Vorschläge der Bürgerhaushalte 2011 bis 2021

Hier finden Sie die Vorschläge aus den bereits abgeschlossenen Bürgerhaushaltsverfahren sortiert nach Jahr und Platz. Die bestbewerteten Beiträge je Jahr stehen oben. Unter "Umfrage" sehen Sie die Ergebnisse einer Befragung zu den jeweiligen Bürgerhaushalten.

Aktualisierte Ergebnisse (Februar 2019) zur Umsetzung der Vorschläge liegen vor für 2015 und 2017.

Die Verwaltung hat bei jedem Bürgerhaushalt die am besten bewerteten TOP Vorschläge geprüft und mit einer Stellungnahme versehen. Die so von der Verwaltung geprüften Vorschläge können über den Filter „geprüft“ ausgewertet werden.

2017

91 in 2017 | Kapazität der S-Bahn erhöhen und S-Bahnnetz erweitern

Kapazität der S-Bahn erhöhen und S-Bahnnetz erweitern

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Verbindungen
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

629
weniger gut: -65
gut: 629
Meine Stimme: keine
Platz: 
91
in: 
2017

Acht Gleise des Kopfbahnhofs inklusive aller Zulaufgleise für Erweiterung und Störungsfälle im Nahverkehr und S-Bahnverkehr nutzen.

Gäubahntrasse unbedingt als Ausweichstrecke und zur Kapazitätserhöhung (Stuttgart-Vaihingen) nutzen. Das ist wichtig für Bauarbeiten, Sanierungen und Weichenstörungen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der Durchgangsbahnhof von Stuttgart 21 ist einschließlich der Zufahrtsstrecken so dimensioniert, dass der Kopfbahnhof vollständig ersetzt werden kann. Da außerdem die Flächen verkauft sind, ist der Erhalt des Kopfbahnhofs keine Option. Die Erhöhung der Leistungsfähigkeit bei der S-Bahn ist auch für die Region ein wichtiges Thema. Die Regionalversammlung befasst sich regelmäßig mit konkreten Ansätzen, durch die eine Erhöhung der Leistungsfähigkeit erreicht werden kann.

Ein Gutachten ermittelt derzeit die Möglichkeiten der besten Nutzung der Gäubahn nach Inbetriebnahme von Stuttgart 21.

92 in 2017 | Sicheres Nachtleben für Frauen in Stuttgart fördern

Sicheres Nachtleben für Frauen in Stuttgart fördern

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

627
weniger gut: -85
gut: 627
Meine Stimme: keine
Platz: 
92
in: 
2017

Nicht selten werden Frauen Opfer von sexueller Belästigung oder noch Schlimmerem. Auch im Stuttgarter Nachtleben ist das bittere Realität.

Damit Frauen in Zukunft unbeschwerter ausgehen können, fordern wir die Umsetzung einer Schutzkampagne nach dem Vorbild der Kampagne "Ist Luisa da?", die in Münster vom Frauennotruf initiiert wurde und bereits erfolgreich angewendet wird:
http://www.wn.de/Muenster/2643782-Wenn-Frauen-sich-bedroht-fuehlen-Im-No....

Sollten sich Frauen auf irgendeine Weise belästigt fühlen, können sie jederzeit das Thekenpersonal fragen, ob Luisa da ist. Diese Frage fungiert als Code, um anzuzeigen, dass etwas nicht in Ordnung ist. Als Reaktion darauf ruft das Personal entweder ein Taxi, oder bringt die Frau in einen Sicherheitsbereich. Wesentlicher Bestandteil des Projektes ist dabei, dass keine Erklärung des Problems vonseiten der Frauen verlangt wird. So wird die Hemmschwelle für Frauen, die sich einer unangenehmen Situation entziehen wollen, deutlich gesenkt.

Wir fordern die Stadt Stuttgart auf, ein solches Projekt in Kooperation mit Betreiber*innen von Clubs, Bars, Diskotheken und so weiter zu initiieren und umzusetzen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion in den Planberatungen zum Doppelhaushaltsplan 2018/2019 aufgegriffen. Für die Umsetzung des Projekts steht bereits die Kommunale Kriminalprävention mit dem FETZ (Frauenberatungs- und Therapiezentrum) und der Selbsthilfegruppe Wildrose in Kontakt. Für das Projekt wurden seitens der Selbsthilfegruppe Wildrose Sponsorenmittel von der DAK in Höhe von 1.500 Euro akquiriert, die insbesondere für den Druck von Informationsmaterial genutzt werden.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Bei dem Vorschlag, Nummer 42993 handelt es sich um ein Projekt, das in Münster (Westfalen) initiiert wurde. Seither hat sich das Projekt bundesweit ausgeweitet und findet in einigen interessierten Kommunen Anklang.

Hauptsächlich geht es bei dem Projekt darum, Frauen die Möglichkeit zu bieten, einer unangenehmen Situation zu entgehen, in dem sie sich an das involvierte Personal der teilnehmenden Betriebe wendet. Das Personal kann dann situationsangepasst Hilfe leisten, in dem es die belästigte Frau aus der Schusslinie nimmt.
Diese Idee wird von hier aus als grundsätzlich sehr gut angesehen. Auch in Stuttgart werden bald Betriebe an dem Projekt teilnehmen (http://luisa-ist-hier.de/).
Für die Umsetzung in Stuttgart steht die Kommunale Kriminalprävention mit der Individuellen Chancengleichheit, dem FETZ (Frauenberatungs- und Therapiezentrum) und der Selbsthilfegruppe Wildrose in Kontakt.

Die Planungen für die Umsetzung in Stuttgart sind bereits vorangeschritten, es wird damit gerechnet, dass die ersten Betriebe zur Mitte des Jahres als Teilnehmer feststehen. Für das Projekt wurden seitens der Selbsthilfegruppe Wildrose Sponsorenmittel von der DAK in Höhe von 1.500 Euro akquiriert, die insbesondere für den Druck von Informationsmaterial genutzt werden.

93 in 2017 | Mehr Bäume in ganz Stuttgart pflanzen

Mehr Bäume in ganz Stuttgart pflanzen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Bäume
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

626
weniger gut: -105
gut: 626
Meine Stimme: keine
Platz: 
93
in: 
2017

Stuttgart sollte noch grüner werden. Deshalb sollen mehr Bäume gepflanzt werden. Dafür könne auch Parkplätze wegfallen.

Umsetzung und Prüfung
Umsetzung: 

Stand Februar 2019:
In 2018 wurde eine Vielzahl von Baumpflanzungen beauftragt und ausgeführt. Neue Baumstandorte wurden im Rahmen von Machbarkeitsstudien geprüft. Nach Möglichkeit werden weitere Realisierungen geplant und umgesetzt.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Stuttgart soll aufblühen. Dazu investiert die Stadt in den Jahren 2018/2019 insgesamt rund 11 Millionen Euro mehr in die "Grüne Infrastruktur": neue Bäume werden gepflanzt, Parks und Spielplätze besser gepflegt und "Urbanes Gärtnern" weiter gefördert. Dahinter steckt das Verständnis, dass Grünzüge, Wälder oder Weinberge die Stadt prägen und maßgeblich zur Lebensqualität und Daseinsvorsorge beitragen. Für die bessere Pflege vorhandenen Grüns wendet die Stadt jährlich zusätzlich 2,9 Millionen Euro auf. Zur Schaffung neuen Grüns sind 2018 und 2019 je 880.000 Euro bereitgestellt, für "Urbanes Gärtnern" und das kommunale Grünprogramm 250.000 Euro im Jahr, für ein Artenschutzkonzept sollen bis 2022 insgesamt 914.000 Euro aufgewendet werden und der Erhalt der Steillagen-Weinberge wird von 2019 bis 2022 mit je 850.000 Euro gefördert.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Mit dem für das Doppelhaushaltsjahr 2016/17 zur Verfügung gestellten Geldern für "Neues Grün in der Stadt" wurde bereits in vielen Stadtbezirken eine Vielzahl an neuen Bäumen gepflanzt. Mit der kommenden Herbstperiode werden weitere Baumpflanzungen erfolgen, sodass bis zum Ende des Doppelhaushaltes 1000 Bäume gepflanzt sein werden. Zeitgleich werden Konzepte für neue Baumstandorte in der Innenstadt bearbeitet und geprüft.

Für den kommenden Doppelhaushalt 2018/19 (GRDrs. 237/2017) sind weitere Maßnahmenpakete angemeldet, die für eine zusätzliche Begrünung der Innenstadt sorgen sollen.

94 in 2017 | Trauerhalle für den Birkacher Friedhof bauen

Trauerhalle für den Birkacher Friedhof bauen

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Stadtbezirk: 
Birkach
|
Thema: 
Friedhöfe
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

625
weniger gut: -91
gut: 625
Meine Stimme: keine
Platz: 
94
in: 
2017

Es ist, wie jedes Jahr im Januar, so bitterkalt, dass kein mitfühlender Mensch „einen Hund vor die Tür jagen“ würde. Kein Erbarmen gibt es jedoch für Trauernde, Musikerinnen und Musiker, Pfarrerinnen und Pfarrer auf dem Birkacher Friedhof, die sich zwangsläufig durch sämtliche Zeremonien durchkämpfen müssen, egal wie nass und klamm die Socken inzwischen geworden sind.
Vor einigen Jahren wurde ein Angehöriger in Birkach beerdigt, eine rühriges und verständnisvolles Bestattungsinstitut half uns, die Trauerfeier wegen Eiseskälte und Schneeregen in der trockenen und von uns beheizten Leichenhalle abzuhalten. Ich bin ihr heute noch dankbar dafür. Nebenbei bemerkt: Vor der Trauerfeier mussten wir Spinnweben und Dreck aus nicht vorstellbar langer Vorzeit beseitigen. Es war jedenfalls trotz improvisierter Sitzmöbel und brummender Heizung ein Abschied in Würde möglich; kurze Zeit später wurde das Trauern in diesem Raum verboten.
Viele Birkacher haben aus dem Munde Herrn Kuhns vernommen, dass er den Wunsch „Feierhalle auf dem Birkacher Friedhof“ weiterleiten würde – was ist daraus geworden? Oder bremst der Zentralfriedhof „im Hinterkopf“ das Projekt? Das wäre schade, denn der Friedhof ist einer der wenigen Orte in Birkach, wo noch soziale Kontakte zwanglos stattfinden.

Umsetzung und Prüfung
Umsetzung: 

Stand Februar 2019:
An der fertig gestellten Unterstehhalle werden zurzeit Nachbesserungen in Absprache mit dem Amt für Umweltschutz vorgenommen. Naturschutzrechtliche Bedenken machen die Nachbesserung erforderlich, sodass sich die endgültige Fertigstellung verzögert.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Für die Verbesserung des Wetterschutzes am Unterstehdach auf dem Friedhof Birkach wurden für das Jahr 2018 60.000 Euro in den städtischen Haushalt eingestellt.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

In einer Machbarkeitsstudie wurde 2014 die Verbesserung des Wetterschutzes am Unterstehdach im Friedhof Birkach untersucht. Von den verschiedenen möglichen Varianten kann ausschließlich das teilweise Schließen des Unterstehdaches durch Glaselemente realisiert werden. Die Kosten für die Verglasung werden derzeit beim städtischen Hochbauamt nochmals überprüft.

Die Bereitstellung der erforderlichen Mittel wäre im Rahmen der Haushaltsplanberatungen auch im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme zu diskutieren.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Birkach unterstützt und betont einstimmig diese langjährige nachdrückliche Forderung des Bezirksbeirats und der Bürger.

95 in 2017 | Schultoiletten regelmäßiger reinigen

Schultoiletten regelmäßiger reinigen

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Stadtbezirk: 
Bad Cannstatt
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

624
weniger gut: -73
gut: 624
Meine Stimme: keine
Platz: 
95
in: 
2017

Wenn Kinder der Ganztagsschule nichts mehr trinken, weil die Toiletten "ekelig" sind und sie sich nicht mehr trauen, auf die Toilette zu gehen, muss die Häufigkeit der Toilettenreinigung erhöht werden. Die Renovierung der Sanitärräume ist sicherlich auch ein Punkt, aber wichtiger ist deren Sauberkeit.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Das Schulverwaltungsamt ist für die Organisation der Reinigung der öffentlichen Schulanlagen zuständig. Die Toilettenanlagen werden bei Betrieb einmal täglich gereinigt. Dies entspricht dem städtischen Standard für die Schulhausreinigung und ist auch nach der DIN 77400:2015-09 vollkommen ausreichend. Voraussetzung ist allerdings, dass die Reinigung auch entsprechend erfolgt.

Dazu kontrolliert vor Ort der Schulhausmeister/ die Schulhausmeisterin die Reinigungsleistungen und meldet Mängel an das Schulverwaltungsamt. Hier erfolgen die vertraglichen Maßnahmen gegenüber den Reinigungsfirmen zur Verbesserung der Situation.

Ebenfalls kann auch das Nutzerverhalten die Ursache für schlechte Gerüche sein. In diesen Fällen bemüht sich die Schulleitung über pädagogische Maßnahmen auf die Schülerschaft einzuwirken und ein angemessenes Verhalten auf den Toiletten zu erreichen.

Wenn die bereits genannten Maßnahmen nicht ausreichen oder die Ursache des Geruchs nicht gefunden wird, werden zusätzliche Maßnahmen wie Grundreinigungen durchgeführt bzw. bioaktive Reinigungsmittel eingesetzt. Wenn auch dies nicht dauerhaft zu einer Verbesserung führt, verbleibt nur noch die Erneuerung des Fugenmaterials (Fliesen und Silikon) im Bereich der Urinale.

96 in 2017 | Wo ist eigentlich der Österreichische Platz? Platz sinnvoll nutzen

Wo ist eigentlich der Österreichische Platz? Platz sinnvoll nutzen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Süd
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Thema: 
Plätze
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

624
weniger gut: -84
gut: 624
Meine Stimme: keine
Platz: 
96
in: 
2017

In unserer Gesellschaft bietet öffentlicher Raum Platz für die Bedürfnisse der Menschen. Er ist ein kostbares Gut, das unbedingt geschützt werden muss, um ein harmonisches und demokratisches Miteinander zu gewährleisten.

Diesem Grundsatz entsprechend sollen der Österreichische Platz, sowie der Raum unter der Paulinenbrücke wieder sinnvoll genutzt werden! Aufgrund seiner Lage und baulichen Substanz hat dieser Stadtraum den Stuttgarter Bürgern so vieles mehr zu bieten, als zur Parkfläche degradiert und als Unort oder Angstraum verschrien zu werden.

Eine Aktion der Initiative „Stadtlücken e.V.“ im Oktober 2016, hat das Potential des Österreichischen Platzes für eine Vielzahl alternativer Nutzungen durch eine räumliche Intervention und ein Veranstaltungsprogramm sichtbar gemacht und damit die Zäsur zwischen den Stadtteilen Stuttgart-Mitte und -Süd temporär aufgebrochen. Die Bereitschaft unterschiedlicher Akteure, sich für diese Sache zu engagieren und mit eigenen Ideen und Tatkraft einzubringen, hat bewiesen, wie dringlich der Handlungsbedarf und der Wunsch nach einer Veränderung sind.

Um einen Prozess für die Umnutzung des Ortes anstoßen und durchführen zu können, muss zunächst der Pachtvertrag mit der Parkplatzgesellschaft gekündigt werden. Die entfallenden Stellplätze können durch das Angebot des Gerber-Einkaufszentrums ohne Einschränkung kompensiert werden - der Stadt entsteht lediglich ein verhältnismäßig geringer Einnahmeausfall.

Das Projekt ‘Österreichischer Platz’ benötigt finanzielle Mittel, um im nächsten Schritt weitere Beteiligungsprozesse, Wettbewerbe und Workshops durchführen zu können. Zur Koordination dieses Vorhabens, sollte eine zentrale Planstelle als lokaler Ansprechpartner und Ideenkurator eingerichtet werden. So sehen wir gewährleistet, dass ein neuer öffentlicher Freiraum im Sinne aller entstehen kann.

- Stadtlücken e.V. -

Umsetzung und Prüfung
Umsetzung: 

Stand Februar 2019:
Seit Juli 2018 wurde ein Teil der ehemaligen Parkplatzflächen unter der Paulinenbrücke an den Verein Stadtlücken e.V. übergeben, dessen Aktionen zwischenzeitlich finanziell unterstützt werden. Die dafür notwendigen baulichen Anpassungen (Verkleinerung der Parkplatzanlage) wurden 2018 umgesetzt.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Gemeinderat hat im Doppelhaushalt 2018/2019 140.000 Euro für die die provisorische Herstellung der Flächen im Sinne des Vereins Stadtlücken e.V. bereitgestellt. Darüber hinaus wurden 80.000 Euro für die finanzielle Unterstützung einzelner Aktionen des Vereins beschlossen.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der nächstmögliche Zeitpunkt zur Kündigung des Pachtvertrags für die Stellplätze unter der Paulinenbrücke ist der 31. März 2018. Für den Bereich südlich der Tübinger Straße sind neben der Aufgabe der Parkierungsnutzung gewisse Mindestmaßnahmen im Tiefbau notwendig, um eine gute Bespielbarkeit der Fläche zu erreichen (z.B. Versetzen der Schranke, Herstellen eines einheitlichen Höhenniveaus, Poller zur Paulinenstraße). Für ein dauerhaftes Nutzungskonzept ist, soweit bauliche Anlagen erstellt werden sollen, ein Bebauungsplanverfahren erforderlich. Ziele für die Inhalte und die Art der Nutzung könnte in einem Zeitraum von ca. 2 Jahren zusammen mit der Bürgerschaft in einem kooperativen Verfahren entwickelt werden.

Der Stuttgarter Verein "Stadtlücken" hat im Oktober 2016 in einem Projekt gezeigt, welche Möglichkeiten zur Aufwertung der Platznutzung unter der Paulinenbrücke bestehen. Der „Stadtlücken e. V.“ hat Ideen und ein erstes Konzept entwickelt und dargestellt, wie der Stadtraum unter der Paulinenbrücke auch über einen längeren Zeitraum kreativ genutzt werden könnte und wie mit einer neuen Form der Bürgerbeteiligung und unter Einbindung lokaler Akteure und Experten die Potenziale für diesen besonderen öffentlichen Raum geweckt und Nutzungen gefunden werden können. Vorgeschlagen wird ein Reallabor mit einer Bürgerbeteiligung, um den Bereich unter der Paulinenbrücke zunächst in einer Experimentierphase zu beleben und langfristige Entwicklungsziele zu erarbeiten.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Süd unterstützt grundsätzlich diesen Vorschlag. Zum Haushalt 2018/19 hat der Bezirksbeirat Süd einen Antrag gestellt, der sich mit dieser Thematik befasst.

97 in 2017 | VVS-Freizeit- und Wochenend-Ticket (Abo) für die Innenstadt einführen

VVS-Freizeit- und Wochenend-Ticket (Abo) für die Innenstadt einführen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Tarife, Tickets
|
Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

624
weniger gut: -85
gut: 624
Meine Stimme: keine
Platz: 
97
in: 
2017

Einführung eines Abo-Modells oder Jahres-Tickets für alle diejenigen, die in Stuttgart wohnen, jedoch auch außerhalb arbeiten. Nutzung des ÖPNVs in Zone 10 und 20, Montags bis Freitags ab 18 Uhr und am Wochenende zum shoppen, feiern oder auch ins Kino gehen.

Preisvorstellung: ca. 200 € pro Jahr (es lohnt sich ab einer Fahrt pro Woche in die Stadt und zurück).

Ein Abo oder Jahresticket ist unkompliziert für Jung und Alt, Innenstadt und Kulturangebot gewinnen an Attraktivität.
Der ÖPNV ist zu diesen Zeiten ohnehin nicht ausgelastet, das Auto bleibt der Innenstadt fern.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Im Bereich der Abos und Zeittickets ist der VVS bereits sehr vielfältig aufgestellt. Ein entsprechender Versuch zur Einführung eines Freizeit-Abos im Verkehrsverbund Rhein-Neckar ist vor wenigen Jahren an mangelnder Kundenresonanz gescheitert. Das Angebot wurde wieder eingestellt. Auch für die Stadt Stuttgart und den VVS wird kein ausreichendes Marktpotential gesehen. Der VVS sieht für die im Vorschlag beschriebene Zielgruppe eher ein „FlexTicket“ als passend an.

Die elektronischen Medien eröffnen inzwischen die Möglichkeit, ein sehr flexibles Tarifprodukt anzubieten. Dieses Tarifprodukt wäre zwischen dem klassischen Gelegenheitsverkehr und den Zeittickets angesiedelt. Es ist damit nicht nur für Teilzeitkräfte interessant, sondern für alle Nutzer, die den ÖPNV regelmäßig, aber nicht so häufig nutzen, dass sich ein Zeitticket für sie lohnt. Diese Bevölkerungsgruppe ist sehr groß.

Der VVS hat erkannt, dass hier die Möglichkeit besteht, ein neues, äußerst flexibles Ticketangebot zu schaffen. Je nach Zahl der zurückgelegten Fahrten oder in Abhängigkeit des Umsatzes könnten Kunden einen Rabatt erhalten. Die Preisgestaltung könnte degressiv erfolgen, das heißt der Rabatt könnte in Abhängigkeit von der Nutzung steigen. Der Kunde muss sich nicht vorher festlegen, wie viele Fahrten er zurücklegt, sondern bekommt in Abhängigkeit von der Nutzung bzw. dem Umsatz einen bestimmten Rabatt und eine BestPrice-Abrechnung. BestPrice-Abrechnung heißt, dass bei mehrfacher Nutzung maximal der Preis des TagesTickets oder bspw. des MonatsTickets abgerechnet wird. Zugangshemmnisse zum ÖPNV werden abgebaut, weil sich die Kunden nicht mehr bei jeder Fahrt mit dem Tarif beschäftigen müssen. Das Vertriebssystem bietet je nach Nutzung immer die preislich günstigste Produktkombination an. Der VVS und die Verkehrsunternehmen arbeiten bereits an einer Einführung eines solchen Angebots („FlexTicket“).

Ein solches Angebot auf der Basis der neuen Medien wird für kundenfreundlicher eingeschätzt als beispielsweise eine 10-Fahrten-Karte. Gelegenheitsnutzer des ÖPNV müssten nicht in Vorleistung treten. Außerdem bietet ein solches FlexTicket auch Vorteile für die Kunden bei wechselnden Fahrtstrecken mit unterschiedlichen Entfernungen, bei der der nicht regelmäßige Nutzer des ÖPNV in Vorleistung treten müsste.

98 in 2017 | Grüne Bänder in der Stadt schaffen, Stadtbahntrassen begrünen. Ein wichtiger Beitrag für ein besseres Stadtklima!

Grüne Bänder in der Stadt schaffen, Stadtbahntrassen begrünen. Ein wichtiger Beitrag für ein besseres Stadtklima!

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

622
weniger gut: -62
gut: 622
Meine Stimme: keine
Platz: 
98
in: 
2017

Die großen Stadtbahntrassen (Schotter) sind triste und graue Flächen in der Stadt, die schnellstens begrünt werden müssen. Durch Gleisbettbegrünung könnte allein in der Nürnberger-/Waiblinger Straße eine Grünfläche von zirka 20.000 Quadratmeter geschaffen werden.

Mit großen positiven Wirkungen: Weniger Staubaufwirbelung durch die Stadtbahn, besseres Stadtklima durch höhere Luftfeuchtigkeit und Temperatursenkung, die grünen Bänder schaffen auch eine positive optische Verbesserung und tragen darüber hinaus auch zur Lärmminderung und Feinstaubreduzierung bei.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Stuttgarter Straßenbahnen AG hat bereits seit Anfang der 1980er-Jahre an zahlreichen Stellen im Stadtbahnnetz begrünte Gleiskörper eingebaut und diese technisch weiterentwickelt. Bei Neubaustrecken und grundlegenden Umbauten wurden solche Oberbauformen grundsätzlich überall dort gewählt, wo dies technisch, betrieblich und wirtschaftlich vertretbar war. So wurden zwischen den Jahren 2001 und 2016 von 21,3 km neu- und ausgebauten Strecken fast 10 km mit entsprechender grüner Eindeckung ausgerüstet. Die übrigen, nicht mit Grüngleis ausgerüsteten Strecken liegen im Tunnel (3,5 km) und im straßenbündigen Bereich (5,3 km).

Seit den frühen 2000er-Jahren wird bei der Wahl der Einsaat zudem vermehrt auf eine ökologisch hochwertige Pflanzenzusammenstellung geachtet, die auch für die städtische Fauna als Nahrungshabitat dienen kann. So wurde unter anderem für die Streckenverlängerung nach Dürrlewang gemeinsam mit dem Amt für Umwelt der Landeshauptstadt Stuttgart der Lebensraum Stuttgarter Gleise entworfen und eingebaut. Hierbei handelt es sich um sogenannte Magerwiesen. Diese Eindeckungsart erhielt im März 2017 den Innovationspreis des Landesverkehrsministeriums von Baden-Württemberg.

Auf Grund der vorliegenden Erfahrungen werden durch die Stuttgarter Straßenbahnen vegetative Eindeckungen von Gleisanlagen ausschließlich im Bereich von festen Fahrbahnen durchgeführt. Hierbei handelt es sich um eine Betonkonstruktion, deren Herstellung im Vergleich zu einem üblichen Schottergleis ein Vielfaches an Zeit beansprucht. So wurde in der Vergangenheit z.B. die Strecke zwischen Heilbronner Straße und dem Tunnelmund in Richtung Killesberg erneuert. Diese Maßnahme (400m Doppelgleis) dauerte 6 Monate. Eine entsprechend lange Bauzeit mit Schienenersatzverkehr wäre auch in den im Zuge des Bürgerhaushaltes vorgeschlagenen Örtlichkeiten, wie in der Neckarstraße oder in der Waiblinger Straße erforderlich.

Die Stuttgarter Straßenbahnen ist vordergründig für einen sehr gut funktionierenden Nahverkehr in Stuttgart verantwortlich und trägt dadurch nicht unerheblich für einen entsprechenden Modal-Split und die dadurch erreichte Entlastung der Straßen bei. Das Thema Umwelt und Nachhaltigkeit steht hierbei in selber Weise im Mittelpunkt. Auf Grund derzeit fehlender technischer Alternativen für den Umbau eines Schottergleises in eine funktionierende feste Fahrbahn und der dadurch möglichen „grünen" Eindeckung der Gleise innerhalb kurzer Sperrpausen (also bei Aufrechterhaltung des Betriebes), können die eingereichten Vorschläge derzeit nicht umgesetzt werden.

99 in 2017 | Umleitungsstrecken bei Stadtteilfesten kostenlos einrichten

Umleitungsstrecken bei Stadtteilfesten kostenlos einrichten

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Kultur
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

622
weniger gut: -133
gut: 622
Meine Stimme: keine
Platz: 
99
in: 
2017

Um bei Open-Air-Veranstaltungen in den Stadtteilen (zum Beispiel Ostermärkte, Sommerfeste, Maritiniritte, Weihnachtsmärkte, Faschingsumzüge, Kinderfeste, Volksläufe und Jubiläumsumzügen und mehr) die Sicherheit der Besucher zu gewährleisten, muss der normale Durchgangsverkehr umgeleitet werden.
Die Einrichtung der Umleitungsstrecken (Verkehrszeichen Auf- und Abbau, Absperrungen) wurde von der Verwaltung der Landeshauptstadt Stuttgart an private Firmen vergeben und muss vom Veranstalter bezahlt werden.
Je nach Umfang oder Größenordnung der Umleitungsstrecke müssen die Veranstalter bis zu 2.000.00 Euro plus die Kosten, die die SSB für die Verlegung der eventuell betroffenen Haltestellen für Busse verlangt, einplanen.
Das ist leider bei solchen Veranstaltungen, die dem Allgemeinwohl und den sozialen Miteinander dienen, nicht mehr zu finanzieren.
Die Obergrenzen der Förderrichtlinien der Bezirksbeiräte lassen in den meisten Fällen keine vollständige Übernahme dieser Kosten zu.
Die Folge ist, dass diese wichtigen identitätsstiftenden Stadtteilveranstaltungen nicht mehr stattfinden können.
Wir bitten die Stadtverwaltung die erforderlichen Mittel im Doppelhaushalt 2018/2019 einzustellen, um die Übernahme der entstehenden Kosten zu sichern.

Umsetzung und Prüfung
Umsetzung: 

Stand Februar 2019:
Das Budget wird künftig als "Bezirksbudget" bezeichnet.

Die Verwaltung hat - wie vom Gemeinderat gewünscht - Richtlinien zur Verwendung des Bezirksbudgets erarbeitet. Mit der Gemeinderatsdrucksache 2017/2018 hat der Verwaltungsausschuss von den Richtlinien Kenntnis genommen. Zum 19.04.2018 sind die Richtlinien in Kraft getreten.

Die Richtlinien sehen unter anderem vor, dass Aktivitäten von Vereinen, Organisationen, Institutionen und Initiativen im Stadtbezirk, die von bürgerschaftlichem Engagement getragen sind, sowie kulturelle Veranstaltungen und Stadtteilfeste im Stadtbezirk gefördert werden können. Die Kosten für Umleitungsstrecken bei Stadtteilfesten sind somit nach den Richtlinien grundsätzlich förderfähig.

Über die Mittelverwendung des Bezirksbudgets entscheidet der jeweilige Bezirksbeirat auf Grundlage eines Beschlusses.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
In den Beratungen des Doppelhaushalts 2018/2019 wurde beschlossen, dass das bisherigen Budget für die Bezirksbeiräte von 305.000 Euro pro Jahr auf 1.430.000 Euro pro Jahr erhöht wird. Aus diesem Gesamtbudget wird unter anderem je eine 0,5 Stelle beim Tiefbauamt und dem Garten-, Friedhofs- und Forstamt geschaffen sowie eine weitere Stelle beim Referat Sicherheit Ordnung und Sport in Funktion eines „Lotsen und Unterstützers“ für die ehrenamtlichen Organisatoren von Stadtteilfesten. Im Übrigen soll das Budget auf die Stadtbezirke nach einem einheitlichen Schlüssel aufgeteilt werden. Das Budget soll für kulturelle Veranstaltungen und Stadtteilfeste (sowie für hierfür erforderliche Umleitungsstrecken), für kleinere Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen, für die Umsetzung von Kinder- und Jugendbeteiligungsprojekten sowie für Bürgerbeteiligung genutzt werden können. Die Entscheidung über die Verwendung der Budgets trifft der jeweilige Stadtbezirk.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Jährlich werden zwischen 170 und 200 Veranstaltungen von Vereinen etc. genehmigt.

Die Bewilligung von Zuschüssen setzt grundsätzlich keine Förderrichtlinie voraus.

Es verfügen nicht alle Stadtbezirke über sogenannte Förderrichtlinien. Sofern vorhanden, werden diese durch den jeweiligen Bezirksbeirat beschlossen. Es obliegt dem jeweiligen Bezirksbeirat diese zu beschließen und gegebenenfalls eine Obergrenze festzulegen. Die der Verwaltung bekannten Förderrichtlinien enthalten keine einheitlichen Obergrenzen.

Die jährlichen Budgetmittel der Bezirksbeiräte werden größtenteils nicht voll ausgeschöpft. Die vorhandenen Restmittel konnten üblicherweise in das Folgejahr übertragen werden. Aufgrund der vorhandenen Restmittel konnten so auch die steigenden Einwohnerzahlen kompensiert werden. Eine Erhöhung des Gesamtbudgets war daher bislang nicht erforderlich.

Bezirksbeiratshinweis: 

Aus eigener Erfahrung weiß der Bezirksbeirat Sillenbuch, dass die Kosten selbst für einfache Straßensperrungen für die betroffenen Vereine eine zunehmende Last bedeuten. Die Unterstützung der Stadt lässt hier so leider zu wünschen übrig, so dass der Bezirksbeirat dem Vorschlag uneingeschränkt zustimmt.

100 in 2017 | 24-Stunden-Ticket oder Tagesticket für die Zone 10 und 20 einführen

24-Stunden-Ticket oder Tagesticket für die Zone 10 und 20 einführen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Tarife, Tickets
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

621
weniger gut: -63
gut: 621
Meine Stimme: keine
Platz: 
100
in: 
2017

Ein Tag soll auch in Stuttgart 24 Stunden haben. Es ist doch lachhaft im Stuttgarter Wochenblatt lesen zu müssen, daß das Tagesticket jetzt länger gültig ist. Damit ist ja nicht gemeint, daß es jetzt 25 Stunden lang gültig ist. Es ist nachwievor noch nicht einmal 24 Stunden lang gültig. Um einen attraktiven ÖPNV zu schaffen, gehört es wie in jeder anderen deutschen Stadt dazu, daß ein Tag 24 Stunden lang ist.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Bei den Verbünden in Deutschland gibt es sowohl 24-Stunden-Karten als auch auf den Kalendertag (bis Betriebsschluss) beschränkte Tageskarten. Der bundesweite Trend geht jedoch eher in Richtung einer auf den Kalendertag (bis Betriebsschluss) beschränkten Tageskarte. Dies entspricht auch den „Empfehlungen zur Harmonisierung der Nahverkehrstarife“ des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen. Der VVS hält sich an diese Empfehlung. Bei einer 24 Stunden gültigen Karte wäre zudem eine neue Kalkulation der VVS-TagesTicket-Preise unter Berücksichtigung der höheren Ausnutzung erforderlich, was dann einen höheren Ticket-Preis zur Folge hätte.

101 in 2017 | Saubere Luft schaffen durch Busse mit moderner Antriebstechnik

Saubere Luft schaffen durch Busse mit moderner Antriebstechnik

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

620
weniger gut: -52
gut: 620
Meine Stimme: keine
Platz: 
101
in: 
2017

Die Luft in Stuttgart muss besser werden. Dies wird nur möglich sein, wenn tatsächlich alle Potentiale genutzt werden. Besonders in den stark belasteten Innenstadtbereichen tragen auch die bisher fast ausschließlich mit Dieselmotoren angetriebenen Busse leider noch erheblich zur Feinstaub- und Stickoxidbelastung bei. Es gibt einige Hybrid- und Brennstoffzellenbusse; der Anteil von Bussen mit alternativen Antrieben und weniger (bzw. gar keinen) Emissionen bleibt seit Jahren jedoch sehr gering.

Die SSB begründet dies mit den höheren Kosten für Anschaffung und Wartung. Daher soll die Stadt Stuttgart auf die SSB einwirken, schnell und umfassend einen großen Teil der Busflotte zum Beispiel auf die praktisch emissionsfreien Brennstoffzellenbusse oder Hybridbusse umzurüsten. Schwerpunktmäßig sollten Buslinien berücksichtigt werden, die vorwiegend durch stark belastete Innenstadt-Bezirke fahren. Als Ausgleich für eventuell höhere Kosten soll auch ein Zuschuss der Stadt Stuttgart erwogen werden. Diese Maßnahme hätte - bei entsprechender Öffentlichkeitsarbeit - auch eine Vorbildfunktion für den privaten Sektor. Vor dem Hintergrund der Feinstaubdiskussion und drohender Verkehrseinschränkungen wäre dies ein wichtiges und deutliches Zeichen der kommunalen Verantwortungsträger.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Für Betreiber größerer Busflotten war es schon immer eine Herausforderung, Pläne für die künftige Zusammensetzung ihrer Flotte zu erarbeiten, die den absehbaren Umweltstandards, den technologischen Entwicklungslinien und dem mittel- und langfristigen wirtschaftlichen Rahmen gerecht werden. Da die beschafften Fahrzeuge in der Regel 10 bis 14 Jahre genutzt werden, heißt technologischer Wandel auch Betriebsanlagen und Werkstätten anzupassen, sowie für eine adäquate Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sorgen. Seit es beim Bus darum geht, den Diesel- durch den Elektroantrieb zu ersetzen, sind diese Herausforderungen noch anspruchsvoller geworden. Unter den Einsatzbedingungen in Stuttgart erweist sich die Hybridbustechnik als derzeit ideale Kombination zwischen Elektroantrieb und konventioneller Kfz-Technik. Denn mit ihr werden die aktuellen Luftreinhaltungs- und Klimaschutzziele des Landes Baden-Württemberg erreicht. Es ist langfristig von der SSB angestrebt, einen lokal emissionsfreien Betrieb im Talkessel zu realisieren. Um hier Erfahrungen zu sammeln, werden aktuell 4 elektrisch angetriebene Batteriebusse mit Brennstoffzellen Range Extender eingesetzt. Zugegeben, wenn der Begriff „E-Bus“ auf Fahrzeuge reduziert wird, die ihre Energie ausschließlich aus der installierten Batterie beziehen, dann hat die SSB noch Entwicklungsschritte vor sich. Die SSB hat sich bisher darauf konzentriert, den Boden für einen nachhaltigen Einsatz von E-Bussen zu bereiten unter Berücksichtigung der nicht ganz einfachen Stuttgarter Rahmenbedingungen. Noch 2017 wird der Anteil der Fahrzeuge mit elektrischem Antriebsstrang und Energiemanagement auf 10 % der SSB-Busflotte ansteigen.

102 in 2017 | Rosensteinbrücke (Eisenbahnbrücke) erhalten - Stadt am Fluss, Park über den Neckar

Rosensteinbrücke (Eisenbahnbrücke) erhalten - Stadt am Fluss, Park über den Neckar

|
Stadtbezirk: 
Bad Cannstatt
|
Thema: 
Stadt am Fluss
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

620
weniger gut: -78
gut: 620
Meine Stimme: keine
Platz: 
102
in: 
2017

Der Bau der neuen Eisenbahnbrücke über den Neckar im Zuge des Bahnprojekts S21 hat mittlerweile begonnen. Nachdem diese den Bahnverkehr übernommen hat, muss die alte Rosensteinbrücke keineswegs abgebrochen werden. Die Stadt Stuttgart hat die Möglichkeit diese Brücke von der Bahn zu übernehmen und somit eine Verbindung über den Neckar für Fußgänger (und Radfahrer) mit Bepflanzung, Sitzgelegenheiten und Aufenthaltsqualität zu schaffen.

Diese relativ einfach umzusetzende Maßnahme würde eine wirkliche Verbindung über den Neckar schaffen, Bad Cannstatt näher an die Innenstadt rücken, den Neckar erlebbar machen und eine neue, grüne überregionale Attraktion für die Stadt schaffen. Der daran anschließende Rosensteintunnel kann, muss aber nicht, in diese Überlegungen mit einbezogen werden.

Diese Möglichkeit muss als Ergänzung (nicht als Ersatz) gesehen werden. Die beiden Alternativen, der Fußweg an der König-Karls-Brücke (sehr schmal, Verkehrslärm und Abgase) sowie der neue Steg an der neuen Eisenbahnbrücke (schmal, laut, weiter entfernt vom unteren Schlossgarten) können diese Vorzüge nicht annähernd bieten.

Für eine Umsetzung gibt es bereits eine Studie von Studenten der Universität Kassel, eine "Initiative Rosensteinbrücke" und zahlreiche Artikel in der Stuttgarter Zeitung - es wird Zeit dieses Projekt voran zu treiben!

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Über den zukünftigen Umgang mit der bestehenden Eisenbahnbrücke über den Neckar sollen im Rahmen des Wettbewerbs Neckarknie Vorschläge erarbeitet werden. Sowohl Abriss und Neugestaltung der Ufer als auch eine Umnutzung der denkmalgeschützten Brücke sind möglich. Auf Grundlage der Wettbewerbsergebnisse soll dann entschieden werden, ob die Brücke erhalten bzw. für den Abbruch der Brücke eine denkmalschutz-rechtliche Genehmigung eingeholt werden soll.
kein Beschluss gefasst

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die genannten Pläne und Ideen sind der Stadtverwaltung bekannt. Noch dieses Jahr soll ein Ideenwettbewerb stattfinden, in dem nach Gestaltungsideen gesucht wird, wie die Ufer und die frei werdenden Flächen entlang der Schönestraße und der Neckartalstraße gestaltet werden könnten. Die Wettbewerbsergebnisse müssen dann politisch diskutiert, gewichtet und über die einzelnen Maßnahmen entschieden werden. Das bedarf noch eines längeren Planungs- und Abstimmungsprozesses. Um die Wettbewerbsergebnisse planerisch weiter bearbeiten zu können, hat die Verwaltung entsprechende Planungsmittel für den DHH 2018/2019 beantragt.

Im Rahmen des Wettbewerbs „Neckarknie“ werden auch für die Rosensteinbrücke Vorschläge erwartet, ob sie erhalten werden soll und falls ja, wie eine Gestaltung und Nutzung der Brücke im gegebenen Kontext konkret aussehen könnte. Ob das denkmalgeschützte Bauwerk dann tatsächlich erhalten werden kann (Zustand des Bauwerkes, Kosten für die Ertüchtigung und den Unterhalt), muss noch geklärt werden. Letztendlich entscheidet der Gemeinderat auf Grundlage der Wettbewerbsergebnisse, ob ein Erhalt gewünscht wird und finanziell darstellbar ist.

103 in 2017 | Mehr Gehalt für Erzieher, Pädagogen und pädagogische Fachkräfte zahlen

Mehr Gehalt für Erzieher, Pädagogen und pädagogische Fachkräfte zahlen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

620
weniger gut: -116
gut: 620
Meine Stimme: keine
Platz: 
103
in: 
2017

Es wir immer noch zu wenig für diese Berufssparten bezahlt. Es ist ein schwerer Beruf, der andauernde Präsenz, Weiterbildung erfordert ... also sollte auch dafür mehr bezahlt werden.

Auch der Beruf sollte aufgewertet werden. Denn immer noch wenig Männer ergreifen diesen Beruf, aufgrund der ungerechten Bezahlung.

Gute Bezahlung für fachlich hochwertige Arbeit!

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
In Stuttgart wird auf freiwilliger Basis für Erzieherinnen und Erzieher in der Kindertagesbetreuung ein befristeter Zuschlag auf die Tarifvergütungen (Tarif+) gewährt. Die Fortführung des Tarif+ wurde bis 2019 in voller Höhe beschlossen. Hierfür stehen im Doppelhaushalt 2018/2019 rund 10 Millionen Euro zur Verfügung. Ab dem Jahr 2020 ist eine stufenweise Abschmelzung des Zuschlags vorgesehen. In den Beratungen wurde beantragt auf die Abschmelzung zu verzichten. Diese Anträge fanden keine Mehrheit im Gemeinderat. Ebenfalls beraten wurden Anträge, den Tarif+ auf den Bereich der Schulkindbetreuung, auf weitere Engpassberufe, sowie für das Pflegepersonal im Klinikum Stuttgart und in der Altenpflege (Eigenbetrieb Leben und Wohnen) auszuweiten. Diese Anträge wurden vom Gemeinderat jedoch mehrheitlich abgelehnt.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Für die Entscheidung, welche Entgelte an pädagogisches Fachpersonal bezahlt werden, ist die Stadt selbst zuständig. Kommunalverfassungsrechtlich liegt die Entscheidungskompetenz bei der Verwaltung, soweit dabei der Rahmen des TVöD eingehalten wird. Die Frage, ob an bestimmte Gruppen von Beschäftigten über- oder außertariflichen Entgelte gezahlt werden, entscheidet der Gemeinderat.

Die Stadt Stuttgart ist der größte kommunale Arbeitgeber in Baden-Württemberg und tarifgebunden. Die an pädagogisches Fachpersonal zu zahlenden Entgelte sind im Tarifvertrag für den Sozial- und Erziehungsdienst geregelt. 2014 hat die Stadt Stuttgart für Kitafachpersonal eine befristete, durch die tariflichen Regelungen abgedeckte Arbeitsmarktzulage zur Personalgewinnung aufgelegt.

Seither hat es deutliche strukturelle Verbesserungen der tariflichen Entgelte sozialpädagogisches Fachpersonal gegeben. Die Entgelte sind im Quervergleich zu anderen Berufsgruppen im kommunalen öffentlichen Dienst angemessen.

Mit Entgeltsystemen, die außerhalb des tarifvertraglichen Rahmens liegen, würde die Stadt gegen ihre Verpflichtungen gegenüber dem kommunalen Arbeitgeberverband verstoßen. Haushaltsrechtlich sind Kommunen ebenfalls gehalten, die Entgelthöhe an den einschlägigen Tarifverträgen für den kommunalen öffentlichen Dienst auszurichten.

Eine über die Vorgaben des Tarifvertrages einschließlich tarifrechtlich zulässiger Arbeitsmarktzulagen hinausgehendes Entgeltsystem wäre nach unserer Einschätzung sehr problematisch. Die Frage der Entgeltfindung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wurde aus guten Gründen den Tarifvertragsparteien anvertraut und wird in Tarifverhandlungen regelmäßig für bestimmte Zeiträume für alle kommunalen Arbeitgeber einheitlich und verbindlich geklärt. Die landesweit eingesetzten EDV-Verfahren für die Personalwirtschaft werden dann an die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für alle Kommunen angepasst, wodurch die administrative Umsetzung effizient gestaltet wird.

Eigene Entgeltsysteme verursachen dagegen dauerhaft einen erheblichen zusätzlichen Aufwand auf allen Ebenen sowohl in der Einführung als auch in der laufenden Anpassung und Umsetzung. Darüber hinaus würden sie zu erheblichen zusätzlichen Personalaufwendungen führen. Zudem würden, da mit einer analogen Anwendung auf die freien Träger zu rechnen wäre, in vergleichbarem Umfang auch noch zusätzliche Aufwendungen für Personalkostenerstattungen an die freien Träger entstehen.

Der Gemeinderat hat zuletzt in der Sitzung vom 19.12.2016 auf Grundlage der GRDrs. 1001/2016 über die Zulage Tarif+ beraten. Im Rahmen der Haushaltsberatungen zum DHH 2018/19 soll erneut beraten und entschieden werden, ob und ggf. wie die Zulage Tarif+ weitergeführt wird.

104 in 2017 | Vernünftige Fahrradroute durch den Schlossgarten schaffen

Vernünftige Fahrradroute durch den Schlossgarten schaffen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart-Mitte
|
Thema: 
Radwege
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

619
weniger gut: -134
gut: 619
Meine Stimme: keine
Platz: 
104
in: 
2017

Die Route vom Schloss bis Cannstatt durch den Schlossgarten ist absolut unpraktikabel. Vor und nach Anstiegen sind rechtwinklige Ecken, z.B. von der Brücke über der Cannstatter Straße zur Allee runter. Dazu Ziegelboden, der bei Nässe rutschig ist.

Die Stelle von der Behelfsbrücke zum Hintereingang des Innenministeriums ist eine Fußgänger-Kreuzung und vernünftig nicht von Radfahrern zu befahren. Die Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Allee von Fußgängern und Joggern bevölkert.

Ich würde eine reine Radstrecke - Straße am Schlossgarten (zukünftig) oder oben neben den Gleisen - Überführung zur Allee - Weiterführung geradeaus am Rosensteinschloss vorbei - und oben dann geteilt Richtung Löwentor/bzw. runter zur Wilhelma als deutlich getrennter Rad-/Fußweg bevorzugen. Damit werden die Radfahrer nicht über die hochfrequentierten Fußgängerwege am Grillplatz und den Spielplätzen vorbei geführt und die Strecke kann deutlich von den Fußgängern abgegrenzt werden.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Stadt ist nicht zuständig

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der Stuttgarter Schlossgarten liegt im Eigentum des Landes Baden-Württemberg. Deshalb sind die Einflussmöglichkeiten der Landeshauptstadt Stuttgart begrenzt. Durch die starke Frequentierung mit Fußgängern und Radfahrern kommt es an wenigen Stunden in der Woche zu Engpässen. In den letzten Jahren konnten verschiedene Maßnahmen im landschaftlich sensiblen Schlossgarten zur Verbesserung der Situation realisiert werden. Hierzu gehören separate Radwege im Bereich zwischen dem Neckartor und der "Grünen Brücke" im Mittleren Schlossgarten, die Aktivierung des Reitwegs entlang des Innenministeriums im Mittleren Schlossgarten sowie die Verbesserungen im Bereich der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Allee entlang der Bahnlinie im Unteren Schlossgarten. Durch den Neubau eines Radweges von dieser Allee zu der Haltestelle Mineralbäder und Anschluss an das Neckartal konnte eine Entlastung des Hauptweges, welcher vorbei an Spiel- und Grillplatz führt, erzielt werden. Die ergänzende Beschilderung dieses Weges deutet auf diese neuen Wege hin. Weitere Eingriffe in den Schlossgarten sind jedoch nicht erwünscht.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Mitte stimmt dem Vorschlag mehrheitlich zu.

105 in 2017 | Bitte mehr Bäume pflanzen

Bitte mehr Bäume pflanzen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Bäume
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

618
weniger gut: -73
gut: 618
Meine Stimme: keine
Platz: 
105
in: 
2017

Bäume sind nützlich, um die Luft zu verbessern. Wir wünschen uns mehr davon, um das Klima in der Stadt langfristig zu verbessern. Viele brachliegende Flächen könnte man kurzfristig aufforsten. Weiter könnten die Parks, der Neckardamm und so weiter durchaus mehr Bäume vertragen.

Umsetzung und Prüfung
Umsetzung: 

Stand Februar 2019:
In 2018 wurde eine Vielzahl von Baumpflanzungen beauftragt und ausgeführt. Neue Baumstandorte wurden im Rahmen von Machbarkeitsstudien geprüft. Nach Möglichkeit werden weitere Realisierungen geplant und umgesetzt.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Stuttgart soll aufblühen. Dazu investiert die Stadt in den Jahren 2018/2019 insgesamt rund 11 Millionen Euro mehr in die "Grüne Infrastruktur": neue Bäume werden gepflanzt, Parks und Spielplätze besser gepflegt und "Urbanes Gärtnern" weiter gefördert. Dahinter steckt das Verständnis, dass Grünzüge, Wälder oder Weinberge die Stadt prägen und maßgeblich zur Lebensqualität und Daseinsvorsorge beitragen. Für die bessere Pflege vorhandenen Grüns wendet die Stadt jährlich zusätzlich 2,9 Millionen Euro auf. Zur Schaffung neuen Grüns sind 2018 und 2019 je 880.000 Euro bereitgestellt, für "Urbanes Gärtnern" und das kommunale Grünprogramm 250.000 Euro im Jahr, für ein Artenschutzkonzept sollen bis 2022 insgesamt 914.000 Euro aufgewendet werden und der Erhalt der Steillagen-Weinberge wird von 2019 bis 2022 mit je 850.000 Euro gefördert.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Mit dem für das Doppelhaushaltsjahr 2016/17 zur Verfügung gestellten Mitteln für "Neues Grün in der Stadt" wurde bereits in vielen Stadtbezirken eine Vielzahl an neuen Bäumen gepflanzt. Mit der kommenden Herbstperiode werden weitere Baumpflanzungen erfolgen, sodass bis zum Ende des Doppelhaushaltes 1000 Bäume gepflanzt sein werden. Zeitgleich werden Konzepte für neue Baumstandorte in der Innenstadt bearbeitet und geprüft.

Mit neuen Mittelanmeldungen für den kommenden Doppelhaushalt 2018/19 (GRDrs. 237/2017) sollen weitere Maßnahmenpakete gefördert werden, die für eine zusätzliche Begrünung der Innenstadt sorgen.

106 in 2017 | Innenstadtticket VVS für Zone 01 als Kurzstrecke berechnen

Innenstadtticket VVS für Zone 01 als Kurzstrecke berechnen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Tarife, Tickets
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

618
weniger gut: -99
gut: 618
Meine Stimme: keine
Platz: 
106
in: 
2017

Innenstadtbereich Zone 01 (erweitert zu Haltestellen in der Nähe von Parkplätzen) als "Kurzstrecke" zulassen. Dies könnte Ansporn sein nicht mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren. Kostenneutral, weil die Anzahl der Fahrten steigt und auch, weil es eine Maßnahme zur Reduzierung des Feinstaubes ist.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Auch wenn der Vorschlag nicht ganz eindeutig ausformuliert ist, läuft es im Endeffekt darauf hinaus, Tickets für Fahrten innerhalb Stuttgarts im Preis zu reduzieren. Es wird auf die Ausführungen zu den Vorschlägen Nr. 40098 und 42411 verwiesen.

107 in 2017 | Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gezielter ausbauen

Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gezielter ausbauen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

616
weniger gut: -43
gut: 616
Meine Stimme: keine
Platz: 
107
in: 
2017

In Deutschland verursachen Verkehrsstaus für Haushalte in den 22 größten deutschen städtischen Gebieten pro Jahr 7,5 Milliarden Euro zusätzliche Kosten – das sind 509 Euro pro Haushalt, die durch direkte und indirekte Staukosten entstehen, so eine Studie vom Centre for Economics and Business Research. So sagt die Studie folgendes aus, in Deutschland fahren Hochrechnungen zufolge zwei Drittel der arbeitenden Bevölkerung mit dem Auto zur Arbeit – und das zu Stoßzeiten. Das führt dazu, dass der durchschnittliche Autofahrer jährlich etwa 38 Stunden im Stau verbringt. Das hat sowohl direkte als auch indirekte Kosten für Pendlerhaushalte zur Folge: Sowohl die Zeit, die im Stau verbraucht wird, anstatt produktiv zu arbeiten, als auch der zusätzliche Spritverbrauch wirkt sich auf die Geldbörsen aus. Dazu kommt noch die Tatsache, dass auch Geschäftsreisende und Lastwagen im Stau stehen, dies erlegt den Unternehmen ebenfalls höhere Kosten auf, die diese wiederum über steigende Preise an die Verbraucher weitergeben. Die Forscher ermittelten 811 Millionen Euro direkte Kosten durch einen höheren Kraftstoffverbrauch, 4,6 Milliarden Euro direkte Kosten durch die Zeitverschwendung im Stau sowie zwei Milliarden Euro indirekte Kosten für die Haushalte in Deutschland. Außerdem wird dadurch auch die Umwelt belastet. Übrigens verbringen jedes Jahr Stuttgarter Autofahrer die meiste Zeit im Stau – mehr als 59 Stunden im Durchschnitt. Fast eine Million Menschen fahren im Großraum Stuttgart mit dem Auto zur Arbeit. Höhere Lebenshaltungs- und Betriebskosten führen dazu, dass Kosten für Arbeitsstunden in Stuttgart ebenfalls höher sind. Autofahrern entstehen so etwa eine Milliarde Euro direkte und indirekte Kosten – das sind etwa 981 Euro pro Pendlerhaushalt in Stuttgart im Jahr. Ein möglich Anbindung der U- und S-Bahnen an markanten Punkten wie beispielsweise in Zuffenhausen bei der Autobahnausfahrt, wären hier eine Lösung. Ähnlich dem Parkhaus an der Peregrina Straße in Degerloch.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

In den vergangenen Jahren ist das Stadtbahn- und Busnetz in Stuttgart stetig ausgebaut worden. Auch in naher Zukunft werden mehrere ÖPNV-Maßnahmen umgesetzt, um das Stadtbahn- und Busangebot noch leistungsfähiger und attraktiver zu gestalten. So wird ab Oktober 2017 die U19 zwischen Neugereut und NeckarPark in den dauerhaften Regelbetrieb gehen, ab Dezember 2017 wird die Stadtbahnlinie U12 mit 80m-Zügen zwischen Dürrlewang und Remseck verkehren und im Dezember 2018 wird die neue Stadtbahnlinie U16 zwischen Fellbach und Giebel ihren Betrieb aufnehmen. Auch im Busbereich werden mehrere Maßnahmen umgesetzt, sowohl im Bereich der Infrastruktur (Busspuren und Busbevorrechtigung) als auch beim Ausbau des Fahrplanangebotes.

Generell bedarf der Ausbau insbesondere des Stadtbahnsystems langer Vorlaufzeiten (Streckenbau, Fahrzeugbeschaffung) sowie adäquater Finanzierungsmittel. Ohne diesbezügliche Unterstützung des Landes oder des Bundes kann ein weiterer Stadtbahnausbau daher nicht zugesichert werden.

108 in 2017 | Steuern und Abgaben auf Spielhallen und Wettbüros erhöhen

Steuern und Abgaben auf Spielhallen und Wettbüros erhöhen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Steuern, Finanzen
|
Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

616
weniger gut: -61
gut: 616
Meine Stimme: keine
Platz: 
108
in: 
2017

Um die Zahl der Spielhallen und Wettbüros zu verringern, bzw. diese weniger ertragreich zu machen, sollten die Steuern und Abgaben für diese Betriebe erhöht werden.

Im Nebeneffekt erhöhen sich die städtischen Einnahmen.

So kann die Zahl noch über die Vorgaben des 2012 aufgestellten gesamt-städtischen Vergnügungsstättenkonzeption zur Einschränkung von Spielhallen, Wettbüros und ähnlichen Nutzungen, und des Landesglücksspielgesetzes des Landes Baden-Württemberg zur Vermeidung von Spielsucht, reduziert werden.

Umsetzung und Prüfung
Umsetzung: 

Stand Februar 2019:
Bei den Geldspielautomaten wird der höhere Steuersatz in Höhe von 26 v.H. der Nettokasse seit 01.01.2018 festgesetzt und erhoben.
Für die Besteuerung von Wettbüros musste die Satzung bezüglich der Bemessungsgrundlage aufgrund einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts geändert werden. Die neue Regelung gilt seit dem 1. August 2018.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Steuersatzes für Gewinnspielgeräte ab dem 1. Januar 2018 auf 26 v.H. der Nettokasse anzuheben. Die Stadt rechnet dadurch mit einem Mehrertrag bei der Vergnügungssteuer von ca. 1,4 Millionen Euro pro Jahr im Doppelhaushalt 2018/2019.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die gemeindlichen Abgaben wie z.B. Hundesteuer und Vergnügungssteuer dürfen grundsätzlich keine erdrosselnde Wirkung haben, so dass die Eindämmung der Anzahl der Wettbüros und der Spielhallen bzw. der Anzahl der aufgestellten Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nur Nebenzweck sein darf. Hauptzweck muss die Einnahmeerzielung durch die Besteuerung sein.

Wettbüros:
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat in mehreren Verfahren entschieden, dass die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- oder Sportwetten in Wettbüros aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Mit Urteilen vom 13.04.2016 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen die gegenteilige Auffassung vertreten. Aus diesem Grund wurde die Revision zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zugelassen. Dort sind nun 3 Verfahren anhängig. Wann die Entscheidung ergeht, ist noch offen.

Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen:
Zu der Frage in welcher Höhe der Vergnügungssteuersatz noch rechtmäßig wäre, kann vorab keine Aussage getroffen werden. Im Zweifel wird dies voraussichtlich erst vor Gericht entschieden. Es gibt mehrere Urteile die 20% der Bruttokasse für rechtmäßig erachten, aber nur ein Urteil aus dem Jahr 2012 , dass sogar 25% der Bruttokasse für rechtmäßig hält.

Bei der Stadt Stuttgart wurde der Steuersatzes zuletzt von 22% auf 24% der Nettokasse angehoben. Ob hierzu noch Klagen eingehen werden, kann derzeit nicht vorhergesehen werden.

Die Verwaltung wird dem Gemeinderat im Rahmen der Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung des Stadthaushalts eine Anhebung des Steuersatzes für Gewinnspielgeräte von 24 % auf 26 % vom Netto-Einspielergebnis vorschlagen. Hierüber wird der Gemeinderat in der zweiten Jahreshälfte 2017 entscheiden.

109 in 2017 | Elekrobusse oder Hybrid-Fahrzeuge anschaffen

Elekrobusse oder Hybrid-Fahrzeuge anschaffen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

616
weniger gut: -65
gut: 616
Meine Stimme: keine
Platz: 
109
in: 
2017

Stuttgart hat ein Feinstaub- und Luftschadstoffproblem. Der konsequente Einsatz von Elekro-Bussen oder Hybrid-Fahrzeugen würde diese Probleme zumindest mindern. Dazu könnte Stuttgart als Vorzeigestadt für Elektromobilität national sowie international Anerkennung finden.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Für Betreiber größerer Busflotten war es schon immer eine Herausforderung, Pläne für die künftige Zusammensetzung ihrer Flotte zu erarbeiten, die den absehbaren Umweltstandards, den technologischen Entwicklungslinien und dem mittel- und langfristigen wirtschaftlichen Rahmen gerecht werden. Da die beschafften Fahrzeuge in der Regel 10 bis 14 Jahre genutzt werden, heißt technologischer Wandel auch Betriebsanlagen und Werkstätten anzupassen, sowie für eine adäquate Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sorgen. Seit es beim Bus darum geht, den Diesel- durch den Elektroantrieb zu ersetzen, sind diese Herausforderungen noch anspruchsvoller geworden. Unter den Einsatzbedingungen in Stuttgart erweist sich die Hybridbustechnik als derzeit ideale Kombination zwischen Elektroantrieb und konventioneller Kfz-Technik. Denn mit ihr werden die aktuellen Luftreinhaltungs- und Klimaschutzziele des Landes Baden-Württemberg erreicht. Es ist langfristig von der SSB angestrebt, einen lokal emissionsfreien Betrieb im Talkessel zu realisieren. Um hier Erfahrungen zu sammeln, werden aktuell 4 elektrisch angetriebene Batteriebusse mit Brennstoffzellen Range Extender eingesetzt. Zugegeben, wenn der Begriff „E-Bus“ auf Fahrzeuge reduziert wird, die ihre Energie ausschließlich aus der installierten Batterie beziehen, dann hat die SSB noch Entwicklungsschritte vor sich. Die SSB hat sich bisher darauf konzentriert, den Boden für einen nachhaltigen Einsatz von E-Bussen zu bereiten unter Berücksichtigung der nicht ganz einfachen Stuttgarter Rahmenbedingungen. Noch 2017 wird der Anteil der Fahrzeuge mit elektrischem Antriebsstrang und Energiemanagement auf 10 % der SSB-Busflotte ansteigen.

110 in 2017 | Verbindungen zum und am Fluss verbessern

Verbindungen zum und am Fluss verbessern

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Stadtbezirk: 
Bad Cannstatt
|
Thema: 
Stadt am Fluss
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

616
weniger gut: -88
gut: 616
Meine Stimme: keine
Platz: 
110
in: 
2017

Ein Vorschlag der Zukunftswerkstatt Bad Cannstatt:
Funktionsfähiges Netz von Rad- und Fußwegen zum Fluss, Trennung von Rad- und Fußverkehr auf dem Neckardamm, Durchgängigkeit der Altstadtgassen zum Neckar, verkehrsberuhigte Wilhelmsbrücke und Überkinger Straße, flussseitige Neckartalstraße autofrei.

111 in 2017 | Preiswerte Wohnungen fehlen überall - Mehr bezahlbare Sozialwohnungen bauen

Preiswerte Wohnungen fehlen überall - Mehr bezahlbare Sozialwohnungen bauen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Wohnungsbau, Wohnen
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

615
weniger gut: -94
gut: 615
Meine Stimme: keine
Platz: 
111
in: 
2017

Stuttgart ist an dritter Stelle der Städte mit den teuersten Mieten in Deutschland. Familien unterer Einkommen mit Kindern finden kaum Wohnungen. Menschen in Rente oder mit Handikap finden kaum eine bezahlbare Wohnung. Studenten finden keine Wohnung. Menschen der Mittelschicht finden kaum eine bezahlbare Wohnung.

Der Soziale Wohnungsbau hinkt beachtlich hinterher, das ist sozial nicht mehr verträglich. Die SWSG reißt Gebäude ab, baut dort neu mit dreimal höheren Mieten, dass ist sozial nicht mehr gerecht.

Auch andere Träger machen es so. Super und das bei einem Grünen Oberbürgermeister.

Forderung: Mehr günstige Wohnungen für alle müssen gebaut werden. Kommt dem endlich nach - und nicht nur lange Reden schwingen.

Umsetzung und Prüfung
Umsetzung: 

Stand Februar 2019:
Die Stadt arbeitet weiter intensiv daran, für den angespannten Wohnungsmarkt mehr geförderte Wohnungsbau zu erstellen.

Im Jahr 2017 konnten insgesamt 242 geförderte Mietwohnungen bezogen werden. In den Eigentumsprogrammen "Preiswertes Wohneigentum" und Familienbauprogramm waren es 41 Wohneinheiten. Insgesamt wurden in 2017 somit 283 geförderte Wohneinheiten bezugsfertig.

Im Jahr 2018 konnten insgesamt 303 geförderte Mietwohnungen fertiggestellt werden.

Ca. 900 Wohneinheiten aus den Programmjahren seit 2015 bis 2020 befinden sich derzeit im Bau oder gehen ab 2019 auf die Baustelle, davon ca. 700 Sozialmietwohnungen.

wird umgesetzt

112 in 2017 | Stuttgarter Stäffele besser pflegen und sanieren

Stuttgarter Stäffele besser pflegen und sanieren

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

613
weniger gut: -48
gut: 613
Meine Stimme: keine
Platz: 
112
in: 
2017

Die Topografie Stuttgarts bescherte uns in seiner architektonischen Stadtentwicklung Staffeln-Treppen, die durch ihre Lage und Gestaltung einmalig sind. Leider befinden sich viele dieser öffentlichen Anlagen in einem vernachlässigten, ja verwahrlosten Zustand.

Zur Erhaltung dieser schönen stadt-typischen Anlagen sind mehr Mittel für Sanierung und Renovierung zur Verfügung zu stellen.

113 in 2017 | Gebrauch von Laubbläsern einschränken, insbesondere bei Feinstaubalarm

Gebrauch von Laubbläsern einschränken, insbesondere bei Feinstaubalarm

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

613
weniger gut: -117
gut: 613
Meine Stimme: keine
Platz: 
113
in: 
2017

Ich plädiere dafür, den Gebrauch der Laubbläser einzuschränken oder ganz zu verbieten. Angesichts der Feinstaubbelastung in der Luft ist das ein wichtiger und nie angeprochener Beitrag zur Lösung.

Außerdem ist dies auch ein Beitrag zur Lärmreduzierung.

114 in 2017 | Kunstverein Wagenhalle – Günstige Ateliers und künstlerisches Programm langfristig sichern

Kunstverein Wagenhalle – Günstige Ateliers und künstlerisches Programm langfristig sichern

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Kultur
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

613
weniger gut: -126
gut: 613
Meine Stimme: keine
Platz: 
114
in: 
2017

Kunstverein Wagenhalle - Günstige Ateliers und künstlerisches Programm langfristig sichern

Am 13.1. gab OB Kuhn mit dem Baggerbiss das Startsignal für die vom Gemeinderat beschlossene Sanierung der Wagenhallen, die bis Anfang 2018 fertiggestellt sein soll.
Das ist erst mal großartig und eine Bereicherung für Stuttgart.
Bezugsfertig wird die Halle dann allerdings erst Mitte oder Ende 2018, nachdem der Kunstverein Wagenhalle in Eigenleistung mit den Künstlerinnen den Ausbau der Ateliers und des neuen Multifunktionsraumes in der Halle finanziell gestemmt hat.
Zwei wichtige Schritte und richtungsweisende Entscheidungen braucht es dringend, damit der Kunstbetrieb dauerhaft erhalten bleibt:
Damit die 100 Kreativ-schaffenden aus allen Bereichen der bildenden, darstellenden und angewandten Künste im Zentrum Stuttgarts in ihren Ateliers, Werkstätten, Studios und Proberäumen langfristig sicher arbeiten können ist ein günstiger Mietpreis und ein langfristiger Mietvertrag existenziell.
Außerdem übernimmt der Kunstverein Wagenhalle die Verwaltung der neuen Atelierflächen und das Programm der neu geschaffenen Ausstellungs- und Aufführungsflächen.
Hier soll sowohl der regionale Nachwuchs als auch ein internationale Netzwerk an KünstlerInnen in Erscheinung treten. Dazu bedarf es ausreichend Personalkapazitäten und damit verbunden entsprechende finanzielle Mittel von Seiten der Stadt.
Um günstige Konditionen für die Ateliermieten und ein künstlerisches Programm langfristig zu sichern, bitten wir die Stadt daher um eine institutionelle Förderung des Kunstverein Wagenhalle.
Nur so kann einen Abwanderung der KünstlerInnen und Kreativen verhindert werden und ein Ort für etablierte und prekäre Kunst, für Innovation und Nachwuchs, für Synergien zwischen Kunst, Stadt und BürgerInnen, für Improvisationsgeist und Gemeinschaft, für Lebendigkeit und Lebensqualität im neuen zukünftigen Wohnviertel entstehen.

Weitere Informationen unter:

http:\\www.kunstverein-wagenhalle.de

Umsetzung und Prüfung
Umsetzung: 

Stand Februar 2019:
Der Zuschuss für das Jahr 2019 wird voraussichtlich Mitte des Jahres zur Auszahlung kommen.

Gemeinderat hat zugestimmt

115 in 2017 | Mehr Bänke in der Innenstadt aufstellen

Mehr Bänke in der Innenstadt aufstellen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart-Mitte
|
Thema: 
Sitzbänke
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

611
weniger gut: -85
gut: 611
Meine Stimme: keine
Platz: 
115
in: 
2017

Für ältere oder gehbehinderte Mitbürger sind Bänke in der Innenstadt wichtig. Viele könnten ihre Besorgungen in der Stadt noch zu Fuß erledigen, wenn sie die Möglichkeit hätten, sich immer wieder auszuruhen.

Statt Bänke abzumontieren sollten mehr Bänke und Ruhezonen geschaffen werden. Bedarf gibt es in der Eberhardstraße (eine Bank vor dem Standesamt reicht nicht), am Wilhelmsplatz (Mitte), am Schillerplatz, in der Calwer Straße und so weiter.

Umsetzung und Prüfung
Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Mitte stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.

116 in 2017 | Defekte Aufzüge und Rolltreppen (Schwabstraße, Feuersee, und weitere) - In städtische Infrastruktur investieren

Defekte Aufzüge und Rolltreppen (Schwabstraße, Feuersee, und weitere) - In städtische Infrastruktur investieren

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Haltestellen
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

608
weniger gut: -48
gut: 608
Meine Stimme: keine
Platz: 
116
in: 
2017

Leider stehen die Aufzüge und Rolltreppen an Haltestellen und Unterführungen regelmäßig still - was für Passagiere mit Gepäck, Kinderwagen oder ältere Mitbürger ein Problem ist.

Es wäre schön, wenn die Stadt hier investiert, um einen nachhaltigen Betrieb sicherzustellen.

117 in 2017 | VVS Winter Ticket einführen

VVS Winter Ticket einführen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Tarife, Tickets
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

608
weniger gut: -112
gut: 608
Meine Stimme: keine
Platz: 
117
in: 
2017

Für Menschen die in den Eis- und Frostfreien Monaten mit dem Fahrrad oder e-Bike zur Arbeit fahren ist das Jobticket nicht rentabel. Hier wäre ein 3 Monats oder Winterticket zum Beispiel als weitere Jobticket Variante eine wunderbarte Ergänzung des VVS Angebots.
Damit könnte vermieden werden, dass auch in den feinstaubbelasteten Monaten für diesen Personenkreis eine attraktive Alternative zum Auto angeboten wird.

118 in 2017 | Bad Cannstatt beleben: Neckarufer, Erholungsstreifen, Grünflächen statt Schienen

Bad Cannstatt beleben: Neckarufer, Erholungsstreifen, Grünflächen statt Schienen

|
Stadtbezirk: 
Bad Cannstatt
|
Thema: 
Stadt am Fluss
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

606
weniger gut: -68
gut: 606
Meine Stimme: keine
Platz: 
118
in: 
2017

Ich wünsche mir eine Belebung von Bad Cannstatt. Es ist nicht zu glauben, dass wir hier in Stuttgart die nach Budapest größten Mineral- und Heilquellen in Europa vorweisen können. Kaum ein Gast der Stadt und viele Einwohner haben davon eine Ahnung. Der Stadtkern von Cannstatt stirbt immer weiter aus, zumal sich durch die Shopping Mals der Einkauf weiter Richtung Mitte verlagert hat. Ich denke auch dies braucht es in Cannstatt gar nicht. In der Zukunft braucht Bad Cannstatt dringend eine Wiederbelebung. Ich schlage vor alle existierenden Mineralquellen, die an der Oberfläche durch Brunnen eigentlich genutzt werden könnten, dringend zu sanieren. Sie sollten für uns Bürger ansprechend und gut erkennbar wieder so hergerichtet werden, dass diese Quellen wieder Orte der Erholung werden. Man sollte dort sitzen und ausruhen können. Kleine, grüne Oasen sollten entstehen. Es könnte ein Wanderweg mit den abzulaufenden Mineralquellen geschaffen werden. Cannstatt sollte sich als ein Ort von Erholung, einer kulinarischen Vielfalt und der alternativen, medizinischen Medizin positionieren. Damit in Bad Cannstatt endlich wieder ein grünes Herz schlägt sollte dringend der Verkehr durch eine Röhre bis Fellbach geleitet werden.

Der momentane Auto- und Straßenbahnverkehr mit seinem Schienensystem zerschneidet diese Stadt auf das brutalste. Diese entstandene freie Fläche könnte dann so wie in New York als begrünte Schneise von sich erholenden Bürgern und wandernden Kurgästen genutzt werden... die dann endlich wieder kommen.

Der Neckar sollte endlich aus seinem Betonbett befreit werden. Bitte breite Steinstufen entlang dem Ufer schaffen wie die Neckartreppen in Heilbronn. Flanierende Bürger entlang dem Neckar... so stelle ich mir Stuttgart vor.

119 in 2017 | Stadtbahnen U1, 2, 4, 9 und 14 während der Stoßzeiten mit doppeltem Wagen fahren
120 in 2017 | Warum gibt es in der Wilhelma in der Gastronomie Pappbecher? Mehrweg bei städtisch geförderten Einrichtungen und Veranstaltungen