Vorschläge der Bürgerhaushalte 2011 bis 2021

Um aus der Kirche auszutreten, muss man eine Verwaltungsgebühr bei der Stadtverwaltung bezahlen. Dies widerspricht nicht nur der Religionsfreiheit, sondern auch der grundgesetzlich geforderten Trennung von Staat und Kirche.

Außerdem ist diese "Austrittsgebühr" eine abstruse Besonderheit, man stelle sich vor, man müsste eine Gebühr zahlen, um bei einem Sportverein, einer Partei, einer Gewerkschaft oder einem gemeinnützigen Verein austreten zu dürfen. Undenkbar, selbst wenn man irgendwann mal bewusst für die Mitgliedschaft entschieden hat, was bei der Kirchenzugehörigkeit ja in den allermeisten Fällen nicht so ist. Daher sollte diese Kirchenaustrittsgebühr abgeschafft werden. Die Verwaltungskosten könnten mit den der Kirche zustehenden Kirchensteuer verrechnet werden.

Mehr Infos hier: http://www.ibka.org/artikel/ag00/gebuehr.html
Zur aktuellen Gebühr in Stuttgart: http://www.stuttgart.de/item/show/311136/1/chrg/301

Stuttgart ist ein Hebammen-Mangelgebiet. Schwangere finden oft keine Hebammenbetreuung in der Schwangerschaft, im Wochenbett und in der Stillzeit, selbst wenn sie sich frühzeitig darum kümmern. Es gibt ganze Stadtteile, in denen keine freiberufliche Hebamme arbeitet. Die Stadt Stuttgart möge sich gemeinsam mit dem Hebammenverband Stuttgart Gedanken machen, wie diesem Notstand abgeholfen und die Gesundheit von Müttern und Säuglingen durch eine bessere Hebammenversorgung gefördert werden kann. Wenn Stuttgart die kinderfreundlichste Stadt Deutschlands werden möchte, dann muss an dieser entscheidenden Stelle etwas getan werden. Denn es ist erwiesen, dass Frauen, die in der Schwangerschaft, bei der Geburt und im ersten Lebensjahr des Kindes gut unterstützt/begleitet werden, zufriedener sind und sich eher für ein weiteres Kind entscheiden. Auch die Stilldauer ist deutlich länger, wenn Mütter mit professioneller Unterstützung durch Krisen begleitet werden.

Das Projekt „Mefju“ soll auch im nächsten Doppelhaushalt unterstützt werden. Bei dem Projekt „Mefju“ – Mentoren für Jugendliche – fördern ehrenamtliche Mentoren gezielt und individuell Jugendliche aus dem Stadtbezirk Sillenbuch im Alter von 12 bis 20 Jahren, deren Eltern wegen fehlender Deutschkenntnisse oder einer schwierigen sozialen Lage die Schulkarriere ihrer Kinder nicht begleiten können. Die Mentoren unterstützen die jungen Leute bei den Hausaufgaben, bei der Verbesserung der Deutschkenntnisse, bei der Suche nach einem Praktikums- oder Ausbildungsplatz oder nach einer weiterführenden Schule und helfen ihnen und oft auch ihren Familien, im Leben zurechtzukommen.

Die Mentoren werden durch eine Sozialpädagogin unterstützt und begleitet. Sie führt zu Beginn jeder Patenschaft Gespräche mit Eltern, Jugendlichen und Mentoren und hilft weiter, wenn es bei den Patenschaften Probleme gibt. Für die Mentoren organisiert sie Möglichkeiten zum Erfahrungsaustausch und zur Fortbildung.

Viele Jugendliche bekommen erst durch das Projekt die Chance einen Lebensweg einzuschlagen, der ihnen einen Platz in unserer Gesellschaft ermöglicht. Alle Beteiligten hoffen und wünschen, dass dieses Projekt fortgesetzt werden kann.

Die Parkanlage um den Bismarckturm und die Skiwiese wird bei Parties und durch Sonnenbadende regelmäßig vermüllt. Ein Container würde den Besuchern wenigstens die Möglichkeit geben, ihren Müll (häufig Fastfood-Verpackungen) zu entsorgen. Der Aufwand für Reinigung würde verringert.

An vielen Stellen im Stadtgebiet könnte man mit Kreisverkehren viele Ampeln ersetzen. Was anderenorts gut funktioniert, wird hier sicher auch funktionieren!

Die zunehmende Wohnungsnot (auch) in Stuttgart und die dementsprechend explodierenden Mietpreisen bei gleichzeitiger Privatisierung von Mietwohnungen und dem Rückgang kommunalem und sozialem Wohnungsbau muss entschieden entgegengewirkt werden. Der Gemeinderat sowie der Oberbürgermeister werden aufgefordert bis Ende 2016 einen "Aktionsplan Gentrifizierung" aufzustellen mit KONKRETEN Maßnahmen anstatt symbolischen Ankündigungen, um der Gentrifizierung Stuttgarts entgegenzuwirken.

Was passiert, wenn die Gentrifizierung ungebremst voranschreitet, sieht man vor allem in Berlin und Hamburg: Verdrängung alteingesessener Bewohnerinnen und Bewohner, Ghettoisierung bestimmter Stadtteile, Widerstand sozial benachteiligter Gruppen gegen Verdrängung bis hin zu Feuerattacken auf Nobelautos und Farbattacken auf Neubauten.

Hier muss endlich konsequent mit sozialem und kommunalem Wohnungsbau und anderen Maßnahmen entgegengewirkt werden!

Gründung einer Initiative zur Wiederbelebung des ehemaligen Stuttgarter Waldtheaters.
Stuttgart zeichnet sich aus durch die ursprünglichen Wälder. Hinter den Bäumen könnten jeden Moment Räuberbanden hervorspringen - so muss sich der Besucher des damaligen Freilichttheaters im Bopserwald gefühlt haben, wenn er die Stille der Natur auf sich wirken lässt.

Die mitreißende Stimmung und die Spiele im Bopserwald sind aber längst verklungen. Nur die Atmosphäre von einst ist noch immer spürbar. Der Waldweg führt wie damals hinab ins Tal. Die Erinnerungstafel, vom Verschönerungsverein Stuttgart gestiftet, markiert auf der einen Seite den Platz der einstigen Bühne. Und dort, wo sich gegenüber der Zuschauerbereich mit Tausenden Plätzen den Hang hinauf zog, steht heute eine Bank. Der Schiller-Gedenkstein, ein Fundamentrest der Bühne und ein wenig vom Halbrund des einstigen Zuschauerraums - nichts mehr ist sonst von Stuttgarts erstem Freilichttheater zu sehen. Einzelne Bäume dürften noch aus der Zeit stammen. Sie hätten sicher viel zu erzählen, wenn sie reden könnten.

Daher wäre es für Stuttgart interessant, wieder Schiller und sein Leben und Schaffen in Stuttgart sichtbarer zu gestalten.
Das Freilufttheater könnte eine tolle und attraktive Möglichkeit sein, dieses ehemalige Theater wiederzubeleben.

http://www.gablenberger-klaus.de/2009/04/05/freilichttheater-im-bopserwald/

Die Schüler-innen der Anne-Frank-Realschule (AFR) müssen bei Wind und Wetter zur Pizzeria laufen.
Baurechtsamt und Schulverwaltungsamt sollten endlich Ihre Hausaufgaben machen und nicht die Schuld auf Andere schieben.

Stuttgart sollte mit Hilfe eines internationalen Ideenwettbewerbs ein innovatives Verkehrskonzept entwickeln.

1. Autoverkehr
Stuttgart hat wenig Platz. Das Aufkommen des Individualverkehrs ist zu hoch. Stau, Parkplatzmangel, hohe Feinstaubkonzentration, Lärm ist die Folge. Allerdings ist die Region Stuttgart auch von der Automobilindustrie geprägt. Alle Autos aus der Stadt zu verbannen ist unrealistsich. Wir sollten die Potenziale der ansässigen Konzerne nutzen um den Individualverkehr der Zukunft zu entwickeln. Lärm, Emissionen und Verkehrsaufkommen verringern. Individualverkehr auf kleinere und emissionsärmere Verkehrsmittel verlagern. Parkplatzmangel durch Carsharing verbessern.

2. Fahrradverkehr.
Die Attraktivität des Fahrrads in Stuttgart ist gering. Die Fahrradwege sind schlecht ausgebaut. Es wird wenig investiert. Stuttgarts Topografie ist ungünstig. Das umweltfreundlichste Verkehrsmittel muss unterstützt werden. Die aufkommenden E-Räder bieten hier eine, wenn auch teure, Lösung. Es fehlen städtische Angebote wie Ladestationen oder E-Leihräder. Fahrradwege sollten entlang der topografischen Höhenlinien der Stadt geführt werden. Zum Beispiel Schwabstraße, Filderstraße, Heusteigstraße Innenstadttring, um ein entspanntes fahren zu gewährleisten. Für die Steigungstrecken muss eine Beförderungsmöglichkeit entwickelt werden. Z.B. Fahrradmitnahme im ÖPNV verbessern und andere Lösungen wie spezielle Fahrradlifte erarbeiten.

3. ÖPNV
Die Stuttgarter Straßenbahnen sind im vergleich zu anderen Städten teuer. Fahrräder werden in den Stoßzeiten nicht befördert. Es gibt wenig Nachtverbindungen. Die Fahrradmitnahme sollte auf Steigungsstrecken ausgeweitet werden, vielleicht durch spezielle Waggons. Außerdem sollte der ÖPNV stärker subventioniert werden und auch stärker von der Stadt in die Verkehrspolitik einbezogen werden können.

Diese und weitere Verkehrssysteme sollten berücksichtigt und intelligent sowie nutzerfreundlich miteinander vernetzt werden!

Jeden Tag, an dem man die Zeitung aufschlägt, kann man von Wohnungseinbrüchen und Überfällen, sowie Trickbetrügereien jeglicher Art lesen. Dies alles findet am hellichten Tag statt. Es könnte doch sicherlich durch mehr Streifenpolizisten eingedämmt werden. Ich kann mich erinnern, dass man früher auf Schritt und Tritt Fuß-Streifen der Polizei begegnete. Heute fahren sie allenfalls im Auto durch die Gegend, was einerseits der Umwelt schadet, und andererseits sieht man vom Auto aus lange nicht soviel, wie auf der Straße. Wenn jetzt das Jammern wegen der Personalknappheit einsetzt, möchte ich vorschlagen, die Heerscharen, die täglich unterwegs sind, um dem Autofahrer einen Strafzettel zu verpassen, weil die Parkuhr seit 3 Minuten abgelaufen ist, könnten sinnvoller als Ordnungshüter eingesetzt werden. Eine abgelaufene Parkuhr hat noch keinen Bürger geschädigt, Einbruch und Diebstahl aber wohl. Oder sind diese Geldeinnahmen wichtiger, als unsere Sicherheit?

Der Bach Nesenbach soll über die Erde gelegt werden. Der Bachlauf soll wieder durch die Stadt verlaufen.

Die Stadt soll das ehrenamtliche Engagement der Katzenhilfe Stuttgart e.V. weiter unterstützen. Die Katzenhilfe übernimmt seit Jahren Aufgaben, für die eigentlich die Stadt zuständig wäre. Oberstes Ziel des Vereins ist es, Katzenelend in und um Stuttgart zu verhindern oder zu lindern.
Der Verein fängt und kastriert freilebende Katzen, um deren ungezügelte Vermehrung einzuschränken. Er versorgt kastrierte Wildlinge an Futterstellen in ganz Stuttgart - ein Katzenleben lang! Er ist Anlaufstelle für kranke, misshandelte und heimatlose Katzen und vermittelt ausgesetzte und herrenlose Katzen an verantwortungsvolle Menschen, die ihnen ein gutes Zuhause geben.
Die Katzenhilfe erledigt diese Aufgaben rund um die Uhr nur mit ehrenamtlichen Helfern. Sie finanziert sich ausschließlich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Da die Flut an herrenlosen Katzen und wegen finanzieller Notlage abgegebenen Katzen immer mehr zunimmt, gerät die Katzenhilfe zunehmend an ihre finanziellen Grenzen. Da Tierschutz eine gesellschaftliche Aufgabe ist und die Betreuung von Fundkatzen städtische Aufgabe ist, scheint es mir angemessen, dass die Stadt Stuttgart die Katzenhilfe Stuttgart e.V. weiterhin jährlich mit € 30.000 unterstützt.

Stuttgart ist Staustadt und deshalb auch Feinstaubstadt.
Meiner Meinung nach lassen sich die schlechten Werte in Stuttgart um etwa 10% senken, in dem die Ampelschaltungen optimiert werden. Je länger ein Auto durch Stau für die Fahrtstrecke braucht umso mehr Abgase entstehen.
Besonders nachts fällt mir auf: ich komme an eine Kreuzung; es ist rot oder gerade rot geworden: ich stehe, kein anderes Auto kreuzt, aber kurz bevor ich grün bekomme taucht Querverkehr auf, der steht dann auch und so geht das die ganze Nacht.
Gibt es eigentlich Kontrollfahrten, die testen, ob Ampelschaltungen in einem größeren Gebiet Sinn machen so wie sie programmiert sind oder wird das Ganze nur am Bildschirm theoretisch programmiert und hier und da durch eine Kamera gecheckt.
Ein Fahrzeug, das mit einer moderaten Geschwindigkeit gleichmäßig fährt, produziert relativ wenig Abgase. Ständiges Bremsen, Anhalten und Wiederanfahren lässt die Feinstaubwerte in den Abgasen überproportional ansteigen.

Das Ehrenamt ist eine althergebrachte Form alternativer Bürgerschaftsbeteiligung. Im Ehrenamt (oder auch Freiwilligendienst) werden in Deutschland mehr Arbeitsstunden erbracht als bei der Verdienstarbeit. Es kann also mit Fug und Recht festgestellt werden, dass unsere Gesellschaft und damit auch unser Wohlstand ohne das Ehrenamt nicht in derzeitiger Form existenzfähig wäre.

Hierfür gebührt dem Ehrenamt Anerkennung, welche über die üblichen Dankesworte und wohlfeilen Urkunden sowie Orden hinausreicht. Da häufig der zeitliche Aufwand eines Ehrenamtes auch mit erheblichem finanziellem Verzicht oder Einsatz verbunden ist, wird hiermit vorgeschlagen, dass die Stadt Stuttgart ehrenamtliche Tätigkeiten dadurch belohnt, dass sie (wie in anderen Städten bereits eingeführt) eine Ehrenamtskarte herausgibt, mit welcher einerseits ein kostenloser Eintritt in städtische Einrichtungen möglich ist und welche andererseits als Fahrausweis zur Nutzung von Fahrzeugen der SSB (als städtischem Unternehmen) dient.