Ergebnisse: Liste

Haupt-Reiter

Hier finden Sie alle Vorschläge des Bürgerhaushalts sortiert nach dem Platz. Der Platz richtet sich nach der Zahl der Wertungen mit "gut". Die Verwaltung hat die best-bewerteten 100 Vorschlägen geprüft, darunter mindestens die beiden besten je Stadtbezirk. Außerdem liegen die Ergebnisse der Haushaltsberatungen des Gemeinderats vor.

Klicken Sie auf die Überschrift, um den jeweiligen Vorschlag und die Stellungnahme zu lesen. Filtern Sie nach:

31 | 62903 | Benutzbarkeit von Zonentickets für Hin- und Rückfahrt zulassen

Benutzbarkeit von Zonentickets für Hin- und Rückfahrt zulassen

|
Stuttgart (gesamt)
|
  • Busse, Bahnen (ÖPNV)
  • Tarife, Tickets
|
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

862
weniger gut: -131
gut: 862
Meine Stimme: keine
Platz: 
31

Die Preise für die Einzeltickets/Mehrfahrkarten sind viel zu hoch. Wie in Kopenhagen soll eine gewisse Gültigkeitsdauer eingeführt werden - z. B. Zwei-Zonen-Ticket eine Stunde. In der Zeit kann man in der gelösten Zone nicht nur Hin- sondern auch zurückfahren.

Verwaltung prüft: 
ja
Stellungnahmen Verwaltung und Bezirksbeiräte
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Das Ticket-Angebot des VVS im Bereich des „Gelegenheitsverkehrs“ bietet vom Grundsatz her zweierlei Ansatzpunkte: Einzel- und 4er-Tickets für einzelne Fahrten in eine Richtung (sieben Preisstufen) sowie TagesTickets für einen Tag lang (und bis 7:00 Uhr am nächsten Morgen) mit uneingeschränkter Bewegungsfreiheit (für fünf verschiedene Preisstufen).

Ein Fahrgast kann hier nach persönlichem Bedürfnis entscheiden, welches Ticket für ihn in der jeweiligen Situation das passende Ticket darstellt. Fahrgäste, die nicht nur in eine Richtung unterwegs sind, sondern am selben Tag hin- und zurückfahren, sind mit dem günstigen VVS-TagesTicket am besten unterwegs. Diese VVS-TagesTickets kosten exakt das doppelte des jeweiligen EinzelTickets, sodass ab der dritten Fahrt keine Kosten mehr für den Fahrgast anfallen. Für Fahrten in ganz Stuttgart kostet das TagesTicket nur 5,10 Euro beim Kauf mit dem Handy, beziehungsweise 5,40 Euro beim Kauf beim Automaten oder Busfahrer. Dies ist der günstigste Preis für ein TagesTicket unter allen Großstädten in Deutschland. Bei diesem Preis besteht kein Spielraum für ein noch günstigeres, „kleines“ TagesTicket für eine Stunde. In Deutschland sind EinzelTickets, die für eine Fahrt in eine Richtung gelten, die übliche Variante.

32 | 60903 | Rosenstein Eisenbahnbrücke als Park über dem Neckar umbauen

Rosenstein Eisenbahnbrücke als Park über dem Neckar umbauen

|
Bad Cannstatt
|
  • Stadtplanung, Städtebau
  • Stadt am Fluss
|
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

860
weniger gut: -109
gut: 860
Meine Stimme: keine
Platz: 
32

Die unter Denkmalschutz stehende Eisenbahnbrücke wird nach Fertigstellung von S21 (voraussichtlich 2025) nicht mehr für den Bahnverkehr benötigt. Brücke und Tunnel sollten zur Schaffung einer hochwertigen Verbindung für Fussgänger und Radfahrer genutzt werden. Damit würde eine städtebauliche Verbindung (Stadt am Fluss !) zwischen der Innenstadt sowie dem neuen Rosensteinviertel mit dem Neckarufer, Bad Cannstatt, und auch dem alten und neuen Neckarpark hergestellt. Im Tunnel wäre sicher auch Platz für einen neuen Club "Röhre". Die Dimension der Brücke bietet die Möglichkeit zur Schaffung einer "Grünen Oase", von der das Treiben auf dem Neckar erlebt werden kann und wäre damit auch ein adäquater Ersatz für den beliebten Holzsteg.

Verwaltung prüft: 
ja
Stellungnahmen Verwaltung und Bezirksbeiräte
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Verwaltung hat eine Überprüfung der Statik der alten Eisenbahnbrücke beauftragt, um mögliche Nach- und Umnutzungen der Brücke statisch einschätzen zu können. Insbesondere die für einen Schleusenausbau erforderliche Herausnahme des über die Schleuse gespannten Brückenbogens führt zu statischen Problemen. Die Studie hat weitere Fragestellungen aufgeworfen. Alle weiteren Planungen sind erst nach Klärung der Fragestellungen möglich.
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Anregung ist Gegenstand der Planungen zum neuen Quartier Rosenstein sowie der Planungen in Verbindung mit dem Handlungsprogramm "Erlebnisraum Neckar - Ein Masterplan für Stuttgart als Stadt am Fluss"(siehe Stellungnahme zu Vorschlag 61203).

Die alte Eisenbahnbrücke eignet sich insbesondere die aus Norden, Süden und Osten kommenden Radverbindungen zu bündeln und den Radverkehr über die alte Eisenbahnbrücke, durch einen der zwei zukünftig nicht mehr vom Eisenbahnverkehr genutzten Tunnel unter dem Rosenstein hindurch und entlang der neuen Quartiere in Richtung Innenstadt zu führen.

Derzeit wird die Statik der Brücke geprüft, um weitere Nutzungsmöglichkeiten wie die Anlage von Grünflächen oder die Errichtung von baulichen Anlagen für Gastronomie, Kunst und Kultur fundiert ausloten zu können. Alle Nutzungen müssen eng mit dem Landesdenkmalamt abgestimmt werden, da die Brücke zwar als Teil der Sachgesamtheit der Eisenbahnanlagen von Bad Cannstatt bis Feuerbach unter Denkmalschutz steht, jedoch auch als Einzelbauwerk die Eigenschaft eines Denkmals aufweist.

Weiterhin muss mit der Bahn und dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt geklärt werden, ob und zu welchen Bedingungen die Stadt die Brücke übernehmen und für andere Zwecke als für den Eisenbahnverkehr, für den die Brücke rechtlich gewidmet ist, nutzen darf. Neben rechtlichen Fragestellungen sind hierbei insbesondere die Kosten für Sanierung und Unterhaltung des Bauwerkes zu prüfen. Zu berücksichtigen ist zudem, dass Teile der Brücke dem beschlossenen Ausbau der Schleusen im Wege stehen und für diese Konfliktlage gesonderte, voraussichtlich sehr kostenintensive, konstruktive Lösungsansätze gefunden werden müssen. Sobald die technischen Fragen geklärt sind, wird die Verwaltung den Gemeinderat entsprechend informieren, welcher dann die Entscheidungen über die weitere Nutzung der Brücke treffen kann.

Stellungnahme des Bezirksbeirats: 

Der Bezirksbeirat Bad Cannstatt nimmt die Vorschläge der Bürger*innen zustimmend zur Kenntnis und kommentiert sie bewusst nicht.

33 | 60122 | Stuttgart holt Luft (Keine privaten Silvesterfeuerwerke mehr - dafür ein städtisches)

Stuttgart holt Luft (Keine privaten Silvesterfeuerwerke mehr - dafür ein städtisches)

|
Stuttgart (gesamt)
|
  • Energie, Umwelt
  • Feinstaub, Luft
|
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

860
weniger gut: -264
gut: 860
Meine Stimme: keine
Platz: 
33

Fürs Klima - Gegen Feinstaub.
Die letzten beiden Jahre haben gezeigt: es geht!
Jetzt weiterführen und noch besser machen.

So einfach geht‘s …
Jede Stuttgarterin und jeder Stuttgarter sorgt durch den Verzicht auf Silvesterfeuerwerk jeglicher Art für bessere Luft.

So genial wirkt‘s …
In nur 2 Stunden sparen wir in Summe bis zu 10% der jährlichen Feinstaubbelastung durch Kraftfahrzeuge ein.

Trotzdem:
Es ist kein Komplettverzicht auf diese schöne Tradition: Ein zentrales Feuerwerk gibt's trotzdem. Schadstoffarm und opulent. Bezahlt von der Stadt, Spendern und Sponsoren. Und alle Kirchenglocken läuten.

Warum?
Weil Stuttgart eine traurige Spitzenposition bei der Feinstaubbelastung hat. Wir haben hier eine gesundheitsschädliche Luftverschmutzung, die rekordverdächtig ist. Am 1. Januar 2017 wurde aufgrund des Feuerwerks ein Spitzenwert von 173 µg gemessen. Und das bei einer EU-Normgrenze von 50 µg. Die beiden letzten Silvester haben gezeigt: die Zeit ist reif für neue Konzepte.

Noch was?
Ja, außer der besagten verbesserten Luftqualität für uns alle, gibt es noch zahlreiche weitere positive Effekte:
> Weniger Todesfälle und Atemwegserkrankungen
> Keine Verletzten und keine Brände durch unkontrollierte Feuerwerkskörper
> Haustiere aller Art geraten nicht mehr in Angst und Panik wegen des omnipräsenten Lärms
> Keine Erinnerung an traumatische Geräusche von Kriegen oder Gewalttaten
> Vermeidung des riesigen Müllaufkommens (z.T. kaum zu entsorgen)
> Einsparung der städtischen Sonderreinigungskosten
> Weniger Rohstoffvergeudung
> Verbesserung der Ökobilanz (die allermeisten der Feuerwerkskörper kommen aus China und Fernost)
und vieles mehr
http://www.stuttgart-holt-luft.de

Die Initiative von OA Krimmel gibt es bereits seit 2017. Und wir haben viel bewegt. Danke an alle!

Verwaltung prüft: 
ja
Stellungnahmen Verwaltung und Bezirksbeiräte
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Es gibt eine bundesgesetzliche Freigabe für das sogenannte Silvesterfeuerwerk. Das Sprengstoffrecht erlaubt eine Beschränkung dieser Freigabe nur aus Gründen des Brandschutzes (etwa in engen Altstädten). Für eine Beschränkung oder ein generelles Verbot aus Gründen der Feinstaubvermeidung oder allgemein des Immissionsschutzes sieht das Sprengstoffrecht keine Ermächtigung vor. Das allgemeine Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern zum Jahreswechsel 2020/2021 und 2021/2022 erfolgte auf infektionsschutzrechtlicher Grundlage wegen der Corona-Pandemie. Die Durchführung eines zentralen Feuerwerks wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.
Gemeinderat hat abgelehnt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es bestehen grundsätzlich keine Bedenken, ein zentrales Feuerwerk oder mehrere Feuerwerke als Bestandteil von Veranstaltungen zu genehmigen. Als Grundlage können die Erkenntnisse des Jahreswechsels 2019/2020 dienen.

Allerdings führt auch ein zentrales Feuerwerk nicht dazu, dass private Feuerwerke generell verboten werden können. Ein Verbot käme nur im Umfeld der Menschenansammlung im Bereich des zentralen Feuerwerks in Betracht. Für ein generelles Verbot fehlt es an einer Rechtsgrundlage.

Grundsätzlich dürfen nach dem einschlägigen Sprengstoffrecht pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 am 31. Dezember und 1. Januar von Personen abgebrannt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. In der Zeit vom 2. Januar bis 30. Dezember darf dies nur durch Inhaber einer entsprechenden Erlaubnis beziehungsweise eines Befähigungsscheines erfolgen. Damit gibt es eine bundesgesetzliche Freigabe für das sogenannte Silvesterfeuerwerk. Das Sprengstoffrecht erlaubt eine Beschränkung dieser Freigabe nur aus Gründen des Brandschutzes (etwa in engen Altstädten) oder bei Gebäuden mit besonders schützenswerten Bewohnern (etwa Krankenhäuser oder Altenheime). Für eine Beschränkung oder ein generelles Verbot aus Gründen der Feinstaubvermeidung oder allgemein des Immissionsschutzes sieht das Sprengstoffrecht dagegen keine Ermächtigung vor; diese müsste durch den Bundesgesetzgeber geschaffen werden.

34 | 61391 | Kostenlose und saubere öffentliche Toiletten in allen Stadtteilen schaffen

Kostenlose und saubere öffentliche Toiletten in allen Stadtteilen schaffen

|
Stuttgart (gesamt)
|
  • Abfall, Sauberkeit
  • öffentliche Toiletten
|
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

859
weniger gut: -101
gut: 859
Meine Stimme: keine
Platz: 
34

In allen Stadtteilen sollten kostenlose Toiletten in stabiler Form (z. B. aus Metall) errichtet werden, insbesondere in der Nähe von Stadtbahnendhaltestellen, Stadtbahn-/Bus-Umsteigestationen, bei größeren Spielplätzen, in größeren Parkanlagen und bei Marktplätzen, die auch von Gehbehinderten genutzt werden können (möglichst keine Stufen). In allen städtischen Ämtern sollten öffentlich zugängliche Toiletten eingerichtet werden (ohne Schlüssel zugänglich). Die Toiletten sollten regelmäßig gereiningt werden, bei großem Andrang mehrfach täglich.

Verwaltung prüft: 
ja
Stellungnahmen Verwaltung und Bezirksbeiräte
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
In Stuttgart werden zurzeit 73 öffentliche Toiletten betrieben. Derzeit laufen Planungen um die 27 automatischen Toiletten im Stadtgebiet bis 2025 zu erneuern. Schon dadurch wird sich das Toilettenangebot verbessern. Es ist dabei vorgesehen sämtliche neuen Toiletten behindertengerecht auszuführen. Im Doppelhaushalt 2022/2023 hat der Gemeinderat für den Bau weiterer Toilettenanlagen in allen Stadtbezirken sowie zur Finanzierung der Gebührenfreiheit insgesamt eine Million Euro bereitgestellt.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

In Stuttgart werden zurzeit 72 öffentliche Toiletten betrieben. Derzeit laufen die Planungen um die 27 automatischen Toiletten im Stadtgebiet bis 2025 zu erneuern. Schon dadurch wird sich das Toilettenangebot verbessern. Es ist dabei vorgesehen sämtliche neuen Toiletten behindertengerecht auszuführen. Das Planungskonzept wird dem Gemeinderat vorgestellt, in diesem Zuge wird dann auch über die Gebühren für die Toilettennutzung entschieden werden.

35 | 60906 | Café auf dem Marktplatz

Café auf dem Marktplatz

|
Stuttgart-Mitte
|
  • Kultur
  • Weitere
|
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

859
weniger gut: -144
gut: 859
Meine Stimme: keine
Platz: 
35

Es muss doch möglich sein, dass es in Stuttgart auf dem Marktplatz ein Café gibt. Das gehört doch auch zur Stadtkultur. Selbst wenn die Mieten so hoch sind, muss meines Erachtens die Stadt Stuttgart Subventionen anbieten, damit sich hier ein Cafébetreiber halten kann. Das Scholz war ein echter Anziehungspunkt. Stattdessen gibt man Geld für Fahrradzähler aus.

Verwaltung prüft: 
ja
Stellungnahmen Verwaltung und Bezirksbeiräte
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Attraktivität von Innenstädten wird durch ein vielfältiges Angebot an Einzelhandel, Dienstleistung, Kultur und Erholungsflächen beeinflusst. Insofern ist die Funktionsmischung von besonderem Interesse. Die Wirtschaftsförderung der Landeshauptstadt Stuttgart unterstützt aufgrund dessen grundsätzlich Ansiedlungen gastronomischer Betriebe, da auch gastronomische Angebote in der Regel ein Anziehungspunkt zur Belebung sind, zum Verweilen einladen und die räumliche Atmosphäre und Aufenthaltsqualität positiv beeinflussen.

Das gastronomische Angebot in Großstädten und deren Flächen ist in den letzten Jahrzehnten stark angestiegen. Man spricht diesbezüglich auch von einer „Mediterranisierung der Freiraumnutzung“. Ein Aspekt des Phänomens ist die quantitative Erweiterung von Außenterrassen. Auch in der Stuttgarter Innenstadt haben sich die Gesamtflächen und damit der Faktor Aufenthaltsqualität erhöht. Eine Zahl verdeutlicht die Zunahme: während in den Jahren 2009 bis 2014 jährlich ca. 500 Straßenwirtschaften auf öffentlichen Flächen in der Landeshauptstadt Stuttgart genehmigt wurden, stieg die Zahl bis ins Jahr 2019 auf über 600 an. Insofern hat sich die Verweilqualität, was das Sitzen und Verweilen auf außengastronomischen Flächen angeht, in Stuttgart generell in den letzten Jahren positiv entwickelt. In der Stuttgarter Innenstadt sind zahlreiche gastronomisch genutzte Außenterrassen dazugekommen, wie beispielsweise im Dorotheenquartier, am Schlossplatz, in der Calwer Straße und Tübinger Straße.

Der Marktplatz selbst wird derzeit umfassend neu gestaltet, sodass auch an diesem Standort eine Verbesserung stattfindet: Ein Natursteinbelag ersetzt die alten Pflastersteine, gegenüber dem Rathaus werden zukünftig Fontänen sprudeln und der Marktbrunnen soll auf das Platzniveau gehoben werden. Geplant sind in dem Zusammenhang die Bewirtschaftung der Terrasse des Ratskellers als auch die Prüfung einer möglichen Erweiterung der Außenfläche. Auch für die Neunutzung anderer Gebäude im Umfeld des Marktplatzes werden gastronomische Möglichkeiten stets geprüft. Bei Leerständen obliegt natürlich den Eigentümern die Vermietung und Verpachtung, sodass hier die Handlungsfähigkeit der Kommune dadurch begrenzt ist. Direktsubventionen für am Marktplatz ansässige Einzelunternehmen kann die Landeshauptstadt Stuttgart aus wettbewerbsrechtlichen Gründen und im Zuge des Gleichbehandlungsgebotes nicht anbieten.

Innerhalb der Stadtverwaltung übernimmt die Abteilung Wirtschaftsförderung eine Lotsenfunktion für Unternehmen, die ihre Ideen platzieren möchten. Im Rahmen dieser Tätigkeit ist sie unterstützend tätig. Insofern ist die Abteilung Wirtschaftsförderung auch für Flächensuchende im Bereich Gastronomie Ansprechpartner für die gesamte Stadt.

Basisinformationen zur aktuellen Entwicklung auf dem Marktplatz erhalten Sie laufend aktualisiert unter https://www.stuttgart-meine-stadt.de/content/bbv/details/345?tab=0.

Stellungnahme des Bezirksbeirats: 

Der Bezirksbeirat Mitte befürwortet diesen Vorschlag.

36 | 62849 | Das Neckar "S" als Symbol für die"Stadt am Fluss" umsetzen

Das Neckar "S" als Symbol für die"Stadt am Fluss" umsetzen

|
Bad Cannstatt
|
  • Stadtplanung, Städtebau
  • Stadt am Fluss
|
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

857
weniger gut: -149
gut: 857
Meine Stimme: keine
Platz: 
36

Stadt am Fluss: Jetzt, statt erst in Jahrzehnten!

Es ist sehr einfach, Stuttgart auf einem Satellitenbild von gesamt-Baden-Württemberg zu finden. Man braucht nur zu schauen, wo der Neckar ein „S“ formt, S für Stuttgart!
Mit diesem natürlichen Symbol scheint der Neckar geradezu einzufordern, endlich mit der „Stadt am Fluss“ zu beginnen. Das „S“ erstreckt sich zwischen Bad Cannstatt und Mühlhausen, vorbei an Münster und Hofen.

Leider hat sich die Landeshauptstadt nie richtig mit dem Neckar identifiziert. Jetzt aber wird der Wunsch auch hier immer größer, eine Stadt am Fluss zu sein, so wie es Tübingen und Heidelberg selbstverständlich sind. Viele Stuttgarter halten sich gerne in der warmen Jahreszeit an den leider größtenteils Kanal-geraden Ufern auf, treiben hier Sport oder gehen spazieren.

Erste Schritte in die richtige Richtung wurden gemacht, doch es braucht neuen und zusätzlichen Schwung. Mit lokaler Optimierung, Anwohner-Beteiligung und ehrenamtlichen Initiativen unter Förderung der Stadt Stuttgart kann man schon kurzfristig viel erreichen, auch ohne große bauliche Veränderungen abzuwarten.  Es wäre sehr begrüßenswert, wenn auch der neue Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper sich besonders dafür stark macht, endlich die Stadt am Fluss in vielerlei Form attraktiver, zugänglicher und erlebbarer zu machen, zumal er ja Bad Cannstatt sehr verbunden ist.

Nur ein beispielhafter Vorschlag dazu: Die demnächst freiwerdende Eisenbahnbrücke könnte wunderbar für einen breiten, parkähnlichen Fluss-Übergang mit Platz für Gastronomie, Kunst, Klein-Kultur und Sub-Kultur umgenutzt werden, dabei eine schöne Verbindung hin zu den neuen Quartieren herstellen.

Verwaltung prüft: 
ja
Stellungnahmen Verwaltung und Bezirksbeiräte
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Das Neckarufer soll in Zukunft zu einem attraktiven Erholungsraum werden. Dafür sind mehrere Projekte geplant, die im Masterplan „Erlebnisraum Neckar“ zusammengefasst sind. Im Doppelhaushalt 2022/2023 sollen beispielsweise Gutachten und Planungen für die Projekte Grünes Band am alten Neckarlauf, Neckarknie und Binnenflächen Einfahrbahn - Wasenpark beauftragt werden. Dafür wurden 3,08 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Insgesamt hat der Gemeinderat seit 2010 für den "Erlebnisraum Neckar" 54,305 Mio. Euro für Planungen sowie bauliche Maßnahmen beschlossen, die im Rahmen des Großprojekts in den kommenden Jahren weiter umgesetzt werden sollen. Die Verwaltung hat eine Überprüfung der Statik der alten Eisenbahnbrücke beauftragt, um mögliche Nach- und Umnutzungen der Brücke statisch einschätzen zu können. Insbesondere die für einen Schleusenausbau erforderliche Herausnahme des über die Schleuse gespannten Brückenbogens führt zu statischen Problemen. Die Studie hat weitere Fragestellungen aufgeworfen. Alle weiteren Planungen bezüglich einer Nachnutzung sind erst nach Klärung der Fragestellungen möglich.
wird teilweise umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es ist richtig, dass der Neckar geradezu einfordert, endlich mit der Stadt am Fluss zu beginnen. Daher wurde nach einer längeren Vorbereitungs- und Abstimmungsphase im Spätsommer 2017 das Handlungsprogramm "Erlebnisraum Neckar - Ein Masterplan für Stuttgart als Stadt am Fluss" aufgelegt, vom Gemeinderat beschlossen und mit finanziellen Mitteln ausgestattet. Auf vielen Abschnitten der Neckarufer sollen Maßnahmen umgesetzt werden um gestalterische wie funktionale Verbesserungen für Freizeit und Erholung, aber auch für Natur und Landschaft zu erreichen. Leider sind die Handlungsspielräume der Stadt stark begrenzt, da die Flächen am Neckar in Besitz des Bundes sind und den Bestimmungen der Bundeswasserstraße (mit eigener Gesetzgebung!) unterliegen. Für Teilprojekte im Uferpark Austraße sowie für die Projekte "Naturoase Auwiesen", "Hechtkopf am Sicherheitshafen", "Wasenufer und Wasenquerung" sowie "Neckarufer am Lindenschulviertel" hat der Gemeinderat die Umsetzung bereits beschlossen und die dazu erforderlichen finanziellen Mittel bereitgestellt. Zunächst wird im Herbst 2021 mit dem Bau der "Neckarterassen" begonnen, im Frühjahr 2022 folgt der "Tappach-Link". Beide Projekte gehören zum Uferpark Austraße. Die Verwaltung arbeitet gleichzeitig an der planerischen Vorbereitung weiterer Projekte. Schwerpunkte hierbei bilden die Bereiche Mühlgrün und Neckarknie sowie die Uferflächen im Bereich der Wilhelma.

Zur Nachnutzung der alten Eisenbahnbrücke:

Die Anregung ist Gegenstand der Planungen zum neuen Quartier Rosenstein sowie der Planungen in Verbindung mit dem Handlungsprogramm "Erlebnisraum Neckar - Ein Masterplan für Stuttgart als Stadt am Fluss“. Die alte Eisenbahnbrücke eignet sich insbesondere die aus Norden, Süden und Osten kommenden Radverbindungen zu bündeln, über die Brücke und durch einen der zwei zukünftig nicht mehr vom Eisenbahnverkehr genutzten Tunnel unter dem Rosenstein hindurch und entlang der neuen Quartiere in Richtung Innenstadt zu führen.

Derzeit wird die Statik der Brücke geprüft, um weitere Nutzungsmöglichkeiten wie die Anlage von Grünflächen oder die Errichtung von baulichen Anlagen für Gastronomie, Kunst und Kultur fundiert ausloten zu können. Alle Nutzungen müssen eng mit dem Landesdenkmalamt abgestimmt werden, da die Brücke unter Denkmalschutz steht. Weiterhin muss mit der Bahn und dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt geklärt werden, ob und zu welchen Bedingungen die Stadt die Brücke übernehmen und für andere Zwecke als für den Eisenbahnverkehr, für den die Brücke rechtlich gewidmet ist, nutzen darf. Neben rechtlichen Fragestellungen sind hierbei insbesondere die Kosten für Sanierung und Unterhaltung des Bauwerkes zu prüfen. Zu berücksichtigen ist zudem, dass Teile der Brücke dem beschlossenen Ausbau der Schleusen im Wege stehen und für diese Konfliktlage gesonderte, voraussichtlich sehr kostenintensive, konstruktive Lösungsansätze gefunden werden müssen. Sobald die technischen Fragen geklärt sind, wird die Verwaltung den Gemeinderat entsprechend informieren, welcher dann die Entscheidungen über die weitere Nutzung der Brücke treffen kann.

Stellungnahme des Bezirksbeirats: 

Der Bezirksbeirat Bad Cannstatt nimmt die Vorschläge der Bürger*innen zustimmend zur Kenntnis und kommentiert sie bewusst nicht.

37 | 62767 | Mineralwasser-Freibad auf dem Neckar - als Teil der Urbanisierung des Neckars

Mineralwasser-Freibad auf dem Neckar - als Teil der Urbanisierung des Neckars

|
Bad Cannstatt
|
  • Sport, Bäder
  • Bäder
|
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

855
weniger gut: -165
gut: 855
Meine Stimme: keine
Platz: 
37

Bereits im 18. Jahrhundert gab es in Deutschland einige Flussschwimmbäder oder Badeschiffe. Durch die Industrialisierung, war es schließlich nicht mehr möglich in größeren Flüssen zu schwimmen. Eine Stadt wird lebenswerter durch die Einbindung von Wasser, sei es ein Fluss der sich durch die Stadt schlängelt wie beispielsweise in Freiburg oder Zürich.

Wasser ist Leben.

Mit der Urbanisierung des Nackars sollte man rasch beginnen, beziehungsweise ausbauen - Fridas Pier war hier ein schöner Start.
Die IBA (Internationale Bauausstellung) findet von 2017-2027 in Stuttgart statt - sie ist also schon voll im Gange.
Ein Projekt der IBA befasst sich mit „der Stadt am Fluss“.

In einigen bereits realisierten Projekten, wie beispielsweise in Kopenhagen, Berlin, Bern und Zürich konnten Flussschwimmbäder entstehen.
Stuttgart wäre gerade zu prädestiniert dafür, da es ein enormes Mineralwasseraufkommen zu bieten hat, und platziert nach Budapest den zweiten Platz in Europa.
Es strömen pro Sekunde 500 Liter, beziehungswiese 44 Millionen Liter täglich Mineralwasser aus dem Stuttgarter Boden.
Man könnte sich einer reichlich vorhandenen Resource "bedienen" und müsste nicht 15 Jahre warten, bis der Neckar wieder einigermaßen „schwimmbar“ ist.
Es wäre neben dem Bad Berg ein weiteres urbanes Mineralfreibad und das erste Mineralflussschwimmbad seiner Art.
Dazu müsste man keine weiten Strecken zurücklegen, wie z.B. zum Aileswasen See. Man könnte bequem mit dem Rad oder mit dem ÖVPN anreisen.

Verwaltung prüft: 
ja
Stellungnahmen Verwaltung und Bezirksbeiräte
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Aus Sicht der Bäderbetriebe Stuttgart gibt es keinen weiteren Wasserflächenbedarf in Bezug auf die Stuttgarter Mineralbäder. Die Nutzungskapazität der Mineralwasserquellen ist zudem bereits voll ausgeschöpft.

Ein Badeschiff oder Mineralflussschwimmbad auf dem Neckar müsste mit zusätzlichem Fachpersonal beaufsichtigt werden – dies würde den ohnehin vorhandenen saisonalen Fachkräftemangel weiter verschärfen. Der Stadt, beziehungsweise dem Betreiber, würde in jedem Falle die Verkehrssicherungspflicht obliegen. Unter Berücksichtigung betrieblicher, ressourcenschonender und klimarelevanter Gesichtspunkte könnte das Mineralwasserfreibad auf dem Neckar nur in den Sommermonaten betrieben werden. Die laufenden Aufwendungen für den Betrieb könnten nicht durch entsprechende Erlöse abgedeckt werden, sodass sich das Defizit der Bäderbetriebe, sofern diese als Betreiber fungieren, weiter erhöhen würde.

Stellungnahme des Bezirksbeirats: 

Der Bezirksbeirat Bad Cannstatt nimmt die Vorschläge der Bürger*innen zustimmend zur Kenntnis und kommentiert sie bewusst nicht.

38 | 61994 | Europaviertel begrünen

Europaviertel begrünen

|
Stuttgart-Mitte
|
  • Grünflächen, Wald, Friedhöfe
  • Bäume
|
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

853
weniger gut: -88
gut: 853
Meine Stimme: keine
Platz: 
38

Mehr Grünflächen im gesamten Bereich um das Milaneo.
zB am Pariser Platz, ähnlich erweitern, wie es schon vor der Sparkassenakedmie der Fall ist.

Verwaltung prüft: 
ja
Stellungnahmen Verwaltung und Bezirksbeiräte
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen behandelt. Eine Begrünung kann jedoch aus Gründen des Urheberrechts nicht umgesetzt werden.
wird nicht umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Gestaltung des Mailänder Platzes ist Ergebnis eines städtebaulichen Wettbewerbsverfahrens. Nachträgliche Eingriffe durch dauerhafte Baumpflanzungen bedeuten eine Verletzung von Urheberrechten, die mit dem Preisträger abzuklären wären. Denkbar sind mobile Pflanzkübel, die allerdings stadtgestalterisch hinsichtlich ihrer Realisierbarkeit zu überprüfen wären.

Stellungnahme des Bezirksbeirats: 

Der Bezirksbeirat Mitte unterstützt den Wunsch einer Begrünung einstimmig.

39 | 62074 | Rillingufer-Neckar : Die wenigen Verweilorte am Neckarufer gestalten und pflegen

Rillingufer-Neckar : Die wenigen Verweilorte am Neckarufer gestalten und pflegen

|
Bad Cannstatt
|
  • Grünflächen, Wald, Friedhöfe
  • Fluß, See, Teich
|
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

850
weniger gut: -83
gut: 850
Meine Stimme: keine
Platz: 
39

Stuttgart bietet nicht gerade viele Orte an denen man sich ganz nah am Wasser aufhalten kann.
Ein sehr zentral gelegener Ort mit einem Potential zum Verweilen wäre das tiefgelegene Rillingufer mit Blick auf die Altstadtsilhouette Bad Cannstatt.
Die Bürger*inneninitiative „Arbeitsgruppe Neckarvorstadt“ schlägt vor:
Mit einem ideenreichen Facelift, Pflege der Bepflanzung, Müllbeseitigung und restaurierten Sitzgelegenheiten wäre schon viel getan, um der Trostlosigkeit und Verwahrlosung an diesem Ort entgegenzuwirken.

Verwaltung prüft: 
ja
Stellungnahmen Verwaltung und Bezirksbeiräte
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Uferabschnitte entlang der Rillingmauer dienen heute teilweise als Baustelleneinrichtungsflächen und werden zu einem späteren Zeitpunkt umgestaltet.
kein Beschluss gefasst

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die genannten Uferabschnitte entlang der Rillingmauer sind in städtischer Verwaltung. Pflege und Restaurierung bestehender Anlagen liegen daher im Verantwortungsbereich der grundstücksverwaltenden Ämter. Der Uferabschnitt ist zusammen mit den angrenzenden Abschnitten der Neckartalstraße Gegenstand des Ideenwettbewerbs Neckarknie gewesen (siehe https://www.stuttgart.de/leben/stadtentwicklung/oeffentlichkeitsbeteilig...).

Auf Grundlage der Wettbewerbsergebnisse sollen hier langfristig Umgestaltungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Zunächst aber werden andere Uferabschnitte entlang des Neckars in Stuttgart umgestaltet. Für Teilprojekte im Uferpark Austraße sowie für die Projekte "Naturoase Auwiesen", "Hechtkopf am Sicherheitshafen", "Wasenufer und Wasenquerung" sowie "Neckarufer am Lindenschulviertel" hat der Gemeinderat die Umsetzung beschlossen und die dazu erforderlichen finanziellen Mittel bereitgestellt. Im Zuge des Rückbaus der Neckartalstraße vor der Wilhelma sollen auch die Uferflächen an diesem Neckarabschnitt, die heute Baustelleneinrichtungsflächen sind, umgestaltet und für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Stellungnahme des Bezirksbeirats: 

Der Bezirksbeirat Bad Cannstatt nimmt die Vorschläge der Bürger*innen zustimmend zur Kenntnis und kommentiert sie bewusst nicht.

40 | 61969 | Breitbandanbindung für jede Stuttgarter Schule schaffen

Breitbandanbindung für jede Stuttgarter Schule schaffen

|
Stuttgart (gesamt)
|
  • Schulen, Bildung
  • Weitere
|
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

848
weniger gut: -86
gut: 848
Meine Stimme: keine
Platz: 
40

In der Corona Zeit zeigen sich wieder die Versäumnisse der letzten Jahre (Jahrzente bald).

Es ist kaum zu verstehen, warum im Jahr 2021 noch nicht jede Schule in Stuttgart über einen ordentlichen Breitbandanschluss verfügt. Dieser ist Voraussetzung für ein funktionierendes Homeschooling Angebot.

Zusätzlich soll in einem weiteren Schritt in jeder Schule ein Wlan aufgebaut werden, mit dem moderner Unterricht möglich ist.

Wenn der Ausbau (Glasfaser) mit den bestehenden Partnern nicht kurzfristig möglich ist, soll der Ausbau über einen eigenen kommunalen Anbieter realisiert werden. Dieser kann dann in der Folge weitere "Breitbandlöcher", die es noch in großer Zahl gibt, stopfen.

Viele Firmen, aber auch Privatkunden, wären nur zu gerne bereit zu einem vernünftigen Kommunalten Anbieter zu wechseln.

Verwaltung prüft: 
ja
Stellungnahmen Verwaltung und Bezirksbeiräte
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Im Jahr 2021 konnte die Anbindung weiterer Stuttgarter Schulen an das SWIS (schulweite Intranet Stuttgart) in Auftrag gegeben werden. Aktuell sind 137 von 172 schulischen Liegenschaften an das SWIS (schulweite Intranet Stuttgart) angebunden und 17 der noch offenen schulischen Liegenschaften sind aktuell in der Ausführungs- und Umsetzungsplanung.
bereits teilweise umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Bereits Ende der 90er-Jahre hat der Gemeinderat beschlossen für die Stuttgarter Schulen eine sichere Kommunikationsplattform auf Basis der damals noch jungen Internet-Technologie zur Verfügung zu stellen. An dieses sogenannte SchulWeite Intranet Stuttgart (SWIS) wurden die Schulen zu Beginn mit städtischen Kupferkabeln und später mit Glasfaserkabeln (LWL) sukzessive angebunden. Der Gemeinderat hat 2017 beschlossen auch die bis zum damaligen Zeitpunkt noch nicht angebundenen Schulen per LWL mit dem städtischen Netz zu verbinden. Für die Netz-Anbindung der städtischen Liegenschaften und somit auch der Schulen ist das Haupt- und Personalamt fachlich zuständig. Die Reihenfolge der anzuschließenden Schulen wird am Anfang eines jeden Jahres zwischen dem Schulverwaltungsamt und dem Haupt- und Personalamt abgestimmt.

Der Anschluss der Schulen im SWIS ans Internet erfolgt redundant über zwei Firewalls, die eine Verbindung mit einer Bandbreite von 10 Gbit/s zu BelWü und damit zum Deutschen Forschungsnetz herstellen. Diese Netzwerkarchitektur ermöglicht ein sicheres zentrales Management aller aktiven Netzwerkkomponenten (dezentrale Firewalls an Schulen, Switche, Access-Points). Darüber hinaus kann ein zentraler Jugendschutzfilter zur Verfügung gestellt werden. Die Bandbreite der zentralen Verbindung zu BelWü kann künftig mit den vorhandenen LWL auch weiter erhöht werden (derzeit bis 100 Gbit/s). Die Infrastruktur des SWIS-Netzes wird darüber hinaus auch genutzt, um Außenstellen von Schulen mit dem lokalen Netz in den Stammgebäuden zu verbinden. Bei Bedarf können über SWIS auch zentrale Serverdienste für die Schulen angeboten werden.

Die Umsetzung wird vom Haupt- und Personalamt federführend koordiniert. Es gelten gesetzliche Rahmenrichtlinien und -bedingungen, welche eine Umsetzung zeitlich beinflusst. Eine feste Vergabe an einen privaten oder „Kommunalen Anbieter“ ist hierbei vergaberechtlich bedenklich, da die Stadt Stuttgart mit Steuergeldern agiert und sich dementsprechend an die Wertgrenzen des Vergaberechts halten muss. Zugleich sind beispielsweise Einverständniserklärungen von Anwohnern bei Grabungsarbeiten, verborgene Leitungen und Kabel oder auch Kampfmittel aus dem 2. Weltkrieg Gründe für Zeitverzögerungen.

41 | 62677 | Bessere Fahrradverbindung von Stuttgart Süd nach West

Bessere Fahrradverbindung von Stuttgart Süd nach West

|
Stuttgart-Süd
|
  • Verkehr
  • Radwege
|
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

844
weniger gut: -163
gut: 844
Meine Stimme: keine
Platz: 
41

Wenn man mit dem Fahrrad von Stuttgart Süd nach Stuttgart West fahren möchte, hat man zwei Möglichkeiten: die Schickardtstraße und dann durch den Schwabtunnel oder die Hohenstaufenstraße und die Silberburgstraße entlang. Leider sind beide Straßen sehr stark befahren und es gibt keine bzw. nur teilweise eine Fahrradspur. Fahrradspur die Schickardtstraße hinauf und durchgängig von Marienplatz bis Silberburgstraße wäre hilfreich und würde den Weg für alle sicherer machen.

Verwaltung prüft: 
ja
Stellungnahmen Verwaltung und Bezirksbeiräte
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Als Radverbindung von Stuttgart-Süd nach Stuttgart-West bieten sich im Wesentlichen zwei Strecken an. Die eine Strecke verläuft über die Schickhardtstraße und den Schwabtunnel. Die andere verläuft vom Marienplatz aus über die Hohenstaufenstraße in die Silberburgstraße. An beiden Strecken werden derzeit von der Verwaltung Planungen vorangetrieben um für den Radverkehr Verbesserungen zu erreichen.
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Verwaltung untersucht Verbesserungsmöglichkeiten für die Radverkehrsverbindungen zwischen den Bezirken Süd und West. Auf dem Streckenzug über die Schickhardtstraße und durch den Schwabtunnel wurde geprüft, ob im Tunnel separate Flächen für den Radverkehr ausgewiesen werden können. Wegen der beengten Verhältnisse ist dies nicht möglich. Für die Schickhardtstraße gibt es erste Überlegungen, hier bergauf Radverkehrsflächen zu markieren. In der Hohenstaufenstraße ist geplant, im Jahr 2022 Radverkehrsanlagen im Zuge einer anstehenden Sanierung des Fahrbahnbelags zu markieren. Diese sollen in einem weiteren Schritt in der Silberburgstraße fortgeführt werden.

Stellungnahme des Bezirksbeirats: 

Um die Situation für Fahrradfahrende zu verbessern, möchte die Verwaltung einen Verkehrsversuch im Schwabtunnel durchführen. Sofern der Versuch vom Gemeinderat beschlossen wird, sollte dieser aus Sicht des Bezirksbeirats Süd zunächst abgewartet werden, um Erkenntnisse bezüglich der notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs in den Westen zu gewinnen. Grundsätzlich setzt sich der Bezirksbeirat Süd dafür ein, Radfahren zwischen den Stadtbezirken Süd und West sicherer zu machen.

42 | 60112 | Hitzeschutz für Stuttgart - Plätze um Stadtbücherei begrünen

Hitzeschutz für Stuttgart - Plätze um Stadtbücherei begrünen

|
Stuttgart-Mitte
|
  • Grünflächen, Wald, Friedhöfe
  • Bäume
|
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

843
weniger gut: -102
gut: 843
Meine Stimme: keine
Platz: 
42

Endlich aufhören die Stadt mit noch mehr Asphalt auf Plätzen zuzupflastern und so den Hitzestau im Sommer zu stoppen. Asphaltierte Plätze rund um die Stadtbücherei oder auch in Zuffenhausen Rot begrünen, durch mehr Bäume oder begrünte Überdachungen mehr Schattenplätze herstellen, sich viele Maßnahmen überlegen wie die im Sommer unerträgliche und gesundheitsgefährdende Hitze in Stuttgart gemindert werden kann.

Verwaltung prüft: 
ja
Stellungnahmen Verwaltung und Bezirksbeiräte
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen aufgegriffen, jedoch nicht beschlossen.
kein Beschluss gefasst

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der Platz an der Stadtbücherei in Stuttgart-Mitte wurde als Ergebnis eines städtebaulichen Wettbewerbs mit Betonplatten und einer aufwändig gestalteten Brunnenanlage angelegt. Nachträgliche Eingriffe durch Baumplanzungen oder Ähnliches bedeuten eine Verletzung von Urheberrechten, die mit den Preisträgern abzuklären wären.

Für den asphaltierten Bahnhofsvorplatz in Zuffenhausen im Bereich der dortigen Stadtbücherei wird zurzeit ein freiraumplanerischer Wettbewerb vorbereitet, in dem Ideen für eine Platzbegrünung abgefragt werden. Der Hans-Scharoun-Platz in Stuttgart-Rot wurde im Rahmen des Projekts "Soziale Stadt" bewusst als freier Platz gestaltet um Flächen für Veranstaltungen zu schaffen.

Stellungnahme des Bezirksbeirats: 

Der Bezirksbeirat Mitte unterstützt den Wunsch einer Begrünung einstimmig.

43 | 61976 | Glasfaseranbindung: Schnelles Internet in der gesamten Stadt schaffen

Glasfaseranbindung: Schnelles Internet in der gesamten Stadt schaffen

|
Stuttgart (gesamt)
|
  • Zusätzliche Themen
|
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

840
weniger gut: -96
gut: 840
Meine Stimme: keine
Platz: 
43

In vielen Gebieten der Landeshauptstadt sind maximal 16 Mbit/s möglich. Die umliegenden Gemeinden sind viel schneller in der Umsetzung des schnellen Internets.

Verwaltung prüft: 
ja
Stellungnahmen Verwaltung und Bezirksbeiräte
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Glasfaseranbindung wird bereits in Teilen von Stuttgart realisiert. Zudem möchte die Landeshauptstadt Förderverfahren nutzen, um weiße Flecken, private Schulen und Krankenhäuser in Stuttgart mit einem Glasfaseranschluss anzuschließen. Die Förderanträge sind bereits seitens des Bundes und teilweise des Landes bewilligt worden. Für die Umsetzung des Vorhabens stehen im Doppelhaushalt 2022/2023 15,0 Mio. Euro zur Verfügung.
wird umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Für die Landeshauptstadt Stuttgart ist die Internetversorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewerbetreibende sehr wichtig. Daher wurde im August 2018 die Stelle eines Breitbandkoordinators bei der Wirtschaftsförderung der Landeshauptstadt Stuttgart geschaffen.

Um den Glasfaserausbau zu beschleunigen, ist die Landeshauptstadt Stuttgart Teil eines kooperativen Projektes mit der Privatwirtschaft geworden. Kooperationspartner sind die Gigabit Region Stuttgart GmbH (GRS) und die Deutsche Telekom. Gesellschafter der Gigabit Region Stuttgart sind neben der Landeshauptstadt Stuttgart die Wirtschaftsförderung der Region Stuttgart sowie die angrenzenden Landkreise Ludwigsburg, Böblingen, Esslingen, Rems-Murr und Göppingen. Um den Breitbandausbau für Internet mit Höchstgeschwindigkeit zügig realisieren zu können, arbeitet die GRS gemeinsam mit den Breitbandzweckverbänden der Landkreise und der Landeshauptstadt Stuttgart in Zusammenarbeit mit der Deutschen Telekom an dem Vorhaben. Damit setzt die Region Stuttgart ein umfangreiches Digitalisierungsprojekt für Wirtschaft und Gesellschaft um. Unter anderem ist es geplant, dass bis zum Jahre 2025 alle Unternehmen in Gewerbegebieten und die Hälfte der Haushalte einen Zugang zum Höchstgeschwindigkeitsinternet im Gigabitbereich bekommen. Bis zum Jahre 2030 sollen 90 % aller Haushalte Zugriff auf das schnelle Internet haben.

Dieser Glasfaserausbau wird innerhalb der Stadt Stuttgart schon in Teilen von Bad Cannstatt, Stuttgart-West, Möhringen, Neugereut und Hofen sowie Stuttgart-Süd realisiert. Darüber hinaus wurde im Rahmen der Kooperation der Ausbau von Glasfaser in vielen Gewerbegebieten durchgeführt. Diese Gewerbegebiete sind derzeit: Synergiepark, Degerloch-Tränke, WeilimPark, Bad Cannstatt Pragstraße, Wangen Bereich Kesselstraße, Gaisburg, Fasanenhof-Ost, am Westbahnhof und Stammheim-Süd.

Laut Informationen des Breitbandatlas des Bundes (Stand 09.12.2020) verfügen in der Landeshauptstadt Stuttgart 99 Prozent aller Haushalte über mindestens 16 Mbit/s, 98 % aller Haushalte mindestens 30 Mbit/s, 97 % aller Haushalte mindestens 50 Mbit/s, 96 % aller Haushalte mindestens 100 Mbit/s, 93 % aller Haushalte mindestens 200 Mbit/s und 70 % über 1000 Mbit/s.

44 | 61942 | Kühlung für heiße Sommertage - mehr Lebensqualität durch Bäume und Grün

Kühlung für heiße Sommertage - mehr Lebensqualität durch Bäume und Grün

|
Stuttgart (gesamt)
|
  • Grünflächen, Wald, Friedhöfe
  • Bäume
|
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

838
weniger gut: -104
gut: 838
Meine Stimme: keine
Platz: 
44

Gerade in den immer heißer werdenden Sommern ist es in manchen Straßen sehr unangenehmen. Straßenzüge mit Bäumen haben nachweislich eine niedrigere Temperatur. Wasserquellen (z.b. kleine Bächlein) tragen weiterhin zur Kühlung bei. Angereichert mit Bänken könnten so erträgliche Umgebungstemperaturen und schöne Plätze erstehen. Die neu gestalteten Ufer des feuersees sind ein sehr gutes Beispiel. Ein ganzer Stadtteil profitiert davon.Daher sollte in jedem Straßenzug verpflichtend Bäume gepflanzt werden.

Verwaltung prüft: 
ja
Stellungnahmen Verwaltung und Bezirksbeiräte
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Mit dem Stuttgarter Klimaschutzprogramm wurden im Doppelhaushaushalt 2020/2021 für die Jahre 2020-2023 zusätzlich 14,447 Mio. Euro für die Nach- und Neupflanzung sowie zur Pflege, Bewässerung und Vitalitätssteigerung von Bäumen im ganzen Stadtgebiet zur Verfügung gestellt. Im Rahmen des Klimaschutzprogramms ist vorgesehen 1.000 Bäume im Doppelhaushalt 2022/2023 zu pflanzen. Inzwischen konnten auch erste Vorplanungen zur Begrünung weiterer Straßenzüge in Stuttgart mit Straßenbäumen erarbeitet werden. Die engen Platzverhältnisse im öffentlichen Straßenraum bereiten jedoch große planerische Schwierigkeiten, insbesondere die zahlreichen Leitungen, die in jeder Straße zu finden sind und Begrünungsmaßnahmen verhindern oder erschweren. Die Vorplanungen müssen zwischen den Fachämtern abgestimmt und weiter konkretisiert werden.
wird teilweise umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die klimatische Wirksamkeit von Bäumen ist bekannt und die Begrünung von Straßen und Plätzen ist Bestandteil jeder städtischen Planung. Dies betrifft die Bauleitplanung ebenso wie die Planung von Verkehrsflächen und Grünflächen. Da der städtische Raum, insbesondere der öffentliche Raum, in dem die Stadt tätig werden kann begrenzt ist und zahlreiche Nutzungsansprüche an die Flächen gestellt werden (Flächen für Fußgänger, Radwege, Busse, Bahnen und den Autoverkehr, Außengastronomie, Leitungen im Untergrund etc.), kommt es bei jeder Planung zu Nutzungskonflikten, die planungsbezogen und einzelfallbezogen gelöst werden müssen. So können häufig nicht so viele Bäume gepflanzt und Begrünungsmaßnahmen umgesetzt werden, wie zunächst gedacht und wie es wünschenswert wäre.

In Verbindung mit dem Aktionsprogramm Klilmaschutz wurde in den Haushaltsplanberatungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 beschlossen, die Straßenbaumkonzeption 2.0 planerisch anzugehen. Hiermit sollen systematisch mögliche Baumstandorte in der Innenstadt identifiziert werden. Hierzu wurde in 2020 eine Stelle neu geschaffen, die erst vor kurzem besetzt werden konnte.

45 | 62549 | Höhere Strafen für Hundekot liegen lassen

Höhere Strafen für Hundekot liegen lassen

|
Stuttgart (gesamt)
|
  • Abfall, Sauberkeit
  • Hundekot
|
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

836
weniger gut: -107
gut: 836
Meine Stimme: keine
Platz: 
45

Überall ein Problem von rücksichtslosen Hundebesitzern, die gar nicht in Erwägung ziehen, den Kot einzusammeln. Hohe Strafen, das die es lernen.

Verwaltung prüft: 
ja
Stellungnahmen Verwaltung und Bezirksbeiräte
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die untere Abfallrechtsbehörde des Amts für Umweltschutz ahndet Ordnungswidrigkeiten nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz auf der Grundlage des Bußgeldkatalogs Umwelt des Landes Baden-Württemberg vom 01.12.2018. Für "Verunreinigung durch kleine Menge Fäkalien (wie z.B. Hundekot)" sieht der Bußgeldkatalog ein Bußgeldrahmen von 75 bis 250 Euro vor. Eine davon abweichende, den Bußgeldrahmen generell übersteigende Erhöhung ist rechtlich problematisch. Die Abfallrechtsbehörde muss sich an den Vorgaben des Landes orientieren.

Entscheidend ist jedoch, ob dem bestehenden Verbot mit den bereits vorhandenen möglichen Bußgeldern durch eine wirksame Überwachung Geltung verschafft wird. Denn der Halter des Hundes muss auf frischer Tat ertappt werden. Maßgeblich ist deshalb, ob die Personalien der verantwortlichen Hundehalter festgehalten und ein Verstoß überhaupt zur Anzeige gebracht werden kann.

46 | 62597 | Mehr öffentliche Trinkwasserbrunnen wegen zunehmender Hitze

Mehr öffentliche Trinkwasserbrunnen wegen zunehmender Hitze

|
Stuttgart (gesamt)
|
  • Grünflächen, Wald, Friedhöfe
  • Weitere
|
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

833
weniger gut: -103
gut: 833
Meine Stimme: keine
Platz: 
46

wegen heißer werdender Sommer sollten mehr öffentliche Trinkwasserbrunnen errichtet werden. Insbesondere in Parks, Grünanlagen, öffentlichen Plätzen und Kinderspielplätzen. Aber auch in regelmäßigen Abständen im ganzen Stadtgebiet. Diese verbesserte Infrastruktur käme dem Wohl aller BürgerInnen zugute. Auch für BesucherInnen der Landeshauptstadt wäre dies positiv. Zusätzlich sollten die vorhandenen Mineralwasservorkommen den BürgerInnen besser zugänglich gemacht werden. Vorhandene Plätze um Mineralwasserbrunnen sollten optisch ansprechender gestaltet und aufgewertet werden. So gäbe es zusätzliche Orte der Begegnungen und des Aufenthalts für alle BürgerInnen.

Verwaltung prüft: 
ja
Stellungnahmen Verwaltung und Bezirksbeiräte
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Es gibt bereits im gesamten Stadtgebiet zahlreiche Trinkbrunnen, die am Trinkwassernetz angeschlossen sind. Hier kann die Trinkflasche zwischen Mai und November mit kostenlosem Trinkwasser gefüllt werden. Zusätzlich zu den bestehenden Trinkbrunnen wurden über das Aktionsprogramm Klimaschutz „Blaue Infrastruktur“ 1,2 Mio. Euro für 20 weitere Trinkwasserspender auf öffentlichen Plätzen bereitgestellt. Diese sollen bis Ende 2023 insbesondere in den „Hotspots“ des Stuttgarter Talkessels erstellt werden.
wird umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz „Weltklima in Not – Stuttgart handelt“ hat der Gemeinderat verschiedene Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der Klimaschutzkonferenz von Paris beschlossen, unter anderem die Ausweitung der blauen Infrastruktur. Diese hat zum Ziel auf öffentlichen Plätzen und Spielplätzen im Stadtgebiet Stuttgart neue Brunnen, Wasserspiele und Trinkwasserspender zur Verbesserung der klimatischen Situation aufzustellen. Insgesamt sollen im Zuge des Aktionsprogramms bis 2024 acht neue Wasserspiele und 20 neue Trinkwasserbrunnen entstehen. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie werden derzeit geeignete Standorte für neue Brunnen in Stuttgart definiert. Die Trinkwasserbrunnen sollen in erster Linie für stadtklimatologische Hotspots in den Stadtteilen im Talkessel vorgesehen werden. Von Hotspots wird in diesem Zusammenhang von Plätzen/Bereichen in der Stadt gesprochen, die sich im Sommer stark aufheizen. Auch städtebauliche Aspekte, die Aufenthaltsqualität und die Besucherfrequenz werden bei der Standortsuche berücksichtigt. Bei der Platzumgestaltung im Bereich bestehender Brunnen werden im Rahmen von Umplanungen optische Aspekte berücksichtigt.

47 | 62312 | Neckarradwege verbreitern und besser anbinden

Neckarradwege verbreitern und besser anbinden

|
Stuttgart (gesamt)
|
  • Verkehr
  • Radverkehr
|
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

832
weniger gut: -151
gut: 832
Meine Stimme: keine
Platz: 
47

Die beiden Neckarradwege zw. Bad-Cannstatt und Untertürkheim sind an vielen Stellen nur 2,5 m breit, was für Radfahrer, Fußgänger, Inliner etc. zu schmal ist. 4 m wäre sinnvoll, besonders auf der östlichen Uferseite! Außerdem gibt es von der alten Daimlerbrücke (bei der GoCart-Bahn) nur Treppen auf die Radwege (eine davon ist eine Stahl-Wendeltreppe!!!). Zum MB-Museum gibt's auch nur eine Unterführung mit Treppen (siehe anderen Vorschlag). Von der Gaisburger Brücke auch mehrere (eine Rampe auf den westlichen Radweg gibt's immerhin).
Die Engstellen auf dem 'Mercedes-Balkon' (gegenüber Inselbad) wäre sicher auch erweiterbar. Und schließlich die sehr schmalen Fahrradwegle entlang der Badstraße in Cannstatt. Alles wäre mit überschaubarem Aufwand möglich!

Verwaltung prüft: 
ja
Stellungnahmen Verwaltung und Bezirksbeiräte
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
In 2022/2023 wird die Vorplanung für die Radschnellverbindung zwischen der Gemarkungsgrenze Esslingen und den Mineralbädern erarbeitet. Die Finanzierung der Planung erfolgt über den Radetat. Der Gesamt-Radetat beträgt im Doppelhaushalt 2022/2023 insgesamt rund 29,7 Mio. Euro.
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu Radschnellverbindungen in Stuttgart zeigen auf, dass es hohe Potenziale zum Ausbau der Wege sowohl aus Esslingen als auch aus Remseck kommend entlang des Neckars gibt.

Aus Richtung Esslingen ist vorgesehen ab Untertürkheim den Weg entlang des Ostufers als Radschnellverbindung auszubauen. Das westseitige Ufer hingegen soll aufgewertet und insbesondere für Fußgänger attraktiv gestaltet werden (Projekt Wasenufer und Wasenquerung aus dem Handlungsprogramm "Erlebnisraum Neckar - ein Masterplan für Stuttgart als Stadt am Fluss"). Entlang der Badstraße in Bad Cannstatt und fortführend durch das Mühlgrün soll der Radverkehr auf Fahrradstraßen geführt werden. Dazu sind jedoch vorab einige Verkehrsstrukturelle Maßnahmen notwendig. Im Rahmen eines neuen Verkehrsstrukturplans für Bad Cannstatt sollen diese erarbeitet werden. Die Planungen zur Radschnellverbindung sollen im Doppelhaushalt 2022/2023 beginnen.

48 | 61276 | Mehr Blühflächen ermöglichen

Mehr Blühflächen ermöglichen

|
Stuttgart (gesamt)
|
  • Grünflächen, Wald, Friedhöfe
  • Weitere
|
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

831
weniger gut: -92
gut: 831
Meine Stimme: keine
Platz: 
48

Es könnten wesentlich mehr öffentliche Flächen insektenfreundlich eingesäht werden und vor allem sensibler gemäht werden! D.h. die städtischen Rasenmäher sollten nicht in die Blüte hinein und auch private Bemühungen( wie von der Stadt motiviert) wie z.B. blühende Rondelle einfach blind abmähen!

Verwaltung prüft: 
ja
Stellungnahmen Verwaltung und Bezirksbeiräte
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Bereits zum Doppelhaushalt 2020/2021 wurden auf einigen Grünflächen neue Blumenwiesen angelegt. Zudem werden im Doppelhaushalt 2022/2023 weitere Begrünungsmaßnahmen mit den im Klimaschutzprogramm eingestellten Mitteln in Höhe von 7,862 Mio. Euro fortlaufend vorangetrieben und realisiert, dabei werden die Aspekte der Nachhaltigkeit, Ökologie und Artenvielfalt im besonderem Maße berücksichtigt. Ebenso hat sich das Garten-, Friedhofs- und Forstamt mit dem Amt für Umweltschutz und den Naturschutzverbänden auf Prinzipien eines Mäh-Managements verständigt, die zu einer verbesserten Pflege nach ökologischen Aspekten führen sollen. Dies erfordert eine ortsbezogene und differenziert betrachtete Pflege jeder Einzelfläche. Außerdem hat der Gemeinderat zur Installation eines Biotopenpflegetrupps Sachmittel in Höhe von 210.000 Euro sowie 4 zusätzliche Stellen beschlossen.
wird umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Durch die Reduzierung der Mahdvorgänge konnten bereits in den vergangenen Jahren intensiv gepflegte Rasenflächen zu artenreicheren Wiesenbeständen umgewandelt werden. Für die zusätzliche Optimierung vorhandener Beete wurden im Doppelhaushalt 2020/2021 insgesamt 200.000 Euro zur Verfügung gestellt. Bereits im vergangenen Jahr 2020 wurden erste Maßnahmen realisiert, weitere erfolgen im Jahr 2021.

Das Garten-, Friedhof- und Forstamt hat in Abstimmung mit den Naturschutzverbänden sich auf Prinzipien des Mäh-Managements verständigt. Dort wo keine verkehrsrechtlichen oder funktionalen Aspekte dem widersprechen, erfolgt die Umstellung zu einer extensiveren Mahd der beauftragten Firmen.

Wertvolle Lebensräume für Insekten werden auch im Rahmen des Artenschutzkonzepts der Stadt Stuttgart geschaffen. In einem ersten Schritt wurden bereits 20 Pilotflächen ausgewiesen, die eine hohe natur- und artenschutzfachliche Relevanz besitzen. Hierbei zu nennen sind unter anderem die Dachswaldböschung in Stuttgart-Vaihingen, der südexponierte Waldrand am Lemberg in Stuttgart-Feuerbach und die wertvollen Felsaufschlüsse wie der Muschelkalk-Steinbruch Stephan, das Kotzenloch am Lemberg, der Stubensandsteinaufschluss auf der Egelseer Heide und die Felswand am Friedhof in Zuffenhausen.

49 | 60614 | Stadtkern begrünen, horizontal sowie vertikal

Stadtkern begrünen, horizontal sowie vertikal

|
Stuttgart-Mitte
|
  • Energie, Umwelt
  • Feinstaub, Luft
|
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

829
weniger gut: -113
gut: 829
Meine Stimme: keine
Platz: 
49

Für die grüne Lunge der Stadt sollte mehr getan werden, Stuttgart könnte hier Modellstadt werden! Wenn man mehr öffentliche Flächen begrünen würde sowie auch Häuserwände und Dächer mit einschließt könnte man die Luft in der Stadt sicherlich nachweislich verbessern. In heißen Sommern würde sich der Beton weniger aufheizen und das Klima innerstädtisch wäre besser. Zusätzlich wirken sich Pflanzen generell gut auf den Gemütszustand der Menschen aus. Ich denke für die Prüfung und Durchführung eines solcher Projekte sollte man mehr tun!

Verwaltung prüft: 
ja
Stellungnahmen Verwaltung und Bezirksbeiräte
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Um Hof-, Dach- und Fassadenbegrünungen sowie die Anlage artenreicher Blühwiesen (in der Regel auf privaten Flächen) zu fördern, hat der Gemeinderat für das Stuttgarter Grünprogramm im Doppelhaushalt 2022/2023 je 250.000 Euro bereitgestellt. Auch die Fortführung des Förderprogramms "Urbane Gärten" mit je 10.000 Euro wurde beschlossen. Durch dieses Förderprogramm wird die Anlage und der Betrieb von Gemeinschaftsgärten im Stadtgebiet finanziell unterstützt. Gefördert werden beispielsweise Pflanzen, Saatgut, Gartenwerkzeug, Baumaterial für Hochbeete und torffreie Erde. Darüber hinaus berät die zuständige Koordinierungsstelle Urbanes Grün bei vielfältigen Fragestellungen, unterstützt die Flächensuche und die Ansprache von Flächeneigentümerinnen und Flächeneigentümern. Außerdem ist eine Inventarisierung und Potenzialanalyse der Dachbegrünungen in der Landeshauptstadt in Auftrag gegeben worden und die Ergebnisse zur Weiterbearbeitung liegen vor. Auf Grundlage der ermittelten Daten ist die Erarbeitung einer Gründach-Strategie mit Durchführung einer gezielten Eigentümeransprache und Beratung in Stuttgarter Gewerbegebieten geplant.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der Gemeinderat hat 2014 die Förderung von Hof-, Dach- und Fassadenbegrünungen gemeinsam mit dem Programm zur Förderung von urbanen Gärten beschlossen. Basierend auf den Erfahrungen der mehrjährigen Förderpraxis und aufgrund der, durch den fortschreitenden Klimawandel, gewachsenen Anforderungen an den Erhalt einer guten Lebensqualität in der Stadt, wurde die Richtlinie des kommunalen Grünprogramms überarbeitet. Das fortgeschriebene Stuttgarter Grünprogramm soll den Bürgerinnen und Bürgern flexiblere und umfassendere finanzielle Anreize für die Einbringung von mehr wertvollem Grün im privaten Stadtraum geben und sie gleichzeitig unterstützen ihr Wohnumfeld ökologisch und klimatisch zu verbessern.

Für die Begrünung öffentlicher Flächen ist das Garten-, Friedhofs- und Forstamt und für Wände und Dächer von städtischen Gebäuden das Liegenschaftsamt zuständig. Generell werden im Rahmen der Bauleitplanung Dach- und/oder Fassadenbegrünungen gefordert. Ebenso werden -wo möglich- Frei-/Grünflächen oder auch Baumstandorte festgesetzt. Durch Rahmenplanungen (zum Beispiel Rahmenplan Talgrund Stuttgart-West) wird im Hinblick auf die Anpassung an die Folgen des Klimawandels grüne Infrastruktur insbesondere im öffentlichen Raum auch strategisch geplant. Insbesondere Straßenbäume spielen hier eine große Rolle. Im Rahmen des Klimapakets werden auch laufend Maßnahmen im öffentlichen Raum und bei städtischen Gebäuden umgesetzt. In Vorbereitung ist eine Gründachsatzung um Dachbegrünungen im Bestand weiter voranzubringen. Wer als Eigentümer Flächen entsiegelt beziehungsweise begrünt, wird zudem indirekt gefördert indem er eine reduzierte Niederschlagsgebühr bezahlt.

Stellungnahme des Bezirksbeirats: 

Der Bezirksbeirat Mitte unterstützt den Wunsch einer Begrünung einstimmig.

50 | 62797 | Wasserqualität im Neckar erhöhen (Filterausbau Kläranlagen)

Wasserqualität im Neckar erhöhen (Filterausbau Kläranlagen)

|
Stuttgart (gesamt)
|
  • Grünflächen, Wald, Friedhöfe
  • Fluß, See, Teich
|
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

826
weniger gut: -93
gut: 826
Meine Stimme: keine
Platz: 
50

Für den gesamten Raum Stuttgart liegen die Werte der Belastung des Neckars mit E. Coli Bakterien teilweise über dem zwanzigfachen des gesundheitlichen Grenzwertes für die Benutzung von Gewässern. (Quelle unten)

Nicht nur für die gesellschaftliche Benutzung des Flusses, auch für Ökosysteme ist die Wasserqualität im Neckartal mit Sicherheit eine Zumutung.

Laut der Stutttgarter Nachrichten vom 11.04.2019 sind für die Verschmutzung vorallem fehlerhafte oder nicht vorhandene entsprechende Filter in den Kläranlagen verantwortlich.

Muss eine Stadt, durch einen unzureichenden Ausbau der Reinigungsmöglichkeiten seiner Abwässer, die Lebensqualität der Stadtbewohner und die gesamte Umwelt so massiv negativ beeinflussen? Ausreichend ausgestattete Kläranlagen sollten zum Standard einer vernünftigen und verantwortungsbewussten Stadtverwaltung gehören.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.norovirus-e-coli-salmonell...

Verwaltung prüft: 
ja
Stellungnahmen Verwaltung und Bezirksbeiräte
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Alle 4 Klärwerke der Stadtentwässerung Stuttgart (SES) entsprechen der Größenklasse 5 (> 100.000 Einwohnerwerte) mit den strengsten Grenzwerten. Diese werden zuverlässig eingehalten und dadurch wird der Nährstoffeintrag in die Gewässer deutlich reduziert. Das Hauptklärkwerk Mühlhausen und das Klärwerk Plieningen verfügen über Sandfiltertrationsanlagen als letzte Reinigungsstufe zur Nährstoffelimination.

Neckaraufwärts, vor Stuttgart, leiten ca. 150 Kläranlagen aus sechs Landkreisen unterschiedlicher Größenklassen gereinigtes Abwasser in den Neckar ein. Der Anteil an gereinigtem Abwasser im Neckar liegt in trockenen Sommermonaten, im Bereich von Stuttgart, bereits bei 40 %.

Um die Gewässer weiter zu verbessern werden die Klärwerke in umfangreichen Ausbauprogrammen mit einer vierten Reinigungsstufe ausgestattet, um Spurenstoffe wie Arzneimittelrückstände und Haushalts-/Industriechemikalien weitgehend zu eliminieren. Hierdurch wird sich der ökologische Zustand weiter verbessern. Für das Hauptklärwerk Stuttgart-Mühlhausen sind hierfür Investitionen von über 85 Mio. Euro bis 2027 vorgesehen. Bereits im Januar 2022 wird die erste Ausbaustufe zur Spurenstoffelimination in Betrieb gehen. Für die Klärwerke Möhringen, Plieningen an der Körsch und dem Gruppenklärwerk Ditzingen an der Glems existieren Ausbaupläne für die kommenden 15 Jahre.

Neben den Verbesserungen der Einleitungen aus der Siedlungswasserwirtschaft ist es gleichermaßen notwendig, eine naturnahe und gesunde Gewässerstruktur zu etablieren. Hierzu gehören naturnahe Auen und Uferbereiche, um eine Selbstreinigung des Gewässers zu begünstigen.

In den trockenen Sommermonaten ist der Abfluss im Neckar mit weniger als 9 m3/s sehr gering. Dies führt dazu, dass zwischen den Wehren und Schleusen der Neckar nicht mehr den Charakter eines Flusses hat, sondern viel mehr mit stehenden Gewässer zu vergleichen ist. Die vorhandenen Flusselemente, hohe Temperaturen und der geringe Sauerstoffeintrag durch die stehende Oberfläche sorgen für eine Beeinträchtigung der Wasserqualität.

51 | 62870 | Stuttgart Repair-Center

Stuttgart Repair-Center

|
Stuttgart (gesamt)
|
  • Energie, Umwelt
  • Weitere
|
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

820
weniger gut: -131
gut: 820
Meine Stimme: keine
Platz: 
51

Die Bohrmaschine ist kaputt, was nun. Damit sie repariert wird, anstatt sich einfach eine neue zu kaufen, braucht wir ein Repair-Center.
Hier kann man seine Sachen einerseits Reparieren lassen und sich Informationen und Wissen zum Thema Reparatur über Reparatur Workshops und Fachinformation holen. Außerdem soll dieser Ort soll bestehende Reparatur Initiativen und kommerzielle Reparatur-Unternehmen vernetzen und über Sie informieren.

Verwaltung prüft: 
ja
Stellungnahmen Verwaltung und Bezirksbeiräte
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen hat der Gemeinderat keine zusätzlichen Finanzierungsmittel für Repair-Center beschlossen.
kein Beschluss gefasst

Stellungnahme der Verwaltung: 

In Stuttgart besteht bereits ein Angebot von sogenannten Repair-Cafés beziehungsweise Repair-Centern.

Sollten darüber hinaus Gruppen oder Unternehmen ein Interesse an der Gründung eines Repair-Centers haben, können diese auf das Dienstleistungsangebot der Wirtschaftsförderung der Landeshauptstadt Stuttgart zurückgreifen.

Innerhalb der Stadtverwaltung übernimmt die Abteilung Wirtschaftsförderung eine Lotsenfunktion für kreative Nutzer, die ihre Ideen platzieren möchten. Im Rahmen dieser Tätigkeit ist sie bei der Gründung solcher Orte unterstützend tätig.

Die Unterstützung umfasst dabei unter anderem eine kostenfreie Erst- und Orientierungsberatung im städtischen Gründerbüro sowie die Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten. Dazu pflegt die Wirtschaftsförderung der Landeshauptstadt Stuttgart eine Übersicht über Gründer- und Kreativzentren sowie Coworking Spaces in Stuttgart. Im Rahmen des Leerstands- und Zwischennutzungsmanagement vermittelt die Wirtschaftsförderung leerstehende Büro- oder Gewerbeflächen zur Zwischennutzung an kreative Dienstleister, Unternehmen und Existenzgründer. Der Service richtet sich insbesondere an kreative Nutzer, die auf der Suche nach Räumlichkeiten sind, sowie an Eigentümer/Vermieter/Investoren, die leerstehende Räume zu verhältnismäßig günstigen Konditionen auf Zeit anzubieten haben.

52 | 60319 | Radfahrer von Fußgängern im Schlossgarten trennen

Radfahrer von Fußgängern im Schlossgarten trennen

|
Stuttgart-Mitte
|
  • Verkehr
  • Radverkehr
|
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

818
weniger gut: -145
gut: 818
Meine Stimme: keine
Platz: 
52

Bitte den Vorschlag Radfahrer von den Fußgängern im Schlossgarten zu trennen der bereits 2015 eingereicht und Zustimmung fand dringend umsetzen.
Man hat als Fußgänger außer dem Killesbergpark wenig Erholungsmöglichkeiten und es ist faktisch unmöglich den Schlossgarten zu durchqueren ohne dass man entweder „zur Seite geklingelt“ wird (unter der Annahme als Fußgänger müsse man in den Matsch ausweichen) oder unter engstem Abstand an einem vorbeigerast wird (übrigens ein geringerer Abstand als der, der lautstark von Autofahrern eingefordert wird). Vergangenes Jahr wurde ich zB von einem Radfahrer angefahren der meinte sich durch eine Menschenmenge durchschlängeln zu können ohne abzusteigen zu müssen.
Es ist klar dass sich nicht alle Radfahrer so verhalten (es geht hier insbes. um die steigende Anzahl an Rennradfahrern mit Tour de France Outfit und sehr individueller Auslegung der StVO) und dass Radfahrer eine ebenbürtige! Daseinsberechtigung haben den Park zu nutzen. Daher sollte die Felix Mendelssohn Allee den Radfahrern, Inline Skatern etc. vorbehalten werden und die andere Seite den Fußgängern. Ggf. lässt sich der Trampelpfad neben der Mendelssohn Allee für die Jogger ebenfalls aufwerten um auch diese Gruppe zu schützen / trennen.
Es wird sicher bei allen Beteiligten Einzelne geben, die sich dennoch nicht an das Fahr/Nutzverbot halten werden. Dennoch sollte man das zunächst beobachten und erst bei häufigen Verstoßen weitere Maßnahmen einführen (z.B. größere Steine als Hindernisse an den Eingängen..)

Verwaltung prüft: 
ja
Stellungnahmen Verwaltung und Bezirksbeiräte
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Schlossgartenanlagen befinden sich im Eigentum des Landes Baden-Württemberg und werden von Dienststellen des Landes verwaltet. Alle Änderungen an den Verkehrswegen brauchen die Zustimmung der Landesbehörden.

In gemeinsamen Gesprächen zwischen Stadt und Land wurde wiederholt erörtert, ob eine Separation in reine Rad- und reine Fußwege sinnvoll und umsetzbar ist. Gemeinsam kam man zu dem Ergebnis, dass zu erwarten ist, dass eine solche Regelung von vielen Nutzern nicht beachtet wird und deshalb nicht zur Umsetzung empfohlen werden kann.

Mittel- bis langfristig wird eine Lösung der Problemlage darin gesehen, dass für den Radverkehr außerhalb der Schlossgartenanlagen alternative Wegeverbindungen geschaffen werden. Zum einen sollen auf durch das Bahnprojekt Stuttgart 21 freiwerdenden Gleisflächen Radwege gebaut werden. Zum anderen sollen durch einen Umbau der Cannstatter Straße an deren Rändern Radwege angelegt werden.

Stellungnahme des Bezirksbeirats: 

Der Bezirksbeirat Mitte unterstützt den Vorschlag einer Trennung von Radfahrern und Fußgängern einstimmig.

53 | 61414 | Solarpanele auf allen städtischen Gebäuden, Solarstrom made in Stuttgart

Solarpanele auf allen städtischen Gebäuden, Solarstrom made in Stuttgart

|
Stuttgart (gesamt)
|
  • Energie, Umwelt
  • erneuerbare Energien
|
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

816
weniger gut: -119
gut: 816
Meine Stimme: keine
Platz: 
53

Wenn der Stadt Stuttgart Nachhaltigkeit und Umweltschutz ernshaft am Herzen liegen, dann sollte wir endlich Nägel mit Köpfen machen. Wir han scho g´nug g g´schwätzt. Lassen Sie uns doch endlich alle städtischen Gebäude mit Solarzellen bestücken, und als gutes Vorbild vorangehen. Ideen zur Umsetzung und Finanzierung sind von meiner Seite aus reichlich vorhanden, und ich glaube, dass ich nicht der Einzige bin.

Verwaltung prüft: 
ja
Stellungnahmen Verwaltung und Bezirksbeiräte
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Bei Neubauten und Sanierungen städtischer Liegenschaften werden grundsätzlich Photovoltaik-Anlagen errichtet, sofern diese technisch und wirtschaftlich möglich sind. Für Solaranlagen auf städtischen Gebäuden stehen im Rahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz je 3 Mio. Euro in den Jahren 2022 und 2023 zur Verfügung.
wird umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Bei Neubauten und Sanierungen städtischer Liegenschaften wurden bereits in der Vergangenheit Photovoltaik-Anlagen (PV) errichtet, sofern es technisch und wirtschaftlich möglich war. Aktuell gibt es auf den städtischen Gebäuden 160 PV-Anlagen.

Mit dem Gemeinderatsbeschluss „Weltklima in Not - Stuttgart handelt“ vom Dezember 2019 wurde vom Gemeinderat die notwendigen Beschlüsse getroffen, um den Ausbau der PV-Anlagen zu beschleunigen. Bis 2025 sollen auf allen Schulen PV-Anlagen gebaut werden. Auch die anderen Gebäude werden so schnell wie möglich mit PV-Anlagen bestückt werden. Insgesamt wurden 15 Mio. Euro für den Ausbau der PV auf städtischen Gebäuden beschlossen. Davon 9 Mio. Euro für den Ausbau der PV-Anlagen auf allen Schulen bis 2025. Die restlichen 6 Mio. Euro sind für den Bau von PV-Anlagen auf anderen städtischen Liegenschaften bis zum Jahr 2023 eingeplant. Zur Umsetzung der Projekte wurden vier neue Stellen ausgeschrieben, die 2020 auch erfolgreich besetzt wurden. Damit stehen auch die notwendigen Personalkapazitäten für den PV-Ausbau zur Verfügung.

54 | 60832 | Pflegekräften überall in Stuttgart besser bezahlen

Pflegekräften überall in Stuttgart besser bezahlen

|
Stuttgart (gesamt)
|
  • Gesundheit
|
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

815
weniger gut: -108
gut: 815
Meine Stimme: keine
Platz: 
54

Bessere Bezahlung von Pflegekräften in ganz Stuttgart überall. Aufwertung des Berufes ,der sehr wichtig ist und systemrelevant

Verwaltung prüft: 
ja
Stellungnahmen Verwaltung und Bezirksbeiräte
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Eine bessere Bezahlung von Pflegekräften wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen thematisiert, ein Beschluss wurde jedoch nicht gefasst.
kein Beschluss gefasst

Stellungnahme der Verwaltung: 

Im Stadtkreis Stuttgart sind ca. 7.100 Pflegekräfte (bei ambulanten Diensten und in stationären Einrichtungen) beschäftigt, davon arbeiten rund 650 Personen bei der Stadt Stuttgart beziehungsweise beim Eigenbetrieb Leben und Wohnen.

Die Stadt Stuttgart mit dem Eigenbetrieb Leben und Wohnen ist Mitglied beim Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) und fällt in den Anwendungsbereich des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes (TVöD). Dadurch hat die Stadt Stuttgart keinen direkten Einfluss auf die Höhe der Bezahlung von Pflegekräften und anderen Mitarbeitenden.

Die Stellen der Pflegekräfte sind durch klar definierte Eingruppierungsmerkmale bewertet und können dadurch einer Entgeltgruppe des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes zugeordnet werden. Zudem spielen die persönlichen Voraussetzungen (zum Beispiel examinierte Pflegekraft oder Pflegehelfer ohne Ausbildung) eine Rolle. Der Tarifvertrag regelt mit seinen Entgelttabellen, wie hoch die Bezahlung in welcher Entgeltgruppe ist.

Regelmäßig verhandeln die Tarifparteien über die Ausgestaltung der Entgelte und es kommt in der Regel zu einem prozentualen Anstieg des Entgelts.

Die konkrete Zuständigkeit liegt hier bei den Tarifvertragsparteien. Der Einfluss der Landeshauptstadt auf das Tarifergebnis ist hierbei jedoch beschränkt.

Ohne Zweifel trägt die Berufsgruppe der Pflegekräfte maßgeblich zum Wohle unserer Gesellschaft bei und leistet täglich großartige Arbeit.

55 | 60956 | Begrünung von Dächern und Fassaden

Begrünung von Dächern und Fassaden

|
Stuttgart (gesamt)
|
  • Energie, Umwelt
  • Weitere
|
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

812
weniger gut: -115
gut: 812
Meine Stimme: keine
Platz: 
55

Begrünung (bzw. Subventionierung) von Dächern und Fassaden. Dies trägt zu einer deutlichen Verbesserung des urbanen Klimas an heißen Sommertagen bei.
Links: https://www.zsk.tum.de/fileadmin/w00bqp/www/PDFs/Berichte/1806014_Leitfa...
https://www.climate-service-center.de/imperia/md/content/csc/report30.pdf

Verwaltung prüft: 
ja
Stellungnahmen Verwaltung und Bezirksbeiräte
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Um Hof-, Dach- und Fassadenbegrünungen sowie die Anlage artenreicher Blühwiesen (in der Regel auf privaten Flächen) zu fördern, hat der Gemeinderat für das Stuttgarter Grünprogramm im Doppelhaushalt 2022/2023 je 250.000 Euro bereitgestellt. Auch die Fortführung des Förderprogramms "Urbane Gärten" mit je 10.000 Euro wurde beschlossen. Durch dieses Förderprogramm wird die Anlage und der Betrieb von Gemeinschaftsgärten im Stadtgebiet finanziell unterstützt. Gefördert werden beispielsweise Pflanzen, Saatgut, Gartenwerkzeug, Baumaterial für Hochbeete und torffreie Erde. Darüber hinaus berät die zuständige Koordinierungsstelle Urbanes Grün bei vielfältigen Fragestellungen, unterstützt die Flächensuche und die Ansprache von Flächeneigentümerinnen und Flächeneigentümern. Außerdem ist eine Inventarisierung und Potenzialanalyse der Dachbegrünungen in der Landeshauptstadt in Auftrag gegeben worden und die Ergebnisse zur Weiterbearbeitung liegen vor. Auf Grundlage der ermittelten Daten ist die Erarbeitung einer Gründach-Strategie mit Durchführung einer gezielten Eigentümeransprache und Beratung in Stuttgarter Gewerbegebieten geplant.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der Gemeinderat hat 2014 die Förderung von Hof-, Dach- und Fassadenbegrünungen gemeinsam mit dem Programm zur Förderung von urbanen Gärten beschlossen. Basierend auf den Erfahrungen der mehrjährigen Förderpraxis und aufgrund der durch den fortschreitenden Klimawandel gewachsenen Anforderungen an den Erhalt einer guten Lebensqualität in der Stadt, wurde die Richtlinie des kommunalen Grünprogramms überarbeitet. Das fortgeschriebene Stuttgarter Grünprogramm soll den Bürgerinnen und Bürgern flexiblere und umfassendere finanzielle Anreize für die Einbringung von mehr wertvollem Grün im privaten Stadtraum geben und sie gleichzeitig unterstützen ihr Wohnumfeld ökologisch und klimatisch zu verbessern.

Für die Begrünung öffentlicher Flächen ist das Garten-, Friedhofs- und Forstamt und für Wände und Dächer von städtischen Gebäuden das Liegenschaftsamt zuständig. Generell werden im Rahmen der Bauleitplanung Dach- und/oder Fassadenbegrünungen gefordert. Ebenso werden -wo möglich- Frei-/Grünflächen oder auch Baumstandorte festgesetzt. Durch Rahmenplanungen (zum Beispiel Rahmenplan Talgrund Stuttgart-West) wird im Hinblick auf die Anpassung an die Folgen des Klimawandels grüne Infrastruktur insbesondere im öffentlichen Raum auch strategisch geplant. Insbesondere Straßenbäume spielen hier eine große Rolle. Im Rahmen des Klimapakets werden auch laufend Maßnahmen im öffentlichen Raum und bei städtischen Gebäuden umgesetzt. In Vorbereitung ist eine Gründachsatzung um Dachbegrünungen im Bestand weiter voranzubringen. Wer als Eigentümer Flächen entsiegelt beziehungsweise begrünt, wird zudem indirekt gefördert, indem er eine reduzierte Niederschlagsgebühr bezahlt.

56 | 61395 | Wildsträucher pflanzen

Wildsträucher pflanzen

|
Stuttgart (gesamt)
|
  • Grünflächen, Wald, Friedhöfe
  • Weitere
|
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

810
weniger gut: -79
gut: 810
Meine Stimme: keine
Platz: 
56

Einheimische Wildsträucher als Hecken an Rändern von Wiesen gepflanzt können sehr nützlich für Vögel und Insekten sein.
In der ganzen Stadt gibt es passende Stellen, wo diese Wildsträucher gepflanzt werden können.
Diese Hecken am Wegrand sind dann auch ein guter Schutz vor "Querfeldein-Fußgängern" die öfters mal über eine Wiese abkürzen und dadurch eine häßliche Narbe in eine Wiese oder einen Rasen schlagen, die mit der Zeit immer breiter wird und auf der absolut nichts mehr wächst.
Die Kosten denke ich sind gering, da die Schäden an den Grünflächen minimiert würden und dadurch im Gegenzug Kosten eingespart werden.

Verwaltung prüft: 
ja
Stellungnahmen Verwaltung und Bezirksbeiräte
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Pflanzung und Pflege von Neu- und Bestandshecken sind im laufenden Budget des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes enthalten. Mit dem Stuttgarter Klimaschutzprogramm wurden im Doppelhaushaltsplan 2020/2021 bis zum Jahr 2023 Mittel für zusätzliche Heckenpflanzungen sowie die Pflege von Neu- und Bestandshecken von insgesamt 1,2 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Pflanzungen wurden bereits im Jahr 2020 vorgenommen und werden in den kommenden Jahren fortgesetzt.

57 | 62536 | Betreuungsangebote für Schulkinder - auch in Randzeiten und Ferien ausreichend und qualitativ hochwertig anbieten

Betreuungsangebote für Schulkinder - auch in Randzeiten und Ferien ausreichend und qualitativ hochwertig anbieten

|
Stuttgart (gesamt)
|
  • Schulen, Bildung
  • Betreuung
|
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

810
weniger gut: -123
gut: 810
Meine Stimme: keine
Platz: 
57

Viele Eltern (meist Mütter) müssen nach der Grundschulzeit beruflich ihre Arbeitszeit wieder reduzieren, um die Ferien ihrer Kinder abdecken zu können. Hortplätze wurden und werden sukzessive abgebaut.
In den Ganztagesklassen der weiterführenden Schulen sind die Betreuungszeiten sehr unterschiedlich - für eine volle Berufstätigkeit beider oder alleinerziehender Eltern unzureichend schon während der Schulzeit. Für die Ferien gibt es keine zentrale Regelung, dezentrale Möglichkeiten sind oft nicht kompatibel mit Arbeitszeiten der Eltern und sollten für die Kinder selbständig erreichbar sein.
Im Hinblick auf Chancengleichheit ist es enorm wichtig, auch die Betreuung von Kindern zwischen 10 und 14 Jahren qualitativ und quantitativ so sicherzustellen, so dass Frauen die gleichen beruflichen und nebenberuflichen oder ehrenamtlichen Möglichkeiten haben wie Männer.
Mädchenförderung sollte nicht dann aufhören, wenn die Mädchen Mütter werden. Alleinerziehende trifft das noch härter, da sie zwischen finanziellen Engpässen oder Aufstockung mit Sozialgeldern oder "Schlüsselkind" mit den bekannten Begleiterscheinungen wählen müssen.

Daher sollte Stuttgart eine Ferienbetreuung für Schüler:innen bis zu ihrem 14. Lebensjahr in allen Ferien anbieten, die zentral über die jeweilige Schule erhoben und angemeldet wird. Damit ist ein Bedarf bereits am Schuljahresanfang bekannt und kann entsprechend von der Stadt organisiert werden (z.B. analog Waldheime). Ganztagesklassen sollten ein tatsächlich ganztägiges Angebot während der Schulzeit über die gesamte Woche haben. Halbtagesschulen, welche nicht am Ganztag angebunden sind, sollten dies ebenfalls anbieten können. Dafür sind zusätzliche Personalkosten aufzuwenden.

https://geb-stuttgart.de/

Verwaltung prüft: 
ja
Stellungnahmen Verwaltung und Bezirksbeiräte
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen thematisiert, ein Beschluss wurde jedoch nicht gefasst.
kein Beschluss gefasst

Stellungnahme der Verwaltung: 

In der Landeshauptstadt Stuttgart gibt es im weiterführenden Schulbereich (Sekundarstufe I) Ganztagesschulen in offener oder gebundener Form. Der Ganztagesbetrieb findet in diesen Schulen üblicherweise an mindestens vier Tagen in der Woche statt.

Aktuell hat die Stadt Stuttgart zehn voll gebundene Ganztagesschulen (acht Gemeinschaftsschulen und zwei Werkrealschulen), fünf offene Ganztages-Realschulen sowie elf offene Ganztages-Gymnasien. Diese wurden beim Land Baden-Württemberg beantragt und sind offiziell eingerichtet. Als Schulträger ist die Landeshauptstadt Stuttgart für die Umsetzung des Ganztagesangebots verantwortlich. Der Ganztag beinhaltet ein Mittagessenangebot sowie Betreuungsangebote.

An den Werkreal- und Gemeinschaftsschulen erfolgt die Betreuung über freie Träger der Jugendhilfe, bei offenen Ganztagsangeboten werden diese über Jugendbegleiter gewährleistet. Eine Ferienbetreuung ist momentan in der Sekundarstufe I nicht gegeben und im Rahmen der vorhandenen Strukturen noch nicht umsetzbar.

Bis zum Beginn der Corona-Pandemie war auch im Land geplant, die Rahmenbedingungen für die ganztägige Beschulung von Kindern im Sekundarbereich neu aufzustellen. Unabhängig davon bestehen bereits seit Jahren von Seiten der Träger Forderungen, die Qualität bestehender Betreuungsangebote zu verbessern. Die Verwaltung verfolgt das Ziel einen ganzheitlichen Ansatz zur Verbesserung zu entwickeln, bei dem die Pläne des Landes mit einzubeziehen sind.

58 | 61006 | Verschönerung des Wilhelmsplatzes in Bad Cannstatt

Verschönerung des Wilhelmsplatzes in Bad Cannstatt

|
Bad Cannstatt
|
  • Stadtplanung, Städtebau
  • Plätze
|
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

809
weniger gut: -97
gut: 809
Meine Stimme: keine
Platz: 
58

Der Wilhelmsplatz in Bad Cannstatt ist an Hässlichkeit kaum zu überbieten. Furchtbare Beton-Architektur, gnadenloser Verkehr und das abschreckende Beispiel eines "modernen" Brunnens. Alles, was diesen Platz menschenfreundlicher macht, ist wünschenswert: weniger Autos, mehr Grün und mittelfristig eine andere, schönere Bebauung (Kauf und Abriss durch die Stadt bzw. entsprechende Auflagen für private Käufer). Besonders gut wäre, wenn die Wartebereiche an den U-Bahn-Haltestellen attraktiver gestaltet und in ein Gesamtkonzept eingebettet wären. Ein städtebaulicher Wettbewerb zur Verschönerung und Umgestaltung dieses Platzes könnte ein erster Schritt in die richtige Richtung sein.

Verwaltung prüft: 
ja
Stellungnahmen Verwaltung und Bezirksbeiräte
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Im Doppelhaushalt 2022/2023 ist die Erstellung eines städtebaulichen Strukturkonzepts für den Wilhelmsplatz inclusive dem Quartier Bahnhofstraße / Eisenbahnstraße geplant. Für das Quartier Bahnhofstraße / Eisenbahnstraße wurden bereits erste Gutachten eingeholt. Für den Strukturplan sind zunächst verkehrliche Untersuchungen erforderlich. Dafür wurden zusätzliche Planungsmittel in Höhe von 100.000 Euro bereitgestellt. Grundlage für den Strukturplan Wilhelmsplatz ist der Verkehrsstrukturplan Bad Cannstatt, der 2022/2023 entwickelt wird. Für diesen hat der Gemeinderat insgesamt 300.000 Euro beschlossen.
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Situation am Wilhelmsplatz ist aus städtebaulicher Sicht unbefriedigend. Die Entwicklung des Wilhelmsplatzes und seines Umfelds ist sehr komplex. Es gibt zahlreiche Abhängigkeiten zwischen Stadtplanung, Mobilität sowie der Entwicklung und Verfügbarkeit von Grundstücken. Deswegen beabsichtigt die Stadtverwaltung einen mehrstufigen Prozess in die Wege zu leiten:

Verkehrsstrukturplan
Der Wilhelmsplatz hat als ein zentraler Verkehrsknotenpunkt zahlreiche verkehrliche Auswirkungen und Wechselwirkungen auf Bad Cannstatt und andere Stadtbezirke. Es wird davon ausgegangen, dass die Inbetriebnahme des Rosensteintunnels im September 2021 gewisse Veränderungsspielräume aufzeigen wird. Hierzu werden im Rahmen einer Grundlagenermittlung die in Cannstatt relevanten Knoten vor und nach der Inbetriebnahme des Rosensteintunnels erhoben. Dies soll 2021 erfolgen.

Angedacht ist dann 2022/2023 die Erarbeitung eines Verkehrsstrukturplans für Bad Cannstatt.

Rahmenplan
Parallel zum Verkehrsstrukturplan kann dann die Arbeit am Rahmenplan für den Wilhelmsplatz aufgenommen werden, damit die Konsequenzen der städtebaulichen Anforderungen im Verkehrsstrukturplan rückgekoppelt werden können. Der Rahmenplan soll die Grundlagen für den städtebaulichen Wettbewerb legen und städtebauliche Leitlinien aufzeigen (2023).

Städtebaulicher Wettbewerb
Das Ergebnis der Rahmenplanung soll die Grundlage für einen wettbewerblichen Realisierungswettbewerb Wilhelmsplatz bilden.

Sanierungsgebiet
Ende 2023, wenn der Rahmenplan/ Strukturplan vorliegt, sollen die förderfähigen Maßnahmen geprüft werden. Sie sind die Voraussetzung für "vorbereitenden Untersuchungen" mit denen ein Antrag auf Aufnahme in ein Städtebauförderungsprogramm gestellt werden kann.

Zeitnahe Maßnahmen
Ein erster Schritt auf dem Weg ist ein künstlerischer Wettbewerb des Martin-Mayer-Stegs, dessen Ergebnis Anfang Mai feststehen soll und noch 2021 umgesetzt wird.

Stellungnahme des Bezirksbeirats: 

Der Bezirksbeirat Bad Cannstatt nimmt die Vorschläge der Bürger*innen zustimmend zur Kenntnis und kommentiert sie bewusst nicht.

59 | 60583 | Mehr echte! Grünflächen schaffen

Mehr echte! Grünflächen schaffen

|
Stuttgart (gesamt)
|
  • Grünflächen, Wald, Friedhöfe
  • Weitere
|
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

802
weniger gut: -114
gut: 802
Meine Stimme: keine
Platz: 
59

Mehr echte Grünflächen für die Natur.

Sprich Blühwiesen und Rückzugsorte für Schmetterlinge, Vögel usw. im ganzen Stuttgarter Stadtbezirk...

Wenn ich mir Freiburg und Tübingen anschaue finde ich in Stuttgart kaum Wildvögel außer Tauben. Schmetterlinge hab ich noch nie gesehen. Die Natur schenkt dem Menschen Lebensfreude und Energie und ist sehr wertvoll.

Verwaltung prüft: 
ja
Stellungnahmen Verwaltung und Bezirksbeiräte
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Bereits zum Doppelhaushalt 2020/2021 wurden auf einigen Grünflächen neue Blumenwiesen angelegt. Zudem werden im Doppelhaushalt 2022/2023 weitere Begrünungsmaßnahmen mit den im Klimaschutzprogramm eingestellten Mitteln in Höhe von 7,862 Mio. Euro fortlaufend vorangetrieben und realisiert, dabei werden die Aspekte der Nachhaltigkeit, Ökologie und Artenvielfalt im besonderem Maße berücksichtigt. Außerdem hat der Gemeinderat für die Pflege neuer und bestehender sogenannter „Top-E(ffizienz)-Flächen“, die eine hohe natur- und arten-schutzfachliche Relevanz besitzen, insgesamt 807.000 Euro im Doppelhaushaltsplan 2022/2023 bereitgestellt. Zusätzlich wurden zur Installation eines Biotopenpflegetrupps Sachmittel in Höhe von 210.000 Euro sowie 4 zusätzliche Stellen beschlossen.
wird umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

In den vergangenen Jahren konnten durch die Reduzierung der Mahdvorgänge bereits intensiv gepflegte Rasenflächen zu artenreicheren Wiesenbeständen umgewandelt werden. Für die zusätzliche Optimierung vorhandener Beete wurden im Doppelhaushalt 2020/2021 insgesamt 200.000 Euro zur Verfügung gestellt. Auch die Pflanzung und Pflege von Neu- und Bestandshecken sind im laufenden Budget des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes enthalten. Zusätzlich wurden mit dem Stuttgarter Klimaschutzprogramm in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 für die Jahre 2020-2023 insgesamt 2,4 Mio. Euro zur Pflanzung und Pflege von Neu- und Bestandshecken zur Verfügung gestellt.

Das Amt für Umweltschutz hat ein Artenschutzkonzept für Stuttgart erstellt auf dessen Basis ausgewählte Grünflächen gezielt und vorrangig dem Naturschutz gewidmet und entsprechende Pflegemaßnahmen verfolgt werden. In einem ersten Schritt wurden bereits 20 Pilotflächen ausgewiesen, die eine hohe natur- und artenschutzfachliche Relevanz besitzen. Hierbei zu nennen sind unter anderem die Dachswaldböschung in Stuttgart-Vaihingen, der südexponierte Waldrand am Lemberg in Stuttgart-Feuerbach und die wertvollen Felsaufschlüsse wie der Muschelkalk-Steinbruch Stephan, das Kotzenloch am Lemberg, der Stubensandsteinaufschluss auf der Egelseer Heide und die Felswand am Friedhof in Zuffenhausen.

60 | 61142 | Mehr Trinkwasserbrunnen in Stuttgart ermöglichen

Mehr Trinkwasserbrunnen in Stuttgart ermöglichen

|
Stuttgart (gesamt)
|
  • Grünflächen, Wald, Friedhöfe
  • Weitere
|
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

801
weniger gut: -108
gut: 801
Meine Stimme: keine
Platz: 
60

Ich würde mir mehr kostenlose Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt und in den Stadtteilen wünschen. Aufgrund des Klimawandels und der dadurch steigenden Temperaturen in der Innenstadt und den Stadtteilen ist es aus meiner Sicht wichtig, dass jeder Mensch in der Stadt zu jeder Zeit Zugang zu Trinkwasser bekommt. Brunnen verbessern die Lebensqualität, machen die Stadt lebenswerter, wirken sich positiv auf Flora und Fauna aus. Trinkwasserbrunnen bieten unter anderem Armen und Obdachlosen eine Möglichkeit kostenlos an das gute Stuttgarter Trinkwasser zu kommen.

Verwaltung prüft: 
ja
Stellungnahmen Verwaltung und Bezirksbeiräte
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Es gibt bereits im gesamten Stadtgebiet zahlreiche Trinkbrunnen, die am Trinkwassernetz angeschlossen sind. Hier kann die Trinkflasche zwischen Mai und November mit kostenlosem Trinkwasser gefüllt werden. Zusätzlich zu den bestehenden Trinkbrunnen wurden über das Aktionsprogramm Klimaschutz „Blaue Infrastruktur“ 1,2 Mio. Euro für 20 weitere Trinkwasserspender auf öffentlichen Plätzen bereitgestellt. Diese sollen bis Ende 2023 insbesondere in den „Hotspots“ des Stuttgarter Talkessels erstellt werden.
wird umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz „Weltklima in Not – Stuttgart handelt“ hat der Gemeinderat verschiedene Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der Klimaschutzkonferenz von Paris beschlossen, unter anderem die Ausweitung der blauen Infrastruktur. Diese hat zum Ziel auf öffentlichen Plätzen und Spielplätzen im Stadtgebiet Stuttgart neue Brunnen, Wasserspiele und Trinkwasserspender zur Verbesserung der klimatischen Situation aufzustellen. Insgesamt sollen im Zuge des Aktionsprogramms bis 2024 acht neue Wasserspiele und 20 neue Trinkwasserbrunnen entstehen.

Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie werden derzeit geeignete Standorte für neue Brunnen in Stuttgart definiert. Die Trinkwasserbrunnen sollen in erster Linie für stadtklimatologische Hotspots in den Stadtteilen im Talkessel vorgesehen werden. Von Hotspots wird in diesem Zusammenhang von Plätzen/Bereichen in der Stadt gesprochen, die sich im Sommer stark aufheizen. Auch städtebauliche Aspekte, die Aufenthaltsqualität und die Besucherfrequenz werden bei der Standortsuche berücksichtigt.