Ergebnis Haushaltsberatungen

Für die Initiative „schwimmfit“ wurden im Doppelhaushalt 2024/2025 300.000 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. Um das Angebot an Schwimmkursen weiter ausbauen zu können, sollen zudem künftig alle 10 Lehrschwimmbecken des Schulverwaltungsamts auch an Wochenenden und teilweise in den Schulferien zur Nutzung überlassen werden. Dafür hat der Gemeinderat 77.000 Euro pro Jahr sowie eine 0,7 Stelle beschlossen. Darüber hinaus wurde in den Haushaltsplanberatungen folgende Planungs- und Bauvorhaben zugestimmt: Für ein neues Lehrschwimmbecken - den sogenannten Mombach Water Cube - auf dem Gelände des Schwimmvereins Cannstatt 1898 e.V. wurden insgesamt 8,7 Mio. Euro bereitgestellt. Entsprechend der Machbarkeitsstudie wird der Mombach Water Cube barrierefrei geplant und ist größentechnisch mit der Wasserfläche klassischer Lehrschwimmbecken bei Grundschulen vergleichbar (8 Bahnen à 12,5 Meter). Planungsmittel in Höhe von rund 500.000 Euro wurden für das Lehrschwimmbecken der Grundschule Heumaden beschlossen. Für die Gustav-Werner-Schule in Zuffenhausen wurden 5,4 Mio. Euro Planungsmittel für den Ersatzneubau der Schwimm- und Turnhalle bereitgestellt. Davon entfallen auf das Lehrschwimmbecken ca. 1,35 Mio. Euro. Außerdem soll in 2024 eine externe Machbarkeitsstudie für eine neue Großsporthalle möglichst mit einem Schwimmbecken im Stadtbezirk Stammheim in Auftrag gegeben werden. Für den Erhalt der Betriebssicherheit im Hallenbad Untertürkheim soll die Lüftungsanlage für rund 1,5 Mio. Euro erneuert werden. Der Antrag, den Eigenanteil für Schwimmkurse für Kinder von Bonuscardbesitzer auf 20 Euro zu reduzieren, fand hingegen keine Mehrheit im Gemeinderat.

Mit den Projekten "Erlebnisraum Neckar" und "Wasenufer und Wasenquerung" ist die Idee der Neckarpromenade bereits in Planung. Der Bau des Wasenufers (ohne baulich getrenntem Radweg) ist für 2028 geplant, der Bau der Wasenquerung schließt sich daran an. Für das "Wasenufer" stehen insgesamt 12,5 Mio. Euro und für die "Wasenquerung" insgesamt 1 Mio. Euro zur Verfügung. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurde die beschleunigte Umsetzung der Maßnahme beantragt. Die Planungsprozesse sind jedoch langwierig, da umfangreiche Abstimmungen zu treffen und zahlreiche fachrechtliche Vorschriften und Auflagen zu bewältigen sind. Hinzu kommt, dass freie Stellen aufgrund des Fachkräftemangels nicht besetzt werden können. Wegen der aktuellen Personalsituation können laufende Planungen nicht beschleunigt und weitere Projekte nicht begonnen werden. Die verfügbaren Planungsmittel beim Amt für Stadtplanung und Wohnen reichen für die in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 anstehenden planerischen Aufgaben aus.

Der Gemeinderat hat für den Ausbau neuer sowie für die Aufstockung bestehender Schulsozialarbeitsstandorte gestimmt. Hierzu wurde die Förderung von insgesamt 6,5 zusätzlichen Stellen bei den Trägern der Schulsozialarbeit beschlossen. In diesem Zusammenhang sollen zudem die Arbeitsplätze an drei neuen Schulstandorten ausgestattet werden. Außerdem wird die Förderung der Leitungsstellen verbessert und die Sachkostenpauschale erhöht. Für all diese Maßnahmen wurden im Doppelhaushalt 2024/2025 Mittel von insgesamt 1,46 Mio. Euro beschlossen.

Die Pflanzung erdangebundener Bäume auf dem Marktplatz ist nicht möglich. Für mehr Stadtgrün und für die Pflege von Grünanlagen und Bäumen im gesamten Stadtgebiet steht ein jährliches Budget von ca. 11,8 Mio. Euro zur Verfügung. Von einer Gemeinderatsfraktion wurde zudem ein jährliches Budget von 10 Mio. Euro zur Entsiegelung von Flächen beantragt. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Verwaltung wird in Zukunft aber wo möglich klimaangepasste Beläge verwenden und bei sämtlichen Erneuerungs-, Sanierung- und Umgestaltungsmaßnehmen prüfen, ob zusätzliche Baum- und Grünbeete sowie klimaangepasste Beläge (Sickerpflaster, usw.) eingebaut werden können.

Der Vorschlag wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen behandelt. Der Gemeinderat hat die dritte Umsetzungsstufe der städtischen Digitalisierungsstrategie „Digital MoveS – Stuttgart.Gestaltet.Zukunft“ verabschiedet und damit der Schaffung von 180 Stellen zugestimmt sowie insgesamt rd. 90 Mio. Euro Investitions- und Sachmittel für die Jahre 2024/2025 bewilligt. Das ermöglicht es unter anderem, digitale Bürgerdienste weiter auszubauen und Potentiale der Digitalisierung in allen Lebensbereichen der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Das Projekt Online-Terminvergabe bei den Bürgerbüros wurde gestartet. Im ersten Schritt wurden die baulichen und technischen Randbedingungen in den teilweise historischen Gebäuden erhoben und analysiert. Die Hardware wird sukzessive in den Wartebereichen installiert, wobei das Bürgerbüro Sillenbuch als Pilotprojekt fungiert. Die Ausstattung aller Bürgerbüros ist bis Jahresende 2024 vorgesehen. Die Stadt Stuttgart nimmt zusätzlich als eines der vier Pilotkommunen beim Projekt elektronische Wohnsitzanmeldung (eWA) teil. Hier geht es um eine end-to-end Digitalisierung. Über diesen neuen Onlinedienst ist es möglich, sich zeitsparend ohne Gang zur Behörde und ohne Gebühren von Zuhause aus umzumelden. Er ermöglicht eine fristgerechte und rechtssichere An-, Ab- oder Ummeldung. Aktuell können die eWA volljährige, unverheiratete Personen ohne minderjährige Kinder, die in oder nach Stuttgart umziehen, nutzen. Bürgerinnen und Bürger können damit einen Umzug in eine Hauptwohnung oder alleinige Wohnung anmelden. Für Ehegatten und Kinder ist geplant, diesen Service bis Juni 2024 einzurichten. Zur Verbesserung der Personalsituation in der Stadtverwaltung wurde die Einführung einer "Stuttgart-Zulage" für alle Tarifbeschäftigten in Höhe von 150 Euro monatlich beschlossen. In Kombination mit dem kostenfreien Deutschland-Ticket ergebt sich ein monatlicher Einkommensvorteil von rund 200 Euro brutto. In einzelnen Bereichen werden darüber hinaus zusätzlich Funktionszulagen gewährt. Zusammen mit dem zum Doppelhaushalt 2024/2025 beschlossenen neuen Maßnahmen in den Bereichen Ausbildung, Wohnen für Mitarbeitende, Werbekampagnen oder Mitarbeiterbindung fügen sich mittlerweile 70 Maßnahmen der städtischen Personalgewinnung und ‐bindung in eine gesamtstädtische Personalstrategie ein.

Für die Stadtteil- und Familienzentren hat der Gemeinderat einige Förderverbesserungen beschlossen. So wurde die Eingruppierung der Koordinatoren und Leitungskräfte erhöht sowie die Höchstgrenze der förderfähigen Reinigungskosten angehoben. Auch im Bereich des Mittagstisches gab es Förderverbesserungen. Für einzelne Standorte konnten gesonderte Beschlüsse gefasst: z.B. die Finanzierung einer Außenstelle in Hausen, die Förderung des MüZe Vaihingen als Stadtteilhaus und die Förderung des Stadtteilhauses im Stöckach. Für all diese Maßnahmen wurden im Doppelhaushalt 2024/2025 insgesamt 1,07 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

Um der Vermüllung des öffentlichen Raums entgegenzuwirken, wurde die Einführung einer Verpackungssteuer beantragt. Ob eine solche Steuer rechtlich zulässig ist, ist aktuell jedoch unklar. Gegen die Tübinger Verpackungssteuer wurde eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eigereicht. Daher ist offen, ob die Steuer auch von der nächsten Instanz als verfassungsgemäß angesehen wird. Es fand aus diesem Grund keine Beschlussfassung über diesen Antrag statt.

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurde die beschleunigte Umsetzung der Maßnahme für den "Erlebnisraum Neckar" beantragt. Die Planungsprozesse sind jedoch langwierig, da umfangreiche Abstimmungen zu treffen und zahlreiche fachrechtliche Vorschriften und Auflagen zu bewältigen sind. Hinzu kommt, dass freie Stellen aufgrund des Fachkräftemangels nicht besetzt werden können. Wegen der aktuellen Personalsituation können laufende Planungen nicht beschleunigt und weitere Projekte nicht begonnen werden. Die verfügbaren Planungsmittel beim Amt für Stadtplanung und Wohnen reichen für die in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 anstehenden planerischen Aufgaben aus.

Für mehr Stadtgrün und für die Pflege von Grünanlagen und Bäumen im gesamten Stadtgebiet steht ein jährliches Budget von ca. 11,8 Mio. Euro zur Verfügung.

Auf die Stärkung der Radinfrastruktur wurde in den Haushaltsberatungen besonderes Augenmerk gerichtet. Dies schlägt sich in einer deutlichen Erhöhung des Etats im Doppelhaushalt 2024/2025 für Maßnahmen zum Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur auf über 21,6 Mio. Euro nieder. Die Stellen wurden im Jahr 2024 auf insgesamt 68 und auf 70 im Jahr 2025 erhöht. Für die Umgestaltung der Außenbereiche und eines baulich getrennten Radwegs in der Theodor-Heuss-Straße sind bis 2028 ingesamt über 13,1 Mio. Euro eingeplant. Zusätzlich sind aber noch viele andere Maßnahmen im Stadtgebiet aktuell in der Umsetzung oder in der Planung.

Der Vorschlag wurde in den Haushaltsplanberatungen diskutiert, jedoch nicht beschlossen. Es fanden beispielsweise bereits 2020 Gespräche mit einem Eigentümer leerstehender Bürogebäude im Stuttgarter Westen statt. Ein Erwerb dieser leerstehenden Bürogebäude scheidet jedoch aufgrund fehlender Verkaufsabsichten des Eigentümers aus.

Das Amt für Stadtplanung und Wohnen wird ein Begrünungskonzept für das gesamte Europaviertel und unterschiedliche Varianten von Begrünungsmöglichkeiten erarbeiten und die Ergebnisse im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik vorstellen. Für mehr Stadtgrün und für die Pflege von Grünanlagen und Bäumen im gesamten Stadtgebiet steht ein jährliches Budget von ca. 11,8 Mio. Euro zur Verfügung.

Für mehr Stadtgrün und für die Pflege von Grünanlagen und Bäumen im gesamten Stadtgebiet steht ein jährliches Budget von ca. 11,8 Mio. Euro zur Verfügung. Darin enthalten sind in den Haushaltsplanberatungen 2024/2025 zusätzlich beschlossene Maßnahmen für die Anmietung von Gießwägen, für die zusätzliche Baumpflege von Jung- und Bestandsbäumen, für Nachpflanzungen von Baumscheiben und Lückenschluss sowie für neue Baumstandorte und Baumpflanzungen.

Für neue öffentliche Trinkwasserbrunnen und Wasserspiele standen Anfang 2023 noch Restmittel aus Vorjahren in Höhe von 1,8 Mio. Euro sowie ein Planansatz von 1,05 Mio. Euro zur Verfügung. Zum Doppelhaushalt 2024/2025 wurde das Investitionsbudget für die Jahre 2024 und 2025 um jeweils 301.000 Euro erhöht. Außerdem hat der Gemeinderat das Budget des Tiefbauamts für den Unterhalt der Trinkbrunnen und Brunnenanlagen um 262.000 Euro pro Jahr erhöht. Darüber hinaus wurde eine Personalstelle für die Erstellung von Sanierungskonzepten der städtischen Trinkbrunnen und Wasserspiele sowie für die Optimierung der Energieeffizienz und Ressourceneinsparung beschlossen. Zwei neue Stellen sollen für den Betrieb und die Unterhaltung der städtischen Trinkbrunnen und Wasserspiele geschaffen werden.

Mit der Zielsetzung, die biodiversitätsfördernde Bepflanzung von städtischen Grünflächen jährlich um 30 % zu steigern, wurde die Stelle einer Projektleitung „Biodiversität“ beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt geschaffen.

Über das Aufstellen zusätzlicher Mülleimer wurde in den Haushaltsplanberatungen nicht diskutiert. Beraten wurde aber über die Schaffung von 8,5 Stellen, um bei der Abfallwirtschaft Stuttgart ein Überwachungsteam für illegale Müllablagerungen - sogenannte Waste-Watcher - einzurichten. Dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit im Gemeinderat. Um der Vermüllung des öffentlichen Raums entgegenzuwirken, wurde auch die Einführung einer Verpackungssteuer beantragt. Ob eine solche Steuer rechtlich zulässig ist, ist aktuell jedoch unklar. Gegen die Tübinger Verpackungssteuer wurde eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eigereicht. Daher ist offen, ob die Steuer auch von der nächsten Instanz als verfassungsgemäß angesehen wird. Daher fand keine Beschlussfassung über diesen Antrag statt.

Dieser konkrete Vorschlag wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nicht diskutiert. Auf die Stärkung der Radinfrastruktur wurde in den Haushaltsberatungen jedoch besonderes Augenmerk gerichtet. Dies schlägt sich in einer deutlichen Erhöhung des Etats für Maßnahmen zum Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur auf über 21,6 Mio. Euro nieder. Die Stellen wurden im Jahr 2024 auf insgesamt 68 und auf 70 im Jahr 2025 erhöht.

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen hat der Gemeinderat für die Haushaltsjahre 2024/2025 je 256.000 Euro für das Maßnahmenpaket „Klimafreundliche Ernährung“ bereitgestellt. Im Rahmen dieses Budgets sollen unter anderem auch entsprechende Maßnahmen zur Foodwaste-Vermeidung gefördert und begleitet werden. Zudem wurde der dauerhafte jährliche Zuschuss in Höhe von 90.000 Euro an das Foodsharing Café Raupe Immersatt am Hölderlinplatz im Stuttgarter Westen um eine Personalkostenförderung von 6.500 Euro erhöht.

Um die freie Fahrt für Schülergruppen an Grundschulen auch auf die Ferienbetreuung in den Schulferien auszuweiten, hat der Gemeinderat 383.000 Euro pro Jahr zusätzlich im Doppelhaushalt 2024/2025 bereitgestellt. Der Antrag "Ausweitung der freien Fahrt auch auf die Ferienbetreuung in Schülerhäusern" mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 136.000 Euro pro Haushaltsjahr wurde abgelehnt. Der Vorschlag allen Kindern die kostenfreie Nutzung des ÖPNV zu ermöglichen, wurde vom Gemeinderat ebenfalls nicht aufgegriffen.

Auf die Stärkung der Radinfrastruktur wurde in den Haushaltsberatungen besonderes Augenmerk gerichtet. Dies schlägt sich in einer deutlichen Erhöhung des Etats im Doppelhaushalt 2024/2025 für Maßnahmen zum Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur auf über 21,6 Mio. Euro nieder. Die Stellen wurden im Jahr 2024 auf insgesamt 68 und auf 70 im Jahr 2025 erhöht. Der Ausbau der Hauptradoute 64 in der Hohenstaufenstraße und Mörikestraße zwischen Marienplatz und Silberburgstraße mit rund 3,3 Mio. Euro sollen bis November 2024 abgeschlossen sein.

Die voraussichtlichen Gesamtkosten bei Fertigstellung der Bachwasserleitung im Hauptsammler Nesenbach zwischen den Quellfassungen am Heidenklingenbach und Elsenbach bis zur Einleitung in den Neckar belaufen sich auf rund 5,8 Mio. Euro. Die Quellfassungen am Heidenklingenbach und Elsenbach im Zulauf des Nesenbachs wurden bereits in einem ersten Bauabschnitt hergestellt. Der Baubeginn des zweiten Bauabschnitts ist im Mai 2024 vorgesehen. Die Bauleistungen werden voraussichtlich Ende 2025 abgeschlossen sein.

Im Juli hat der Gemeinderat neue strategische Zielen für die SSB beschlossen. Danach soll die Zahl der Fahrgäste bis 2030 um rd. 40 % auf über 200 Mio. gesteigert werden. Zudem soll bis 2035 die Klimaneutralität erreicht werden. Um dieses Ziel erreichen zu können, muss die SSB in den kommenden Jahren investieren. Die hierdurch entstehenden Defizite bei der SSB sollen aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. Dafür hat der Gemeinderat für die Jahre 2024 bis 2028 insgesamt 470 Mio. Euro beschlossen. Eine der geplanten Maßnahmen der SSB ist der Ausbau der Linie U1 für 80 Meter lange Züge, um zusätzliche Kapazitäten im Stadtbahnverkehr zu schaffen. Der Umbau der im östlichen Teil der Linie zwischen Stuttgart-Mitte und Fellbach liegenden Haltestellen soll bis Ende 2024 erfolgen, der Umbau der Haltestellen Erwin-Schoettle-Platz, Bihlplatz und Südheimer Platz im Bereich Stuttgart-Süd (Heslach) bis Mitte 2026. Zur besseren Integration der verlängerten Hochbahnsteige haben die SSB und die Stadt Stuttgart ein begleitendes städtebauliches Gestaltungskonzept zur besseren Integration der Bahnsteige in den Stadtraum erstellen lassen. Für die Umsetzung dieses Konzepts hat der Gemeinderat 3,3 Mio. Euro beschlossen.

Die Ausnahmeregelung zur Erhöhung der Höchstgruppenstärke gemäß Betriebserlaubnis um bis zu zwei Kinder pro Gruppe wurde nur in wenigen Einzelfällen in Betracht gezogen. In städtischen Kitas werden die entlastenden Maßnahmen in der Regel durch zusätzlich einzusetzende nicht-pädagogische Mitarbeitende erbracht. Erfreulicherweise gibt es bereits eine Vielzahl an ehrenamtlichen Helfer*innen, die unentgeltlich als Vorlesepaten in den Tageseinrichtungen für Kinder einen sehr geschätzten Beitrag zur Betreuung der Kinder leisten. Weitere Maßnahmen, die die gemeinderätlichen Gremien im Rahmen des Doppelhaushalts 2024/2025 beschlossen haben, verbessern ebenfalls die allgemeinen Rahmenbedingungen in den Tageseinrichtungen für Kinder. In der Umsetzung sind folgende Maßnahmen: - Ausweitung der Gewinnung pädagogischer Fachkräfte aus dem europäischen Ausland - Erweiterung der Personalzimmer - Neue Ausbildungsform im Rahmen des Direkteinstiegs (Quereinstieg)

Der Vorschlag wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nicht behandelt.

Zur Verbesserung der Personalsituation in der Stadtverwaltung wurde die Einführung einer "Stuttgart-Zulage" für alle Tarifbeschäftigten in Höhe von 150 Euro monatlich beschlossen. Gegenüber der bisherigen TarifPlus-Zulage für pädagogische Fachkräfte in Höhe von 100 Euro führt dies ab dem 01.07.2024 zu einer Erhöhung der Zulagen um 50 Euro monatlich. In Kombination mit dem kostenfreien Deutschland-Ticket ergibt sich jetzt ein monatlicher Einkommensvorteil von rund 200 Euro brutto durch freiwillige städtische Leistungen. Zusammen mit dem zum Doppelhaushalt 2024/2025 beschlossenen neuen Maßnahmen in den Bereichen Ausbildung, Wohnen für Mitarbeitende, Werbekampagnen oder Mitarbeiterbindung fügen sich mittlerweile 70 Maßnahmen der städtischen Personalgewinnung und ‐bindung in eine gesamtstädtische Personalstrategie ein. Zum Doppelhaushalt 2024/2025 wurde neu beschlossen, dass Absolventen der praxisintegrierten Ausbildung zur sozialpädagogischen Assistenz nach ihrer Ausbildung in Erfahrungsstufe 2 eingestellt werden können und somit wie Absolventen der praxisintegrierten Ausbildung zum/zur Erzieher/Erzieherin besser entlohnt werden können. Dafür wurden im Doppelhaushalt 2024/2025 insgesamt 106.000 Euro bereitgestellt.

In den Haushaltsplanberatungen wurde über die Einführung eines 29 Euro-DeutschlandTickets für alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter sowie über ein 9 Euro-Ticket für BonusCard-Inhaberinnen und -Inhaber diskutiert. Beantragt wurde außerdem die Einführung eines Nulltarifs für alle BonusCard-Inhaberinnen und -Inhaber, Azubis, Schülerinnen und Schüler, Freiwilligendienstleistende und Studierende. Diese Anträge fanden keine Mehrheit im Gemeinderat.

Im Doppelhaushalt 2024/2025 wurden die Mittel für den geförderten Mietwohnungsbau deutlich erhöht. Insgesamt wurden in den Haushaltsberatungen 25 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Neben der Möglichkeit, Mietpreis- und Belegungsbindungen zu verlängern, dienen die Finanzmittel auch für andere Zwecke, um bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen. So können die Mittel eingesetzt werden, um Mieten zu reduzieren, damit Haushalte mit einem Wohnberechtigungsschein eine dem Einkommen entsprechend angemessene Miete entrichten können. Weiterhin kann das Geld zur Verfügung gestellt werden, wenn sich während der Bauphase herausstellt, dass Bauvorhaben sich mit den gedeckelten Mieten wirtschaftlich nicht mehr darstellen lassen. Für das seit 2019 bestehende Förderprogramm für den Mittelstand „Wohnraum zur Schaffung von Miete“ wurden Haushaltsmittel von 2,1 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Die Schaffung von neuem Wohnraum für mittlere Einkommensbezieher wird über Baukostenzuschüsse der Stadt erleichtert. Damit perspektivisch auch weiterhin bezahlbarer Wohnraum im Bestand gesichert werden kann, werden jährlich 100.000 Euro für die Untersuchung weiterer Gebiete zur Festlegung von Milieuschutzsatzungen bereitgestellt. Soziale Erhaltungssatzungen - sogenannte Milieuschutzsatzungen - sind ein städtebauliches Instrument, das die Zusammensetzung der gebietsansässigen Wohnbevölkerung schützen soll. Darüber hinaus sollen in den nächsten zwei Jahren mit jeweils 410.000 Euro potenzielle Wohnbauflächen, die im Rahmen einer Potentialanalyse ermittelt wurden, einer näheren Betrachtung unterzogen werden. Neben der Erarbeitung von Konzepten sind auch Beteiligungsveranstaltungen vorgesehen. Außerdem soll die geplante externe Beratungsstelle für gemeinschaftliches Wohnen als Ergänzung der städtischen Angebote mit je 300.000 Euro pro Jahr weiterfinanziert werden. Für wichtige Entwicklungen stellt der Gemeinderat rund fünf Mio. Euro zur Verfügung. Damit können Bebauungsplanverfahren, die erforderlichen Gutachten, Machbarkeitsstudien und Planungswettbewerbe durchgeführt werden. Beispielhaft seien genannt: Areal Bahndirektion, Statistisches Landesamt, Waldheim Gehrenwald, Sturmvogelweg, ehemaliges Areal „Kälte-Fischer“, Ortsmitte Mühlhausen.

Über konkrete Hitzeschutzmaßnahmen auf dem Marienplatz wurde in den Haushaltsplanberatungen nicht diskutiert. Beschlossen wurde aber ein Hitzesofortprogramm mit insgesamt 2 Mio. Euro in 2024/2025 für eine hitzeresistente Gestaltung und Ausstattung von zehn Stadt- und Quartiersplätzen. Konkrete Maßnahmen und geeignete Plätze müssen jedoch erst geprüft werden.

Die Begrünung des Cannstatter Wasens war kein Bestandteil der Haushaltsplanberatungen 2024/2025. Für mehr Stadtgrün und für die Pflege von Grünanlagen und Bäumen im gesamten Stadtgebiet steht ein jährliches Budget von ca. 11,8 Mio. Euro zur Verfügung. Für die Projekte Wasenufer und Wasenquerung des Masterplans "Erlebnisraum Neckar" stehen die erforderlichen Planungsmittel zur Verfügung. Der Bau des Wasenufers ist für 2028 geplant, der Bau der Wasenquerung schließt sich daran an.

Das Budget für die Unterhaltung von Spielflächen und Freizeitanlagen inklusive Spielgeräteersatz beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt wurde für die Jahre 2024/2025 um jährlich 600.000 Euro auf insgesamt rund 3,5 Mio. Euro pro Jahr erhöht.

Der Vorschlag wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nicht behandelt.

Beschlossen wurde in den Haushaltsberatungen, dass der "Hobbyhimmel" des gemeinnützigen Vereins zur Verbreitung Offener Werkstätten e. V. einen Zuschuss von je 40.000 Euro in den Jahren 2024/2025 erhalten soll. Der "Hobbyhimmel" ermöglicht der Bürgerschaft den Zugang zu Handwerksmaschinen aller Art und bietet Kurse an. Klassische Holz- und Metallverarbeitungsmaschinen bis hin zu CNC-Fräse, 3D-Druck und Lasercutter finden sich dort. Die Nutzenden werden eingewiesen und bei Fragen unterstützt. Im Hobbyhimmel finden auch regelmäßig Repair Cafés statt. In den Haushaltsplanberatungen wurde außerdem über die Einführung eines Reparaturbons diskutiert, mit dem Reparaturen anteilig von der Stadt bezuschusst werden. Um dauerhaft zu einer Steigerung von Reparaturen zu kommen, wurde zudem der Aufbau eines Reparaturnetzwerks angeregt. Über eine digitale Plattform könnten beispielsweise Reparaturtipps ausgetauscht und Reparaturbetriebe sichtbar gemacht werden. Für diese Anträge fand sich jedoch keine Mehrheit im Gemeinderat.

Es ist geplant, dass Teile des Nesenbachs in Stuttgart-Süd künftig freigelegt werden sollen. Die voraussichtlichen Gesamtkosten bei Fertigstellung der Bachwasserleitung im Hauptsammler Nesenbach zwischen den Quellfassungen am Heidenklingenbach und Elsenbach bis zur Einleitung in den Neckar belaufen sich auf rund 5,8 Mio. Euro. Die Quellfassungen am Heidenklingenbach und Elsenbach im Zulauf des Nesenbachs wurden bereits in einem ersten Bauabschnitt hergestellt. Der Baubeginn des zweiten Bauabschnitts ist im Mai 2024 vorgesehen. Die Bauleistungen werden voraussichtlich Ende 2025 abgeschlossen sein.

In den Haushaltsplanberatungen wurde über die Einführung eines 29 Euro-DeutschlandTickets für alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter sowie über ein 9 Euro-Ticket für BonusCard-Inhaberinnen und -Inhaber diskutiert. Beantragt wurde außerdem die Einführung eines Nulltarifs für alle BonusCard-Inhaberinnen und -Inhaber, Azubis, Schülerinnen und Schüler, Freiwilligendienstleistende und Studierende. Diese Anträge fanden keine Mehrheit im Gemeinderat.

Die Digitalisierung der Schulen soll in den nächsten Jahren deutlich voranschreiten. Um die Schulstandorte ans Netz anzubinden sowie die erforderlichen Bandbreiten an den Schulen zu ermöglichen, wurde das Konzept SWIS 2.0 (SchulWeites Intranet Stuttgart) für 5,6 Mio. Euro beschlossen, verteilt auf die Jahre 2024 bis 2028. In den Stuttgarter Schulen gibt es aktuell noch rund 975 Klassenzimmer ohne Internetzugang. Deshalb hat der Gemeinderat beschlossen, die Anbindung an SWIS 2.0 mittels LTE-SIM-Karten und LTE-WLAN-Router zu finanzieren. Mit dieser Lösung soll kurzfristig und flexibel eine Basis-WLAN-Lösung mit Internetzugang für die betroffenen Klassenzimmer geschaffen werden. Parallel dazu wird der Ausbau der Vollvernetzung weiter vorangetrieben. Die Aufwendungen belaufen sich auf rund 11,7 Mio. Euro für die Jahre 2024 bis 2028. Für die Wiederbeschaffung der im DigitalPakt Schule erworbenen Hard- und Software, die Erweiterung der Supportstruktur und die E-Checks für einen nachhaltigen digitalen Unterricht hat der Gemeinderat für 2024 10,1 Mio. Euro und ab 2025 jährliche Haushaltsmittel in Höhe von 21,3 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. In einem Pilot-Versuch sollen technische Assistenten für die Schul-IT eingeführt werden. Ziel ist es, dem Bedarf nach Servicekräften für die Benutzer/innen vor Ort durch IT-Expertinnen und Experten gemäß den Medienentwicklungsplänen nachzukommen und einen Unterricht mit digitalen Medien zu unterstützen und nachhaltig zu forcieren. Dafür wurden drei Stellen geschaffen und entsprechende Sachmittel (36.000 Euro in 2024 und 25.000 Euro ab 2025) eingestellt. Für akut auftretenden Handlungsbedarf z.B. kurzfristig auftretender Bedarf einer Interimsunterbringung von Schülern muss eine Finanzierungsmöglichkeit gegeben sein. Hierfür hat der Gemeinderat je 750.000 Euro für die Jahre 2024 und 2025 bewilligt. Für Planungsvorhaben Schulneu- und Erweiterungsbauten, die im Doppelhaushalt 2024/2025 angegangen beziehungsweise fortgesetzt werden sollen, wurde eine Pauschale in Höhe von je 2,5 Mio. Euro für die Jahre 2024 und 2025 in den Haushalt eingestellt. Die Fortführung der Schulbau- und Schulsanierungsprojekte in Stuttgart nimmt auch im Doppelhaushalt 2024/2025 wieder einen bedeutenden Raum ein. Viele bereits in den Vorjahren begonnene Vorhaben sowie neue Schulbauprojekte können auf den Weg gebracht werden. In den Haushaltsplanberatungen wurden neben der Sanierung, dem Neubau und Interim des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in Sillenbuch mit einem Mittelbedarf in Höhe von rund 138 Mio. Euro auch 67,5 Mio. Euro für die Erweiterung mit Mensa am Schulstandort Stammheim beschlossen. Für den Neubau einer drei-teilbaren Sporthalle mit Zuschauerbereich am Schulzentrum Heilbronner Straße in Stuttgart-Nord werden Haushaltsmittel in Höhe von 23,5 Mio. Euro in den Doppelhaushalt eingestellt. Darüber hinaus wurden weitere 27,4 Mio. Euro für Maßnahmen am Schulcampus Freiberg, der Pestalozzischule in Vaihingen, der Grundschule Kaltental, der Schickhardt-Gemeinschaftsschule in Stuttgart-Süd und der Riedseeschule in Möhringen beschlossen. Des Weiteren sind für diverse Schulbauprojekte Planungsmittel in Höhe von 29 Mio. Euro beschlossen worden, wodurch unter anderem die Planungen für die Österfeldschule in Vaihingen, das Filder-Modulschulzentrum in Möhringen und die Hohewartschule/Realschule Feuerbach angegangen beziehungsweise fortgeführt werden können. Ein großer Teil der Schulgebäude ist mittlerweile in erheblichem Maße sanierungsbedürftig. Zum Jahr 2023 umfasst das 2010 beschlossene Schulsanierungsprogramm ein Maßnahmenvolumen mit einem finanziellen Umfang von 769,7 Mio. Euro. Die jährliche zusätzliche Mittelbereitstellung für die nächsten beiden Jahre wurde daher entsprechend angepasst: Zusätzlich zu den bereits vorhandenen Mitteln der vergangenen Jahre in Höhe von 79 Mio. Euro werden im Doppelhaushalt 2024/2025 insgesamt 35 Mio. Euro bereitgestellt.

Die Straßenbeleuchtung soll bis 2028 auf LED umgerüstet werden. Hierzu hat der Gemeinderat über die Mittel für Klimaschutzmaßnahmen das Budget für die Straßenbeleuchtung im Doppelhaushalt 2024/2025 um insgesamt 5,2 Mio. Euro erhöht. Zudem wurden zur Umsetzung einer intelligenten Steuerung, Tausch der erdverlegten Kabel bei der Straßenbeleuchtung sowie Fußgängerunterführungen jährlich rund 1,1 Mio. Euro beschlossen. Um künftig durch flexiblere Schaltmöglichkeiten (z.B. bedarfsgerechte Schaltung oder kurzfristigere Änderung der Halbnachtschaltung) noch mehr Energie bei der Straßenbeleuchtung einsparen zu können, sollen die Schaltschränke ausgetauscht und mit neuer Technik ausgerüstet werden. Darüber hinaus soll durch die Möglichkeit der Einzelsteuerung von Leuchten konkret auf umweltschutzrechtliche Vorgaben reagiert und zusätzliche Energieeinsparungspotentiale genutzt werden.

Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart hat bereits im Sommer 2022 die „Freie Fahrt für Schülergruppen“ für alle Stuttgarter Grundschulen ab dem Schuljahr 2022/23 beschlossen. Damit können alle Grundschülerinnen und Grundschüler ein kostenloses Schülerausflugticket in Zone 1 für Exkursionen während des Schulbetriebs nutzen. Für weiterführende Schulen ist dies seit dem Schuljahr 2023/24 möglich. Um das Angebot auch auf die Ferienbetreuung der Grundschulkinder in den Schulferien auszuweiten, hat der Gemeinderat 383.000 Euro pro Jahr zusätzlich im Doppelhaushalt 2024/2025 bereitgestellt. Kinder unter 6 Jahren fahren grundsätzlich kostenlos im Nahverkehr im VVS-Gebiet. Für junge Menschen wurde zum 1. Dezember 2023 außerdem das rabattierte Deutschland-Ticket eingeführt - das DeutschlandTicket JugendBW. Kinder und Jugendliche (Schülerinnen und Schüler) sowie Auszubildende, Studierende und Freiwilligendienstleistende unter 27 Jahren können das Ticket kaufen. Es wird vom Land Baden-Württemberg sowie den Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg finanziell unterstützt. Der monatliche Preis für das DeutschlandTicket JugendBW liegt bei 30,42 Euro.

Um Leerstand besser ahnden zu können, wurde in den Haushaltsplanberatungen über die Einführung eines Leerstandsmonitorings beraten. Wie viele Wohnungen in Stuttgart tatsächlich zur Verfügung stehen und dem Wohnungsmarkt zugeführt werden könnten, lässt sich aktuell nur grob abschätzen. Daher hat der Gemeinderat für den Aufbau und die Erprobung eines Leerstandsmonitorings in 2024 und 2025 je 10.000 Euro bereitgestellt sowie eine Personalstelle beim statistischen Amt geschaffen. Ein Leerstandsmonitor der Stadt würde die Möglichkeit eröffnen, den Wohnungs- und Gebäudeleerstand in Stuttgart kleinräumig, regelmäßig, aktuell und valide zu erfassen und zu analysieren beispielsweise über die Erhebung von Verbrauchsdaten (über Strom- oder Wasserzähler) bei den Versorgungsunternehmen und Netzbetreibern. Aufgrund der statistischen Geheimhaltungspflicht dürfen jedoch keine Einzeldaten herausgegeben oder verwaltungsintern genutzt werden. Auswertungen können nur auf Ebene einer Gebietseinheit (bspw. Stadtviertel) veröffentlicht werden, d.h. das Monitoring erfolgt in Form einer gebietsweisen Leerstandsquote, nicht bezogen auf einzelne Objekte.

Auf die Stärkung der Radinfrastruktur wurde in den Haushaltsberatungen besonderes Augenmerk gerichtet. Dies schlägt sich in einer deutlichen Erhöhung des Etats im Doppelhaushalt 2024/2025 für Maßnahmen zum Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur auf über 21,6 Mio. Euro nieder. Die Stellen wurden im Jahr 2024 auf insgesamt 68 und auf 70 im Jahr 2025 erhöht. Die Landeshauptstadt Stuttgart hat sich die Umsetzung der Hauptradrouten bis 2030 und den Ausbau der Radinfrastruktur insgesamt zum Ziel genommen und ist kontinuierlich dabei, diese zu planen und umzusetzen. Ziel ist, den Radverkehr vom Fußverkehr zu trennen und die Wege durchgängig sicher befahrbar zu machen. Der Fokus liegt auf den Strecken, die bisher keinerlei Radverkehrseinrichtungen haben. Dabei müssen auch die bestehenden Radverkehrseinrichtungen, die nicht mehr den aktuellen Anforderungen genügen, betrachtet werden. Die Umsetzung erfolgt nach Prioritäten und im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten.

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat sich die Umsetzung der Hauptradrouten bis 2030 und den Ausbau der Radinfrastruktur insgesamt zum Ziel genommen und ist kontinuierlich dabei, diese zu planen und umzusetzen. Auf die Stärkung der Radinfrastruktur wurde in den Haushaltsberatungen besonderes Augenmerk gerichtet. Dies schlägt sich in einer deutlichen Erhöhung des Etats im Doppelhaushalt 2024/2025 für Maßnahmen zum Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur auf über 21,6 Mio. Euro nieder. Die Stellen wurden im Jahr 2024 auf insgesamt 68 und auf 70 im Jahr 2025 erhöht.

Für die Umgestaltung des Stadtgartens sind bereits Mittel in Höhe von 300.000 Euro bereitgestellt. Für mehr Stadtgrün und für die Pflege von Grünanlagen und Bäumen im gesamten Stadtgebiet steht ein jährliches Budget von ca. 11,8 Mio. Euro zur Verfügung.

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat 2012 erstmals das Stuttgarter Klimafolgen-Anpassungskonzept KLIMAKS erarbeitet und vom Gemeinderat verabschiedet. In diesem Konzept werden bereits praktizierte und notwendige neue Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas und zur Anpassung an den Klimawandel zusammengefasst. Diese sollen die Auswirkungen des Klimawandels abmildern. KLIMAKS wird regelmäßig fortgeschrieben und weiterentwickelt. Für ein Ergebnismonitoring der Maßnahmen des Klimafolgen-Anpassungskonzepts sowie für Wirkungsanalysen und Gutachten hat der Gemeinderat jährlich 40.000 Euro und eine zusätzliche Personalstelle bereitgestellt. Für mehr Stadtgrün und für die Pflege von Grünanlagen und Bäumen im gesamten Stadtgebiet steht ein jährliches Budget von ca. 11,8 Mio. Euro zur Verfügung. Darin enthalten sind in den Haushaltsplanberatungen 2024/2025 zusätzlich beschlossene Maßnahmen für die Anmietung von Gießwägen, für die zusätzliche Baumpflege von Jung- und Bestandsbäumen, für Nachpflanzungen von Baumscheiben und Lückenschluss sowie für neue Baumstandorte und Baumpflanzungen. Beschlossen wurden auch ein Hitzesofortprogramm mit insgesamt 2 Mio. Euro in 2024/2025 für eine hitzeresistente Gestaltung und Ausstattung von zehn Stadt- und Quartiersplätzen. Konkrete Maßnahmen und geeignete Plätze müssen zunächst geprüft werden.

Der Erhalt des Wagenhallen-Container-Dorfs am aktuellen Standort ist nicht möglich. Allerdings wurden 30.000 Euro für eine Virtual-Reality-Experimente ‘City Container’ beschlossen. Geplant ist die detailgetreue, dreidimensionale Digitalisierung der Container City bei den Wagenhallen, die mit Elementen und Erzählformen eines klassischen Dokumentarfilms verbunden wird. Ziel ist, die Container City auch nach dem Abbau dauerhaft virtuell zu erhalten. Ein Virtual-Reality-Dokumentarfilm ‘City Container’ komprimiert das gesamte Areal des Kulturschutzgebiets an den Wagenhallen in einem einzelnen mobilen Container. In diesem dreidimensional gescannten Areal werden die Künstlerinnen und Künstler dokumentarisch in den jeweiligen Container-Ateliers via 360° Videoaufnahmen bei ihrem Schaffensprozess begleitet und ihre Arbeiten mittels einer interaktiven Plattform erfahrbar. Besuchende können sich im Container mithilfe einer VR-Brille frei bewegen, um diesen besonderen Ort eigenständig zu erkunden. Außerdem werden die von der Räumung des Areals betroffenen Vereine contain`t e. V., Bauzug 3YG e. V. und Stadtacker Wagenhallen e.V. für den anstehenden Umzug einen Zuschuss der Stadt Stuttgart erhalten.

Bereits in 2020 hat der Gemeinderat beschlossen, dass bei Neubauten städtischer Liegenschaften mindestens 30 % der Gebäudehülle zu begrünen (insbesondere Dachbegrünung, Fassadenbegrünung) sind. Um noch mehr Expertise im Bereich der Begrünung von Fassaden aufbauen zu können, wurde eine 1,0 Stelle für einen Landschaftsarchitekten "Gebäudebegrünung" geschaffen. Für mehr Stadtgrün und für die Pflege von Grünanlagen und Bäumen im gesamten Stadtgebiet steht ein jährliches Budget von ca. 11,8 Mio. Euro zur Verfügung.

Über die Begrünung des Römerkastells wurde in den Haushaltsplanberatungen nicht diskutiert. Für mehr Stadtgrün und für die Pflege von Grünanlagen und Bäumen im gesamten Stadtgebiet steht ein jährliches Budget von ca. 11,8 Mio. Euro zur Verfügung.

Beschlossen wurde ein Hitzesofortprogramm mit insgesamt 2 Mio. Euro in 2024/2025 für eine hitzeresistente Gestaltung und Ausstattung von zehn Stadt- und Quartiersplätzen. Konkrete Maßnahmen und geeignete Plätze müssen jedoch erst geprüft werden. Außerdem sollen ausgewählte Spielflächen mit kleinen Sonnensegeln ausgestattet werden (u.a. Marienburger Straße (Bad Cannstatt), Seeschwalbenweg (Mühlhausen), Aldinger Straße (Mühlhausen), Spielplatz Im Schüle (Nord), Spielplatz Liststraße (Süd)). Hierfür stehen 72.000 Euro im Budget des Garten-, Friedhofs- und Forstamts zur Verfügung. Parallel dazu erfolgen weitere Pflanzungen von Bäumen.

Auf die Stärkung der Radinfrastruktur wurde in den Haushaltsberatungen besonderes Augenmerk gerichtet. Dies schlägt sich in einer deutlichen Erhöhung des Etats im Doppelhaushalt 2024/2025 für Maßnahmen zum Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur auf über 21,6 Mio. Euro nieder. Die Stellen wurden im Jahr 2024 auf insgesamt 68 und auf 70 im Jahr 2025 erhöht. Über eine konkrete Radwegeverbindung entlang des Arnulf-Klett Platzes wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen jedoch nicht diskutiert.

Eine Erweiterung des Nachtverkehrs (Stadtbahn und Bus) an Wochenenden ist zum Fahrplanwechsel 2025/2026 angedacht, muss jedoch noch weiter geprüft werden.

Insgesamt wurden im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zusätzliche 38 Stellen für die Abteilung Stadtgrün des Garten-, Friedhofs- und Forstamts geschaffen.

Die Abwasserwärme ist eine langfristig sichere und nicht-fossile Energiequelle, die auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart zukünftig zur Erreichung der städtischen Klimaneutralitätsziele intensiv genutzt werden soll. Auch bei der strategischen Neuausrichtung der Stadtwerke Stuttgart GmbH trägt die Abwasserwärmenutzung für die Erreichung der städtischen Klimaneutralitätsziele bei. Um die Abwasserwärme zu nutzen, müssen in das Kanalnetz Wärmetauscher oder Ein- und Ausleitstellen zur Entnahme und Wiederzuführung von Abwasser in Kanäle eingebaut und betrieben werden. Die gewonnene Wärme wird dann Wärmepumpen zugeführt und über Nahwärmenetze den Endverbrauchern zur Verfügung gestellt. Zur maximalen Erschließung dieser Wärmequelle, sodass möglichst viele Nutzer daran partizipieren können, ist vorgesehen, dass die Energiedienste der Landeshauptstadt Stuttgart GmbH (EDS) alleiniger Erschließer dieser Wärmequelle in Stuttgart wird. Die ausschließliche Erschließung durch die EDS wurde im Mai 2024 vom Gemeinderat beschlossen. Parallel dazu sind bereits 6 Projekte bei den Stadtwerken Stuttgart in Planung oder Realisierung, bei denen das Stuttgarter Kanalnetz als Wärmequelle genutzt werden soll. Weitere geplante Projekte von anderen Bauträgern, die Abwasserwärme nutzen wollen, sind bereits bekannt.

Zur Sicherung und Stärkung der Nahversorgungssituation in Hofen steht die städtische Wirtschaftsförderung im regelmäßigen Austausch mit der Firma BONUS. Die BONUS gGmbH konnte im Sommer 2023 ihren laufenden Mietvertrag am Standort Kapellenweg 2 in Stuttgart-Hofen um weitere 10 Jahre verlängern. Damit ist der Bestand des BONUS-Marktes vorerst gesichert.

Auf die Stärkung der Radinfrastruktur wurde in den Haushaltsberatungen besonderes Augenmerk gerichtet. Dies schlägt sich in einer deutlichen Erhöhung des Etats im Doppelhaushalt 2024/2025 für Maßnahmen zum Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur auf über 21,6 Mio. Euro nieder. Die Stellen wurden im Jahr 2024 auf insgesamt 68 und auf 70 im Jahr 2025 erhöht. Für den Stadtbezirk Vaihingen sind für den Doppelhaushalt 2024/2025 eine Vielzahl an Radprojekten in Umsetzung, Bauvorbereitung oder in der Vorplanung. Darunter insbesondere folgende Großprojekte: • Umgestaltung Liebknechtstraße / Heßbrühlstraße mit Radfahrstreifen / Radwegen rund um die Allianz • 2. Bauabschnitt Industriestraße zwischen Am Wallgarben und Ruppmannstraße (Radfahrstreifen) • Radschnellverbindung Stuttgart Sindelfingen - Fahrradstraße im Abschnitt Bahnhof Vaihingen bis Eiermanncampus • Umgestaltung Vaihinger Straße und Möhringer Landstraße mit Radfahrstreifen / Radwegen zwischen Am Wallgraben und Engstlatter Weg

Der Gemeinderat hat die dritte Umsetzungsstufe der städtischen Digitalisierungsstrategie „Digital MoveS – Stuttgart.Gestaltet.Zukunft“ verabschiedet und damit der Schaffung von 180 Stellen zugestimmt sowie insgesamt rund 90 Mio. Euro Investitions- und Sachmittel für die Jahre 2024/2025 bewilligt. Das ermöglicht es unter anderem, digitale Bürgerdienste weiter auszubauen und Potentiale der Digitalisierung in allen Lebensbereichen der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Das Projekt Online-Terminvergabe bei den Bürgerbüros wurde gestartet. Im ersten Schritt wurden die baulichen und technischen Randbedingungen in den teilweise historischen Gebäuden erhoben und analysiert. Die Hardware wird sukzessive in den Wartebereichen installiert, wobei das Bürgerbüro Sillenbuch als Pilotprojekt fungiert. Die Ausstattung aller Bürgerbüros ist bis Jahresende 2024 vorgesehen.

Der Vorschlag wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nicht behandelt.

Über den aktuellen Stand und die Mittelbedarfe zur städtebaulichen Studie zum Areal westlich der Solitudestraße in Weilimdorf (früher Walz-Areal) wurde beraten. Die Gestaltung des Gesamtareals wird weiter geprüft. Die im Doppelhaushalt 2022/2023 zur Verfügung gestellten Planungsmittel in Höhe von insgesamt 230.000 Euro stehen noch bereit und reichen für den Abschluss des städtebaulich freiräumlichen Entwicklungskonzepts, die hochbauliche Machbarkeitsstudie zu Einzelprojekten sowie für die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens aus.

Über die Bepflanzung konkreter Grünflächen in Botnang wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nicht diskutiert. Für mehr Stadtgrün und für die Pflege von Grünanlagen und Bäumen im gesamten Stadtgebiet steht ein jährliches Budget von ca. 11,8 Mio. Euro zur Verfügung.

Dieser konkrete Vorschlag wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nicht diskutiert. Auf die Stärkung der Radinfrastruktur wurde in den Haushaltsberatungen jedoch besonderes Augenmerk gerichtet. Dies schlägt sich in einer deutlichen Erhöhung des Etats im Doppelhaushalt 2024/2025 für Maßnahmen zum Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur auf über 21,6 Mio. Euro nieder. Die Stellen wurden im Jahr 2024 auf insgesamt 68 und auf 70 im Jahr 2025 erhöht.

Im Laufe des Sommers 2024 soll die neue Fahrrad-Service-Station in Betrieb gehen. Aktuell finden noch Abstimmungen zur künftigen Betreibersituation statt. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurde dieser Vorschlag nicht behandelt.

Dieser konkrete Vorschlag wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nicht diskutiert. Auf die Stärkung der Radinfrastruktur wurde in den Haushaltsberatungen jedoch besonderes Augenmerk gerichtet. Dies schlägt sich in einer deutlichen Erhöhung des Etats im Doppelhaushalt 2024/2025 für Maßnahmen zum Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur auf über 21,6 Mio. Euro nieder. Die Stellen wurden im Jahr 2024 auf insgesamt 68 und auf 70 im Jahr 2025 erhöht.

Der Vorschlag wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nicht behandelt.

Der Vorschlag, den Max-Eyth-See als Badesee zu nutzen, ist nicht realisierbar und wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.

Dieser konkrete Vorschlag wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nicht diskutiert. Auf die Stärkung der Radinfrastruktur wurde in den Haushaltsberatungen jedoch besonderes Augenmerk gerichtet. Dies schlägt sich in einer deutlichen Erhöhung des Etats im Doppelhaushalt 2024/2025 für Maßnahmen zum Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur auf über 21,6 Mio. Euro nieder. Die Stellen wurden im Jahr 2024 auf insgesamt 68 und auf 70 im Jahr 2025 erhöht.

Im Rahmen des Hallenkonzepts 2030 wurde für den Stadtbezirk Stammheim der Bedarf an einer weiteren Großsporthalle festgestellt. Die Standortsuche für eine weitere Sporthalle ergab, dass das Gelände der bereits bestehenden Sporthalle (Münchinger Straße / Fliegenweg) ein geeigneter Standort für eine zweite Sporthalle, ggf. inkl. eines angeschlossenen Lehrschwimmbeckens, sein könnte. Im ersten Halbjahr 2024 soll eine externe Machbarkeitsstudie beauftragt werden, die Klarheit darüber bringen wird, was in welcher Dimension am Hallenstandort Stammheim realisiert werden könnte. Die dafür erforderlichen Mittel stehen im Rahmen der Planungspauschale 2024/2025 beim Amt für Sport und Bewegung zur Verfügung.

Über das Aufstellen zusätzlicher Sitzgelegenheiten in Wangen wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nicht beraten.

Der Vorschlag wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nicht behandelt.

Der Vorschlag wurde in den Haushaltsplanberatungen aufgegriffen jedoch mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt. Für die Sanierung des Beckens und der Lüftungsanlage wäre eine Investitionssumme von mindestens 1,1 Mio. Euro notwendig gewesen.