Vorschläge der Bürgerhaushalte 2011 bis 2021

Es bestehen grundsätzlich keine Bedenken, ein zentrales Feuerwerk oder mehrere Feuerwerke als Bestandteil von Veranstaltungen zu genehmigen. Als Grundlage können die Erkenntnisse des Jahreswechsels 2019/2020 dienen.

Allerdings führt auch ein zentrales Feuerwerk nicht dazu, dass private Feuerwerke generell verboten werden können. Ein Verbot käme nur im Umfeld der Menschenansammlung im Bereich des zentralen Feuerwerks in Betracht. Für ein generelles Verbot fehlt es an einer Rechtsgrundlage.

Grundsätzlich dürfen nach dem einschlägigen Sprengstoffrecht pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 am 31. Dezember und 1. Januar von Personen abgebrannt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. In der Zeit vom 2. Januar bis 30. Dezember darf dies nur durch Inhaber einer entsprechenden Erlaubnis beziehungsweise eines Befähigungsscheines erfolgen. Damit gibt es eine bundesgesetzliche Freigabe für das sogenannte Silvesterfeuerwerk. Das Sprengstoffrecht erlaubt eine Beschränkung dieser Freigabe nur aus Gründen des Brandschutzes (etwa in engen Altstädten) oder bei Gebäuden mit besonders schützenswerten Bewohnern (etwa Krankenhäuser oder Altenheime). Für eine Beschränkung oder ein generelles Verbot aus Gründen der Feinstaubvermeidung oder allgemein des Immissionsschutzes sieht das Sprengstoffrecht dagegen keine Ermächtigung vor; diese müsste durch den Bundesgesetzgeber geschaffen werden.

Die Attraktivität von Innenstädten wird durch ein vielfältiges Angebot an Einzelhandel, Dienstleistung, Kultur und Erholungsflächen beeinflusst. Insofern ist die Funktionsmischung von besonderem Interesse. Die Wirtschaftsförderung der Landeshauptstadt Stuttgart unterstützt aufgrund dessen grundsätzlich Ansiedlungen gastronomischer Betriebe, da auch gastronomische Angebote in der Regel ein Anziehungspunkt zur Belebung sind, zum Verweilen einladen und die räumliche Atmosphäre und Aufenthaltsqualität positiv beeinflussen.

Das gastronomische Angebot in Großstädten und deren Flächen ist in den letzten Jahrzehnten stark angestiegen. Man spricht diesbezüglich auch von einer „Mediterranisierung der Freiraumnutzung“. Ein Aspekt des Phänomens ist die quantitative Erweiterung von Außenterrassen. Auch in der Stuttgarter Innenstadt haben sich die Gesamtflächen und damit der Faktor Aufenthaltsqualität erhöht. Eine Zahl verdeutlicht die Zunahme: während in den Jahren 2009 bis 2014 jährlich ca. 500 Straßenwirtschaften auf öffentlichen Flächen in der Landeshauptstadt Stuttgart genehmigt wurden, stieg die Zahl bis ins Jahr 2019 auf über 600 an. Insofern hat sich die Verweilqualität, was das Sitzen und Verweilen auf außengastronomischen Flächen angeht, in Stuttgart generell in den letzten Jahren positiv entwickelt. In der Stuttgarter Innenstadt sind zahlreiche gastronomisch genutzte Außenterrassen dazugekommen, wie beispielsweise im Dorotheenquartier, am Schlossplatz, in der Calwer Straße und Tübinger Straße.

Der Marktplatz selbst wird derzeit umfassend neu gestaltet, sodass auch an diesem Standort eine Verbesserung stattfindet: Ein Natursteinbelag ersetzt die alten Pflastersteine, gegenüber dem Rathaus werden zukünftig Fontänen sprudeln und der Marktbrunnen soll auf das Platzniveau gehoben werden. Geplant sind in dem Zusammenhang die Bewirtschaftung der Terrasse des Ratskellers als auch die Prüfung einer möglichen Erweiterung der Außenfläche. Auch für die Neunutzung anderer Gebäude im Umfeld des Marktplatzes werden gastronomische Möglichkeiten stets geprüft. Bei Leerständen obliegt natürlich den Eigentümern die Vermietung und Verpachtung, sodass hier die Handlungsfähigkeit der Kommune dadurch begrenzt ist. Direktsubventionen für am Marktplatz ansässige Einzelunternehmen kann die Landeshauptstadt Stuttgart aus wettbewerbsrechtlichen Gründen und im Zuge des Gleichbehandlungsgebotes nicht anbieten.

Innerhalb der Stadtverwaltung übernimmt die Abteilung Wirtschaftsförderung eine Lotsenfunktion für Unternehmen, die ihre Ideen platzieren möchten. Im Rahmen dieser Tätigkeit ist sie unterstützend tätig. Insofern ist die Abteilung Wirtschaftsförderung auch für Flächensuchende im Bereich Gastronomie Ansprechpartner für die gesamte Stadt.

Basisinformationen zur aktuellen Entwicklung auf dem Marktplatz erhalten Sie laufend aktualisiert unter https://www.stuttgart-meine-stadt.de/content/bbv/details/345?tab=0.

Aus Sicht der Bäderbetriebe Stuttgart gibt es keinen weiteren Wasserflächenbedarf in Bezug auf die Stuttgarter Mineralbäder. Die Nutzungskapazität der Mineralwasserquellen ist zudem bereits voll ausgeschöpft.

Ein Badeschiff oder Mineralflussschwimmbad auf dem Neckar müsste mit zusätzlichem Fachpersonal beaufsichtigt werden – dies würde den ohnehin vorhandenen saisonalen Fachkräftemangel weiter verschärfen. Der Stadt, beziehungsweise dem Betreiber, würde in jedem Falle die Verkehrssicherungspflicht obliegen. Unter Berücksichtigung betrieblicher, ressourcenschonender und klimarelevanter Gesichtspunkte könnte das Mineralwasserfreibad auf dem Neckar nur in den Sommermonaten betrieben werden. Die laufenden Aufwendungen für den Betrieb könnten nicht durch entsprechende Erlöse abgedeckt werden, sodass sich das Defizit der Bäderbetriebe, sofern diese als Betreiber fungieren, weiter erhöhen würde.

Die genannten Uferabschnitte entlang der Rillingmauer sind in städtischer Verwaltung. Pflege und Restaurierung bestehender Anlagen liegen daher im Verantwortungsbereich der grundstücksverwaltenden Ämter. Der Uferabschnitt ist zusammen mit den angrenzenden Abschnitten der Neckartalstraße Gegenstand des Ideenwettbewerbs Neckarknie gewesen (siehe https://www.stuttgart.de/leben/stadtentwicklung/oeffentlichkeitsbeteilig...).

Auf Grundlage der Wettbewerbsergebnisse sollen hier langfristig Umgestaltungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Zunächst aber werden andere Uferabschnitte entlang des Neckars in Stuttgart umgestaltet. Für Teilprojekte im Uferpark Austraße sowie für die Projekte "Naturoase Auwiesen", "Hechtkopf am Sicherheitshafen", "Wasenufer und Wasenquerung" sowie "Neckarufer am Lindenschulviertel" hat der Gemeinderat die Umsetzung beschlossen und die dazu erforderlichen finanziellen Mittel bereitgestellt. Im Zuge des Rückbaus der Neckartalstraße vor der Wilhelma sollen auch die Uferflächen an diesem Neckarabschnitt, die heute Baustelleneinrichtungsflächen sind, umgestaltet und für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Die Verwaltung untersucht Verbesserungsmöglichkeiten für die Radverkehrsverbindungen zwischen den Bezirken Süd und West. Auf dem Streckenzug über die Schickhardtstraße und durch den Schwabtunnel wurde geprüft, ob im Tunnel separate Flächen für den Radverkehr ausgewiesen werden können. Wegen der beengten Verhältnisse ist dies nicht möglich. Für die Schickhardtstraße gibt es erste Überlegungen, hier bergauf Radverkehrsflächen zu markieren. In der Hohenstaufenstraße ist geplant, im Jahr 2022 Radverkehrsanlagen im Zuge einer anstehenden Sanierung des Fahrbahnbelags zu markieren. Diese sollen in einem weiteren Schritt in der Silberburgstraße fortgeführt werden.

Für die Landeshauptstadt Stuttgart ist die Internetversorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewerbetreibende sehr wichtig. Daher wurde im August 2018 die Stelle eines Breitbandkoordinators bei der Wirtschaftsförderung der Landeshauptstadt Stuttgart geschaffen.

Um den Glasfaserausbau zu beschleunigen, ist die Landeshauptstadt Stuttgart Teil eines kooperativen Projektes mit der Privatwirtschaft geworden. Kooperationspartner sind die Gigabit Region Stuttgart GmbH (GRS) und die Deutsche Telekom. Gesellschafter der Gigabit Region Stuttgart sind neben der Landeshauptstadt Stuttgart die Wirtschaftsförderung der Region Stuttgart sowie die angrenzenden Landkreise Ludwigsburg, Böblingen, Esslingen, Rems-Murr und Göppingen. Um den Breitbandausbau für Internet mit Höchstgeschwindigkeit zügig realisieren zu können, arbeitet die GRS gemeinsam mit den Breitbandzweckverbänden der Landkreise und der Landeshauptstadt Stuttgart in Zusammenarbeit mit der Deutschen Telekom an dem Vorhaben. Damit setzt die Region Stuttgart ein umfangreiches Digitalisierungsprojekt für Wirtschaft und Gesellschaft um. Unter anderem ist es geplant, dass bis zum Jahre 2025 alle Unternehmen in Gewerbegebieten und die Hälfte der Haushalte einen Zugang zum Höchstgeschwindigkeitsinternet im Gigabitbereich bekommen. Bis zum Jahre 2030 sollen 90 % aller Haushalte Zugriff auf das schnelle Internet haben.

Dieser Glasfaserausbau wird innerhalb der Stadt Stuttgart schon in Teilen von Bad Cannstatt, Stuttgart-West, Möhringen, Neugereut und Hofen sowie Stuttgart-Süd realisiert. Darüber hinaus wurde im Rahmen der Kooperation der Ausbau von Glasfaser in vielen Gewerbegebieten durchgeführt. Diese Gewerbegebiete sind derzeit: Synergiepark, Degerloch-Tränke, WeilimPark, Bad Cannstatt Pragstraße, Wangen Bereich Kesselstraße, Gaisburg, Fasanenhof-Ost, am Westbahnhof und Stammheim-Süd.

Laut Informationen des Breitbandatlas des Bundes (Stand 09.12.2020) verfügen in der Landeshauptstadt Stuttgart 99 Prozent aller Haushalte über mindestens 16 Mbit/s, 98 % aller Haushalte mindestens 30 Mbit/s, 97 % aller Haushalte mindestens 50 Mbit/s, 96 % aller Haushalte mindestens 100 Mbit/s, 93 % aller Haushalte mindestens 200 Mbit/s und 70 % über 1000 Mbit/s.

Die untere Abfallrechtsbehörde des Amts für Umweltschutz ahndet Ordnungswidrigkeiten nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz auf der Grundlage des Bußgeldkatalogs Umwelt des Landes Baden-Württemberg vom 01.12.2018. Für "Verunreinigung durch kleine Menge Fäkalien (wie z.B. Hundekot)" sieht der Bußgeldkatalog ein Bußgeldrahmen von 75 bis 250 Euro vor. Eine davon abweichende, den Bußgeldrahmen generell übersteigende Erhöhung ist rechtlich problematisch. Die Abfallrechtsbehörde muss sich an den Vorgaben des Landes orientieren.

Entscheidend ist jedoch, ob dem bestehenden Verbot mit den bereits vorhandenen möglichen Bußgeldern durch eine wirksame Überwachung Geltung verschafft wird. Denn der Halter des Hundes muss auf frischer Tat ertappt werden. Maßgeblich ist deshalb, ob die Personalien der verantwortlichen Hundehalter festgehalten und ein Verstoß überhaupt zur Anzeige gebracht werden kann.

Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu Radschnellverbindungen in Stuttgart zeigen auf, dass es hohe Potenziale zum Ausbau der Wege sowohl aus Esslingen als auch aus Remseck kommend entlang des Neckars gibt.

Aus Richtung Esslingen ist vorgesehen ab Untertürkheim den Weg entlang des Ostufers als Radschnellverbindung auszubauen. Das westseitige Ufer hingegen soll aufgewertet und insbesondere für Fußgänger attraktiv gestaltet werden (Projekt Wasenufer und Wasenquerung aus dem Handlungsprogramm "Erlebnisraum Neckar - ein Masterplan für Stuttgart als Stadt am Fluss"). Entlang der Badstraße in Bad Cannstatt und fortführend durch das Mühlgrün soll der Radverkehr auf Fahrradstraßen geführt werden. Dazu sind jedoch vorab einige Verkehrsstrukturelle Maßnahmen notwendig. Im Rahmen eines neuen Verkehrsstrukturplans für Bad Cannstatt sollen diese erarbeitet werden. Die Planungen zur Radschnellverbindung sollen im Doppelhaushalt 2022/2023 beginnen.

Der Gemeinderat hat 2014 die Förderung von Hof-, Dach- und Fassadenbegrünungen gemeinsam mit dem Programm zur Förderung von urbanen Gärten beschlossen. Basierend auf den Erfahrungen der mehrjährigen Förderpraxis und aufgrund der, durch den fortschreitenden Klimawandel, gewachsenen Anforderungen an den Erhalt einer guten Lebensqualität in der Stadt, wurde die Richtlinie des kommunalen Grünprogramms überarbeitet. Das fortgeschriebene Stuttgarter Grünprogramm soll den Bürgerinnen und Bürgern flexiblere und umfassendere finanzielle Anreize für die Einbringung von mehr wertvollem Grün im privaten Stadtraum geben und sie gleichzeitig unterstützen ihr Wohnumfeld ökologisch und klimatisch zu verbessern.

Für die Begrünung öffentlicher Flächen ist das Garten-, Friedhofs- und Forstamt und für Wände und Dächer von städtischen Gebäuden das Liegenschaftsamt zuständig. Generell werden im Rahmen der Bauleitplanung Dach- und/oder Fassadenbegrünungen gefordert. Ebenso werden -wo möglich- Frei-/Grünflächen oder auch Baumstandorte festgesetzt. Durch Rahmenplanungen (zum Beispiel Rahmenplan Talgrund Stuttgart-West) wird im Hinblick auf die Anpassung an die Folgen des Klimawandels grüne Infrastruktur insbesondere im öffentlichen Raum auch strategisch geplant. Insbesondere Straßenbäume spielen hier eine große Rolle. Im Rahmen des Klimapakets werden auch laufend Maßnahmen im öffentlichen Raum und bei städtischen Gebäuden umgesetzt. In Vorbereitung ist eine Gründachsatzung um Dachbegrünungen im Bestand weiter voranzubringen. Wer als Eigentümer Flächen entsiegelt beziehungsweise begrünt, wird zudem indirekt gefördert indem er eine reduzierte Niederschlagsgebühr bezahlt.

In Stuttgart besteht bereits ein Angebot von sogenannten Repair-Cafés beziehungsweise Repair-Centern.

Sollten darüber hinaus Gruppen oder Unternehmen ein Interesse an der Gründung eines Repair-Centers haben, können diese auf das Dienstleistungsangebot der Wirtschaftsförderung der Landeshauptstadt Stuttgart zurückgreifen.

Innerhalb der Stadtverwaltung übernimmt die Abteilung Wirtschaftsförderung eine Lotsenfunktion für kreative Nutzer, die ihre Ideen platzieren möchten. Im Rahmen dieser Tätigkeit ist sie bei der Gründung solcher Orte unterstützend tätig.

Die Unterstützung umfasst dabei unter anderem eine kostenfreie Erst- und Orientierungsberatung im städtischen Gründerbüro sowie die Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten. Dazu pflegt die Wirtschaftsförderung der Landeshauptstadt Stuttgart eine Übersicht über Gründer- und Kreativzentren sowie Coworking Spaces in Stuttgart. Im Rahmen des Leerstands- und Zwischennutzungsmanagement vermittelt die Wirtschaftsförderung leerstehende Büro- oder Gewerbeflächen zur Zwischennutzung an kreative Dienstleister, Unternehmen und Existenzgründer. Der Service richtet sich insbesondere an kreative Nutzer, die auf der Suche nach Räumlichkeiten sind, sowie an Eigentümer/Vermieter/Investoren, die leerstehende Räume zu verhältnismäßig günstigen Konditionen auf Zeit anzubieten haben.

Bei Neubauten und Sanierungen städtischer Liegenschaften wurden bereits in der Vergangenheit Photovoltaik-Anlagen (PV) errichtet, sofern es technisch und wirtschaftlich möglich war. Aktuell gibt es auf den städtischen Gebäuden 160 PV-Anlagen.

Mit dem Gemeinderatsbeschluss „Weltklima in Not - Stuttgart handelt“ vom Dezember 2019 wurde vom Gemeinderat die notwendigen Beschlüsse getroffen, um den Ausbau der PV-Anlagen zu beschleunigen. Bis 2025 sollen auf allen Schulen PV-Anlagen gebaut werden. Auch die anderen Gebäude werden so schnell wie möglich mit PV-Anlagen bestückt werden. Insgesamt wurden 15 Mio. Euro für den Ausbau der PV auf städtischen Gebäuden beschlossen. Davon 9 Mio. Euro für den Ausbau der PV-Anlagen auf allen Schulen bis 2025. Die restlichen 6 Mio. Euro sind für den Bau von PV-Anlagen auf anderen städtischen Liegenschaften bis zum Jahr 2023 eingeplant. Zur Umsetzung der Projekte wurden vier neue Stellen ausgeschrieben, die 2020 auch erfolgreich besetzt wurden. Damit stehen auch die notwendigen Personalkapazitäten für den PV-Ausbau zur Verfügung.

Der Gemeinderat hat 2014 die Förderung von Hof-, Dach- und Fassadenbegrünungen gemeinsam mit dem Programm zur Förderung von urbanen Gärten beschlossen. Basierend auf den Erfahrungen der mehrjährigen Förderpraxis und aufgrund der durch den fortschreitenden Klimawandel gewachsenen Anforderungen an den Erhalt einer guten Lebensqualität in der Stadt, wurde die Richtlinie des kommunalen Grünprogramms überarbeitet. Das fortgeschriebene Stuttgarter Grünprogramm soll den Bürgerinnen und Bürgern flexiblere und umfassendere finanzielle Anreize für die Einbringung von mehr wertvollem Grün im privaten Stadtraum geben und sie gleichzeitig unterstützen ihr Wohnumfeld ökologisch und klimatisch zu verbessern.

Für die Begrünung öffentlicher Flächen ist das Garten-, Friedhofs- und Forstamt und für Wände und Dächer von städtischen Gebäuden das Liegenschaftsamt zuständig. Generell werden im Rahmen der Bauleitplanung Dach- und/oder Fassadenbegrünungen gefordert. Ebenso werden -wo möglich- Frei-/Grünflächen oder auch Baumstandorte festgesetzt. Durch Rahmenplanungen (zum Beispiel Rahmenplan Talgrund Stuttgart-West) wird im Hinblick auf die Anpassung an die Folgen des Klimawandels grüne Infrastruktur insbesondere im öffentlichen Raum auch strategisch geplant. Insbesondere Straßenbäume spielen hier eine große Rolle. Im Rahmen des Klimapakets werden auch laufend Maßnahmen im öffentlichen Raum und bei städtischen Gebäuden umgesetzt. In Vorbereitung ist eine Gründachsatzung um Dachbegrünungen im Bestand weiter voranzubringen. Wer als Eigentümer Flächen entsiegelt beziehungsweise begrünt, wird zudem indirekt gefördert, indem er eine reduzierte Niederschlagsgebühr bezahlt.

In der Landeshauptstadt Stuttgart gibt es im weiterführenden Schulbereich (Sekundarstufe I) Ganztagesschulen in offener oder gebundener Form. Der Ganztagesbetrieb findet in diesen Schulen üblicherweise an mindestens vier Tagen in der Woche statt.

Aktuell hat die Stadt Stuttgart zehn voll gebundene Ganztagesschulen (acht Gemeinschaftsschulen und zwei Werkrealschulen), fünf offene Ganztages-Realschulen sowie elf offene Ganztages-Gymnasien. Diese wurden beim Land Baden-Württemberg beantragt und sind offiziell eingerichtet. Als Schulträger ist die Landeshauptstadt Stuttgart für die Umsetzung des Ganztagesangebots verantwortlich. Der Ganztag beinhaltet ein Mittagessenangebot sowie Betreuungsangebote.

An den Werkreal- und Gemeinschaftsschulen erfolgt die Betreuung über freie Träger der Jugendhilfe, bei offenen Ganztagsangeboten werden diese über Jugendbegleiter gewährleistet. Eine Ferienbetreuung ist momentan in der Sekundarstufe I nicht gegeben und im Rahmen der vorhandenen Strukturen noch nicht umsetzbar.

Bis zum Beginn der Corona-Pandemie war auch im Land geplant, die Rahmenbedingungen für die ganztägige Beschulung von Kindern im Sekundarbereich neu aufzustellen. Unabhängig davon bestehen bereits seit Jahren von Seiten der Träger Forderungen, die Qualität bestehender Betreuungsangebote zu verbessern. Die Verwaltung verfolgt das Ziel einen ganzheitlichen Ansatz zur Verbesserung zu entwickeln, bei dem die Pläne des Landes mit einzubeziehen sind.

In den vergangenen Jahren konnten durch die Reduzierung der Mahdvorgänge bereits intensiv gepflegte Rasenflächen zu artenreicheren Wiesenbeständen umgewandelt werden. Für die zusätzliche Optimierung vorhandener Beete wurden im Doppelhaushalt 2020/2021 insgesamt 200.000 Euro zur Verfügung gestellt. Auch die Pflanzung und Pflege von Neu- und Bestandshecken sind im laufenden Budget des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes enthalten. Zusätzlich wurden mit dem Stuttgarter Klimaschutzprogramm in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 für die Jahre 2020-2023 insgesamt 2,4 Mio. Euro zur Pflanzung und Pflege von Neu- und Bestandshecken zur Verfügung gestellt.

Das Amt für Umweltschutz hat ein Artenschutzkonzept für Stuttgart erstellt auf dessen Basis ausgewählte Grünflächen gezielt und vorrangig dem Naturschutz gewidmet und entsprechende Pflegemaßnahmen verfolgt werden. In einem ersten Schritt wurden bereits 20 Pilotflächen ausgewiesen, die eine hohe natur- und artenschutzfachliche Relevanz besitzen. Hierbei zu nennen sind unter anderem die Dachswaldböschung in Stuttgart-Vaihingen, der südexponierte Waldrand am Lemberg in Stuttgart-Feuerbach und die wertvollen Felsaufschlüsse wie der Muschelkalk-Steinbruch Stephan, das Kotzenloch am Lemberg, der Stubensandsteinaufschluss auf der Egelseer Heide und die Felswand am Friedhof in Zuffenhausen.