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Mit dem Masterplan "Erlebnisraum Neckar" verfolgt die Landeshauptstadt Stuttgart das langfristige Ziel, Stuttgart als „Stadt am Fluss“ erlebbar zu machen. Gemäß dieser Zielsetzung arbeitet die Verwaltung an verschiedenen Projekten und Maßnahmen, die die Zugänglichkeit des Neckars für die Bevölkerung verbessern und die Wahrnehmbarkeit als „Blaues Band“ verbessern sollen.

So untersucht die geplante „Potentialstudie klimagerechtes Hafen-Areal“, wo sich Potentiale für eine verbesserte Zugänglichkeit des Neckars mit dem Erlebnis der den Flussraum prägenden Industriekultur verbinden und verorten lassen. Die genannten Anregungen und Ideen werden in diese Studie mit einfließen, die möglichen Handlungs- und Gestaltungspielräume werden abgewogen.

Eine Verbesserung der Zugänglichkeit der Uferbereiche in Hedelfingen und Obertürkheim entspricht auch den übergeordneten Zielen im Sinne des Masterplans „Erlebnisraum Neckar“ und wird von der Verwaltung begrüßt. Herausforderungen durch ökologische Aspekte, Schifffahrt, Hochwasserschutz und Eigentumsverhältnisse erschweren jedoch den schnellen und zielstrebigen Fortschritt.

Trotz dieser Hürden verfolgt die Verwaltung diese Ziele weiterhin, integriert sie in laufende Projekte und prüft die Umsetzbarkeit verschiedener Ansätze, um Lösungen für diese komplexe Planungsaufgabe entwickeln zu können.

Der Wilhelmsplatz ist einer der komplexesten Verkehrsknotenpunkte des gesamten Stadtgebietes, welcher von allen Verkehrsarten stark beansprucht und auch zukünftig geprägt sein wird. Eine Umgestaltung des Wilhelmsplatzes erfordert die Berücksichtigung starker Abhängigkeiten zwischen Stadtplanung und Verkehrsplanung. Im Zuge eines neuen Verkehrsstrukturplans für Bad Cannstatt soll erarbeitet werden, welche Spielräume für eine Umgestaltung vorhanden sind und wie die Anforderung des Fuß- und Radverkehrs stärker in die Planung integriert werden können.

Unabhängig davon werden an der Wassersäule auf dem Wilhelmsplatz Sanierungsmaßnahmen vorgenommen. Das betonierte Brunnenfeld soll zugunsten einer Vergrößerung der Grünfläche erheblich reduziert werden. Die Maßnahme ist als stadtklimatisch relevant einzustufen. Mit dem Urheber des Brunnens und Gewinner des städtebaulichen Wettbewerbs ist die Umgestaltung abgestimmt. Außerdem wird im Rahmen eines Verkehrsversuchs noch in diesem Frühjahr dem Rad- und Fußverkehr von der Mercedesstraße kommend in Fahrtrichtung Wilhelmsplatz mehr Raum in Form eines Radfahrstreifens zur Verfügung gestellt. Die Erkenntnisse aus dem Versuch können der weiteren Planung zugrunde gelegt werden.

Auch aus städtebaulicher Sicht gibt es Planungen, die den Wilhelmsplatz tangieren und aufwerten werden. Die Planungen für die Neubebauung des ehemaligen Kaufhof Areals schreiten weiter voran und ermöglichen die Chance, eine zum Wilhelmsplatz offene und belebte Fassade auszubilden. Die offene Wegeverbindung zwischen Badstraße und Marktstraße schafft zudem attraktive Räume.

Für das Bahnhofsquartier, welches mit dem Parkhaus Wilhelmsplatz und dem Schwabenbräu-Areal einen wichtigen Trittstein zwischen Bahnhof und Wilhelmsplatz bildet, wird derzeit eine städtebauliche Machbarkeitsstudie erarbeitet. U.a. mit dem Ziel, die Bebauung zum Wilhelmsplatz attraktiver und einladender zu gestalten.

Bei der aktuellen Erarbeitung des neuen Nahverkehrsplans spielt auch das Haltestellenkonzept eine wesentliche Rolle. Soweit es effizient umgesetzt werden kann, kommt zukünftig auch die Ausstattung mit Solardächern in Frage.

Eine Beschlussfassung der Fortschreibung des Nahrverkehrsplans 2025 ist noch im Jahr 2025 vorgesehen.

In den kommenden Jahren wird das Ticketsortiment des VVS grundlegend auf den Prüfstand gestellt. Dabei kann es auch zu Änderungen bei der Gültigkeit der Tickets kommen. Mögliche Anpassungen bei den Tickets hängen jedoch auch von der neuen Förderrichtlinie zum DeutschlandTicket ab.

Grundsätzlich lässt sich aber nichtsdestotrotz feststellen, dass die Tarife im VVS in den vergangenen Jahren stetig fortentwickelt und vor allem gesenkt wurden. Allein mit der großen Tarifzonenreform im Jahr 2019 wurde die Anzahl der Tarifzonen deutlich gesenkt. Insgesamt werden hier seitens der öffentlichen Hand 42 Mio. Euro pro Jahr investiert. Einige Fahrten wurden um 14 % günstiger, bei anderen Verbindungen konnten fortan sogar 31 % gespart werden.

Seit 2023 kann das DeutschlandTicket genutzt werden, welches günstiger als alle bisherigen Monats- und Jahreskarten ist und darüber hinaus in ganz Deutschland genutzt werden kann.

Die Kosten für einen kleinen PKW liegen laut einer Studie bei mindestens 200 Euro/Monat. Das bedeutet, dass unter Berücksichtigung der wesentlichen Kosten die Nutzung vom ÖPNV in der Regel günstiger ist als die eines PKW.

Zu beachten ist zudem, dass bei einem neuen, günstigeren Ticketangebot seitens der öffentlichen Hand ein zusätzlicher finanzieller Ausgleich gegenüber den Verkehrsunternehmen zu zahlen ist.

Stuttgart weist mit aktuell 114 Trinkbrunnen im öffentlichen Bereich bereits heute das dichteste Trinkbrunnennetz unter den Großstädten in Deutschland auf. Alleine im letzten Jahr 2024 wurden insgesamt fünf neue Trinkbrunnen u.a. am Bahnhofsvorplatz in Bad Cannstatt und am Löwenmarkt in Weilimdorf in Betrieb genommen.
Weitere Trinkbrunnen sind derzeit in Planung oder befinden sich im Bau. Die Auswahl der Standorte konzentriert sich vorrangig im Bereich von stadtklimatologischen Hotspots im Talkessel und vermehrt auch an stark frequentierten und zentralen Standorten in den bisher unterversorgten äußeren Stadtbezirken. Aktuell wird ein Konzept zur Versorgung mit Trinkwasser im öffentlichen Raum erarbeitet. Dort werden zusätzliche Möglichkeiten des Trinkwasserangebots an Toilettenhäuschen, in Ämtern oder auch Geschäften zur Ergänzung der öffentlichen Trinkbrunnen aufgeführt.

Für die innerstädtische Kernzone im Bereich des Cityrings wurden im Gemeinderat im Jahr 2021 wichtige Ziele beschlossen unter dem Titel "Lebenswerte Stadt für alle- ein Konzept für die Stuttgarter Innenstadt" (vgl. Gemeinderatsdrucksache 492/2021). Es sollen v.a. die Aufenthaltsqualitäten im öffentlichen Raum deutlich erhöht werden. Eine relativ geringe Auslastung der öffentlichen Garagenstellplätze ermöglicht es außerdem, auf viele oberirdische Parkplätze langfristig zu verzichten. Durch ihren Rückbau können diese als Grünflächen und für neue Baumstandorte umgenutzt werden. Sitzmöbel sollen ergänzt werden und verstärkt zum Aufenthalt einladen. Über konzipierte Zufahrtsschleifen kann weiterhin eine gute Erreichbarkeit der bestehenden Parkhäuser gewährleistet werden.

Dieses Konzept zur Aufwertung des öffentlichen Raumes wird in den nächsten Jahren projektweise und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachämtern in Umsetzung gebracht. Oberirdische Parkplätze für Menschen mit Behinderung oder Menschen mit Einschränkung, Lieferzonen und Taxen bleiben dabei ausreichend berücksichtigt.

Aktuell wurde die Entwurfsplanung für die Umgestaltung der Theodor-Heuss-Straße abgeschlossen und geht nun in die Ausführungsphase. Neben dem Ausbau der Radinfrastruktur sollen hier vor allem die Aufenthaltsqualitäten in den Fußgängerbereichen gesteigert werden. Die bestehenden Baumbeete sollen mit einer hochwertig gestalteten Sitzmöblierung ergänzt werden und zum kommunikativen Verweilen, auch konsumfrei, einladen.

Das Stadtgebiet bietet den Wildgänsen ganzjährig ein vielfältiges Nahrungsangebot sowie ausreichend Aufenthaltsflächen. Die Nilgans ist eine gebietsfremde Wildgänseart und gilt als sog. invasive Art. In den besonders von Konflikten betroffenen Bereichen, insbesondere öffentlichen Grünanlagen, soll mit jeweils auf die einzelnen Flächen zugeschnittenen und noch zu entwickelnden Maßnahmenpaketen eine Reduzierung der Konflikte erreicht werden.

Extensive Grünflächen-Bewirtschaftung wird bereits praktiziert. Hierzu können vor allem größere Flächen im Außenbereich, wie z.B. Eglerseer Heide, einen Großteil zur Förderung der Biodiversität beisteuern. In der Regel wird hier nur 1-2 Mal pro Jahr gemäht und das Schnittgut abgefahren.
Im innerstädtischen Bereich auf meist kleineren Flächen ist die extensive Grünlandbewirtschaftung vielen Einflussfaktoren unterworfen. Nicht alle Flächen sind auf Grund von Größe, Bodenbeschaffenheit, Nutzerdruck, Sichtbeziehungen bzw. Straßenverkehr zur extensiven Bewirtschaftung geeignet. Einsaaten mit Wildblumenmischungen stellen hohe Ansprüche an das vorbereitete Saatbett.
Die sich auf natürliche Weise einstellende Vegetation ist aus ökologischen Gründen Einsaaten vorzuziehen. Heimische Wildinsekten sind auf die heimischen Wildkräuter spezialisiert und angewiesen.

Extensive Wiesenmahd mit anschließender Abnahme des Langgrases bedarf der Spezialisierung bei ausführenden Firmen und städtischen Einrichtungen. Dieser Prozess ist noch nicht vollständig vollzogen. Viele Jahre lang wurden viele Flächen mehrmals jährlich gemulcht und Schnittgut verblieb auf den Flächen. Diese Bewirtschaftungsart wird im Moment angewendet und wo immer machbar, umgestellt. Folgende Flächen im innerstädtischen Bereich werden durch Blumenmischungen oder extensives Mähen bereits beispielhaft gepflegt: Grünzug Bahnhof Möhringen, Spielplatz Bernsteinstraße Sillenbuch, Gustav-Barth-Straße Sillenbuch, Pragsattel an Stadtbahnhaltestelle , Leibfriedscher Garten, Heilbronner Straße (Flächen im Heuschnitt und teilweise mit Orchideenvorkommen).

Für das Jahr 2023 wurde erstmals eine Gesamtstatistik für Schwimmkurse in Stuttgart erstellt. Insgesamt fanden 1.681 Kurse mit 18.587 Kursplätzen im Stadtgebiet Stuttgart statt. Die meisten Kurse (717) und Kursplätze (8.155) zielen auf das Seepferdchen-Abzeichen ab.

Das Amt für Sport und Bewegung hat das Programm „schwimmfit“ konzipiert und verfolgt seit 2017 das Ziel - mit mehreren Bausteinen -, dass alle Kinder nach der Grundschulzeit sicher schwimmen können.

• Rent a Schwimmtrainer: Das Amt für Sport und Bewegung vermittelt Trainer*innen an Schulen, um den Schwimmunterricht zu unterstützen.
• Im Jahr 2025 kommt das SchwimmMobil WUNDINE nach Stuttgart (2 x 6m in einem LKW) und wird insgesamt 12 Wochen vom 12. Mai bis 1. August kostenlose, durch die Josef Wund Stiftung geförderte Kurse anbieten, so dass zusätzlich über 200 Kinder erste Erfahrungen im Bereich Schwimmen machen können.
• Viele Schwimmkurse werden auf der Webseite www.stuttgart-bewegt-sich.de veröffentlicht, um den Familien sowie den Anbietern eine zentrale Plattform zu bieten. Im Jahr 2024 wurden über 300 Kurse veröffentlicht, in denen es noch freie Plätze gab.

Ferner bieten die Stuttgarter Bäder familienfreundliche Kurse zu sozialverträglichen Preisen in drei Stuttgarter Hallenbädern an. Diese Kurse können sowohl online, als auch an den Bäderkassen der drei Hallenbäder gebucht und beispielsweise mit der Stuttgarter FamilienCard bezahlt werden. Zudem stellen die Stuttgarter Bäder Drittanbietern Wasserfläche für eigene Schwimmkurse zur Verfügung, sodass jeder Interessent mit einer gewissen Flexibilität die Möglichkeit hat, einen passenden Kurs zu buchen.

Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) betreibt aktuell 72 öffentliche Toilettenanlagen im Stadtgebiet. Seit dem Jahr 2023 setzt der AWS ein Programm zur Erneuerung von 27 automatischen Toilettenanlagen um. Am Standort Marienplatz und Paulinenbrücke sind bereits zwei dieser Toiletten in Betrieb. Diese neuen Toiletten werden barrierefrei gestaltet und sind aufgrund ihrer Größe besser sichtbar, was sie für die Nutzer leichter auffindbar macht. In einigen Bereichen werden außerdem zusätzliche Hinweisschilder installiert.

Für die Stadtgebiete, in denen zusätzliche Toiletten benötigt werden, wird eine Studie durchgeführt, um den Bedarf zu ermitteln. Besonders in den äußeren Stadtbezirken wird ein zusätzlicher Bedarf gesehen. Diese zusätzlichen Toiletten erfordern jedoch auch eine regelmäßige Reinigung und Wartung, wofür Personal und Fahrzeuge notwendig sind.

Parallel dazu wird eine Bestandsaufnahme aller bestehenden Toilettenanlagen gemacht, um ein Planungskonzept zu entwickeln und die Reihenfolge der notwendigen Sanierungen festzulegen. Bei der Sanierung wird ebenfalls geprüft, ob eine barrierefreie Ausstattung möglich ist. Sollte ein Neubau erforderlich sein, wird Barrierefreiheit bereits als Standard berücksichtigt.

Die elektronische Wohnsitzanmeldung (www.wohnsitzanmeldung.gov.de/) ist in Stuttgart bereits seit letztem Jahr möglich. Stuttgart war mit den Pilotkommunen Freiburg i. Br., Ladenburg und Oberndorf a. N. maßgeblich an der Umsetzung des Projekts für Baden-Württemberg beteiligt.

Zum Jahreswechsel 2024/2025 hatte auf dem Schlossplatz eine von der städtischen Veranstaltungsgesellschaft „in.Stuttgart“ pyrotechnik-freie organisierte Silvesterveranstaltung mit musikalischem Programm und Licht-Illuminationen stattgefunden. Ein Feuerwerksverbot hatte anlässlich der Veranstaltung auf dem Schlossplatz für den gesamten City-Ring gegolten und wurde zum allgemeinen Schutz der Bürger erlassen.

Es ist fraglich, ob darüberhinaus allgemein zugängliche, zentrale Feuerwerksplätze zielführend sind. Aus Gründen der Gleichberechtigung wird kaum jemand aus solchen Bereichen ausgeschlossen werden können, so dass ein latent hohes Verletzungsrisiko zu befürchten ist. Die zentrale Veranstaltung auf dem Schlossplatz hat sich aus Sicht der Verwaltung bewährt.

Das Hilfesystem für wohnungslose Menschen in Stuttgart ist umfassend ausgebaut und stellt eine breite Palette an Unterstützungsangeboten zur Verfügung. Dazu zählen niedrigschwellige Tagesstätten, mobile medizinische Dienste sowie spezialisierte Beratungsstellen für wohnungslose Menschen.

In Stuttgart haben wohnungslose Personen mehrere Möglichkeiten, in Tagesangeboten zu duschen oder Wäsche zu waschen. So bieten die Tagesstätte in der Olgastraße 46 (Caritasverband für Stuttgart e.V.), das Café 72 (Ambulante Hilfe Stuttgart e.V.) sowie die Wärmestube (eva Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V.) die Möglichkeit, Duschen zu nutzen. Darüber hinaus können wohnungslose Frauen das Angebot von „Femmetastisch“, dem Tagestreff für Frauen (Sozialdienst katholischer Frauen e.V.), in Anspruch nehmen. Auch der „Schlupfwinkel“, eine Anlaufstelle für Jugendliche und junge Erwachsene ohne festen Wohnsitz, stellt Duschmöglichkeiten zur Verfügung.

Neben der Nutzung der Duschanlagen bieten diese Einrichtungen zu bestimmten Öffnungszeiten auch Mahlzeiten, Wäschewaschmöglichkeiten und eine Kleiderkammer an, in der sich Menschen in Wohnungsnot mit neuer Kleidung versorgen können. Darüber hinaus wird in einigen Tagesstätten zu bestimmten Zeiten auch medizinische Versorgung angeboten.

Die Stadt Stuttgart engagiert sich intensiv für wohnungslose Menschen, stellt eine Vielzahl von Unterstützungsmöglichkeiten zur Verfügung und sorgt dafür, dass diese aktiv zur Verbesserung ihrer Lebenssituation genutzt werden können. Eine ausreichende Infrastruktur zur Sicherstellung der Körperhygiene für diese Zielgruppe ist in Stuttgart somit bereits gewährleistet.

Das Projekt „Nette Toilette“ wurde in der Landeshauptstadt Stuttgart bereits im November 2018 eingeführt - jedoch zunächst nur als Pilotprojekt in den vier äußeren Stadtbezirken Möhringen, Stammheim, Untertürkheim und Vaihingen. Aufgrund der durchweg positiven Erfahrungen wurde 2019 die Fortführung und Etablierung des Projekts „Nette Toilette“ beschlossen und auf die Innenstadtbezirke und interessierte äußere Stadtbezirke ausgeweitet.

Seither stehen für die „Nette Toilette" jährlich 50.000 Euro zur Verfügung. Aus diesem Budget werden die Kosten für die Aufwandsentschädigung (50 Euro pro Monat) an die teilnehmenden Betriebe und Einrichtungen sowie die Öffentlichkeitsarbeit finanziert.
Das Budget sieht für die äußeren Stadtbezirke insgesamt 55 Standorte und für die fünf Innenstadtbezirke zusammen 20 Standorte für „Nette Toiletten" vor. Aktuell nehmen in der Innenstadt 13 Betriebe an dem Projekt teil, davon drei in Stuttgart-Mitte, d.h. für den Stadtbezirk Mitte könnten weitere Standorte angeboten werden, sofern es seitens der im Stadtbezirk ansässigen Unternehmen eine Bereitschaft zur Teilnahme gibt.

Ansprechpartner für interessierte Unternehmen sind die jeweiligen Bezirksverwaltungen. Diese haben auch die bestehenden Standorte beworben und mit den teilnehmenden Unternehmen/Einrichtungen entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen.

Die Landeshauptstadt steht dem Thema Begrünung grundsätzlich positiv gegenüber. Trotzdem muss jeder Einzelfall differenziert betrachtet werden. Außerdem müssen verschiedene Bedürfnisse berücksichtigt werden. Eine Liegewiese ermöglicht ganz andere Gestaltungen als zum Beispiel eine viel belaufene Platz- oder Straßenfläche. Die Vorschläge Austausch von Pflastersteinen gegen Gräser bzw. von Splitt zu Rasen berücksichtigen nicht, dass bei einer sehr intensiven Nutzung Gräser nicht lange überdauern. Es empfiehlt sich dann tatsächlich eine robuste Oberfläche.

In dem Bereich des Mailänder Platzes gilt das Urheberrecht des Architekten. Die Gestaltung ging aus einem offenen Wettbewerb hervor und es war der Entwurf mit größtmöglichen Begrünung, der größten Wasserfläche und den meisten Bäumen. In der Splittfläche (genauer wassergebundenen Decke) stehen insgesamt 16 Bäume. Diese Bäume werden über die Jahre größer und es entsteht ein Baumhain mit zusammenhängenden Blattdach.

Die angesprochenen Parkanlagen liegen in der Verwaltung des Landes Baden-Württemberg. Gemeinsam mit den für Verkehrsplanungen zuständigen Dienststellen der Landeshauptstadt wurde das Thema Radverkehr in den Anlagen besprochen. Man hat sich zum Ziel gesetzt, für den Radverkehr außerhalb der Parkanlagen Alternativstrecken herzustellen. Damit können schnelle Radfahrende die Anlagen umfahren.

Konkret beschlossen und ab diesem Jahr auf Baustelle ist eine Umfahrung des Rosensteinparks entlang der Pragstraße. Für die Schloßgartenanlagen ist eine Umfahrung entlang der B14 vorgesehen. Hiervon wird der Abschnitt Schillerstraße bis zum Neckartor entlang der Willy-Brandt-Straße in den kommenden Jahren hergestellt. Weiterhin ist geplant, dass auf den durch das Bahnprojekt Stuttgart 21 freiwerdenden Gleisanlagen am gegenüberliegenden Parkrand ein Radschnellweg in Richtung Bad Cannstatt entstehen soll.
Die Umsetzung der vorgeschlagenen separaten Radwege in den Parkanlagen wird damit obsolet.

Mit dem am 14. Januar 2025 verkündeten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga in der Freien Hansestadt Bremen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damit eine Gebühr erhoben werden kann, muss ein Gesetz oder eine auf einem Gesetz beruhende Rechtsvorschrift dazu ermächtigen. In Bremen ist im Jahr 2014 der § 4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes in Kraft getreten. Auf Grundlage dieser Regelung darf für den polizeilichen Mehraufwand bei gewinnorientierten, erfahrungsgemäß gewaltgeneigten Großveranstaltungen mit mehr als 5.000 Personen eine Gebühr für den Mehraufwand erhoben werden, der aufgrund der Bereitstellung zusätzlicher Polizeikräfte entsteht.

Im Gegensatz zum Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz enthalten die Gesetze in Baden-Württemberg bislang keine vergleichbare Rechtsgrundlage bezüglich des polizeilichen Mehraufwands bei Großveranstaltungen. In Baden-Württemberg können somit zum aktuellen Zeitpunkt mangels Rechtsgrundlage keine entsprechenden Gebühren erhoben werden. Im Übrigen ist dafür nicht die Landeshauptstadt Stuttgart, sondern allein das Land Baden-Württemberg zuständig, weil der Polizeivollzugsdienst Teil der Landespolizei ist.

Der Vorschlag, Wohnmobilen keine Bewohnerparkausweise auszustellen, mag vordergründig nachvollziehbar sein, stößt jedoch mit den Bestimmungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) an rechtliche Grenzen. Lediglich für Anhänger über 2 Tonnen sowie Lastkraftwagen (LKW) über 7,5 Tonnen sind differenzierte Parkregelungen vorgesehen. Für eine Andersbehandlung von Wohnmobilen fehlt es schlicht an der rechtlichen Grundlage. Möglicherweise hat der Gesetzgeber deshalb keine Differezierung festgelegt, weil die praxistaugliche Abgrenzung von Wohnmoblien zu anderen Fahrzeugen in ähnlicher Dimension (z.B. Behindertenfahrzeuge, Campingbusse, gewerblich genutzte Kastenwagen) mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre.

Wohnraum wird dringend gebraucht, in Teilen stehen Bürogebäude leer. Was liegt also näher, als diesen Missstand zu beseitigen?

Im Flächennutzungsplan und im Bebauungsplan ist die Art der baulichen Nutzung festgelegt. Über Wohngebiete hinaus gibt es u.a. Mischgebiete, Urbane Gebiete oder Gewerbegebiete. Sinn und Zweck dieser Einordnung ist der gegenseitige Schutz der Nutzungen untereinander.
So ist es i. d. R. in Wohngebieten nicht möglich, Gewerbe zu betreiben. Die Bewohner sollen damit vor Lärm und Verschmutzung geschützt werden. Vice versa gilt dasselbe für Gewerbegebiete. Gewerbetreibende müssen die Sicherheit haben, ihrer Produktion bzw. Dienstleistung nachgehen zu können. Demnach ist in diesen Gebieten eine Wohnungsnutzung ggf. nur untergeordnet möglich, ein Beispiel ist etwa die Hausmeisterwohnung auf dem Betriebsgelände einer Firma.
Das bedeutet, dass es generell nicht möglich ist, leerstehende Bürogebäude einfach in Wohngebäude umzunutzen. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine Nutzungsänderung möglich ist. In der Regel ist eine dauerhafte Umnutzung einer Gewerbeimmobilie in Wohnen ohne Änderung des Planrechts (Bebauungsplan) nicht möglich.

Seit 2016 gibt es das Zweckentfremdungsverbot für leerstehenden Wohnraum in Stuttgart. Hier kann der Stadt Leerstand gemeldet werden bzw. die Stadt geht selber bestimmten Verdachtsfällen nach. Es handelt sich dabei aber um keine flächendeckende Erhebung von Wohnungsleerstand durch die Stadt. Im Bereich von Gewerbeimmobilien gibt es ein solches Regelwerk jedoch nicht. Daher ist die Stadt Stuttgart nicht befugt, private leerstehende Bürogebäude einer Umnutzungsprüfung zu unterziehen. Es handelt sich hierbei auch nicht um eine Pflichtaufgabe einer Kommune.
Anders verhält es sich, wenn der Eigentümer einer Immobilie auf die Stadt zugeht, um die Frage einer Umnutzung zu klären. Das ist ein gangbarer Weg.

Die Stadt wird in Bereichen tätig, bei denen sie Kernaufgaben erfüllen muss (Kindergärten, Schulen, Sport- und Schwimmhallen, Bibliotheken usw.). Der Ankauf von leerstehenden Gewerbegebäuden ist keine kommunale Aufgabe.

Die Umnutzung von Gewerbe- in Wohnimmobilien ist zudem kein Enteignungstatbestand, weshalb eine Enteignung solcher Immobilien nicht möglich ist.

Die Verwaltung setzt mit der Fachabteilung IT Competence Center Schulen im Schulverwaltungsamts die Digitalisierung der Stuttgarter Schulen um. Von der Medienentwicklungsplanung über die bedarfsgerechte Beschaffung von digitaler Ausstattung und dem Ausbau der digitalen Gebäudeinfrastruktur bis zur Bereitstellung des zentralen IT-Service und -Supports deckt die Abteilung das volle Spektrum der Schuldigitalisierung in der öffentlichen Stuttgarter Schulumgebung ab. Die Schulen finden hier den ersten Ansprechpartner, wenn es um die Bedarfsanalyse und die Beschaffung digitaler Medientechnik geht. Sie werden unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten, des pädagogischen Konzepts sowie der Wünsche und Vorstellungen der Schulleitungen und Kollegien beraten und ausgestattet. In Zusammenarbeit mit Dienstleistern wird die Lieferung, der Aufbau und die fachgerechte Installation der Medientechnik an den Schulen gewährleistet.

Im Rahmen des DigitalPakt Schule 1.0 haben die Stuttgarter Schulen eine digitale Basisausstattung in Höhe von 39 Millionen Euro mit digitalen Endgeräten sowie die dazugehörige Infrastruktur erhalten. Zum Ende des Jahres 2024 konnten die Projekte erfolgreich abgeschlossen werden, sodass die Schulen nun zu einem großen Teil vernetzt und mit moderner Präsentationstechnik ausgestattet sind.

Mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 wurde die Wiederbeschaffung der Hard- und Software beschlossen. Somit übernimmt die Landeshauptstadt Stuttgart alle Kosten der Wiederbeschaffung der Hard- und Software für den Unterricht und die Schülerinnen und Schüler sowie die notwendigen Dienstleistungen zur Einrichtung, Betrieb und Support dieser Hard- und Software an den Stuttgarter Schulen. Ausgenommen sind hierbei die digitalen Endgeräte der Lehrkräfte sowie die digitalen Endgeräte der Schüler bis zur Klasse 7. Die Bereitstellung der digitalen Endgeräte der Lehrkräfte hängt von der Co-Finanzierung des Landes Baden-Württemberg ab. Bei den digitalen Endgeräten der Schüler bis zur Klasse 7 ist eine Abhängigkeit mit dem DigitalPakt 2.0 vorhanden. Hierzu fand mit einer Gemeinsamen Erklärung zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und der Konferenz der Bildungsministerinnen und Bildungsminister der Länder für einen Digitalpakt 2.0 am 13.12.2024 eine Einigung zu den Schwerpunkten statt. Bisher ist der Umfang von rund 5 Milliarden Euro (2,5 Milliarden Euro durch den Bund und 2,5 Milliarden Euro durch die Bundesländer/Kommunen) ab 01.01.2025 definiert. Wir erwarten mit der neuen Bundesregierung eine Konkretisierung und Umsetzung des DigitalPakts 2.0.

In Stuttgart-Süd wird in der Burgstallstraße gegenüber des Südheimer Platzes eine neue städtische Toilettenanlage aufgestellt. Diese wird zusätzlich mit einer von außen erreichbaren Trinkwasserzapfstelle zur kostenlosen Bereitstellung von Trinkwasser ausgestattet. Die Inbetriebnahme der Anlage findet voraussichtlich noch dieses Jahr statt.

Die Bürgerbüros haben bereits Sachbearbeiter-Springer*innen im Einsatz, um einen bedarfsorientierten Einsatz flexibel zu ermöglichen.

Tatsächlich ist dieser Ort aufgrund seiner Infrastruktur und der unterirdischen Lage prädestiniert für die von Ihnen geschilderten Konfliktsituationen. Dies stellt selbstverständlich ein erhebliches Problem für das Sicherheitsgefühl der Passanten dieses Ortes dar. In diesem Zusammenhang muss daher zunächst eine Sicherheitsinfrastruktur erarbeitet werden. Dies ist nicht die einzige geeignete Maßnahme gegen diesen Missstand. Erfahrungen zeigen, dass dies lediglich eine örtliche Verschiebung und keine Lösung des Problemzustands bewirkt. Es muss eine gezielte aktive Zusammenarbeit mit den betroffenen Menschen (zum Beispiel mit Hilfe von Streetworkern) ermöglicht und auch entsprechende Räumlichkeiten für die angesprochene Nutzerschicht geschaffen werden.
Eine derartige Entwicklung, die zu solchen Situationen führt, lässt sich auch von den Nutzungen der bestehenden angrenzenden Räumlichkeiten beeinflussen, die speziell auf den Konsum ausgerichtet sind, Schließzeiten haben und somit zeitweise unbelebt sind.

Die Stadtverwaltung ist dabei, soziale wie auch architektonische Lösungsansätze zu entwickeln, um dem Ort eine neue Qualität zu verleihen. Aufgrund neuer Projekte auf dem Rotebühlplatz entstehen bereits auch neue Nutzungen auf der Ebene der Passage; auch der Calwer Platz ist hier zu erwähnen. Mit dem Bau des Gebäudekomplexes am Rotebühlplatz 20 hat auch eine Neugestaltung der Untergeschosse und der Wegeführung in die Passage stattgefunden. Die neue Nutzung und die offene Gestaltung hat dort eine Auflockerung und Belebung der Situation bewirkt. Dies soll auch in weiteren Bereichen erfolgen.

Langfristig ist dieser Schulstandort baulich und organisatorisch an die Bedarfe eines G9-Gymnasiums anzupassen. Aktuell soll im Vorgriff auf diese langfristige Entwicklung ein baulicher Ersatzneubau geprüft werden. Grund ist der schlechte bauliche Zustand des sog. „kleinen Pavillons“, in dem derzeit die interimistische Essensversorgung sowie Unterricht und Beratung stattfinden. Dieser vorgezogene Ersatzneubau soll nach aktueller Planung sowohl zur Essensversorgung dienen als auch weitere Unterrichtsräume beinhalten und ein vollwertiges Gebäude sein.

Das Hochbauamt wurde bereits im April 2024 beauftragt, die Nutzung der vorhandenen Flächen für die Mensa und die schulische Erweiterung zu prüfen. Hierfür sind bereits im Doppelhaushalt 2024/25 Planungsmittel von 250.000 Euro vorhanden. Ein erstes Ergebnis dieser Prüfung wird voraussichtlich im Juni / Juli 2025 vorliegen.
Notwendige Bauunterhaltungsmaßnahmen, wie die Bekämpfung des Geruchs, wurden 2024 ausgeführt und werden weiterhin im Rahmen der Erhaltung eines Provisoriums geleistet.

Für den Bereich des Wilhelmsplatzes läuft bereits eine stadtinterne Abstimmung, so dass hier im Laufe des Jahres Bänke aufgestellt werden können.

Bei der Fläche unter den Platanen handelt es sich um eine Belagsfläche, die mit einer wassergebundenen Decke befestigt wurde. Aufgrund des hohen Nutzerdruckes in schattiger Lage ist es nicht möglich ist, hier eine für Insekten hochwertige Blumenwiese anzulegen. Daher können wir dem Vorschlag an dieser Stelle leider nicht nachkommen. Die Flächen entlang der Rotebühlstraße werden 3 mal jährlich als Blumenwiese gemäht, um einen für die Insekten wichtigen Blühaspekt zu fördern.

Für ein städtisches nachhaltiges Feuerwerk hat sich die Landeshauptstadt Stuttgart bislang nicht ausgesprochen. Im Vordergrund stand, Verletzungen durch unsachgemäßes Abfeuern zu reduzieren und einen friedlichen Jahreswechsel auf dem zentralen Schlossplatz zu ermöglichen, an dem ohnehin eine Vielzahl an Menschen zusammenkommen.

Die Stadtverwaltung hat volles Verständnis für die Situation der Eltern in Bezug auf die Kita-Platzsituation. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder sind die Eckpfeiler der sozialen Infrastruktur in Stuttgart. Über die letzten zwei Jahrzehnte hinweg gab es in Stuttgart einen signifikanten Zuwachs an Plätzen für die Kindertagesbetreuung sowie an pädagogischen Fachkräften. Seit 2015 konnte im Kleinkindbereich (0-3 Jahre) ein durchschnittlicher jährlicher Platzgewinn von 220 Plätzen erzielt werden, für die 3- bis 6-Jährigen waren es jährlich durchschnittlich 163 Plätze. Hier konnte der statistische Versorgungsgrad auf 99,5 % zum Stichtag 1. März 2024 ausgebaut werden, so dass rein statistisch ausreichend Plätze zur Verfügung stehen.

Bei allen Stuttgarter Trägern zeigt sich jedoch verstärkt, dass wegen des Fachkräftemangels nicht überall für alle Familien, die es wünschen, genügend Kitaplätze bzw. die gewünschten Betreuungszeiten angeboten werden können. Der Mangel an Betreuungspersonal führt aktuell zu temporären und teilweise langfristigen Reduzierungen von Öffnungszeiten und (Teil-)Schließungen von Gruppen in Kindertagesstätten. Die Träger müssen sich hierbei an die Vorgaben der Betriebserlaubnis des KVJS (Kommunalverband Jugend und Soziales Baden-Württemberg) halten.

Trotz der bereits schon vor Jahren eingeleiteten umfangreichen Maßnahmen der Stadt und der freien Träger zur Personalgewinnung ist mit einer raschen Entspannung nicht zu rechnen. Aufgrund dieser Situation wurde seitens des Referats Jugend und Bildung ein umfassender Weiterentwicklungsprozess der Kitaangebotslandschaft aufgesetzt. Im Rahmen dessen werden verschiedene Maßnahmen gemeinsam mit Trägern von Kindertageseinrichtungen erarbeitet und umgesetzt, um trotz Fachkräftemangel ein verlässliches Angebot zu ermöglichen. Des Weiteren unterstützt seit dem 01.08.2024 das neu eingeführte Elternkonto die Eltern bei der Kitaplatzsuche und die Träger der Kindertageseinrichtungen bei der Platzvergabe. So kann auch unterjährig eine schnellere Vergabe nicht belegter Plätze erfolgen.

Angesichts des fortschreitenden Klimwandels und der deutlich zu erfahrenden Auswirkungen auch in Stuttgart hat die Landeshauptstadt ihr Klimawandelanpassungskonzept Stuttgart (KLIMAKS) in 2024 umfangreich fortgeschrieben. Es berücksichtigt auch die Anpassungsstrategie der Bundesregierung zum Klimawandel und konkretisiert dessen Vorgaben für die Landeshauptstadt Stuttgart. KLIMAKS enthält mehr als 70 Einzelmaßnahmen und ein eigenständiges Maßnahmenpaket in Form eines Hitzeaktionsplans. Aktuell wurde hier beispielsweise ein Trinkbrunnenkonzept erarbeitet.

Von zentraler Bedeutung und Voraussetzung für die Umsetzung konkreter blau-grüner, baulicher und sonstiger Maßnahmen sind die enthaltenen planerisch-konzeptionellen Maßnahmen. Beispielsweise werden bei der Erarbeitung quartiersbezogener, städtebaulicher Rahmenpläne, wie dem Rahmenplan Talgrund West, die umzusetzenden Maßnahmen konkret, bedarfsgerecht und betroffenheitsbezogen verortet. Sie ermöglichen die rechtzeitige Weichenstellung und verhelfen zu konkreten Anpassungsmaßnahmen in den einzelnen Handlungsfeldern.

Konkrete Maßnahmen zur Starkregenvorsorge oder zur Reduzierung der Wärmebelastung (Straßenbaumkonzeption, Erweiterung grüne Infrastruktur etc.) können im Internet nachgelesen werden. Das Anpassungskonzept KLIMAKS ist unter folgender Adresse aufrufbar:
https://www.stuttgart.de/leben/umwelt/klima/klimawandel/

Der Stadtgarten zählt zu den ältesten öffentlichen Grünanlagen Stuttgarts (1870).
Die besondere Bedeutung des Stadtgartens für die innerstädtische Grünversorgung, die vielfältigen Nutzungsansprüche sowie die Eigentumsverhältnisse der betroffenen Grundstücke machen umfangreiche Abstimmungen erforderlich, die eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Der Stadtgarten soll sich zu einem zeitgemäßen, flexibel und vielseitig nutzbaren Bürgerpark entwickeln.