Ergebnisse der Bürgerhaushalte in 2011 bis 2015

Hier finden Sie die Vorschläge aus den bereits abgeschlossenen Bürgerhaushaltsverfahren sortiert nach Jahr und Platz. Die bestbewerteten Beiträge je Jahr stehen oben. Unter "Umfrage" sehen Sie die Ergebnisse einer Befragung zu den jeweiligen Bürgerhaushalten.

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2015

11 in 2015 | Neuen Kunstrasen für den SV Sillenbuch 1892 e.V. Platz anschaffen

Neuen Kunstrasen für den SV Sillenbuch 1892 e.V. Platz anschaffen

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Stadtbezirk: 
Sillenbuch
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Thema: 
Sport, Bäder
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

1137
weniger gut: -183
gut: 1137
Meine Stimme: keine
Platz: 
11
in: 
2015

Der SVS mit insgesamt 2.200 Mitgliedern (davon 300 Fußball spielende Kinder und 150 aktive Fußballer) hat dringenden Bedarf an einem zeitgemäßen Kunstrasen, um einen kind- und sportartgerechten Regelspielbetrieb ganzjährig aufrecht zu erhalten.

Aufgrund der seit 20 Jahren(!) dauerhaften Bespielung ohne Pausen (auch bei Schneelage) ist der Kunstrasen allerdings nur noch eingeschränkt funktionsfähig.
Es sind zahlreiche Unebenheiten und Einwölbungen des Platzes zu verzeichnen. Mehrere kaputte Stellen in den viel bespielten Bereichen (Strafraum und Mittelachse) mussten in den vergangenen Jahren bereits geflickt werden. Der Zustand des Platzes birgt ein sehr hohes Verletzungsrisiko auch ohne Fremdeinwirkung. Verbrennungen und Hautabschürfungen sind auf dem mit Quarzsand gefüllten Kunstrasenplatz, bei Fußball typischen Aktionen, die Regel, insbesondere bei ungeübten Kindern. Gelenkschmerzen aufgrund zu geringen Kraftabbaus sind ebenfalls deutlich höher als bei den neuen Kunstrasenplätzen.

Der Antrag für den Doppelhaushalt 2014/2015 ist sehr knapp im Sportausschuß zu Gunsten anderer Kunstrasenprojekte anderer Stadtteile gescheitert - für 2016/2017 stehen wir wieder auf der Dringlichkeitsliste des Sportamts der Stadt Stuttgart. Mit unserem Engagement via Bürgerhaushalt wollen wir zusätzlich ein Zeichen setzen, dass die Bürger dieses Projekt unterstützen.

Mit sportlichen Grüßen

Sascha Penna
Jugendleitung SV Sillenbuch 1892 Abt. Fußball
Mendelssohnstr.87
70619 Stuttgart

Umsetzung und Prüfung
Umsetzung: 

Die Baumaßnahmen zur Erneuerung des Kunststoffrasenbelages des SV Sillenbuch wurden im August/ September 2016 durchgeführt. Im Zuge der Bauarbeiten mussten auch verschiedene kleinere Arbeiten in der direkten Umgebungsfläche des Kunstrasensportplatzes durchgeführt werden, so dass dem Verein jetzt eine modernisierte und optimal nutzbare Sportanlage für den ganzjährigen Sportbetrieb zur Verfügung steht.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für die Sanierung von Kunstrasenplätzen wurden im Doppelhaushaltsplan 2016/2017 pauschal insgesamt 1,25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, hiervon 250.000 Euro für die Erneuerung des Kunststoffrasenbelages des SV Sillenbuch.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Entsprechend den Richtlinien zur Förderung von Sport und Bewegung sind Planung, Bau und Unterhaltung der Vereins- und Bezirkssportanlagen Aufgabe der Stadt. Dazu gehört auch der Umbau von altersbedingt schlechten Tennenplätzen in Kunstra-senplätze.

Der SV Sillenbuch hat derzeit 2027 Mitglieder, davon sind 955 = rd. 47 % Jugendliche unter 18 Jahren. Der Verein nimmt aktuell mit 2 Aktiven- und 18 Juniorenmann-schaften am Spielbetrieb des Württembergischen Fußballverbandes teil.

Der Verein verfügt auf seiner Sportanlage in Stuttgart-Sillenbuch über:

- 1 Kunststoffrasenplatz,
- 1 Rasenplatz,
- 1 75m Leichtathletiklaufbahn
- 1 Vereinsheim.

Der sandverfüllte Kunstrasenplatz wurde 1997 erbaut und befindet sich alters- und nutzungsbedingt in einem schlechten Zustand. Der SV Sillenbuch mit seinen insge-samt 20 Mannschaften ist auf den Kunstrasenplatz dringend angewiesen und nutzt diesen sehr intensiv.

Auch die Ballfangzäune zum Querspielen müssten neu gebaut werden. Mit einfachen Reparaturmaßnahmen kann die Anlage für einen ordnungsgemäßen Betrieb nicht mehr aufrecht erhalten werden. Vielmehr sollte eine grundlegende Erneuerung erfol-gen.

Die Baukosten belaufen sich auf ca. 250.000 €. Sofern der Gemeinderat im Rahmen der Beratungen für den Doppelhaushalt 2016/2017 entsprechende Haushaltsmittel bereitstellt, könnte die Baumaßnahme 2016 durchgeführt werden.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
427/2015 (CDU), 840/2015 (Freie Wähler), 881/2015 (AfD)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
1269/2015
Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Sillenbuch unterstützt diesen Vorschlag vollumfänglich. Die Sportvereine leisten einen wesentlichen Beitrag zum sozialen Leben im Stadtbezirk. Der Platz des SV Sillenbuch war einer der ersten Plätze, die in einen Kunstrasenplatz umgewandelt haben. Er hat nun seine Lebensdauer überschritte und sollte zeitnah durch einen neuen ersetzt werden, um den Spielbetrieb sicherzustellen.

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12 in 2015 | Die Anne-Frank-Gemeinschaftsschule braucht mehr Räume

Die Anne-Frank-Gemeinschaftsschule braucht mehr Räume

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Stadtbezirk: 
Möhringen
|
Thema: 
Schulen, Bildung
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

958
weniger gut: -93
gut: 958
Meine Stimme: keine
Platz: 
12
in: 
2015

Möhringen wächst schnell und braucht, neben dem Königin Charlotte Gymnasium, eine weiterführende Schule für alle Kinder. Deshalb wurde im September 2014 aus der Anne-Frank-Realschule die Anne-Frank-Gemeinschaftsschule. Dort können Kinder nun länger gemeinsam lernen.
Die neue Schule arbeitet mit einem modernen Konzept. 470 Schüler/innen (in 18 Klassen) und ihre Familien, sowie 40 Lehrer/innen, pädagogische Begleiter, das Sekretariat, ein Hausmeisterteam, Kooperations- und Bildungspartner bilden die engagierte Schulgemeinschaft. Jedoch stehen den Beteiligten und ihren Aktivitäten nicht die notwendigen Räume zur Verfügung.
Das Schulhaus hat sich nicht verändert und ist viel zu klein! Es fehlen weit mehr als 1000 qm Arbeits- und Aktionsfläche. Das ist die Größenordnung von mehr als 16 Klassenzimmern!
Es fehlen aber, neben den klassischen Arbeitsbereichen und Fachräumen, vor allem auch Freiarbeits-, Erholungs- und Aufenthaltsräume. Gutes schulisches Lernen braucht, neben engagierten Lehrerinnen und Lehrern, neben modernen Medien und Methoden auch Ruhe, Licht und Luft! Die Schule muss deshalb Räume für das individuelle und gemeinsame Lernen, für Differenzierungen, das Toben, Verweilen, Reden, Spielen, Musizieren, Theater spielen anbieten. Es müssen Versammlungen, Beratungen, die Schulsozialarbeit und ruhiges Essen in passenden Räumen möglich sein.
Deshalb bittet die Schulgemeinschaft Sie, die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger, die Anne-Frank-Gemeinschaftsschule beim Bürgerhaushalt zu unterstützen.

Umsetzung und Prüfung
Umsetzung: 

Stand Dezember 2017:
Der Projektbeschluss für die Mensa (GRDrs 829/2016) wurde planungsgemäß im November 2016 gefasst und auch die baulichen Vorabmaßnahmen wurden wie geplant in den Sommerferien 2017 durchgeführt. Der Baubeschluss soll voraussichtlich noch in 2017 gefasst werden, damit danach der Baubeginn im Frühjahr 2018 erfolgen kann. Für den 2. Bauabschnit, der baulichen Erweiterung des Klassenbaus mit anschließender Umstrukturierung des Bestands, stehen mit Abschluss des im Juni aufgenommenen Vergabeverordnungsverfahrens im Oktober 2017 die künftigen Architekten fest.

Stand 2016:
Derzeit essen die Schülerinnen und Schüler der Anne-Frank-Realschule und Gemeinschaftsschule auf dem Nachbargrundstück der Schule, im nahegelegenen Vereinsheim des Boccia-Vereins ARCES, das für die Überbrückung bis zur Fertigstellung der eigenen Mensa auf dem Schulhof angemietet werden konnte und eigens für die Mittagessensversorgung der Schülerinnen und Schüler umgebaut wurde.

Die Planungen für die neue Mensa sind in Abstimmung mit den Schulen weit vorangeschritten, bereits im November 2016 soll der Projektbeschluss gefasst werden. Mit ersten baulichen Vorabmaßnahmen ist demnach im Sommer 2017 zu rechnen, der Start der Bauarbeiten für die Mensa ist für das 3. Quartal 2017 geplant.

Für den 2. Bauabschnitt, der baulichen Erweiterung mit Unterrichts-, Differenzierungs-, Ganztages- und Lehrerbereichen, finden derzeit die Beteiligungsworkshops mit der Schulgemeinde statt, um die pädagogische Weichenstellung für das räumliche Konzept des Neubaus als Grundlage für die Aufgabenstellung an die planenden Architekten zu erarbeiten.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für die Erweiterung der Anne-Frank-Gemeinschaftsschule wurden Planungsmittel in Höhe von 950.000 Euro beschlossen.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Im Februar 2014 wurde der Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an der Anne-Frank-Realschule zum Schuljahr 2014/2015 durch das Kultusministerium für die Sekundarstufe I genehmigt. Die Schule hat im September 2014 mit drei fünften Klassen den Betrieb als Gemeinschaftsschule aufgenommen.

Im Rahmen der Antragstellung beim Land wurde die Raumsituation der Schule dargestellt, wonach sich für eine dreizügige Gemeinschaftsschule als Ganztagesschule ein räumlicher Fehlbedarf am Standort ergibt. Zudem sicherte die Stadt als Schulträgerin im Antragsformular zu, die räumlichen und sächlichen Voraussetzungen zur Gewährleistung aller Bildungsstandards (Hauptschule, Realschule, Gymnasium) zu schaffen.

Der am Standort Anne-Frank-Schule bestehende Raumfehlbedarf ist die Grundlage für eine städtebauliche Machbarkeitsstudie, welche im Zuge der Antragstellung beim städtischen Hochbauamt beauftragt und Ende September 2014 gestartet wurde. Die Studie befindet sich kurz vor dem Abschluss.

Für die Anne-Frank-Gemeinschaftsschule als Ganztagesschule stehen im Doppelhaushalt 2014/2015 rund 3,5 Mio. € im Rahmen der Ganztagspauschale zur Verfügung. Hiermit soll auf Grundlage der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie in einem 1. Bauabschnitt eine gemeinsame Mensa für die Anne-Frank-Schule und die benachbarte Heilbrunnenschule geplant und umgesetzt werden. Für die weitere bauliche Erweiterung zur Herstellung fehlender Unterrichtsräume sollen zum Doppelhaushalt 2016/2017 Planungsmittel sowie Mittel für bauliche Interimsmaßnahmen angemeldet werden.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
362/2015 (CDU), 652/2015 (SÖS-LINKE-PluS), 791/2015 (Freie Wähler)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
305/2015
Bezirksbeiratshinweis: 

Entsprechend einstimmige Beschlüsse des Bezirksbeirats wurden in den vergangenen Jahren mehrfach gefasst.

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13 in 2015 | Kunst- und Kulturstandort "Wagenhallen" retten

Kunst- und Kulturstandort "Wagenhallen" retten

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Kultur
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

914
weniger gut: -95
gut: 914
Meine Stimme: keine
Platz: 
13
in: 
2015

Im letzten Doppelhaushalt wurden für die Wagenhallen durch die Wahl auf Platz 3 die Zeichen auf „Erhalt“ gestellt. Die Planungen für den Umbau sind angelaufen. Die voraussichtlichen Aufwendungen für die Sanierung übersteigen die ursprüngliche Kostenschätzung allerdings deutlich. Dadurch gerät das ganze Projekt in Gefahr.

Die Wagenhallen sind nach nunmehr 11 Jahren nicht mehr aus dem Stuttgarter Kulturleben wegzudenken. Die eingeschränkte Nutzungssituation ist für alle Nutzer existenzgefährdend. Sowohl für die 80 Künstler und Kreativen des Kunstvereins Wagenhalle als auch für die Veranstalter des Kulturbetriebs Wagenhallen.

Daher bitten wir die Stadt Stuttgart, alternative Konzepte für eine nachhaltige, kostengünstigere Sanierung unter Teilnahme der Nutzer zu entwickeln und die dafür notwendigen rechtlichen und baulichen Rahmenbedingungen zu schaffen sowie entsprechende Finanzmittel bereitzustellen, die den Charme und die Besonderheit der Wagenhalle für die Zukunft erhalten.

Weitere Informationen unter:

Künstler: www.kunstverein-wagenhalle.de
Veranstalter: www.wagenhallen.de

Umsetzung und Prüfung
Umsetzung: 

Stand Dezember 2017:
Die Sanierung hat planmäßig im Januar 2017 begonnen. Der Fortgang der Baumaßnahme ist weitestgehend im Plan. Es ist davon auszugehen, dass in Teilabschnitten ab Anfang 2018 mit dem mieterseitigen Ausbau begonnen werden kann, der Rest folgt sukzessive. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme ist für Herbst 2018 vorgesehen.

Stand 2016:
Der Baubeginn ist im Januar 2017. Die Fertigstellung der Baumaßnahme ist für Anfang 2018 geplant. Danach erfolgt der Mieterausbau und Bezug, sodass die Inbetriebnahme ab der Jahresmitte 2018 möglich ist (siehe Baubeschluss GRDrs 878/2016).

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für die Sanierung der Wagenhallen in den Jahren 2016-2018 wurden 24,5 Millionen Euro beschlossen.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

In 2013 hat der Gemeinderat entschieden, die Wagenhallen baulich zu ertüchtigen, damit eine dauerhafte kulturelle Nutzung entsprechend dem vorliegenden Zukunftskonzept erfolgen kann. Hierfür wurde ein Betrag von 5,5 Mio. € im Stadthaushalt 2014/2015 bereitgestellt. Die baulichen Planungen zur Umsetzung des Zukunftskonzepts wurden in 2014 aufgenommen. Dabei hat sich gezeigt, dass die Anforderungen insbesondere an den Lärm- und Brandschutz sich gegenüber den bisherigen Annahmen deutlich erhöht haben, was den notwendigen Investitionsbedarf um ein Vielfaches hat ansteigen lassen. In der Summe beläuft sich die aktuelle Kostenschätzung auf einen Betrag von bis zu 30 Mio. €. Dieser Betrag ist notwendig, um eine dauerhafte Genehmigungsfähigkeit zu erreichen. Nennenswerte Einsparmöglichkeiten sind angesichts der über 100 Jahre alten Immobilie nicht ersichtlich. Zwischenzeitlich hat die Verwaltungsspitze entschieden, dass die Planungen auf Basis der aktuellen Erkenntnisse fortgeführt werden sollen. Hierfür wird vom Gemeinderat ein Grundsatzbeschluss gefasst, der die weiterführende Planung freigibt und zudem die Aufnahme der notwendigen Finanzmittel in den kommenden Doppelhaushalt 2016/2017 mit Priorität vorsieht. Der genaue Mittelbedarf wird bis zur Beschlussfassung des Haushaltsplans im Dezember 2015 noch entsprechend konkretisiert. Vom Zeitplan her ist der Sanierungsbeginn für Herbst 2016 vorgesehen. Die Umsetzung soll bis Ende 2017 erfolgen. Für den Zeitraum bis zum Sanierungsbeginn ist der Betrieb im Rahmen eines Interimskonzepts sichergestellt. Dies umfasst neben verschiedenen baulichen Maßnahmen wie eine umfassende Brandmeldeanlage und der Ertüchtigung der Fluchtwege auch organisatorische Maßnahmen wie kein Parallelbetrieb zwischen Atelier- und Veranstaltungsbereich und einen verstärkten Einsatz von Ordnungskräften bei Veranstaltungen.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
424/2015 (CDU)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
350/2015
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14 in 2015 | Zuschüsse für Werbung für S21 streichen

Zuschüsse für Werbung für S21 streichen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Zusätzliche Themen
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Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

889
weniger gut: -167
gut: 889
Meine Stimme: keine
Platz: 
14
in: 
2015

Stuttgart 21 ist im Bau. Damit ist eine weitere Bewerbung des Projektes nicht mehr nötig. Daher fordern wir, die Zuschüsse für die aufwendigen Werbemaßnahmen für das Projekt einzusparen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Antrag wurde in den Haushaltsplanberatungen behandelt, aber mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt.
Gemeinderat hat abgelehnt

Stellungnahme der Verwaltung: 

In den beiden städtischen Dauerausstellungen im Rathaus-Foyer und im Showroom in der Kriegsbergstraße 30 können sich die Bürgerinnen und Bürger über die städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten, die durch das Bahnprojekt Stuttgart 21 entstehen, informieren und sich aktiv mit Vorschlägen und Ideen daran beteiligen.

Darüber hinaus ist die Landeshauptstadt Stuttgart, vertreten durch Herrn Bürgermeister Hahn, Mitglied im Verein Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.. Der Verein betreibt die Ausstellung im Turmforum.

Seit 1998 gibt es diese Ausstellung. Die Stadt Stuttgart war von Anfang an dabei, sowohl als Gründungsmitglied als auch als aktiver Unterstützer. Sie zahlt, basierend auf einem Gemeinderatsbeschluss, seit Jahren vereinbarungsgemäß für die Ausstellung im Turmforum einen Betriebszuschuss über 300.000 Euro pro Jahr. Dieser dient zur Erfüllung der in der Satzung vorgegebenen Aufgaben. Der städtische Zuschuss dient insbesondere dem Betrieb der Ausstellungsebene 7, die innerhalb der Ausstellung im Turmforum die städtebaulichen Aspekte des Bahnprojektes Stuttgart 21 in den Vordergrund rückt. Zielsetzung ist, dass sich die Bürgerinnen und Bürger von Stuttgart sowie alle Interessierten über die städtebaulichen Chancen informieren können.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
621/2015 (SÖS-LINKE-PluS)
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15 in 2015 | Modellprojekt statt Schwarzmarkt: Cannabis-Verkauf regulieren

Modellprojekt statt Schwarzmarkt: Cannabis-Verkauf regulieren

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Sicherheit, Ordnung
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Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

845
weniger gut: -197
gut: 845
Meine Stimme: keine
Platz: 
15
in: 
2015

Stuttgart ist die sechstgrößte Stadt der BRD. Über 10 000 Erwachsene haben im letzten Monat Cannabis konsumiert [1,2 siehe Kommentare]. Nur wenige besitzen eine Erlaubnis Cannabis medizinisch zu nutzen. So leiden ca. 20 000 StuttgarterInnen unter ADHS, Tourette-Syndrom oder MS - und könnten von Cannabis profitieren [3]. Sie scheitern oftmals am hohen Aufwand, den Kosten und der geringen Verfügbarkeit.
Obwohl der Konsum von Cannabis in Deutschland legal ist, werden in Stuttgart jedes Jahr über 2 000 Cannabisdelikte ermittelt, welche lediglich konsumbezogen sind [4]. Diese Verfolgung schadet den Betroffenen, belastet Polizei und Justiz, auch hat sie nennenswerte Auswirkungen auf das Konsumverhalten der übrigen StuttgarterInnen.
Obwohl 121 deutsche StrafrechtsprofessorInnen den „war on drugs“ als gescheitert ansehen [5], hinken die Gesetzgeber den gesellschaftlichen Realitäten hinterher. Daher sollte die Stadt Stuttgart ein Modellprojekt anstreben, wie es derzeit Berlin, Frankfurt, uvw. vormachen. Beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte kann gemäß § 3 Abs. 2 BtMG eine Ausnahmegenehmigung zum Betrieb einer Abgabestelle von Cannabisprodukten beantragt werden, wenn ein öffentl. oder wissenschaftl. Interesse vorliegt.
Konkret könnte ein Modellprojekt die Errichtung eines „Cannabis Social Clubs” für Stuttgart nach spanischem bzw. belgischem [6] Vorbild sein. So könnte mit einer begrenzten Zahl von erw. Teilnehmern ein Modell zur Regulierung erprobt werden. Alleine durch das Modellprojekt, welches 3 % der regelmäßigen Cannabisnutzer in Stuttgart erreichen würde, ergeben sich folgende Einsparungen:

- über 100 000€ Polizei- und Justizkosten durch ca. 30 Ermittlungsverfahren
- über 200 000€ entgangener Schwarzmarktumsatz, der die organisierte Kriminalität schwächt
- etwa 200 000€ Einsparungen bei medizinischem Cannabis für Patienten bzw. Krankenkassen
- Einsparungen bei Gesundheitskosten und Arbeitsausfallkosten, durch Präventionsarbeit im Club.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Antrag wurde in den Haushaltsplanberatungen behandelt, aber mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt.
Gemeinderat hat abgelehnt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der Cannabis Social Club Stuttgart und die lokale Deutscher Hanf Verband (DHV)-Ortsgruppe riefen im Rahmen des Stuttgarter Bürgerhaushalts zu einer Abstimmung über ein Modellprojekt zur Cannabisabgabe in Stuttgart auf. Der Begriff „Cannabis Social Club“ (CSC) wird momentan von vielen Gruppierungen in ganz Europa verwendet. CSCs zielen darauf ab, eine Alternative zum Schwarzmarkt zu etablieren, den Anbau und die Weitergabe von Cannabis so zu organisieren, dass die Belange der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit genauso wie die Rechte und Bedürfnisse der Cannabiskonsumenten und -produzenten berücksichtigt werden.

In Deutschland ist der Erwerb und der Besitz von Betäubungsmitteln nach § 29 Betäubungsmittelgesetz strafbar. Dabei spielt es keine Rolle, ob man die Droge zum Eigenverbrauch besitzt oder sie weiterverkaufen will. Die Bundestagsfraktion der Grünen legte im März einen Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz (CannKG) vor. Es gibt in Deutschland derzeit kein Modellprojekt eines CSCs oder einer Abgabestelle. Alle Planungen befinden sich in vorläufigen Stadien.

Eine Gemeinderatsdrucksache zu den aktuellen Diskussionsschwerpunkten zum Thema „Cannabis“ liegt nicht vor.

Im Wissen, dass der Konsum psychoaktiver Substanzen mit Risiken behaftet ist und Gesundheitsschäden die Folge des Konsums von Cannabis sein können, ist das Thema in den entsprechenden Gremien der Stuttgarter Suchthilfe und Suchtprävention und damit auf sozial- und kommunalpolitischer Ebene von Relevanz. Die Suchthilfeplanung als zuständige Stelle im Sozialamt wurde einbezogen.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
785/2015 (SÖS-LINKE-PluS)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
1110/2015
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16 in 2015 | Freie Fahrt für Stuttgarter Schülergruppen (siehe stuttgarterschulergruppen.jimdo.com)

Freie Fahrt für Stuttgarter Schülergruppen (siehe stuttgarterschulergruppen.jimdo.com)

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Schulen, Bildung
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

834
weniger gut: -109
gut: 834
Meine Stimme: keine
Platz: 
16
in: 
2015

Zum dritten Mal im Bürgerhaushalt fordern die Schüler Freie Fahrt, denn Bildung muss nicht am Tisch stattfinden, deshalb werden im Schul- und Betreuungsbereich regelmäßige Exkursionen zu Bildungsangeboten wie Museen, Veranstaltungen im Sport- und Forschungsbereich, Theaterbesuche, Betriebe, Naturerlebnisse ermöglicht. Dies erfordert die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs mit den Schülergruppen.

Wegen dem dafür nötigen Kauf von Fahrscheinen ist die Umsetzung solcher Exkursionen für die Betreuer mit hohem Planungsaufwand verbunden: Briefe schreiben, wohin es gehen soll, wie viel Geld mitgebracht werden soll, überlegen welche Zonen gebraucht werden, Kinder und Eltern erinnern, Geld einsammeln für die Fahrscheine, Schüler mit School-Abo müssen berücksichtigt werden, unangemeldete Schüler kommen spontan dazu, und so weiter. Am Fahrkartenautomat dauert es sehr lange, bis die Fahrkarten aus dem Automaten kommen, während andere Fahrgäste warten. Nebenher müssen die Kinder beaufsichtigt werden. Grundschüler besitzen in der Regel kein Schoolabo. Daher fordern wir in der ,,kinderfreundlichsten Stadt Deutschlands“ die ,,Freie Fahrt“ im VVS-Netz für Stuttgarter Schülergruppen und deren Betreuer/Lehrer.

Die Idee:
Jede Kinder- und Jugendeinrichtung erhält eine Fahrkarte, die ausweist, dass die Schülergruppe dieser Schule oder dieser Einrichtung im Rahmen von Bildungs- und Freizeitexkursionen mit dieser Fahrkarte kostenlos unterwegs sein darf. Seit 2006 hat der Schülerhort Helfergasse von Schülern, Erzieher, Lehrer, Eltern mittlerweile über ca. 9000 Unterschriften gesammelt und öffentlich mit der Presse Oberbürgermeister Dr. Schuster überreicht. Immer am Weltkindertag (20. September) macht der Schülerhort Helfergasse mit Aktionen auf das Thema ,,Freie Fahrt für Schülergruppen“ aufmerksam.

Bitte unterstützen Sie unser Anliegen und stimmen Sie im Bürgerhaushalt für die kostenlose Beförderung aller Stuttgart Schülereinrichtungen und Schulklassen innerhalb des VVS.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Antrag wurde in den Haushaltsplanberatungen behandelt, aber mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt.
Gemeinderat hat abgelehnt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Schüler/innen, die in Stuttgart eine Schule besuchen, können am Abo-Verfahren „Scool“ teilnehmen und erhalten hierzu nach der Schülerbeförderungssatzung einen Zuschuss von der Stadt. Zum Schuljahr 2013/2014 wurde die netzweite Gültigkeit des „Scool-Abos“, die bislang erst ab 12 Uhr möglich war, auf den gesamten Tag ausgeweitet. Somit konnten weitere Verbesserungen erzielt werden. Ab dem Schuljahr 2013/2014 können Schülerinnen und Schüler mit dem „Scool-Abo“ rund um die Uhr und somit auch bei allen Schulausflügen im Gesamtnetz des VVS fahren. Da beim Kauf eines „Scool-Abos“ die Eltern monatlich einen Kostenanteil von derzeit 40,55 Euro/Monat (bzw. von 37,55 Euro/Monat mit Stuttgarter Schülerbonus) leisten müssen, ist im Blick auf die Gleichbehandlung aller Schüler/innen eine generelle kostenfreie Fahrt für Stuttgarter Schüler/innen nicht möglich. Die Mehraufwendungen wären in diesem Fall erheblich. Die Stadt Stuttgart finanziert bereits rd. 4,6 Mio Euro für ein vergünstigtes Scool-Abo. Hinzu kommt der Stuttgarter Schülerbonus, der Stuttgarter Kindern, die in Stuttgart zur Schule gehen, zusätzlich zugute kommt (rd. 0,8 Mio Euro). Eine darüber hinausgehende Förderung wird seitens der Verwaltung nicht vorgeschlagen.

Bereits im Herbst 2008 konnten vom Gemeinderat beschlossene Leistungen zur besseren Teilhabe von Kindern finanzschwacher Familien dazu beitragen, dass die Fahrten dieser Kinder künftig nicht mehr an der Finanzierung scheitern. Seit Anfang 2009 gibt es beispielsweise für die Schulen ein Sonderbudget, dessen Höhe sich an der Zahl der Kinder mit Bonuscard bemisst. Über dieses Budget kann die Schule eigenständig verfügen. Es soll dazu dienen, unter anderen Möglichkeiten gerade auch die Finanzierung solcher Fahrten für Schüler/innen zu erleichtern, die kein „Scool-Abo“ haben. Diese Leistung ist auch ein weiterer Beitrag zu einer kinder- und familienfreundlichen Stadt. Seit 2011 werden zudem anspruchsberechtigten Schülern/Schülerinnen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) die Kosten für das Scool-Abo teilweise ersetzt. Darüber hinaus werden auch die Kosten für Schulausflüge und Klassenfahrten im Rahmen des BuT übernommen.

Von Seiten der Verwaltung wird daher keine Veränderung vorgeschlagen

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
669/2015 (SÖS-LINKE-PluS)
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17 in 2015 | Villa Berg kaufen und beleben!

Villa Berg kaufen und beleben!

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Ost
|
Thema: 
Stadtplanung
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

776
weniger gut: -71
gut: 776
Meine Stimme: keine
Platz: 
17
in: 
2015

Die Villa Berg ist als ehemaliges Königsschloss, Städtische Galerie und langjährige Rundfunk- und Konzertstätte ein identitätsstiftendes Bauwerk für die Stadt Stuttgart. Gleichwohl steht die Villa Berg seit mehreren Jahren leer, verwahrlost und verfällt, die Verhandlungen über einen Rückkauf vom Immobilieninvestor PDI stocken. Wir fordern die Stadt Stuttgart auf, die Villa Berg rasch zurückzukaufen und die für Kauf, Erforschung, Sanierung und Entwicklung der Villa und weiterer Gebäude notwendigen Mittel im Rahmen der Haushaltsberatungen bereitzustellen. Im Einzelnen fordern wir die Stadt auf,
• den Eigentümer PDI zu Sofortmaßnahmen zu verpflichten, um den weiteren Verfall der unter Denkmalschutz stehenden Villa Berg zu verhindern,
• Transparenz hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse, dem Stand der Verhandlungen und den Rückkaufsangeboten der Stadt herzustellen,
• alle Dokumente, Fotos und Pläne der Stadt zur Villa Berg online kostenfrei zu publizieren,
• die Historie und Bedeutung des Ortes in einem interdisziplinären Forschungsprojekt gemeinsam mit Hochschulen und städtischen Einrichtungen zu erforschen, auch um Anknüpfungspunkte für ein zukünftiges Konzept zu schaffen,
• einen ergebnisoffenen und extern moderierten Beteiligungsprozess zu initiieren und dabei die Ergebnisse von Occupy Villa Berg zu berücksichtigen.

Weitere Informationen dazu unter www.occupyvillaberg.de

Umsetzung und Prüfung
Umsetzung: 

Stand Dezember 2017:
Derzeit werden die Grundlagen für die in der ersten Jahreshälfte 2018 zu vergebenden Planungsleistungen der Architekten und Fachingenieure erarbeitet.

Im Einzelnen handelt es sich um:
- eine Machbarkeitsstudie mit kulturwirtschaftlichem Konzept zur Prüfung der generellen Umsetzbarkeit der Leitlinien aus der Bürgerbeteiligung
- eine Bauvermessung einschließlich des angrenzenden Geländes als Grundlage für die Entwurfs- und Ausführungsplanung
- eine denkmalfachliche Gebäudeaufnahme als Grundlage für das Sanierungskonzept der denkmalgeschützten Bausubstanz

Parallel hierzu und unter Berücksichtigung der Ergebnisse des kulturwirtschaftlichen Konzepts wird durch das Kulturamt und das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung ein Betreiberkonzept erarbeitet.

Die Ergebnisse in allen vorgenannten Bereichen sollen bis Ende des Jahres vorliegen.

Die Bürgerschaft ist über den Arbeitskreis Villa Berg des Stöckachtreffs in alle Arbeitsschritte eingebunden. Es handelt sich um ein beratendes Gremium.

Stand 2016:
Das Bauprojekt zur Sanierung und Umnutzung der Villa Berg wird im Rahmen des städtebaulichen
Sanierungsverfahrens Stuttgart 29 -Teilbereich Stöckach- entwickelt. Das Bürgerbeteiligungsverfahren zur Nutzungsfindung läuft derzeit; am 07. Dezember fand die
Abschlussveranstaltung mit Herrn Oberbürgermeister Kuhn in der Johann-Friedrich-von-Cotta-Schule statt. Dort wurden Leitlinien für "Ein offenes Haus für Musik und Mehr" verabschiedet. Diese Leitlinien werden nun in einen Grundsatzbeschluss für den Gemeinderat einfließen. Für die anschließende Planung und bauliche Umsetzung sind rund fünf Jahre veranschlagt.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Landeshauptstadt Stuttgart hat die Villa Berg wieder erworben. Die konkrete Nutzung für die Villa Berg und die zukünftige Gestaltung des Parks sollen in einer offenen Diskussion unter Einbindung und Beteiligung der Bürger erarbeitet werden.
wird umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Landeshauptstadt Stuttgart beabsichtigt gemäß ihrem Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2013, die Villa Berg zu erwerben, zu sanieren und einer öffentlichen Nutzung zuzuführen. Ebenso ist beabsichtigt, die ehemaligen Fernsehstudios zu erwerben und mittelfristig rückzubauen. Die hierfür notwendigen Gespräche und Verhandlungen werden geführt. Nach Beendigung der Gespräche und Feststehen der Eigentumsverhältnisse werden bezogen auf anstehende Themenkomplexe rund um die Villa Berg zu gegebener Zeit entsprechende Formate und Methoden der Bürgerbeteiligung gewählt.

Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
527/2015
Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Stuttgart-Ost bewertet die Umsetzung dieses Vorschlags einstimmig als wünschenswert.

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18 in 2015 | Kulturellen Freiraum in Stuttgart schützen !

Kulturellen Freiraum in Stuttgart schützen !

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Stadtbezirk: 
Bad Cannstatt
|
Thema: 
Kultur
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

775
weniger gut: -101
gut: 775
Meine Stimme: keine
Platz: 
18
in: 
2015

contain't e.V. ist eine der wenigen nicht-kommerziellen Kunst- und Kulturplattformen der Stadt. In Containern, Waggons und anderen mobilen Räumen will contain't ungenutzte Orte kulturell beleben und günstig Ateliers, Proberäume und Werkstattplätze anbieten. 2011 hat das Projekt ein Gelände am Cannstatter Güterbahnhof bezogen. Viele Helfer_innen engagieren sich ehrenamtlich, zahlreiche Gäste nehmen das vielfältige Veranstaltungsangebot (Musikveranstaltungen, Performances, Vorträge, Workshops u.v.m.) an. Der Verein zählt knapp 400 Mitglieder und hat über 140.000 € an Eigenmitteln investiert.
Langwierige Bauanträge, Lärmgutachten, Umweltauflagen und geplatzte Förderzusagen der Stadt haben den Start jedoch immer wieder verzögert. Trotz intensiver, vierjähriger Zusammenarbeit zwischen contain't und der Stadt liegt noch immer keine Nutzungsgenehmigung vor!
Ende 2015 droht das Aus: das Gelände soll als Ausweichhabitat für Eidechsen zur Verfügung stehen.

Sehen: https://www.youtube.com/watch?v=P3aLeIeP3ZE
Hören: https://soundcloud.com/thisisjakob/kunst-stadtt-bau-der-verein-containt-ev

Wir beantragen:

- eine Verlängerung des Mietvertrags bis zum letztmöglichen Zeitpunkt. Ein Leerstand der Fläche ohne Nutzung muss auf jeden Fall vermieden werden.

- einen anschließenden Standort für contain't! Die Stadt unterstützt contain't bei der Suche danach, auch in Form aktiver Fürsprache bei Beteiligungsgesellschaften und Firmen. Auch die Anmietung oder der Kauf von Fläche wird in Betracht gezogen.

- Erschließungs- und Antragskosten am neuen Standort. Ein Lotse verbessert und beschleunigt die Kommunikation und verwaltungsinternen Abläufe.

- finanzielle, räumliche und logistische Unterstützung bei der Einlagerung der mobilen Räume von contain't, wenn kein nahtloser Übergang auf ein neues Gelände möglich ist.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde vom Gemeinderat nicht aufgegriffen. Contain't e. V. muss seinen Standort am Cannstatter Güterbahnhof aufgeben, da dort Eidechsen angesiedelt werden und ab 2019 eine Wohnbebauung geplant ist.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Als grundstücksverwaltendes Amt des ehemaligen Güterbahnhofs in Bad Cannstatt hat das Amt für Liegenschaften und Wohnen den kulturellen Verein contain`t e.V. seither umfangreich unterstützt. Was die Nutzungsmöglichkeit des Grundstückes anbelangt, wurde von der Verwaltung signalisiert, bis zum letztmöglichen Zeitpunkt, sofern keine städtebaulichen Themen in den Vordergrund treten, die Grundstücksnutzung zu gewährleisten. Nachdem direkte Maßnahmen zur Umstrukturierung beziehungsweise zur Umnutzung des Geländes anstehen, ist es der Verwaltung nicht möglich, den Mietvertrag über den 31.12.2015 hinaus zu verlängern. Die Baugenehmigung wurde ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt befristet. Im Gesamtkonzept zur Eidechsenvergrämung auf dem Areal des ehemaligen Güterbahnhofs wird diese Fläche zwingend ab Anfang 2016 für die Eidechsenhabitate benötigt und kann nicht über diesen Zeitpunkt hinaus genutzt werden. Sofern sich Änderungen zum Zeitplan ergeben, wird selbstverständlich eine erweiterte Nutzungsmöglichkeit vereinbart. Die Verwaltung ist auf der Suche nach einem Ersatzstandort und unterstützt den Verein im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten. Allerdings ist es nicht möglich, einen zentralen Lotsen zur Verbesserung und Beschleunigung der Kommunikation und der Abläufe einzurichten. Für den Verein stehen die bekannten Ansprechpartner bei den jeweiligen Dienststellen zur Verfügung.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Vorschlag wird mehrheitlich vom Bezirksbeirat Bad Cannstatt befürwortet.

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19 in 2015 | Fahrpreissenkung im VVS

Fahrpreissenkung im VVS

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Busse, Bahnen (ÖPNV)
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

726
weniger gut: -86
gut: 726
Meine Stimme: keine
Platz: 
19
in: 
2015

Mit einer Mehrheit der Regionalversammlung wurde am 17. Juli 2014 abermals eine Fahrpreiserhöhung von durchschnittlich 2,6% durchgesetzt. Dies wird damit zur Folge haben, dass die Attraktivität des Öffentlichen Nahverkehrs geschwächt wird.

Begründet wird dies damit, dass das Angebot, die Personalkosten, als auch die Energiekosten in der letzten Zeit angestiegen sind. Den Lokführern wird somit in die Schuhe geschoben, verantwortlich für die Preiserhöhung zu sein.

Wenn man sich aber ein Bild von der Fahrpreisentwicklung der VVS macht, kann man langfristig sich nicht auf diese Argumente stützen, denn seit 2001 erhöht die VVS ihre Tarife pünktlich zum Jahreswechsel. Selbst in den teuersten Metropolen Europas wie Paris oder Brüssel sind die Preise fast doppelt so niedrig wie hier in Stuttgart.

Das Argument, dass Geld in den Ausbau gesteckt zu haben, unterschlägt, dass Stadt, Land und Bund Hauptgeldgeber dieses Ausbaus sind, und nicht die VVS. Was die VVS zudem untergräbt ist, dass seit 2010 jährlich die Rekordfahrgastzahlen gebrochen werden, da in der Gesellschaft endlich das Interesse gestiegen ist, auf der Schiene durch Stuttgart zu fahren. Wenn diese Millionen Euro Mehreinnahmen nicht die Löhne der Lokführer, sowie die Strompreise kompensieren, dann muss man sich fragen, wohin das ganze Geld verschwunden ist.
Es ist nicht mehr gesellschaftlich hinnehmbar, dass die Bürger mehr zahlen müssen, während die VVS weiter an einem pünktlichen S-Bahnsystem scheitert.

Ziel ist die Senkung des Preises für den Öffentlichen Nahverkehr zu erreichen, um noch viel mehr Menschen in die Bahnen zu bekommen, damit der ÖPNV vor dem umweltbelastenden Verkehr bevorzugt werden kann. Die VVS soll ihren wirtschaftsorientierten unsozialen Kurs zu beenden, um eine Bahnpolitik zu entwickeln, die nur auf den Wünschen der Bürger basieren

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Stadt hält die Höhe des VVS-Tarifes angesichts des sehr guten ÖPNV-Angebotes in Stadt und Region für gerechtfertigt und unter haushalterischen Gesichtspunkten auch für angezeigt. Der Antrag wurde in den Haushaltsplanberatungen nicht behandelt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Im VVS bestimmen die Verkehrsunternehmen in den Gremien der VVS GmbH über die Höhe der Tarifanpassungsraten. Der Verband Region Stuttgart hat (lediglich) ein Mitgestaltungsrecht in Bezug auf die Tarifstruktur. Diese wird durch alle Gesellschafter der VVS GmbH beschlossen, auch durch die Stadt Stuttgart. Anders als der Verband Region Stuttgart hat die Stadt über ihre „Tochter“ SSB AG auch unmittelbaren Einfluss auf die Höhe des VVS-Tarifes. Die Stadt hält diese Höhe angesichts des sehr guten ÖPNV-Angebotes in Stadt und Region für gerechtfertigt und unter haushalterischen Gesichtspunkten auch für angezeigt.

Die derzeitigen Probleme bei der S-Bahn sind unbestritten. Originär zuständig für die S-Bahn ist nicht der VVS. Die Verkehrsdurchführung obliegt der DB Regio AG. Bestellt werden die S-Bahnverkehre durch den Verband Region Stuttgart (VRS). Die Störungen des S-Bahnverkehrs beruhen neben Eingriffen von außen (Suizide, fahrlässiges Verhalten: z. B. Kinder im Gleis) sehr häufig auf Defiziten im Bereich der Infrastruktur (Kapazitätsprobleme, Signal- und Weichenstörungen). Für die Infrastruktur ist die Deutsche Bahn mit ihren Infrastrukturunternehmen Netz und Station & Service zuständig. Allen Akteuren im ÖPNV ist bewusst, dass die S-Bahn wieder zuverlässiger werden muss. Deshalb wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. Die darin enthaltenen Maßnahmen wirken überwiegend mittel- bis langfristig. Die Landeshauptstadt Stuttgart wird dem VRS und der Bahn immer wieder die hohe Bedeutung eines zuverlässigen S-Bahnbetriebes für die Stadt und das Umland deutlich machen.

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20 in 2015 | VVS Gebühren senken und damit Feinstaub reduzieren

VVS Gebühren senken und damit Feinstaub reduzieren

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Busse, Bahnen (ÖPNV)
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

721
weniger gut: -63
gut: 721
Meine Stimme: keine
Platz: 
20
in: 
2015

Die Ticketgebühren für den Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) sind viel zu teuer im Vergleich zu vielen Großstädten in Europa. In Rom kostet ein 7 Tage Ticket fürs gesamte Netz 24 €. In Mailand für 3 Tage 8,25 €.

Ich persönlich würde viel öfter mit der Stadtbahn nach Stuttgart fahren, aber wenn ich nur kurz in die Stadt muss, ist es leider mit dem Auto und ins Parkhaus billiger als mit dem VVS (2 Zonen mit Mehrfach-Fahrkarte 5,30 € hin und zurück).

Ich bin der Meinung man muss den Anreiz, mit der Stadtbahn zu fahren, durch massive Preissenkungen schaffen. Dadurch würde ganz sicher auch die Feinstaubbelastung in der Stadt sinken. Ich möchte sogar soweit gehen, das dies die einzig wirkungsvolle Möglichkeit ist, die Senkung der Feinstaubwerte zu erreichen.

Übrigens, in in Rom und Mailand fahren jede Menge Straßenbahnen herum, die älter als 50 Jahre sind, und die funktionieren noch ganz prima.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Stadt hält die Höhe des VVS-Tarifes angesichts des sehr guten ÖPNV-Angebotes in Stadt und Region für gerechtfertigt und unter haushalterischen Gesichtspunkten auch für angezeigt. Der Antrag wurde in den Haushaltsplanberatungen nicht behandelt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Schon ein Vergleich der ÖPNV-Preise und -Tarife innerhalb Deutschlands ist problematisch, da oft stark unterschiedliche

- politische (z. B. öffentliche Kofinanzierung)
- geografische/topografische (z. B. Tunnel, Steigungsstrecken)
- volkswirtschaftliche (z. B. Einkommensverhältnisse, Arbeitslosigkeit, etc.)
- strukturelle (z. B. Art der Organisation der Besteller öffentlicher Verkehre)

Rahmenbedingungen großen Einfluss auf das Angebot, tariflicher wie betrieblicher Art, haben. Noch schwieriger ist ein Vergleich mit anderen Städten in Europa da auch beim eingesetzten Fahrzeugmaterial, bei der Taktfrequenz oder beispielsweise der Haltestellenausstattung unterschiedliche Systemansätze verfolgt werden, die einen validen und aussagekräftigen Vergleich (nahezu) unmöglich machen. Insoweit erscheint der Vergleich mit den Tarifen anderer europäischer Großstädte als wenig zielführend. Die Tarifgestaltung im VVS muss sich an den örtlichen Gegebenheiten ausrichten. Fahrpreissenkungen führten zu Mindererlösen, deren Finanzierung nicht sichergestellt werden kann. Bereits heute werden nur ca. 60 % der Kosten des ÖPNV aus Fahrgelderlösen erwirtschaftet. Der verbleibende Rest ist steuerfinanziert. Im Übrigen wird auf die Ausführungen zu Vorschlag Nr. 10028 verwiesen.

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