Vorschläge der Bürgerhaushalte 2011 bis 2021

Der Gemeinderat hat 2014 die Förderung von Hof-, Dach- und Fassadenbegrünungen gemeinsam mit dem Programm zur Förderung von urbanen Gärten beschlossen. Basierend auf den Erfahrungen der mehrjährigen Förderpraxis und aufgrund der, durch den fortschreitenden Klimawandel, gewachsenen Anforderungen an den Erhalt einer guten Lebensqualität in der Stadt, wurde die Richtlinie des kommunalen Grünprogramms überarbeitet. Das fortgeschriebene Stuttgarter Grünprogramm soll den Bürgerinnen und Bürgern flexiblere und umfassendere finanzielle Anreize für die Einbringung von mehr wertvollem Grün im privaten Stadtraum geben und sie gleichzeitig unterstützen ihr Wohnumfeld ökologisch und klimatisch zu verbessern.

Für die Begrünung öffentlicher Flächen ist das Garten-, Friedhofs- und Forstamt und für Wände und Dächer von städtischen Gebäuden das Liegenschaftsamt zuständig. Generell werden im Rahmen der Bauleitplanung Dach- und/oder Fassadenbegrünungen gefordert. Ebenso werden -wo möglich- Frei-/Grünflächen oder auch Baumstandorte festgesetzt. Durch Rahmenplanungen (zum Beispiel Rahmenplan Talgrund Stuttgart-West) wird im Hinblick auf die Anpassung an die Folgen des Klimawandels grüne Infrastruktur insbesondere im öffentlichen Raum auch strategisch geplant. Insbesondere Straßenbäume spielen hier eine große Rolle. Im Rahmen des Klimapakets werden auch laufend Maßnahmen im öffentlichen Raum und bei städtischen Gebäuden umgesetzt. In Vorbereitung ist eine Gründachsatzung um Dachbegrünungen im Bestand weiter voranzubringen. Wer als Eigentümer Flächen entsiegelt beziehungsweise begrünt, wird zudem indirekt gefördert indem er eine reduzierte Niederschlagsgebühr bezahlt.

In Stuttgart besteht bereits ein Angebot von sogenannten Repair-Cafés beziehungsweise Repair-Centern.

Sollten darüber hinaus Gruppen oder Unternehmen ein Interesse an der Gründung eines Repair-Centers haben, können diese auf das Dienstleistungsangebot der Wirtschaftsförderung der Landeshauptstadt Stuttgart zurückgreifen.

Innerhalb der Stadtverwaltung übernimmt die Abteilung Wirtschaftsförderung eine Lotsenfunktion für kreative Nutzer, die ihre Ideen platzieren möchten. Im Rahmen dieser Tätigkeit ist sie bei der Gründung solcher Orte unterstützend tätig.

Die Unterstützung umfasst dabei unter anderem eine kostenfreie Erst- und Orientierungsberatung im städtischen Gründerbüro sowie die Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten. Dazu pflegt die Wirtschaftsförderung der Landeshauptstadt Stuttgart eine Übersicht über Gründer- und Kreativzentren sowie Coworking Spaces in Stuttgart. Im Rahmen des Leerstands- und Zwischennutzungsmanagement vermittelt die Wirtschaftsförderung leerstehende Büro- oder Gewerbeflächen zur Zwischennutzung an kreative Dienstleister, Unternehmen und Existenzgründer. Der Service richtet sich insbesondere an kreative Nutzer, die auf der Suche nach Räumlichkeiten sind, sowie an Eigentümer/Vermieter/Investoren, die leerstehende Räume zu verhältnismäßig günstigen Konditionen auf Zeit anzubieten haben.

Bei Neubauten und Sanierungen städtischer Liegenschaften wurden bereits in der Vergangenheit Photovoltaik-Anlagen (PV) errichtet, sofern es technisch und wirtschaftlich möglich war. Aktuell gibt es auf den städtischen Gebäuden 160 PV-Anlagen.

Mit dem Gemeinderatsbeschluss „Weltklima in Not - Stuttgart handelt“ vom Dezember 2019 wurde vom Gemeinderat die notwendigen Beschlüsse getroffen, um den Ausbau der PV-Anlagen zu beschleunigen. Bis 2025 sollen auf allen Schulen PV-Anlagen gebaut werden. Auch die anderen Gebäude werden so schnell wie möglich mit PV-Anlagen bestückt werden. Insgesamt wurden 15 Mio. Euro für den Ausbau der PV auf städtischen Gebäuden beschlossen. Davon 9 Mio. Euro für den Ausbau der PV-Anlagen auf allen Schulen bis 2025. Die restlichen 6 Mio. Euro sind für den Bau von PV-Anlagen auf anderen städtischen Liegenschaften bis zum Jahr 2023 eingeplant. Zur Umsetzung der Projekte wurden vier neue Stellen ausgeschrieben, die 2020 auch erfolgreich besetzt wurden. Damit stehen auch die notwendigen Personalkapazitäten für den PV-Ausbau zur Verfügung.

Der Gemeinderat hat 2014 die Förderung von Hof-, Dach- und Fassadenbegrünungen gemeinsam mit dem Programm zur Förderung von urbanen Gärten beschlossen. Basierend auf den Erfahrungen der mehrjährigen Förderpraxis und aufgrund der durch den fortschreitenden Klimawandel gewachsenen Anforderungen an den Erhalt einer guten Lebensqualität in der Stadt, wurde die Richtlinie des kommunalen Grünprogramms überarbeitet. Das fortgeschriebene Stuttgarter Grünprogramm soll den Bürgerinnen und Bürgern flexiblere und umfassendere finanzielle Anreize für die Einbringung von mehr wertvollem Grün im privaten Stadtraum geben und sie gleichzeitig unterstützen ihr Wohnumfeld ökologisch und klimatisch zu verbessern.

Für die Begrünung öffentlicher Flächen ist das Garten-, Friedhofs- und Forstamt und für Wände und Dächer von städtischen Gebäuden das Liegenschaftsamt zuständig. Generell werden im Rahmen der Bauleitplanung Dach- und/oder Fassadenbegrünungen gefordert. Ebenso werden -wo möglich- Frei-/Grünflächen oder auch Baumstandorte festgesetzt. Durch Rahmenplanungen (zum Beispiel Rahmenplan Talgrund Stuttgart-West) wird im Hinblick auf die Anpassung an die Folgen des Klimawandels grüne Infrastruktur insbesondere im öffentlichen Raum auch strategisch geplant. Insbesondere Straßenbäume spielen hier eine große Rolle. Im Rahmen des Klimapakets werden auch laufend Maßnahmen im öffentlichen Raum und bei städtischen Gebäuden umgesetzt. In Vorbereitung ist eine Gründachsatzung um Dachbegrünungen im Bestand weiter voranzubringen. Wer als Eigentümer Flächen entsiegelt beziehungsweise begrünt, wird zudem indirekt gefördert, indem er eine reduzierte Niederschlagsgebühr bezahlt.

In der Landeshauptstadt Stuttgart gibt es im weiterführenden Schulbereich (Sekundarstufe I) Ganztagesschulen in offener oder gebundener Form. Der Ganztagesbetrieb findet in diesen Schulen üblicherweise an mindestens vier Tagen in der Woche statt.

Aktuell hat die Stadt Stuttgart zehn voll gebundene Ganztagesschulen (acht Gemeinschaftsschulen und zwei Werkrealschulen), fünf offene Ganztages-Realschulen sowie elf offene Ganztages-Gymnasien. Diese wurden beim Land Baden-Württemberg beantragt und sind offiziell eingerichtet. Als Schulträger ist die Landeshauptstadt Stuttgart für die Umsetzung des Ganztagesangebots verantwortlich. Der Ganztag beinhaltet ein Mittagessenangebot sowie Betreuungsangebote.

An den Werkreal- und Gemeinschaftsschulen erfolgt die Betreuung über freie Träger der Jugendhilfe, bei offenen Ganztagsangeboten werden diese über Jugendbegleiter gewährleistet. Eine Ferienbetreuung ist momentan in der Sekundarstufe I nicht gegeben und im Rahmen der vorhandenen Strukturen noch nicht umsetzbar.

Bis zum Beginn der Corona-Pandemie war auch im Land geplant, die Rahmenbedingungen für die ganztägige Beschulung von Kindern im Sekundarbereich neu aufzustellen. Unabhängig davon bestehen bereits seit Jahren von Seiten der Träger Forderungen, die Qualität bestehender Betreuungsangebote zu verbessern. Die Verwaltung verfolgt das Ziel einen ganzheitlichen Ansatz zur Verbesserung zu entwickeln, bei dem die Pläne des Landes mit einzubeziehen sind.

In den vergangenen Jahren konnten durch die Reduzierung der Mahdvorgänge bereits intensiv gepflegte Rasenflächen zu artenreicheren Wiesenbeständen umgewandelt werden. Für die zusätzliche Optimierung vorhandener Beete wurden im Doppelhaushalt 2020/2021 insgesamt 200.000 Euro zur Verfügung gestellt. Auch die Pflanzung und Pflege von Neu- und Bestandshecken sind im laufenden Budget des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes enthalten. Zusätzlich wurden mit dem Stuttgarter Klimaschutzprogramm in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 für die Jahre 2020-2023 insgesamt 2,4 Mio. Euro zur Pflanzung und Pflege von Neu- und Bestandshecken zur Verfügung gestellt.

Das Amt für Umweltschutz hat ein Artenschutzkonzept für Stuttgart erstellt auf dessen Basis ausgewählte Grünflächen gezielt und vorrangig dem Naturschutz gewidmet und entsprechende Pflegemaßnahmen verfolgt werden. In einem ersten Schritt wurden bereits 20 Pilotflächen ausgewiesen, die eine hohe natur- und artenschutzfachliche Relevanz besitzen. Hierbei zu nennen sind unter anderem die Dachswaldböschung in Stuttgart-Vaihingen, der südexponierte Waldrand am Lemberg in Stuttgart-Feuerbach und die wertvollen Felsaufschlüsse wie der Muschelkalk-Steinbruch Stephan, das Kotzenloch am Lemberg, der Stubensandsteinaufschluss auf der Egelseer Heide und die Felswand am Friedhof in Zuffenhausen.

Planungsgrundlage für die Ausweitung des Radwegenetzes ist zurzeit das Radverkehrskonzept von 2009. Das Ziel ist die Umsetzung der darin definierten Hauptradrouten bis zum Jahr 2030. Das bedeutet, dass kontinuierlich neue Radwege geplant und gebaut werden. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf der Trennung zwischen Rad- und Fuß- sowie Kraftfahrzeugverkehr, um ein komfortables und verkehrssicheres Radwegenetz herzustellen. Das Radverkehrskonzept soll in den kommenden Jahren fortgeschrieben werden.

Mit dem Bußgeldkatalogs Umwelt des Landes Baden-Württemberg vom 01.12.2018 wurden auf Anregung der Landeshauptstadt Stuttgart die Bußgelder bereits deutlich erhöht. Für Gegenstände des Hausmülls, soweit sie von unbedeutender Art und/oder geringer Menge bis 2 kg sind (z.B. Zigarettenschachtel, Zigarettenkippe, Kaugummi, Verpackungsmaterial), ist ein Bußgeldrahmen von 50 bis 250 Euro vorgesehen. Die Abfallrechtsbehörde muss sich an den Vorgaben des Landes orientieren.

Im Rahmen des Aktionsplans „Saubere Stadt“ wurden 2018 beim Städtischen Vollzugsdienst elf neue Stellen geschaffen. Trotz mehrerer Stellenausschreibungsverfahren konnten bis April 2021 nicht einmal die Hälfte dieser neu geschaffenen Stellen besetzt werden.

Alle 62 Beschäftigten des Städtischen Vollzugsdienstes haben im Rahmen ihres Dienstes auch auf das unerlaubte Entsorgen von Abfall zu achten. Davon ist auch umfasst, wilde Müllablagerungen auf öffentlicher und privater Fläche aufzuspüren, nach Hinweisen auf die Täter zu suchen und die Ablagerungen zu melden. Befinden sich die wilden Müllablagerungen auf öffentlicher Fläche, geht die Meldung an den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Stuttgart oder andere öffentliche Entsorgungsträger. Liegt der Müll dagegen auf privater Fläche wie etwa einem Gartengrundstück, geht die Meldung an das hierfür zuständige Amt für Umweltschutz der Landeshauptstadt Stuttgart - das dann auf den Grundstückseigentümer zugeht, wenn hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen aus dem Abfall-, dem Immissionsschutz- oder dem Naturschutzrecht vorliegen.

In der Praxis ist es schwierig Müllsünder (z.B. Personen, die ihre Zigarettenkippen wegschmeißen oder Hundebesitzer, die den Kot ihrer Hunde nicht aufsammeln) auf frischer Tat zu ertappen. Solche Delikte werden in aller Regel unterlassen, wenn der Städtische Vollzugsdienst mit einer uniformierten Streife auftaucht. Daher werden, wenn möglich auch Zivilstreifen durchgeführt.

Die pädagogisch betreuten Spielplätze sind ein wichtiger Bestandteil der offenen Kinder und Jugendarbeit in Stuttgart. Die Angebote auf den Plätzen haben sich in den vergangenen Jahren deutlich erweitert, zudem haben sich rechtliche wie auch tatsächliche Rahmenbedingungen verändert.

Der Gemeinderat hat zum Doppelhaushalt 2020/2021 deshalb neue Fördergrundsätze beschlossen, welche zu maßgeblichen finanziellen Verbesserungen für die Plätze geführt hat.

Auf der Grundlage eines gemeinsam formulierten inhaltlichen Rahmens wurden drei Angebotsbausteine definiert. Innerhalb dieser drei Angebotsbausteine sind mehrere Umsetzungsstufen möglich; der Förderung der Programmkosten wird beispielsweise die Anzahl der jährlichen Besucher*innen zugrunde gelegt. Während die bisherige Fördersystematik auf einer festen Einteilung der Plätze in drei Kategorien beruhte und die Förderung je Kategorie – unabhängig vom tatsächlichen Angebot – mit derselben Pauschale erfolgte, kann jetzt eine realitätsnahe Ausgestaltung der Förderung erfolgen.

Die Plätze haben damit viele Möglichkeiten, die eigene Arbeit bezogen auf den jeweiligen Sozialraum individuell auszugestalten. Zudem haben alle Plätze die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung gestellt bekommen Fachkräfte auf den Plätzen auszubilden, entweder im Rahmen der praxisintegrierten Ausbildung oder Anerkennungspraktikant*in für den Beruf der Erzieher*in.

Die Fachverwaltung sichert damit die Zukunft der Jugendfarmen und Aktivspielplätze und anerkennt die große Bedeutung der Jugendfarmen und Aktivspielplätze als wichtiger Bestandteil der Stuttgarter Jugendhilfelandschaft.

Im Rahmen des vom Gemeinderat im Jahr 2010 beschlossenen Sonderprogramms Schulsanierungen wird der Sanierungsstau schrittweise abgebaut.

Um eine effizientere Bearbeitung des Schulsanierungsprogramms zu erreichen, wird zu Beginn einer Planung nicht nur die im Schulsanierungsprogramm gelistete Einzelmaßnahme betrachtet, sondern ein ganzheitlicher Blick auf den Zustand des Gebäudes gerichtet.

Erkenntnisse aus der Schulentwicklungsplanung, schulorganisatorische Anforderungen und technische Voraussetzungen (zum Beispiel Digitalisierung) werden hierbei ebenfalls berücksichtigt. Dies führt einerseits dazu, dass sich in den meisten Fällen ein wesentlich größerer Sanierungsbedarf für das untersuchte Gebäude ergibt, meist verbunden mit einer längeren Bearbeitungszeit in der Planung und einer deutlichen Steigerung im Mittelbedarf gegenüber der gelisteten Maßnahme. Andererseits wird damit der Schule nach Abschluss der Maßnahme ein ganzheitlich saniertes Gebäude übergeben, das in den kommenden Jahren ohne weitere bauliche Einschränkungen genutzt werden kann. Die Dauer der Einschränkungen des Schulbetriebs aufgrund laufender kleinerer Sanierungsmaßnahmen wird dadurch reduziert. Durch die Zusammenfassung einzelner Sanierungsmaßnahmen wird die Effizienz der Bearbeitung erhöht.

Die Verwaltung informiert die Schulen über den jeweiligen Planungsstand der Sanierungs- beziehungsweise Investitionsmaßnahmen regelmäßig.

Um unabhängig vom Sanierungsprogramm an den Schulen dringende Unterhaltungsmaßnahmen vornehmen zu können, stehen im Grundbudget des baulichen Gebäudemanagements des Schulverwaltungsamtes jährlich pro Schule durchschnittlich rund 100.000 Euro zur Verfügung. Dieser Betrag wird jährlich, dem Prinzip der Vorsicht entsprechend, den jeweils erforderlichen Unterhaltsmaßnahmen einer Schulanlage angepasst und kann in begründeten Einzelfällen umgeschichtet werden. Vorrangig müssen diese Mittel zum Erhalt der Funktionsfähigkeit und zur Herstellung der Verkehrssicherheit der Gebäude, Sportstätten und Außenanlagen verwendet werden.

Das Schulverwaltungsamt ist bemüht, Verfahren weiter zu beschleunigen und ist hierzu auch mit anderen Ämtern der Verwaltung im Gespräch.