Vorschläge der Bürgerhaushalte 2011 bis 2021

Auf der Grundlage eines Sanierungsgutachtens, das einen großen Sanierungsbedarf dokumentiert, wurde eine Machbarkeitsstudie im Jahr 2013 durchgeführt und untersucht, wie eine Sanierung und Erweiterung des Geschwister-Scholl-Gymnasiums zur Schaffung der für ein vierzügiges Gymnasium notwendigen Räumlichkeiten städtebaulich umgesetzt werden könnte. Dabei wurde auch die Möglichkeit eines Neubaus der Schule auf dem bestehenden Grundstück untersucht. Ein Abriss und Neubau auf dem vorhandenen Grundstück wäre innerhalb der bestehenden Baugrenzen zwar grundsätzlich denkbar, würde jedoch eine Auslagerung der gesamten Schule mit rund 4.700m² Programmfläche während der Bauzeit bedingen. Auf Grund der Größe der Schule ist dies organisatorisch und wirtschaftlich nicht darstellbar.

Im Zuge der Vorstellung der Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung wurden von den Schulleitungen, dem Bezirksbeirat sowie im Rahmen der Haushaltsberatungen im Dezember 2015 durch den Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, alternativ die Möglichkeit eines Neubaus zu untersuchen. Für einen Neubau käme eine Fläche im Gewann Schwellenäcker an der Kirchheimer Straße, nördlich der Waldorfschule Silberwald in Frage. Das Hochbauamt hat hierzu eine weitere städtebauliche Untersuchung im Frühjahr 2016 durchgeführt. Nach der Präsentation der Untersuchungsergebnisse des Hochbauamts im Unterausschuss Sanierungsprogramm Schulen und Schulentwicklungsplanung im Juni 2016 wurde ein Runder Tisch am 29. September 2016 durchgeführt. An diesem Runden Tisch nahmen Vertreter des Bezirksbeirats Sillenbuch, Vertreter des Gemeinderats, Vertreter der Schulgemeinde sowie Vertreter der Verwaltung teil. In der Diskussion zeichnete sich deutlich ab, dass für die Beteiligten der Schulgemeinde und des Stadtbezirks ein Neubau die bessere Alternative gegenüber einer Sanierung mit Erweiterung darstellt.

Allerdings stellt der Flächennutzungsplan (Stand 23.07.2015) für die dafür vorgesehene Fläche bzw. das Gewann Schwellenäcker eine Straßenbebauung „Filderauffahrt“ und einen Grünzug zwischen Riedenberg und Heumaden mit der Darstellung "sonstige Grünfläche" dar. Die baulichen Erweiterungsflächen sind aus landschaftsplanerischer Sicht auf die im Flächennutzungsplan dargestellte Gemeinbedarfsfläche zu beschränken. Der bestehende rechtsverbindliche Bebauungsplan 2004/2 „Ortsumfahrung Riedenberg“ umfasst neben der geplanten Filderauffahrt B312 mit dem Knotenpunkt zur Kirchheimer Straße als Ortsumfahrung Riedenberg auch eine verbleibenden Fläche als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung einer Jugendverkehrsschule und eines Hundesportvereins. Vor dem Baubeginn müsste ein Bauleitplanverfahren durchgeführt werden, welches eine Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans umfasst. Wie lange das umfangreiche Planänderungsverfahren dauern wird, lässt sich im Augenblick noch nicht absehen. Zudem ergibt sich hieraus eine Unsicherheit, wie der geänderte Bebauungsplan aussehen würde und wie unter den neuen Vorgaben ein Neubau umgesetzt werden könnte.

Der Gemeinderat soll vor der Sommerpause einen Grundsatzbeschluss zur weiteren Planung fassen (GRDrs 26/2017).

Das Hallenbad Cannstatt ist mittlerweile sehr stark sanierungsbedürftig. Durch mögliche unvorhersehbare Ausfälle der technischen Anlagen ist ein sicherer Betrieb über einen längeren Zeitraum nicht mehr möglich.

Als Ersatz für das Hallenbad Cannstatt und die ebenso abgängige Traglufthalle über dem Sportbecken des Inselbads Untertürkheim, beschloss der Bäderausschuss des Gemeinderats in seiner Sitzung vom 23. Oktober 2015 (GRDrs 726/2015) die Planung eines Sporthallenbadneubaus im Gebiet NeckarPark an der Ecke Benz-/Mercedesstraße fortzuführen. Die Eröffnung des Sportbads NeckarPark ist in Abhängigkeit der Mittelbereitstellung für Anfang 2021 vorgesehen. Das hochmoderne Sportbad mit einem 50-m-Schwimmerbecken inkl. einer teilbaren Hubwand und einem 25-m-Mehrzweckbecken mit Hubboden wird ein ausreichendes Angebot für Schwimmer und Schwimmlernende bieten. Das Angebot im Sportbad richtet sich an Schulen, Vereine, Leistungssportler des Schwimm- und Wasserballsports, sowie an Sportschwimmer im öffentlichen Badebetrieb.

Mit der referatsübergreifenden Initiative zur Schwimmfähigkeit von Kindern (https://www.schwimmfit-stuttgart.de) sollen Familien, Kitas und Schulen im gesamten Stuttgarter Stadtgebiet unterstützt werden, einen Kursplatz zu finden. Auch die Bäderbetriebe Stuttgart unterstützen diese Initiative mit dem Angebot von zusätzlicher Wasserfläche im öffentlichen Badebetrieb. Die neuen Kursangebote innerhalb dieser Initiative sind in der KW 17/2017 gestartet.

In der Nähe des zukünftigen Standorts des Sportbads sollen im NeckarPark eine vierzügige Grundschule und mindestens eine Kita entstehen. Von dort wäre das Sportbad fußläufig erreichbar. Ohne das Sportbad müsste, wie im gesamten Stadtgebiet in der Regel üblich, mit dem Schulbus zum nächsten Schwimmbad gefahren werden. Zudem ist die Anbindung des Gebiets NeckarPark an den öffentlichen Nahverkehr vorgesehen. Sollten Schulen das Bad damit nicht günstig erreichen können und mindestens drei Kilometer vom Bad entfernt liegen, besteht die Möglichkeit eines Transports per Schulbus.

Unter der Voraussetzung der Mittelbereitstellung für die Generalsanierung/Neubau und die zusätzlichen Folgekosten bei einem Weiterbetrieb des Hallenbads Cannstatt (jährliche Verlustabdeckung aus dem städtischen Haushalt) ist die Umsetzung des Vorschlags grundsätzlich machbar. Mit einem Erhalt des Hallenbads Cannstatt wäre dann aber die Wirtschaftlichkeit des Sportbads nicht mehr darstellbar. Beide Vorhaben zusammen sind aus Sicht der Bäderbetriebe nicht finanzierbar. Zumal die Bäderbetriebe als Dauerverlustbetrieb keine eigenen finanziellen Mittel zur Verfügung haben. Ohne den Neubau des Sportbads im NeckarPark wäre dann nicht nur die Traglufthalle mit den technischen Anlagen komplett zu erneuern, sondern es sind auch die jährlichen Betriebskosten zu finanzieren.

Bei einer Sanierung/Neubau des Hallenbads Cannstatt würde die dortige Wasserfläche mindestens 1,5 bis 2 Jahre nicht zur Verfügung stehen. Für die wegfallenden Wasserflächen gibt es kaum Kompensationsmöglichkeiten. Der Schul- und Vereinssport wird dann für die bisherigen Nutzer entfallen müssen.

Im Gegensatz dazu kann bei einem Neubau des Sportbads im NeckarPark das Hallenbad Cannstatt bis zu dessen Eröffnung genutzt werden. Somit ist quasi ein unterbrechungsfreier Übergang für die Nutzer von einer Schwimmstätte in die andere möglich.

Zum gleichen Thema haben die Bäderbetriebe Stuttgart bereits im Bürgerhaushalt 2015 Stellung genommen (Vorschlag 13606 Hallenbad Bad Cannstatt sanieren).

Am Schulstandort Freiberg befinden sich die Kreuzsteinschule (SBBS-L), die Helene-Fernau-Horn-Schule (SBBS-SP), die Herbert-Hoover-Schule (derzeit noch GWRS), die Bertha-von-Suttner-Schule (Gemeinschaftsschule/Realschule) und das Eschbach-Gymnasium.

Im Schuljahr 2016/17 besteht bei den oben genannten Schulen ein Bedarf an Sportstätten (Turn- und Sporthallen) in Höhe von 6,2 Übungseinheiten (ÜE). (Eine Übungseinheit entspricht der Fläche einer Einfeldhalle.) Dem gegenüber steht ein Bestand in Höhe von 5,5 Übungseinheiten (ÜE), was rechnerisch ein aktuelles Defizit in Höhe von 0,7 ÜE ergibt. Da diesem Bedarf eine wöchentliche Auslastung von 36 Sportstunden zugrunde liegt, die tatsächliche Belegung jedoch bis zu 50 Wochenstunden ermöglicht, kann bezüglich des Sportstättenbedarfs der Campus-Schulen von einer vollen Deckung des Bedarfs ausgegangenen werden.

Die auf dem Schulstandort geplante Mensa wird so ausgelegt, dass sie neben der Nutzung als Speisebereich auch als schulische Versammlungsstätte genutzt werden kann. Darüber hinaus steht die Turn- und Versammlungshalle Freiberg für kulturelle Veranstaltungen des Bezirks zur Verfügung.

In den Planungsgesprächen wird daher vorrangig der Neubau der Mensa im Schulcampus verfolgt.

In Stuttgart gibt es derzeit 13 städtische Schul- und Sportanlagen, die über eine 400 m Rundbahn mit leichtathletischen Anlagen verfügen. Dazu gehört auch die Laufbahn des SV Stuttgarter Kickers im ADM-Sportpark.

Im Hinblick darauf, dass die meisten Anlagen aufgrund des Alters und des baulichen Zustands sanierungsbedürftig sind oder in absehbarer Zeit werden, hat die Sportverwaltung bereits 2013 eine Konzeption (GRDrs. 552/2013) zur Bestandssituation und der Zukunftsperspektiven der Leichtathletik-Bahnen in Stuttgart entwickelt. Der Sportausschuss des Gemeinderats hat von dieser Konzeption am 25.06.2013 zustimmend Kenntnis genommen. Sie ist seither Handlungsgrundlage für die Prioritätenfestsetzung der Sportverwaltung bei der Sanierung von Rundbahnen.

In der Konzeption wurden auf der Basis der Bedarfssituation und des Versorgungsgrads in den Stadtbezirken Vorschläge erarbeitet, welche Bahnen dauerhaft erhalten und damit auch für eine Sanierung vorgeschlagen werden. Für die aus Sicht der Sportverwaltung zukünftig nicht für eine Erneuerung vorgesehenen Bahnen, sollen gemeinsam mit den betroffenen Vereinen zu gegebener Zeit Konzepte für eine mögliche Neuordnung der jeweiligen Sportanlage unter innovativen und zukunftsträchtigen Aspekten erarbeitet werden.

Der Stadtbezirk Degerloch ist mit derzeit 3 Laufbahnen (LAC Degerloch, SV Stuttgarter Kickers, Bezirkssportanlage Waldau) überdurchschnittlich versorgt. Die Konzeption der Sportverwaltung beinhaltet den Erhalt der beiden Bahnen des LAC Degerloch (Sanierung 2014/15 bereits erfolgt) und der Bezirkssportanlage Waldau (für den Schul- und Vereinssport unverzichtbar).

Für die Leichtathletik-Bahn des SV Stuttgarter Kickers wird in der Konzeption der Verzicht auf die Sanierung und eine mittel- bis langfristige Aufgabe zugunsten zusätzlicher Sportflächen (z. B. 1 weiterer Sportplatz) für den Verein empfohlen. Nach Auffassung der Sportverwaltung könnte der Trainings- und Wettkampfbetrieb der Leichtathleten der Stuttgarter Kickers auf der unmittelbar benachbarten Bahn der BZA Waldau untergebracht werden. Dazu würde ein Nutzungskonzept - auch unter Einbeziehung der Bahn des LAC Degerloch – mit allen Beteiligten erarbeitet. Voraussetzung dafür ist die von der Sportverwaltung priorisierte Sanierung der Leichtathletik-Bahn der BZA Waldau.

Die Stadtbezirke Plieningen-Birkach verfügen über folgende Turn- und Sporthallen:
• 1 zweiteilbare wettkampfgerechte Sporthalle (Ballspielhalle Plieningen)
• 2 einteilige Turnhallen (Körschtalschule, Paracelsus-Gymnasium)
• 1 Turn-und Versammlungshalle in Birkach (Alfred-Wais-Halle)
• 1 Kleinturnhalle (Grundschule Birkach)
• 1 Großturnhalle der Uni Hohenheim
• sowie ein Vereinszimmer in der TVH Birkach (Alfred-Wais-Halle)

Die Schulen und Vereine in beiden Stadtbezirken nutzen die vorhandenen Hallen, sind aber seit einiger Zeit an ihren Grenzen angekommen.

Die Körschtalschule in Stuttgart-Plieningen ist zum Schuljahr 2014/2015 in den Ganztagsbetrieb und als Gemeinschaftsschule gestartet; das benachbarte Paracelsus-Gymnasium zum Schuljahr 2015/2016 in den offenen Ganztagsbetrieb. Durch diese Entwicklungen ergab sich ein deutlich erhöhter Raumbedarf im Unterrichtsbereich sowie im Ganztages- und Essensversorgungsbereich. Auf Grund der schwierigen Grundstückssituation an beiden Schulstandorten wurde eine städtebauliche Machbarkeitsstudie zur Schaffung der für den Unterrichtsbetrieb notwendigen Räumlichkeiten beider Schulen sowie einer gemeinsamen Mensa erarbeitet. Auf dieser Grundlage hat der Gemeinderat im Herbst 2016 unter anderem die Planung und Realisierung einer gemeinsamen Mensa auf dem Schulgrundstück des Paracelsus-Gymnasiums am Standort des heutigen Pavillon-Baus beschlossen.

Der Schulsport in Plieningen und Birkach ist derzeit zwar rein rechnerisch durch die vorhandenen Turn- und Sporthallen im Stadtbezirk sichergestellt, das Paracelsus-Gymnasium nutzt aber für die Durchführung des Unterrichtsbetriebs sowohl die Halle der Uni Hohenheim als auch die Ballsporthalle Plieningen.
Eine ebenfalls im Rahmen der Machbarkeitsstudie optional untersuchte Realisierung einer neuen Sport- und Mehrzweckhalle wurde nach dem Beschluss für die Planung einer Mensa auf dem Schulgrundstück des Paracelsus-Gymnasiums nicht mehr weiterverfolgt, da auch keine Flächen hierfür mehr zur Verfügung stehen.

Der Vereinssport in Plieningen und Birkach ist seit langem unterversorgt, die vorhandenen Hallen komplett ausgelastet. Allein in Birkach liegt die Versorgung bei lediglich 42%, in Plieningen bei rund 67% (bezogen auf den Bedarfsrichtwert von 0,2 qm Hallensportfläche je Einwohner). Das ergibt einen Fehlbedarf von insgesamt rund 1.600 qm Hallenfläche, was den Bau einer zweiteilbaren Sporthalle (etwa 1.160 qm) in jedem Fall rechtfertigen würde. Ein Standort ist jedoch derzeit nicht ersichtlich.

Der Bedarf für das Sanierungsvorhaben des Schulgebäudes Hengstäcker 5 ist gegeben, um umgekehrte Inklusion an diesem Standort zu ermöglichen. Die Sanierung des Gebäudes ist im Masterplan Hengstäcker enthalten, der bereits mit der Vorlage 252/2014 beschlossen wurde. Die Umsetzung des Projekts ist davon abhängig, ob der Gemeinderat das Projekt priorisiert und die notwendigen Mittel zunächst für die Planung und anschließend für die bauliche Umsetzung zur Verfügung stellt.

Für die Umgestaltung des Kelterplatz Hofens wurde 2015 ein Gutachterverfahren durchgeführt. Ein Landschaftsarchitekt wurde daraufhin mit der Leistungsphase (LPH) 1 und 2 beauftragt. Bis zum Juni 2017 soll der Vorentwurf und bis zum November 2017 die Entwurfsplanung ausgearbeitet sein. Ziel ist die Fertigstellung des Platzes bis zum Jahr 2020 (900 Jahre Hofen). Im Doppelhaushalt 2018/2019 sollen dazu weitere Mittel beantragt werden.

Unter dem Titel Mobile Kindersozialarbeit wird die Öffnung des Arbeitsansatzes der Mobilen Jugendarbeit für ältere Kinder (8- bis 13-Jährige) bezeichnet. In Stuttgart wurde diese Öffnung seit 2012 an 3 Standorten mit jeweils 0,5 Stellen projekthaft entwickelt. Dabei wurden Projekte in 4 Stadtteilen durchgeführt. Bis Frühjahr 2017 wurden die Projektstellen durch Fördermittel aus Stiftungen sowie aus Spenden und Eigenmitteln der beiden Träger finanziert. Eingebunden ist die Stuttgarter Entwicklung in ein gleichnamiges Modellprojekt in Baden Württemberg, verantwortet von der Landesarbeitsgemeinschaft Mobile Jugendarbeit e.V.. Im Rahmen dieses Modellprojektes fand auch eine Fachberatung und wissenschaftliche Begleitung statt.

Aus Sicht der Fachverwaltung ist die bedarfsgerechte Öffnung der Konzeption der Mobilen Jugendarbeit hin zu der Zielgruppe der 8- bis 13-Jährigen, an einzelnen Standorten und situationsorientiert, insbesondere mit dem Blick auf die Brückenbauerfunktion, fachlich zu empfehlen.
Ein besonderes Augenmerk gehört dabei der Aufgabenstellung eines Brückenbauers, hin zu den im Stadtteil vorhandenen Angeboten der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Hier bedarf es einer intensiven Kooperation zwischen den Fachkräften im Stadtteil und auch einer fachlichen Flexibilisierung der Fachkräfte in den Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit.

Von der Verwaltung wird in der Gemeinderatsvorlage 287/2017 das Projekt „Mobile Kindersozialarbeit“ in Stuttgart sowie ein vorliegender Antrag der freien Träger aufgegriffen.

Es handelt sich bei der Zulage Tarif+ um eine tarifvertragskonforme Arbeitsmarktzulage. Die Entscheidungskompetenz liegt beim Gemeinderat.

Die Zulage Tarif+ ist eine Arbeitsmarktzulage. Sie ist zulässig, da im Bereich der Kindertagesbetreuung in Kindertagesstätten im Großraum Stuttgart nachweislich ein Fachkräftemangel gegeben ist, soweit die hierfür vorgegebenen betragsmäßigen Grenzen nicht überschritten werden und die Zulage widerruflich oder zeitlich befristet ist. Eine uneingeschränkte Fortführung der Zulage wäre mit dem Tarifvertrag nicht vereinbar, da Arbeitsmarktzulagen widerruflich oder zeitlich befristet werden müssen. Hinzuweisen ist aber auch darauf, dass es in den letzten Jahren deutliche strukturelle Verbesserungen der tariflichen Entgelte für das Kitafachpersonal gegeben hat.

Für die Zulage Tarif+ wird es nach derzeitiger Beschlusslage ab 2018 keine Neugewährungen für Neueinstellungen mehr geben, die Bestandzulagen werden sukzessive in jährlichen Schritten von je 25 Euro abgeschmolzen. Es wäre für das Jugendamt und das Haupt- und Personalamt umsetzbar, die Zulage auch für Neufälle ab 2018 zu gewähren.

Die Mehrkosten einer Weitergewährung der Zulage Tarif+ für den städtischen Haushalt können nicht beziffert werden, da nicht klar ist, in welcher Höhe und in welcher Ausgestaltung die Zulage fortgeführt werden soll. Die zusätzlichen Personalkosten des Gemeinderatsbeschlusses vom 19.12.2016 für 2017 für alle Neufälle eine Zulage von 100 Euro zu gewähren und für alle Bestandsfälle auf die Abschmelzung zu verzichten, wurden auf rund 400.000 Euro geschätzt. Eine Fortführung dieser Beschlusslage würde für 2018 zu rund 1 Million Euro, für 2019 zu rund 1,8 Million Euro zusätzlichen Personalkosten führen. Es kämen auch noch in etwa gleicher Höhe zusätzliche Aufwendungen für Personalkostenerstattungen an freie Träger hinzu.

Der Gemeinderat hat zuletzt in der Sitzung vom 19.12.2016 auf Grundlage der GRDrs. 1001/2016 über diese Thematik beraten. Im Rahmen der Haushaltsberatungen zum DHH 2018/19 soll erneut beraten und entschieden werden, ob und ggf. wie die Zulage Tarif+ weitergeführt wird.

Der Neckar ist als Bundeswasserstraße ausgewiesen. Hier ist das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Stuttgart zuständig. Daher kann seitens der Landeshauptstadt Stuttgart keine Aussage getroffen werden, ob eine surfbare Flusswelle auf dem Neckar gebaut werden kann. Die Gewässer, die im Bereich des Stadtgebiets dem Neckar zufließen, eignen sich nicht für eine surfbare Welle, da sie nicht ausreichend Wasser führen.

1. Einführung des Tarif Plus:

Der Fachkräftekatalog für Kindertageseinrichtungen (§7 KiTaG) gilt für die Schulkindbetreuung in Ganztagesschulen und Schülerhäusern nicht unmittelbar. Die Kriterien für das Personal in Schulen konnten deshalb in einer trägerübergreifenden Arbeitsgruppe unter Federführung des Schulverwaltungsamtes erweitert werden. Um aber auch in der Schulkindbetreuung Qualität vorzuhalten, müssen 50% des Personals Fachkräfte im engeren Sinne (Erzieher-/innen etc.) sein. Diese werden insbesondere als Erstkräfte eingesetzt. Als Zweitkräfte können auch Personen mit Erfahrung in der Betreuung eingesetzt werden, sofern sie zur Nachqualifzierung bereit sind.

Trotz dieser Erweiterung unterscheidet sich die Bewerberlage in der Schulkindbetreuung nicht wesentlich von der in Kindertagesstätten.

Das liegt insbesondere auch an den Arbeitszeiten, die - wie in Schülerhäusern - entweder erst um 12:00 Uhr beginnen oder - wie in Ganztagesgrundschulen - in enger Verflechtung mit den Unterrichtszeiten, über Vor- und Nachmittag verteilt und nicht immer in einem Stück organisiert werden können. Zusammenhängende Arbeitszeiten mit auskömmlichen Arbeitsumfängen sind in der Schulkindbetreuung nicht für alle Beschäftigten möglich. Die bisherige Zielgruppe für Betreuungsaufgaben in Schulen - vorwiegend Frauen, die die Familie in den Mittelpunkt stellen und nebenher eine unterhälftige Berufstätigkeit suchen - schwindet mehr und mehr.

Umso wichtiger ist - neben strukturellen und konzeptionellen Überlegungen - die Gleichbehandlung des Personals in Ganztagesgrundschulen und Schülerhäusern mit dem Personal in Kindertageseinrichtungen. Dabei ist zu beachten, dass die Schulkindbetreuung zum größeren Teil von freien Trägern der Jugendhilfe angeboten und durch die Stadt zu 100% finanziert wird (keine Zuschussgewährung!). Bei einer etwaigen Umsetzung von TarifPlus in Schülerhäusern und Ganztagesgrundschulen müsste also auch die Erhöhung der Trägerfinanzierung mit kalkuliert werden.

2. Einführung von flexiblen Krankheits- und Ausfallvertretungen in Schülerhäusern und Ganztagesgrundschulen

In GRDrs. 417/2012 (Schülerhäuser) und 6/2013 (Ganztagesgrundschulen) wurden die Standards für die Personalausstattung festgeschrieben. Ein Anteil von 10% für das geforderte Springkraftkontingent wurde mit eingerechnet. Es liegt an den Trägern, dies entsprechend umzusetzen.

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD im Stuttgarter Gemeinderat haben im Gemeinderatsantrag Nr. 86/2017 vom 22.3.2017 („Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung - Wichtige Maßnahmen zeitnah umsetzen“) die Zusammenlegung der Tarifzonen 10 und 20 in Stuttgart zu einer einzigen Tarifzone gefordert. Der Preis solle sich dabei möglichst am Preis der Tickets für eine Zone orientieren. Dies ist allerdings mit erheblichen Einnahmenausfällen verbunden (Größenordnung 14 Millionen Euro pro Jahr). Daher müssen Möglichkeiten zur Finanzierung einer solchen Maßnahme untersucht werden. Eine solche Maßnahme hätte auch Auswirkungen auf die übrigen Tarifzonen und die gesamte Tarifstruktur im VVS. Auch müssten die unterschiedlichen Vertriebssysteme aller Verkehrsunternehmen angepasst werden. Daher ist eine solche Maßnahme auch nicht kurzfristig zum Haushaltsjahr 2018, sondern nach Klärung der finanziellen und fachlichen Fragen frühestens im Jahr 2019 umsetzbar.

Das Sozialgesetzbuch legt fest, dass „Leistungen für behinderte oder von einer Behinderung bedrohte Kinder […] so geplant und gestaltet werden, dass nach Möglichkeit Kinder nicht von ihrem sozialen Umfeld getrennt und gemeinsam mit nicht behinderten Kindern betreut werden können.“ (§ 4 Abs.3 SGB IX). Besteht für ein behindertes Kind im Kindergarten ein individueller Förderbedarf, kann beim Sozialamt ein Antrag auf Eingliederungshilfe in einer Kindertageseinrichtung gestellt werden. Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden dann in der Regel durch externe Integrationsfachkräfte erbracht. Diese sollen zum Beispiel das pädagogische Personal in der Kindertageseinrichtung bei der Förderung des behinderten Kindes und dessen Integration in die Gruppe unterstützen.

In Stuttgarter Kindertageseinrichtungen hat die Anzahl der Inklusionskinder in den letzten Jahren deutlich zugenommen (2016: 274). Aufgrund des gestiegenen Bedarfs fehlen heilpädagogisch ausgebildete Honorarkräfte für die Integrationsbegleitung von Kindern. Außerdem ist die Pauschale für die Integrationsbegleitung von Kindern seit 1999 nicht mehr erhöht worden. Diese sollte der Tarifvertragsentwicklung und den fachlichen Anforderungen an eine Integrationsfachkraft angepasst werden.

Kindertageseinrichtungen haben den ausdrücklichen gesetzlichen Auftrag, ihr Leistungsangebot pädagogisch und organisatorisch an den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Familien zu orientieren. Daher erfordert die Auflösung von Sondereinrichtungen für Kinder mit einer Behinderung, dass sich möglichst viele Einrichtungen in Bezug auf diese Kinder professionalisieren.

Das Jugendamt ist zur Zeit dabei, ein Konzept zu erarbeiten, das den genannten verschiedenen Aspekten und Bedingungen für Inklusion in Kindertageseinrichtungen Rechnung tragen soll. Dieses soll im Rahmen der Haushaltsplanberatungen behandelt werden.

Schüler/innen, die in Stuttgart eine Schule besuchen, können am Abo-Verfahren „Scool“ teilnehmen und erhalten hierzu nach der Schülerbeförderungssatzung einen Zuschuss von der Stadt. Zum Schuljahr 2013/2014 wurde die netzweite Gültigkeit des „Scool-Abos“, die bislang erst ab 12 Uhr möglich war, auf den gesamten Tag ausgeweitet. Somit konnten weitere Verbesserungen erzielt werden. Seit dem Schuljahr 2013/2014 können Schülerinnen und Schüler mit dem „Scool-Abo“ rund um die Uhr und somit auch bei allen Schulausflügen im Gesamtnetz des VVS fahren. Da beim Kauf eines „Scool-Abos“ die Eltern monatlich einen Kostenanteil von derzeit 42,35 Euro/Monat (bzw. von 39,35 Euro/Monat mit Stuttgarter Schülerbonus) leisten müssen, ist im Blick auf die Gleichbehandlung aller Schüler/innen eine generelle kostenfreie Fahrt für Stuttgarter Schüler/innen nicht möglich. Die Mehraufwendungen wären in diesem Fall erheblich. Die Stadt Stuttgart finanziert bereits rd. 4,7 Millionen Euro für ein vergünstigtes Scool-Abo. Hinzu kommt der Stuttgarter Schülerbonus, der Stuttgarter Kindern, die in Stuttgart zur Schule gehen, zusätzlich zugute kommt (rd. 0,8 Millionen Euro). Eine darüber hinausgehende Förderung wird Seitens der Verwaltung nicht vorgeschlagen.

Bereits im Herbst 2008 konnten vom Gemeinderat beschlossene Leistungen zur besseren Teilhabe von Kindern finanzschwacher Familien dazu beitragen, dass die Fahrten dieser Kinder künftig nicht mehr an der Finanzierung scheitern. Seit Anfang 2009 gibt es beispielsweise für die Schulen ein Sonderbudget, dessen Höhe sich an der Zahl der Kinder mit Bonuscard bemisst. Über dieses Budget kann die Schule eigenständig verfügen. Es soll dazu dienen, unter anderen Möglichkeiten gerade auch die Finanzierung solcher Fahrten für Schüler/-innen zu erleichtern, die kein „Scool-Abo“ haben. Diese Leistung ist auch ein weiterer Beitrag zu einer kinder- und familienfreundlichen Stadt. Seit 2011 werden zudem anspruchsberechtigten Schülern/-innen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) die Kosten für das Scool-Abo teilweise ersetzt. Darüber hinaus werden auch die Kosten für Schulausflüge und Klassenfahrten im Rahmen des BuT übernommen.

Von Seiten der Verwaltung wird daher keine Veränderung vorgeschlagen.