Vorjahre: Vorschläge und Ergebnisse 2011 bis 2023

Lesen Sie hier alle Vorschläge sowie die Ergebnisse der Haushaltsplanberatungen zu den vom Gemeinderat aufgegriffenen Bürgerhaushaltsvorschlägen. Ergebnisse zum Stand der Umsetzung (Stand: Februar 2019) liegen vor für die Bürgerhaushalte 2015 und 2017.

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2011

107 in 2011 | Rauchverbot auf Spielplätzen

Rauchverbot auf Spielplätzen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Grünflächen, Wald, Friedhöfe
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

194
weniger gut: -26
gut: 194
Meine Stimme: keine
Platz: 
107
in: 
2011

Auf allen Spielplätzen in Stuttgart sollte nicht geraucht werden dürfen. Zu den üblichen Argumenten wie der Gesundheitsgefährdung durch Passivrauchen, das auch unter freiem Himmel gegeben ist, komm hier noch der Vorbildeffekt und die Verschmutzung durch weggeworfene Kippen dazu. Kleinkinder können trotz guter Beaufsichtigung unbemerkt einen Kippe finden und essen, was eine sehr ernste Vergiftung zur Folge hat.

Daher bitte: Zigarettenfreie Spielplätze in Stuttgart

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Die Satzung befindet sich noch in der Abstimmung mit den beteiligten Ämtern. Der Gemeinderatsbeschluss ist für April/Mai 2013 geplant.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Stadt wird 2012 eine Satzung für Grün- und Spielflächen erlassen, in der auch das Rauchverbot auf Spielplätzen geregelt sein wird.
wird umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Hinsichtlich des Rauchens auf Kinderspielplätzen gibt es bislang keine Regelung. Das Verbot zum Aufenthalt von Angetrunkenen oder Betrunkenen auf Spielplätzen ist bereits in der „Polizeiverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen in Stuttgart (Straßen-und Anlagen-Polizeiverordnung)“ i.d.F. vom 15.07.1999, geregelt. Explizit ist der Verzehr von Alkohol auf Spielplätzen jedoch bislang nicht geregelt.
Das Amt für öffentliche Ordnung wäre lediglich bei der Regelung durch eine Polizeiverordnung federführend und ggf. müsste der Städtische Vollzugsdienst die Einhaltung einer Nutzungssatzung oder einer Polizeiverordnung überwachen.
Die Anregung wurde im Hinblick auf das Rauchen bereits mit Gemeinderatsantrag 135/2011 aufgegriffen, dessen Beantwortung durch Referat T erfolgt. Das Garten-Friedhofs-und Forstamt bereitet eine „Satzung für Grün-und Spielflächen“ vor. Das Amt für öffentliche Ordnung wird im Rahmen des Mitzeichnungsverfahrens eine abschließende Stellungnahme zum beabsichtigten Rauchverbot abgeben.
Dem Städtischen Vollzugsdienst obliegt es im Rahmen seiner Tätigkeit örtliche Satzungen durchzusetzen (vgl. § 31 Abs. 1 DVO PolG). Somit könnte ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen durchgesetzt werden.
Im Rahmen der tägliche Streifen werden in den einzelnen Dienstgruppen Schwerpunkte hinsichtlich vorhandener Ordnungsstörungen gesetzt. Dabei werden immer wieder auch Kinderspielplätze aufgesucht, um den ordnungsgemäßen Zustand des Platzes und der Einrichtungen zu überprüfen. Werden bei diesen Kontrollen auch Ordnungsstörungen durch Benutzter festgestellt wird dies durch die Beschäftigten im Städtischen Vollzugsdienst beanstandet.
Die Überwachung eines evtl. Rauchverbots würde eine neue Aufgabe des Städtischen Vollzugsdienstes darstellen. Um einen wirkungsvollen und nachhaltigen Erfolg zu gewährleisten müsste eine dauerhafte, verstärkte Präsenz des Städtischen Vollzugsdienstes auf den Kinderspielplätzen gewährleistet sein. Dafür steht derzeit kein Personal zur Verfügung. Umschichtungen innerhalb des Personals zu Gunsten des Rauchverbots sind möglich gingen aber zu Lasten anderer, ebenso wichtiger Aufgaben des Städtischen Vollzugsdienstes (u. a. Innenstadtkonzept, Schwerpunktmaßnahmen in den Außen-und Innenbezirken).

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
440 (CDU)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
<a href="http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KSDRedSystem.nsf/3773c106d8cc9a76c1256ad900302205/de7bb1b6041fe0eac125796800634116?OpenDocument">GRDrs 1214/2011</a>
108 in 2011 | Erzierinnen in der Ausbildung anständig vergüten

Erzierinnen in der Ausbildung anständig vergüten

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-West
|
Thema: 
Kinder, Jugend, Familie
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

198
weniger gut: -30
gut: 198
Meine Stimme: keine
Platz: 
108
in: 
2011

Die Erzieherinnen in der Ausbildung bezahlen, damit man mehr Jugendliche für diese Arbeit anlocken kann. Wo gibt es in der heutigen Zeit noch so eine Ausbeutung?

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Der Gemeinderat hat am 6.12.2012 die Eingruppierung der Springkräfte nach VerGr. S8 beschlossen und damit die Einkommenssituation für diese besonders belasteten Funktionsstellen verbessert.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Angehende Erzieherinnen erhalten bei der Stadt im Vorpraktikum, Zwischenpraktikum sowie im Anerkennungsjahr eine Vergütung.
bereits teilweise umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Angehende Erzieherinnen erhalten im Vorpraktikum und im Zwischenpraktikum eine Vergütung. Im dritten Jahr, dem Anerkennungsjahr wird die Vergütung auf der Grundlage des Tarifvertrags gezahlt. In einigen Fachschulen wird Schulgeld verlangt. Zusätzlich ist für Lern-und Arbeitsmaterial aufzukommen und es entstehen evtl. Fahrt-und Unterbringungskosten.
Die Verwaltung hat in der Mitteilungsvorlage GRDrs 399/2010 verschiedene Vorschläge zur Personalgewinnung gemacht. Unter anderem auch der Vorschlag wenigstens einen Teil der Stellen im Anerkennungspraktikum nicht mehr auf den Personalschlüssel anzurechnen. Durch eine solche Maßnahme werden den Praktikantinnen mehr Möglichkeiten eingeräumt, ihren letzen Ausbildungsschritt nicht durch die feste Einbindung in das Aufsichts-und Betreuungssystem der Einrichtung zu belasten. Aus der Sicht der Verwaltung würde diese Maßnahme zu einer höheren Attraktivität des Berufsbilds führen, als durch die Erhöhung der Praktikantenvergütungen.
Um gute Auszubildende frühzeitig an den Träger zu binden, ist es durchaus ein weiterführender Ansatz, Stipendien in Form eines Unterhaltszuschusses für die Zeiten außerhalb der Praktika zu gewähren. Der Aufwand liegt bei 100.000 Euro für 10 Stipendien.

109 in 2011 | Nacht über Stuttgart in der Nacht

Nacht über Stuttgart in der Nacht

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Energie, Umwelt
|
Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

211
weniger gut: -45
gut: 211
Meine Stimme: keine
Platz: 
109
in: 
2011

Wie fast jede Großstadt ist auch Stuttgart in der Nacht ein heller Fleck vom Weltall aus gesehen. Wozu? Müssen wir im Weltall auf uns aufmerksam machen? Brauchen wir dies, um als moderne Großstadt zu gelten? Sicher nicht.
Hier einige Vorschläge zur Reduzierung dieser Energieverschwendung:
1. Alle städtischen Lichtquellen, die erneuert werden müssen, werden so ausgerichtet, dass sie nur den gewünschten Gegenstand beleuchten und die Lichtstrahlen nicht nach oben gerichtet sind.
2. Alle städtischen Lichtquellen verbrauchen nur soviel Energie wie für Ihren Zweck notwendig ist.
3. Alle städtischen Lichtquellen, die unnötig sind, werden abgebaut oder nicht betrieben.
4. In Stuttgart werden Laserstrahlen, die nur der Werbung dienen, verboten.
5. Es gibt keine Genehmigungen mehr für großflächige Lichtreklamen oder Videoleinwände für Dauerbetrieb.
6. In einer Informationskampagne werden Hausbesitzer auf unnötige Außenbeleuchtungen hingewiesen.
Zusammen mit weiteren Ideen erreichen wir damit für Stuttgart sicher eine Verringerung des Energieverbrauchs bei genügend Helligkeit für uns Erdenbewohner. Ein zweiter Effekt stellt sich zusätzlich ein: Wir sehen endlich wieder einen schönen Sternenhimmel über Stuttgart.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Auf einen energetischen Aus- und Umbau der Stadtbeleuchtung wird weiterhin geachtet.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Stadt Stuttgart investiert in die Modernisierung der Beleuchtung von Straßen und öffentlichen Plätze beispielsweise durch die Umgerüstet auf effiziente LED Leuchtmittel und auf Leuchten mit gerichtetem Licht.
wird teilweise umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der Verwaltung ist die Problematik der Lichtverschmutzung bekannt. Seit Anfang der 90er Jahr wirkt das Amt für Umweltschutz im Rahmen der Bauleitplanung darauf hin, Lichtverschmutzung zu vermeiden und den Energieeinsatz für Außenbeleuchtung effizient zu gestalten.
Zu Nr. 1+2: Die Stadt Stuttgart investiert in die Modernisierung der Beleuchtung von Straßen und öffentlichen Plätze. Umgerüstet wird auf effiziente LED Leuchtmittel und auf Leuchten mit gerichtetem Licht. So wurden beispielsweise am Max-Eyth-See alte Kugelleuchten ausgetauscht. Diese emittierten 80 % des Lichts in den Himmel, nur 20 % treffen auf die zu beleuchtenden Flächen. Solche sogenannten dekorativen Leuchten tragen erheblich zur Lichtverschmutzung bei. Der Bestand an dekorativen Leuchten beträgt zurzeit ca. 6.000 Stück.
Zu Nr. 3: Öffentliche Beleuchtungen dienen vorwiegend der Verkehrssicherheit. Bei der Abschaltung bedarf es einer Interessensabwägung. Ein Einsparpotenzial ist grundsätzlich vorhanden.
Zu Nr. 4: Skybeamer und Laserstrahlen, die der Werbung dienen, wurden bisher nur örtlich und zeitlich sehr begrenzt erlaubt. Im Außenbereich, außerhalb von bebautem Gebiet, wird der Einsatz nicht genehmigt (§ 25 Naturschutzgesetz BW).
Zu Nr. 5: Auf den Betrieb von Lichtreklamen kann die Stadt im Rahmen der Bauleitplanung und Baugenehmigung Einfluss nehmen.
Zu Nr. 6: In Bebauungsplänen und Verträgen mit Baupartnern wird bisher eine Anforderung für Außenbeleuchtungen aufgenommen, die wie folgt lautet: "Die öffentliche und private Außenbeleuchtung ist energiesparend, streulichtarm und insektenverträglich zu installieren. Die Leuchten müssen staubdicht und so ausgebildet sein, dass Streulicht vermieden wird und eine Lichtwirkung nur auf die zu beleuchtende Fläche erfolgt. Es sind Leuchtmittel im gelblichen -rötlichen Spektralbereich zu verwenden. Die Betriebszeit ist durch Zeitschaltungen soweit wie möglich zu verkürzen. Standard ist der Stand der Technik."
Für eine groß angelegte Informationskampagne stehen der Umweltberatung der Stadt derzeit keine Mittel zur Verfügung.

110 in 2011 | Protokolle städtischer Gremien im Internet veröffentlichen

Protokolle städtischer Gremien im Internet veröffentlichen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Verwaltung
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

181
weniger gut: -16
gut: 181
Meine Stimme: keine
Platz: 
110
in: 
2011

Die Protokolle der öffentlichen Sitzungen städtischer Gremien inklusive Bezirksbeiräte werden grundsätzlich im Internet zugänglich gemacht. Kosten: Einmalige Anpassung der Stuttgart Website, Minimale Arbeitszeit für Einhängen der aktuellen Word-Protokolle.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Öffentlichen Protokolle von Gemeinderat und Verwaltungsausschuss sind im Internet verfügbar unter https://www.stuttgart.de/ratsdokumente .

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Öffentliche Protokolle von Gemeinderat und Verwaltungsausschuss sind im Internet verfügbar unter https://www.stuttgart.de/ratsdokumente .
bereits teilweise umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Derzeit sind bereits die öffentlichen Protokolle von Gemeinderat und Verwaltungsausschuss im Internet verfügbar. Es kommt allerdings zu Zeitverzögerungen, da die Vorlagen und Protokolle von Hand hinsichtlich Layout und Überprüfung auf geschützte persönliche Daten im Inhalt überarbeitet werden müssen.

Für spätestens 2012 ist geplant, die öffentlichen Protokolle sämtlicher gemeinderätlicher Gremien im Internet bereit zu stellen. Dies setzt aber eine "Überarbeitung" des derzeitigen KSD oder Beschaffung eines Nachfolgeproduktes voraus. Die Protokolle sollen dann automatisch ins Internet übernommen werden. Ein entsprechender unterschriebener Projektauftrag liegt bereits vor. Haushaltsmittel stehen aber noch nicht zur Verfügung, da derzeit nicht klar ist, mit welchen Kosten zu rechnen ist.

111 in 2011 | Frei-Tickets für Ministeriumsangestellte abschaffen

Frei-Tickets für Ministeriumsangestellte abschaffen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Busse, Bahnen (ÖPNV)
|
Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

178
weniger gut: -13
gut: 178
Meine Stimme: keine
Platz: 
111
in: 
2011

Ministeriumsangestellte verfügen noch immer über Frei-Tickets für VVS, die sogar übertragbar sind. Das ist nicht notwendig. Bitte abschaffen.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es ist nicht zutreffend, dass Ministeriumsangestellte vom VVS Freifahrttickets erhalten. Diese bezahlen denselben Tarif wie andere Bürger.

112 in 2011 | Mineralbad Berg - Abendtarif

Mineralbad Berg - Abendtarif

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Ost
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Thema: 
Sport, Bäder
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

191
weniger gut: -26
gut: 191
Meine Stimme: keine
Platz: 
112
in: 
2011

Eine Abkühlung an Sommerabenden nach Feierabend wäre sicher für viele Bürger erstrebenswert, wenn der Eintritt im Freibad des "Neuner" (Mineralbad Berg/schließt um 19.30 Uhr) zum Beispiel ab 18.00 Uhr nicht mehr mit dem vollen Tagespreis (7,10 Euro) zu Buche schlagen würde.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Im Mineralbad Berg wird ab Januar 2012 ein Abendtarif probeweise eingeführt. In den letzten eineinhalb Stunden wird der Einzeleintritt anstatt 7,60 € nur noch 5,70 € kosten.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Im Mineralbad Berg wird ab Januar 2012 ein Abendtarif probeweise eingeführt. In den letzten eineinhalb Stunden wird der Einzeleintritt anstatt 7,60 € nur noch 5,70 € kosten.
wird umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Bei der Festlegung der Tarifstruktur in den städtischen Bädern – die letztendlich vom Bäderausschuss beschlossen wird – sind wir bemüht, den Badegästen ein möglichst breit gefächertes Angebot an unterschiedlichen Eintrittstarifen anzubieten. Hierbei muss jedoch vom Grundsatz her darauf geachtet werden, dass bei der Einführung „neuer“ zusätzlicher Rabattierungen –wie dies bei einer Abendeintrittskarte für das Mineral-Bad Berg der Fall wäre – keine Erlösminderungen entstehen, indem lediglich Badegäste, die bisher den vollen Eintrittspreis bezahlten, für sich den günstigeren Abendtarif wählen. Es müsste also eine bestimmte (größere) Anzahl neuer Badegäste hinzukommen, um das Ganze von der wirtschaftlichen Seite her tragfähig zu machen.
Ein Abendtarif wird bereits seit vielen Jahren in den Freibädern angeboten. Dieser ist gegenüber dem Einzeleintrittspreis um ca. 25% ermäßigt und hat während der letzten 1 ½ Stunden Öffnungszeit Gültigkeit. Eine Ausdehnung der Abendtarifregelung auf das Mineral-Bad Berg wäre unter bestimmten Prämissen denkbar, sollte jedoch nach Auffassung der Bäderbetriebe Stuttgart in Abhängigkeit vom geplanten Sanierungsumfang bzw. vom künftigen Betriebskonzept gesehen werden, über das im Rahmen der Etatberatungen 2012/2013 vom Gemeinderat im Herbst des Jahres entschieden wird.
Die Bäderbetriebe Stuttgart werden demnach entsprechende Vorschläge mit den zu erwartenden Auswirkungen auf die Erlössituation ausarbeiten und dem Bäderausschuss im Dezember 2011 in Zusammenhang mit der Bäderpreisneufestsetzung 2012/2013 zur Entscheidung vorlegen.

113 in 2011 | Vandalismus konsequenter bestrafen

Vandalismus konsequenter bestrafen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Sicherheit, Ordnung
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Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

213
weniger gut: -51
gut: 213
Meine Stimme: keine
Platz: 
113
in: 
2011

Gegen Vandalismus (zum Beispiel Aufreißen von Gelben Säcken) sollte die Stadt konsequenter vorgehen. Wer erwischt wird, sollte eine Geldstrafe bekommen. Falls diese Strafe nicht bezahlt werden kann, ist die Strafe in Arbeitsstunden abzuleisten.
Bei wiederholtem Vandalismus sollte der Täter mit einer höheren Geldstrafe bestraft werden und einen Eintrag ins Führungszeugnis erhalten.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Für die Verfolgung und Bestrafung von Vandalismus, insbesondere von Sachbeschädigungen, sind in erste Linie das Polizeipräsidium Stuttgart und die Staatsanwaltschaft Stuttgart zuständig.
Seitens des Städtischen Vollzugsdienstes werden die Beschädigungen erhoben und der zuständigen staatlichen Stelle (Schloßgartenanlagen und Rosensteinpark) b.z.w. dem städtischen Garten-Friedhofs-und Forstamt mitgeteilt. Dokumentationen für die Strafverfolgung werden nach Kenntniserlangung im ersten Zugriff erstellt und dem Polizeivollzugsdienst überlassen.
Gezielte Präventionsmaßnahmen können nicht ergriffen werden, da der Personenkreis der Störer sich nicht eingrenzen lässt, um gezielte Ansprachen und Maßnahmen durchzuführen.
Eine effektivere Bekämpfung setzt stärkere Kontrollen/eine Erhöhung der Streifentätigkeit von Polizeipräsidium und ggf. des Städtischen Vollzugsdienstes voraus.
Durch den Schutz der staatlichen und städtischen Anlagen wird Präsenz gezeigt. Auch im Rahmen des seit 1993 eingeführten Innenstadtkonzepts und der seit 2006 durchgeführten Schwerpunktmaßnahmen in den Außen-und Innenbezirken soll gezielt auch gegen Sachbeschädigungen an öffentlichen Einrichtungen vorgegangen werden.
Dies kann aber nur bei Aufstockung der Personalstärke geleistet werden.
Ganz verhindern werden sich Beschädigungen von öffentlichen Einrichtungen nie lassen. Lückenlose Überwachung kann und soll es nicht geben. Um einen wirkungsvollen und nachhaltigen Erfolg zu gewährleisten, müsste eine dauerhafte, verstärkte Präsenz des Städtischen Vollzugsdienstes gewährleistet sein. Dafür steht derzeit kein Personal zur Verfügung. Umschichtungen innerhalb des Personals sind zwar möglich, gingen aber zu Lasten anderer, ebenso wichtiger Aufgaben des Städtischen Vollzugsdienstes (u. a. Feld-und Forstschutz).
Die Personaleinsatzplanung und -ausstattung des Polizeivollzugsdienstes ist eine originäre Aufgabe des Landes, auf die die Stadtverwaltung keinen Einfluss hat.

114 in 2011 | Straßenbeleuchtung außerhalb einsparen

Straßenbeleuchtung außerhalb einsparen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Verkehr
|
Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

196
weniger gut: -34
gut: 196
Meine Stimme: keine
Platz: 
114
in: 
2011

Es gibt Straßen, wie zum Beispiel die Rotenwaldstraße außerhalb des Westbahnhofes, die nachts beleuchtet sind. An diesen Straßen sind keine Fußgänger zu erwarten. Eine Beleuchtung solcher Straßen erscheint mir Energieverschwendung, Autobahnen werden auch nicht beleuchtet. Das gleiche gilt z.B. für die Wildparkstraße, die glaube ich außerhalb des Stadtgebietes liegt. - Aber warum nicht Leonberg/ Gerlingen auf solche Verschwendung ansprechen?

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Außerorts setzt die Stadt an bebauungsfreien Abschnitten Straßenbeleuchtungen nur bei außerordentlicher Erfordernis sehr restriktiv ein.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Außerorts setzt die Stadt an bebauungsfreien Abschnitten Straßenbeleuchtungen nur bei außerordentlichem Erfordernis sehr restriktiv ein.
wird teilweise umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Landeshauptstadt Stuttgart verfolgt grundsätzlich das Ziel einer energiesparenden und umweltverträglichen Straßenbeleuchtung. Da an bebauungsfreien Abschnitten keine rechtliche Verpflichtung zur Straßenbeleuchtung besteht, wird die Straßenbeleuchtung außerorts nur bei außerordentlicher Erfordernis sehr restriktiv eingesetzt. Solche außerordentliche Erfordernisse sind beispielsweise bei mangelnder Verkehrssicherheit gegeben, die sich mitunter in Form von Unfallhäufungsschwerpunkte darstellen können.
Neben dieser objektiven Sicherheitslage begründet auch das subjektive Sicherheitsempfinden Forderungen aus der Bürgerschaft nach punktuellen Beleuchtungen außerorts insbesondere bei Einrichtungen für Kinder und Jugendliche (Schulwege, Wege zu Waldheimen).
Um den Belangen des Umweltschutzes Rechnung zu tragen, werden in diesem Bereichen die Beleuchtungszeiten deutlich eingeschränkt. Zwischenzeitlich ergeben sich aufgrund der technischen Weiterentwicklungen neue Möglichkeiten, die Beleuchtung nur im Bedarfsfall - d.h. beim Passieren von Verkehrsteilnehmern - zu aktivieren und in den übrigen Zeiten im „gedimmten“ Zustand zu belassen. Beispielhaft ist hier die neue Wegebeleuchtung im Travertinpark.
Trotz dieser Neuerungen ist es weiterhin das Bestreben, außerorts Beleuchtung zu vermeiden und sogar einzusparen.
Entlang der Wildparkstraße ist es das Bestreben der Stadt, die Beleuchtung dauerhaft abzuschalten und rückzubauen. Hierzu laufen derzeit Gespräche mit der Fa. Bosch und dem Land als Straßenbaulastträger.

115 in 2011 | 300.000 € für Fahrradweg über Charlottenplatz streichen

300.000 € für Fahrradweg über Charlottenplatz streichen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Radverkehr
|
Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

229
weniger gut: -68
gut: 229
Meine Stimme: keine
Platz: 
115
in: 
2011

Das Vorhaben, 300.000 € für einen Radweg über den Charlottenplatz auszugeben, kann komplett storniert werden. Das Preis-Leistungsverhältnis ist miserabel. Die Maßnahmen ist komplett überflüssig, da an der Planie eine gute, ungefährliche Umgehung in unmittelbarer Nähe vorhanden ist. Die Querung auf der Kreuzung wird von den Radlern daher auch nicht angenommen werden. Mit einem Bruchteil der Summe kann stattdessen der Engpass zwischen Neuem Schloss und Landtag beseitigt werden.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der neue Überweg für Fußgänger und Radfahrer im Bereich des Charlottenplatzes zwischen dem Alten Waisenhaus und dem Oberen Schlossgarten im Zuge der Planie stellt eine wichtige Verbesserung im Zuge der Realisierung der Hauptradroute 1 (Vaihingen-Bad Cannstatt) dar.
Durch diesen Lückenschluss im Radverkehrsnetz wird die Situation am heutigen Überweg über die Planie im Bereich des Karlsplatzes verbessert und eine ganzjährig befahrbare Radverbindung eingerichtet. Derzeit ist die bisherige Radroute während Veranstaltungen auf dem Karlsplatz unterbrochen.
Der Gemeinderat hat diese Maßnahme mehrheitlich beschlossen. Seit dem 08.08.2011 ist die Herstellung des neuen Überweges im Bau. Er wird im Oktober fertig gestellt.

116 in 2011 | Kurzstrecke S-Bahn wieder einführen

Kurzstrecke S-Bahn wieder einführen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Mitte
|
Thema: 
Busse, Bahnen (ÖPNV)
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

181
weniger gut: -20
gut: 181
Meine Stimme: keine
Platz: 
116
in: 
2011

Die S-Bahn Kurzstrecke von der Haltestelle Stadtmitte bis zum Hauptbahnhof sollte wieder eingeführt werden, da die Königsstraße eine sehr lange Straße ist.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Im Zusammenhang mit der Tariffortschreibung zum 1.1.2012 ist vorgesehen, dass das bisherige KurzstreckenTicket (bis zu drei Haltestellen Bus/Stadtbahn) auf den gesamten Eisenbahnverkehr für Fahrten von einem Bahnhof bis zum nächsten ausgedehnt wird (Ausschluss von Relationen > 5 km, durchfahrene Bahnhöfe zählen mit). Die Entscheidung fällt im Rahmen der VVS-Aufsichtsratssitzung bzw. der VVS-Gesellschafterversammlung am 4. Oktober 2011.

117 in 2011 | 300 Sozialmietwohnungen jährlich fördern

300 Sozialmietwohnungen jährlich fördern

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Wohnungsbau, Wohnen
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

203
weniger gut: -43
gut: 203
Meine Stimme: keine
Platz: 
117
in: 
2011

Bei allen Bürgerumfragen liegt das Problem der zu hohen Wohnkosten an vorderster Stelle. Bezahlbare Wohnungen werden in Stuttgart kaum noch gebaut. So fördert die Stadt in diesem Jahr gerade noch 20 Sozialmietwohnungen - obwohl allein die Warteliste des Wohnungsamtes 3200 Fälle umfasst.
Ich beantrage deshalb, dass die Stadt Stuttgart in den nächsten Jahren mindestens 300 Sozialmietwohnungen pro Jahr fördert. Ohne Grundstückssubvention müssten hierfür rund 9 Millionen € pro Jahr zur Verfügung gestellt werden.

Übrigens: zu Zeiten von OB Rommel wurden rund 600 (!) Mietwohnungen pro Jahr gefördert. Nachdem die neue Landesregierung zukünftig ihren Mitteleinsatz dem Mietwohnungsbau in den Ballungszentren zukommen lassen will, wäre es ein Armutszeugnis für unsere Stadt, wenn diese Mittel für Stuttgart nicht abgerufen werden und einkommensschwache Bürger weiterhin Jahre auf eine bezahlbare Wohnung warten müssten.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Der Gemeindrat hat beschlossen, im Doppelhaushalt 2012/2013 pro Jahr 100 Sozialmietwohnungen zu fördern. Hierfür werden insgesamt 3 Mio. € zur Verfügung gestellt.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Gemeindrat hat beschlossen, im Doppelhaushalt 2012/2013 pro Jahr 100 Sozialmietwohnungen zu fördern. Hierfür werden insgesamt 3 Mio. € zur Verfügung gestellt.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Das Ziel mehr Mietwohnungen zu fördern, kann allerdings nur erreicht werden, wenn es der Stadt gelingt, mehr Grundstücke für den Sozialen Mietwohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Zur Erhöhung der Akzeptanz und zur Vermeidung von Konzentrationen an wenigen Standorten sollte dies möglichst kleinräumig erfolgen.
Noch nicht absehbar ist, ob und wie viel Grundstücksflächen der Stadt durch das am 24.03.2011 vom Gemeinderat beschlossene „Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM)“ für die Jahre 2012 und 2013 zuwachsen werden. Sicher ist aber, dass sich das bekannte Grundstücksproblem (noch) nicht löst, sondern allenfalls etwas entschärft. Deshalb ist die vermehrte Bereitstellung städtischer Grundstücke für den Sozialen Mietwohnungsbau nach wie vor der Schlüssel zum Erfolg.
Aktuell hat die Stadt noch 16.000 Belegungsrechte an preisgünstigen Sozialmietwohnungen. Durch planmäßige und vorzeitige Darlehensrückzahlungen werden sich die Belegungsrechte in den nächsten 10 Jahren voraussichtlich stark vermindern. Der Bau neuer Sozialmietwohnungen ist deshalb dringend erforderlich, um die auf die Hilfe der Stadt angewiesenen Wohnungssuchenden auch künftig innerhalb noch vertretbarer Wartezeiten mit Wohnraum versorgen zu können.
Zum Doppelhaushalt 2012/2013 wurden deshalb Mittel für die Förderung von jährlich 100 Wohnungen angemeldet, die realistischerweise auch realisiert werden können.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
392 (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), 466 (CDU), 535 (SPD), 717 (SÖS und LINKE)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
<a href="http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KSDRedSystem.nsf/3773c106d8cc9a76c1256ad900302205/8601c15b19166e92c125796800633975?OpenDocument">GRDrs 972/2011</a>
118 in 2011 | S21 stoppen und aussteigen!

S21 stoppen und aussteigen!

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Stadtplanung, Städtebau
|
Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

269
weniger gut: -109
gut: 269
Meine Stimme: keine
Platz: 
118
in: 
2011

Heute, 22.07.11 wurden die geheimen Papiere der Bahn bekannt, damit ist offensichtlich , dass S21 viel teurer wird, als die Bahn es je zugegeben hat.
Ohnehin ist dieses Projekt sein Geld nicht wert und würde unsere Stadt über Jahrzehnte ruinieren.
Wie nützlich wäre es für den Haushalt unserer Stadtm auf S21 zu verzichten.
Uns Stuttgarterh ist der Kopfbahnhof sowieso lieber!

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
An der Position der Stadt zum Bahnprojekt Stuttgart 21 hat sich nichts geändert. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung von Stadt und Land haben sich in der Volksabstimmung zu S21 für das Projekt ausgesprochen. Gemeinderat und Verwaltung halten daher weiterhin an der Umsetzung des Projekts und der vertraglich vereinbarten städtischen Beteiligung fest. Die finanzielle Beteiligung der Landeshauptstadt Stuttgart an den Projektkosten wurde bereits mehrfach dargelegt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Im Rahmen des „Bürgerhaushalts“ beziehen sich zahlreiche Vorschläge unter den ersten 121 (vgl. Vorschläge auf Rang 12, 24, 31, 50, 52, 118) auf die Beendigung des Projekts „Stuttgart 21“ oder der finanziellen Beteiligung der Stadt an diesem Projekt, das im Wesentlichen den Umbau des Hauptbahnhofs und die Umgestaltung der Zu-und Ablaufstrecken umfasst. Alle diese Vorschläge können aus zwingenden rechtlichen Gründen nicht berücksichtigt werden.
Die Stadt kann nicht selbst über die Fortführung des Projekts „Stuttgart 21“ entscheiden, da sie nicht Bauherrin ist. Bauherrin sind allein die Unternehmen der Deutschen Bahn. Die Bahn hat das Recht zu bauen. Dieses Recht wurde mehrfach gerichtlich bestätigt.
Der Gemeinderat hat mehrfach mit großer Mehrheit zum Ausdruck gebracht, dass er das Projekt Stuttgart 21 verwirklicht sehen möchte. Auf dieser Grundlage hat die Stadt sich vertraglich verpflichtet, einen bestimmten Teil der Projektkosten zu tragen. Verträge müssen eingehalten werden, wenn sie nicht auf rechtlich erlaubtem Weg beendet werden können. Dies ist ein elementarer Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Die Kündigung eines Vertrages ist nur zulässig, wenn dafür ein gesetzlich oder vertraglich vorgesehener Kündigungsgrund gegeben ist; der politische Wille zur Kündigung allein genügt nicht.
Eine Beendigung der Projektverträge zu Stuttgart 21 ist jedenfalls derzeit auf legalem Weg nicht möglich. Insbesondere haben die Projektpartner kein Recht zur Kündigung.
Wenn die Projektpartner bis zum 31.12.2009 anhand einer aktualisierten Kostenschätzung festgestellt hätten, dass die Kosten des Projekts mehr als 4,526 Mrd. €uro betragen, hätte der Finanzierungsvertrag vom 02.04.2009 eine Ausstiegsmöglichkeit geboten. Dieser Fall ist nicht eingetreten. Es spielte keine Rolle, ob eine Kostensteigerung über diese Obergrenze hinaus erwartet, erhofft oder befürchtet werden konnte; nach dem Finanzierungsvertrag war vielmehr entscheidend, dass bis zum Ende des Jahres 2009 keine entsprechenden geprüften und unstreitigen Fakten vorlagen.
Der Entwurf eines „S 21 -Kündigungsgesetzes“ will in § 1 die Landesregierung verpflichten, „Kündigungsrechte… auszuüben“. Damit wird bei flüchtigem Lesen der Eindruck erweckt, als bestünden solche Kündigungsrechte. Davon geht aber nicht einmal die Landesregierung selbst aus, sonst hätte es „die gegebenen Kündigungsrechte“ o.ä. heißen müssen. Dies wird durch die Gesetzesbegründung bestätigt. Dort wird näher ausgeführt, dass die Landesregierung davon ausgeht, in Zukunft werde mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Kündigungsrecht entstehen, weil die Baukosten über 4,526 Mrd € hinaus steigen und niemand bereit ist, die Mehrkosten zu übernehmen. Ob dieser Fall eintritt, kann derzeit niemand vorhersagen, schon gar nicht, wann er vielleicht eintritt. Es ist auch nicht sicher, ob in dieser Situation tatsächlich ein Kündigungsrecht entsteht, wie es die Landesregierung im Gesetzentwurf skizziert.

119 in 2011 | Keine Altkleidersammlungen mit Eimern mehr genehmigen

Keine Altkleidersammlungen mit Eimern mehr genehmigen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Sicherheit, Ordnung
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

212
weniger gut: -54
gut: 212
Meine Stimme: keine
Platz: 
119
in: 
2011

Nichts gegen Altkleidersammlungen, aber die Vorgehensweise mit dem ungefragten Aufstellen von Eimern finde ich einfach nur störend.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Das Sammlungsgesetz Baden-Württemberg ist 1996 neu gefasst worden. Unter anderem sind die Altkleidersammlungen seit diesem Zeitpunkt nicht mehr erlaubnispflichtig. Die erlaubnisfreie Altkleidersammlung unterliegt somit nicht mehr den „Eingriffsmöglichkeiten“ des Sammlungsgesetzes und stellt jetzt nur noch eine rein gewerbliche Tätigkeit dar, die lediglich angemeldet werden muss.
Insoweit besteht rechtlich keine Möglichkeit, das Sammeln von Altkleidern mittels Eimern zu unterbinden. Es käme lediglich eine Gewerbeuntersagung in Betracht, an die sehr hohe Anforderungen gestellt werden. Es gibt jedoch einige Sammler, bei denen der gewerbliche Hintergrund für die Kleiderspende nicht eindeutig erkennbar ist. Somit entsteht für den Kleiderspender der Eindruck, dass es sich beim Einsammler um eine gemeinnützige Organisation handelt. Ergeben sich durch die Sammlungen Verkehrsstörungen oder sonstige Beeinträchtigungen, sollten sich die Beschwerdeführer direkt an das zuständige Polizeirevier wenden.
Eine generelle Untersagung der Altkleidersammlung mittels Eimern ist aus vorgenannten Gründen nicht möglich. Lediglich bei der Aufstellung von Altkleidercontainern im öffentlichen Raum hat das Amt für öffentliche Ordnung die Möglichkeit, durch die Anordnung entsprechender Bedingungen und Auflagen ordnungsgemäße Zustände herzustellen bzw. zu erhalten, da die Aufstellung der Altkleidercontainer erlaubnispflichtig ist.

120 in 2011 | Reduktion der Ampelanlagen

Reduktion der Ampelanlagen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Verkehr
|
Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

181
weniger gut: -23
gut: 181
Meine Stimme: keine
Platz: 
120
in: 
2011

Viele Ampeln gerade in den eingemeindeten Stadtbezirken sind überflüssig oder schlecht geschaltet. Rechtsabbieger brauchen meist keine Ampel, Rechtsabbiegespuren und grüne Welle als verpflichtend vorgeben auf Hauptstraßen. Wiedereinführung von Zebrastreifen anstatt von Ampeln.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Lichtsignalanlagen dienen der Erhöhung der Leistungsfähigkeit eines Knotenpunktes und damit der Verbesserung des Verkehrsflusses. Sie dienen ebenso der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer und ermöglichen in vielen Fällen erst die Überquerbarkeit einer stark befahrenen Straße durch Fußgänger.
Lichtsignalanlagen sichern den Fahrweg aller Stadtbahnen und tragen durch die Stadtbahnbevorrechtigung zu einem schnellen und pünktlichen Öffentlichen Personennahverkehr bei. Auch die in Stuttgart weit fortgeschrittene Busbevorrechtigung geht nur über die Lichtsignalsteuerung.
Mit Lichtsignalanlagen lässt sich an Pförtneranlagen der Verkehr stadtverträglich dosieren und unter bestimmten Randbedingungen unerwünschten Schleichverkehr durch Wohngebiete unterbinden oder zumindest einschränken.
Zusätzliche Rechtsabbiegespuren erfordern Platz, der in den engen Straßenräumen häufig nicht vorhanden ist oder der in der Abwägung konkurrierender Interessen lieber den Fußgängern, dem ruhenden Verkehr oder der Stadtgestaltung zugeordnet wird.
Auf den Hauptstraßen sind 72 Grüne Wellen geschaltet.
Die Rechtsvorschriften regeln die Einsatzgrenzen für Zebrastreifen. In vielen Fällen erfordern hohe Kraftfahrzeugzahlen und/oder hohe Fußgängerzahlen statt eines Zebrastreifens eine Lichtsignalanlage. Häufig geht der Bau einer Lichtsignalanlage auch auf Forderungen aus der Bevölkerung zurück, insbesondere auf Schulwegen.
Die Verwaltung prüft, ob an ausgewählten Knotenpunkten anstelle einer Signalregelung ein Kreisverkehr den unterschiedlichen Interessen der Verkehrsteilnehmer besser gerecht wird. So sind allein in den letzten 3 Jahren 14 Kreisverkehre neu hinzugekommen. Im Zuge von Straßenumgestaltungen durch Stadtbahnmaßnahmen sollen in den nächsten Jahren 7 neue Kreisverkehre gebaut werden. Weitere 7 Kreuzungen, bei denen sich der Umbau zu einem Kreisverkehrsplatz empfiehlt, wurden vom Tiefbauamt zu den Haushaltsplanberatungen angemeldet.

121 in 2011 | Geld sparen, Ampeln ausschalten

Geld sparen, Ampeln ausschalten

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart-Süd
|
Thema: 
Verkehr
|
Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

187
weniger gut: -29
gut: 187
Meine Stimme: keine
Platz: 
121
in: 
2011

An der Kreuzung Engelboldstraße - Böblingerstr. - Gallusstraße ist die Ampelschaltung (früher gings ganz ohne) nachts wie am Wochenende immer in vollem Betrieb. Völlig unnötig, da am Wochenende und spätabends wirklich wenig Verkehr ist.

Die Sparmaßnahme wäre natürlich auch für andere Kreuzungsbereiche zu treffen!

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die angesprochene Lichtsignalanlage Böblinger-/Engelboldstraße wird von ca. 4:30 Uhr bis 1:00 Uhr von der Stadtbahnlinie U1 befahren. Hinzu kommen ggf. außerhalb dieser Betriebszeiten weitere Fahrten, z. B. durch ein- und ausrückende Stadtbahnen. Der Fahrweg der Stadtbahn muss signaltechnisch gesichert sein. Für einen attraktiven Öffentlichen Nahverkehr sind in Stuttgart alle Stadtbahnen bevorrechtigt. Das durch das kleine verbleibende Zeitfenster und die eingesetzte LED-Technik zu erreichenden Stromeinsparpotential ist marginal und die monetären Einspareffekte wären durch einen einzigen Verkehrsunfall über Jahre hinweg volkswirtschaftlich zunichte gemacht.
Die Lichtsignalanlage Böblinger-/Engelboldstraße wird mit einem voll verkehrsabhängigen Programm gesteuert. Das bedeutet, dass nachts, wenn wenig Verkehr herrscht und gerade keine Bahn kommt, die Hauptrichtung in der Regel Grün hat, andererseits die Nebenrichtung nach ihrer Anforderung häufig innerhalb von 15 Sekunden Grün erhält.
Im Übrigen gilt das zu Vorschlag Nr. 117 (Rang 25) Ausgeführte.

122 in 2011 | Max-Eyth-See zum Badesee ausbauen!

Max-Eyth-See zum Badesee ausbauen!

|
Stadtbezirk: 
Mühlhausen
|
Thema: 
Grünflächen, Wald, Friedhöfe
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

241
weniger gut: -86
gut: 241
Meine Stimme: keine
Platz: 
122
in: 
2011

Ein Badesee steigert die Lebensqualität in einer Großstadt im Sommer enorm. Schade, dass die Stuttgarter hierauf bislang verzichten und für den Badespaß an Naturgewässern weite Anfahrten in Kauf nehmen müssen. Dies ist besonders misslich, weil mit dem Max-Eyth-See ein grundsätzlich geeigneter Badesee zur Verfügung steht, bei dem ein Großteil der erforderlichen Infrastruktur (U-Bahn-Anbindung, Gastronomie, Liegewiesen, DLRG usw.) bereits vorhanden ist.

Das Badevergnügen scheitert bislang hauptsächlich an der Wasserqualität, die jedoch durch bauliche Maßnahmen oder eine Wasserzuleitung verbessert werden kann. Die Stiftung von Christoph Sonntag hat diesbezüglich schon viel geleistet. Die Stadt sollte jedoch nicht warten, bis das private Engagement eventuell in Jahrzehnten zum Erfolg geführt hat, sondern die erforderlichen Bau- und Wasserzuleitungsmaßnahmen aus eigenen Mitteln kurzfristig verwirklichen.

Die entstehenden Kosten könnten teilweise dadurch kompensiert werden, dass die Parkplätze im gesamten Umkreis des Sees gebührenpflichtig gemacht werden, soweit Anwohner diese nicht benötigen. Dies funktioniert an anderen Badeseen auch. Sofern man diese Gegenfinanzierung nicht als ausreichend ansieht, wird man ggf. über Einschränkungen des Freibad-Angebots nachdenken müssen, auch wenn Stuttgart nach meinem Eindruck diesbezüglich nicht "überversorgt" ist.

Gemeinderat prüft: 
nein
123 in 2011 | Freie WLAN Hotspots an bestimmten öffentlichen Plätzen

Freie WLAN Hotspots an bestimmten öffentlichen Plätzen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Zusätzliche Themen
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

248
weniger gut: -93
gut: 248
Meine Stimme: keine
Platz: 
123
in: 
2011

Die Stadt Stuttgart könnte an bestimmten belebten Orten freie WLAN-Hotspots betreiben. In der Modellphase soll das Angebot auf den beliebtesten öffentlichen Plätzen zur Verfügung stehen. Das Projekt muss von Anfang an so angelegt werden, dass es sich bei Erfolg auf weitere Plätze in Stuttgart anwenden lässt.

Das Angebot soll grundsätzlich für jeden in Reichweite kostenlos nutzbar sein.

Die Stadt Stuttgart würde damit zu anderen Metropolen aufschließen, die ihren Bürgern an belebten Orten einen drahtlosen Internetzugang ermöglichen. Die Kosten hierfür halten sich in einem überschaubaren Rahmen. Die politische Signalwirkung eines solchen Angebots in einer modernen Metropole darf nicht unterschätzt werden.

Als Modellstandorte kämen der Bereich des Schlossplatzes und des Schlossgartens infrage. Die Eröffnung des Angebots sollte zwischen Frühling und Frühsommer erfolgen und an den jeweiligen Plätzen durch entsprechende Hinweisschilder beworben werden.

Die Kosten pro Standort sind vom Anbieter abhängig und halten sich in Grenzen. Eine Refinanzierung des Projekts durch Zusatzleistungen bzw. zusätzliche Premium-Dienste ist denkbar. Aufgrund weiter Verbreitung und guter Standardisierung der zum Einsatz kommenden Technologien kann davon ausgegangen werden, dass die Modellstandorte kostengünstig und ohne unvorhersehbare Mehrkosten realisierbar sind.

Gemeinderat prüft: 
nein
124 in 2011 | Inhaber-geführte Läden

Inhaber-geführte Läden

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Wirtschaft
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

195
weniger gut: -40
gut: 195
Meine Stimme: keine
Platz: 
124
in: 
2011

Ich wünsche mir, dass der Einzelhandel gefördert wird und kleine inhaber-geführte Läden sich halten können. Wir wollen nicht den 100sten Deichmann, Saturn, Pimkie und Orsay haben, nur weil die ihre Mieten zahlen können. Bitte mehr Individualität!

Gemeinderat prüft: 
nein
125 in 2011 | Absenkung von Bordsteinen auf Radwegen

Absenkung von Bordsteinen auf Radwegen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Radverkehr
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

180
weniger gut: -25
gut: 180
Meine Stimme: keine
Platz: 
125
in: 
2011

Zahlreiche Radwege sind keine Radwege im eigentlichen Sinne, d.h. das Radfahren ist nicht ohne Behinderung möglich. Es fehlen Absenkungen, d.h. dass der Radfahrer nicht ohne anzuhalten vom Bürgersteig auf die Straße und gegebenenfalls wieder hinauf kommt, viele Strecken sind deshalb fast unzumutbar (Gaisburger Brücke).

Eine erste und kostengünstige Maßnahme könnte sein, die Bordsteine abzusenken, um den Radweg barrierefrei zu erreichen. Meistens führen dort parallel Gehwege. Auch für Kinderwagen und so weiter wäre eine Absenkung eine Erleichterung. Eine einfache und schnelle Lösung wäre, mit Beton aufzufüllen - selbstverständlich kennen die Stadtplaner aber schönere Methoden.

Gemeinderat prüft: 
nein
126 in 2011 | Taubenplage!

Taubenplage!

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Gesundheit
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

174
weniger gut: -22
gut: 174
Meine Stimme: keine
Platz: 
126
in: 
2011

Welche Stadt kennt nicht dieses Problem mit den vielen Tauben, die nicht nur Gebäude schädigen (durch ihren Kot), sondern auch ein Gesundheitsrisiko darstellen (oder mögen Sie etwa Taubenkaka auf ihrem Essen?).

Eine Dezimierung per Tötung funktioniert nicht, da der Fortpflanzungstrieb anscheinend auch vom herrschenden Futterangebot gesteuert wird.
Somit scheint es logisch zu sein, die Population über die Fruchtbarkeit zu steuern. In vielen Städten wird die Taubenpopulation über die "Anti-Babypille" für Tauben kontrolliert. Das Mittel wird über bewusste Fütterung aufgenommen und müsste an ganz bestimmten Stellen in der Stadt ausgestreut werden.

Gemeinderat prüft: 
nein
127 in 2011 | Dokumentations- und Forschungszentrum Hotel Silber

Dokumentations- und Forschungszentrum Hotel Silber

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Kultur
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

223
weniger gut: -72
gut: 223
Meine Stimme: keine
Platz: 
127
in: 
2011

Für ein von der Stadt und dem Land gemeinsam getragenes Dokumentations- und Forschungszentrum Hotel Silber sollen Mittel in den Haushalt eingestellt werden, damit
a) umgehend damit begonnen wird, in wissenschaftlich vorbereiteten Interviews das Wissen der letzten noch lebenden Zeitzeugen abzufragen und zu dokumentieren.
b) Stadt, Land, weitere kompetente Träger und insbesondere bürgerschaftliche Initiativen baldmöglichst einvernehmlich auf Fragen wie Trägerschaft, notwendige Baumaßnahmen, personelle Ausstattung, benötigte Sachmittel, stufenweise Weiterentwicklung und so weiter Antworten erarbeiten und daraus eine tragfähige Konzeption entwickelt wird;
c) die stadtgeschichtlich relevanten Themen benannt und Forschungsziele dazu definieren werden, zum Beispiel Mitwirkung des Gesundheitsamtes bei diversen Formen der NS-"Euthanasie", Verfolgung und Diskriminierung der Homosexuellen vor und nach Ende des Zweiten Weltkrieges, Verfolgung und Diskriminierung von Sinti und Roma, der "Assozialen", städtische Personalpolitik und so weiter

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Die Befragung von Zeitzeugen wird aktuell im Rahmen eines Projektes des Stadtjugendrings umgesetzt. Die Mittel für dieses Projekt wurden vom Stadtjugendring beim Projektmitteltopf "Zukunft der Jugend" (verwaltet vom Jugendamt) beantragt und von dort auch bewilligt.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen hat der Gemeinderat entschieden, 20.000 € zur Beteiligung an der Konzepterstellung für einen Lern- und Gedenkort "Hotel Silber" zur Verfügung zu stellen. An dem Prozess werden sich städtische Einrichtungen (Stadtarchiv, Planungsstab Stadtmuseum) beteiligen. Zur Durchführung von Befragungen authentischer Zeitzeugen wird angestrebt, wissenschaftliche Stipendien bei Stiftungen zu akquirieren. Generationengespräche zwischen Zeitzeugen der NS-Zeit und Stuttgarter Schülerinnen und Schüler sollen aus dem Projektmittelfonds „Zukunft der Jugend“ finanziert und unter der Federführung des Planungsstabs Stadtmuseum durchgeführt werden.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
538 (SPD), 690 (SÖS und LINKE)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
<a href="http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KSDRedSystem.nsf/3773c106d8cc9a76c1256ad900302205/2b816e75edc10446c125796800633c33?OpenDocument">GRDrs 1063/2011</a>
128 in 2011 | Schaffung von zusätzlichen Schülerhortplätzen im Einzugsgebiet der Schwabschule durch Sanierung der Villa Elisa in der Bismarckstr. 31 in Stuttgart West

Schaffung von zusätzlichen Schülerhortplätzen im Einzugsgebiet der Schwabschule durch Sanierung der Villa Elisa in der Bismarckstr. 31 in Stuttgart West

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart-West
|
Thema: 
Kinder, Jugend, Familie
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

192
weniger gut: -41
gut: 192
Meine Stimme: keine
Platz: 
128
in: 
2011

Wir beantragen die Schaffung zusätzlicher Hortplätze im Einzugsgebiet der Schwabschule in diesem Doppelhaushalt 2012/13. Wir schlagen die Umsetzung der im Haushalt 2010/11 angefangenen Idee der Sanierung des städtischen Gebäudes Bismarkstr. 31 vor. Grundlage hierfür ist der Entwurf des Architekturbüros Kühfuß, welches eine Sanierung des Altbaus sowie eines Ersatz des Anbaus vorsieht.

Seit mehr als 5 Jahren sind das Jugendamt und die Politik über die mangelnden Schulkindbetreuungsangebote im Bereich der Schwabschule und der Vogelsangschule informiert und signalisieren Bereitschaft, dem Abhilfe zu schaffen.

Im Doppelhaushalt 2011/12 wurde nun der Bau von Hortplätze an der Schwabschule endlich umgesetzt. Diese sollen nun von den Kindern die Villa Elisa in der Bismarckstrasse im Herbst 2012 bezogen werden: Wenn die Bismarckstr. 31 nicht saniert wird und die Schulkinder nicht zurückkehren können, werden keine zusätzlichen Hortplätze geschaffen.

Die Sanierung der Villa Elisa und der Erhalt dieser 70 Hortplätze ist für die bereits angesiedelten Eltern und die neu hinzuziehenden Eltern von großer Wichtigkeit:

Im Einzugsgebiet der Schwabschule werden jährlich bis zu 110 Kinder schulpflichtig. Aufgrund der wenigen Hortangebote werden letztendlich nur 60 neue Schüler tatsächlich angemeldet. Die anderen weichen aus auf andere Schulen und überfüllen diese. Die vorliegende Schulentwicklungsplanung berücksichtigt diese Tatsache nicht und verweist auf die sinkende Schülerzahl in den vergangenen 5 Jahren, erklärt jedoch nicht deren Ursache.

Derzeit werden neue Wohnungen in der Elisabethenstrasse und der Bebelstrasse gebaut, die Bebauung des Olgakrankenhauses mit Wohnraum steht an. Hier werden ebenfalls Familien mit Kindern einziehen, der Zuzug in den Westen wird weiter steigen.

Die Villa Elisa ist als Träger des Innovationspreises nicht nur für eine qualitativ hochwertige pädagogische Arbeit bekannt, sondern wirkt darüber hinaus auf das Umfeld in der Elisabethenanlage ein. Im Herzen der Grünanlage setzten sich die Mitarbeiter durch ein überdurchschnittliches Engagement stets für ein gutes Miteinander von Familie und Jugend und allen Mitbürgern des Westens ein.

Gemeinderat prüft: 
nein
129 in 2011 | Kitagebühren - kinderfreundlichste Stadt

Kitagebühren - kinderfreundlichste Stadt

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Kinder, Jugend, Familie
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

203
weniger gut: -53
gut: 203
Meine Stimme: keine
Platz: 
129
in: 
2011

Als die Haushaltskassen der Stadt letztes Jahr leer waren, rückte Stuttgart - scheinbar notgedrungen und trotz der starken linken Präsenz im Gemeinderat (!) - von seinem zuvor propagierten Ziel, "kinderfreundlichste Stadt" Deutschlands zu werden, maßgeblich ab. Insbesondere die signifikante Erhöhung der Kitagebühren, die ausgerechnet kinderreiche Familien besonders hart trafen (Vergünstigungen für Geschwisterkinder wurden gestrichen) ist hier zu nennen. Stuttgart ist für Familien kein attraktiver Platz mehr zum Wohnen und Leben. Immer mehr Familien verlassen Stuttgart. Bezahlbarer Wohnraum für Familien existiert nicht und zu diesen hohen Wohnkosten kamen dann letztes Jahr noch die starken Gebührenerhöhungen der Kitas.

Welche Familie kann es sich überhaupt noch leisten, hier zu wohnen? Ist eine kinderfreundliche Stadt eine, in der es bald keine Familien mehr gibt? Nun sprudeln die Steuereinnahmen wieder, den Haushaltskassen der Stadt geht es gut. Wäre es da nicht logisch, die sinnwidrigen Maßnahmen, die man letztes Jahr ergriffen hat, um das Haushaltsloch zu stopfen, wieder rückgängig zu machen? Auch gilt es zu bedenken: Mütter, die nach der Geburt wieder arbeiten, füllen die Steuerkassen durch ihre Arbeitsleistung. Da kommt insgesamt - auch ohne Kitagebühren - mehr Geld ins öffentliche Leben zurück als die Kinderbetreuung kostet. Kitagebühren sind nicht nur kinder- und familienfeindlich, sie sind auch nicht logisch.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Nach einer Grundsatzentscheidung des Gemeinderats aus dem Jahr 1999 sollen die Gebühren für Kindertageseinrichtungen alle zwei Jahre angepasst werden. Der Gemeinderat hat sich im Zuge einer Gesamtabwägung dafür entschieden, die Gebühren im Jahr 2012 turnusgemäß zu erhöhen. Die Erhöhung der Gebühren dient einerseits einer besseren Finanzausstattung vor allem der freien Träger der Kindertageseinrichtungen, andererseits sind die Kosten der Kindertagesbetreuung durch verbesserte Betreuungsstandards und Bildungsangebote erheblich gestiegen. Im Vergleich mit anderen Städten liegen die Gebühren für Kindertageseinrichtungen bei der Landshauptstadt Stuttgart an der unteren Grenze.
Gemeinderat hat abgelehnt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
695(SÖS und LINKE), 752(SÖS und LINKE)
130 in 2011 | Preiswertes Wohneigentum für Familien

Preiswertes Wohneigentum für Familien

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Wohnungsbau, Wohnen
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

202
weniger gut: -52
gut: 202
Meine Stimme: keine
Platz: 
130
in: 
2011

Der Wohnungsmarkt in Stuttgart ist zurzeit so leergefegt wie nie zuvor. Schaut man in die Tageszeitungen oder in den stark frequentierten "Immoscout" im Internet, so gibt es fast gar keine großen Wohnungen oder Reihenhäuser mehr im Angebot. Und wenn es sie gibt, dann nur ab 400.000 Eur aufwärts.

Besonders Familien sind hier betroffen. Ein normales Familieneinkommen ist meist viel zu niedrig um hier noch mithalten zu können. Viele Familien sind deswegen aus Stuttgart heraus Richtung Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg, etc. gezogen. Immer weniger Familien können - obwohl sie gerne möchten - in Stuttgart bleiben. Neubauwohnungen werden immer mehr implizit oder sogar explizit für Senioren konzipiert. Auf die Frage, warum eine 120 m2 - Wohnung nur 2-3 Zimmer hat, antwortete eine Immobilienfirma kürzlich völlig ungeniert, dass sie nicht für Familien sondern nur für wohlhabende Senioren bauen.

Mit dem Programm "Preiswertes Wohneigentum" möchte Stuttgart Familien helfen, Wohnraum in Stuttgart zu erwerben. Aber: die Immobilien, die in diesem Programm angeboten werden, kann man fast an einer Hand abzählen. Und: meistens muss man sogar in diesem Programm mind. 350.000 bis 400.000 EUR für eine einfache Behausung hinblättern.

Unser Vorschlag daher: massiver Ausbau dieses im Prinzip sehr sinnvollen Programms. Nicht mal nur aus Familienfreundlichkeit sondern aus einem ganz eigennützigen Grund: ohne junge Menschen hat die Stadt keine Zukunft. Der demographische Wandel an sich führt schon zu einer problematischen Entwicklung. Wenn man dann noch die jungen Menschen und Familien aus der Stadt "jagt", braucht man sich nicht wundern, wenn bald keine aktive Bevölkerung mehr in der Stadt lebt. Die ja auch dafür sorgt, dass die Haushaltskassen der Stadt sich wieder füllen.... Hier gilt: das ist eine Investition, die sich sogar finanziell für die Stadt lohnt, weil sie sich mehr als wieder auszahlen wird!

Gemeinderat prüft: 
nein
131 in 2011 | Schlaglöcher dringend reparieren

Schlaglöcher dringend reparieren

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Verkehr
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

190
weniger gut: -40
gut: 190
Meine Stimme: keine
Platz: 
131
in: 
2011

Der Etat von etwa 1 Millionen Euro für die Reparatur der Schlaglöcher auf Stuttgarter Straßen wurde verantwortungslos gestrichen - dieser muss wieder eingesetzt werden, und ist eigentlich dann noch zu wenig.

Aber für die Sicherheit, auch für Radfahrer ist es dringend, um plötzliche Ausweichmanöver zu vermeiden - ganz abgesehen von der Rufschädigung der Stadt und negativem Image bei den Touristen/Besuchern.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Mit den zusätzliche bereitgestellten Mitteln für die Straßensanierung wurden Abschnitte der Cannstatter Straße (ca. 500m stadtauswärts, 350.000 EUR), der Robert-Koch-Straße (ca. 500m, 450.000 EUR) und der Neckartalstraße (ca. 250 m stadteinwärts, 100.000 EUR) saniert.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für die Sanierung von Straßen wurden pro Jahr 1,0 Mio. € zusätzlich bereitgestellt. In den Jahren 2012 und 2013 stehen dann insgesamt. 8,0 Mio. € pro Jahr. zur Verfügung
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
445 (CDU), 519 (SPD), 576 (Freie Wähler), 687 (FDP), 804 (Die REPUBLIKANER)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
<a href="http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KSDRedSystem.nsf/3773c106d8cc9a76c1256ad900302205/67f7b27392d7da84c125796800634010?OpenDocument">GRDrs 1160/2011</a>
132 in 2011 | Sperrmüllabholung 2 mal jährlich - Änderung der Regelung Sperrmüllabholung auf Anforderung

Sperrmüllabholung 2 mal jährlich - Änderung der Regelung Sperrmüllabholung auf Anforderung

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Abfall, Sauberkeit
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

235
weniger gut: -85
gut: 235
Meine Stimme: keine
Platz: 
132
in: 
2011

Viele Haushalte haben einzeln zu wenig Sperrmüll, als dass es sich lohnt, den Sperrmüll anzufordern. So bleibt das Gerümpel bei vielen Leuten zu lange im Keller oder in der Wohnung liegen.

Natürlich sehen die Straßen am Vortag der Abholung oft nicht mehr so ordentlich aus, aber mir ist es lieber, dass die Sachen, die noch brauchbar sind, rausgefischt werden, als dass sie verschreddert werden.

Daher: zurück zur ehemaligen Regelung.

Gemeinderat prüft: 
nein
133 in 2011 | Fahrradmitnahme in U-Bahnwagen

Fahrradmitnahme in U-Bahnwagen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Busse, Bahnen (ÖPNV)
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

183
weniger gut: -33
gut: 183
Meine Stimme: keine
Platz: 
133
in: 
2011

Die Fahrradmitnahme ist nach meiner Einschätzung im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) bereits sehr gut geregelt und kommt den Fahrradfahrern entgegen. Ein Problem, das in seiner Bedeutung zunehmen wird, ist die Platzkapazität in den U-Bahnwagen.

Vorschlag: Um in Zukunft mehr Transportkapazität für Fahrräder, Kinderwägen und sperrige Lasten zu haben, bestellen die SSB Wagen, die wie in anderen Städten und in den S-Bahnzügen einen größeren freien Raum mit hochklappbaren Sitzen haben. Die Stadt Stuttgart wirkt als Aktionär darauf hin, dass mittel- und langfristig solche Wagen bestellt und am Ende der Züge eingesetzt werden.

Gemeinderat prüft: 
nein
134 in 2011 | Schliessfächer in der Stadtmitte für Einkäufe

Schliessfächer in der Stadtmitte für Einkäufe

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart-Mitte
|
Thema: 
Zusätzliche Themen
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

199
weniger gut: -49
gut: 199
Meine Stimme: keine
Platz: 
134
in: 
2011

Viele fahren in die Stadtmitte mit Auto, weil sie ihren Einkauf im Kofferraum über den Tag ablagern können. Für die Benützer der Bahn, U-Bahn oder des Busses besteht keine Möglichkeit, die Tüten irgendwo abzulagern. Ich schlage vor, dass zahlreiche Schließfächer für diesen Zweck im Modernmuseum am Schloßplatz bereitgestellt werden. Die Lage ist optimal. Mit dieser einfachen Maßnahme können viele an der Benützung des ÖPNV wiedergewonnen werden.

Gemeinderat prüft: 
nein
135 in 2011 | Erhöhung der Hundesteuer

Erhöhung der Hundesteuer

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Steuern, Finanzen
|
Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

241
weniger gut: -92
gut: 241
Meine Stimme: keine
Platz: 
135
in: 
2011

In der Landeshauptstadt sind etwa 12.000 Hunde angemeldet (die "Dunkelziffer" liegt noch höher). Die reguläre Hundesteuer liegt bei günstigen 108 Euro je Jahr. Wer es etwas aufregender mag, ist mit 612 Euro für einen Kampfhund dabei.

Vorschlag: Anhebung sämtlicher Hundesteuern, vor allem bei als "gefährlich" eingestuften Tieren. Davon wird die Stadt zwar nicht reich werden, aber: Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist. Speziell in diesem Fall.
http://www.stuttgart.de/item/show/17433

Gemeinderat prüft: 
nein
136 in 2011 | Zebrastreifen statt Fußgängerampeln

Zebrastreifen statt Fußgängerampeln

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Verkehr
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Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

193
weniger gut: -44
gut: 193
Meine Stimme: keine
Platz: 
136
in: 
2011

Wo möglich sollten Fußgängerampeln durch Zebrastreifen ersetzt werden. Das ist im Betrieb deutlich günstiger und für den umweltfreundlichen Fußgängerverkehr auch deutlich attraktiver.

Gemeinderat prüft: 
nein