Vorjahre: Vorschläge und Ergebnisse 2011 bis 2023

Der Verein Kinder-und Jugendfarm Zuffenhausen e.V. hat zum Doppelhaushalt einen Investitionszuschuss für ein neues Farmgebäude angemeldet. Die Gesamtbaukosten werden mit 573.871 € angegeben, der erwartete Zuschuss mit 459.200 €, was 80 % der Kosten entspricht.
Der Jugendfarmverein wurde 1972 gegründet und 1973 wurde die Jugendfarm eröffnet. In den ganzen Betriebsjahren wurden für Erstellung von Gebäuden lediglich 1974 ein Zuschuss in Höhe von ca. 10.000 € für die Erstellung eines Sanitärgebäudes und 1986 ein Zuschuss in Höhe von ca. 20.000 € für eine Baracke und einen Werkraum gewährt. Im Haushalt 2002 wurden Mittel in Höhe von 200.000 € für ein neues Farmhaus bereitgestellt. Damals konnte das Vorhaben jedoch aus vereinsinternen Gründen nicht umgesetzt werden und die Mittel wurden nicht abgerufen. Sie stehen nicht mehr zur Verfügung.
Aus Sicht der Verwaltung ist jeder pädagogisch betreute Spielplatz mit einem Gebäude auszustatten, in dem auch im Winter für die Kinder, Jugendlichen und Familien des Stadtteils ein attraktives Angebot gemacht werden kann. Die bestehenden Gebäude in Zuffenhausen genügen diesen Ansprüchen nicht mehr. Allerdings erscheinen die Kosten für das geplante Farmhaus doch relativ hoch.
Im Jahr 2008 wurde letztmals der Neubau eines winterfesten Gebäudes auf der Jugendfarm Birkach von der Stadt bezuschusst. Die Kosten betrugen 290.000 €, der Zuschuss pauschal 210.000 €. Angesichts von Baupreissteigerungen erscheint der Verwaltung für die Jugendfarm Zuffenhausen eine Förderpauschale von 250.000 € (25 % höher als der beantragte Zuschuss der Jugendfarm Zuffenhausen im Jahr 2002, 20 % höher als die Pauschale für die Jugendfarm Birkach im Jahr 2008) als gerechtfertigt.

Die vom Theaterhaus Stuttgart e.V. aufgebaute Tanzsparte „Gauthier Dance“ hat sich zu einer herausragenden Kompanie entwickelt, die weltweit Beachtung genießt und das Stuttgarter Kulturleben maßgeblich bereichert. Das Theaterhaus kann das Ensemble nicht dauerhaft mit den vorhandenen finanziellen Mitteln querfinanzieren. Um die Finanzierung des Tanzensembles kurzfristig sicherzustellen, hat die Stadt Stuttgart „Gauthier Dance“ im Jahr 2011 beim Einwerben von zusätzlichen Sponsoringgeldern in Höhe von 100.000 EUR unterstützt und darüber hinaus aus dem städtischen Haushalt 80.000 EUR für „Gauthier Dance“ überplanmäßig zur Verfügung gestellt (Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 23. Februar 2011).
Am 20. Juli 2011 hat der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung von der Absicht Kenntnis genommen, das Theaterhaus Stuttgart e.V. in den Jahren 2012 und 2013 mit einer für die Tanzsparte „Gauthier Dance“ zweckgebundenen Zuwendung in Höhe von 180.000 EUR pro Jahr zu fördern. Die Bewilligung der Mittel ist abhängig von einem entsprechenden Beschluss des Gemeinderats über den Doppelhaushalt 2012/2013.

Der VVS bzw. der ÖPNV wird immer wieder mit der These konfrontiert, mit niedrigeren Fahrpreisen könnten mehr Fahrgäste und damit sogar höhere Einnahmen erzielt werden. Zwar kann auch im VVS davon ausgegangen werden, dass bei einer entsprechend spürbaren Preisreduzierung mehr Fahrgäste auf Bus und Bahn umsteigen würden. Die entscheidende Frage hierbei ist jedoch, ob die Preiselastizität so hoch ist, dass diese Fahrgastzuwächse ausreichen, das niedrigere Fahrpreisniveau zumindest auszugleichen, damit am Ende dieselben Einnahmen wie bei der Ausgangssituation erzielt werden. Reduziert man die Fahrpreise durchschnittlich um beispielsweise 10, 20 oder 30 %, müssten die Fahrgastzahlen um rund 11, 25 oder 43 % ansteigen, nur um das vorherige Einnahmevolumen zu sichern,, wobei jedoch noch nicht berücksichtigt ist, dass die leider regelmäßig steigenden Kosten bei den Verkehrsunternehmen (Personal-, Treibstoff-, Material-, Fahrzeugkosten) zusätzliche Einnahmen erfordern. Vereinzelte Preissenkungsmaßnahmen haben gezeigt, dass damit kaum Mehreinnahmen erzielt werden konnten.
Aufgrund zahlreicher deutschlandweit durchgeführter Marktuntersuchungen ist bekannt, dass bei der Entscheidung für oder gegen die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel weniger der Preis, sondern vielmehr das Fahrplanangebot, die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit, der Komfort der Verkehrsmittel, die Dichte des Haltestellennetzes und vor allem die Reisezeit ausschlaggebend sind. Deshalb werden beim VVS bzw. seinen Verkehrsunternehmen die für den ÖPNV verfügbaren Mittel vor allem für den weiteren Ausbau der Infrastruktur und des Leistungsangebotes und nicht zur weiteren, noch stärkeren Subventionierung der Fahrpreise verwendet. Die aktuelle Tarifstrategie von regelmäßigen, aber vergleichsweise moderaten Preisanpassungen wird von den Fahrgästen akzeptiert. Dies beweisen seit 1997 kontinuierlich steigende Fahrgastzahlen. Und auch beim jährlich vom VVS in Auftrag gegebenen Kundenbarometer (Befragung zur Zufriedenheit mit 26 Leistungsaspekten, Stichprobe = 1.000 Fahrgäste) konnte im VVS im Jahr 2011 bei der Globalzufrieden mit einem Wert von 2,78 ein deutlich besserer Wert als der bundesweite Durchschnitt (2,92) erzielt werden (Skala: 1 = vollkommen zufrieden bis 5 = unzufrieden). Ein sehr gutes Ergebnis zeigt sich auch bei der aktuellen Bürgerumfrage (2011) der Landeshauptstadt Stuttgart. Die Stuttgarter Bürger wählten den ÖPNV bei der Frage nach der Zufriedenheit mit verschiedenen Lebensbereichen auf den zweiten Platz, wobei die große Mehrheit der Bürger (66 %) sich aber dafür ausspricht, das heutige finanzielle Engagement für den ÖPNV beizubehalten und nicht zu erhöhen.
Die Strategie des VVS, mehr Fahrgäste bei zudem steigenden Fahrgeldeinnahmen zu erreichen, basiert im Wesentlichen auf folgenden Säulen:

• Regelmäßige (jährliche), aber mäßige Tarifanpassungen: Damit werden die Fahrgäste maßvoll an den steigenden Kosten beteiligt, das Verhältnis zwischen Kundenfinanzierung und Finanzierung durch die öffentliche Hand bleibt bestehen.
• Kontinuierliche Fortentwicklung des tariflichen Angebots: Seit 2000 hat der VVS 38 tarifliche Verbesserungen zu Gunsten der Fahrgäste umgesetzt.
• Spezifische Kundenbefragung zur Einführung neuer Ticket-Angebote: Der VVS beauftragt regelmäßig renommierte, unabhängige Marktforschungsinstitute mit Marktuntersuchungen zu tariflichen Fragestellungen. Damit sollen vor Einführung neuer tariflicher Angebote mit dem Ziel der Angebotsoptimierung Kenntnisse z. B. bzgl. vorhandener Kundenwünsche und Marktakzeptanz in Erfahrung gebracht werden.
• Marketing: Der VVS-Tarif ist im Vergleich zu den Kosten des Autos sehr preiswürdig. Dies zeigen die regelmäßigen Preisvergleiche des VVS und des ADAC. Dies ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu transportieren ist eine wesentliche Aufgabe der umfangreichen Marketing-Aktivitäten des VVS und seiner Partner.

Öffentlicher Personennahverkehr in Großstädten mit Bussen und Bahnen und Ausbau und Pflege der Infrastruktur bedarf immer finanzieller Zuschüsse. Auch in Stuttgart wird das jährliche finanzielle Defizit der SSB durch die Stadt Stuttgart selbst als Eigentümer über die Stuttgarter Versorgungs-und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV) ausgeglichen. Allerdings ist dieses Defizit im Rahmen der Restrukturierungsvorgaben durch die SVV seit Jahren auf 25 Millionen € pro Jahr begrenzt. Um diese Summe nicht zu überschreiten, ist ein kundenorientiertes Verkehrsangebot, das gleichzeitig die betriebswirtschaftlichen Aspekte berücksichtigt, unabdingbar.
Insbesondere im Abend-und Nachtverkehr ist der Zuschussbedarf pro beförderten Fahrgast besonders hoch. Verbesserungen in diesen Zeitbereichen lassen sich durch neu gewonnene Fahrgäste und dementsprechende Einnahmen bei weitem nicht refinanzieren. In der Konsequenz wäre eine Erhöhung des jährlichen Defizits unvermeidbar. Angebotsverbesserungen in den Abend-und Nachtstunden bedürfen daher einem klaren politischen Willen und dem Bekenntnis, dafür auch zusätzliche Finanzierungsmittel bereitzustellen.
Ein durchgehender Nachtverkehr wäre mit sehr hohem betrieblichem Aufwand verbunden. Würden an allen Werktagen die SSB-Nachtbusse mit drei Abfahrten verkehren, wäre mit zusätzlichen Kosten in Höhe von ca. € 800.000 pro Jahr zu rechnen. Ein durchgehender Stadtbahnbetrieb würde demgegenüber mehrere Millionen Euro kosten, genauere Angaben sind abhängig von der Angebotsgestaltung. Erschwerend kommen dabei erhöhte Aufwendungen für die Wartung der Infrastruktur in der betriebsfreien Zeit hinzu. Derzeit erfolgen viele Arbeiten in den Betriebspausen, bei einem durchgehenden Nachtverkehr müssten diese Arbeiten mit deutlich höherem Aufwand unter Betrieb erfolgen.
Bereits zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2011 werden allerdings auch in den Nächten von Donnerstag auf Freitag jeweils drei SSB-Nachtbusse (1.11 Uhr, 2.22 Uhr, 3.33 Uhr) eingesetzt. Der zweijährige Probebetrieb wird Aufschlüsse darüber geben, inwieweit dieses Angebot entsprechend nachgefragt wird und ob es eventuell noch ausgeweitet werden kann.

Die Gestaltung des Neckars in Stuttgart ist seit nunmehr fast 3 Jahrzehnten immer wieder Gegenstand zum Teil sehr gegensätzlicher Diskussionen. Nach ersten erfolgreichen Maßnahmen in S-Bad Cannstatt im Bereich Mühlgrün und der Herstellung des Neckarauenparkes mit dem bekannten Spielschiff Neckarine konnte in Stuttgart erstmals eine naturnahe Umgestaltung von Ufern an einer Bundeswasserstraße mit Mitteln der Allianz Umweltstiftung realisiert werden. Nach Fertigstellung dieser Maßnahmen wurde nur noch die naturnahe Gestaltung eines kleinen Neckarseitengewässers im Bereich des Sandfanges Hofen realisiert.
Anders als in anderen Städten liegen in Stuttgart entlang des Neckars für Stadtentwicklung, Freiraumentwicklung und Renaturierungsmaßnahmen besonders ungünstige Verhältnisse vor. Der Fluss ist zur Schifffahrtsstraße ausgebaut, die Ufer industriell, gewerblich oder als Trassen für die Stadtbahn und den Straßenverkehr genutzt. Große Uferflächen werden vom Wasen, dem Campingplatz, der Einfahrbahn oder dem Kohlelager des Kraftwerkes in Gaisburg belegt. Weitere Flächen liegen im Bereich wichtiger Infrastrukturmaßnahmen (Rosensteintunnel, S-21-Brücke über den Neckar, Ausbau der Schleusen) und stehen für gestalterische Maßnahmen frühestens in 10-15 Jahren zur Verfügung. Freie Aueflächen gibt es nicht mehr, die Stadt hat entlang des Flusses fast keinen Grundbesitz.
Dennoch liegen unter dem Motto „Stadt am Fluss“ mit dem Konzept „Landschaftspark Neckar in Stuttgart“ Ideen vor, wie auch bei beengten Platzverhältnissen und eingeschränkter Grundstücksverfügbarkeit die Stadtlandschaft entlang des Neckars gestalterisch und ökologisch deutlich verbessert werden könnte, so dass neue, für die Menschen nutzbare Freiräume direkt am Fluss entstehen. Mithilfe gesondert bewilligter Planungsmittel (HH Antrag 380/2009) im Doppelhaushalt 2010/2011 von 200.000 € konnten auf Grundlage der beim Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung vorliegenden Projektskizzen sowie auf Grundlage des Masterplans „Landschaftspark Neckar“ des Verbands Region Stuttgart die vorliegenden Projektideen planerisch ergänzt und überarbeitet werden. 6 Projekte wurden planerisch vertieft bearbeitet.
Die Ergebnisse sollen am 04.10.2011 im Ausschuss für Umwelt und Technik vorgestellt werden (Berichterstattung zu den Anträgen 380/2009 und 286/2011). In diesem Zusammenhang sollen auch die erforderlichen Investitionskosten benannt werden.
Für alle Projekte am Neckar bedarf es einer umfangreichen Planungs-und Genehmigungsphase, da neben den Belangen der Stadtplanung und Freiraumplanung in besonderem Maße die Belange der Schifffahrt, des Hochwasserschutzes sowie von Naturschutz und Landschaftspflege berücksichtigt werden müssen. Aufgrund der mit der Planung und Realisierung verbundenen hohen Kosten empfiehlt die Verwaltung, die Projekte in den kommenden Jahren nach und nach umzusetzen. Für ein Projekt – das IKoNE Projekt Renaturierung Wagrainäcker am Neckar im Bereich Auwiesen in Mühlhausen – hat die Fachverwaltung Mittel für die Ausführungs-und Genehmigungsplanung von 190.000 € zur Wunschliste zum Doppelhaushalt 2012/2013 angemeldet. Im weiteren Verfahren ist dann auch zu prüfen, inwieweit Fördermittel für die Realisierung des Projektes bei Bund, Land und Region beantragt werden könnten.