Vorschläge der Bürgerhaushalte 2011 bis 2021

Die Stadt Stuttgart weist viele repräsentative Flächen auf, bei denen die Bürgerschaft eine gestalterisch hochwertige und blüh-intensive Bepflanzung wünscht und einfordert. Sogenannter Wechselflor besticht durch eine lange Blühphase, die in der Regel Wildpflanzen nicht bieten können. Eingesäte Blumenwiesen benötigen vergleichsweise lange bis ein Blütenflor entsteht, der ein adäquates Erscheinungsbild hinterlässt. Zudem ist die Akzeptanz der Bürgerschaft nicht überall gegeben vermeintliches Unkraut zu tolerieren.

Das Garten-, Friedhofs- und Forstamt stellt angesichts des Klimawandels und des Insektensterbens dennoch - dort wo eine Umsetzung erhöhte Akzeptanz findet - vermehrt Pflanzbeete auf trockenresistentere Pflanzen um, wie beispielsweise Staudenpflanzungen. Hier wird gezielt im Rahmen der Pflanzplanung auf Pflanzen geachtet, die als Nahrungsquelle für Insekten dienen. Durch die Reduzierung der Mahdvorgänge konnten bereits in den vergangenen Jahren intensiv gepflegte Rasenflächen zu artenreicheren Wiesenbeständen umgewandelt werden. Für die zusätzliche Optimierung vorhandener Beete wurden im Doppelhaushalt 2020/2021 insgesamt 200 000 Euro zur Verfügung gestellt.

In den aktuellen Planungen zur Freiraumgestaltung von neuen Wohnquartieren und Grünflächen werden immer die Aspekte der Nachhaltigkeit, Ökologie und Artenvielfalt im besonderen Maße berücksichtigt. Dabei spielt eine artenreiche Pflanzung eine zentrale Rolle.

Wertvolle Lebensräume für Insekten werden auch im Rahmen des Artenschutzkonzepts der Stadt Stuttgart geschaffen. In einem ersten Schritt wurden bereits 20 Pilotflächen ausgewiesen, die eine hohe natur- und artenschutzfachliche Relevanz besitzen. Hierbei zu nennen sind unter anderem die Dachswaldböschung in Stuttgart-Vaihingen, der südexponierte Waldrand am Lemberg in Stuttgart-Feuerbach und die wertvollen Felsaufschlüsse wie der Muschelkalk-Steinbruch Stephan, das Kotzenloch am Lemberg, der Stubensandsteinaufschluss auf der Egelseer Heide und die Felswand am Friedhof in Zuffenhausen.

Derzeit befinden sich 170 Schulen und Schulsportanlagen in der Verwaltung des Schulverwaltungsamtes, Tendenz steigend. Ein großer Teil der Gebäude ist in den 60er und 70er Jahren des 20. Jahrhunderts gebaut worden und in erheblichem Maße sanierungsbedürftig. Die Schulgebäude unterliegen einer hohen Nutzungsbeanspruchung (schulisch und außerschulisch).

Zum Stand Dezember 2020 umfasst das 2010 beschlossene Schulsanierungsprogramm 1.972 Maßnahmen und Projekte. Der finanzielle Umfang des Programms mit 1.972 Sanierungsmaßnahmen beträgt 676,19 Mio. Euro. Der Umfang des Sanierungsprogramms ist seit 2010 um 427 Maßnahmen mit einem Volumen in Höhe von 171,17 Mio. Euro gestiegen. 1.088 Maßnahmen von insgesamt aktuell 1.972 Maßnahmen sind abgerechnet und fertiggestellt.

Die Sanierungsplanung ist ein sich ständig weiterentwickelnder Prozess. Hinzu kommt, dass bei Gebäudesanierungen ein gewisses Risiko zum Beispiel aufgrund unvorhersehbarer Zusatzarbeiten besteht. Um eine effizientere Bearbeitung des Schulsanierungsprogramms zu erreichen, wird zu Beginn einer Planung nicht nur die im Schulsanierungsprogramm gelistete Einzelmaßnahme betrachtet, sondern ein ganzheitlicher Blick auf den Zustand des Gebäudes gerichtet. Erkenntnisse aus der Schulentwicklungsplanung werden hierbei ebenfalls berücksichtigt. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass der Umfang der Sanierung durch die Veränderung der Schullandschaft (Ganztagesbetreuung, Digitalisierung) zunehmend komplexer wird.

Neben dieser Komplexität führen weitere nicht von der Verwaltung beeinflussbare Faktoren zu Verzögerungen bei der Umsetzung des Sanierungsprogramms. Dies zeigt sich zum Beispiel in der Nichtbeteiligung von Firmen an Ausschreibungen, da es durch die boomende Bauwirtschaft zu Kapazitätsengpässen bei den Firmen kommt.

Neben den oben genannten Projekten aus dem Sanierungsprogramm bearbeiten die gegenwärtig 10 Projektleiter auch Projekte im Rahmen der laufenden Bauunterhaltung unserer Schulanlagen inklusive der gärtnerischen Unterhaltung der Außenbereiche.

Bei der Aufstellung von Insektenhotels und ähnlichen Maßnahmen sind die örtlichen Gegebenheiten zu prüfen und eventuell Gefahren bei allergischen Auswirkungen von Insektenstichen abzuwägen. Die Aufstellung von Insektenhotels liegt in der Verantwortung der jeweiligen Schulleitung.

Bei Flachdachsanierungen wird grundsätzlich die Möglichkeit einer Begrünung geprüft und umgesetzt. Entsprechend der Zielsetzung der Landeshauptstadt Stuttgart eines flächendeckenden Ausbaus von Solarenergie (= Photovoltaikanlage) werden alle geeigneten Bestandsdächer städtischer Liegenschaften systematisch auf deren Eignung für Photovoltaik hin überprüft. Bei entsprechender Eignung werden Photovoltaikanlagen auf diesen Gebäuden realisiert. Dabei sind insbesondere die 170 schulischen Liegenschaften und 142 Schulsportstätten vorrangig umzusetzen.

Die Luginslandschule verfügt bereits über eine sehr großzügige Außenfläche. Weitere Maßnahmen zur Erhöhung des Grünanteils sind daher an der Luginslandschule nicht geplant.

2019 wurde das Bürgerbegehren Radentscheid Stuttgart mit seinen 11 Zielen zur Verbesserung des Radverkehrs aus rechtlichen Gründen für unzulässig erklärt. Der Gemeinderat hat die Forderungen des Radentscheids jedoch größtenteils übernommen und 2019 einen Grundsatzbeschluss gefasst, dass Stuttgart zur echten Fahrradstadt werden soll. In einem Ergänzungsbeschluss wurden weitere 18 Maßnahmen formuliert, die dieses Ziel unterstützen. So soll zum Beispiel der Anteil der Radfahrenden in Stuttgart auf 25% gesteigert werden und die Ausgaben für den Radverkehr langfristig auf 40 Euro pro Einwohner jährlich steigen (2019 ca. 12 Euro pro Einwohner, 2021 bereits ca. 20 Euro pro Einwohner). Außerdem soll der Ausbau des Hauptradroutennetzes bis 2030 abgeschlossen sein, beziehungsweise in allen Stadtvierteln soll mindestens eine Fahrradstraße auf Nebenstraßen ausgewiesen werden. Grundlage für die Planungen ist das Radverkehrskonzept, das weiter fortgeschrieben wird. Sachkundige Einwohner aus der Initiative Radentscheid und anderen Gruppierungen (zum Beispiel ADFC, VCD, Fahrradoffensive Naturfreunde) werden regelmäßig in die Planungen und Konzepte einbezogen und erörtern mit der Stadtverwaltung Verbesserungen der Infrastruktur und Möglichkeiten der Radförderung.

Das Maßnahmenpaket im Rahmen des Bürgerhaushalts enthält 16 einzelne Vorschläge:

1. Radroutennetz-Verdichtung
Durch den Ausbau und Fertigstellung des Hauptradroutennetzes wird eine Verdichtung des Netzes erreicht.

2. Herbst- und Winterdienstplan für Radrouten mit zuverlässiger Räumung
Die Verwaltung erarbeitet derzeit ein entsprechendes Konzept.

3. Darstellung aller Straßen, auf denen getrennte Radwege von mindestens 3 m Breite zulässig sind
Eine Überprüfung, ob an bestehenden Straßen bauliche Radwege zulässig sind, erfolgt im Rahmen konkreter Planungen. Eine vollständige Bestandsaufnahme aller Straßen ohne konkreten Planungshintergrund ist nicht leistbar und nicht zielführend.

4. Kampagne zu Überholabstand unter anderem mit Hilfe des Stuttgarter Citizen-Science-Projekts "OpenBikeSensor“
Eine solche Kampagne wird zurzeit unter anderem bereits von der Stuttgarter Zeitung durchgeführt. Des Weiteren wurde im Mai eine groß angelegte Kampagne zum Thema Überholabstand von der Landeshauptstadt initiiert.

5. Straßennetz untersuchen bezüglich objektiver, subjektiver und sozialer Sicherheit mit Veröffentlichung in einer "Happy Bike Karte"
Für Sicherheitsanalysen existieren verschiedene methodische Ansätze – Happy Bike ist hiervon nur einer. Die Idee einer Sicherheitsanalyse - speziell für den Radverkehr - kann in der Fortschreibung des Radverkehrskonzepts verankert werden.

6. Maschinenlesbare Veröffentlichung aller städtischen Verkehrsdaten, unter anderem von Unfällen, Bußgeldern und Verkehrsströmen
Mit der Digitalisierungsstrategie Digital MoveS hat die Stadt Stuttgart bereits den Weg der Digitalisierung beschritten und baut kontinuierlich ihre Online‐Services aus – hierzu gehört auch die Bereitstellung von Mobilitätsdaten.

7. Einrichtung und Erprobung von mindestens 3 Superblocks mit einer Versuchsdauer von mindestens 3 Jahren, kontinuierlicher Partizipation und Begleitforschung
Das Thema Superblock wird von der Verwaltung derzeit untersucht.

8. Alle Fahrradstraßen weiter verkehrsberuhigen und sie unter Anliegerbeteiligung zu Vorbildern für die Life-Sized City machen
Die Einführung von Fahrradstraßen werden aktuell in den zuständigen Bezirksbeiräten besprochen. Die Idee von zusätzlichen verkehrsberuhigenden Maßnahmen wird, falls nötig, im Nachgang untersucht. Weitere Beteiligung der Anlieger erfolgt in Einzelfällen auch durch Vor-Ort-Begehungen.

9. Einen Fahrstreifen der B27 von Charlottenplatz bis Degerloch in geschützten Radweg umwandeln und eine Panorama-Promenade für den Rad- und Fußverkehr schaffen
Für die Neue Weinsteige wird bereits die Machbarkeit von Radverkehrsanlagen untersucht. Für den Bereich Charlottenplatz bis Bopser fehlt derzeit noch die konzeptionelle Grundlage.

10. Vorhandene Parkhäuser und Tiefgaragen auch zum Fahrradparken nutzen
Beim Neubau von Tiefgaragen oder Parkhäusern die von der Stadt Stuttgart bewirtschaftet werden, sind Abstellanlagen für Fahrräder in der Regel eingeplant – Beispiel Neckarpark Quartiersgarage. Bei bestehenden Parkhäusern oder Garagen sind die baulichen Voraussetzungen (zum Beispiel Zufahrten) oftmals nicht gegeben, aber es werden bereits Überlegungen angestellt und erste Untersuchungen angestoßen, wie eine Nutzung zum Fahrradparken aussehen könnte.

11. An Steigungsstrecken Pilotversuch mit Radträgern an Bussen durchführen
Zwischen Mai und Oktober können an Wochenenden und Feiertagen mit der Buslinie 92 vom Rotebühlplatz bis Forsthaus Fahrräder mitgenommen werden. Weitere Konzepte zur Fahrradmitnahme in Bussen werden bereits in Arbeitsgruppen mit der SSB erörtert.

12. Einrichtung eines Radbügel-Beteiligungsportals nach Aachener Vorbild: https://radbuegel-aachen.de
Die Stadt Stuttgart hat einen Förderantrag im Rahmen des Programms „Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung“ eingereicht. Als ein Teilprojekt der Maßnahme „Urbaner Raum _ Urbane Mobilität“ (URUM) ist eine digitale Meldeplattform für Fahrradabstellanlagen vorgesehen.

13. Entwicklung eines Gestaltungsstandards für Kreuzungen und Fahrradstraßen nach den Qualitätsstandards des Radentscheids und unter Beteiligung der sachkundigen Einwohner*innen sowie Expert*innen aus der Wissenschaft
Das Thema wurde bereits in einer Arbeitsgruppe mit den sachkundigen Einwohnern angesprochen. Ein regelmäßiger Austausch mit Expert*innen der Wissenschaft findet ebenfalls statt. An der Entwicklung von Standards wird kontinuierlich gearbeitet.

14. Lastenrad-Verteilzentren an den Stationen des VVS-Netzes und dessen Nutzung für Gütertransport
An 10 RegioRad-Stationen gibt es bereits Lastenräder zur Ausleihe. Die RegioRad-Stationen befinden sich häufig in der Nähe von Stationen des öffentlichen Nahverkehrs.

15. Umsetzung einer dauerhaft öffentlichkeitswirksamen Falschparker-Abschleppkampagne
Mit „Stuttgart parkt fair“ wurde bereits eine Kampagne etabliert, um die Bedeutung von Parkregelungen hervorzuheben. Um verstärkt für ein faires Miteinander im Straßenverkehr zu werben, wird das Konzept von „Stuttgart parkt fair“ zurzeit überarbeitet.

16. Ein schriftlicher Bericht über Umsetzungsstand der Radentscheidziele und städtische Akquise von Radverkehrsfördermitteln wird jährlich veröffentlicht und in Bürgerforen und politischen Gremien diskutiert
Ein Bericht über den Umsetzungstand zum Zielbeschluss des Gemeinderats (Stuttgart zur fahrradfreundlichen Stadt machen) erfolgt zweimal jährlich im Unterauschuss Mobilität, der öffentlich tagt.

Die Gestaltung des Marienplatzes, Südheimer Platzes und Mailänder Platzes sind alles Ergebnisse von Wettbewerbsverfahren. Nachträgliche Eingriffe durch dauerhafte Baumpflanzungen bedeuten eine Verletzung von Urheberrechten, die mit den Preisträgern in jedem Einzelfall abzuklären wären. Denkbar sind mobile Pflanzkübel, die allerdings stadtgestalterisch hinsichtlich ihrer Realisierbarkeit zu überprüfen wären.

Im Rahmen des durchgeführten Akteursprozesses zur Maker-City hat das Amt für Stadtplanung und Wohnen gemeinsam mit den Akteuren des Stadtackers e. V. einen Weg entwickelt, der den Umzug zu einem neuen dauerhaften Standort im C1-Gebiet, das im Wesentlichen das Umfeld der Wagenhalle umfasst, sicherstellt. Der zeitliche Ablauf des Umsiedlungsvorgangs ist grob abgestimmt.

Mit dem Vorlauf von aktuell noch 1,5 Jahren wird eine detailliertere Abfolge des Umzugs in enger Abstimmung mit dem Stadtacker e.V. entwickelt. Das Ziel dabei ist, den Umzug direkt auf die neue Fläche - also ohne dass die Vereinstätigkeit vorübergehend ausgesetzt werden muss - anzustreben. Die städtebauliche Planung nimmt im Bereich des künftigen Standortes sehr bewusst Bezug auf Gestaltung und den besonderen Charakter des Stadtackers. Die Infrastruktur und Bedarfe werden bereits abgestimmt und fließen in die weiteren Planungen ein. Insbesondere der Aspekt der Biodiversität und die Koexistenz mit verschiedenen Tierarten ist hier hervorzuheben.

Ein Aspekt in der Akteursbeteiligung mit dem Stadtacker e.V. ist, inwieweit sich der Stadtacker über den vorgesehenen neuen Standort hinaus in die MakerCity hinein entwickeln wird. Eine enge räumliche und soziale Vernetzung wird seitens des Vereins mit den Öko- und Sozialpionieren angestrebt.

Im Rahmen des Förderprogramms Urbane Gärten, Förderbereich "Erstanlage und Erstausstattung", können Kosten gefördert werden, die für die Neuanlage und Ausstattung der neuen Fläche anfallen. Das sind gem. aktueller Förderrichtlinie Urbane Gärten bis zu 4.000 Euro bei einer Anteilsfinanzierung von 70 Prozent: https://www.stuttgart.de/leben/stadtentwicklung/stadtplanung/stadterneue...

Die Anregung ist Gegenstand der Planungen zum neuen Quartier Rosenstein sowie der Planungen in Verbindung mit dem Handlungsprogramm "Erlebnisraum Neckar - Ein Masterplan für Stuttgart als Stadt am Fluss"(siehe Stellungnahme zu Vorschlag 61203).

Die alte Eisenbahnbrücke eignet sich insbesondere die aus Norden, Süden und Osten kommenden Radverbindungen zu bündeln und den Radverkehr über die alte Eisenbahnbrücke, durch einen der zwei zukünftig nicht mehr vom Eisenbahnverkehr genutzten Tunnel unter dem Rosenstein hindurch und entlang der neuen Quartiere in Richtung Innenstadt zu führen.

Derzeit wird die Statik der Brücke geprüft, um weitere Nutzungsmöglichkeiten wie die Anlage von Grünflächen oder die Errichtung von baulichen Anlagen für Gastronomie, Kunst und Kultur fundiert ausloten zu können. Alle Nutzungen müssen eng mit dem Landesdenkmalamt abgestimmt werden, da die Brücke zwar als Teil der Sachgesamtheit der Eisenbahnanlagen von Bad Cannstatt bis Feuerbach unter Denkmalschutz steht, jedoch auch als Einzelbauwerk die Eigenschaft eines Denkmals aufweist.

Weiterhin muss mit der Bahn und dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt geklärt werden, ob und zu welchen Bedingungen die Stadt die Brücke übernehmen und für andere Zwecke als für den Eisenbahnverkehr, für den die Brücke rechtlich gewidmet ist, nutzen darf. Neben rechtlichen Fragestellungen sind hierbei insbesondere die Kosten für Sanierung und Unterhaltung des Bauwerkes zu prüfen. Zu berücksichtigen ist zudem, dass Teile der Brücke dem beschlossenen Ausbau der Schleusen im Wege stehen und für diese Konfliktlage gesonderte, voraussichtlich sehr kostenintensive, konstruktive Lösungsansätze gefunden werden müssen. Sobald die technischen Fragen geklärt sind, wird die Verwaltung den Gemeinderat entsprechend informieren, welcher dann die Entscheidungen über die weitere Nutzung der Brücke treffen kann.

In Stuttgart werden zurzeit 72 öffentliche Toiletten betrieben. Derzeit laufen die Planungen um die 27 automatischen Toiletten im Stadtgebiet bis 2025 zu erneuern. Schon dadurch wird sich das Toilettenangebot verbessern. Es ist dabei vorgesehen sämtliche neuen Toiletten behindertengerecht auszuführen. Das Planungskonzept wird dem Gemeinderat vorgestellt, in diesem Zuge wird dann auch über die Gebühren für die Toilettennutzung entschieden werden.

Es ist richtig, dass der Neckar geradezu einfordert, endlich mit der Stadt am Fluss zu beginnen. Daher wurde nach einer längeren Vorbereitungs- und Abstimmungsphase im Spätsommer 2017 das Handlungsprogramm "Erlebnisraum Neckar - Ein Masterplan für Stuttgart als Stadt am Fluss" aufgelegt, vom Gemeinderat beschlossen und mit finanziellen Mitteln ausgestattet. Auf vielen Abschnitten der Neckarufer sollen Maßnahmen umgesetzt werden um gestalterische wie funktionale Verbesserungen für Freizeit und Erholung, aber auch für Natur und Landschaft zu erreichen. Leider sind die Handlungsspielräume der Stadt stark begrenzt, da die Flächen am Neckar in Besitz des Bundes sind und den Bestimmungen der Bundeswasserstraße (mit eigener Gesetzgebung!) unterliegen. Für Teilprojekte im Uferpark Austraße sowie für die Projekte "Naturoase Auwiesen", "Hechtkopf am Sicherheitshafen", "Wasenufer und Wasenquerung" sowie "Neckarufer am Lindenschulviertel" hat der Gemeinderat die Umsetzung bereits beschlossen und die dazu erforderlichen finanziellen Mittel bereitgestellt. Zunächst wird im Herbst 2021 mit dem Bau der "Neckarterassen" begonnen, im Frühjahr 2022 folgt der "Tappach-Link". Beide Projekte gehören zum Uferpark Austraße. Die Verwaltung arbeitet gleichzeitig an der planerischen Vorbereitung weiterer Projekte. Schwerpunkte hierbei bilden die Bereiche Mühlgrün und Neckarknie sowie die Uferflächen im Bereich der Wilhelma.

Zur Nachnutzung der alten Eisenbahnbrücke:

Die Anregung ist Gegenstand der Planungen zum neuen Quartier Rosenstein sowie der Planungen in Verbindung mit dem Handlungsprogramm "Erlebnisraum Neckar - Ein Masterplan für Stuttgart als Stadt am Fluss“. Die alte Eisenbahnbrücke eignet sich insbesondere die aus Norden, Süden und Osten kommenden Radverbindungen zu bündeln, über die Brücke und durch einen der zwei zukünftig nicht mehr vom Eisenbahnverkehr genutzten Tunnel unter dem Rosenstein hindurch und entlang der neuen Quartiere in Richtung Innenstadt zu führen.

Derzeit wird die Statik der Brücke geprüft, um weitere Nutzungsmöglichkeiten wie die Anlage von Grünflächen oder die Errichtung von baulichen Anlagen für Gastronomie, Kunst und Kultur fundiert ausloten zu können. Alle Nutzungen müssen eng mit dem Landesdenkmalamt abgestimmt werden, da die Brücke unter Denkmalschutz steht. Weiterhin muss mit der Bahn und dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt geklärt werden, ob und zu welchen Bedingungen die Stadt die Brücke übernehmen und für andere Zwecke als für den Eisenbahnverkehr, für den die Brücke rechtlich gewidmet ist, nutzen darf. Neben rechtlichen Fragestellungen sind hierbei insbesondere die Kosten für Sanierung und Unterhaltung des Bauwerkes zu prüfen. Zu berücksichtigen ist zudem, dass Teile der Brücke dem beschlossenen Ausbau der Schleusen im Wege stehen und für diese Konfliktlage gesonderte, voraussichtlich sehr kostenintensive, konstruktive Lösungsansätze gefunden werden müssen. Sobald die technischen Fragen geklärt sind, wird die Verwaltung den Gemeinderat entsprechend informieren, welcher dann die Entscheidungen über die weitere Nutzung der Brücke treffen kann.

Die Gestaltung des Mailänder Platzes ist Ergebnis eines städtebaulichen Wettbewerbsverfahrens. Nachträgliche Eingriffe durch dauerhafte Baumpflanzungen bedeuten eine Verletzung von Urheberrechten, die mit dem Preisträger abzuklären wären. Denkbar sind mobile Pflanzkübel, die allerdings stadtgestalterisch hinsichtlich ihrer Realisierbarkeit zu überprüfen wären.

Bereits Ende der 90er-Jahre hat der Gemeinderat beschlossen für die Stuttgarter Schulen eine sichere Kommunikationsplattform auf Basis der damals noch jungen Internet-Technologie zur Verfügung zu stellen. An dieses sogenannte SchulWeite Intranet Stuttgart (SWIS) wurden die Schulen zu Beginn mit städtischen Kupferkabeln und später mit Glasfaserkabeln (LWL) sukzessive angebunden. Der Gemeinderat hat 2017 beschlossen auch die bis zum damaligen Zeitpunkt noch nicht angebundenen Schulen per LWL mit dem städtischen Netz zu verbinden. Für die Netz-Anbindung der städtischen Liegenschaften und somit auch der Schulen ist das Haupt- und Personalamt fachlich zuständig. Die Reihenfolge der anzuschließenden Schulen wird am Anfang eines jeden Jahres zwischen dem Schulverwaltungsamt und dem Haupt- und Personalamt abgestimmt.

Der Anschluss der Schulen im SWIS ans Internet erfolgt redundant über zwei Firewalls, die eine Verbindung mit einer Bandbreite von 10 Gbit/s zu BelWü und damit zum Deutschen Forschungsnetz herstellen. Diese Netzwerkarchitektur ermöglicht ein sicheres zentrales Management aller aktiven Netzwerkkomponenten (dezentrale Firewalls an Schulen, Switche, Access-Points). Darüber hinaus kann ein zentraler Jugendschutzfilter zur Verfügung gestellt werden. Die Bandbreite der zentralen Verbindung zu BelWü kann künftig mit den vorhandenen LWL auch weiter erhöht werden (derzeit bis 100 Gbit/s). Die Infrastruktur des SWIS-Netzes wird darüber hinaus auch genutzt, um Außenstellen von Schulen mit dem lokalen Netz in den Stammgebäuden zu verbinden. Bei Bedarf können über SWIS auch zentrale Serverdienste für die Schulen angeboten werden.

Die Umsetzung wird vom Haupt- und Personalamt federführend koordiniert. Es gelten gesetzliche Rahmenrichtlinien und -bedingungen, welche eine Umsetzung zeitlich beinflusst. Eine feste Vergabe an einen privaten oder „Kommunalen Anbieter“ ist hierbei vergaberechtlich bedenklich, da die Stadt Stuttgart mit Steuergeldern agiert und sich dementsprechend an die Wertgrenzen des Vergaberechts halten muss. Zugleich sind beispielsweise Einverständniserklärungen von Anwohnern bei Grabungsarbeiten, verborgene Leitungen und Kabel oder auch Kampfmittel aus dem 2. Weltkrieg Gründe für Zeitverzögerungen.

Der Platz an der Stadtbücherei in Stuttgart-Mitte wurde als Ergebnis eines städtebaulichen Wettbewerbs mit Betonplatten und einer aufwändig gestalteten Brunnenanlage angelegt. Nachträgliche Eingriffe durch Baumplanzungen oder Ähnliches bedeuten eine Verletzung von Urheberrechten, die mit den Preisträgern abzuklären wären.

Für den asphaltierten Bahnhofsvorplatz in Zuffenhausen im Bereich der dortigen Stadtbücherei wird zurzeit ein freiraumplanerischer Wettbewerb vorbereitet, in dem Ideen für eine Platzbegrünung abgefragt werden. Der Hans-Scharoun-Platz in Stuttgart-Rot wurde im Rahmen des Projekts "Soziale Stadt" bewusst als freier Platz gestaltet um Flächen für Veranstaltungen zu schaffen.

Die klimatische Wirksamkeit von Bäumen ist bekannt und die Begrünung von Straßen und Plätzen ist Bestandteil jeder städtischen Planung. Dies betrifft die Bauleitplanung ebenso wie die Planung von Verkehrsflächen und Grünflächen. Da der städtische Raum, insbesondere der öffentliche Raum, in dem die Stadt tätig werden kann begrenzt ist und zahlreiche Nutzungsansprüche an die Flächen gestellt werden (Flächen für Fußgänger, Radwege, Busse, Bahnen und den Autoverkehr, Außengastronomie, Leitungen im Untergrund etc.), kommt es bei jeder Planung zu Nutzungskonflikten, die planungsbezogen und einzelfallbezogen gelöst werden müssen. So können häufig nicht so viele Bäume gepflanzt und Begrünungsmaßnahmen umgesetzt werden, wie zunächst gedacht und wie es wünschenswert wäre.

In Verbindung mit dem Aktionsprogramm Klilmaschutz wurde in den Haushaltsplanberatungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 beschlossen, die Straßenbaumkonzeption 2.0 planerisch anzugehen. Hiermit sollen systematisch mögliche Baumstandorte in der Innenstadt identifiziert werden. Hierzu wurde in 2020 eine Stelle neu geschaffen, die erst vor kurzem besetzt werden konnte.

Mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz „Weltklima in Not – Stuttgart handelt“ hat der Gemeinderat verschiedene Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der Klimaschutzkonferenz von Paris beschlossen, unter anderem die Ausweitung der blauen Infrastruktur. Diese hat zum Ziel auf öffentlichen Plätzen und Spielplätzen im Stadtgebiet Stuttgart neue Brunnen, Wasserspiele und Trinkwasserspender zur Verbesserung der klimatischen Situation aufzustellen. Insgesamt sollen im Zuge des Aktionsprogramms bis 2024 acht neue Wasserspiele und 20 neue Trinkwasserbrunnen entstehen. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie werden derzeit geeignete Standorte für neue Brunnen in Stuttgart definiert. Die Trinkwasserbrunnen sollen in erster Linie für stadtklimatologische Hotspots in den Stadtteilen im Talkessel vorgesehen werden. Von Hotspots wird in diesem Zusammenhang von Plätzen/Bereichen in der Stadt gesprochen, die sich im Sommer stark aufheizen. Auch städtebauliche Aspekte, die Aufenthaltsqualität und die Besucherfrequenz werden bei der Standortsuche berücksichtigt. Bei der Platzumgestaltung im Bereich bestehender Brunnen werden im Rahmen von Umplanungen optische Aspekte berücksichtigt.