnlicher Größenordnung.
Eltern und Beschäftigte der Olgakrippe haben aktuell im Bezirksbeirat auf die Dringlichkeit der Sanierung oder des Neubaus hingewiesen.
Spareffekte treten durch eine effizientere Nutzung des Gebäudes (höhere Belegung durch Nutzung des Dachgeschosses) sowie durch energetische Maßnahmen (Wärmedämmung, Heizung) auf.

Bei dem deutschen Chapter von Transparency International, das als gemeinnütziger e.V. mit Sitz Berlin fungiert, können auch Kommunen (wie andere Körperschaften, also auch stadteigene Betriebe) Mitglied werden.

Bereits getan haben dies Leipzig, Bonn, Halle an der Saale, Potsdam und Hilden. Der Vorteil ist, dass insbesondere, aber nicht nur im Baubereich aufgrund von Selbstverpflichtung und daran angepassten Verfahren bei der Vergabe und ähnlichem von vornherein Korruptionsprävention betrieben wird. Zur Zeit ist die Revision der Stadt damit weitgehend alleine gelassen und kann auch nicht alles aufdecken, was dort unsauber abläuft.

So kann das gerade auch für den Stadthaushalt sehr schädliche Fließen von Schmiergeldern eingedämmt werden, für größere Projekte wird es außerdem leichter, einen Integritätspakt aufzusetzen (leider ist diese Chance bei S21 bereits vertan).

Der Vorstand von T.I. erwartet eine breite Zustimmung des Gemeinderats zu einer solchen Vereinbarung, damit diese seitens der Stadt verlässlich ist, und bietet umgekehrt Erfahrungen und Muster an, um solche Verfahren in Kommunen zu etablieren.

Details sind hier zu finden:
http://www.transparency.de/5-FRAGEN-UND-ANTWORTEN-ZUR-KOR.963.0.html

Die Liste der korporativen Mitglieder ist ebenfalls dort online:
http://www.transparency.de/Korporative-Mitglieder.52.0.html

Auf dem Fahrradübungsplatz in der Forststraße (Jugendverkehrsschule) absolvieren die Viertklässler ihr Fahrradtraining und machen ihren Fahrradführerschein. Außerhalb der dafür benötigten Zeiten (in den Schulzeiten Montag bis Freitag bis etwa 15.30) ist der Platz ungenutzt. Eine Nutzung durch die Öffentlichkeit ist nur in den Schulferien von Dienstag bis Freitag 13 bis 15 Uhr möglich.

Mein Vorschlag: Anstatt immer wieder die Verlegung des Platzes zu diskutieren, sollte er in der freien Zeit wochentags, auch samstags, etwa bis 18 Uhr geöffnet werden, damit Kinder frei und ungefährdet dort mit Rädern aller Art fahren können. Der Platz müsste sicher beaufsichtigt werden, damit nichts zerstört wird, aber es könnte ja eventuell auch ein kleiner Obolus verlangt werden.

Die SSB-Tageskarten sollten 24 Stunden lang gelten.