Vorjahre: Vorschläge und Ergebnisse 2011 bis 2023

Solitude für Rennen frei geben (Auto-Motoradrennen). Das bringt Geld in die Kassen Stuttgarts.

Ich schlage vor, die Busverbindung 90, aufgrund der hohen Lärmbelastung und nächtlicher Störungen durch Angetrunkene, auf ein Minimum zu reduzieren.
Die Anbindung an die S6 im Weilimdorfer Industriegebiet bietet aus meiner Sicht eine ausreichende Alternative.

Um Pendlern und Schulkindern trotzdem den täglichen Weg nach Weilimdorf bzw. Korntal zu ermöglichen wäre vielleicht eine Beschränkung der Verkehrszeiten von 6:00 bis 20:00 Uhr eine idealer Mittelweg, anstelle der heutigen 0:20 Uhr.

In der Haldenrainstr. / Haltestelle Fürfelder Strasse in Rot steht die katholische Kirche. Das Glockengeläute ist sehr laut, manchmal bin ich schon richtig erschrocken beim vorbeilaufen. Mehrere Anwohner haben sich schon über diese Lautstärke der Glocken negativ geäußert. Für unmittelbare Anwohner ist es schon eine hohe Lärmbelastung und andauerne Belästigung. Morgens um sechs fängt es an, dann hört es nachts um zehn auf. Ein bisschen zu viel des Guten. Wäre es nicht möglich, die Lärmhöhe zu messen, ggf. die Lautstärke der Glocken herunterzuschalten, müsste ja wohl möglich sein. Viele fühlen sich dadurch mehr als belästigt. Es gibt Menschen die leiden mittlerweile an Tinnitus.
Es wäre auch für andere Stadtgebiete wichtig, denke ich mal.

Die Stadt sollte Gebühren für den Besitz eines Autos für Stuttgarter Bürger einführen. Das zweite Auto pro Haushalt ist mindestens 50 Prozent teurer als das erste. Das dritte Auto mindestens 100 Prozent teurer als das erste Auto. Die Gebühren werden für die Bereitstellung von Parkplätzen, Instandhaltung der Straßen, Unterhalt von Ampeln usw. eingesetzt. In Verbindung mit einer Citymaut, günstigen VVS-Tarifen und Car-Sharing-Angeboten wäre dies eine wirksame und wenn gewünscht kostenneutrale Entlastung der Innenstadt vom Autoverkehr.

Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit

Anwohner von Straßenzügen mit Park- oder Halteverbot bekommen das Recht oder die Aufgabe Falschparker laufend zu erfassen und zu melden. Die Stadt gibt dafür einen Anteil (z.B. 20 Prozent) an den Einnahmen weiter.
Es werden Einnahmen generiert ohne auf Seiten der Stadt weitere Kosten oder Verpflichtungen zu erzeugen.

Die laufenden Kulturausgaben der Stadt in Höhe von 97 Millionen Euro sind zu hoch. Allein 43 Millionen zahlt die Stadt davon jährlich an das Staatstheater. Man sollte Zuschüsse wie diesen radikal kürzen bzw. streichen.

Ich bin der Meinung, dass derjenige, der ins Theater geht, sich dies auch leisten können muss. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite die Steuerbelastung bei den Bürgern extrem hoch ist oder stetig steigt, nur damit auf der anderen Seite das Privatvergnügen derjenigen subventioniert werden kann, die sich ohnehin auch teurere Eintrittskarten leisten könnten.

Die Besucher des Staatstheaters sind nicht diejenigen, die kein Geld haben und sich die Eintrittspreise nicht leisten können. Es ist ungerecht die durch die Kulturförderung entstehende, finanzielle Last auf die gesamte Bevölkerung zu verteilen. Zuerst sollten die Grundbedürfnisse eines jeden Bürgers gedeckt werden, bevor man sich der Förderung solcher zusätzlicher Vergnügen zuwendet. Lieber dieses Geld sparen und es so ermöglichen, die Steuern senken und dafür sorgen, dass jeder Bürger der Stadt dadurch ein besseres Leben führen kann. Denn die sozial etwas schwächer gestellten Einwohner dieser Stadt interessieren sich nicht für Theater, sondern für die Dinge des täglichen Bedarfs. Das Vergnügen der Besucher des Staatstheaters darf nicht auf Kosten der Anderen über Steuern finanziert werden.

Um den Haushalt zu sanieren und den finanziellen Spielraum für Bildung, Kultur, Soziales und die Förderung des ÖPNV zu erhöhen bietet es sich an die Zweitwohnungs-, die Grund-, die Gewerbe- sowie die Spielgerätesteuer zu erhöhen.

Personen ohne oder mit nur geringer Ausbildung beziehungsweise Qualifikation, die auf dem Arbeitsmarkt schwer zu vermitteln sind, könnten im Bereich der Kinderbetreuung eingesetzt werden. Setzt man die Anforderungen für die Betreuung von Kindern herunter, so steigert man die Anzahl an privaten Personen/Gruppen/und so weiter welche die Kinderbetreuung tagsüber anbieten. So spart man in diesem Bereich Geld und erleichtert es der Bevölkerung Beruf und Familie beziehungsweise Kinder zu vereinen. Gleichzeitig bietet man den betreuenden Personen eine Chance Geld zu verdienen. So schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe.

Durch einen hohen Gewerbesteuer-Hebesatz verhindert man die Ansiedlung neuer Unternehmen oder vergrault unter Umständen bereits vorhandenes Gewerbe. Der Gewerbesteuer-Hebesatz sollte daher gesenkt werden.

Ein flächendeckendes Tempolimit von maximal 100 Stundenkilometer auf Bundesstraßen und Autobahnen.

Die Stadt sollte es grundsätzlich erlauben, an städtischem Eigentum (beispielsweise Fassaden städtischer Gebäude) Graffitis anzubringen. Dies hätte drei Vorteile: Zum einen wäre das Stadtbild nicht durch unsägliches Geschmiere verunstaltet, denn die Sprayer könnten sich Zeit lassen und damit höherwertige, schönere Graffitis zustande bringen. Dass dies funktioniert sieht man überall dort, wo es Freiflächen für Sprayer gibt, die Graffitis dort sind in der Regel deutlich ansehnlicher. Zweitens erspart sich die Stadt die Reinigungskosten. Drittens wäre die Polizei entlastet.

Angesichts der Topographie Stuttgarts und der alternden Bevölkerung halte ich den weiteren Bau von Radwegen für eine unnötige Ausgabe. Das eingesparte Geld sollte lieber in den Ausbau des ÖPNV investiert werden.

Sehr geehrte Mitbürger,
mein Vorschlag bezieht sich auf die enormen Personalkosten der Stadt Stuttgart, die laut Stadt Stuttgart mittlerweile 23 Prozent ausmachen und wohl aufgrund der neuen Herausforderungen im sozialen sowie im Bereich der Kinderbetreuung wohl noch ansteigen werden.
Dennoch schafft die Stadt im Doppelhaushalt 2011/2012, immer noch per Saldo 157 Stellen.
Obwohl von diesen 157 geschaffenen Stellen eine Mehrzahl dem Bereich Schule, Kinderschutz und Kindergarten zu Gute gekommen ist, sind dennoch einige Stellen im Verwaltungsbereich geschaffen worden.
Daher sieht mein Vorschlag auch vor, konkrete Berufsbilder, wie Erzieher von diesem Einstellungsstopp auszunehmen, um der zunehmend wichtigen Betreuung von Kleinkindern Rechnung zu tragen.
Daneben gibt es aber keinen Grund, weitere Berufsbilder auszunehmen. Gerade das Stadtvermessungsamt oder andere Institutionen auch im sozialen Bereich wären bereit einen Einstellungsstopp zu verkraften, auch da ein Einstellungsstopp diese Institutionen nicht überfordert, sondern sie langsam an die neue Situation heranführt.
Auch wäre ein Einstellungsstopp langfristig gesehen, nur eine logische Konsequenzen aus dem demographischen Wandel, der so auch insgesamt, also in allen Bereichen weniger Personal erfordern wird.
Auch würde ein Einstellungsstopp die Last der Pensionen langfristig senken und so mehr Spielraum für Kinderbetreuung oder andere städtische Aufgaben lassen.
Selbstverständlich wäre weniger Personal eine gewisse Mehrbelastung für das übrige Personal, doch im Anbetracht der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden oder 39,0 Stunden wäre durchaus auch eine Erhöhung dieser Arbeitszeit in Betracht zu ziehen.
Um den Einstellungsstopp noch praktikabler zu machen, wäre es durchaus möglich bestimmte Bereiche ab einem bestimmten Jahr wieder auszunehmen, wie zum Beispiel die Feuerwehren nur bis 2014.
Alles in allem, also ein Vorschlag der durchsetzbar ist, aber natürlich in gewisser Weise auch Ängste hervorruft. Viele Bürger haben vielleicht Angst vor einem solchen Einstellungsstopp, weil er Dienstleistungen langsamer zu machen scheint. Aber, mit der bereits dargelegten Ausnahme bzw. dem dargelegten Alternativvorschlag zur Befristung ist es ein Vorschlag der den Bürger im Gegensatz zu Steuererhöhungen weniger weh tut und den unproduktiven Sektor der Verwaltung schrumpfen lässt.
Letztenendes liegt es an Ihnen über diesen Vorschlag zu befinden. Ich hoffe, dass ich Sie mit den dargelegten Gründen überzeugen konnte und freue mich über konstruktive Anregungen und Kritik.