Vorschläge der Bürgerhaushalte 2011 bis 2021

In der Universitätsstraße kommt es an der Einmündung zur Endelbangstr immer wieder zu massiven Verkehrsbehinderungen durch LKWs, die Waren entladen. Das Halteverbot wird missachtet. Eine Haltebucht für Lieferverkehr kann das Problem beheben.

Seit 78 Jahren wohne ich in Stammheim und kenne mich daher in diesem Stadteil gut aus. Meine 48-jährige berufliche Laufbahn endete mit einer 36-jährigen Tätigkeit beim Hochbauamt der Stadt Stuttgart.

Eine Dringlichkeit leite ich aus längerfristigen Beobachtungen der Verkehrssituation an der Ecke Freihof- und Korntalerstraße ab. Nach Abschluss der Bauarbeiten (Neubau Apotheke) hat sich die Situation nicht gebessert, sondern eher noch weiter verschärft. Die Stellungnahme zum Verkehr kommt jedoch nicht von mir alleine.

Das PKW- und LKW-Aufkommen in der Freihofstraße und Kornwestheimer Straße nimmt seit geraumer Zeit zu und führt zu starken Verstopfungen.
Die untere Freihofstraße und die Kornwestheimer Straße sind das Herzstück von Stammheim, sowie das komplette, einzige Einkaufszentrum.

Die Stadt Stuttgart hat Anfang der 1970-er Jahre bereits begonnen eine Umgehungsstraße um den Ortskern zu bauen.
Mit dem oberen Teil der Erdmannhäuser Straße und dem unteren Teil des Sonatenweges sind bereits 50 % der Umgehungsstraße, sogar mit großer Fahrbahnbreite, gebaut worden. Das Kanalsystem ist bereits vorhanden und wird jährlich vom Tiefbauamt gewartet! Das Tiefbauamt hat für den letztlichen Fertigbau die Pläne vorliegen und könnte mit den Arbeiten nach der üblichen Ausschreibung unverzüglich beginnen.

Sobald diese Straße durchgehend fertig gebaut ist, gibt es vielerseits Verbesserungen, die ich hier darstellen möchte:
Der gesamte Ortskern würde von Autoschlangen und Verstopfungen befreit werden, die untere Friedhofstraße mit ihren Läden wäre wieder attraktiver, die Kornwestheimer Straße würde entlastet werden und das neu entstehende Wohngebiet Ost (Wiesert) wäre besser angebunden. Außerdem ergeben sich für Rettungsfahrzeuge kürzere Rettungswege und -zeiten und auch der Busverkehr der SSB würde davon nur profitieren.

Im ersten Schritt ist die Umgehungsstraße auch als Einbahnstraße stadtauswärts denkbar.

Die Stammheimer bitten um baldigen Ausbau.

Warum brauchen wir im Jahr 2019 noch eine solche Steuer? Warum muss Vergnügen besteuern werden? Betriebe, die diesen Steuertatbestand erfüllen, zahlen ja auch alle anderen Steuern (ESt/GewSt gegebenenfalls KSt).

Vergnügen ist nichts schlechtes und wird so aber stigmatisiert. Zumal in einer so gestressten, depressiven Welt wie es uns die Medien die ganze Zeit glaubhaft machen wollen, wäre mehr Vergüngen von Vorteil.

Es senkt gegebenenfalls die Krankheitskosten (mehr Wohlgefühl anstatt Arztbesuche) und animiert Manche, sich geschäftlich zu betätigen (und damit ist nun nicht die Prostitution gemeint), wodurch dann wieder Ertragsteuern gezahlt werden.

Vergnügungsteuer ist Old School.

Beseitigung einer Bausünde aus den 60iger/70iger Jahren. Böblingerstraße zwischen Vogelrain und Waldeck durchführen
Rückbau Böblinger Straße zwischen Vogelrain und Waldeck. Ich bitte um die Umsetzung eines im Jahr 2004 vom Tiefbauamt detailliert ausgearbeiteten Verkehrsplanes zwischen Vogelrain und Waldeck.

Mit dem Ausbau der Leonberger Straße zur B14 wurde von den damaligen Politikern versprochen, dass die alte B14 in vorgenannten Bereich zurückgebaut wird. Der vorgenannte Plan sieht im Wesentlichen eine Gleisverlegung der Stadtbahn zur Ostseite vor. Dadurch wird im Bereich der Polizeisiedlung wieder der Zustand hergestellt, der bis zum Ausbau der Straßenbahn zur Stadtbahn vorhanden war. Wir hatten damals einen in etwa 5 Meter breiten Fuß- und Fahrweg vor unseren Grundstücken. Die Stadtbahn hat den Mehrbedarf an Fläche von diesem Weg in den 60iger Jahren weggenommen. Ein Widerspruch war in dieser Zeit nicht möglich.

Jetziger Zustand ist der, dass teilweise ein 1 Meter breiter Weg für Fußgänger-Schulkinder!, Radfahrer, Pkw, Lieferverkehr, Rettungsfahrzeuge vorhanden ist. Wiederholt mussten Fußgänger die Gleise betreten, weil der Weg durch Rettungsfahrzeuge oder Zulieferer versperrt war - es gibt keine Alternative dazu. Seit 1983 wird die Stadt mit umfangreichen Schreiben auf die Missstände hingewiesen. Rückantworten mit Unterschriften der OBM Rommel und Dr. Schuster sagen aus, dass das Anliegen der Siedlungsbewohner berechtigt ist. Zwei Unterschriftensammlungen liegen vor. Seit 1983 ist angeblich kein Geld für unsere berechtigten Interessen vorhanden. Dabei hat die Stadt doch eine Verkehrssicherungspflicht. Es hat immer wieder Verkehrsunfälle gegeben, davon einen mit tödlichem Ausgang. Die Straße kann vom Vogelrain bis Waldeck weder von Fußgängern, noch von Radfahrern überquert werden.

Die Umgestaltung des südlichen Abschnittes der Filderbahnstraße soll nach den bereits vorliegenden und genehmigten Plänen, welche der Bürgerverein Möhringen in Zusammenarbeit mit Architektin, Stadtplanungsamt und Bezirksamt entwickelt hat, spätestens nach Beendigung der Baumaßnahme des nördlichen Abschnitts, umgesetzt werden. Dazu gehört auch der Rückbau der Begrenzungsmauer des Spitalhofes, um die Sichtbeziehung zwischen Filderbahnstraße und dem Spitalhof (Bücherei und Heimatmuseum) herzustellen.

Die im Frühjahr durch Brandstiftung zerstörte Nollhütte soll wieder an gleicher Stelle aufgebaut werden. Es ist dabei sicherzustellen, dass nach dem Wiederaufbau alle Funktionen wieder zur Verfügung stehen. Dies bedeutet insbesonders, dass an Ort und Stelle wieder eine stabile Hütte nach altem Vorbild entsteht.

Beim Gutachterausschuss der Stadt kann man den Wert seiner Immobilie unabhängig bestimmen lassen. Als Grundstückseigentümer bekommt man hier eine Dienstleistung zur Verfügung gestellt. Ansonsten muss man als Eigentümer immer nur zahlen.
Darum den Gutachterausschuss fördern und die Wartezeiten auf ein Gutachten und die Gebühren reduzieren.

Paracelsusstraße, Windhalmweg und Hochbruckstraße als Anliegerstraßen ausweisen, vor allem auch um den starken morgendlichen, insbesondere für die Schülerinnen und Schüler der beiden Schulen (Körschtalschule und PGH) sehr gefährlichen, chaotischen Autoverkehr zu unterbinden bzw. zu minimieren.

Der Haushalt der Stadt Stuttgart steigt seit Jahrzehnten deutlich schneller als die Inflationsrate. Das bedeutet, dass die Stadt immer mehr und mehr des Eigentums der Bürger (Steuern) an sich reißt. Dies geschieht durch direkte kommunale Steuern oder durch Zuweisungen aus der Einkommens- und Umsatzsteuer.

Mit diesem Vorschlag wird der Gemeinderat aufgefordert, den Haushalt der Stadt einzufrieren. Erhöhungen der Ausgaben sind nur in Höhe der allgemeinen Inflationsrate zulässig. Erhöhungen sollen auch in der Höhe zulässig sein, die der Differenz zwischen den Kosten von neu von Land oder Bund zugewiesenen Aufgaben und den Kosten von entfallenden Aufgaben, die zuvor von Land oder Bund zugewiesen worden waren, entspricht. Damit wird ein Ausgleich von Kosten zugelassen, den die Stadt nicht beeinflussen kann.

Der ständige überproportionale Anstieg des Stadthaushalts muss ein Ende haben. Der Gemeinderat hat in seiner Gesetzgebungskompetenz praktisch unbegrenzten Zugriff auf fremdes Eigentum in Form von Steuern. Ebenso kann der Stadtrat relativ unbeschränkt zukünftige Generationen mit Schulden belasten, sei es durch eine Neuverschuldung oder durch implizierte Schulden in ausgelagerte Schattenhaushalte (zum Beispiel städtische Gesellschaften in der Form privatrechtlicher Unternehmen).

Der im Vorschlag zugelassene Anstieg des Haushalts in der Höhe der allgemeinen Inflationsrate garantiert, dass alle momentan im Haushalt vorgesehenen Ausgaben auch zukünftig bei weiterem Anstieg der Geldmenge (Inflation) möglich sind. Will die Stadt dagegen spezifisch die Ausgaben für bestimmte Projekte erhöhen oder erstmalig gewähren, so sind diese Ausgaben mit Einsparungen an anderer Stelle querzufinanzieren.

Ziel des Vorschlags ist, die Belastung der Bürger durch Steuern oder die Belastung zukünftiger Generationen mit Schulden zu senken oder zumindest auf dem derzeitigen Niveau einzufrieren.

Zum Bürgerhaus-Jugendtreff - Park in Hedelfingen vom Zugang Otto-Hirsch-Brücken neben der Bushaltestelle 62/65 Hedelfingen war bis vor etwa 2 Jahren der Treppenzugang für die Bürger jederzeit ohne abgesperrtes Tor offen zugänglich!

Die Falchstraße in Stuttgart Steinhaldenfeld ist aktuell eine 30er Zone. Da die Straße aber sehr breit angelegt ist und Kerzen Grade ist wird sich daran überwiegend nicht gehalten. Die Stadt hat dies schon selbst festgestellt und die Straße in den Blitzerkatalog aufgenommen. Trotzdem werbe ich dafür dass die Straße auch wegen des Kindergartens zurück gebaut wird oder aber so baulich verändert wird dass Autofahrer nicht zum rasen aniemiert werden.

Es soll geprüft werden, wie der stetig steigende Schleichverkehr in der Kolbäckerstraße reduziert werden kann. Morgens nutzt der Berufsverkehr den Weg durchs Wohngebiet als Abkürzung, am Abend kann das gesamte Wohngebiet nur über die Straße, beziehungsweise Gammertinger Str., erreicht werden, da die Zufahrt über die Pilsener Str. gesperrt ist. Dort wiederum könnte man auch beispielsweise eine Schranke installieren, die sich beispielsweise per NFC-Chip (Smartphone, Karte) für die Anwohner öffnen lässt. Damit wäre am Abend auch eine südliche Einfahrt möglich, und viele Bewohner müssen keinen größeren Umweg fahren.

Den neuen Hauptbahnhof zur einer "unterirdischen" Oper umbauen, da er ohnehin nicht zweckentsprechend nutzbar ist. "Unterirdisch" bezieht sich natürlich nicht auf die Qualität der Darbietungen.

Den Trampelpfades zu einem offiziellen Fußweg befestigen, der vom Parkplatz TSV Steinhaldenfeld (hinter dem Flüchtlingsheim entlang) über die Wiese auf den Weg nach Steinhaldenfeld führt.