Vorschläge der Bürgerhaushalte 2011 bis 2021

Man sollte Geschäfte/Private Haushalte unterstützen wenn sie die Stadt modernisieren. Auch die Stadt sollte furchtbare Gebäude aus den 60er-80er Jahren renovieren, da dies, das sonst so schöne Stadtbild massiv schädigt!

Die Amt für öffentliche Ordnung war bisher trotz Beschwerden nicht bereit, gegen die übermäßige Taubenpopulation in Mühlhausen vorzugehen. Wege und Häuser werden verkotet, die für viel Steuergeld renovierte Veitskapelle beschädigt. Neben Ordnungsstrafen für Förderer der Taubenverbreitung ist die Errichtung eines Taubenhauses erforderlich, da die Standorttreue der Tiere sonst ein ungezügeltes Wachstum der Population erzeugt.

Zur Erhöhung der Sicherheit von Fahrradfahrern wird vorgeschlagen, den oberen Teil der Vogelsangstraße in eine Fahrradstraße umzuwandeln. Dies betrifft den Abschnitt vom Bismarckplatz bis zur Scheffelstraße.

Das die Konsequenz der Schadstoffbelastung vom "Normalbürger" getragen werden muss ist eigentlich ein Unding. Die Stadt hat da allerdings am wenigsten Schuld, sie wurde gerichtlich dazu verklagt. Ob die Grenzwerte nun korrekt sind, zu hoch, zu niedrig, richtig gemessen oder ähnliches ist müßig und wird künftig wohl Regale wissenschaftlicher Bücher füllen. Fakt ist: Schuld sind vor allem die Automobilkonzerne die mit Schummelsoftware getrickst und sowohl ihre Kunden als auch die Allgemeinheit betrogen haben, was Schadstoffausstoß angeht. Der Automobilkonzern Daimler, bekanntlich mit Sitz in Stuttgart, ist das weltweit 29 größte Unternehmen und profitiert von einer historisch, sowie im Vergleich zu anderen Großstädten enorm niedrigen Gewerbesteuer in Stuttgart (siehe https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/52080). Warum nicht die Gewerbesteuer (genaugenommen den Gewerbesteuerhebesatz) wieder erhöhen und mit den Mehreinnahmen zum einen die vom Diesel-Fahrverbot-Betroffenen entschädigen und zum anderen in den ÖPNV zu investieren. Ich mach hier jetzt bewusst keinen ganz konkreten Vorschlag um wie viel Prozent und so weiter, das wäre eine weiterführende Debatte, es geht mir um den Grundgedanke: Die Autoindustrie und auch der Daimler-Konzern (nicht die Mitarbeiter, sondern die Leitung und Investoren) sollten für den von ihnen verursachten und bewusst verschleierten Schaden aufkommen, nicht der Stuttgarter Dieselfahrer.

Der oberer Marktplatz hinter der Bücherei könnte hervorragend neu gestaltet werden und auch den Vaihingern einen attraktiven Ort zum verweilen bieten. Er sieht heruntergekommen aus, die Bepflanzung ist ungepflegt. Es haben sich einige Gastronomiebetriebe angesiedelt, der Italiener, der Eisladen, der Sushiladen und der Eimer. Im Sommer könnte man hier herrlich gemütlich sitzen. Leider ist der Platz sehr hässlich! Nicht nur ich, sondern auch viele Bekannte aus Vaihingen wünschen sich endlich eine Verschönerung.

Die Stadt hat dort auf dem Gehweg entlang des Neckars Radverkehr als gemischten Fußgänger/Radverkehr eingeführt. Wer aus der Stadtbahn kommt und zur Altstadt Cannstatt möchte, muss über die Fußgängerampel ca. 40 Meter diesen Weg benutzen. Die Sicht Richtung Wilhelmsbrücke ist durch Bäume eingeschränkt. Es gibt keine Warnhinweise weder für Fußgänger noch für Radfahrer um gefährliche Situationen zu vermeiden. Zudem weist der Weg über knapp 5m an der Wilhelmsbrücke nicht die für Rad/Fußgängermischverkehr vorgeschriebene Mindestbreite auf, ist also eigentlich illegal. Es sind Warnschilder aufzustellen. Besser noch: der Weg wird mit Markierung getrennt und der Radfahrer fährt neckarseitig, dann ist die Kollisionsgehfahr an der Fußgängerampel minimiert.

Vom legendären Thursday-Night-Skate, bei dem regelmäßig für mehrere Hundert Teilnehmende die Nutzung der Hauptstraßen ermöglicht wurde, über das erste deutsche Roller Derby Team und Roll Hockey bis zur Skate Kultur: In Stuttgart gibt und gab es viele Initiativen die Stadt auf 4-8 Rollen zu erfahren. Ob mit dem Longboard auf Serpentinen, mit Inlinern am Neckar entlang oder mit Rollschuhen und Skateboard in Ramps und Parks, bietet Stuttgart grundsätzlich tolle Möglichkeiten für Skater*innen jeder Art. Doch das nicht nachvollziehbare Rollsport-Verbot in städtischen Hallen, wenig Platz zwischen Baustellen, Gehwegen und Radwegen, und eine fehlende Rollsporthalle machen es den Vereinen schwer, sich zu halten.
Für die 2006 zugunsten der Porsche-Arena abgerissene Rollsporthalle gibt es bis heute keinen Ersatz, obwohl er damals versprochen wurde!
Der ehemalige Rollkunstverein meldet auf seiner Webseite, dass bis auf weiteres kein Training angeboten werden könne, und wenn Inline-Skater auch mal auf den tollen, glatten Straßen fahren wollen, müssen sie sich der Critical Mass Fahrrad Demo anschließen. Letztes Jahr stellte der Verein Stuttgart Valley Roller Derby (ehem. Stuttgart Valley Roller Girlz) mehrere Athletinnen und Athleten in den internationalen Meisterschaften, und trotz dieser Erfolge hat der Verein es schwer, Trainingshallen und Hallen um Spiele auszurichten zu finden. Aber auch Speed Skating und die anderen genannten Rollsportarten würden davon profitieren, wenn es wieder eine Halle für Rollsport in Stuttgart gäbe.
Zum Beispiel auf frei werdenden Gebieten rund um Bahnhof oder Wagenhallen.

Man muss an jeder Ampel halten, wenn man die normal vorgegebene Geschwindigkeit einhält.

Ohne ausreichende Kontrollen und Ahndungen bei Verstößen geht es auch in Stuttgart nicht. Die Gesetze und VO, die in Stuttgart z.B. zur Überwachung des ruhenden Verkehrs (Ahndung von Falschparkern etc.), zur Bauüberwachung (Vermeidung von Schwarzbauten etc.), zur Überwachung der Einhaltung des Betriebsverbotes von zusätzlichen Komfortkaminen und Einzelfeuerungsanlagen bei Feinstaubalarm etc., zur Einhaltung der Dieselfahrverbote von Diesel 4 und schlechter etc., zur Überwachung des Bauverbotes von Hochhäusern in den Lufteinzugsschneisen für die Stuttgarter Innenstadt etc., zur Überwachung der Durchfahrverbote in den Landschaftsschutzgebieten von Stuttgart etc., sind ohne regelmäßige Kontrollen - auch außerhalb der Regelarbeitszeiten (also auch am Wochenende) - nichts wert. Ohne ausreichendes Personal bei der Stadt Stuttgart für regelmäßige Kontrollen und Ahndungen bei Verstößen werden die Grundbedürfnisse der Stuttgarter Bürger nach Verlässlichkeit und Rechtssicherheit gefährdet. Ohne ausreichendes Personal bei der Stadt für die Einhaltung der Gesetze und VO haben nur die Frechen das Sagen. Wie bei jedem Privathaushalt muss der Gemeinderat der Stadt zunächst die oben genannten Grundbedürfnisse der Bürger sichern. Für danach kommende Luxusausgaben der Stadt können sich ja die Reichen dieser Stadt spendabel zeigen.

Vor ein paar Jahren, wurde in der Innenstadt die Parkgebührenpflicht von 20 Uhr auf 22 Uhr verlängert. Das gehört wieder zurück geändert.

Um die Erderwärmung auf maximal zwei Grad, besser 1,5 Grad zu begrenzen, wie die internationale Staatengemeinschaft 2015 in Paris vereinbart hat, ist es notwendig in allen Sektoren große Mengen Treibhausgase einzusparen.

Um bei der Sanierung des Heizungsbestands möglichst schnell voranzukommen, setzt die Stadt in städtischen Immobilien Kraft-Wärme-Kopplung voraus, sodass Heizungsanlagen errichtet werden, die in ein Wärmenetz einspeisen. Die Stadt oder ihre Tochterunternehmen bemühen sich um den Aufbau entsprechender Wärmenetze und den Anschluss möglichst vieler Abnehmer und weiterer Wärmequellen.

Nur in begründeten Einzelfällen ist es in Zukunft möglich, in städtischen Immobilien Heizungsanlagen zu errichten, die nicht zusätzlich in ein Wärmenetz einspeisen.

An der Bushaltestelle Herweghstraße gibt es keine Möglichkeit, die stark befahrene Rotenwaldstraße gefahrlos zu überqueren, vor allem für Kinder nicht.

Mein Enkel wohnt in der Rotenwaldstr. 65A und muss demnächst mit dem Bus fahren. Die nächsten Ampelübergänge sind in beide Richtungen sehr weit entfernt.

Bitte um Prüfung, ob hier eine Fußgängerbedarfsampel eingerichtet werden kann.

Sei es auf dem Hasenberg, sei es im Degerlocher Eiernest - überall bieten sich erholsame Spazierwege für unsere Bürger. Diese "Stückle" werden von ihren Eigentümern gepflegt - aber oft geht dies an die Grenze der körperlichen Leistungsfähigkeit, vor allem bei älteren Besitzern. Daher wird vorgeschlagen, zur Entlastung zweimal im Jahr einen Grüngut-Container aufzustellen, um wenigstens die Grüngutentsorgung zu erleichtern. Gegebenenfalls auch gegen Gebühr. Die normale städtische Grüngutabfuhr kann ja leider nur für bewohnte Grundstücke in Anspruch genommen werden.

Der Großteil aller Straßen in komplett Stuttgart ist dringend sanierungsbedürftig (gefühlt über 90%). Neben unzähligen (nur dürftig geflickten) Schlaglöchern sind die Straßen in Stuttgart mit Bodenwellen übersät. Selbst die größten Hauptstraßen, wie die B14 sind davon nicht ausgenommen. Eine Investition in das komplette Stuttgarter Straßennetz zur Sanierung von diesem mag politisch nicht attraktiv wirken, hätte aber einen messbaren Mehrwert für Umwelt und Anwohner durch signifikant reduzierte Feinstaubbelastung. 85% des durch Fahrzeuge verursachten Feinstaubes stammt vom Brems- und Reifenabrieb (auch Elektrofahrzeugen haben Reifen und Bremsen!), 15% vom Verbrennungsmotor. Die aktuellen miserablen Straßenverhältnisse sorgen für eine starke Zunahme des Rollwiderstandes aller Fahrzeuge, was neben mehr benötigter Antriebsleistung und somit zu mehr Kraftstoffverbrauch vor allem zu erhöhtem Reifenabrieb und letztendlich zu mehr Feinstaub führt. Ein neuer, planer Straßenbelag würde dem entscheidend entgegenwirken.