Vorschläge der Bürgerhaushalte 2011 bis 2019

Hier finden Sie die Vorschläge aus den bereits abgeschlossenen Bürgerhaushaltsverfahren sortiert nach Jahr und Platz. Die bestbewerteten Beiträge je Jahr stehen oben. Unter "Umfrage" sehen Sie die Ergebnisse einer Befragung zu den jeweiligen Bürgerhaushalten.

Aktualisierte Ergebnisse (Februar 2019) zur Umsetzung der Vorschläge liegen vor für 2015 und 2017.

Die Verwaltung hat bei jedem Bürgerhaushalt die am besten bewerteten TOP Vorschläge geprüft und mit einer Stellungnahme versehen. Die so von der Verwaltung geprüften Vorschläge können über den Filter „geprüft“ ausgewertet werden.

2019

11 in 2019 | Schulen: Endlich sanieren

Schulen: Endlich sanieren

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Sanierung
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

1410
weniger gut: -42
gut: 1410
Meine Stimme: keine
Platz: 
11
in: 
2019

Eltern, Lehrerschaft, Schülerinnen und Schüler aus Bad Cannstatt, Mühlhausen und Zuffenhausen fordern die sofortige Umsetzung der bitter nötigen Renovierungen und Umbauten an ihren Schulgebäuden; seien es funktionierende WCs, ein ausreichendes Raumangebot ebenso wie Zimmerdecken, die nicht einstürzen, eine bessere PC-Ausstattung oder eine Möglichkeit für die Einnahme von Mittagessen.

All diese Sanierungen sind schon lange im Gemeinderat und den Bezirksbeiräten beschlossen worden und somit finanziert.
Hintergrund dieses dringenden Vorschlags:
- Den Gebäuden droht nach langen Jahren des Investitionsstaus allmählich der Kollaps. Es drohen zum Teil sogar Gefahren für Gesundheit und körperliche Unversehrtheit.
- Der Unterricht findet HEUTE statt – das heißt wir können nicht bis zum St. Nimmerleins-Tag auf eine ausreichende Personaldecke in den zuständigen Ämtern warten.

Die Projektaufgaben müssen JETZT ausgeführt werden. Es sollen und müssen JETZT alle verfügbaren Maßnahmen zur Heranholung von Fachexperten in Sachen Sanierung und Renovierung genutzt werden, um die unhaltbaren Zustände endlich zu beseitigen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Sanierungsstau an den Stuttgarter Schulen wird im Zuge des Sonderprogramms Schulsanierungen schrittweise abgebaut. Für die Jahre 2020 und 2021 sind Sanierungsvorhaben im Umfang von je 40 Mio. EUR pro Jahr geplant.
wird umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Im Rahmen des vom Gemeinderat beschlossenen Sonderprogramms Schulsanierungen wird der Sanierungsstau schrittweise abgebaut.

Die Streckung des Schulsanierungsprogramms bis 2026 ist Folge der derzeit schwierigen Angebotssituation bei Bau und Handwerk. Zudem benötigen Schulsanierungen längere Zeit, weil sie vorzugsweise in den Schulferien und unter Berücksichtigung der Ferienbetreuung stattfinden.

Die Verwaltung informiert die Schulen regelmäßig über den jeweiligen Planungsstand der Sanierungs- bzw. Investitionsmaßnahmen.

Um außerhalb des Sanierungsprogramms dringende bauliche Unterhaltungsmaßnahmen an Schulgebäuden vornehmen zu können, stehen im Grundbudget des Baulichen Gebäudemanagements des Schulverwaltungsamtes jährlich pro Schule durchschnittlich rund 100.000 Euro zur Verfügung. Dieser Betrag wird jährlich den jeweils erforderlichen Unterhaltsmaßnahmen einer Schulanlage angepasst und kann in begründeten Einzelfällen umgeschichtet werden. Vorrangig müssen diese Mittel zum Erhalt der Funktionsfähigkeit und zur Herstellung der Verkehrssicherheit der Gebäude, Sportstätten und Außenanlagen verwendet werden.

Das Schulverwaltungsamt ist bemüht, Verfahren weiter zu beschleunigen und ist hierzu auch mit anderen Ämtern der Verwaltung im Gespräch. Um die Abwicklung von Baumaßnahmen weiter zu vereinfachen, konnte erreicht werden, dass Malerarbeiten bis zu einer Auftragsobergrenze von 12.500 Euro nun auf Antrag der Schulleitung direkt durch das Bauliche Gebäudemanagement des Schulverwaltungsamts – unabhängig vom Hochbauamt – beauftragt werden können.

Die genannten Maßnahmen sind zur Überbrückung des Zeitraums bis zu einer umfassenden Sanierung gedacht und entsprechend vorgesehen. Aus diesem Grund können diese nur in Einzelfällen und bei dringendem Bedarf erfolgen. Eine Stückelung von Aufträgen ist aus vergaberechtlichen Gründen unzulässig.

Bezirksbeiratshinweis: 

Bildung ist elementar. Ein funktionierendes Umfeld ist zwingend erforderlich. Zudem wird Bildung für unsere Gesellschaft immer mehr zu einem Wirtschafts- und Stadtortfaktor. Die Schulgebäude sind entsprechen zeitnah zu sanieren. Dazu gehört auch die Jörg-Ratgeb-Schule in Neugereut. Daher unterstützt der Bezirksbeirat Mühlhausen diesen Vorschlag.

12 in 2019 | Erweiterung der Schulmensa des Wagenburg-Gymnasiums

Erweiterung der Schulmensa des Wagenburg-Gymnasiums

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Ost
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

1267
weniger gut: -74
gut: 1267
Meine Stimme: keine
Platz: 
12
in: 
2019

Bei rund 540 Schülerinnen und Schülern in einer offenen Ganztagsschule bietet die derzeitige Mensa nur 54 Plätze. Auch Küche und Ausgabebereich sind viel zu klein.
Diese Situation hat zur Folge, dass viele Schülerinnen und Schüler auf die (meist ungesunden) teureren Alternativen im Umfeld ausweichen oder oftmals ihre ganze Mittagspause beim Warten in der Schlange verbringen müssen. Die ca. 150 Kinder und Jugendlichen, die die Mensa regelmäßig nutzen, müssen dabei im Flur stehen. Dadurch entsteht hier eine beengte Situation, die Anlass zu Bedenken gibt (Konflikte, Sicherheit, Brandschutz).
Auch Verbesserungsversuche - die Kinder und Jugendlichen essen in Schichten, der Aufenthaltsraum wird mittags als Speiseraum genutzt - entspannen die Lage nicht nennenswert. Zudem steht damit der Aufenthaltsraum auch nicht mehr für eine anderweitige Nutzung zur Verfügung.
Die geplante Generalsanierung verspricht in dieser Hinsicht derzeit keine wesentliche Verbesserung. Da es keine räumlichen Reserven im Gebäude gibt und zusätzlich Räume für die Haustechnik geschaffen werden müssen, besteht auch keine Aussicht auf eine tiefgreifende Lösung des Problems der Essensversorgung und auf neue Gestaltungsmöglichkeiten in der Mittagspause.
Wir schlagen daher vor, dass neue Räume für die Mensa und die Küche geschaffen werden.
Im Bereich des rückwärtigen Schulhofes sehen wir die Möglichkeit, einen schmalen Neubau zu errichten, der als Cafeteria genutzt werden könnte. Das Gebäude läge auf einer zurzeit verwilderten Grünfläche, wodurch der eigentliche Schulhof nicht verkleinert würde.
Diese Lösung hätte zusätzlich den Vorteil, dass in der freigewordenen “alten” Mensa ein Raum für NWT (Naturwissenschaft und Technik) geschaffen werden könnte, der für die Umsetzung des Bildungsplanes dringend benötigt wird, da NWT in Zukunft auch als Fach in der Oberstufe angeboten werden soll.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der Gemeinderat hat im Herbst 2017 angesichts zahlreicher schulischer Bauvorhaben in den kommenden Jahren mit Gemeinderatsdrucksache 717/2017 ein Investitionsprogramm beschlossen und darin die bereits bekannten Maßnahmen zeitlich priorisiert. Die Verwaltung befürwortet die Anregung grundsätzlich, weist jedoch darauf hin, dass auch ein Neubau der Mensa am Wagenburg-Gymnasium in dieses Programm aufgenommen werden muss und aufgrund der vielen anstehenden Bauvorhaben erst langfristig im Rahmen der Fortschreibung des Investitionsprogramms weiter forciert werden kann.

Das Schulverwaltungsamt wird zur Verbesserung der Situation bei der Essensversorgung am Wagenburg-Gymnasium daher ein zweistufiges Vorgehen vorsehen. Als mittelfristige Lösung soll im Rahmen der Sanierung der bestehende Essensbereich ertüchtigt werden, um den Ablauf bei der Essensausgabe zu optimieren. Als langfristige Lösung ist der Neubau der Mensa auf dem Schulgrundstück im Kontext des schulischen Investitionsprogramms vorgesehen.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Ost unterstützt diese Maßnahme mehrheitlich bei einer Gegenstimme.

13 in 2019 | Dringend benötigt: Ein zusätzlicher Kunstrasenplatz mit Flutlichtanlage für den TSV Stuttgart-Mühlhausen

Dringend benötigt: Ein zusätzlicher Kunstrasenplatz mit Flutlichtanlage für den TSV Stuttgart-Mühlhausen

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Stadtbezirk: 
Mühlhausen
|
Thema: 
Sportplätze
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

1256
weniger gut: -179
gut: 1256
Meine Stimme: keine
Platz: 
13
in: 
2019

Der TSV Stuttgart-Mühlhausen ist einer der großen Sportvereine im Norden der Landeshauptstadt Stuttgart. Allein die Fußball-Abteilung umfasst derzeit 474 aktive Sportler. Neben zwei Herrenmannschaften und einer Alte Herren-Mannschaft wird die Frauenfußball-Mannschaft nach Kräften unterstützt und ist in der Region sehr erfolgreich.

Besondere Verdienste hat sich der TSV Mühlhausen vor allem in der Jugendarbeit erworben: Zahlreiche Kinder und Jugendliche sind mit Spaß und Freude im Jungenbereich schon ab der Altersgruppe Bambini bis zur B-Jugend aktiv. Junge Mädchen und Frauen sind ab der E-Jugend bis zur B-Jugend in ihren Teams engagiert.

Doch bei aller Freude über den Erfolg auch bei der Mitgliedergewinnung: Schon im Sommer reichen die Platzkapazitäten für einen geordneten Trainings- und Spielbetrieb kaum aus. Erst recht schwierig wird die Lage im Winter: Sehr knappe Kapazitäten in den Schulsporthallen des Stadtbezirks erlauben den Kinder- und Jugendmannschaften (1x Bambini, 3x F-Jugend und 2x E-Jugend) nur noch einmal pro Woche, ein Training durchzuführen. Auf dem einen vorhandenen, ohnehin schon recht alten Kunstrasenplatz drängen sich pro Abend zahlreiche Gruppen gleichzeitig. Darunter leidet natürlich nicht nur der Spaß beim Training, sondern auch die Qualität der Vorbereitung.

Deshalb bittet der Vorstand im Verbund mit dem Bürgerverein Freiberg/Mönchfeld die Bürger im Stadtbezirk und Umgebung sowie alle Mitglieder und Sportinteressierten – auch der anderen im Verein vertretenen Bereiche – um Unterstützung für die Einrichtung eines zweiten Kunstrasenplatzes auf dem Sportgelände am Rande des Eschbachwalds!

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Antrag wurde in den Haushaltsplanberatungen behandelt, vom Gemeinderat jedoch nicht beschlossen.
wird nicht umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Entsprechend den Richtlinien zur Förderung von Sport und Bewegung sind Planung, Bau und Unterhaltung der Vereins- und Bezirkssportanlagen Aufgabe der Stadt. Dazu gehört auch der Bau / Umbau von Sportplätzen.

Der TSV Mühlhausen hat derzeit 781 Mitglieder (Stand 01.01.2019). Davon sind 310 (rund 39,69 %) Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre. Der Verein nimmt aktuell mit zwei Herren- und zwei Damenmannschaften sowie zehn Junioren- und drei Juniorinnenmannschaften am Spielbetrieb des Württembergischen Fußballverbands teil.

Dem TSV Mühlhausen stehen mit einem Rasen- und einem Kunststoffrasenplatz derzeit zwei Sportplätze für den Trainings- und Spielbetrieb der insgesamt vier Aktiven- und 13 Jugendmannschaften zur Verfügung. Der Verein ist auf beide Spielfelder dringend angewiesen und nutzt diese intensiv. Bei schlechten Witterungsverhältnissen – insbesondere im Winterhalbjahr – stehen aufgrund der eingeschränkten Nutzbarkeit des Rasenplatzes allerdings nicht genügend Kapazitäten für den Trainings- und Spielbetrieb zur Verfügung.

Eine Entlastung könnte durch die Umwandlung des Rasenplatzes in einen Kunststoffrasenplatz herbeigeführt werden. Dieser ist vergleichsweise belastbarer und witterungsunabhängiger und würde die Trainingsmöglichkeiten des TSV Mühlhausen wesentlich verbessern. Der Bau eines Kunstrasenplatzes würde Baukosten in Höhe von ca. 850.000 Euro verursachen. Im Zuge der Umwandlung könnten auch die bisher wenig genutzten Umgebungsflächen für sportliche Zwecke hergerichtet werden. Möglich wären zusätzliche urbane Bewegungsflächen (z.B. Calisthenics, Streetball) und der Umbau der bisherigen 100 m Tennenlaufbahn in eine Kunststofflaufbahn.

Bezirksbeiratshinweis: 

Sportmöglichkeiten - vor allem auch in der Gruppe - sind für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen äußerst wichtig. Der TSV Mühlhausen hat eine herausragende Kinder und Jugendarbeit. Die Integration durch Sport ist inzwischen anerkannt. Erwähnenswert ist die anerkannte Arbeit im Mädchen- und Frauenbereich. Der Bezirksbeirat Mühlhausen unterstützt den Vorschlag.

14 in 2019 | Fanny-Leicht-Gymnasium Versammlungshalle renovieren

Fanny-Leicht-Gymnasium Versammlungshalle renovieren

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Stadtbezirk: 
Vaihingen
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Thema: 
Sanierung
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

1254
weniger gut: -73
gut: 1254
Meine Stimme: keine
Platz: 
14
in: 
2019

Versammlungsraum im Fanny-Leicht-Gymnasium Stuttgart-Vaihingen:
Das Fanny-Leicht-Gymnasium hat eine alte Gymnastikhalle mit Bühne. Diese Halle kann aufgrund von Mängeln nicht mehr gebührend genutzt werden (z.B. Boden) und ist unansehnlich geworden (z.B. Vorhänge). Sie wird dennoch bis heute, so gut es geht, beispielsweise für Proben der Theater-AG, sowie der zahlreichen Musikensembles der Schule genutzt, weil das Fanny-Leicht-Gymnasium über keinen anderen Versammlungsraum verfügt. Der Raum beherbergt auch externe Nutzer wie z.B. eine Herzsportgruppe.
Ich beantrage eine grundlegende Renovierung dieser Halle.
Ziel: Schaffung eines Raumes, der sich außer für Proben auch für Aufführungen (Musik, Theater, Tanz, …) eignet und dennoch auch weiterhin für sportliche Aktivitäten nutzbar bleibt. Der Raum soll auch für externe Nutzer (Musik, Tanz, Theater usw.) als die kleinere Alternative zum Rudi-Häussler-Saal in Stuttgart-Vaihingen zur Verfügung stehen. Dadurch soll auch das Zusammenwirken von Schule und Bürgergemeinschaft vertieft werden.
Anforderungen: eine ansehnliche Deckenkonstruktion mit deutlich verbesserter Akustik, ein neuer, für Sport geeigneter und dennoch ansehnlicher Boden, eine ästhetische Lösung anstelle der alten Vorhänge, eine aufgerüstete, gut bespielbare Bühne.
Ergänzende Bemerkung: Da voraussichtlich von städtischer Seite die Renovierung/Zurüstung der über dieser Halle befindlichen Chemie-Fachräume ohnehin ins Planungsstadium eintreten wird, wäre eine bauliche Planung eines insgesamt zusammenhängenden Gebäudeteils möglich.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der Ostbau des Fanny-Leicht-Gymnasiums – wo sich auch die genannte Versammlungshalle (Gymnastikhalle) befindet – stammt aus 2 unterschiedlichen Bauzeiten. Ein Teil wurde in den 50er Jahren erstellt, der Erweiterungsbau 1983. Im Zuge der Voruntersuchungen zu den Sanierungsmaßnahmen an der Gebäudehülle des aus den 1950er Jahren stammenden Teils des Ostbaus wurde festgestellt, dass der Teil des Ostbaus der aus dem Jahre 1983 stammt, bauliche und energetische Mängel aufweist. Eine Sanierung wird als sehr aufwändig eingeschätzt. Eine Alternative wird gegenwärtig in der Verwaltung geprüft.

Im Rahmen des vom Gemeinderat beschlossenen Sonderprogramms Schulsanierungen wird der Sanierungsstau schrittweise abgebaut.
Die Streckung des Schulsanierungsprogramms bis 2026 ist Folge der derzeit schwierigen Angebotssituation bei Bau und Handwerk. Sanierungen bei Schulbauten benötigen längere Zeit, weil sie vorzugsweise in den Schulferien – unter Berücksichtigung der Hallennutzung – stattfinden und sich deutlich komplexer gestalten als ursprünglich angenommen.

Die Verwaltung informiert die Schulen über den jeweiligen Planungsstand der Sanierungs- bzw. Investitionsmaßnahmen regelmäßig.

Die Verwaltung wird den Hinweis aufnehmen und erforderliche Maßnahmen zum Funktionserhalt der Gymnastikhalle unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit ab 2020 veranlassen.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Vaihingen hat zum Vorschlag keine Stellungnahme abgegeben.

15 in 2019 | Bunker zu neuem Leben erwecken - Nutzung des Diakonissenbunker in Stuttgart West

Bunker zu neuem Leben erwecken - Nutzung des Diakonissenbunker in Stuttgart West

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-West
|
Thema: 
Kultur
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

1079
weniger gut: -53
gut: 1079
Meine Stimme: keine
Platz: 
15
in: 
2019

Der bisher eingezäunte Diakonissenplatz in Stuttgart West wird im Zuge der Verlegung der Jugendverkehrsschule zu einem offenen Park für Alle umgestaltet.
Den meisten unbekannt, schlummert unter diesem Platz der größte und am besten erhaltene Tiefbunker der Stadt mit über 3.000 Quadratmeter Fläche. Durch die Umgestaltung und Öffnung des Platzes sollen alle Eingänge des Bunkers wieder zugänglich werden, was eine sinnvolle Nutzung dieses einzigartigen Ortes möglich macht.



In vielen anderen Städten sind alte Luftschutzbunker, die als Veranstaltungsorte oder als Proberäume genutzt werden, bereits wichtige Institutionen der Kulturszene. Der Diakonissenbunker ist durch aufwendige Sanierungen in den 80er Jahren in einem hervorragenden Zustand, und könnte mit verhältnismäßig geringem Aufwand für verschiedene Zwecke genutzt werden.

In einem Teil des Bunkers wären unter anderem Proberäume für Bands und einzelne Musiker, Ateliers für Künstler und Kulturschaffende denkbar. Eine Nutzung durch die vielen in unmittelbarer Nähe liegenden Schulen für Projekte, oder Aufführungen wäre möglich. Die Räumlichkeiten stünden auch für Vereine und Initiativen zu Verfügung. Ein weiterer Teil des Bunkers mit großen Räumen kann für Sondernutzungen bereit stehen.

Der Verein Kultdiak Stuttgart e.V. ist gegründet, er hat sich zum Ziel gesetzt, einen Kulturtreff im Diakonissenbunker mit Veranstaltungsraum für Konzerte und zwei Ausstellungsräume zu schaffen. Für diesen Teil des Bunkers sind bereits konkrete Pläne vorhanden, die vom gesamten Bezirksbeirat West unterstützt werden.

Das Ziel wäre also ein urbanes, gemeinnütziges und sich selbst finanzierendes Kulturzentrum im Stuttgarter Westen zu schaffen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Mit dem Verein Kultdiak Stuttgart e.V. fanden Gespräche statt. Ein Bauantrag wird vom Verein im Juni 2019 eingereicht.

Im Bauantragsverfahren werden Themen wie Brandschutz und vor allem die Thematik Lärmemissionen betrachtet. Grundsätzlich kann eine Baugenehmigung aufgrund des bestehenden Planungsrechts nur befristet erteilt werden, nach aktuellem Stand maximal 5 Jahre.

Für die erforderlichen Umbauarbeiten im Bunker wird mit Kosten in Höhe von 105.000 EUR gerechnet. Finanzierungsmittel für das Vorhaben bzw. für Mietzahlungen, falls der Betreiber bzw. Nutzungsinteressent diese nicht selbst aufbringen kann, sind im Haushaltsplan aktuell nicht vorgesehen.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat West befürwortet einstimmig die Einrichtung von Räumlichkeiten zur kulturellen Nutzung durch den Verein Kultdiak e.V. im Trakt entlang der Rosenbergstraße. Für eine eventuelle Nutzung der weiteren Bunkerflächen gibt es eine grundsätzliche Offenheit.

16 in 2019 | Neuen Wohnraum schaffen

Neuen Wohnraum schaffen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Wohnungsbau, Wohnen
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

1068
weniger gut: -118
gut: 1068
Meine Stimme: keine
Platz: 
16
in: 
2019

Auf dem Neckar Liegeplätze für Hausboote und auf Brachflächen in den Innenstadtgebieten Bauplätze für klimaneutrale Tiny Houses schaffen. Diese könnten durch Pachtverträge der Stadt als bezahlbarer Wohnraum insbesondere für Studenten, Singles und Senioren dienen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der Neckar ist eine Bundeswasserstraße erster Ordnung. Die Uferbereiche sind aus naturschutzrechtlichen Gründen weitgehend frei zu halten. An wenigen Stellen könnten Hausboote mit Schiffszulassung ankern.

Die wenigen verfügbaren Wohnbauflächen im Innenstadtbereich werden für verdichtetere Wohnformen benötigt. Die Aufstellung von Tiny houses benötigt mehr umgebende Fläche und schafft in der Folge weniger Wohnraum.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Bad Cannstatt unterstützt den Vorschlag neuen Wohnraum zu schaffen, jedoch nicht durch Liegeplätze für Hausboote.

17 in 2019 | 365-Euro-Ticket für Stuttgart einführen

365-Euro-Ticket für Stuttgart einführen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Tarife, Tickets
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

996
weniger gut: -65
gut: 996
Meine Stimme: keine
Platz: 
17
in: 
2019

Wer möchte, das Stuttgart mehr Bus und Bahn fährt, sollte den Nahverkehr preislich attraktiver machen. Egal ob Paris, Brüssel oder London: Die Preise für die Öffentlichen sind nur halb so teuer, wie die in Stuttgart. Mit mehr Menschen, die vom Auto auf den Nahverkehr umsteigen, könnten Stau-, Park- und Luftprobleme gesenkt werden.
365 Euro im Jahr rund um die Uhr im ganzen VVS-Netz zu fahren, ist ein günstiger Preis, der in anderen Städten in die Tat umgesetzt wurde:

In Wien zahlt man nur 1 Euro am Tag für das gesamte Wiener Linien-Netz, und das sogar mit 4-Min- Takt, Express-S-Bahnen und durchgehendem Nachtverkehr.

Ursprünglich hat die Stadt nach der Einführung des 365-Euro-Tickets mit erheblichen Mehrausgaben gerechnet, allerdings stiegen so viele auf den Nahverkehr um, dass das Ticket sich nicht nur selbst trug, sondern einen Gewinn von 45 Millionen Euro erzielte.

Stuttgart soll auch den Mut besitzen, diese Entscheidung zu fällen. Vielleicht könnten hier auch Einnahmen verbucht werden, wie es in Wien der Fall war.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Ab dem Schuljahr 2020/2021 soll ein 365 EUR-Ticket für Schüler, Azubis und Meisterschüler eingeführt werden. Hierfür wurden pro Schuljahr 5,92 Mio. EUR bereitgestellt. Durch die Erhöhung des Stuttgarter Schülerbonus von derzeit 3 EUR auf 10 EUR ergibt sich für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in Stuttgart ein zu zahlender Eigenanteil von 33,20 EUR in elf Monatsraten. Der zwölfte Monat (August) ist kostenfrei. Für alle Berechtigten des Ausbildungs-Abos, die einen Wohnsitz in Stuttgart haben, wird ein Zuschuss von 29.45 EUR eingeführt. Der Eigenanteil beträgt damit 30,45 EUR und wird monatlich abgebucht.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Ziel der Landeshauptstadt Stuttgart ist es seit Jahren, den ÖPNV attraktiver zu machen, um mehr und mehr Menschen zum Umstieg auf die umweltfreundlichen Busse und Bahnen zu bewegen und damit einen Beitrag zur Luftreinhaltung zu liefern. Dazu haben sich 2014 auch die Partner des ÖPNV-Pakts in der Region Stuttgart (neben der Landeshauptstadt Stuttgart sind dies das Land Baden-Württemberg, der Verband Region Stuttgart und die Verbundlandkreise) verständigt. Dazu gehören sowohl Maßnahmen zur Verbesserung des Leistungsangebots (z. B. Erweiterung des Stadtbahnnetzes, neue Fahrzeuge, Verbesserung des Fahrplans) und des Tarifangebotes (z. B. Einführung neues Abo-Verfahren, neues Firmen- und SeniorenTicket, Ausbildungs-Abo, eTicket, HandyTicket). Dass die eingeleiteten und umgesetzten Maßnahmen bereits erfolgreich waren, belegen seit Jahren kontinuierlich gestiegene Fahrgastzahlen für den Bereich des VVS, in den letzten fünf Jahren um über zehn Prozent.

2018 konnte mit 384 Mio. Fahrten ein neuer Fahrgastrekord erzielt werden. 2019 dürfte dieses Ergebnis noch übertroffen werden, denn zum 1. April trat die Tarifreform in Kraft, die für viele Fahrgäste Preisvorteile bringt. Die Finanzierungsträger (Land, Landkreise, Stadt Stuttgart) müssen für die Tarifreform jährlich rund 42 Mio. Euro an Ausgleichszahlungen an die VVS-Verkehrsunternehmen aufbringen. Bevor weitere Tarifmaßnahmen beschlossen werden, gilt es zunächst die Ergebnisse der Tarifreform abzuwarten und zu analysieren.

Die Einführung eines 365-Euro-Tickets wird derzeit vielfach gefordert. Die Einführung eines solchen Tickets würde aber zu sehr hohen Einnahmeausfällen bei den Verkehrsunternehmen führen. Für die Landeshauptstadt Stuttgart ist ein Betrag von mindestens 60 Millionen Euro aufzubringen, was im Vergleich zu den Kosten der Tarifreform nochmals einen Quantensprung darstellt. Allein aus dem ÖPNV heraus konnten auch in Wien die Ausfälle nicht kompensiert werden. Mit der Einführung des 365-Euro-Tickets sind jedoch zusätzliche Maßnahmen umgesetzt worden, wie z. B. die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung. Nach allen Erfahrungen im ÖPNV reichen die Kundenzuwächse nicht aus, um die durch die Tarifabsenkungen entstehenden Mindererträge auszugleichen, geschweige denn für einen Gewinn zu sorgen. In Österreich gelten aber grundlegend andere Regularien zur Finanzierung des ÖPNV, sodass die dortige Situation nicht mit der in Deutschland vergleichbar ist.

18 in 2019 | Mehr Wildblumenflächen für Bienen schaffen/erhalten

Mehr Wildblumenflächen für Bienen schaffen/erhalten

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Stadtbezirk: 
Sillenbuch
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

976
weniger gut: -35
gut: 976
Meine Stimme: keine
Platz: 
18
in: 
2019

Zwischen Heumaden und Sillenbuch gab es 2018 einen kleinen aber super schönen Wildblumenstreifen für die Bienen. (Direkt gegenüber der U-Bahn-Haltestelle Bockelstrasse, die Wiese neben dem Flüchtlingsheim).
Der blühte bis in den Winter hinein! Das ist eine tolle, sehr sinnvolle Idee um den Bienen zu helfen und um die städtischen Bereiche schöner zu machen!
Sinnvoll überall wo es öde Grasflächen gibt, oder an Feldrändern, oder auch auf Verkehrsinseln!
Bitte, bitte (liebe Landwirte unter uns) unbedingt mehr davon!

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Dort wo es keine verkehrsrechtlichen Auflagen gibt oder die öffentliche Nutzung der Freiräume es zulässt, sollen weitere Grünflächen zu Blumenwiesen umgewandelt oder neugestaltet werden. Hierfür wurden stadtweit 200.000 EUR zum Doppelhaushalt 2020/2021 zur Verfügung gestellt. Im Stadtteil Sillenbuch ist die Spaichinger Straße als potentielle Adresse vorgesehen.
wird umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Auf städtischen Grünflächen, deren Verwaltung durch das Garten-, Friedhofs- und Forstamt erfolgt, wurden in den vergangenen Jahren bereits etliche intensiv gepflegte Rasenflächen in extensive Blumenwiesen umgewandelt.

Für den kommenden Doppelhaushalt meldet das Garten-, Friedhofs- und Forstamt in einem Maßnahmenpaket "Neues Grün in der Stadt" zusätzliche Mittel an, um Neuanlagen von Blumenwiesen oder die Umwandlung bestehender Rasenflächen in artenreiche Wiesen stadtweit realisieren zu können. Die Umsetzung von Maßnahmen an verschiedenen Standorten ist im Doppelhaushalt 2020/21 vorgesehen.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Sillenbuch unterstützt dieses Vorhaben.

19 in 2019 | Kita ErzieherInnen/Soziale Berufe besser bezahlen und mehr Anreize schaffen

Kita ErzieherInnen/Soziale Berufe besser bezahlen und mehr Anreize schaffen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Kitas
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

975
weniger gut: -51
gut: 975
Meine Stimme: keine
Platz: 
19
in: 
2019

Da immer noch erheblich viele Erzieher fehlen und immer mehr abwandern, sollte noch verstärkter daran gearbeitet werden, dass Erzieher bleiben wollen und neue kommen. Dafür ist es erforderlich, dauerhafte Anreize zu schaffen, also z.B. durch bessere Bezahlung (wie der Zuschlag für die Stadt), Zuschüsse, vergünstigten bezahlbaren Wohnraum.

Das Programm Tarif Plus für ErzieherInnen sollte daher weiterhin fortgeführt und nicht langsam eingeschmolzen werden. Vielmehr sollte es weiter ausgebaut und verfeinert werden.

Es sollte auch eine Umfrage und enge Zusammenarbeit mit den bestehenden Erzieherinnen geben, was sie brauchen und was ihnen helfen würde, damit sie bleiben. Auch sollte wieder die Anwerbung verstärkt in den Fokus gesetzt werden. Bislang wird viel zu wenig und selten Werbung für die zahlreichen offenen Stellen gemacht.

Auch Quereinsteigern sollte der Einstieg erleichtert werden. Ebenso Praktikanten oder alternative Ausbildungsmöglichkeiten durchdacht werden und eventuell so neue ErzieherInnen geworben werden. Gegebenenfalls Anreize für Auszubildende schaffen.

Einfach auf allen Ebenen sollte versucht werden, ErzieherInnen zu werben und zu halten.

Das gleiche gilt für andere soziale Berufe. Es muss finanziell möglich sein, in der Stadt zu wohnen, wo man arbeitet. Andernfalls wandern diese wertvollen Arbeitskräfte aufs Land ab.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Fortführung des Tarif+ wurde bis 2024 ohne Abschmelzung beschlossen. Erzieherinnen und Erzieher in Stuttgart erhalten weiterhin einen freiwilligen Zuschlag von 100 EUR pro Monat. Ab 2025 wird dann über seine Gewährung neu verhandelt. Aktuell wendet die Stadt für den sogenannten Tarif+-Zuschlag jährlich rund 5,4 Mio. EUR auf.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Gehälter im Sozial- und Erziehungsdienst wurden in den letzten Jahren, insbesondere für die unteren Einkommensgruppen, deutlich angehoben. Das Einstiegsgehalt einer Erzieherin in Stuttgart, die ein Anerkennungsjahr oder ein Jahr Berufserfahrung nachweisen kann, liegt aktuell bei ca. 39.000 € Brutto (inkl. der TarifPlus-Zulage und der Jahressonderzahlungen). Als weiteren Anreiz erhalten die Beschäftigten ein Zuschuss zum Job-Ticket. Abwanderungstendenzen in das Umland sind nicht festzustellen.

In den letzten Jahren wurden zahlreiche Personalmarketingmaßnahmen im Rahmen der Werbekampagne „Komm-zu-uns“ durchgeführt. Zu den Maßnahmen zählen unter anderem Anzeigen in Printmedien, beispielsweise in Fachzeitschriften wie Meine Kita, Luftballon und Moritz. Zusätzlich findet sich auf der Homepage der Landeshauptstadt Stuttgart eine Dauerausschreibung. Da sich mittlerweile mit Online-Anzeigen ein größerer Bewerberkreis zielgerichtet ansprechen lässt, werden die Stellenanzeigen verstärkt auf Onlineplattformen wie z. B. monster/jobpilot, meinestadt, stepstone oder der Stuttgarter Zeitung online ausgeschrieben. Neben pädagogischen Fachkräften sollen auch geeignete Quereinsteiger/-innen angesprochen werden, die im Jugendamt entsprechend nachqualifiziert werden können. Das Fachkräftegebot in der Kinder- und Jugendhilfe schränkt die Auswahl der Quereinsteiger/innen ein. Darüber hinaus werden regelmäßig Karrieremessen, Fachschulveranstaltungen und Hochschulen besucht, um Schüler/-innen und Studenten/innen für den Beruf des/der Erziehers/-in zu begeistern.

Die Nutzung sozialer Medien erfreut sich in den letzten Jahren einer steigenden Beliebtheit. Aus diesem Grund pflegen die Mitarbeiter/-innen der Personalgewinnung vermehrt Profile in sozialen Medien sowie externe Bewertungsportale, um geeignete Bewerber/-innen anzusprechen und auf die Arbeitsmöglichkeiten beim Jugendamt Stuttgart aufmerksam zu machen. Durch regelmäßige Aktualisierung und neue Inhalte soll das Interesse der „Follower“ gewonnen und das Image des Jugendamts als attraktiver Arbeitgeber gestärkt werden. Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Zahl der interessierten Personen in den verschiedenen Medienkanälen kontinuierlich steigt. Exemplarisch soll hierfür Facebook angeführt werden, in dem das Jugendamt bereits über 5.000 Abonnenten/-innen verzeichnen kann. Weitere Accounts werden unter anderem bei Instagram, XING und Azubyio betreut.

Auch das Thema Ausbildung hat einen sehr hohen Stellenwert im Jugendamt. Mit der Gemeinderatsdrucksache 638/2016 und im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse 2018/2019 wurde eine Ausweitung der Praxisintegrierten Ausbildung auf 90 Plätze pro Jahr - allein beim städtischen Träger - beschlossen. Insgesamt werden jährlich über 600 Auszubildende, Praktikanten/-innen und Kurzzeitpraktikanten/-innen im Jugendamt betreut. Seit mehreren Jahren werden verstärkt auch im Ausland geeignete Fachkräfte angeworben. Bislang konnten so über 100 gut ausgebildete Fachkräfte für die Arbeit in den Tageseinrichtungen für Kinder gewonnen werden.

Trotz aller Bemühungen sind weitere Anstrengungen erforderlich, um neue Fachkräfte zu gewinnen und unsere pädagogischen Fachkräfte an die Stadt Stuttgart zu binden. Dem Gemeinderat werden noch in diesem Jahr neue Personalgewinnungsmaßnahmen und ein Verfahrensvorschlag zur TarifPlus-Zulage aufgezeigt.

20 in 2019 | Hebammenversorgung verbessern

Hebammenversorgung verbessern

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Gesundheit
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

965
weniger gut: -46
gut: 965
Meine Stimme: keine
Platz: 
20
in: 
2019

Der Hebammenmangel in Stuttgart hat ein Besorgnis erregendes Maß erreicht. Familien, die erst mit dem Erreichen der 12. Schwangerschaftswoche eine Hebamme kontaktieren, haben keine Chance auf diese Versorgung, obwohl sie einen Anspruch darauf hätten.
Die Stadt sollte, im Interesse ihrer Bürger, Maßnahmen ergreifen die Situation zu verbessern. (Prämien, vergünstigte Wohn- und Arbeitsräume, Zuschüsse, bei der Stadt angestellte Hebammen.)

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Um die Hebammenversorgung in Stuttgart zu verbessern, werden verschiedene Maßnahmen ergriffen. Zur Verbesserung der stationären Versorgungssituation ist z.B. eine Erhöhung der Kapazitäten in der stationären Geburtshilfe angestrebt. Mit einer Ausweitung der Schwangerenambulanz soll die Verbesserung der ambulanten Versorgungssituation erzielt werden. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurde die Schaffung einer Personalstelle für die Einrichtung einer Beratungsstelle beim Gesundheitsamt beschlossen. Diese Beratungs- und Koordinierungsstelle ist insbesondere unabhängige Ansprechstelle für Hebammen, die ihre freien Kapazitäten melden sowie Kontaktstelle für die Frauen und Familien, die trotz Eigeninitiative noch keine Hebamme gefunden haben. Dies entlastet zum einen die Hebammen, da freie Kapazitäten durch die Koordinierungsstelle an suchende Frauen weitergegeben werden können und somit weniger Anfragen zu beantworten sind. Zum anderen finden Frauen schneller eine Hebamme. Außerdem ist geplant, die Arbeitsbedingungen der Hebammen in Stuttgart insbesondere durch eine kommunale Förderung der Externate (praktische Ausbildung der zukünftigen Hebammen) zu verbessern, mit dem Ziel einer Erhöhung der Zahl aktiver Hebammen. So sollen freiberuflichen Hebammen, die einen Externats-Platz zur Verfügung stellen, eine finanzielle Unterstützung von 165,40 EUR pro Externats-Woche für das Engagement gezahlt werden. Hierfür sind 50.000 EUR pro Jahr im Doppelhaushalt 2020/2021 enthalten.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Das Gesundheitsamt ist gemäß des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG) für die Gesundheitsplanung zuständig. Zu den Planungsaufgaben gehört insbesondere das Aufzeigen von Problemfeldern in der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung. Nach § 8 der Hebammenberufsordnung (HebBO) haben freiberuflich tätige Hebammen die Pflicht, ihre Tätigkeit beim zuständigen Gesundheitsamt zu melden. Das Gesundheitsamt hat nach § 11 HebBO zudem die Aufsichtspflicht über freiberuflich tätige Hebammen.

Die Einschätzung, dass auch in Stuttgart ein Hebammenmangel besteht, wird von der Verwaltung geteilt. Ausgehend von einem Schreiben des Hebammenkreisverbands Stuttgart an Herrn Oberbürgermeister Kuhn, wurden von Mitgliedern der Großen Steuerungsrunde des Kommunalen Netzwerks Frühe Hilfe konkrete Handlungsempfehlungen für Stuttgart erarbeitet. Diese werden dem Gemeinderat im Rahmen einer haushaltsrelevanten Mitteilungsvorlage vorgestellt (GRDrs 359/2019).

Zur Verbesserung der stationären Versorgungssituation wird z.B. eine Erhöhung der Kapazitäten in der stationären Geburtshilfe angestrebt, ferner die Ausweitung der Schwangerenambulanz, mit dem Ziel der Verbesserung der ambulanten Versorgungssituation. Es soll eine Beratungsstelle mit zusätzlicher Koordinierungshilfe von Hebammen am Gesundheitsamt eingerichtet und die Arbeitsbedingungen der Hebammen insbesondere durch kommunale Förderung der Externate (praktische Ausbildung der zukünftigen Hebammen) verbessert werden, mit dem Ziel einer Erhöhung der Zahl aktiver Hebammen. Als zusätzliche Handlungsempfehlung soll resultierend aus dem Arbeitskreis das Projekt „Stillfreundliches Stuttgart“ ins Leben gerufen werden. Diese Vorschläge generieren einen Bedarf an Personal und Sachmitteln.

Nach Beschluss des Haushalts Ende des Jahres könnte Mitte des Jahres 2020 mit der Aufnahme der Tätigkeit der Koordinierungsstelle am Gesundheitsamt gerechnet werden. Die Externate könnten bereits ab Frühjahr 2020 bezuschusst werden.