Vorjahre: Vorschläge und Ergebnisse 2011 bis 2023

Da das Themenfeld „Tarifzonenplan – Tarifzonenstruktur“ sich immer wieder auch in öffentlicher Diskussion befindet, wurde 2009 die Thematik mit Hilfe eines unabhängigen Gutachters, dem Büro Probst & Consorten Marketing-Beratung (Dresden) untersucht. Der Gutachter kam dabei zu folgenden Schlüssen:

• Grundsätzlich werden Struktur, Größe und Einteilung der VVS-Tarifzonen vom Gutachter als leistungsgerecht, ergiebig und transparent dargestellt.
• Der Kunde muss sich nicht zwangsläufig mit der Tarifzoneneinteilung beschäftigen, da moderne Vertriebstechnik die Tariffindung erleichtert.
• Die meisten deutschen Großstädte sind – im Gegensatz zu Stuttgart – in einer einheitlichen Tarifzone zusammengefasst. Die Reduzierung auf eine Tarifzone ist auch in Stuttgart grundsätzlich möglich. Bei der Bildung eines einnahmenneutralen Mischpreises würden jedoch rund 60 Prozent der Fahrgäste innerhalb Stuttgarts einen höheren Fahrpreis bezahlen müssen. Es erscheint fraglich, ob dies bei den Stuttgarter Fahrgästen Akzeptanz finden könnte.
• Die Bildung einer Großzone Stuttgart würde mit Sicherheit auch die Forderung nach weiteren Großzonen im Umland nach sich ziehen. Die durch Großzonen entstehenden Mindererträge hätten alle Fahrgäste über höhere Fahrpreise zu finanzieren, weil größere Zonen nicht zum erforderlichen Neuverkehr führen. Die zuständigen VVS-Gremien haben sich zuletzt 2009 mit der Thematik befasst und haben entsprechend dem Votum des Gutachters keinen Handlungsbedarf erkannt.

Der Gemeinderat hat am 30. März 2010 die Vorgehensweise der Stadt zum Bau von Photovoltaikanlagen beschlossen. Dabei sollen alle Neubauten grundsätzlich eigene PV-Anlagen erhalten, sofern dies aufgrund der örtlichen und baulichen Gegebenheiten möglich ist. Die dafür notwendigen Mittel werden bei den Gesamtbaukosten mitberücksichtigt.
Auf bestehende Dächer, die entweder in einem guten Zustand sind oder im Zuge einer Sanierungsmaßnahme ertüchtigt wurden, werden ebenfalls PV-Anlagen errichtet. Auch hier investiert die Stadt mit Hilfe des stadtinternen Contractings und betreibt die Anlagen in Eigenregie. Der Vorteil ist, dass der finanzielle Ertrag der Einspeisevergütung bei der Stadt verbleibt und in den weiteren Ausbau regenerativer Energien investiert werden kann.
Die systematische Untersuchung aller Dachflächen wird vom Amt für Umweltschutz durchgeführt. Dabei wird geprüft, auf welchen Flächen im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen PV-Anlagen errichtet werden. Bei den im Rahmen des Konjunkturprogramms sanierten Dächern waren dies 5 Anlagen (PV-Modulfläche 4.000 m², Leistung 400 kWp). Die Investitionskosten lagen mit der Planungsleistung bei 1,6 Mio. Euro. Die Finanzierung erfolgte mit der Mittelaufstockung für das stadtinterne Contracting. Für 20 Jahre ist die Einspeisevergütung von 116.000 Euro/a garantiert. Die statische Kapitalrückflusszeit beträgt 14 Jahre. Über die Laufzeit von 20 Jahren erhält die Stadt eine Vergütung von 2,3 Mio. Euro. Sie kann damit einen Ertrag von 700.000 Euro erzielen. Nach 20 Jahren werden die PV-Anlagen weiterhin Strom produzieren und dadurch weitere Gewinne erwirtschaften. Die fachliche Unterstützung bei der Voruntersuchung, bei der Planung und die Funktions-bzw. Ertragsüberwachung ist im Amt für Umweltschutz angesiedelt.
Des Weiteren werden Dachflächen über eine Dachbörse externen Investoren zur Verfügung gestellt. Diese Dachflächen stehen in den nächsten Jahren nicht zur Sanierung an und besitzen genügend Lastreserven für eine PV-Anlage.
Dachflächen werden auch an gemeinnützige Vereine unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Gefördert werden damit insbesondere Einrichtungen, die einen starken Bezug zu dem Gebäude haben und dieses auch nutzen (z. B. Schulvereine).

Die Umgestaltung des Marienplatzes wurde auf Grundlage des Entwurfs der Freien Planungsgruppe 7 aus dem Jahr 2001 mit Hilfe von Fördermitteln des Landessanierungsprogramms durchgeführt. Das Sanierungsverfahren Stuttgart 7 – Heslach II – wurde mittlerweile aufgehoben.
Der 2003 neu gestaltete Marienplatz ist ein für alle Bevölkerungskreise und alle Generationen offener, multifunktionaler Stadtteilplatz. Die großzügige, transparente Gestaltung soll nicht nur zur Sicherheit beitragen, sondern auch eine vielfältige Nutzung des Platzes erlauben. Auf dem Platz besteht Raum für die unterschiedlichsten Aktivitäten, vom Kinderspiel bis zum gemütlichen Eis essen. Bei der Planung der Platzfläche wurde bewusst auf ein Kunstwerk zu Gunsten von zwei Wasserspielen verzichtet. Das Wasserspiel „Badestrand“ am Spielplatz ist nicht nur Wasserspiel, sondern auch Wasserspielplatz.
Die Platzgestaltung erlaubt durch die große freie Platzfläche aber auch besondere Veranstaltungen, wie z.B. das Gastspiel der Kleinen Tierschau im Zirkuszelt. Auch eine Marktnutzung ist denkbar. Der Bezirksbeirat Stuttgart-Süd hat in seiner Sitzung vom 10.05.2011 einstimmig beschlossen, dass ein Probebetrieb eines Wochenmarktes auf dem Marienplatz befürwortet wird, sofern dadurch keine Konkurrenz zu den Wochenmärkten auf dem Bihlplatz und auf dem Wilhelmsplatz entsteht. Die Stuttgarter Wochenmärkte werden von der Märkte Stuttgart GmbH verwaltet, die über den Beschluss des Bezirksbeirats informiert wurden.
Der Marienplatz wird von einer hufeisenförmigen Baumallee eingerahmt. Als Einfassung, aber auch als Schattenspender wurden im Zuge der Neugestaltung im Jahr 2003 über 50 Kastanien gepflanzt. Diese haben sich bereits gut entwickelt. Es sind jedoch noch einige Jahre Geduld erforderlich, bis die Baumkronen zu einem geschlossenen, Schatten spendenden Dach zusammengewachsen sind. Sitzbänke sind unter den Kastanien am Ringweg sowie an der Mauer zwischen Ringweg und Platzfläche vorhanden. Durch das im Juni 2011 eröffnete Eiscafé La Luna wurde ein zusätzlicher Magnet geschaffen, der durch Eisverkauf, Schatten spendendes Dach und Sonnenschirme ebenfalls für Abkühlung sorgen kann.
Aus Sicht des Amtes für Stadtplanung und Stadterneuerung ist eine weitere Möblierung durch zusätzliche Bäume, Rasenflächen, Blumenbeete o. ä. nicht sinnvoll. Denn dadurch würden die Großzügigkeit und die multifunktonale Nutzbarkeit des Platzes verloren gehen. Und in wenigen Jahren werden auch die Kastanien eine Größe erreicht haben, um dem darunter liegenden Ringweg und den Sitzbänken ausreichend Schatten spenden zu können.

Öffentlicher Personennahverkehr in Großstädten mit Bussen und Bahnen und Ausbau und Pflege der Infrastruktur bedarf immer finanzieller Zuschüsse. Auch in Stuttgart wird das jährliche finanzielle Defizit der SSB durch die Stadt Stuttgart selbst als Eigentümer über die Stuttgarter Versorgungs-und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV) ausgeglichen. Allerdings ist dieses Defizit im Rahmen der Restrukturierungsvorgaben durch die SVV seit Jahren auf 25 Millionen € pro Jahr begrenzt. Um diese Summe nicht zu überschreiten, ist ein kundenorientiertes Verkehrsangebot, das gleichzeitig die betriebswirtschaftlichen Aspekte berücksichtigt, unabdingbar.
Insbesondere im Abend-und Nachtverkehr ist der Zuschussbedarf pro beförderten Fahrgast besonders hoch. Verbesserungen in diesen Zeitbereichen lassen sich durch neu gewonnene Fahrgäste und dementsprechende Einnahmen bei weitem nicht refinanzieren. In der Konsequenz wäre eine Erhöhung des jährlichen Defizits unvermeidbar. Angebotsverbesserungen in den Abend-und Nachtstunden bedürfen daher einem klaren politischen Willen und dem Bekenntnis, dafür auch zusätzliche Finanzierungsmittel bereitzustellen.
Ein durchgehender Nachtverkehr wäre mit sehr hohem betrieblichem Aufwand verbunden. Würden an allen Werktagen die SSB-Nachtbusse mit drei Abfahrten verkehren, wäre mit zusätzlichen Kosten in Höhe von ca. € 800.000 pro Jahr zu rechnen. Ein durchgehender Stadtbahnbetrieb würde demgegenüber mehrere Millionen Euro kosten, genauere Angaben sind abhängig von der Angebotsgestaltung. Erschwerend kommen dabei erhöhte Aufwendungen für die Wartung der Infrastruktur in der betriebsfreien Zeit hinzu. Derzeit erfolgen viele Arbeiten in den Betriebspausen, bei einem durchgehenden Nachtverkehr müssten diese Arbeiten mit deutlich höherem Aufwand unter Betrieb erfolgen.
Bereits zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2011 werden allerdings auch in den Nächten von Donnerstag auf Freitag jeweils drei SSB-Nachtbusse (1.11 Uhr, 2.22 Uhr, 3.33 Uhr) eingesetzt. Der zweijährige Probebetrieb wird Aufschlüsse darüber geben, inwieweit dieses Angebot entsprechend nachgefragt wird und ob es eventuell noch ausgeweitet werden kann.

Dieser Vorschlag ist im Zusammenhang mit Vorschlag Nr. 1235 (Rang Nr. 63) Turmforum am Bahnhof aufgeben" zu sehen. Beim Betrieb des Turmforums handelt es sich um eine Kofinanzierung im Verhältnis 1:2 mit der Bahn. Die Landeshauptstadt Stuttgart hat hierfür eine Verpflichtung übernommen, die nicht einseitig gelöst werden kann.
Immer wieder wird bei der Öffentlichkeitsarbeit zu Stuttgart 21 der Stadt samt den Projektpartnern des Bahnprojekts Stuttgart -Ulm vorgehalten, im Vorfeld zu wenig informiert zu haben. Obwohl der Vorwurf durch belegbare Maßnahmen im Volumen von 1 Mio. Euro in den Jahren 2007 bis 2009 zurückgewiesen werden kann, ist es wichtiger denn je, mit der Information über die Grundlagen des Projekts und seiner aktuellen Entwicklung fortzufahren.
Bei der Öffentlichkeitsarbeit konzentriert sich die Landeshauptstadt auf die städtebauliche Komponente mit ihren Chancen für die Innenentwicklung Stuttgarts in zentraler Lage. Konkret wird dies am neu entstehenden Stadtquartier Rosenstein. Diese Fokussierung wurde durch das Einrichten des Kommunikationsbüro der Bahn ermöglicht, welches schwerpunktmäßig die bahnspezifischen Fragestellungen übernommen hatte, aber in Person der Bürgerbeauftragten auch städtische Themen rund um S 21 beantwortet.
Im Zuge der Konsolidierungsmaßnahmen zum Haushalt 2010 / 2011 ist bereits eine Kürzung von 100 000 Euro pro Jahr vorgenommen worden. Bei einer Streichung des Budgets würden auch Informationen zum städtebaulichen Aspekt Rosenstein hinfällig. So betreibt die Abteilung Kommunikation seit März 2009 im Foyer des Rathauses eine begehbaren Dauerausstellung zum Thema Stadtentwicklung und seit Mai 2011 einen Showroom in der Kriegsbergstr. 30.
Der Showroom dient als Ort der Kommunikation, für Ausstellungen, für kleinere Präsentationen, als Anlaufstelle für interessierte Bürgerinnen und Bürger. Von hier aus sollen Impulse, Inspiration und Energie für das Projekt ausgehen. Der Bürger soll, neben den bisherigen Online-Maßnahmen und Veranstaltungen im Rathaus, die Möglichkeit haben, mit dem Projekt in Kontakt zu kommen. Dafür stellt die Abteilung Kommunikation alle bereits produzierten Informationsmaterialien zur Verfügung: Filme von den bisherigen Veranstaltungen, Präsentationen der Redner, ein Model der Bebauungsfläche und ein Pressearchiv zu Rosenstein.
Schon seit 1998 betreibt die Landeshauptstadt Stuttgart zusammen mit der Bahn das Turmforum im Hauptbahnhof. Inzwischen haben mehr als 3 Mio. Menschen die kostenfreie Ausstellung besucht, inszenierte Modelle, spannende Hintergrundinformationen und viele interessante Details erfahren. Wer noch tiefer in das Projekt einsteigen möchte, kann sich für eine Führung oder einen Erlebnisrundgang anmelden. Auch Schulklassen oder jüngere Besucher mit ihren Eltern können auf eine Entdeckungstour rund um das große Bauvorhaben gehen. Eine weitere Nutzung besteht im Betrieb eines Konferenzraums im neunten Stock des Turmforums, der auch bei Trauungen nicht nur für den richtigen Rahmen, sondern sicher auch für Hochstimmung unter den Gästen sorgt. Wer noch mehr Eindrücke vom Hauptbahnhof und dem Gleisvorfeld aus der Vogelperspektive sammeln will, kann im 10. Stock auf die Aussichtsplattform.

Die Abschaltung von Lichtsignalanlagen nachts und ggf. am Wochenende erfolgt, wenn dem keine Sicherheitsbelange entgegenstehen. Von den 805 Lichtsignalanlagen werden 215 zeitweise abgeschaltet, weitere 206 Fußgänger-Lichtsignalanlagen werden nachts mit einer so genannten „Schlafendschaltung“ betrieben, bei der die Fahrzeugsignale dunkel, die Fußgängersignale rot zeigen.
Die meisten der insgesamt 384 durchgehend betriebenen Anlagen müssen aus Sicherheitsgründen permanent in Betrieb sein, weil sie entweder an stark befahrenen Knotenpunkten liegen, Stadtbahnlinien verkehren oder der Knotenpunkt unübersichtlich ist. Teilweise mussten auch Anlagen aufgrund einer Häufung von Unfällen während der Abschaltzeit wieder durchgehend in Betrieb genommen werden.
Eine Abschätzung ergab noch ein Potential von ca. 50 – 60 Vollanlagen, die in den kommenden Jahren hinsichtlich einer möglichen Nachtabschaltung geprüft werden sollen. Dies erfolgt im Rahmen der regulären Dienstaufgaben. Die Einsparungen bei den Betriebskosten sind gering und liegen im Regelfall bei wenigen hundert Euro im Jahr, da bereits ein größerer Teil der Signalanlagen mit energiesparenden Leuchtmitteln ausgestattet ist.
Soweit eine Nachtabschaltung nicht in Frage kommt, wird teilweise ein spezielles Programm vorgesehen, dass bei Verzicht auf eine starre Grüne Welle in der Hauptrichtung den Nebenrichtungen deutlich kürzere Wartezeiten ermöglicht. Aufgrund des hohen Aufwands für Erfassungseinrichtungen und Steuerungssoftware erfolgt dies im Regelfall nur im Zuge einer Erneuerung der Signalanlage.
Bei den derzeit nachts durchlaufenden 45 Fußgängeranlagen handelt es sich größtenteils um ältere Anlagen, die im Rahmen der in den nächsten Jahren anstehenden Erneuerung mit einer Schlafendschaltung versehen werden.

Der Nesenbach fließt unterirdisch kanalisiert als Hauptsammler der Stadtentwässerung durch das Stadtgebiet. Der Nesenbach selbst kann deshalb nicht als offener Bachlauf geführt werden.
Es gibt jedoch verschiedene Maßnahmen und Planungen, den Gewässerlauf des Nesenbachs an unterschiedlichen Stellen im Stadtgebiet wieder sichtbar zu machen, gespeist von sauberen Quellen und Bächen. So wurde beispielsweise im Rahmen der Bundesgartenschau 1977 in den unteren Anlagen des Schlossgartens ein Bachlauf angelegt, der einem Quellteich entspringt und über verschiedene Seen bis zum Schwanenplatz verläuft. Auch zwischen Kaltental und Heslach wurde vor einigen Jahren entlang der Böblinger Straße an Stelle des historischen Nesenbachverlaufs ein naturnah gestalteter Bachlauf angelegt.
Im Bereich des dicht bebauten Stadtgebietes gestaltet sich die Wiederherstellung eines offenen Bachlaufs schwieriger. In einem Abschnitt der Nesenbachstraße im Gerberviertel sowie in der Möhringer Straße in der Nähe des Marienplatzes wurden bereits Wasserrinnen angelegt. In der Möhringer Straße ist die Rinne derzeit mit Pflastersteinen gefüllt, die jedoch bei Bedarf heraus genommen werden können. Eine Speisung der Wasserrinnen ist mit sauberem Quellwasser vorgesehen, das über unterirdische Rohrleitungen zugeführt werden soll. Aus finanziellen Gründen wurden bisher jedoch noch keine Zuleitungen hergestellt.
Auch auf Grund der beengten Platzverhältnisse im Straßenraum und der oft kleinteiligen Grundstücksverhältnisse ist eine Fortführung von offenen Bachläufen innerhalb des Stadtgebietes nicht einfach. Es liegt jedoch auch im Interesse der Stadtplanung, die bereits hergestellten Bachläufe mit Wasser zu speisen und, wo möglich, baulich zu ergänzen.

Die Prüfung, ob an einem Verkehrsknoten mit Ampelsteuerung ein Grüner Pfeil nach § 37 StVO angebracht werden kann, ist derzeit laufendes Geschäft der Verwaltung. Jeder eingehende Antrag wird geprüft.
Dabei ist zu beachten, dass es eine Vielzahl von Ausschlussgründen aus Gründen der Verkehrssicherheit (z. B. Schulwege) gibt. Außerdem sollen durch Grüne Pfeile auch keine nicht gewollten Verkehrsverlagerungen induziert werden. Beides sowie der hohe technische Standard der Ampelanlagen schränken in Stuttgart die Einsatzmöglichkeiten des Grünen Pfeils ein.
Sofern außerhalb von Einzelvorschlägen eine weitere Überprüfung stattfinden soll, kann bei entsprechender Mittelbereitstellung ein Verkehrsingenieursbüro beauftragt werden. Pro zu überprüfender Kreuzung sind inklusive Ortsbesichtigung ca. 1.200 Euro zu veranschlagen. Die Verwaltung könnte sich dann vorstellen, hierfür etwa 50 bis 100 Verkehrskreuzungen zu benennen. Bei positiver Überprüfung ist pro Kreuzung mit Beschilderungskosten von ca. 1.600 Euro zu rechnen (entspricht zwei anzubringenden Grünpfeilen).
Bei 50 Kreuzungen entstehen Kosten von rd. 140.000 Euro, bei 100 Kreuzungen Kosten von rd. 280.000 Euro.

 
Im Rahmen des „Bürgerhaushalts“ beziehen sich zahlreiche Vorschläge unter den ersten 121 (vgl. Vorschläge auf Rang 12, 24, 31, 50, 52, 118) auf die Beendigung des Projekts „Stuttgart 21“ oder der finanziellen Beteiligung der Stadt an diesem Projekt, das im Wesentlichen den Umbau des Hauptbahnhofs und die Umgestaltung der Zu-und Ablaufstrecken umfasst. Alle diese Vorschläge können aus zwingenden rechtlichen Gründen nicht berücksichtigt werden.
Die Stadt kann nicht selbst über die Fortführung des Projekts „Stuttgart 21“ entscheiden, da sie nicht Bauherrin ist. Bauherrin sind allein die Unternehmen der Deutschen Bahn. Die Bahn hat das Recht zu bauen. Dieses Recht wurde mehrfach gerichtlich bestätigt.
Der Gemeinderat hat mehrfach mit großer Mehrheit zum Ausdruck gebracht, dass er das Projekt Stuttgart 21 verwirklicht sehen möchte. Auf dieser Grundlage hat die Stadt sich vertraglich verpflichtet, einen bestimmten Teil der Projektkosten zu tragen. Verträge müssen eingehalten werden, wenn sie nicht auf rechtlich erlaubtem Weg beendet werden können. Dies ist ein elementarer Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Die Kündigung eines Vertrages ist nur zulässig, wenn dafür ein gesetzlich oder vertraglich vorgesehener Kündigungsgrund gegeben ist; der politische Wille zur Kündigung allein genügt nicht.
Eine Beendigung der Projektverträge zu Stuttgart 21 ist jedenfalls derzeit auf legalem Weg nicht möglich. Insbesondere haben die Projektpartner kein Recht zur Kündigung.
Wenn die Projektpartner bis zum 31.12.2009 anhand einer aktualisierten Kostenschätzung festgestellt hätten, dass die Kosten des Projekts mehr als 4,526 Mrd. €uro betragen, hätte der Finanzierungsvertrag vom 02.04.2009 eine Ausstiegsmöglichkeit geboten. Dieser Fall ist nicht eingetreten. Es spielte keine Rolle, ob eine Kostensteigerung über diese Obergrenze hinaus erwartet, erhofft oder befürchtet werden konnte; nach dem Finanzierungsvertrag war vielmehr entscheidend, dass bis zum Ende des Jahres 2009 keine entsprechenden geprüften und unstreitigen Fakten vorlagen.
Der Entwurf eines „S 21 -Kündigungsgesetzes“ will in § 1 die Landesregierung verpflichten, „Kündigungsrechte… auszuüben“. Damit wird bei flüchtigem Lesen der Eindruck erweckt, als bestünden solche Kündigungsrechte. Davon geht aber nicht einmal die Landesregierung selbst aus, sonst hätte es „die gegebenen Kündigungsrechte“ o.ä. heißen müssen. Dies wird durch die Gesetzesbegründung bestätigt. Dort wird näher ausgeführt, dass die Landesregierung davon ausgeht, in Zukunft werde mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Kündigungsrecht entstehen, weil die Baukosten über 4,526 Mrd € hinaus steigen und niemand bereit ist, die Mehrkosten zu übernehmen. Ob dieser Fall eintritt, kann derzeit niemand vorhersagen, schon gar nicht, wann er vielleicht eintritt. Es ist auch nicht sicher, ob in dieser Situation tatsächlich ein Kündigungsrecht entsteht, wie es die Landesregierung im Gesetzentwurf skizziert.

Zum Einsatz von Laubbläsern ist generell anzumerken, dass dieser grundsätzlich unter Einhaltung der Lärmschutzverordnung und unter Berücksichtigung zulässiger Zeiten erfolgt. Die städtischen Betriebe (insbesondere der für Reinigung zuständige Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart und das Garten-, Friedhofs-und Forstamt) sind gehalten, wirtschaftlich zu arbeiten, das heißt möglichst alle technischen Hilfsmittel einzusetzen, die eine zügige Erledigung der Aufgaben bewirken. Laubbläser werden insbesondere zur Säuberung großer Flächen verwendet. Der zielgerichtete Einsatz ist hierbei nicht nur nach ökonomischen Kriterien zu beurteilen, sondern erleichtert auch die Arbeit des Personals. Zusammen mit Laubverladesystemen sind sie für eine wirtschaftliche Reinigung zwischenzeitlich zwingend erforderlich.
Die Anzahl der Bäume in Stuttgart nimmt permanent zu. Die Flächenreinigung im Herbst und teilweise bereits im Sommer ist einfach auf herkömmliche Art und Weise (Laubrechen, Besen und Schaufel) mit dem vorhandenen Personal beim Eigenbetrieb AWS und dem Garten-, Friedhofs-und Forstamt nicht mehr händelbar. Bei einem Verbot der Laubbläser müssten beide für die Laubbeseitigung zuständigen Betriebe erheblich mehr Personal beschäftigen, damit das Laub im öffentlichen Bereich insbesondere bei großen Flächen auf herkömmliche Art und Weise im gleichen Zeitraum beseitigt werden kann. Ein Gerät ersetzt bis zu vier Mitarbeiter.
Zwischenzeitlich werden für Ersatzbeschaffungen Elektrogeräte, die erheblich leiser, umweltfreundlicher aber auch teurer sind, bevorzugt.

In der Vereinbarung über die Beteiligung der Stadt Stuttgart an der Vorfinanzierung von Stuttgart 21 aus dem Jahr 2001 ist vorgesehen, dass die Bahn die freiwerdenden Grundstücke am 31.12.2010 an die LHS übergibt. Als Zahlungszeitpunkt wurde der 28.12.2001 vereinbart. Der damals auf den 31.12.2010 ermittelte Kaufpreis der Grundstücke wurde marktgerecht auf den Zahlungszeitpunkt 28.12.2001 abgezinst, so dass die fehlende Verwertbarkeit der Flächen und der Zinsgewinn der Bahn bis 31.12.2010 entsprechend beim Kaufpreis berücksichtigt wurden.
Nach dem o.g. Vertrag über den Erwerb Grundstücke hätte die Deutsche Bahn AG die Flächen im Wesentlichen bis spätestens 31.12.2010 der Stadt übergeben oder Verzugszinsen zahlen müssen. Aufgrund des verzögerten Baubeginns sind die vereinbarten Termine für die Übergabe nicht zu halten. Die anfallenden Verzugszinsen sind in der Wirtschaftlichkeitsrechnung nicht enthalten. Nachdem die Deutsche Bahn AG sich bereit erklärt hat, den Überschuss aus der Wirtschaftlichkeitsrechnung zur Finanzierung des Kostensteigerungsrisikos einzusetzen, ist es sachgerecht, wenn die Landeshauptstadt Stuttgart auf die Verzugszinsen bis zum 31.12.2020 verzichtet. Dies wurde vom Gemeinderat so beschlossen (GRDrs 790/2007).
Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport hat nach einer Besichtigung durch die Schulbaukommission im Oktober 2009 festgestellt, dass das aus dem Jahr 1908 stammende Schulgebäude der Neckar-Realschule, Willy-Brandt-Str. 4, wegen baulich-funktionaler Mängel und wegen fehlender Erweiterungsmöglichkeiten aufgegeben werden kann. Um der Neckar-Realschule die notwendigen Räume für eine 2-zügige Realschule zur Verfügung zu stellen und einen modernen Unterricht zu gewährleisten, wären Umbau-und Erweiterungsmaßnahmen notwendig geworden, die am Standort nicht zu realisieren waren. Außerdem geht die langfristige gesamtstädtische Schulentwicklungsplanung von einer steigenden Nachfrage nach Realschulplätzen bzw. zunehmenden Klassenzahlen bei den Realschulen aus. Unter Berücksichtigung dieser Punkte ist der Neubau unabhängig von Stuttgart 21 dringend erforderlich und sinnvoll.
Die Stadt hat mögliche vertragliche und gesetzliche Ansprüche auf Kostenübernahme durch die Bahn für den Neubau der Neckarrealschule geprüft und hält diese für nicht gegeben. Die Bahn wäre am alten Standort lediglich zu gewissen Lärmschutzmaßnahmen verpflichtet gewesen.
Auf Grund der zwischenzeitlich abgeschlossenen Kreuzungsvereinbarung für die Maßnahme „Heilbronner Str.“ hat die SSB keine Lasten aus dieser S 21-Folge-maßnahme zu tragen. Die Verhandlungen über die Kreuzungsvereinbarung zur Haltestelle „Staatsgalerie“ sind noch nicht abgeschlossen. Es ist davon auszugehen, dass auch hier keine Belastungen für die SSB entstehen.
Es sind somit keine für die Stadt Stuttgart nachteiligen Verträge abgeschlossen worden.

In der GRDrs 199/2011 „Neukonzeption Betreuung für Grundschulkinder“ ist dargestellt, dass mindestens 4.500 Betreuungsplätze für Grundschulkinder fehlen. Dieser Fehlbedarf kann nicht durch die Aufstockung von Hortplätzen gedeckt werden.
Der Gemeinderat hat mit der o.g. Gemeinderatsvorlage am 27. Juli 2011 einen weit reichenden Zielbeschluss für die Bildung und Betreuung von Grundschulkindern gefasst. Bis zum Jahr 2018 können alle 72 Grundschulen, wenn sie dies beantragen, zu (teil-) gebundene Ganztagesgrundschulen umgewandelt werden. Jährlich sollen für bis zu 10 Grundschulen Anträge beim Land gestellt werden. (Kosten für 10 Schulen einfügen laut GRD Nr. 199/2011)
Als Zwischenlösung werden Schülerhäuser eingerichtet. Die Schülerhäuser und die Ganztagesschulen sollen im Standard dem Hortangebot entsprechen. Das bedeutet im Wesentlichen eine Verbesserung der Personalausstattung, der Erweiterung von Öffnungszeiten auch in den Ferien-sowie ein verbindliches Mittagessensangebot.
Der in der GRDrs 199/2011 dargestellte Ausbau von jährlich 10 Ganztagesschulen sowie die Nachrüstung der Schulhäuser würde in 2013 und 2014 Investitionskosten von 76,5 Mio. EUR und laufende Betriebskosten in Höhe von 19,3 Mio. EUR erfordern.
Durch Schülerhäuser und Ganztagesschulen wird die Zahl der Schulkindbetreuungsplätze so erhöht, dass sie der Nachfrage gerecht wird.
Zusätzliche Hortgruppen werden demzufolge grundsätzlich nicht mehr eingerichtet. Die Verwaltung beabsichtigt, bereits im Schuljahr 2011/2012 Schülerhäuser einzurichten.

Nach § 3 Absatz 1 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg hat jede Gemeinde auf ihre Kosten eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten. Zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Feuerwehr ist ein Feuerwehrbedarfsplan zu erstellen und in regelmäßigen Abständen fortzuführen. Mit seinem Beschluss vom 27. Juli 2011 hat der Gemeinderat dem aktuellen risiko-und bedarfsorientierten Feuerwehrbedarfsplan vom 11. Juli 2011 satzungsgemäß zugestimmt (GRDrs 621/2011) und damit abschließend die grundlegenden Festlegungen zum Sicherheitsniveau sowie zur notwendigen Dimensionierung der Feuerwehr Stuttgart (Personal, Feuerwehrtechnik und Feuerwehreinrichtungen) unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit getroffen.
Auf dieser Grundlage wird die Verwaltung nunmehr die noch erforderlichen Sachbeschlüsse für eine auch in Zukunft leistungsfähige Feuerwehr vorbereiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen. Der Feuerwehrbedarfsplan weist darauf hin, dass das einsatztaktische Gesamtkonzept der Feuerwehr Stuttgart auf einer engen Zusammenarbeit zwischen Berufs-und Freiwilliger Feuerwehr basiert und die Freiwillige Feuerwehr insbesondere dann zum Einsatz kommt, wenn sie schneller, spezieller oder verstärkend wirken kann. Der Begriff der Leistungsfähigkeit bezieht sich daher sowohl auf den hauptamtlichen als auch auf den ehrenamtlichen Bereich der Feuerwehr.
Investitionen im Personalbereich
Der Gemeinderat hat den durch die Firma RINKE im Plausibilitätsgutachten zum Feuerwehrbedarfsplan bestätigten Personalmehrbedarf von insgesamt 14 Stellen mit Beschluss vom 27. Juli 2011 (GRDrs 621/2011) bereits grundsätzlich anerkannt. Es handelt sich um 11 Stellen im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst der Feuerwachen sowie 3 Stellen im gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst im Bereich der Fachabteilungen. Über diese Stellenschaffungen wird im Rahmen der Haushaltsberatungen 2012/ 2013 entschieden. Darüber hinaus besteht ein weiterer Stellenmehrbedarf von bis zu 6 Stellen im gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst der Fachabteilungen, über den im Rahmen der Beratungen des Doppelhaushalts 2014/2015 zu entscheiden ist.
Investitionen im Bereich der Feuerwehrtechnik
Hinsichtlich des Beschaffungsbedarfs von kommunalen Feuerwehrfahrzeugen und -geräten inklusive der Nachrüstung sämtlicher Fahrzeuge und stationärer Einrichtungen der Feuerwehr mit digitalem Funk wurde mit dem Gemeinderat bereits im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2008/2009 ein mittelfristiges Investitionsprogramm bis zum Jahr 2015 abgestimmt. Das Investitionsvolumen des 8-Jahre-Programms beläuft sich auf insgesamt 16 Millionen €. Zum Doppelhaushalt 2016/2017 bedarf es einer Fortschreibung dieser Investitionsplanung.
Investitionen im Bereich der Liegenschaften der Feuerwehr
Das Amt für Liegenschaften und Wohnen hat im Zuge der Zentralisierung des Immobilienmanagements die Verwaltung der Liegenschaften der Feuerwehr im Jahr 2007 übernommen und verschiedene Gutachten zur Sanierung und Neustrukturierung der Feuerwachen der Berufsfeuerwehr in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse werden dem Gemeinderat mit Beschlussvorlage 375/2011 (Beschlussfassung im GR am 06.10.11) vorgestellt. Für die Feuer-und Rettungswache 5 empfiehlt die Verwaltung einen Neubau auf dem Grundstück Sigmaringer Str. 125. Zur Durchplanung des Vorhabens bis zum vorgesehenen Baubeginn Anfang 2014 werden von der Verwaltung Planungsmittel in Höhe von rund 1,4 Mio. € zur Aufnahme in den Doppelhaushalt 2012/2013 angemeldet. Die Feuerwachen 1 – 4 sollen entsprechend der gutachterlichen Empfehlung in ihrer Grundstruktur erhalten und nach Fertigstellung des Neubaus der Feuer-und Rettungswache 5 ab Mitte 2015 stufenweise bis 2024 saniert werden. Der Kostenaufwand hierfür wird auf insgesamt rund 24 Mio. € geschätzt.
Auf der mit dem Gemeinderat vor Jahren abgestimmten Prioritätenliste für den Neubau von Feuerwehrhäusern für die Freiwillige Feuerwehr Stuttgart sind noch drei Vorhaben abzuarbeiten. Nachdem die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind, kann bei entsprechender Mittelbereitstellung mit dem Neubau des Feuerwehrhauses für die FF-Abteilung Stammheim im Herbst 2012 begonnen werden. Zur Realisierung der vorgesehenen Erweiterungen an den Feuerwehrhäusern der FF-Abteilungen Münster und Hedelfingen in den nächsten Doppelhaushalten werden die erforderlichen Planungsmittel benötigt. Über die Einstellung der Investitions-und Planungsmittel ist im Rahmen der Haushaltsberatungen 2012/2013 zu entscheiden.
Fazit
Die auf der Grundlage der Feuerwehrbedarfsplanung eingeleiteten Investitionsmaßnahmen sind im Hinblick auf eine auch in Zukunft leistungsfähige Feuerwehr zielführend. Wünschenswert wäre allerdings, wenn auch die Budgetvorgaben im Ergebnishaushalt zur Vermeidung einer drohenden Unterdeckung der allgemeinen Entwicklung angepasst werden würden.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeshauptstadt Stuttgart werden entsprechend dem für die jeweilige Tätigkeit geltenden Tarifvertrag bezahlt. Die Landeshauptstadt Stuttgart ist tarifgebunden (s. Stellungnahme zu Vorschlag Nr. 449) weshalb eine höhere Vergütung grundsätzlich nur über entsprechende Einigung der Tarifparteien erreichbar ist. Gleichwohl genießen soziale Berufe innerhalb der Stadtverwaltung ein hohes Ansehen. Es ist unbestritten, dass sie einen wichtigen Dienst in unserer Gesellschaft leisten.
Die Stadtverwaltung ist auch bestrebt möglichst flexible und attraktive Arbeitsverträge anzubieten. Bezüglich der Verteilung der Arbeitszeit wird den Wünschen der Beschäftigten weitgehend entsprochen. Es werden zahlreiche Arbeitszeitmodelle praktiziert. Auch werden Zeitverträge so wenig wie möglich abgeschlossen. Sie lassen sich jedoch nicht immer vermeiden.
Darüber hinaus ist die Landeshauptstadt Stuttgart bemüht durch verschiedenen personalwirtschaftliche Maßnahmen, wie beispielsweise die Sicherung guter Arbeitsbedingungen und verstärkte Begleitung von Auszubildenden, die Attraktivität sozialer Berufe zu erhöhen (vgl. GRDrs 399/2011).