Vorjahre: Vorschläge und Ergebnisse 2011 bis 2023

Die Landeshauptstadt hat in den vergangenen Jahren im Rahmen ihrer Aufgaben erhebliche Investitionen in die städtische Infrastruktur getätigt oder Investitionsmaßnahmen freier Träger bezuschusst. Schwerpunktmäßig in den Bereichen Schulen, Kinderbetreuung, Verkehr etc.. So genannte Prestigeprojekte waren bei den vom Gemeinderat in den jeweiligen Haushaltsberatungen beschlossenen Investitionsmaßnahmen nicht dabei.
Im Vordergrund steht derzeit die dringend notwendige Sanierung der städtischen Schulen. Der Gemeinderat hat sich zum Ziel gesetzt, die Sanierung aller Schulen nach Möglichkeit bis zum Jahr 2016 abzuschließen, sofern dies die Finanzlage zulässt. Nach einer Erhebung des externen Gutachters beträgt der Sanierungsrückstau annähernd 450 Mio. EUR. Bei den Beratungen des Doppelhaushalts 2010/2011 wurden zusätzlich 100 Mio. EUR für die Jahre 2010-2013 (jeweils 25 Mio. EUR) bereitgestellt. Weitere 24,9 Mio. EUR wurden für vordringliche Maßnahmen in den Nachtragshaushalt 2011 aufgenommen. Im Rahmen der Beratungen der zum Doppelhaushalt 2012/2013 angemeldeten Investitionsmaßnahmen wird die Fortführung des Sonderprogramms Schulsanierungen wieder einen Schwerpunkt bilden.
Aber auch in anderen Aufgabenbereichen der Stadt sind erhebliche Investitionen bzw. Sanierungsmaßnahmen zu tätigen. Zum Doppelhaushalt 2012/2013 und zur Finanzplanung wurden von den Fachbereichen Investitionswünsche im Umfang von rd. 800 Mio. EUR angemeldet. Welche Projekte finanziert und in den Haushalt aufgenommen werden können, ist dann im Rahmen der Haushaltsplanberatungen vom Gemeinderat zu entscheiden.

Die Verwaltung unterhält zirka 450 Spiel-und 123 Bolzplätze. Alle Spielplätze sind mit einem oder mehreren Abfallbehältern ausgestattet. Diese werden vom Garten-, Friedhofs-und Forstamt mindestens einmal wöchentlich geleert. Gleichzeitig werden die Umgebungsflächen des Spielbereichs gereinigt und auf Unfallgefahren untersucht. Bei Brennpunkten wird die Reinigungsfrequenz erhöht und bei besonderem Bedarf auch größere Müllcontainer installiert. Eine weitere Verdichtung des Angebots an Abfallbehälter würde keine spürbare Verbesserung erzielen. Eine besondere Situation stellt das Verrichten der Notdurft dar. Dies tritt vor allem da auf, wo gruppenweise größere Mengen an Getränken konsumiert werden. Diese Nutzergruppen sind meist nicht zu bewegen, öffentliche Bezahltoiletten zu benutzen. Hier ist eher ein Verhaltensproblem zu sehen, das mit dem Aufstellen von WC`s nicht gelöst werden kann. Die Installation von WC`s ist nur möglich, wo die Größe der Spielfläche dies gestattet und wo Zu-und Abwasserleitungen vorhanden sind. Die Investitionskosten einer Toilette und deren Unterhaltungsaufwand würden die laufenden Kosten für Spielflächen erheblich ansteigen lassen. In Grünflächen werden zz. zirka 15 Toilettenanlagen betrieben.
Kosten und Finanzierung
Bau einer Toilettenanlage ab 50.000 € und mehr, je nach Ausstattung. Jährliche Unterhaltung pro Einrichtung je nach Aufwand zwischen 10.000 € und 20.000 €.
Vorschlag der Verwaltung
Eine weitere Verdichtung des Angebots an Abfallbehälter würde keine spürbare Verbesserung des Sauberkeitszustandes erzielen. Daher empfiehlt das Garten-, Friedhofs-und Forstamt es grundsätzlich bei der bestehenden Anzahl von Abfallbehältern zu belassen. Die Ausstattung der Spielflächen wird jährlich im Rahmen der Spielplatzbegehungen überprüft und bei Bedarf ergänzt.
Die Investitionen für Toilettenanlagen sind außerordentlich hoch. In seltenen Fällen kann die Installation einer WC-Anlage gerechtfertigt sein, insbesondere bei größeren Jugend-und Trendsportanlagen, die Nutzer aus entfernten Wohngebieten anziehen. Im Rahmen der 60 € /qm Standardbegrenzung für die Ausstattung von Spielflächen und ohne zusätzliche Unterhaltungsmittel können jedoch keine Toilettenanlagen installiert werden.

Aufgrund des Badalters und des Zustandes der Bausubstanz und der technischen Anlagen wurde eine Untersuchung über den Sanierungsbedarf durchgeführt. Die Gesamtkosten für eine Generalsanierung incl. betrieblicher Verbesserungen und der Neufassung von zwei Heilquellen, die sich unter dem Gebäude des Mineral-Bades Berg befinden, liegen bei 27,3 Mio. Euro. Alternativ wurde die vom Büro ARP/ Quadratus Projektsteuerungsgesellschaft mbH vorgeschlagene Lösung eines Mineral-Freibades mit Außen-Warmbecken (Gesamtkosten in Höhe von 14,2 Mio. Euro) vorgestellt, da eine Generalsanierung in dem Umfang in hohem Maße unwirtschaftlich ist und für den Betrieb auf Dauer hohe Folgekosten nach sich zieht. Einzelheiten können der Gemeinderatsdrucksache 513/2011 entnommen werden, die im Bäderausschuss am 1. Juli 2011 behandelt wurde.
In o.g. Bäderausschuss-Sitzung sowie im Antrag Nr. 328/2011 der SPD-Fraktion vom 11.8.2011 wurden folgende weitere Alternativen vorgeschlagen, die derzeit vom Büro ARP/ Quadratus Projektsteuerungsgesellschaft mbH in Zusammenarbeit mit den Bäderbetrieben Stuttgart auf Investitionskosten und Wirtschaftlichkeit untersucht werden:

• Betrieb eines ganzjährigen Mineral-Freibades kombiniert mit Sauna und alternativ mit/ ohne Warmbadebecken im Außenbereich
• „Gesplitteter“ Betrieb eines Ganzjahresbads mit Vereinslösung im Winter mit/ ohne Warmbadebecken im Außenbereich
• Minimalsanierung unter Wegfall der Warmbadehalle (Bewegungsbad) und Erhalt des Ganzjahresbetriebes

Ende Oktober wird darüber im Bäderausschuss berichtet und die weitere Vorgehensweise festgelegt. Dabei werden von ARP/ Quadratus auch nochmals detailliert Aussagen zum Zustand der Bausubstanz und dem daraus resultierenden notwendigen Sanierungsumfang getroffen.

Eine Begrünung von bestehenden Stadtbahnstrecken (Schottergleis) ist aus heutiger Sicht nur im Zuge einer instandhaltungsmäßig erforderlichen Grunderneuerung der Gleisanlage möglich. Die Herstellkosten für einen Rasenbahnkörper betragen je nach Marktsituation bis zum Doppelten der Kosten für einen Schotterbahnkörper. Eine generelle Entscheidung für den Umbau zum Rasenbahnkörper ist nicht gefallen und wird von der SSB nicht empfohlen.
Eine Entscheidung im Einzelfall nach der Klärung der Finanzierung ist sinnvoller.
Rasenbahnkörper tragen in erster Linie zur optischen Aufwertung der Bahnkörper bei. Ihre Wirkung in Richtung Lärmreduzierung und Feinstaubbindung sind minimal, darüber hinaus ist die klimatische Wirkung (Kühlung) auch sehr gering.
Einige Verkehrsunternehmen haben in letzter Zeit Erfahrungen mit einer neuen Begrünungstechnik gesammelt. Dabei wird Rollrasen auf dem bestehenden Schotterbett ausgelegt. Dies hat entscheidende Nachteile bei der Instandhaltung, unter anderem wegen der Kriechströme, die zu erhöhter Korrosion an den Metallteilen führen. Dieses Verfahren wurde seither nur in Verbindung mit Betonschwellen ausgeführt. Holzschwellen – wie sie in unseren Bahnkörpern liegen – sind dafür ungeeignet.

Nach einem zweistufigen, erfolgreichen Probebetrieb seit Mai 2009 zuerst auf drei, dann auf sieben Buslinien hat die SSB am 27.02.2011 auf allen Buslinien den ganztägigen kontrollierten Vordereinstieg als letztes Verkehrsunternehmen im VVS eingeführt. Gründe waren und sind:
Einnahmesicherung durch Reduzierung der Schwarzfahrerquote und somit mehr Fairness gegenüber zahlenden Fahrgästen, Reduzierung von Vandalismus an Fahrzeugen und Anlagen durch engeren Kontakt Fahrer/Fahrgast und damit mehr Sicherheit und Sauberkeit in unseren Bussen.
Die überwiegende Mehrheit der Fahrgäste zeigt ein hohes Maß an Verständnis und Zustimmung und hat die neue Regelung nach einer kurzen Eingewöhnungsphase sehr gut angenommen. Die Fahrgeldeinnahmen in den Bussen steigen, die Zahl der Schwarzfahrer hat sich deutlich reduziert.
Da sich die Maßnahme bewährt hat und die Ziele erreicht wurden, will die SSB an der Regelung festhalten.

Es ist im Trend der Zeit, zusätzlich zum Printprodukt eine Online-Ausgabe beziehungsweise ein ePaper anzubieten. Die Abteilung Kommunikation stellt in dieser Richtung seit geraumer Zeit Überlegungen an. Bisher wurde das Stuttgarter Amtsblatt nicht als ePaper umgesetzt, weil das Unterfangen finanziell zu teuer und personell zusätzlich zu den vorhandenen Aufgaben nicht zu leisten ist.

Dennoch ist das Stuttgarter Amtsblatt durch das crossmediale Arbeiten der Abteilung Kommunikation im Internet selbstverständlich präsent: Fast alle Inhalte des Amtsblatts (z. B. redaktionelle Beiträge, Service-Meldungen, Stellen-und sonstige Ausschreibungen) sind auf www.stuttgart.de zu finden -nur eben nicht in der gewohnten gebündelten Zeitungsform. Viele Beiträge, die 1:1 aus dem Stuttgarter Amtsblatt übernommen werden, sind mit dem Amtsblatt-Logo gekennzeichnet und mit einem Link zur online-Abobestellkarte versehen.

Im Hinblick auf die weitere technische Entwicklung, z.B. im Hinblick auf Tablet-PCs, behält die Abteilung Kommunikation im Auge, ob es unter vertretbaren Kosten möglich sein wird, das Stuttgarter Amtsblatt als App o.ä. anzubieten.

Ein nachhaltiger Ausbau des ÖPNV muss den drei anerkannten Nachhaltigkeitsdimensionen

• ökologische Nachhaltigkeit,
• ökonomische Nachhaltigkeit und
• soziale Nachhaltigkeit

genügen. Dies gilt in gleichem Maße für die Förderung des ÖPNV.
Eine Beschränkung der Forderung nach Nachhaltigkeit auf den ÖPNV greift freilich zu kurz, da nur das Verkehrssystem als Ganzes, also einschließlich Autoverkehr, Radverkehr und Fußgängerverkehr eine ausreichende Grundlage für Nachhaltigkeit bietet.
Insofern bedeutet Nachhaltigkeit auch den Anteil von Fußgänger-und Radverkehren am Gesamtverkehr auszuweiten sowie -im Wesentlichen in Städten und Ballungsräumen -den Anteil des Autoverkehrs zugunsten des öffentlichen Verkehrs zu reduzieren.
Zunehmend an Bedeutung gewinnt auch die Verknüpfung zwischen den oben genannten Teilsystemen. Gerade der Erfolg neuer Mobilitätskonzepte wie rent-a-bike, car-sharing und car2go kann durch eine verbesserte Verknüpfung zwischen den Teilsystemen nachdrücklich gesteigert werden. Dem ÖPNV kommt dabei eine Rückgratfunktion zu.
Für eine Fortsetzung der Erfolgsstory des ÖPNV müssen zum einen die entsprechenden Rahmenbedingungen weiter ÖPNV-freundlich gestaltet werden, zum anderen muss der ÖPNV aber auch physisch weiter ausgebaut werden. Dies ist im Raum Stuttgart in den letzen Jahrzehnten mit dem Ausbau der S-Bahn und der Stadtbahn offensiv und mit großem Erfolg geschehen.
Was die SSB anbetrifft so wurde neben der grundlegenden Verbesserung des Bestandsnetzes und dem Bau neuer Strecken auch die Behindertenfreundlichkeit drastische verbessert, die Bahnen an Lichtsignalanlagen umfassend priorisiert und die Fahrgastinformation deutlich optimiert.
Beim Bus wurden Busspuren gebaut und die Priorisierung an Lichtsignalanlagen vorangetrieben, um so auch hier Schnelligkeit, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit zu erhöhen. Ebenso wurde hier die Fahrgastinformation deutlich optimiert.
Der weitere Ausbau der Infrastruktur ist damit allerdings noch nicht beendet. Eine Reihe von Projekten sind im Bau oder stehen unmittelbar zur Umsetzung an, andere sind umsetzungsreif, sobald die Finanzierung geklärt ist, wieder andere werden untersucht.
Ein Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur wird auch für die absehbare Zukunft eine wichtige Aufgabe der öffentlichen Hände bleiben, denn die politisch gewollte und vernünftige Verlagerung von PKW-Fahren auf den ÖPNV im großen Umgang würde dazu führen, dass die vorhandenen Systeme trotz des demografischen Wandels an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen könnten. Ohne weitere Ausbaumaßnahmen dürften sie unter Umständen nur bedingt in der Lage sein, die zu erwartende massive Verlagerung von Verkehren aufzunehmen.
Die Voraussetzungen dafür, dass auch in Zukunft noch Projekte in Angriff genommen werden können wären ausreichende Investitionszuschüsse von Bund und Land sowie die gesamt-und betriebswirtschaftliche Tragfähigkeit neuer Projekte.
Für die erforderlichen Nachweise der Tragfähigkeit sind geeignete Verfahren in Deutschland schon seit vielen Jahren erfolgreich im Einsatz. Dies gilt aber schon heute nicht mehr für die notwendigen Investitionszuschüsse. Die Programme sind unterfinanziert.
Obwohl die Erwartungen der Bevölkerung und von großen Teilen der Politik in Richtung eines weiteren Ausbaus des ÖPNV gehen, laufen die in der Vergangenheit bewährten Förder-mechanismen und Förderbudgets (in Worten das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)) bis zum Ende dieses Jahrzehnts aus. Ausreichende Konzepte für eine weitere Förderung des ÖPNV-Ausbaus sind derzeit nicht greifbar. Den Unternehmen und Aufgabenträgern fehlt die nötige finanzielle Sicherheit für Planungen zum weiteren Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur.
Es bleibt zu hoffen, dass die Politik auf diesem wichtigen Feld bald Klarheit schafft und damit der nachhaltige Ausbau des Verkehrssystems insgesamt, wie insbesondere des öffentlichen Personenverkehrs finanziell ausreichend unterfüttert bleibt.

Im Rahmen der öffentlichen Bürgerbeteiligung wurde unter Thema Nr. 152 die Erhöhung der Bußgelder für weggeworfene Abfälle vorgeschlagen. Bußgeldverfahren in diesem Bereich führt die untere Abfallrechtsbehörde des Amts für Umweltschutz durch.

Die untere Abfallrechtsbehörde des Amts für Umweltschutz ahndet Ordnungswidrigkeiten nach dem Kreislaufwirtschafts-und Abfallgesetz auf der Grundlage des Bußgeldkatalogs Umwelt des Landes Baden-Württemberg.

Der Bußgeldkatalog ist im Internet auf den Seiten des Umweltministeriums eingestellt. In Abschnitt B, Sachbereich Abfall sind dort die jeweiligen Bußgeldrahmen aufgeführt.

Der Bußgeldkatalog des Landes bindet die Verwaltung (Gleichheitsgrundsatz, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz). Wir sehen deshalb keine Möglichkeit, höhere Bußgelder als landesweit vorgesehen, festzusetzen.

Aufgrund der angespannten Personalsituation (längere krankheitsbedingte Fehlzeiten, Stellenstreichung) ist es uns nicht möglich, bereits anhängigen Bußgeldanzeigen zeitnah nachzugehen und zu bearbeiten.

Das Garten-, Friedhofs-und Forstamt und das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung haben zusammen mit einem beauftragten Planungsbüro im Geltungsbereich der Baumschutzsatzung geprüft, in welchen Bereichen im Straßenraum zusätzliche Bäume gepflanzt werden könnten. Im Rahmen dieses so genannten „Straßenbaumkonzeptes“ wurden insgesamt 268 Baumstandorte identifiziert, die – vorbehaltlich einer detaillierten Prüfung auf Leitungen und Stellplatzbedarf – bepflanzt werden könnten. Die Kosten dafür belaufen sich auf insgesamt ca. 2 Mio. Euro. Eine Umsetzung kann jedoch nur Zug um Zug über die Jahre hinweg erfolgen. Das Garten-, Friedhofs-und Forstamt hat einen Teilbetrag für die Umsetzung des Baumkonzeptes für den Haushalt 2012/2013 beantragt.
Der Bereich Schützenstraße bis zur Einmündung in die Werastraße wurde ebenfalls geprüft. Hier sind nach derzeitigem Kenntnisstand aufgrund unterirdischer Leitungen und der Stellplatzsituation keine zusätzlichen Baumpflanzungen möglich.

Bei der Vergnügungssteuer handelt es sich um eine so genannte örtliche Aufwandsteuer. Eine Aufwandsteuer setzt einen besonderen Aufwand voraus und muss einen örtlichen Bezug haben.
Bevor in einer Kommune eine neue Aufwandsteuer eingeführt oder bei einer bestehenden Vergnügungssteuer die Steuer um einen weiteren Steuergegenstand (z.B. eine Steuer auf Wettautomaten) erweitert werden kann, muss vorher geprüft werden, ob ein besonderer Aufwand vorliegt, der über die Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts hinausreichend Einkommen verwendet. Bei Sportwetten dürfte dies der Fall sein.
Außerdem muss ein örtlicher Bezug im Stadtgebiet gegeben sein. Wenn die Vermittlung von Sportwetten ausschließlich an einem Terminal über das Internet erfolgt, fehlt der örtliche Bezug (der Internetanbieter -Online-Anbieter -erfüllt nicht das Kriterium „örtlich“). Nach Ansicht des Städtetags Baden-Württemberg ist eine Vergnügungssteuer auf einzelne Wettautomaten / -terminals nicht zulässig.
Der Städtetag sieht die Voraussetzungen für eine Vergnügungssteuer bei einem Wettbüro allerdings für gegeben an. Ein Wettbüro, in dem ein Wettschein abgegeben bzw. der Wettschein an einem Automat / Terminal eingegeben wird und außerdem die Möglichkeit besteht, sich dort aufzuhalten und das Wettereignis mitzuverfolgen, dient nicht nur der Abgabe des Wettscheins, sondern auch dem Aufenthalt und der Unterhaltung. Ein solches Wettbüro erfüllt damit auch das Kriterium „örtlich“.
Nach unseren Kenntnisstand wird in Baden-Württemberg in drei Städten eine Vergnügungssteuer auf Wettbüros erhoben: in Kehl, Nürtingen und Sindelfingen. In Kehl und Nürtingen ist Bemessungsgrundlage die Fläche des Wettbüros (5 bzw. 10 EUR je m² Fläche), in Sindelfingen der Wetteinsatz (der sicher nicht leicht zu überprüfen sein dürfte).
Nach Auskunft des Amts für öffentliche Ordnung sind z.Zt. in Stuttgart rd. 50 Wettbüros bekannt.
Wenn man je Wettbüro eine zu versteuernde Fläche von 100 m² unterstellt und einen monatlichen Steuerbetrag von 10 EUR / m² Fläche annimmt, würde eine jährliche Steuer in Höhe von ca. 600.000 EUR anfallen.

Die Wagenhallen aus dem Jahr 1894 haben sich in den vergangenen Jahren zu einem kreativen und lebendigen Ort für innovative Kultur in Stuttgart entwickelt.
Die Stadt Stuttgart stellte die Bauten im Jahre 2003 für verschiedene Künstler als Interimsresidenz zur Verfügung. Im Herbst 2010 wurde der Mietvertrag um weitere fünf Jahre bis Ende 2015 verlängert.
Die Verwaltung hat sich in den letzten Monaten deutlich dafür ausgesprochen, die Wagenhallen auch über 2015 hinaus zu erhalten und beteiligt sich aktiv an der Weiterentwicklung des Kreativstandortes Wagenhallen am Nordbahnhof.

Werbeanlagen, auch so genannte Lichtwerbung, sind baurechtlich genehmigungsbedürftig, sofern ihre Fläche größer als 1 m2 ist. Gemeinden können Bausatzungen erlassen über „Anforderungen an Werbeanlagen und Automaten; dabei können sich die Vorschriften auch auf deren Art, Größe, Farbe und Anbringungsort sowie auf den Ausschluss bestimmter Werbeanlagen und Automaten beziehen“ (§ 74 (1) Nr. 2 LBO).
Nach Auskunft des Baurechtsamts hat Stuttgart keine Satzung zu Werbeanlagen erlassen. Neben allgemeinen Anforderungen an die Bauausführung prüft das Baurechtsamt bisher gesetzliche Bestimmungen, wie z. B. Verkehrssicherheit und Denkmalschutz.
Die Vergabe und die Vertragsgestaltung für Lichtwerbung auf Flächen im Eigentum der Stadtverwaltung liegen in der Verantwortung des gebäudeverwaltenden Amts. Die Werbeflächen werden europaweit ausgeschrieben. Pachteinnahmen aus der Vermietung der öffentlichen Flächen werden der Stadtkasse gutgeschrieben. Die entstehenden Stromkosten werden mit dem Betreiber der Anzeigetafeln direkt abgerechnet. Die Baugenehmigungen berücksichtigen auch Merkmale der Energieeinsparung, der Helligkeit und der Betriebsstunden.
Als mögliche Maßnahmen zur Reduzierung der Reizüberflutung und von Elektrosmog könnten die Anforderungen der Stadt bei der Vergabe von Werbeflächen nach § 74 (1) Nr. 2 LBO (siehe oben) angepasst werden. Damit könnte aber nur auf neu geplante Werbeanlagen Einfluss genommen werden. Bereits genehmigte Anlagen haben Bestandsschutz. Die Verträge mit den Werbeträgen sind in der Regle auf mindestens 15 Jahre vereinbart.

Die Wohnbegleitung in der Paul-Lincke-Straße 8 in Stuttgart-Botnang wird von der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Stuttgart e. V., durch eine 50 %-Personalstelle sichergestellt und aus dem „Richard-und Klara-Zillhardt Fonds“ finanziert. Dieser Fonds wird bis zum Herbst 2012 ausgeschöpft sein.
Um die Begleitung der Bewohnerinnen und Bewohner in der Wohnanlage auch nach dem Herbst 2012 zu sichern, wurden seit Ende letzten Jahres zahlreiche Gespräche geführt und Möglichkeiten erwogen:
Die Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Stuttgart e. V., war als potenzieller Träger der Begegnungsstätte auf dem Röck-Areal im Gespräch und hatte zugesagt, die Arbeit aus der Begegnungsstätte heraus in der Paul-Lincke-Straße fortzuführen. Durch die Insolvenz der Stiftung Nestwerk ist diese Überlegung momentan nicht zu realisieren.
Eine weitere Option war die Umwandlung der Wohnanlage in betreutes Seniorenwohnen durch den Vermieter, die SWSG. Dazu wäre es allerdings notwendig gewesen, dass die Mieterinnen und Mieter sich zum Abschluss eines entsprechenden Betreuungsvertrages bereit erklärt hätten, da sich sonst die Umwandlung nur sukzessive mit jedem neuen Mietverhältnis umsetzen ließe.
Eine Stiftung, die erneut die Personalkosten für die Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner in der Paul-Lincke-Straße übernimmt, konnte bisher nicht gefunden werden.
Im Stadtbezirk Stuttgart Botnang hat – wie in allen anderen Stadtbezirken auch – der Bürgerservice Leben im Alter ein Büro. Die dortige Mitarbeiterin hat im Bezirksrathaus Botnang am Montag, Mittwoch und Freitag von 9:00 bis 12:00 Uhr und am Donnerstag von 16:00 bis 17:00 Uhr ihre Sprechstunde und ist selbstverständlich auch für die älteren Menschen in der Paul-Lincke-Straße ansprechbar. Wenn zukünftig keine Sozialarbeiterin der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Stuttgart e. V., mehr vor Ort ist, wird sie natürlich die ratsuchenden älteren Menschen auch zu Hause besuchen.

Der Eigenbetrieb AWS ist von der LHS mit der Entsorgung des gesamten Abfalls aus privaten Haushaltungen und mit der Straßenreinigung inklusive Winterdienst in Stuttgart beauftragt. Im Rahmen dieses Auftrages nimmt der Eigenbetrieb AWS auch die Aufgabe zur Abfallberatung wahr. Die Kampagnen des Eigenbetriebs AWS tragen diesem Ziel Rechnung. Der ökologische Beitrag der Entsorgung hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Der Eigenbetrieb AWS verfolgt das Ziel, die im Abfall vorhandenen Potenziale kontinuierlich weiter auszuschöpfen.
Die letzten Aufklärungs-Aktionen mittels Plakaten auf eigenen Müll-und Reinigungsfahrzeugen fanden Anfang und Ende der 1990er Jahre statt.
Mit der neu eingeleiteten Aufklärungskampagne unter dem Motto „Ich mag die Orangen“ bezweckt der Eigenbetrieb AWS zum einen die Bürger auf breiter Front zu informieren und zum anderen, dass er positiv wahrgenommen wird, nämlich als zuverlässiger städtischer Dienstleister und dass seine Arbeit geschätzt wird. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht der Eigenbetrieb AWS Aufmerksamkeit durch positive Botschaften, die sympathisch vermittelt werden und überraschen. Hat der Eigenbetrieb AWS Aufmerksamkeit erregt, geht es um die Inhalte wie

• aufzeigen, dass Abfall wertvolle Rohstoff-und Energieressourcen enthält, die durch das richtige Verhalten der Stuttgarter Bevölkerung entsprechend genutzt werden können (Beispiel anstehende getrennte Erfassung von Bioabfall),
• Kommunikation der entsprechenden Angebote des Eigenbetriebs AWS, um den Kunden/Bürgern die Nutzung näher zu bringen (Recyclinghöfe, Sperrmüllabfuhr, Bioabfalltonne usw.),
• verstärkte Sensibilisierung und Aktivierung der Stuttgarterinnen und Stuttgarter, Abfälle zu trennen und die konkreten Verwertungs-/ Entsorgungswege zu nutzen.

Der Eigenbetrieb AWS gibt im Jahr zwischen 150.000 und 200.000 € (zirka 25 bis 35 Cent pro Bürger/-in und Jahr) für Kommunikationsmaßnahmen aus, die sich wie folgt zusammensetzen:

• Kundeninformation zu allen Fragen rund um den Abfall und die Straßenreinigung wie z.B. in Form der jährlich flächendeckenden Verteilung der Abfallkalender, von Flyern und Aufklebern sowie Abfallberatung,
• Teilnahme und Ausrichtung von Veranstaltungen zum Thema Abfallvermeidung, verwertung und Beseitigung wie z.B. die Abfall-Kultur-Tage in der vhs und unsere Leistungsschau auf dem Schlossplatz.

Bevor der Eigenbetrieb AWS mit der Kampagne an die Öffentlichkeit gegangen ist, wurde sie am 27. April 2010 den Gemeinderatsmitgliedern Unterausschuss Restrukturierung präsentiert, die sie für gut geheißen und freigegeben haben.