Vorschläge der Bürgerhaushalte 2011 bis 2021

Zum weiteren Ausbau des ÖPNV müssen auch die Kunden einen angemessenen Beitrag leisten. Nicht jeder nutzt den ÖPNV. Von daher ist die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, zusätzliche Steuermittel für den ÖPNV aufzubringen, unterschiedlich stark ausgeprägt. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass Geld, das für den ÖPNV aufgebracht wird, für andere städtische Aufgaben nicht zur Verfügung steht.

Im Übrigen bewegt sich der VVS im Vergleich der zehn größten deutschen Städte und Verkehrsverbünde (Stuttgart ist die sechstgrößte Stadt in Deutschland und der VVS der sechsgrößte Verkehrsverbund) bei der Preisgestaltung im Mittelfeld. Angesichts des gut ausgebauten ÖPNV-Angebots, das auch erhebliche Kosten verursacht (z. B. Tunnel, Steigungsstrecken), der überdurchschnittlich hohen Kaufkraft in der Region Stuttgart sowie vor dem Hintergrund eines nach wie vor hohen Zuschussbedarfs der öffentlichen Hand ist dieses Preisniveau angemessen. Fahrpreissenkungen können in gewissem Umfang zu einer Nachfragebelebung führen, erzeugen aber immer Mindererlösen, deren Finanzierung über den Haushalt der Landeshauptstadt nicht sichergestellt werden kann. Im VVS werden Fahrgelderlöse von über 500 Millionen Euro pro Jahr erzeugt. Eine Halbierung der Fahrpreise würde jährliche Mindereinnahmen von deutlich über 200 Millionen Euro verursachen. Die Erfahrungen mit dem FeinstaubTicket in der Feinstaubsaison 2016/2017 belegen, dass eine deutliche Preisreduktion bei EinzelTickets zwar zu spürbaren Zuwächsen der Fahrgastzahlen führen können, dass diese aber bei Weitem nicht ausreichen, um die Mindererlöse aus der Tarifabsenkung auszugleichen.

Bereits heute werden nur ca. 60 % der Kosten des ÖPNV aus Fahrgelderlösen erwirtschaftet. Der verbleibende Rest ist steuerfinanziert.

Neben der Übernahme des Defizits der Stuttgarter Straßenbahnen über die städtische Holding SVV wendet die Landeshauptstadt Stuttgart erhebliche Mittel zur zielgerichteten Subventionierung der VVS-Fahrpreise auf:
·        Scool-Abo: jährliche Zuschussleistungen für Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro
·        SozialTicket: jährliche Zuschussleistungen für Bonuscard-Inhaber in Höhe von rund 5 Millionen Euro
·        FirmenTicket: jährliche Zuschussleistungen für städtische Mitarbeiter in Höhe von rund 4 Millionen Euro

Diese Maßnahmen haben zu einer Mehrnutzung des ÖPNV mit all seinen positiven Effekten für die Umwelt geführt, sind aber mit entsprechenden Belastungen des städtischen Haushaltes verbunden. Aktuell gibt es Überlegungen im Gemeinderat, die Stuttgarter Tarifzonen 10 und 20 zu einer einzigen Tarifzone zu „verschmelzen“ (siehe Vorschlag Nr. 40098). Die Umsetzung einer solchen Maßnahme würde den Finanzierungsbedarf weiter erhöhen. Darüber hinaus gehende Fahrpreisermäßigungen sind aus fiskalischen Gründen nicht darstellbar.

Die regelmäßigen Tarifanpassungen werden vorgenommen, weil die Kosten der Verkehrsbedienung regelmäßig steigen. Dazu gehören vor allem die Personalkosten, aber auch die Baukosten und Beschaffungskosten für neue Fahrzeuge und den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur. Die Tarifanpassungen dienen auch der Teilfinanzierung der Erweiterung des Fahrplanangebotes. Unabhängig davon wurden die Tariferhöhungen immer auch von tariflichen und vertrieblichen Verbesserungen begleitet. Tariflich wurden z. B. ein preisgünstiges, verbundweit gültiges SeniorenTicket eingeführt sowie Anreize für Arbeitgeber gesetzt, ihren Mitarbeitern einen Fahrtkostenzuschuss zum FirmenTicket zu geben, wobei dann der VVS den Rabatt verdoppelt (10 % anstelle 5 % FirmenTicket-Rabatt). Die letzte größere Maßnahme erfolgte im September 2016 mit der Einführung des attraktiven Ausbildungs-Abos. Egal wie weit der Weg zur Ausbildung ist, Azubis können pauschal für nur 59 Euro im Monat Bus und Bahn nutzen. Dass der VVS mit seiner Preis- und Angebotspolitik nicht ganz falsch liegen kann, zeigen die Fahrgastzahlen, die seit vielen Jahren kontinuierlich nach oben gehen. In den letzten Jahren konnten regelmäßig zwischen 2 und 3 Prozent mehr Fahrten im ÖPNV verzeichnet werden. Der Zuschussbedarf in Wien liegt deutlich über dem Zuschussbedarf für den ÖPNV in der Landeshauptstadt Stuttgart.

Im Übrigen bewegt sich der VVS im Vergleich der zehn größten deutschen Städte und Verkehrsverbünde (Stuttgart ist die sechstgrößte Stadt in Deutschland und der VVS der sechsgrößte Verkehrsverbund) bei der Preisgestaltung im Mittelfeld. Angesichts des gut ausgebauten ÖPNV-Angebots, das auch erhebliche Kosten verursacht (z. B. Tunnel, Steigungsstrecken), der überdurchschnittlich hohen Kaufkraft in der Region Stuttgart sowie vor dem Hintergrund eines nach wie vor hohen Zuschussbedarfs der öffentlichen Hand ist dieses Preisniveau angemessen. Fahrpreissenkungen können in gewissem Umfang zu einer Nachfragebelebung führen, erzeugen aber immer Mindererlösen, deren Finanzierung über den Haushalt der Landeshauptstadt nicht sichergestellt werden kann. Im VVS werden Fahrgelderlöse von über 500 Millionen Euro pro Jahr erzeugt. Eine Halbierung der Fahrpreise würde jährliche Mindereinnahmen von deutlich über 200 Millionen Euro verursachen. Die Erfahrungen mit dem FeinstaubTicket in der Feinstaubsaison 2016/2017 belegen, dass eine deutliche Preisreduktion bei EinzelTickets zwar zu spürbaren Zuwächsen der Fahrgastzahlen führen können, dass diese aber bei Weitem nicht ausreichen, um die Mindererlöse aus der Tarifabsenkung auszugleichen. Bereits heute werden nur ca. 60 % der Kosten des ÖPNV aus Fahrgelderlösen erwirtschaftet. Der verbleibende Rest ist steuerfinanziert.

Neben der Übernahme des Defizits der Stuttgarter Straßenbahnen über die städtische Holding SVV wendet die Landeshauptstadt Stuttgart erhebliche Mittel zur zielgerichteten Subventionierung der VVS-Fahrpreise auf:
·        Scool-Abo: jährliche Zuschussleistungen für Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro
·        SozialTicket: jährliche Zuschussleistungen für Bonuscard-Inhaber in Höhe von rund 5 Millionen Euro
·        FirmenTicket: jährliche Zuschussleistungen für städtische Mitarbeiter in Höhe von rund 4 Millionen Euro

Diese Maßnahmen haben zu einer Mehrnutzung des ÖPNV mit all seinen positiven Effekten für die Umwelt geführt, sind aber mit entsprechenden Belastungen des städtischen Haushaltes verbunden. Aktuell gibt es Überlegungen im Gemeinderat, die Stuttgarter Tarifzonen 10 und 20 zu einer einzigen Tarifzone zu „verschmelzen“ (siehe Vorschlag Nr. 40098). Die Umsetzung einer solchen Maßnahme würde den Finanzierungsbedarf weiter erhöhen. Darüber hinaus gehende Fahrpreisermäßigungen sind aus fiskalischen Gründen nicht darstellbar.

Im Vergleich der zehn größten deutschen Städte und Verkehrsverbünde (Stuttgart ist die sechstgrößte Stadt in Deutschland und der VVS der sechsgrößte Verkehrsverbund) bewegt sich der VVS bei der Preisgestaltung im Mittelfeld. Angesichts des gut ausgebauten ÖPNV-Angebots, das auch erhebliche Kosten verursacht (z. B. Tunnel, Steigungsstrecken), der überdurchschnittlich hohen Kaufkraft in der Region Stuttgart sowie vor dem Hintergrund eines nach wie vor hohen Zuschussbedarfs der öffentlichen Hand ist dieses Preisniveau angemessen. Fahrpreissenkungen können in gewissem Umfang zu einer Nachfragebelebung führen, erzeugen aber immer Mindererlösen, deren Finanzierung über den Haushalt der Landeshauptstadt nicht sichergestellt werden kann. Im VVS werden Fahrgelderlöse von über 500 Millionen Euro pro Jahr erzeugt. Eine Halbierung der Fahrpreise würde jährliche Mindereinnahmen von deutlich über 200 Millionen Euro verursachen. Die Erfahrungen mit dem FeinstaubTicket in der Feinstaubsaison 2016/2017 belegen, dass eine deutliche Preisreduktion bei EinzelTickets zwar zu spürbaren Zuwächsen der Fahrgastzahlen führen können, dass diese aber bei Weitem nicht ausreichen, um die Mindererlöse aus der Tarifabsenkung auszugleichen. Bereits heute werden nur ca. 60 % der Kosten des ÖPNV aus Fahrgelderlösen erwirtschaftet. Der verbleibende Rest ist steuerfinanziert.

Neben der Übernahme des Defizits der Stuttgarter Straßenbahnen über die städtische Holding SVV wendet die Landeshauptstadt Stuttgart erhebliche Mittel zur zielgerichteten Subventionierung der VVS-Fahrpreise auf:
·        Scool-Abo: jährliche Zuschussleistungen für Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro
·        SozialTicket: jährliche Zuschussleistungen für Bonuscard-Inhaber in Höhe von rund 5 Millionen Euro
·        FirmenTicket: jährliche Zuschussleistungen für städtische Mitarbeiter in Höhe von rund 4 Millionen Euro

Diese Maßnahmen haben zu einer Mehrnutzung des ÖPNV mit all seinen positiven Effekten für die Umwelt geführt, sind aber mit entsprechenden Belastungen des städtischen Haushaltes verbunden. Aktuell gibt es Überlegungen im Gemeinderat, die Stuttgarter Tarifzonen 10 und 20 zu einer einzigen Tarifzone zu „verschmelzen“ (siehe Vorschlag Nr. 40098). Die Umsetzung einer solchen Maßnahme würde den Finanzierungsbedarf weiter erhöhen. Darüber hinaus gehende Fahrpreisermäßigungen sind aus fiskalischen Gründen nicht darstellbar.

Für „klassische“ Vollzeitbeschäftigte ist das bestehende Zeitticketangebot des VVS grundsätzlich passend und bedarf strukturell keiner grundlegenden Änderung. Für die immer größer werdende Zahl der Teilzeitbeschäftigten gibt es jedoch in der Tat noch kein absolut passgenaues Angebot. Auch die zunehmende Möglichkeit des „Home-Office“ führt zu einem veränderten Mobilitätsverhalten. Es gibt unterschiedlichste Teilzeitmodelle, die sich in einem konventionellen Vertriebssystem kaum abbilden lassen. Hier eröffnen die elektronischen Medien die Möglichkeit, ein Tarifprodukt auch dieser heterogenen Gruppe zu bieten. Dieses Tarifprodukt wäre zwischen dem klassischen Gelegenheitsverkehr und den Zeittickets angesiedelt. Es ist damit nicht nur für Teilzeitkräfte interessant, sondern für alle Nutzer, die den ÖPNV regelmäßig, aber nicht so häufig nutzen, dass sich ein Zeitticket für sie lohnt. Diese Bevölkerungsgruppe ist sehr groß.

Der VVS hat erkannt, dass hier die Möglichkeit besteht, ein neues, äußerst flexibles Ticketangebot zu schaffen. Je nach Zahl der zurückgelegten Fahrten oder in Abhängigkeit des Umsatzes könnten Kunden einen Rabatt erhalten. Die Preisgestaltung könnte degressiv erfolgen, das heißt der Rabatt könnte in Abhängigkeit von der Nutzung steigen. Der Kunde muss sich nicht vorher festlegen, wie viele Fahrten er zurücklegt, sondern bekommt in Abhängigkeit von der Nutzung bzw. dem Umsatz einen bestimmten Rabatt und eine BestPrice-Abrechnung. BestPrice-Abrechnung heißt, dass bei mehrfacher Nutzung maximal der Preis des TagesTickets oder bspw. des MonatsTickets abgerechnet wird. Zugangshemmnisse zum ÖPNV werden abgebaut, weil sich die Kunden nicht mehr bei jeder Fahrt mit dem Tarif beschäftigen müssen. Das Vertriebssystem bietet je nach Nutzung immer die preislich günstigste Produktkombination an. Der VVS und die Verkehrsunternehmen arbeiten bereits an einer Einführung eines solchen Angebots („FlexTicket“).

Ein solches Angebot auf der Basis der neuen Medien wird für kundenfreundlicher eingeschätzt als eine 10-Fahrten-Karte. Gelegenheitsnutzer des ÖPNV müssten nicht in Vorleistung treten. Außerdem bietet ein solches FlexTicket auch Vorteile für die Kunden bei wechselnden Fahrtstrecken mit unterschiedlichen Entfernungen, bei der der nicht regelmäßige Nutzer des ÖPNV in Vorleistung treten müsste.

Die vorgeschlagenen Zugänge zum Neckar mit Freitreppen, Promenaden und Schiffsanlegestellen werden Gegenstand des geplanten Ideenwettbewerbs zum Neckarknie. Wesentliche Maßnahmen am Neckar hängen in Bad Cannstatt vom Baufortschritt des Rosensteinstraßentunnels, der neuen Tunnelröhren für die Eisenbahn und der neuen Eisenbahnbrücke über den Neckar hinweg, ab. Die heute als Baustelleneinrichtung dienenden Flächen werden voraussichtlich im Jahr 2022 frei. Nach Inbetriebnahme des Rosensteinstraßentunnels können die Pragstraße, die Neckartalstraße sowie die Schönestraße teilweise zurück gebaut werden. Noch dieses Jahr soll ein Ideenwettbewerb stattfinden, in dem nach Gestaltungsideen gesucht wird, wie die Ufer und die frei werdenden Flächen entlang der Schönestraße und der Neckartalstraße gestaltet werden könnten. Die Wettbewerbsergebnisse müssen dann politisch diskutiert, gewichtet und über die einzelnen Maßnahmen entschieden werden. Das bedarf noch eines längeren Planungs- und Abstimmungsprozesses. Um die Wettbewerbsergebnisse planerisch weiter bearbeiten zu können, sind im nächsten Doppelhaushalt Planungsmittel eingestellt.

Zum Vorschlag wurde bereits in den Haushaltsplanberatungen 2015 der Antrag 833 der Fraktion „Freie Wähler“ gestellt. Mit der Vorlage 1112/2015 wurde der Antrag beantwortet.

Das Generationenhaus Kornhasen wurde mit dem Bau der öffentlichen Straße Jägerhalde bebauungsplanrechtlich erschlossen. Gerade in Stuttgart ist durch die topographische Situation eine Erschließung mit über 6 % Steigung keine Seltenheit. Der Planung des Generationszentrums Kornhasen liegt der Bebauungsplan Wangen (Wa 60/1) zugrunde. Darin wurde auf die erhöhte Steigung in der Jägerhalde hingewiesen:
„Die Lage der Anlage am Hang des Wangener Berges lässt es nicht zu, alle Erschließungswege mit einer behindertengerechten Steigung von unter 6 % anzulegen“.
Die Erschließungssituation war also zum Zeitpunkt des Baues bekannt und wurde akzeptiert.

Der vorgeschlagene Bau eines Aufzugs an dieser Stelle ist grundsätzlich möglich. Allerdings dürften sich die Investitionskosten nach unseren Erfahrungen auf einen sechsstelligen Betrag belaufen, der deutlich über 350.000 EUR liegt. Die laufenden Betriebskosten würden sich auf rd. 13.000 EUR/Jahr belaufen. Darin enthalten sind vor allem Wartungs-, Reinigungs- und Stromkosten. Nicht berücksichtigt sind Kosten für Instandhaltungs- und Erneuerungsarbeiten.

Für eine Umsetzung (Planung, Beschluss, Ausschreibung, Vergabe und Bau inkl. Abnahme und Inbetriebnahme) ist mit 3 Jahren zu rechnen.

Der Untertürkheimer Bahnhof und das Grundstück gehören zwei Eigentümern. Das Gebäude steht unter Denkmalschutz. Beide Eigentümer zeigen sich bisher kooperativ, was die Auflagen des Denkmalschutzes anbelangt. Derzeit liegt keine Verkaufsabsicht der Eigentümer vor. Ein vom Bezirksbeirat vorgeschlagener Kauf des Bahnhofes durch die Stadt kommt deshalb derzeit nur als freihändiger Erwerb bei Einigung mit den Eigentümern in Frage.
Die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Bahnhofsgrundstück ist im Zusammenhang mit zukünftigen Veränderungen auf dem Post- und AOK-Areal geplant. Zur Präzisierung wird ein Ideenwettbewerb für den Bahnhof und das Umfeld zu der Unterführung in Richtung Bahnsteige vorgeschlagen. Die Ergebnisse könnten zur Entscheidungsfindung für den Kauf des Bahnhofs durch die Stadt beitragen. Planungsmittel in Höhe von 70.000 Euro wurden im Rahmen des Projektes Masterplan für diesen Ideenwettbewerb angemeldet.

Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) ist für den Bau, die Unterhaltung und Reinigung von öffentlichen Toilettenanlagen in Stuttgart zuständig.

Bereits im März 2015 wurde das Stadteilzentrum von Vaihingen auf Wunsch des Bezirksbeirats mit dem dortigen Bezirksvorsteher begangen, um mögliche Standorte für den Bau einer barrierefreien Toilettenanlage zu eruieren. Daraus entstand ein Plan mit fünf aus Sicht der Verwaltung möglichen neuen Standorten, der dem Bezirksvorsteher übergeben wurde.

Der barrierefreie Ausbau der ursprünglich dafür vorgesehenen Toilette im Bezirksrathaus war unter Zugrundelegung der neuen Vorschriften (DIN 18040, Teil 3) bei den derzeitigen Abmessungen leider ausgeschlossen, da das zulässige Gefälle der dafür notwendigen Rampe zur Überwindung des Höhenunterschiedes im Eingangsbereich zu hoch gewesen wäre (Rampe hätte bei zulässigem Gefälle 9 Meter lang sein müssen, dieser Platz ist nicht vorhanden). Erschwerend kam hinzu, dass das Bezirksrathaus nach Auskunft des Hochbauamtes unter Denkmalschutz steht und somit Veränderungen oftmals nur schwer umsetzbar sind. An diesen Tatsachen hat sich bis heute nichts geändert. Die von den Fraktionen CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Wähler und FDP im März 2017 geforderte erneute Prüfung, Planung und Umsetzung einer behindertengerechten und barrierefreien Toilette ergab aufgrund der oben geschilderten notwendigen Rampe keine brauchbare Lösung. Bliebe somit für diesen Standort nur die Komplettsanierung der vorhandenen Anlage, für die ca. 150.000 – 200.000 Euro vorzusehen wären. Allerdings gibt es im Stadtgebiet noch einige Anlagen, die von ihrer Substanz dringender saniert werden müssen.

Der Stadtbezirk Vaihingen hat neben Zuffenhausen die meisten öffentlichen Toilettenanlagen der Außenbezirke. Es gibt vier öffentliche Toiletten, wovon die in Stuttgart Rohr ganz neu barrierefrei ausgebaut ist. Die Anlage in der Unterführung Schillerplatz könnte zwar auch barrierefrei ausgebaut werden, jedoch gibt es keinen behindertengerechten Zugang zur Unterführung, sodass diese Maßnahme nicht sinnvoll wäre. Eine Automatikanlage befindet sich am Busbahnhof Vaihingen.

Abschließend kann festgehalten werden, dass der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart offen für den Bau neuer Toilettenanlagen im Stadtgebiet ist. Allerdings werden nur Mittel genehmigt für den Ersatz vorhandener Anlagen, die nicht mehr wirtschaftlich saniert werden können. Neuanlagen müssen über die politischen Gremien beantragt und beschlossen werden. Dazu wäre es allerdings erforderlich, dass sich der Bezirksbeirat Vaihingen zunächst auf einen der fünf Standorte festlegt in Absprache mit dem Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung. Für den Neubau müssten dann je nach Anlagentyp zwischen 150.000 bis 250.000 Euro zuzüglich 50.000 Euro Gründung eingeplant und beschlossen werden.

Die 22 Abenteuerspielplätze und Jugendfarmen sind ein wichtiges Angebot der Jugendarbeit in Stuttgart. Aus diesem Grund finanziert die Stadt auch zu 100 % die Kosten für 2 sozialpädagogische Fachkräfte pro Platz, insgesamt 44 Fachkraftstellen. Außerdem erhalten die Plätze noch eine jährliche Pauschale für sonstige Ausgaben. Die Höhe hängt von der Größe und den Angeboten der Plätze ab und beläuft sich zwischen 40.000 Euro und 100.000 Euro. Insgesamt finanziert die Stadt Stuttgart diese Plätze mit rund 3,9 Millionen C pro Jahr.

Einer der Träger der 22 Stuttgarter Abenteuerspielplätze und Jugendfarmen in Stuttgart hat einen Antrag auf die Finanzierung einer dritten Fachkraft gestellt. Über diesen Antrag wird der Gemeinderat in den Haushaltsberatungen 2018/2019 eine Entscheidung treffen.

Im Rahmen der Bewertung des Sanierungsumfangs der Stuttgarter Schulen wurde im Jahr 2010 durch die Beratungsfirma Dress & Sommer auch die TVH Steinhaldenfeld begutachtet.
Es besteht ein Sanierungsbedarf bei der Saalküche mit Auslegung auf Veranstaltungsbetrieb und den WC- und Duschanlagen. Nach Einschätzung der Beratungsfirma Drees & Sommer wurde die Dringlichkeit zur Umsetzung dieser Maßnahmen als sehr gering eingestuft. Auf Grund dieser Einstufung ist in Abstimmung mit dem Hochbauamt vorgesehen, die Sanierungsmaßnahmen in den Jahren nach 2018 umzusetzen. Da es sich eine umfangreiche Innensanierung handelt, ist die Unterstützung von Fachplanern erforderlich. Zeitnah stellt das Hochbauamt nun ein externes Planungsteam aus Architekt, Ingenieurbüros für HLS, Elektrotechnik und Küchenfachplanung zur Ermittlung der erforderlichen Maßnahmen und Kosten zusammen. Erst dann kann der zeitliche Rahmen für die Ausführung der Maßnahmen definiert werden.

Die notwendigen Maßnahmen beinhalten unter anderem den behindertengerechten Zugang zur Halle (Rampenlösung) und in die Halle (nicht das obere Stockwerk), eine neue den Vorschriften entsprechende Kücheneinrichtung und die Sanierung der Sanitäreinrichtungen. Eine Erweiterung der Sanitäreinrichtung wird zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Betracht gezogen, jedoch muss hier noch die zu erfolgende Bestands- und Bedarfsanalyse zur Ermittlung der Anzahl/Größe der Sanitäreinrichtung abgewartet werden. Es kann aber jetzt schon festgehalten werden, dass für den „Veranstaltungsbetrieb“ auch die Sanitäranlagen auf beiden Seiten im oberen Stockwerk in die Berechnung einbezogen werden. Es ist zumutbar und wird auch in anderen Turn-und Versammlungshallen in Stuttgart so gehandhabt, dass die Sanitäreinrichtungen nicht nur ebenerdig mit der Hallenebene zur Verfügung stehen.

Der Sanierungsbedarf bzgl. der Beschallungsanlage und der Elektroinstallation wird im Zuge der Erhebungen des externen Planungsteams ermittelt.

Aus Sicht des Schulsports besteht für die TVH Steinhaldenfeld kein Bedarf für eine Erweiterung. Die Turn- und Versammlungshalle Steinhaldenfeld wird von der Grundschule Steinhaldenfeld und der Helene-Schoettle-Schule im Rahmen des Schulsports genutzt und deckt den Bedarf beider Schulen weitestgehend ab. Insgesamt ist im Schulbereich Neugereut (mit Hofen und Steinhaldenfeld) bezüglich der Turn- und Sporthallen ein Überschuss zu verzeichnen.

Während das stille Betteln nach höchstrichterlicher Rechtsprechung noch dem Gemeingebrauch auf öffentlichen Verkehrsflächen zuzurechnen ist, stellen das organisierte, gewerbsmäßige oder aggressive Betteln eine unerlaubte Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums im Sinne des Straßengesetzes dar.

Um gegen die aggressiven Formen der Bettelei wirksamer vorgehen zu können, hat das Amt für öffentliche Ordnung im September 2014 eine Allgemeinverfügung erlassen, die diese Formen des Bettelns in der Innenstadt als unerlaubte Sondernutzung verbietet.

Die Allgemeinverfügung verdeutlicht, welche Verhaltensweisen verboten sind, und ist an Personen gerichtet, die sich in der Stuttgarter Innenstadt aufhalten um organisiert, gewerbsmäßig oder aggressiv zu betteln. Diese Personen und insbesondere ihre Hintermänner sollen wissen, dass diese Verhaltensweisen in Stuttgart nicht toleriert werden und dauerhaft verboten sind. Um möglichst viele Adressaten ansprechen zu können, liegt die Allgemeinverfügung auch in englischer, rumänischer und bulgarischer Sprache vor. Mit Erlass dieser Verfügung ging ein zwischen Polizeipräsidium und Städtischen Vollzugsdienst abgestimmtes und verstärktes Vorgehen gegen die unerlaubten Bettelformen einher.

Anfang 2016 wurde die „Sicherheitskonzeption Stuttgart (FEA SKS)“ umgesetzt und die Präsenzmaßnahmen an den örtlich bekannten Brennpunkten im Innenstadtbereich deutlich erhöht. Personen, die im Verbotsbereich auf unerlaubte Weise bettelnd angetroffen werden, erhalten einen Platzverweis. Der Platzverweis wird schriftlich erteilt und ist ebenso wie die Allgemeinverfügung in mehrere Sprachen (rumänisch, bulgarisch, slowakisch und englisch) abgefasst. Darüber hinaus wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Die Überwachungs- und Präsenzmaßnahmen in der Innenstadt werden im Rahmen der personellen Kapazitäten durchgeführt. Dabei müssen auch weitere wichtige Einsatzschwerpunkte außerhalb des Innenstadtbereichs abgedeckt werden.

Aus den oben aufgezeigten Maßnahmen ergibt sich, dass die aus der Bürgerschaft geforderten Maßnahmen bereits umgesetzt werden und einen kontinuierlichen Prozess aus Kontrollen und Sanktionen darstellen.

Die Thematik Bettelei war in den vergangen Jahren bereits Gegenstand diverser Gemeinderatsanfragen/Gemeinderatsanträge: (68/2012, 295/2015, 298/2015, 185/2016).

Eine Preisreduzierung bei einzelnen Ticketangeboten muss stets an anderer Stelle refinanziert werden. Gleichwohl wird beim VVS überlegt, wie die tariflichen Zugangshürden für Gelegenheitsnutzer weiter abgebaut werden können. Eine attraktivere Preisgestaltung beim TagesTicket könnte hierbei ein gangbarer Weg sein. Festlegungen in diese Richtung gibt es jedoch noch nicht.

Dort wo es möglich ist, werden artenreiche und bienenfreundliche Kräuterwiesen angelegt und diese durch 2-3 malige Mahd gefördert. Desweiteren werden kurzschurige Blumenwiesen (Rasen mit niedrig wachsenden Blumen) mit hohem Artenspektrum aus gebietsheimischen Saatgut angelegt. Bei der Pflanzung von Bäumen werden überwiegend heimische Baumarten bevorzugt.

DerVorschlag, den Südheimer Platz gastronomisch durch einen Kiosk im Tagesbetrieb zu beleben, wird sehr kritisch gesehen. Die Fußgängerfrequenz auf dem Platz ist tagsüber unseres Erachtens hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit eines Kiosks zu gering. Sogar für den stark frequentierten Marienplatz konnte erst nach einem längeren, aufwändigen Verfahren ein geeigneter Betreiber gefunden werden. Ein ständiger Kioskbau wäre außerdem aus städtebaulicher Sicht fragwürdig. Eine Möglichkeit böte vielleicht ein zu bestimmten Tageszeiten aufgestelltes "Café-Mobil", so dies einen Betreiber findet
.
Die Einrichtung einer Toilette wird befürwortet.