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Aufgrund des gravierenden Rückgangs der Insektenvorkommen wurden die gesetzlichen Regelungen zur Lichtvermeidung in den vergangenen Jahren weiter verschärft. Unter anderem sind nach § 21 Absatz 2 Naturschutzgesetz Baden-Württemberg Fassadenbeleuchtungen baulicher Anlagen zwischen April und September vollständig sowie von Oktober bis März zwischen 22 und 6 Uhr untersagt. Für jede Fassadenbeleuchtung (auch für bereits bestehende) ist bei der unteren Naturschutzbehörde eine Ausnahmegenehmigung einzuholen. Ausnahmen werden nur bei Vorliegen wichtiger Gründe erteilt, zum Beispiel für historisch bedeutsame Gebäude. Zudem müssen bestimmte Anforderungen an den Stand der Technik für insektenfreundliche Beleuchtungen eingehalten und die Anlagen gegebenenfalls umgerüstet werden.

Beleuchtete Werbeanlagen sind außerhalb des bebauten Innenbereichs bereits weitgehend untersagt. Mit den neuen Vorgaben des § 41a Bundesnaturschutzgesetz sind beleuchtete oder lichtemittierende Werbeanlangen technisch und konstruktiv so anzubringen, mit Leuchtmitteln zu versehen und so zu betreiben, dass Tiere und Pflanzen wild lebender Arten vor nachteiligen Auswirkungen durch Lichtimmissionen geschützt sind. Diese Regelungen treten in Kraft, nachdem in einer Rechtsverordnung unter anderem Grenzwerte für Lichtimmissionen sowie technische und konstruktive Anforderungen zum Schutz der Insektenfauna festgelegt wurden. Diese Verordnung wird noch in diesem Jahr erwartet.

Die weiterhin stark zunehmende private Zierbeleuchtung zum Beispiel in Hausgärten aber auch von Schaufenstern von Betrieben etc. ist gesetzlich jedoch nur in bestimmten Fällen erfasst. Das Amt für Umweltschutz strebt an, dass für die Stadt Stuttgart eine Satzung mit Vorgaben zur Beleuchtung und Lichtgestaltung erstellt wird, um diese Auswüchse von unnötiger Lichtverschmutzung zu vermeiden. Zudem ist es aus naturschutzfachlicher Sicht wichtig, bei zukünftigen Bebauungsplänen Festsetzungen zur (Nicht-)Beleuchtung aufzunehmen.

Die Gleichung, dass mehr Mülleimer mehr Sauberkeit erzeugen, geht leider nicht auf. Diese Erfahrung machen gerade alle deutschen Großstädte. In Bezug auf die Anzahl und Leerung von Abfallkörben liegt Stuttgart über dem Durchschnitt der deutschen Großstädte. Ziel des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) ist ein differenziertes Vorgehen, bei dem im Einzelfall auch neue Behälter aufgestellt werden. Im Regelfall wird jedoch das Volumen der einzelnen Behälter vergrößert. Zum Beispiel könnten 145 Müllhäuschen aus Metall, in die 240-Liter Abfalleimern integriert sind, aufgestellt werden. Bislang sind solche Müllhäuschen am Marienplatz, am Feuersee und am Kleinen Schlossplatz eingesetzt. Die Müllbehälter müssen auch geleert werden, wozu Personal und Fahrzeuge erforderlich sind.

Der AWS hat Anfang 2023 eine groß angelegte und wissenschaftlich begleitete Studie zum Thema Stadtsauberkeit in Auftrag gegeben. Aus den Ergebnissen, die für Ende des Jahres erwartet werden, sollen Ziele und Maßnahmen für eine künftig noch sauberere Stadt abgeleitet werden.

Der Kunstverein hat für die Dauer der Sanierungsarbeiten in den Wagenhallen die Außenbereichsflächen als Ersatz für die in den Wagenhallen liegenden Ateliers erhalten (sogenannte "Container City"). Der Pachtvertrag endete ein Jahr nach Übergabe der sanierten Atelierräume und Fertigstellung der mietereigenen Ausbauten im Oktober 2021. Vom Kunstverein werden diese Flächen weiter genutzt.

Der Rückbau der "Container City" soll bis Ende September 2023 erfolgen, um die Planung der Stadt zur städtebaulichen Entwicklung des Gebiets im Hinblick auf die Realisierung der „Maker City“ starten zu können. Dass die Nutzung der Außenbereichsflächen nicht von Dauer sein kann, war allen Beteiligten bewusst.

Die Planungen betreffend der den Wagenhallen vorgelagerten Fläche beruhen unter anderem auf dem Bestandsbebauungsplan Stuttgart 21, Teilgebiet C 1 (Stgt 151), Teilbereich Stgt 151.1, in der die Vorzone kleiner und mit Längsparkern und Baumpflanzungen ausgewiesen war. Im Vergleich dazu ist im aktuellen Bebauungsplanentwurf die vorgelagerte Fläche größer geworden, als zuvor rechtlich festgesetzt. Zudem entfallen nun die Baumstandorte und Längsparker vor der Halle. Die Rangierfläche scheint heute bereits auszureichen, was auch in etwa der geplanten und festgesetzten Aufteilung entspricht. Ferner könnte im Bedarfsfall zwischen den Baumpflanzungen am Wagenhallenplatz rangiert werden. Somit steht deutlich mehr Freiraum vor der Halle, als im ursprünglichen Bebauungsplan ausgewiesen.

Eine "Aurazone" ist aus mehreren Gründen nicht darstellbar. Auf der bestehenden Grünfläche zwischen dem Atelierneubau und den Atelierhäusern des Kunstvereins Wagenhalle sowie der zukünftigen Interimsoper ist die Ausweisung einer Aurazone nicht möglich. Diese bestehende Grünfläche muss als öffentliche Grünfläche - Parkanlage mit Wegen, Spielgeräten, Retention - ausgewiesen werden, um einer ausgeglichenen Flächenbilanz (Sicherung eines attraktiven Wohn- und Arbeitsumfeldes und zur Verbesserung des Mikroklimas) Rechnung tragen zu können. Für das Regenwasserbewirtschaftungskonzept und auch im Kontext der "Schwammstadt" ist die Schaffung von vielen kleinen Speicherräumen, wie eben der betreffenden Fläche, unabdingbar. Bespielbare Außenflächen werden zudem auf dem als Sondergebiet ausgewiesenen Wagenhallenplatz ermöglicht. Der Wagenhallenplatz fungiert hier als neue Mitte mit großer Freifläche und multicodierbare Experimentierfläche. Er grenzt direkt an die bestehenden, identitätsstiftenden Wagenhallen an. Der Platz soll eine hohe Flexibilität für Veranstaltungen, Kunst, Aufführungen, Improvisation, Kultur und Soziales bieten. Auf dem Wagenhallenplatz soll ausgestellt, gewerkelt und experimentiert werden können und der gesamten Stadtgesellschaft für Veranstaltungen offen stehen. Dem zukünftigen Wagenhallenplatz kommt darüber hinaus ein wichtige Zwischennutzung als Logistikflächen für den Baubetrieb des neuen Stadtquartiers „Maker City“ zu. Das schließt einen parallelen Betrieb als Veranstaltungsfläche aus, da die einzelnen Bausteine und Baublöcke in einem ähnlichen Zeitrahmen erstellt werden sollen und in der unmittelbaren Umgebung keine freien Flächen zur Verfügung stehen.

Die Trennung des Fuß- und Radverkehrs entlang des Neckars ist in allen Neckarvororten ein wichtiges Ziel, um Konflikte zwischen den Verkehrsteilnehmenden zu verhindern. Im Bereich des Wasenufers und des Seilerwasens befinden sich konkrete Projekte hierzu in Planung. In anderen Abschnitten, wie im Bereich des Mühlgrüns ist eine Trennung durch Verbreiterung der Wege aus Platzgründen nicht möglich. Durch eine attraktivere Gestaltung der Überkinger- und Hofener Straße soll der Dammkronweg vom Radverkehr entlastet und Konflikte minimiert werden.

Das Amt für Stadtplanung und Wohnen beauftragt derzeit für Stuttgart Mitte und Stuttgart Süd die Erarbeitung zweier Rahmenpläne zur Klimaanpassung (in Anlehnung an den bereits bestehenden Rahmenplan Talgrund West). Diese werden ebenfalls einen Baustein mit Bestandsaufnahme und Vorschlägen zur Entwicklung von Grünbeständen und freiräumlichen Belangen - das heißt ein Grün(vernetzungs)konzept - enthalten. Hierin sollen konkrete Vorschläge zu einer intensiveren Durchgrünung der Plangebiete enthalten sein, die nicht nur einer gestalterischen Aufwertung der Freiflächen dienen. Diese Vorschläge sollen insbesondere zu einer Verbesserung der stadtklimatologischen Situation führen und neue Standorte für die Pflanzung von Bäumen, die Aufwertung vorhandener Grünflächen sowie die Identifikation zusätzlicher Flächen für die Entsiegelung und Anlage von Pflanzflächen sowie Gebäudebegrünung aufzeigen. Da der Ausweisung neuer Baumstandorte oft verkehrliche Belange sowie Leitungen im Untergrund entgegenstehen, sind mögliche Konflikte bereits im Vorfeld zu prüfen. Die bisherige Erfahrung bei der Suche neuer Baumstandorte im Straßenraum zeigt allerdings, dass die genannten Konflikte insbesondere mit Leitungen eher die Regel sind. Deshalb müssen sowohl Alternativen zu sehr kostspieligen Verlegungen von Leitungen für neue Bäume als auch alternative Begrünungsformen gesucht werden.

Für die Umsetzung von Dach- und Fassadenbegrünung sowie Innenhofbegrünung im privaten Bereich gibt es seit mehreren Jahren Fördergelder. Das seit 2018 bestehende Programm „Lebenswerte Innenstadt“ soll ebenfalls durch zusätzliche Begrünung von Teilräumen attraktivere, für alle auch bei Hitzetagen gut nutzbare Freiräume schaffen.

Im Dezember 2022 beschloss der Gemeinderat die Unterzeichnung der Motivationserklärung „Foodsharing-Stadt“. Damit hat sich die Landeshauptstadt dazu bekannt, das Thema Lebensmittelwertschätzung in der Stadt zu verankern, für die Problematik der Lebensmittelverschwendung zu sensibilisieren und zusammen mit unterschiedlichen Akteuren aus der Zivilgesellschaft, Wirtschaft oder der Politik zusammenzuarbeiten, um die Ressource Lebensmittel effizienter zu nutzen.

Zudem ist die Landeshauptstadt bereits im Bereich Vermeidung von Lebensmittelverlusten aktiv. Seit 2021 wird der Verein Raupe Immersatt e.V. für den Betrieb und zur Weiterentwicklung eines Foodsharing-Cafés durch die Landeshauptstadt Stuttgart institutionell gefördert. Seit 2022 befasst sich auch die neu geschaffene Stelle der Koordinatorin für klimafreundliche Ernährung (angesiedelt bei der Stabsstelle Klimaschutz) mit dem Thema. In diesem Rahmen findet ein Austausch mit Vertretern aus Gastronomie, Betriebsverpflegung, Einzelhandel, Produktion und Großmarkt mit dem Ziel, das Thema Lebensmittelverschwendung aufzugreifen und gemeinsam an Ideenfindung sowie der Maßnahmenumsetzung mitzuwirken, statt.

Konkret sind im Sinne des Antrags folgende Aktivitäten denkbar:

• Die Unterstützung der ehrenamtlichen Initiativen bei Einrichtung von Abgabe- und Abholstellen („Fairteiler“) für gerettete Lebensmittel kann in Form von Netzwerkarbeit, Koordinationstätigkeiten sowie kommunikativer Unterstützung erfolgen. Eine Übernahme der Betriebskosten wäre als freiwillige Aufgabe der Stadt möglich. Alternativ denkbar wäre beispielsweise auch eine Finanzierung der Einrichtung der Fairteiler, also der Ausstattung mit Regalen, Kühlschränken und gegebenenfalls weiteren nötigen Elementen. Die Einrichtung von Fairteilern in allen Stadtbezirken würde eine entsprechende Mitwirkung ehrenamtlicher Akteure voraussetzen, die geeignete Orte identifizieren und Konzepte für den Betrieb entwickeln. Zu klären sind zudem die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen und die Verantwortungsübernahme für den Betrieb der Fairteiler in der Praxis.

• Kampagne der Stadt: Bereits in Planung sind mehrere öffentliche Formate, die das Thema Lebensmittelverschwendung aufgreifen. Sowohl im Rahmen der 4. Stuttgarter Armutskonferenz im Mai 2023 als auch im Rahmen der Urban Future Conference im Juni 2023 werden entsprechende Programmpunkte in Zusammenarbeit mit lokalen foodsharing-Initiativen, Tafelläden und Stiftungen erarbeitet, um später daraus konkrete und möglichst nachhaltige Projekte ableiten zu können. Zukünftig kann das Thema Lebensmittelwertschätzung verstärkt in die Klima-Kommunikation der Stadt integriert werden. Das Thema sollte dabei unter der Dachmarke #jetztklimachen laufen.

• Ausschreibung Umweltpreis: Mit dem Umweltpreis der Stadt werden Aktionen und Projekte ausgezeichnet, die einen herausragenden Beitrag zum Schutz der Umwelt geleistet haben. Daher bietet sich an, das Thema Lebensmittelwertschätzung im Wettbewerb aufzugreifen. Allerdings ist die nächste Ausschreibung erst für das Jahr 2027 geplant. Der Wettbewerb 2025 findet turnusgemäß als Fotowettbewerb statt.

• Bildungsangebote im Gesamtkontext der Bildung für nachhaltige Entwicklung und „Nachhaltigkeit im urbanen Raum“: Die Einbettung des Themas in die schulische und außerschulische Bildung kann durch eigene kommunale Angebote und Zusammenarbeit mit Kooperationspartner*innen unterstützt werden. Hierzu können unter anderem auch gezielte Förderungen oder die Berichterstattung über bereits geplante Events und Best Practice-Beispiele erfolgen.

• Unterstützung der Initiativen bei der Kommunikation: Schon jetzt können sich Initiativen unter www.jetztklimachen.de auf der Klima-Karte eintragen oder ihre Beiträge auf der Themenseite "Ernährung" einbringen. Besondere Erfolgsprojekte oder relevante Veranstaltungen können zukünftig im Newsletter der Stabsstelle Klimaschutz vorgestellt werden.

Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) betreibt derzeit 73 öffentliche Toilettenanlagen im Stadtgebiet. Der AWS wird in den Jahren 2023 bis 2025 das Programm für die Erneuerung der 27 automatischen Toiletten umsetzen. Die neuen Toiletten werden dabei barrierefrei ausgebaut. Da die neuen Toiletten wesentlich größer als die vorhandenen sind, werden sie den potentiellen Nutzern besser auffallen. In einigen Bereichen werden zusätzlich mehr Hinweisschilder angebracht werden. Insgesamt sind aus Sicht des AWS im Innenstadtbereich ausreichend öffentliche Toilettenanlagen vorhanden.

Wo im Stadtgebiet noch weitere öffentliche Toiletten benötigt werden, soll im Rahmen einer Studie ermittelt werden. Vor allem in den äußeren Stadtbezirken wird ein Ergänzungsbedarf gesehen. Die zusätzlichen Toiletten benötigen Reinigung und Wartung, wozu Personal und Fahrzeuge erforderlich sind.

Zeitgleich sollen sämtliche alten Toilettenanlagen erfasst und überprüft werden, so dass ein Planungskonzept und die Reihenfolge der Sanierungsbedürftigkeit ermittelt werden kann. Bei der Sanierung der Toilettenanlagen wird auch geprüft, ob eine barrierefreie Ausstattung möglich ist. Sofern Neubauten erforderlich werden, ist die Barrierefreiheit ohnehin Standard.

Der Verkehrs und Tarifverbund Stuttgart (VVS) bietet bereits heute ein vielfältiges Tarif-Angebot, um jungen Menschen eine bezahlbare Mobilität zu bieten und in der Alltagsmobilität auf öffentliche Verkehrsmittel zu setzen. Kinder unter 6 Jahren benötigen keinen eigenen Fahrschein und können den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kostenlos nutzen. Dies ist bundesweit einheitlich geregelt und orientiert sich am normalen Schuleintrittsalter. Im VVS und insbesondere der Landeshauptstadt Stuttgart gibt es darüber hinaus weitere kinder- und jugendfreundliche – und damit auch familienfreundliche – Regelungen zur Nutzung von Bus und Bahn:

- Für Kinder aus einkommensschwachen Familien werden die Ticketkosten für die Fahrt zur Schule im Rahmen des Bildungs- und Teilhabegesetzes vom Bund übernommen.
- Für Stuttgarter Grundschülerinnen und Grundschüler gibt es eine ÖPNV-Freifahrtregelung bei Ausflügen. Die Ausweitung auf weiterführende Schulen zum Beginn des Schuljahres 2023/24 wird von der Stadtverwaltung geprüft.
- Für Kinder und Jugendliche bis einschließlich 14 Jahren gibt es Fahrscheine, die gegenüber Einzelfahrscheinen um mindestens 50 % ermäßigt sind. Zusätzlich bieten sämtliche VVS-Zeitkarten Mitnahmeregelungen von Kindern am Wochenende und an Feiertagen sowie beim TicketPlus auch werktags ab 19 Uhr. Das TicketPlus wird auch in Ergänzung zum neuen Deutschland-Ticket angeboten.
- Im Weiteren gibt es ein sehr preisgünstiges Zeitkartenangebot für Kinder und Jugendliche bis zu einem Alter von 20 Jahren. Mit dem 14-Uhr-JuniorTicket gibt es ein Abo für 19,33 Euro pro Monat. Dies deckt in der Regel den Bedarf für die Mobilität nach der Schule ab.
- Schließlich wurde zum 1. März dieses Jahres das JugendTicketBW, das mit einem Preis von lediglich 365 Euro pro Jahr einen überaus günstigen Einstieg in den ÖPNV darstellt, eingeführt. Ohne zeitliche Beschränkung können alle Jugendlichen bis 20 Jahre (mit Ausbildungsnachweis bis 26 Jahre) in ganz Baden-Württemberg den ÖPNV nutzen.

In Anbetracht dieser Vielzahl an kinder- und jugendfreundlichen Regelungen wird man im VVS bis auf weiteres an der bisherigen Kinderaltersgrenze festhalten.

Nach dem Baubeschluss wurde zum Ende des Jahres 2021 mit den Sanierungsarbeiten begonnen. Nach damaliger Einschätzung sollte das Hallenbad im Frühjahr 2023 wieder eröffnet werden können. Der Terminplan musste aufgrund der Corona-Krise in den vergangenen Jahren mehrmals angepasst werden. Insbesondere im Laufe des Jahres 2022 sind verstärkt Materialengpässe aufgetreten.

Die Sanierungsarbeiten sind dennoch weit fortgeschritten. Die Oberflächensanierung der Bogenbinder ist abgeschlossen. Weiter wurden unter anderem in der Schwimmhalle die Fensterflächen, der Sonnenschutz und die Hallenbeleuchtung auf den aktuellen (technischen und energetischen) Stand gebracht. Aktuell laufen die Oberflächenarbeiten in der Schwimmhalle und im Erdgeschoss. In einer Bestandssanierung ist es unvermeidlich, dass weitere ungeplante Maßnahmen auftreten. So mussten beispielsweise die Beckenrandsteine – statt wie geplant bei einem Becken – bei allen drei Schwimmbecken erneuert werden. Ebenfalls wurde zum Beispiel ein deutlich höherer Aufwand bei der Sanierung der Sprunganlage sowie in den Umkleiden im Erdgeschoss festgestellt. In der Schwimmhalle musste zudem großflächig eine Schadstoffsanierung durchgeführt werden. Darüber hinaus sind sämtliche Maßnahmen fortwährend mit der Landesdenkmalbehörde abzustimmen.

Trotz weiterhin final nicht absehbarer Risiken wie Rohstoffknappheit, Materialknappheit und Personalausfälle wird – so Stand April 2023 – von einer Wiedereröffnung voraussichtlich zu Schuljahresbeginn 2023/2024 ausgegangen.

Im Jahr 2023 wird mit dem Ausbau der Hauptradroute 64 in der Hohenstaufenstraße ab dem Marienplatz begonnen. Vorgesehen ist ein Radfahrstreifen bergauf und eine Fahrrad-Piktogrammspur bergab. Auch die Seitenräume sollen für den Fußverkehr attraktiver werden. Im weiteren Verlauf der Planung wird die Silberburgstraße von der Marienstraße bis zur Breitscheidstraße für den Radverkehr attraktiver gestaltet. Hierzu laufen bereits die Vorplanungen im Amt für Stadtplanung und Wohnen. Diese Verbindung wird eine durchgehende Führung für den Radverkehr von Stuttgart-Süd nach Stuttgart-West darstellen und bietet eine gute Alternative zum Schwabtunnel.

In Stuttgart gibt es ein umfängliches Hilfesystem für Wohnungslose, von Wohnungslosigkeit Bedrohte sowie Obdachlose. So sind Menschen, die sich in der Wohnungslosigkeit befinden, in der Regel nach § 1 Polizeigesetz Baden-Württemberg untergebracht. In diesen Unterbringungen gibt es Sanitäranlagen.

Des Weiteren gibt es in Stuttgart vier Tagesstätten für Wohnungslose. Zu bestimmten Öffnungszeiten besteht hier, neben der Möglichkeit Mahlzeiten zu erhalten, ebenfalls die Möglichkeit der Körperpflege in Form von Duschanlagen sowie Wäsche waschen. Die Tagesstätten sind zudem geschlechtsspezifisch sowie regional aufgeteilt. Eine ausreichende Infrastruktur in Bezug auf Körperhygiene für die Zielgruppe ist somit bereits in Stuttgart gegeben.

Die bekanntesten Quellen Stuttgarts sind die Mineralquellen, mit denen die Mineralbäder LEUZE, Cannstatt und Berg gespeist werden, sowie 19 öffentlich zugängliche Mineralwassertrinkbrunnen.

Von circa 150 km Fließgewässer in Stuttgart sind circa 22 km verrohrt, der Nesenbach macht davon einen großen Teil aus. Als Nebenfluss des Neckars wurde der Nesenbach ehemals gefasst und fließt heute noch als Kanal durch das Stadtgebiet. Es ist geplant, dass Teile des Nesenbachs in Stuttgart-Süd künftig freigelegt werden sollen. Dieser soll dann im offenen Gerinne durch die Möhringer Straße und die Nesenbachstraße als „Bächle“ geführt werden. Dazu sind aufwändige Arbeiten erforderlich. Mit Vorarbeiten hierzu wurde bereits begonnen. Der aktuelle Zeitplan sieht vor, diese Arbeiten im zweiten Halbjahr 2025 abzuschließen.

Mit der Schaffung der Stelle "Bienenweiden" beim Amt für Stadtplanung und Wohnen werden die Wichtigkeit und Dringlichkeit von artenreichen Blühflächen bei öffentlichen und privaten Vorhaben hervorgehoben und bei der Planung neuer Projekte stärker berücksichtigt. Mit der stadtweiten Kampagne "Lass es blühen" vom Amt für Umweltschutz werden Bürger*innen über das Anlegen von Blühflächen informiert. Für private Vorhaben wurde das Anlegen artenreicher Blühflächen in die Förderprogramme urbanes Grün aufgenommen. Weitere Fördermittel stehen über den Naturschutzfonds zur Verfügung. Viele Blühwiesen-Projekte und naturnahe Grünflächen konnten bereits realisiert werden. Weitere Umgestaltungsmaßnahmen auf öffentlichen Flächen werden sukzessive vom Garten-, Friedhofs- und Forstamt vorangetrieben.

Die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) hat in den vergangenen Jahren erhebliche Mittel für die Erhöhung der Kapazitäten ausgegeben. In diesem Zusammenhang sei beispielhaft an die Einrichtung der zusätzlichen Stadtbahnlinien U19 und U16 erinnert und die Umstellung der Stadtbahnlinie U12 auf 80m-Zugbetrieb. Zudem wird ab Dezember 2025 die neue Stadtbahnline U25 im 20-Minuten-Takt (im Wechsel mit der U5-Leinfelden) vom Killesberg bis Möhringen Bahnhof verkehren, die voraussichtlich ab 2027 bis Plieningen Garbe verlängert wird.

Auch im Netz der S-Bahn Stuttgart ist die aktuell mögliche Zugdichte ausgereizt. Bei 6 Linien im 15-Minuten-Takt befährt je Richtung alle 2,5 Minuten ein S-Bahn-Zug den Stammstreckentunnel – mehr lässt die heutige Signaltechnik nicht zu. Der Verband Region Stuttgart als zuständiger Aufgabenträger beabsichtigt allerdings, künftig in den Hauptverkehrszeiten alle Züge als Langzüge (3 Fahrzeuge) mit der maximalen Platzkapazität verkehren zu lassen und so die gegenwärtig mögliche Beförderungskapazität voll auszuschöpfen. Dies wird umgesetzt werden, sobald die jüngst beschafften Neufahrzeuge universell einsetzbar sind.

Mit dem bereits gestarteten Einbau der digitalen Sicherungstechnik ETCS im Kernbereich des S-Bahn-Netzes sind theoretisch dichtere Zugfolgen möglich. Allerdings beeinflussen auch die Fahrgastwechselzeiten insbesondere an der Station „Hauptbahnhof (tief)“ den zeitlichen Abstand zwischen den Zügen. Hier wird deshalb abzuwarten sein, ob die mit dem Projekt „Stuttgart 21“ neue errichtete S-Bahn-Station „Mittnachtstraße“ die Station „Hauptbahnhof (tief)“ so weit entlasten kann, dass sich gegebenenfalls auch eine Zugfolge von 2 Minuten stabil fahren lässt. Dies wird aber erst nach der Inbetriebnahme dieser Infrastruktur abschätzbar sein.

Die Modellrechnungen zum Projekt „Stuttgart 21“ lassen darüber hinaus erkennen, dass der umgebaute Schienenknoten erhebliche Fahrgastzuwächse im Regionalzugnetz auslösen wird, die sich teilweise auch aus verlagerten S-Bahn-Nutzern speisen. In seiner Zuständigkeit für den Regionalzugverkehr hat das Land Baden-Württemberg daher inzwischen Doppelstock-Triebzüge mit einem erhöhten Platzangebot bestellt, die künftig vorzugsweise im Raum Stuttgart zum Einsatz kommen sollen. Ihre Auslieferung wird Ende 2025 beginnen. In der Kombination von maximal verlängerten S-Bahnen und einem aufgewerteten Regionalzugverkehr wird daher auch der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in der Region zumindest mittelfristig für weitere Fahrgastzuwächse gut gerüstet sein.

Die Kulturinsel im Neckarpark in Bad Cannstatt wird seit 2020 mit jährlich 175.000 Euro institutionell gefördert (befristet bis 2025) .

In den Planungen für das neue Stadtquartier Neckarpark ist die Kulturinsel ein fester Baustein. Im Rahmen einer Bürgerbeteiligung wurde bereits 2018 erörtert, welche Angebote an diesem Ort benötigt und gewünscht werden:

Die Modernisierung des Alten Zollamt basiert auf einem Nutzungskonzept, das anhand von Bürgerbeteiligung, einer schalltechnischen Untersuchung und eines vorläufigen Raumprogramms der Kulturinsel entwickelt worden ist. Aktuell befindet sich das Projekt in der Planung, wobei die Vorentwurfsplanung weitestgehend abgeschlossen wurde. Wesentliche Änderungen im Nutzungskonzept würden diesen Prozess umkehren und terminlich zurückwerfen.

Für Veranstaltungen und Darbietungen sind aktuell drei Multifunktionsräume mit rund 145 m², 160 m² und 170 m² geplant, welche im Alten Zollamt untergebracht werden. Akustikplanung im Sinne eines Saals für unverstärkte Musik, wie beispielsweise ein Kammerkonzert, ist nicht Teil des Nutzungsprogramms. In der nahgelegenen Villa Berg ist ein Saal für Musik vorgesehen, der die genannten Bedarfe abdecken soll. Ebenfalls soll das Stadtteilhaus einen Teil des Gebäudes beziehen. Die Kulturinsel soll also weiterhin ein soziokultureller Ort bleiben und ihr Angebot ausgebaut werden. Die vorgesehenen Räumlichkeiten werden multifunktional konzipiert. Demnach können hier neben Veranstaltungen auch kleinere Konzerte durchgeführt werden. Ein reiner Konzertsaal – da monofunktional – entspricht nicht dem geplanten Nutzungskonzept. Im Stadtbezirk Bad Cannstatt bestehen jedoch kleinere Veranstaltungsräume für populäre und klassische Musik – beispielsweise clubCANN, Im Wizemann, Straßenbahnmuseum, Kleiner Kursaal und Großer Kursaal (dieser kann räumlich abgeteilt und verkleinert werden). Als Bürgerhaus Bad Cannstatt hält der Kursaal für Vereine zudem gesonderte Konditionen vor und Zeiträume frei.

Zusätzlich zur Modernisierung des Bestands ist, an Stelle der zum Lärmschutz aufgestellten Container, perspektivisch ein Erweiterungsbau des Südflügels angedacht, aber bislang nicht finanziert. Aus der Beteiligung ergab sich der Wunsch, dass in diesem Anbau multifunktionale, offene Arbeitsplätze und Kapazitäten für wechselnde Aktivitäten geschaffen werden.

Für das Inselgrün (Urban Gardening Projekt) ist aktuell der Innenhof des modernisierten Zollamt-Areals vorgesehen. Durch die notwendigen Schallschutzmaßnahmen ist die Fläche hierfür begrenzt und muss mit den anderen Nutzungen im Innenhof verwoben werden. Potentiale für Inselgrün wären ein vertikales Konzept als Begrünung der Schallschutzwand an der östlichen Grundstücksgrenze. Des Weiteren bietet der Raum zwischen dem nördlichen Nachbargrundstück und dem Alten Zollamt, welche gemeinsam Teil des IBA’27-Netzwerks sind, Möglichkeiten Inselgrün zu erweitern.

Aufgrund des anhaltenden Fachkräftemangels und dessen Folgen, unter anderem auch auf die Kita-Platzversorgung in Stuttgart, hat die Verwaltung im Zusammenwirken mit verschiedenen Kita-Trägervertretern in einer Arbeitsgruppe Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungssituation erörtert. Eine mögliche Maßnahme ist die am 10.12.2022 neu eingeführte Regelung in § 1a Absatz 3 der baden-württembergischen Kindertagesstättenverordnung, die es erlaubt, in Ausnahmefällen die geltende Höchstgruppenstärke gemäß Betriebserlaubnis um bis zu zwei Kinder pro Gruppe zu überschreiten. Die Ausnahmeregelung ist aktuell befristet bis 31.08.2023.

Eine Überbelegung ist freiwillig und nur möglich, wenn in der Einrichtung alle Stellen besetzt sind. Bislang wurde diese Möglichkeit nur in wenigen Einzelfällen in Betracht gezogen. Wenn überbelegt wird, erhalten die Träger ein Ausgleichsbudget in Höhe von 5.500 Euro für jedes aufgenommene Kind, um damit entlastende Maßnahmen zu finanzieren. In städtischen Kitas werden die entlastenden Maßnahmen in der Regel durch zusätzlich einzusetzende nicht-pädagogische Mitarbeitende erbracht. Damit diese sozialversicherungs- und steuerrechtlich korrekt eingesetzt werden können, sind reguläre Arbeitsverträge, gegebenenfalls auch auf der Basis geringfügiger Beschäftigung, abzuschließen. Unabhängig von der Überbelegungsregelung wird bereits jetzt entlastendes Personal, wie zum Beispiel Hauswirtschaftskräfte, in den Tageseinrichtungen für Kinder eingesetzt. Hausmeisterdienste können ebenfalls beauftragt werden. In Stuttgart gibt es zudem eine höhere Leitungsfreistellung als gesetzlich vorgeschrieben, was dazu beiträgt, ausreichend Zeit für Management- und Verwaltungsaufgaben in Anspruch nehmen zu können. In besonderen Einzelfällen kommen Interimsmanager*innen zum Einsatz, die ebenfalls Ihren Beitrag zur Entlastung leisten.

Erfreulicherweise gibt es bereits eine Vielzahl an ehrenamtlichen Helfer*innen, die unentgeltlich als Vorlesepaten in den Tageseinrichtungen für Kinder einen sehr geschätzten Beitrag zur Betreuung der Kinder leisten. Das bürgerschaftliche Engagement ist ungebrochen hoch.

Generell ist zu sagen, dass die Personalausstattung der Kitas in Baden-Württemberg im Bundesvergleich hervorragend ist, da hier der beste Fachkraft-Kind-Schlüssel gilt. In Stuttgart ist dieser durch die oben erwähnte höhere Leitungsfreistellung faktisch noch besser.

In Zukunft wird aber in Anbetracht der Situation auf dem Arbeitsmarkt und der demografischen Entwicklung bei gleichzeitig steigender Nachfrage nach Betreuungsplätzen eine Diskussion über Gruppengrößen und/oder Betreuungsstandards unvermeidlich sein.

Die Radwegquerungen auf dem Charlottenplatz wurden unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten sowie der Richtlinien zum Anlegen von Radverkehrsanlagen erstellt und stellen eine deutliche Verbesserung zur bisherigen Radverkehrsführung dar. Zur Trennung von Fuß- und Radverkehr wurden am Charlottenplatz die Wartebereiche der Radfahrenden zudem farblich hervorgehoben.

Viele Radwegeführungen werden durch Zwangsbedingungen des Bestands beeinflusst und können nicht optimal realisiert werden. Hier ist ein umsichtiges Agieren aller Verkehrsteilnehmenden wichtig.

Die Gestaltung des Marienplatz ist das Ergebnis eines Wettbewerbs. Ma?gebliche Veränderungen sind mit dem damaligen Preisträger "Freie Planungsgruppe 7" abzustimmen. Inzwischen wurden vom Garten-, Friedhof-und Forstamt zusammen mit dem Amt für Sport- und Bewegung zahlreiche Betonqauder als Parcour-Bewegungsraum unter den hufeiseisenförmig angeordneten Bäumen aufgestellt. Diese können natürlich auch als Sitzelemente im Schatten benutzt werden. Ob darüber hinaus noch weitere Sitzgelegenheiten gebraucht werden, sollte erst nach einer Beobachtungsphase entschieden werden.

Der Wilhelmsplatz ist einer der komplexesten Verkehrsknotenpunkte des gesamten Stadtgebietes, welcher von verschiedenen Verkehrsströmungen und einer sehr starken Verkehrsbelastung durch alle Verkehrsarten heute und auch zukünftig geprägt wird. Gleichzeitig stellt der Wilhelmsplatz den Auftaktbereich zur Altstadt Bad Cannstatt dar und ist ein wichtiges Verbindungsstück zwischen dem Bahnhof und der Altstadt von Bad Cannstatt.

Die derzeitige Gestaltung ist das Wettbewerbsergebnis von Anfang der 2000er. Im Zuge der anstehenden Neuentwicklungen wird der Wilhelmsplatz seiner Bedeutung für Bad Cannstatt nicht mehr gerecht und ist aus städtebaulicher Sicht als unbefriedigend zu beurteilen. Die Umgestaltung des Wilhelmsplatzes und seines Umfelds ist jedoch sehr komplex. Es gibt zahlreiche Abhängigkeiten zwischen der Verkehrsplanung, der Stadtplanung und der Entwicklung und Verfügbarkeit von Flächen. Im Zuge des Verkehrsstrukturplans Bad Cannstatt wird untersucht, welche Spielräume für eine Umgestaltung des Wilhelmsplatzes zukünftig vorhanden sind und wie diese zu anderen Verkehrsprojekten im Stadtbezirk im Zusammenhang stehen. Diese Arbeiten werden frühestens Ende 2024 abgeschlossen sein. In einem nächsten Schritt kann dann ab 2025 die Arbeit am Rahmenplan beziehungsweise einer vertiefenden verkehrsplanerischen Machbarkeitsstudie für den Wilhelmsplatz aufgenommen werden. Diese bilden dann die Grundlage für die Durchführung eines Wettbewerbs zur städtebaulichen Neuordnung und längerfristigen Umgestaltung des Wilhelmsplatzes. Aufgrund des langen Planungshorizonts fand in einem ersten Schritt ein Kunstwettbewerb für den Martin-Mayer-Steg statt, dessen Siegerentwurf "Den Teppich ausrollen" 2022 umgesetzt wurde. Angedacht ist auch bereits die Umgestaltung der vorhandenen Brunnen –und Lichtstele in der Platzmitte. Beabsichtigt wird, gemeinsam mit dem damaligen Preisträger, den Brunnen weiter zu entwickeln und die Wasserflächen zugunsten von Grünflächen zu reduzieren. Darüber hinaus gibt es weitere punktuelle Planungen zur schrittweisen Optimierung des Wilhelmplatzes und dessen Umfeld. Zum Beispiel wird aktuell die Einrichtung einer Pop-up Fußgänger-Zone in der Seelbergstraße zwischen Wilhelmsplatz und Frösnerstraße sowie die Verbesserung der Radverkehrsführung über den Wilhelmsplatz geprüft.

Die Mitarbeitenden in den Tageseinrichtungen für Kinder leisten eine wichtige und verantwortungsvolle Arbeit. Die besondere Wertschätzung für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst kommt auch durch eine herausgehobene Stellung im Tarifgefüge zum Ausdruck.

Von den Tariferhöhungen haben pädagogische Fachkräfte in den vergangenen Jahren überproportional profitiert. Die Entgelte der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) liegen im Durchschnitt über denen anderer vergleichbarer Beschäftigtengruppen mit einer mindestens dreijährigen Berufsausbildung. In Stuttgart erhalten Erzieher*innen mit entsprechender Tätigkeit ein monatliches Entgelt in der Endstufe in Höhe von 4.210 Euro und Gruppenleitungen beziehungsweise Erzieher*innen mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten in S 8b in Höhe von 4.677 Euro (jeweils einschließlich der tariflichen SuE-Zulage in Höhe von 130 Euro und der freiwilligen städtischen TarifPlus-Zulage mit 100 Euro). Mit dem Tarifergebnis im Mai 2022 für den Sozial- und Erziehungsdienst (TVöD-SuE) wurden weitere Verbesserungen für die Beschäftigten erzielt. Besonders hervorzuheben ist die Möglichkeit bis zu vier Regenerationstage pro Jahr, zusätzlich zum Jahresurlaub, nehmen zu können. Ein weiteres deutliches Gehaltsplus hat das Ergebnis der Tarifverhandlungen ergeben. Zudem hat die Stadt jetzt ganz aktuell entschieden, auch den Kita-Leitungen auf freiwilliger Basis die SuE-Zulage in Höhe von 180 Euro monatlich sowie die TarifPlus-Zulage mit 100 Euro zu zahlen.

Die Landeshauptstadt Stuttgart ist Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband und deshalb tarifgebunden und in der Gestaltung des Gehaltes nicht frei. Ergänzend schützen Tarifverträge die Mitarbeitenden, da nicht einseitig die Arbeitsbedingungen bestimmt werden können. Beschäftigte in Betrieben mit Tarifvertrag verdienen im Schnitt mehr, als in solchen ohne Tarifbindung. Ob Grundgehalt oder Sonderzahlungen, wer als Erzieher*in in einem Betrieb mit Tarifbindung arbeitet, hat in der Regel einen finanziellen Vorsprung. Zusätzlich gibt es mit Tarifvertrag für viele pädagogische Fachkräfte eine Jahressonderzahlung, und das deutlich häufiger als in Betrieben ohne Tarifvertrag.

Eine ausschließlich leistungsorientierte Bezahlung gibt es bei der Landeshauptstadt nicht. In ganz vielen Bereichen ist der „Wert“ einer Arbeit nur schwer messbar. Deshalb existiert keine objektive Grundlage auf der ein Gehalt frei verhandelt werden könnte. Frei verhandelbare Gehälter würden zudem zu immensen Gerechtigkeitsdiskussionen führen und der daraus entstehende Aufwand würde das Personalmanagement der Stadt lähmen. Des Weiteren finanzieren sich die Gehälter im öffentlichen Dienst aus Steuermitteln. Dabei ist das gesetzlich verankerte Prinzip des sparsamen Umgangs mit öffentlichen Geldern zu beachten.

Einfluss auf das Gehaltsgefüge der sozialen Berufe zu nehmen, ist generell die Aufgabe der Tarifparteien.

Bereits die im Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgegebene Abfallhierarchie räumt der Vermeidung von Abfällen höchste Priorität ein. Auch der Wiederverwendung gebrauchter Gegenstände kommt dabei ein zentraler Stellenwert zu. Oftmals sind nicht mehr benötigte Möbel, Spielsachen oder Geräte noch viel zu schade zum Wegwerfen. Aus diesem Grund hat die Landeshauptstadt Stuttgart eine zentrale Online-Plattform - den „Verschenkmarkt Stuttgart“ - geschaffen. Wer will, stellt unter

https://www.verschenkmarkt-stuttgart.de/

in Eigenregie kostenlos ein Angebot ein oder sucht nach etwas Passendem.

Im Sinne einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft stellt der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) damit bereits heute eine für jedermann frei zugängliche Second-Hand-Plattform kostenlos zur Verfügung. Darüber hinaus finden sich dort nicht zuletzt auch Hinweise auf zahlreiche weitere im Bereich Second-Hand und Repair engagierte Unternehmen. Auch auf der Internet-Präsenz der AWS finden sich wertvolle Tipps zur Abfallvermeidung und Wiederverwendung und nicht zuletzt auch Hinweise und Kontaktdaten zu bestehenden Repair-Einrichtungen.

Um die städtischen Bestrebungen zur Klimaneutralität weiter unterstützen zu können, werden derzeit verschiedenste Möglichkeiten geprüft. Neben der reinen Errichtung von Second-Hand-Häusern / Repair-Cafes ist hier eine breite Palette weiterführender Angebote denkbar. Hier sind beispielsweise ergänzende außerschulische Lernorte, zusätzliche do-it-yourself-Kurse zum Beispiel mit dem Schwerpunkt „Upcycling“, kontextbezogene Sharing-Projekte etc. angedacht.

Dabei wird es jedoch von entscheidender Bedeutung sein, verschiedenste Akteure wie Unternehmen, Vereine, Institutionen und Initiativen etc. zu bündeln. Aufgrund dieser übergeordneten Bedeutung soll dazu idealerweise eine zentrale Einheit unter gesamtstädtischer Führung gebildet werden.

Die Forderung nach einem Ticket für 1 Euro pro Tag beziehungsweise 365 Euro im Jahr ist im Verkehrs- und Terifverbund Stuttgart (VVS) mittlerweile für Jugendliche und junge Menschen in der Ausbildung realisiert. Seit 1. März 2023 gibt es in ganz Baden-Württemberg das JugendTicketBW: ein Ticket mit attraktivem Preis (1 Euro pro Tag) und mit rund um die Uhr landesweiter Gültigkeit in Bus und Bahn. Ausblick: Gut möglich ist es, dass Inhaber*innen des JugendTicketBW künftig zum selben Preis auch die deutschlandweite Gültigkeit erhalten, also das JugendTicketBW zum Deutschland-Ticket wird. Derzeit wird die Umsetzung und deren Finanzierung für junge Menschen in Baden-Württemberg diskutiert.

Für alle übrigen Fahrgäste im VVS gibt es ab 1. Mai 2023 das Deutschland-Ticket, das mit monatlich 49 Euro, was pro Tag nur 1,63 Euro entspricht, einen sehr günstigen Preis hat. Einkommensschwächere Menschen erhalten in Stuttgart die Möglichkeit zum Kauf eines SozialTickets. Inhaber*innen der sogenannten Bonuscard können damit ab 1. Mai 2023 noch günstiger als bisher Bus und Bahn nutzen und ein ermäßigtes MonatsTicket für nur 24,50 Euro kaufen, das im gesamten Netz des VVS gilt (perspektivisch ist angedacht, auch das Deutschland-Ticket als SozialTicket für Bonuscard-Inhaber*innen auszugeben, eine Ausgabe ab 2025 wird angestrebt). Bonuscard-Inhaber*innen bis 20 Jahre, können weiterhin das 14-Uhr-JuniorTicket zum halben Preis (11,60 Euro) erwerben.

Weitere Ermäßigungen beim JugendTicketBW oder Deutschland-Ticket sind derzeit nicht vorgesehen.

Wechselflor sind blüten- und farbenreiche Schmuckpflanzungen. Durch seine gestalterischen Möglichkeiten in Farben und Formen eignet er sich besonders dazu, wechselnde prachtvolle Akzente zu setzen. Diese können jedes Jahr neu kreiert werden. Er wird von den Bürgerinnen und Bürger sehr geschätzt. Der Wechselflor ist durch sein Alleinstellungsmerkmal der dauerhaften ganzflächigen Blütendichte eine Bereicherung. Die Bepflanzung ist aufwändig und wird gezielt an häufig frequentierten und repräsentativen Punkten angeboten.

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat bereits im Jahr 2010 damit begonnen, Wechselflorflächen durch Staudenbeete unter der Berücksichtigung von ökologischen und ökonomischen Aspekten zu ersetzen. Das Ergebnis ist eine ausgewogene Darbietung beider Pflanzformen.

Die Gesamtverantwortung für die Grünflächen im öffentlichen Raum liegt bei der Landeshauptstadt Stuttgart und eine ganzjährige Betreuung der Pflanzflächen ist sichergestellt. Patenschaften können auf freiwilliger Basis organisiert werden und durch zusätzliches Gießen und Pflegen unterstützen.

Das zentrale Instrument der Stadt, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWSG. Darüber hinaus kann die Stadt mit dem Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM) unter bestimmten Voraussetzungen bei privaten Wohnungsbauprojekten eine bestimmte Anzahl von geförderten und damit preiswerteren Wohnungen vorschreiben.

Auf stadteigenen Flächen ist der Anteil an geförderten Wohnungen höher als bei privaten Entwicklungsflächen. Als geförderte Wohnungen gelten die Bereiche Sozialmietwohnungen, Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher wie auch das Stuttgarter Eigentumsprogramm.

Die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) hat derzeit circa 19.600 Wohnungen im Bestand. Sie ist damit das größte Wohnungsunternehmen in Baden-Württemberg mit einer im Branchenschnitt weit überdurchschnittlichen Investitionsquote in den Wohnungsbestand. Neben der Fertigstellung von über 1.800 neuen Wohnungen bis 2027 strebt die SWSG als Baustein der Klimastrategie die Modernisierung von mehr als 3.000 Wohnungen im gleichen Zeitraum an. Das Ziel ist die gebäudebezogene Schaffung der Voraussetzungen für die Klimaneutralität bis 2035. Die Wachstumsstrategie der vergangenen Jahre wird demnach konsequent fortgesetzt. In den vergangenen acht Jahren hat das Unternehmen mehr als 2.200 neue Wohnungen gebaut. Der Bestand ist zwischen 2015 und 2022 von 17.889 auf 19.580 Wohnungen angewachsen. Insgesamt wurden über 900 Millionen Euro investiert. Damit in diesen herausfordernden Zeiten solche Ziele erreicht werden können, wird die Landeshauptstadt Stuttgart als Gesellschafterin eine Eigenkapitalzuführung in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro bis 2025 vornehmen.

Die SWSG ist ein sehr wichtiger Akteur beim Bau von Mietwohnungen, kann aber den Bedarf an erforderlichen Wohnungen nicht alleine decken. Der Gemeinderat hat im Februar 2022 eine Neuausrichtung in der Bodenpolitik beschlossen, die vorsieht, dass Baugenossenschaften, Wohnbauunternehmen und Baugemeinschaften mit genossenschaftlichem Ansatz sowie die SWSG Grundstücke wahlweise kaufen oder im Erbbaurecht erwerben können. Für alle anderen Unternehmen erfolgt die Vergabe im Wege des Erbbaurechts. Damit soll gewährleistet werden, dass Grundstücke genossenschaftlich bebaut werden, oder aber im Eigentum der Stadt verbleiben. Diese Vorgaben gelten allerdings nur für städtische Liegenschaften. Der weitaus größere Teil der Grundstücke, die für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen, ist im Privatbesitz oder wird von Unternehmen von privat erworben. In Einzelfällen kann die Stadt mittels Vorkaufsrechte Grundstücke kaufen.

Unabhängig von der Grundstücksfrage ist es wichtig, alle Firmen und Unternehmen beim Thema Wohnungsbau zu beteiligen, da nur so Wohnraum für alle entstehen kann. Die Stadt hat hierbei auch die Aufgabe, den geförderten Wohnungsbau zu stärken und auszubauen.

In den neu entstehenden Quartieren ist es ein wichtiges Anliegen eine gute Durchmischung zu erzielen, wie etwa beim Quartier am Wiener Platz, im Bürgerhospital oder im Neckarpark. Darüber hinaus ist es erforderlich, die benötigte Infrastruktur bereitzustellen, etwa Kindergärten und Schulen aber auch soziale Einrichtungen sowie Treffpunkte. Es sollen identitätsstiftende Wohngebiete entstehen.

Die Landeshauptstadt Stuttgart bietet ein dreigliedriges Hilfe- und Beratungsangebot bestehend aus zwei Frauenhäusern, Frauenberatungsstellen und der Fraueninterventionsstelle an. Diese Dienste und Einrichtungen sind seit ihrem Bestehen Orte direkter Hilfe, des Schutzes und der Gewaltprävention.

Ihr Ziel ist es, Frauen und ihre Kinder darin zu unterstützen, in einem gewaltfreien Umfeld zu leben. Voraussetzungen für den Erfolg dieser Angebote sind eine schnelle Erreichbarkeit, Soforthilfe bei Gewalteskalationen sowie Beratung und Begleitung in der Entwicklung von Lösungsmöglichkeiten und Perspektiven.

Die Landeshauptstadt Stuttgart sieht neben dem Betrieb des städtischen Frauenhauses den Betrieb des autonomen Frauenhauses durch den Verein "Frauen helfen Frauen e. V.“ als unverzichtbar für den Schutz von durch Gewalt bedrohte Frauen und ihre Kinder. Dieses Angebot besteht bereits seit März 1983. Im Jahr 2022 förderte die Landeshauptstadt Stuttgart den "Verein Frauen helfen Frauen e. V." mit einem städtischen Zuschuss in Höhe von rund 588.000 Euro. Diese entfielen auf den Betrieb des autonomen Frauenhauses, die Beratungs- und Informationsstelle (BIF), die Fraueninterventionsstelle (FIS) im Handlungsfeld Prävention der Stuttgarter Ordnungspartnerschaft gegen häusliche Gewalt (STOP) der Abteilung für Chancengleichheit (OB-CG), eine pädagogisch begleitete Kindergruppe sowie die Betreuungskosten der Selbstzahlerinnen.

Die Landeshauptstadt Stuttgart sieht einen gestiegenen Bedarf an Schutzmöglichkeiten für betroffene Frauen. Sie plant vor diesem Hintergrund die Modernisierung des städtischen Frauenhauses sowie den Neubau des autonomen Frauenhauses von Frauen helfen Frauen e. V. Hierzu wurde ein 2.000 m² großes Grundstück reserviert. Im Gegensatz zur bisherigen Einrichtung soll diese Adresse zukünftig nicht mehr anonym sein. Vielmehr sollen dort auf Basis eines umfassenden Schutzkonzeptes in einem gesicherten, überwachten Rahmen 30 Plätze für Frauen und Kinder mit separaten kleinen Apartments, den dringend notwendigen 4 Plätzen für gesicherte Notfallübernachtungen und einem niederschwelligen Beratungsangebot entstehen. Darüber hinaus entstehen an einem weiteren Ort für an Leib und Leben bedrohte Frauen und Kinder 10 Plätze in anonymen Schutzwohnungen.

Durch die Realisierung dieser Neukonzeption können Versorgungssicherheit, Innovation und zeitgemäße Standards für die Angebote für Frauen und Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, erreicht werden.

Darüber hinaus bietet das städtische Frauenhaus mit anonymer Adresse und den gesicherten zusätzlichen Wohnungen 30 bis 38 Plätze an. Beide Frauenhäuser bilden ein komplementäres Gesamtangebot ab.

Der Marienplatz ist in seiner jetzigen Form das Ergebnis eines Wettbewerbs und hat urheberrechtlichen Schutz. Die Entwurfsidee einer hufeisenförmigen Baumpflanzung mit freiem Platzraum und eingestelltem singulärem Café-Pavillon darf nicht ohne Weiteres verändert werden. Zudem wäre ein großes, mechanisches Sonnensegel aufgrund der Fundamenterfordernisse mit der heutigen Gestaltung nicht möglich.

Im Rahmen des Konzepts sauberes Stuttgart setzt die Landeshauptstadt Stuttgart einen deutlichen Schwerpunkt bei der Müllbeseitigung und Müllvermeidung. Neben einer erheblichen personellen und technischen Aufrüstung beim Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) wurde der Städtische Vollzugsdienst aufgestockt, um auch gegen "Müllsünder" repressiv und präventiv vorzugehen.

Neben gezielten Streifen achten alle Beschäftigten des Städtischen Vollzugsdienstes verstärkt im gesamten Stadtgebiet auf unerlaubte Abfallentsorgungen beziehungsweise Verstöße gegen das Abfallrecht. In der Praxis ist es schwierig "Müllsünder“ (zum Beispiel Personen, die ihre Zigarettenkippen wegwerfen) auf frischer Tat zu ertappen. Solche Delikte werden in aller Regel unterlassen, wenn der Städtische Vollzugsdienst uniformiert auftaucht. Daher werden auch Zivilstreifen durchgeführt. Sofern die Beschäftigten der Verkehrsüberwachung eine Ordnungswidrigkeit nach den abfallrechtlichen Bestimmungen im Rahmen ihrer Streifendienste beobachten und der / die Verursacher*in festgestellt werden kann, werden auch von der Verkehrsüberwachung Anzeigen gefertigt.

Der Cannstatter Wasen ist die multifunktionale Veranstaltungsfläche in Stuttgart. Von Kessel Festival über Konzertsommer bis hin zum traditionellen HipHop Open finden jährlich nicht nur die Volksfeste, sondern auch etliche Großveranstaltungen auf dem Gelände statt. In Gesamtheit inklusive aller Auf- und Abbauphasen ist die Fläche ab dem Frühjahr fast das gesamte Jahr über bespielt.

Durch die Stadt wurden bereits verschiedene Möglichkeiten einer stadtklimatologischen sowie raumqualitativen Aufwertung des Cannstatter Wasen überprüft. Aufgrund der Vielfalt an Veranstaltungen von Großkonzerten bis hin zu Zirkus- oder Volksfestzelten, ist eine Begrünung beziehungsweise Platzierung von Bäumen im Zentrum der Fläche nur bedingt möglich.

Unter Berücksichtigung aller Belange wurde im Rahmen des Masterplanes "Erlebnisraum Neckar" die Wasenquerung entwickelt, um perspektivisch eine attraktive Grünverbindung zwischen dem neuentstehenden Stadtquartier Neckarpark und dem Fluss herzustellen. Die Promenade führt über die Wasenfläche zwischen Campingplatz und Daimler Teststrecke hindurch und mündet in eine Platzfläche direkt am Neckarufer. Weitere Zugänge zum Neckar werden mit dem Projekt Wasenufer und der damit einhergehenden Umgestaltung des Ufers geschaffen. Eine ebenerdige Verbindung zwischen Cannstatter Wasen und Fluss wird aus hochwasserschutztechnischen Gründen jedoch nicht verfolgt. Das grüne Band über den Cannstatter Wasen wird im Anschluss an das Projektvorhaben Wasenufer umgesetzt. Mit dem Vorhaben wird die Aufenthaltsqualität des Wasengeländes sehr deutlich aufgewertet und ist zugleich ein wichtiger Baustein für eine Stadt am Fluss. Mit dem Masterplan "Erlebnisraum Neckar", Projekt Wasenufer und Wasenquerung, ist das Anliegen im Rahmen der Möglichkeiten bereits in Planung.

Die Landeshauptstadt Stuttgart erhebt unter anderem für den Betrieb von Geldspielgeräten und Wettbüros eine Vergnügungssteuer. Grundlage hierfür ist die Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer zuletzt geändert am 19. Juli 2018.

Geldspielgeräte:
Der Vergnügungssteuersatz beträgt seit dem 01.01.2018 26% des Nettoeinspielergebnisses. Dies war nach der Erhöhung zum 01.01.2016 auf 24% bereits die zweite Erhöhung.

Der Bereich der Geldspielgeräte ist einer extremen Dynamik unterworfen, sowohl technisch als auch was die unterschiedliche Rechtsprechung angeht. Es gibt Verwaltungsgerichtsentscheidungen, die eine erdrosselnde Wirkung der Vergnügungssteuer oberhalb und unterhalb unseres Steuersatzes annehmen. Bestätigt ein Gericht die erdrosselnde Wirkung eines Steuersatzes, sind sämtliche Festsetzungen rechtswidrig. Im Moment beruft sich die Landeshauptstadt Stuttgart auf Urteile, die die Höhe von 26% als rechtmäßig bestätigen.

Im Bereich der Geldspielgeräte ist davon auszugehen, dass einige Aufsteller im Falle einer Erhöhung des Steuersatzes diesen durch sämtliche Instanzen prüfen lassen.

Eine weitere Erhöhung wird deshalb derzeit für rechtlich höchst bedenklich gehalten.

Wettbüros:
Mit Urteil vom 20.09.2022 hat das Bundesverwaltungsgericht die kommunale Wettbürosteuer für unzulässig erklärt. Aus diesem Grund kann diese Steuer nicht mehr erhoben werden.

Im Rahmen einer Befragung zur Freizeitbeschäftigung im Jahr 2016 wurden Kinder und Jugendliche in die Gestaltung von Spielplätzen einbezogen. Bestehende Spielgeräte werden wenn möglich repariert oder ersetzt.

In der Elisabethenanlage steht ein Umbau der Gesamtanlage voraussichtlich Anfang 2024 bevor und am Spielplatz Jean-Améry-Weg ist aufgrund geänderter Sicherheitsanforderungen ein Umbau der gesamten Hangsituation erforderlich. Am Spielplatz Silberburgpark Mörikestraße 6/1 wird der Rutschenturm unter denkmalpflegerischen Anforderungen gegenwärtig saniert und wird voraussichtlich Ende 2023 wieder nutzbar sein.