Vorschläge der Bürgerhaushalte 2011 bis 2021

Das TagesTicket wurde im Zuge der VVS-Tarifreform zum 1. April 2019 deutlich im Preis ermäßigt. Für Fahrten in Stuttgart kostet das TagesTicket jetzt nur noch 5,00 (beim Kauf mit dem Handy) bzw. 5,20 Euro (beim Kauf beim Automaten oder Busfahrer). Dies ist der günstigste Preis für ein TagesTicket unter allen Großstädten in Deutschland. Einzelne Städte subventionieren den Preis, in dem sie ein so genanntes StadtTicket (TagesTicket) für eine Person für 3,00 Euro anbieten (z. B. Ludwigsburg, Herrenberg und Esslingen). Dabei muss man bedenken, dass die Landeshauptstadt mehr als sechsmal so groß ist wie die zweitgrößte Stadt im VVS und mit einem dicht geknüpften Stadtbahnnetz auch über ein deutlich leistungsfähigeres Nahverkehrsangebot verfügt als die übrigen Städte in der Region.

Eine Absenkung des Preises auf 3,00 Euro würde Mindereinnahmen von ca. 13,5 Mio. Euro bedeuten, die von der Stadt Stuttgart zu übernehmen wären. Der Betrag ist deshalb so hoch, weil davon ausgegangen werden muss, dass ein Großteil der Kunden mit Einzel- und 4er-Tickets auf das 3-Euro-TagesTicket überwandern würden.

In mehreren Stufen wird bei der S-Bahn bis Dezember 2020 der durchgehende 15-Minuten-Takt unter der Woche eingeführt. Gleichzeitig wird auf den wesentlichen Bahnstrecken des Regionalverkehrs ein durchgehender 30-Minuten-Takt eingeführt. Zur Erhöhung des Platzangebots und zur Ausdehnung des S-Bahn-Netzes werden zusätzliche Fahrzeuge beschafft. Dann wird in den Hauptverkehrszeiten eine durchgehende Langzugbildung möglich. Außerdem ist eine Express-S-Bahn Weil der Stadt (eventuell Calw) – Feuerbach in Planung. Der S-Bahn-Tunnel wird mit dem neuen Zugsicherungssystem ETCS ausgerüstet, mit dem der Betrieb zwischen Mittnachtstraße und Schwabstraße stabilisiert und die Taktfrequenz Schwabstraße – Vaihingen verbessert werden kann.

Auch außerhalb der S-Bahn kommen Verbesserungen: die Schönbuchbahn startet voraussichtlich am 11.09.19 mit einem 15-Minuten-Takt zwischen Böblingen und Holzgerlingen und an der Reaktivierung der Bahnstrecke Calw – Weil der Stadt wird gearbeitet. An Samstagen wird der 15-Minuten-Takt Renningen – Schwabstraße ab 09.06.19 verlängert. Außerdem wird auf den wesentlichen Regionalbahnlinien samstags ein 30-Minuten-Takt eingeführt.

Die SSB hat in den letzten Jahren insbesondere in den Abendstunden und auch am Wochenende massiv das Angebot (z.B. 15 Minuten-Takt Stadtbahn bis Betriebsschluss) ausgeweitet und wird auch in den nächsten Jahren intensiv daran arbeiten, das Angebot weiter zu verbessern. Dabei darf aber die Wirtschaftlichkeit nicht außer Acht gelassen werden. Zudem stehen Ressourcen (Fahrpersonal, Fahrzeuge, …) nicht unbegrenzt zur Verfügung, sondern müssen sukzessive aufgebaut werden.

Die SSB investiert seit Jahrzehnten mit der Unterstützung des Bundes und des Landes Jahr für Jahr zig Millionen Euro in den Ausbau des ÖPNV in Stuttgart und den umgebenden Kommunen. Die SSB beabsichtigt diesen langfristigen Prozess auch in der Zukunft fortzusetzen und ist bestrebt, ihr Engagement in dieser Hinsicht sogar noch zu forcieren. Die Landeshauptstadt Stuttgart als 100%ige Eigentümerin der SSB unterstützt dieses Vorgehen bereits heute.

Die Vorlage zur weiteren Projektentwicklung der Villa Berg wurde am 7. Mai 2019 in den Gemeinderat eingebracht und am 23. Mai 2019 einstimmig beschlossen. Damit hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, dass die Villa Berg saniert und der Bürgerschaft umfänglich zur Verfügung gestellt werden soll. Nach diesem aktuellen Beschluss werden die Planungsleistungen für die Sanierung der Villa Berg und der Tiefgarage aufgenommen.

Eine Umwandlung in Blühflächen mit heimischen Kräutern, Blumen oder insektenfreundlichen Stauden ist erstrebenswert und wird im Doppelhaushalt 2020/2021 nach Prüfung der Einzelflächen auf Standortverhältnisse nach Möglichkeit durchgeführt. Ein Aufstellungsort für Bienenvölker kann auf städtischen Flächen im Allgemeinen nicht angeboten werden, da die Förderung von Wildbienen und anderen heimischen Blütenbesuchern im Vordergrund steht.

Der Bäderausschuss des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 6. Oktober 2017 den Projektbeschluss für den Neubau des Sporthallenbades NeckarPark gefasst. Damit wurde auch beschlossen: „Bei Fertigstellung des Sporthallenbades NeckarPark wird der Betriebsstandort Hallenbad Cannstatt aufgegeben.“ (vgl. GRDrs 419/2017). Das neue Sporthallenbad wird das Hallenbad Cannstatt – das bekanntlich stark sanierungsbedürftig und von immer wieder vorkommenden unvorhersehbaren Ausfällen der technischen Anlagen betroffen ist – sowie die Traglufthalle über dem Sportbecken des Inselbads Untertürkheim ersetzen.

Die Eröffnung des Sporthallenbades NeckarPark ist für Anfang 2022 vorgesehen. Das Hallenbad Cannstatt wird mindestens bis Ende Juli 2022 (Schuljahresende) in Betrieb bleiben.

Das Sporthallenbad NeckarPark wird mit einem 50m-Schwimmerbecken mit einer Hubwand und einem 25m-Mehrzweckbecken mit einem Hubboden über ein sehr gutes Angebot für Schwimmer und Schwimmlernende verfügen und die im Hallenbad Cannstatt und in der Traglufthalle entfallenden Wasserflächen und Nutzungszeiten von Schulen und Vereinen mehr als kompensieren.

Das Gebiet NeckarPark mit dem neuen Sporthallenbad wird an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Für Schulen, die das Bad innerhalb max. 15 Minuten einfacher Wegezeit – ob zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln – nicht erreichen können, besteht die Möglichkeit des Transports per Schulbus (vgl. GRDrs 660/2018).

Sollte das Hallenbad Cannstatt entgegen der bestehenden Beschlusslage generalsaniert werden, wäre entsprechend der Grobkostenannahme mit einem Finanzierungsbedarf von rund 13 Mio. Euro zu rechnen.

Nach der Sanierung muss weiterhin wegen der Folgekosten aus dem Betrieb und für den baulichen Unterhalt des Bades mit einem jährlichen Defizit in einer Größenordnung von 300.000 Euro bis 400.000 Euro gerechnet werden.

Der Erhalt des Hallenbads Cannstatt und dessen Betrieb parallel zum Sporthallenbad ist auch mit Blick auf einen zukünftigen Bevölkerungszuwachs in der Landeshauptstadt Stuttgart und der räumlichen Bedarfe weder zur Abdeckung der für den Schul- und Vereinssport notwendigen Nutzungszeiten, noch für einen öffentlichen Badebetrieb erforderlich.

In mehreren Stufen wird bei der S-Bahn bis Dezember 2020 der durchgehende 15-Minuten-Takt unter der Woche eingeführt. Gleichzeitig wird auf den wesentlichen Bahnstrecken des Regionalverkehrs ein durchgehender 30-Minuten-Takt eingeführt. Zur Erhöhung des Platzangebots und zur Ausdehnung des S-Bahn-Netzes werden zusätzliche Fahrzeuge beschafft. Dann wird in den Hauptverkehrszeiten eine durchgehende Langzugbildung möglich. Außerdem ist eine Express-S-Bahn Weil der Stadt (eventuell Calw) – Feuerbach in Planung.

Der S-Bahn-Tunnel wird mit dem neuen Zugsicherungssystem ETCS ausgerüstet, mit dem der Betrieb zwischen Mittnachtstraße und Schwabstraße stabilisiert und die Taktfrequenz Schwabstraße – Vaihingen verbessert werden kann. Bei der S-Bahn limitiert die Taktfrequenz die Stammstrecken zwischen künftig Mittnachtstraße und Schwabstraße. Die Züge können auch mit dem neuen Zugsicherungssystem nur minimal alle 2,5 Minuten hintereinander herfahren. Die 6 Linien können daher nur im 15-Minuten-Takt betrieben werden, wobei auf den Abschnitten mit mehreren Linien ein höheres Angebot besteht.

Der Bahnhof Flughafen wird von den Linien S2 und S3 im wechselnden 10-/20-Minuten-Takt bedient. Ein 10-Minuten-Takt ist wegen der Liniensystematik nicht möglich, die Trasse wird ab Rohr von der S1 benötigt. Eine Verbesserung des Angebots wird durch die sich im Bau befindliche U6 ab Ende 2021 ermöglicht. Nach Inbetriebnahme von Stuttgart 21 wird es zudem sehr schnelle Verbindungen zwischen dem Flughafen und der Stuttgarter Innenstadt geben.

Auch außerhalb der S-Bahn kommen Verbesserungen: die Schönbuchbahn startet voraussichtlich am 11.09.19 mit einem 15-Minuten-Takt zwischen Böblingen und Holzgerlingen und an der Reaktivierung der Bahnstrecke Calw – Weil der Stadt wird gearbeitet. An Samstagen wird der 15-Minuten-Takt Renningen – Schwabstraße ab 09.06.19 verlängert. Außerdem wird auf den wesentlichen Regionalbahnlinien samstags ein 30-Minuten-Takt eingeführt.

Die Taktung der Linien im Stadtbahnbereich kann nicht beliebig reduziert werden. Im Innenstadtbereich werden diverse Streckenabschnitte von fünf Linien gleichzeitig befahren. Bei einem 10 Minuten-Takt pro Linie führt das zu einer Zugfolgezeit von zwei Minuten, womit die Streckenkapazität erreicht ist. Auch sind die Haltestellenaufenthaltszeiten aufgrund der Fahrgastwechselzeit ein limitierender Faktor.

Auf hochbelasteten Strecken im Außenbereich setzt die SSB zusätzliche Linien (z.B. U16, U19, usw.) ein und erreicht damit einen 5-Minuten-Takt. Auf den anderen Abschnitten bietet die SSB mit dem ganztägigen 10-Minuten-Takt ein sehr attraktives Angebot. In den Abendstunden sinkt die Nachfrage deutlich, dennoch steht mit einem 15-Minuten-Takt bis Betriebsschluss ein sehr gutes Angebot zur Verfügung.

In den Nachtstunden sinkt die Verkehrsnachfrage so stark, dass es schwierig ist ein wirtschaftliches vertretbares Angebot umzusetzen. Dies geschieht dennoch an den sogenannten bevorzugten Ausgehtagen (Donnerstag – Samstag) mit dem Nachtbusangebot. Dies stellt einen guten Kompromiss zwischen einem für den Kunden attraktiven Angebot und einem wirtschaftlich vertretbaren Aufwand dar. Langfristiges Ziel der Stadt Stuttgart ist es, den Nachtverkehr auf die ganze Woche auszudehnen.

Seit 2006 gibt es im VVS die aktuell angewandte Regelung, wonach sich Ziele, die mit einem KurzstreckenTicket erreicht werden können, durch ganz einfaches Abzählen von Haltestellen ergeben: Ab der Einstiegshaltestelle kann man mit Bus und Stadtbahn bis zur dritten Haltestelle fahren und seit 2012 bis zur nächsten Station im Eisenbahnverkehr. Mit einem Preis von 1,40 Euro hat der VVS mit den günstigsten Kurzstreckentarif unter den großen deutschen Verkehrsverbünden. Die aktuelle Regelung ist zudem sehr einfach zu kommunizieren und auch zu prüfen. Ein Zulassen des Umsteigens würde die Zahl der möglichen Ziele vervielfachen und die Ticketprüfung deutlich erschweren. Die derzeit angewandten Bestimmungen haben sich sehr gut bewährt, jährlich werden fast acht Mio. KurzstreckenTickets ausgegeben. Eine Ausweitung der Anzahl zulässiger Haltestellen wäre durchaus eine Option, jedoch wird der VVS zunächst die Ergebnisse der zum 1.4.2019 in Kraft getretenen Tarifreform analysieren. Bei einer Ausweitung auf fünf Haltestellen könnte der Preis von 1,40 Euro aber nicht gehalten werden, da dies zu hohen Mindererlösen führen würde.

Für den kommenden Doppelhaushalt meldet das Garten-, Friedhofs- und Forstamt Mittel an, um neue Baumstandorte im Stuttgarter Westen entwickeln zu können. Bei der Entwicklung von Baumstandorten und Entsiegelung von Flächen, bedarf es einer zeitintensiven Abstimmung verschiedener Ämter und Abwägung unterschiedlicher Ansprüche und Bedürfnisse an den öffentlichen Raum, wie z. B. Nutzungsdruck von Passanten und Radfahrern, Leitungsverläufe und Parkplatzbedarf.

Eine erste Prüfung hat ergeben, dass eine Realisierbarkeit von neuen Baumstandorten in der Augustenstraße aufgrund des Leitungsnetzes sehr schwierig ist.

Im Stadtbezirk Mitte wurden in den letzten Monaten zahlreiche Standorte geprüft und als Ergebnis 27 neue Standorte mit insgesamt 180 Radabstellbügeln festgelegt, welche im Jahr 2019 ausgeführt werden. Direkt im Bereich um den Schlossplatz werden über 50 Radabstellbügel installiert und somit für über 100 Fährräder sichere Radstellplätze geschaffen.

Verkehrserhebungen des VVS zeigen, dass weit über 90 % der in die Landeshauptstadt Stuttgart einfahrenden ÖPNV-Nutzer dort auch ihr Ziel haben. Das Entlastungspotenzial eines Ringverkehrs ist damit sehr überschaubar. Modellberechnungen für Bypass-Lösungen wie z. B. eine S-Bahn-Tangente zwischen Bad Cannstatt und Feuerbach (sog. „T-Spange“) oder alternativ die Aufwertung der Bahnstrecke Kornwestheim – Untertürkheim („Schusterbahn“) lassen zudem erkennen, dass solche Lösungen möglichst nahe zur Innenstadt gelegen sein sollten, um eine signifikante Verkehrswirkung zu erzielen. Nur dann würden sich auch die notwendigen Fahrzeitvorteile für die Verlagerung von Bestandskunden ergeben. Daraus ist abzuleiten, dass ein halbwegs wirkungsvolles Ringverkehrsangebot maximal entlang des Stuttgarter Talkessels geführt werden müsste.

Aus topographischen und städtebaulichen Gründen wäre ein solcher Schienenring – selbst bei einer Mitnutzung der innerstädtischen Gäubahntrasse („Panoramabahn“) – über lange Strecken nur in Tunnellage zu realisieren. Offen ist zudem, ob sich für notwendigen Talquerungen stadtbildverträgliche Lösungen finden lassen würden. Die Kosten für eine solche Infrastruktur wären in jedem Fall gewaltig. Es erscheint deshalb gegenwärtig nicht vorstellbar, dass die mit einem Ringverkehr zu gewinnenden ÖPNV-Fahrgäste ausreichen würden, um einer solchen Maßnahme eine gesamtwirtschaftlich positive Bilanz attestieren zu können.

Die Landeshauptstadt favorisiert daher die Herstellung kostengünstigerer innenstadtnaher Tangenten, die ebenfalls die zentralen Netzbereiche von S-Bahn und Stadtbahn entlasten können. Zu nennen sind hier die künftig stärkere Nutzung der „Panoramabahn“ für den Nahverkehr, die oben erwähnte „T-Spange“ für die S-Bahn oder auch die derzeit untersuchte Seilbahn zwischen Pragsattel und Ostendplatz.

Bei tangentialen Verbindungen, wie den vorgeschlagenen Ringlinien, die häufig eher geringe Fahrgastzahlen aufweisen, gilt es allerdings auch genau zu prüfen, ob solche Relationen nicht sinnvollerweise mit einem Expressbus (z.B. X10 etc.) bedient werden sollten.

Bereits mit der Gemeinderatsdrucksache 506/2008 legte der Gemeinderat grundsätzlich fest, dass Flachdächer von städtischen Gebäuden zu begrünen sind bzw. mit einer extensiven Dachbegrünung versehen werden sollen. Dies wird im Rahmen von Neubauten und bei größeren Dachsanierungen, wo technisch und statisch möglich, auch umgesetzt. Die Ausführung erfolgt gemäß den Vorgaben des Garten-, Friedhofs- und Forstamts mit pflegearmen Sedum- und Kräutermischungen bei extensiven Dachbegrünungen. Bei den wenigen, intensiv begrünten Dachflächen sind auch aufwändigere Bepflanzungen möglich.

In Verbindung mit Photovoltaikanlagen wurde bisher meist eine parallele Nutzung der Dachfläche umgesetzt, d. h. neben größeren extensiv begrünten Dachflächen wurden flache Photovoltaik-Modulfelder (meist mit Kiesschüttung) umgesetzt. Durch die anvisierten Klimaschutzziele der Landeshauptstadt Stuttgart und die damit verbundene, deutliche Erhöhung der Photovoltaik-Flächen ist künftig von gleichzeitiger Nutzung, d. h. über der Begrünung aufgeständerten Photovoltaik-Modulfläche auszugehen. Dabei sind Belange wie Wartung, Zugänglichkeit, Dachpflege, Absturz- und Windsicherung sowie die Statik der Dachkonstruktion in Einklang zu bringen.

Bereits zum Doppelhaushalt 2016/17 und 2018/19 wurden für das Programm "Neues Grün in der Stadt" dem Garten-, Friedhofs- und Forstamt Mittel zur Verfügung gestellt, mit denen erfolgreich Baum- und Gehölzpflanzungen im Stadtgebiet umgesetzt wurden. Für den kommenden Doppelhaushalt meldet das Garten-, Friedhofs- und Forstamt in einer dritten Neuauflage des Programms "Neues Grün in der Stadt" zusätzliche Mittel an, um mit verschiedenen Maßnahmenpaketen weitere Grünstrukturen zur Verbesserung des Stadtklimas realisieren zu können.

Zusätzlich meldet das Garten-, Friedhofs- und Forstamt das Programm "Entwicklung Stuttgarter Parklandschaften" zum Doppelhaushalt 2020/21 an, in denen Maßnahmen zur Wiederherstellung oder Sanierung von Parkanlagen wie Park Villa Berg, Weißenburgpark, Uhlandshöhe etc. zum Zuge kommen sollen. Ziel ist es, dauerhaft wertvolle und vitale Parkanlagen für Stuttgart zu sichern, die als Teilbaustein einer Grünen Infrastruktur der Gesellschaft und dem Stadtklima zu Gute kommen.

Die EU hat ein Verbot von bestimmten Plastikartikeln auf den Weg gebracht und dafür eine Richtlinie erlassen. Im Jahr 2021 (zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie) werden Kunststoffeinwegprodukte, für die es Alternativen aus anderen Materialien gibt, verboten. Dazu zählen Wattestäbchen, Plastikbesteck und -teller, Trinkhalme, Rührstäbchen und Luftballonhalterungen sowie Becher und Essensbehälter für den Sofortverzehr aus Polystyrol; Produkte aus oxo-abbaubaren Kunststoffen soll es gar nicht mehr geben.

Derzeit gibt es keine rechtliche Grundlage für eine Abgabe auf Einweggeschirr bzw. Pappbecher.

Die Stadt Stuttgart führt im Spätsommer 2019 ein Mehrwegbecherpfandsystem ein. Den Zuschlag zur Umsetzung hat die Firma reCup erhalten, die bereits in zahlreichen umliegenden Kommunen tätig ist. Gemeinsam mit einer Fachjury, bestehend aus Vertretern von Bäckereien, Systemgastronomen, Forschung und Wissenschaft hat man sich in einem wettbewerblichen Verfahren für reCup entschieden. Die nächsten Schritte zur Umsetzung wie das Becherlayout, die Marketingkampagne und Gespräche mit potentiellen Teilnehmern des Systems werden zeitnah angegangen. Zum jetzigen Zeitpunkt beabsichtigen bereits einige Mitglieder aus der Fachjury sich am System zu beteiligen, dies sind: coffreez GmbH, Bäckerei Konditorei Cafe Walter Nast, Bäckerei und Konditorei Treiber GmbH, City Initiative Stuttgart e.V., DB Netze DB Station&Service AG, Hochland Kaffee Hunzelmann GmbH und Co. KG, Mc Donald`s, Siegel Backkultur GmbH & Co. KG, Studierendenwerk Stuttgart, YORMA`S AG. Dienstleistungen wie Spüldienstleistungen, eine lokale Transportlogistik sowie Rücknahme- (Ausgabe) Automaten werden berücksichtigt.

Bereits zum Doppelhaushalt 2016/17 und 2018/19 wurden für das Programm "Neues Grün in der Stadt" dem Garten-, Friedhofs- und Forstamt Mittel zur Verfügung gestellt, mit denen erfolgreich Baum- und Gehölzpflanzungen im Stadtgebiet erfolgten.

Für den kommenden Doppelhaushalt meldet das Garten-, Friedhofs- und Forstamt in einer dritten Neuauflage des Programms "Neues Grün in der Stadt" zusätzliche Mittel an, um mit verschiedenen Maßnahmenpaketen Grünstrukturen zur Verbesserung des Stadtklimas realisieren zu können. Die Maßnahmenpakete umfassen sowohl die Neuanlage von Baumstandorten und Blumenwiesen als auch die Sanierung bestehender, vergreister Grünstrukturen.

Für den von Schädlingen befallenen Baum am Sonnenberger Hallenbad ist für den Herbst 2019 eine Nachpflanzung geplant.