Vorschläge der Bürgerhaushalte 2011 bis 2021

Hier finden Sie die Vorschläge aus den bereits abgeschlossenen Bürgerhaushaltsverfahren sortiert nach Jahr und Platz. Die bestbewerteten Beiträge je Jahr stehen oben. Unter "Umfrage" sehen Sie die Ergebnisse einer Befragung zu den jeweiligen Bürgerhaushalten.

Aktualisierte Ergebnisse (Februar 2019) zur Umsetzung der Vorschläge liegen vor für 2015 und 2017.

Die Verwaltung hat bei jedem Bürgerhaushalt die am besten bewerteten TOP Vorschläge geprüft und mit einer Stellungnahme versehen. Die so von der Verwaltung geprüften Vorschläge können über den Filter „geprüft“ ausgewertet werden.

2019

52 in 2019 | Neckarpromenade verbessern

Neckarpromenade verbessern

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Stadtbezirk: 
Bad Cannstatt
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Thema: 
Stadt am Fluss
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

810
weniger gut: -32
gut: 810
Meine Stimme: keine
Platz: 
52
in: 
2019

Alle Wege rund um den Neckar sind alles andere als schön. Man könnte zunächst mit dem Müllproblem beginnen und viel mehr Mülleimer installieren. Bänke, Sitzgelegenheiten oder gar das Anlegen von Sitz-Terrassen wie in etlichen anderen Städten seit jeher am Fluss sollten dringend gefördert und installiert werden.
Hinzu kommt das Problem des Fuß - Radwegs. Permanent kommen hier beide Fraktionen in Konflikt, weil es für beide keine Regelung gibt. Diese muss dringend her, um die Lebensqualität in der Stadt zu erhöhen. Ist doch Irrsinn, dass es nur um Industrie und Feinstaub geht und die Naherholungsgebiete direkt vor der Nase ignoriert werden.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Das Neckarufer soll in Zukunft zu einem attraktiven Erholungsraum werden, das „Blaue Band“ als Ergänzung zum „Grünen U“. Dafür sind mehrere Projekte geplant, die im Masterplan „Erlebnisraum Neckar“ zusammengefasst sind. Für die Projekte Wagrainäcker/ Ikone, Sicherheitshafen, Wasenufer und Rosensteinufer stehen insgesamt 18,472 Mio. EUR zur Verfügung. Darüber hinaus wurden 250.000 EUR Planungsmittel für Neckarknie und Eisenbahnbrücke sowie für die Aktivierung des Neckarufers vom Leuze bis zur Inselstraße im Doppelhaushalt 2020/2021 eingestellt.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Flächen entlang des Neckars sollen entsprechend den im Plan "Erlebnisraum Neckar - ein Masterplan für Stuttgart als Stadt am Fluss" aufgezeigten Potenzialen mittel- und langfristig entwickelt werden. Eine der Zielsetzungen ist, die Aufenthaltsmöglichkeiten direkt am Fluss deutlich zu verbessern. Dabei bleiben kurzfristig wirksame Maßnahmen wie Pflege und Unterhalt der Ufer bei den zuständigen Stellen nicht unberücksichtigt. Dabei ist zu beachten, dass der Neckar mit seinen Ufern als Bundeswasserstraße in Besitz des Bundes ist und vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt in Stuttgart verwaltet und auch unterhalten wird. Die Stadt hat daher nur auf denjenigen Flächen direkt Zugriff auf Fluss und Ufer, zu denen es gesonderte Vereinbarungen zwischen Bund und Stadt gibt.

Die unterschiedlichen Verkehrsströme entlang des Flusses sind tatsächlich ein Problem. Nicht nur der Straßen und abschnittsweise auch der Stadtbahnverkehr verlaufen direkt entlang der Uferlinien, sondern auch Fußwege und Radwege, letztere i. d. R. auf zu schmalen und gemeinsam geführten Wegen. Neben fortlaufend erzielten kleinen Verbesserungen ist es daher übergeordnetes Ziel aller Planungen entlang des Neckars, ausreichend breite Geh- und Radwege herzustellen, um ein möglichst konfliktfreies und getrenntes Führen von Fußgängern und Radfahrern zu ermöglichen.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Bad Cannstatt unterstützt den Vorschlag einstimmig.

53 in 2019 | Stuttgart muss grüner werden: Plätze bepflanzen

Stuttgart muss grüner werden: Plätze bepflanzen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Bäume
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

807
weniger gut: -55
gut: 807
Meine Stimme: keine
Platz: 
53
in: 
2019

Stuttgart hat zwar schon viel Bäume, aber Stuttgart, benötigt noch viel mehr Grün, wegen des Klimawandels, des Feinstaubs und so weiter. Zum Beispiel könnte man die trostlosen Plätze wie den Marienplatz, Südheimer-Platz und beim Milaneo bepflanzen. Da ist mehr Asphalt als Grünfläche!

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Das Programm „Neues Grün in der Stadt“, das seit dem Doppelhaushalt 2016/2017 besteht, wird fortgeführt. Bestehende Grünflächen sollen ökologisch aufgewertet und neue Grünflächen geschaffen werden. Hierfür wurden insgesamt 2 Mio. EUR beschlossen. Davon stehen für neue Baumstandorte und Baumnachpflanzungen stadtweit 975.000 EUR und für neue Bäume im Bereich der Forststraße und Schwabstraße 380.000 EUR zur Verfügung. Darüber hinaus hat der Gemeinderat einen Aktionsplan Klimaschutz im Umfang von 200 Mio. EUR beschlossen, der in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden soll. Hierüber werden zusätzlich Projekte und Maßnahmen finanziert, die den Klimaschutz und die Klimaanpassung in Stuttgart beschleunigen. Innerhalb des Aktionsplans sind für die Jahre 2020/2021 weitere rund 10 Mio. EUR für 1000 neue Bäume und Nachpflanzungen, 25 Kilometer Hecken sowie für die Grünpflege und eine Straßenbaumkonzeption vorgesehen.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Landeshauptstadt Stuttgart ist immer bestrebt, neue Baumstandorte zu finden. Bei den genannten Plätzen sind jedoch aufgrund des Urheberrechts der Planer keine weiteren Baumstandorte möglich. Beim Milaneo sind zudem auch aufgrund anderer Zwangspunkte wie Rettungsstraßen oder Unterbauung mit sehr geringer Überdeckung keine weiteren Baumpflanzungen sinnvoll möglich.

54 in 2019 | Mehr Grün in der Stadt schaffen

Mehr Grün in der Stadt schaffen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Weitere
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

806
weniger gut: -32
gut: 806
Meine Stimme: keine
Platz: 
54
in: 
2019

Leider gibt es in Stuttgart immer mehr Beton-und Pflasterflächen. Überall, wo neue nutzbare, gewerbliche Flächen geschaffen werden, entstehen große gepflasterte Flächen. Wir wissen, wie wichtig Grünflächen für die Erholung und Psyche beim Mensch ist. Wir zerstören gleichzeitig immer mehr Lebensräume für Tiere, wohl wissend, wie wichtig diese für den Mensch und die Tiere und gerade auch für Kleinstlebewesen sind. Wir zerstören immer mehr Artenvielfalt, Insekten haben immer weniger Nahrung zur Verfügung.

Im Römerkastell in Bad Cannstatt entstand in der ehemaligen Reiterkaserne ein großes Gewerbegebiet mit Restaurants, Eisdiele Einkaufsgeschäften, Filmhaus usw. in der Mitte ein riesiger gepflasterter grauer Platz, ohne Bäume, Wiesen, Blumen, keine Bank zur Erholung, keine Möglichkeit seinen Blick ins Grüne zu richten. Nur grauer Beton. Auch in Stuttgart im Bereich der Stadtbibliothek ist es so. Es wäre schön, wenn dort und an allen neuen und alten großen Plätzen mehr grüne Flächen mit Blumen, Wiesen und Bäumen angepflanzt werden. Zum Wohle für Mensch und Tier.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Das Programm „Neues Grün in der Stadt“, das seit dem Doppelhaushalt 2016/2017 besteht, wird fortgeführt. Bestehende Grünflächen sollen ökologisch aufgewertet und neue Grünflächen geschaffen werden. Hierfür wurden insgesamt 2 Mio. EUR beschlossen. Davon stehen für neue Baumstandorte und Baumnachpflanzungen stadtweit 975.000 EUR und für neue Bäume im Bereich der Forststraße und Schwabstraße 380.000 EUR zur Verfügung. Darüber hinaus hat der Gemeinderat einen Aktionsplan Klimaschutz im Umfang von 200 Mio. EUR beschlossen, der in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden soll. Hierüber werden zusätzlich Projekte und Maßnahmen finanziert, die den Klimaschutz und die Klimaanpassung in Stuttgart beschleunigen. Innerhalb des Aktionsplans sind für die Jahre 2020/2021 weitere rund 10 Mio. EUR für 1000 neue Bäume und Nachpflanzungen, 25 Kilometer Hecken sowie für die Grünpflege und eine Straßenbaumkonzeption vorgesehen. Dort wo es keine verkehrsrechtlichen Auflagen gibt oder die öffentliche Nutzung der Freiräume es zulässt, sollen weitere Grünflächen zu Blumenwiesen umgewandelt oder neugestaltet werden. Hierfür wurden stadtweit 200.000 EUR zum Doppelhaushalt 2020/2021 zur Verfügung gestellt
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Das angesprochene Römerkastell ist eine private Fläche der MKM Römerkastell GmbH. Die Fläche darf aus Gründen des Denkmalschutzes (Fläche als Exerzierplatz) nicht bebaut werden. Die Asphaltierung und Komplettversiegelung bedauern wir ebenfalls.

Bei Flächen, die das Garten-, Friedhofs- und Forstamt betreut, wird auf eine begrünte Gestaltung geachtet.

55 in 2019 | Mehr Radwege schaffen

Mehr Radwege schaffen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Ost
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Thema: 
Radwege
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

805
weniger gut: -150
gut: 805
Meine Stimme: keine
Platz: 
55
in: 
2019

Fahre seit geraumer Zeit mit Rad von Stuttgart-Ost nach Zuffenhausen. Es gibt viele Teilbereiche, die dem Radfahrer keine Chance im Berufsverkehr geben, so dass wir gezwungen sind oft auf dem Gehweg zu fahren, damit wir im Verkehr überhaupt weiterkommen. Wie wollen wir von Feinstaub je wegkommen, wenn wir nicht genügend Radwege und Alternativen haben. Auch wünsche ich mir Wagons an der U-Bahn zur Kolo eine Radmitnahme. Dann würde ich bei jedem Wetter mit Rad und Bahn fahren und noch viele mehr!

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Gemeinderat hat sich die Ziele des Bürgerbegehrens zu eigen gemacht und Anfang 2019 mehrheitlich beschlossen, Stuttgart zu einer echten Fahrradstadt zu machen. Für die kommenden Jahre soll für den Radverkehr daher jährlich ein Betrag von 20 EUR pro Stuttgarter Einwohner bereitgestellt werden. Diese Zielmarke wurde beim Doppelhaushaltsplan 2020/2021 erreicht. Der Radetat der Landeshauptstadt Stuttgart beträgt für 2020 rund 13,4 Mio. EUR und 2021 13,3 Mio. EUR. Das entspricht mehr als 21 EUR pro Einwohner. Im Radetat stehen insbesondere 6,14 Mio. EUR pro Jahr für Radwege zur Verfügung. Er beinhaltet unter anderem auch 250.000 EUR für die Fortschreibung des in die Jahre gekommenen Radverkehrskonzepts von 2009.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Zur Förderung des Radverkehrs liegt ein Fahrradkonzept vor. Dieses wird ab 2020 fortgeschrieben. Das Ziel der Stadt ist es, die Umsetzung des Hauptradroutennetzes bis 2030 zu realisieren. Dann soll ein durchgehendes Fahrradnetz ohne Lücken vorhanden sein.

Die gemeldeten Einzelfälle werden geprüft und im Rahmen des Fahrradkonzeptes nach Möglichkeiten gelöst. Ziel ist es, grundsätzlich Fahrradwege und Fußwege getrennt zu führen. Um diese Führungsform verwirklichen zu können, müssen die vorhandenen Verkehrsflächen neu aufgeteilt werden. Dies ist derzeit in Bearbeitung.

Die SSB beabsichtigt zwar, die Kapazität in den Stadtbahnen ausweiten, eine Fahrradmitnahme wird aber dennoch weiterhin nur außerhalb der Hauptverkehrszeiten möglich sein. Der Vorschlag zu einem „Fahrradwagon“ wird an die SSB weitergegeben.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Ost befürwortet diesen Vorschlag mehrheitlich bei 11 Befürwortungen und 5 Gegenstimmen.

56 in 2019 | Städtische Grünflächen ökologisch aufwerten (Insektenwiese)

Städtische Grünflächen ökologisch aufwerten (Insektenwiese)

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Weitere
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

804
weniger gut: -36
gut: 804
Meine Stimme: keine
Platz: 
56
in: 
2019

In der Regel werden städtische Grünflächen mit Rasen bepflanzt und dann mehrfach im Jahr gemäht. Beispiel Stadtteil Feuerbach, Stuttgarter Straße vor Roser Areal)
Vorschlag: Flächen ökologisch aufwerten (bepflanzen, nicht totpflegen) damit diese als Lebensraum und Nahrungsquelle für beispielsweise Insekten dienen können.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Dort wo es keine verkehrsrechtlichen Auflagen gibt oder die öffentliche Nutzung der Freiräume es zulässt, sollen weitere Grünflächen zu Blumenwiesen umgewandelt oder neugestaltet werden. Hierfür wurden stadtweit 200.000 EUR zum Doppelhaushalt 2020/2021 zur Verfügung gestellt
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Auf städtischen Grünflächen, deren Verwaltung durch das Garten-, Friedhofs- und Forstamt erfolgt, wurden in den vergangenen Jahren bereits etliche intensiv gepflegte Rasenflächen in extensive Blumenwiesen umgewandelt. Für den kommenden Doppelhaushalt meldet das Garten-, Friedhofs- und Forstamt in einem Maßnahmenpaket "Neues Grün in der Stadt" zusätzliche Mittel an, um Neuanlagen von Blumenwiesen oder die Umwandlung bestehender Rasenflächen in artenreiche Wiesen stadtweit realisieren zu können. Die Umsetzung von Maßnahmen an verschiedenen Standorten ist im Doppelhaushalt 2020/21 vorgesehen.

Grundsätzlich werden Grasflächen im Bezirk Nord des Garten-, Friedhofs- und Forstamtes wie auch die Baumbeete in der Stuttgarter Straße vor dem Roser Areal in S-Feuerbach ab sofort möglichst selten (1-3mal pro Jahr) gemäht. Dadurch wird der Artenreichtum standortgerechter Flora und Fauna gefördert. Das Bepflanzen der Beete unter den dort wachsenden, jahrelang eingewurzelten Großbäumen ist aus gärtnerischen Gründen jedoch nicht sinnvoll.

57 in 2019 | Hallenbäder für die Öffentlichkeit erhalten

Hallenbäder für die Öffentlichkeit erhalten

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Stadtbezirk: 
Degerloch
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Thema: 
Bäder
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

803
weniger gut: -27
gut: 803
Meine Stimme: keine
Platz: 
57
in: 
2019

Die Hallenbäder sollen für die Öffentlichkeit erhalten bleiben.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nicht behandelt. Die vorgeschlagene Reduzierung von öffentlichen Nutzungszeiten zu Gunsten von Schulen und Vereinen entsprechend des Bäderentwicklungsplans 2030 hat der Gemeinderat bereits vorab mehrheitlich abgelehnt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Im Rahmen des Bäderentwicklungsplans 2030 wurden die aktuellen und zukünftigen Bedarfe an Wasserfläche und an Belegungszeiten für die unterschiedlichen Nutzungsanforderungen an den derzeitigen Hallenbad-Standorten der Bäderbetriebe Stuttgart untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass die Vereine und Schulen einen Mehrbedarf an Zeiten haben.

Eine mittel- bis langfristige Möglichkeit zur Abdeckung des ermittelten Mehrbedarfs an Zeiten für Schulen und Vereine wäre durch den Anbau eines Kurs- bzw. Lehrschwimmbeckens (wo baulich/technisch möglich) denkbar oder durch das Bereithalten von mehr Zeiten.

Um aber zeitnah die Belegungszeiten für Schulen und Vereine zu erhöhen, besteht nur die Möglichkeit, die Öffnungszeiten für die öffentliche Nutzung zu verringern. Mit den vorhandenen Wasserflächen bei den Bäderbetrieben Stuttgart ist derzeit anders keine Erhöhung der Wasserzeiten für die Schulen/Vereine und damit auch kein schnelles zusätzliches Angebot für Schwimmkurse möglich.

Daher wurde eine idealtypische Nutzungsvariante erstellt, welche auch aus personalwirtschaftlicher Sicht und den damit verbundenen gesetzlichen/tarifrechtlichen Vorgaben für den notwendigen Personaleinsatz im Einklang steht.

Am 31. Januar 2019 wurde im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung für alle 23 Stuttgarter Bezirksbeiräte im Kursaal in Bad Cannstatt das Belegungs- und Öffnungszeitenkonzept der Stuttgarter Hallenbäder vorgestellt, welches ein Bestandteil des Bäderentwicklungsplans 2030 ist. Dieser Vorschlag sieht vor, die Nutzungszeiten für die Öffentlichkeit einzuschränken, um den erhöhten Bedarf der Vereine und Schulen zeitnah decken zu können.

Die gewünschte Diskussion in den Gremien und der Öffentlichkeit wurde angeschoben und ist noch im Gange. Den Bäderbetrieben liegen aktuell die meisten Rückmeldungen aus den Bezirksbeiräten mit Fragen, Vorschlägen, Wünschen und ergänzenden Anträgen vor. Außerdem haben uns zahlreiche Zuschriften aus der Bürgerschaft bzw. von Nutzern der Bäder erreicht. Alle eingegangenen und die noch folgenden Vorschläge und Wünsche werden gesammelt und auf Umsetzbarkeit geprüft. Dem Bäderausschuss werden wir dann im Rahmen einer Ergänzungsvorlage die Rückmeldungen aus den Bezirken mitteilen sowie die endgültigen Öffnungszeiten für die Öffentlichkeit vorschlagen.

Der Bäderausschuss wird sich wieder im Sommer 2019 mit der Thematik befassen.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Degerloch unterstützt den Vorschlag vollumfänglich.

58 in 2019 | 1000 Bäume Programm erneut auflegen

1000 Bäume Programm erneut auflegen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Bäume
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

801
weniger gut: -56
gut: 801
Meine Stimme: keine
Platz: 
58
in: 
2019

Das 1000 Bäume Programm aus den letzten Jahren ist großartig. Es ist eine Wohltat, neue Bäume in der Stadt zu sehen. Bäume bieten Lebenqualität, Erholung, Sauerstoff und filtern Feinstaub. Bitte legen Sie das 1000 Bäume Programm erneut für die kommenden Jahre auf. In unserer Stadt hat es noch für viel mehr Bäume Platz.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Das Programm „Neues Grün in der Stadt“, das seit dem Doppelhaushalt 2016/2017 besteht, wird fortgeführt. Bestehende Grünflächen sollen ökologisch aufgewertet und neue Grünflächen geschaffen werden. Hierfür wurden insgesamt 2 Mio. EUR beschlossen. Davon stehen für neue Baumstandorte und Baumnachpflanzungen stadtweit 975.000 EUR und für neue Bäume im Bereich der Forststraße und Schwabstraße 380.000 EUR zur Verfügung. Darüber hinaus hat der Gemeinderat einen Aktionsplan Klimaschutz im Umfang von 200 Mio. EUR beschlossen, der in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden soll. Hierüber werden zusätzlich Projekte und Maßnahmen finanziert, die den Klimaschutz und die Klimaanpassung in Stuttgart beschleunigen. Innerhalb des Aktionsplans sind für die Jahre 2020/2021 weitere rund 10 Mio. EUR für 1000 neue Bäume und Nachpflanzungen, 25 Kilometer Hecken sowie für die Grünpflege und eine Straßenbaumkonzeption vorgesehen.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Bereits zum Doppelhaushalt 2016/17 und 2018/19 wurden für das Programm "Neues Grün in der Stadt" dem Garten-, Friedhofs- und Forstamt Mittel zur Verfügung gestellt, mit denen erfolgreich Baum- und Gehölzpflanzungen im Stadtgebiet erfolgten.

Für den kommenden Doppelhaushalt meldet das Garten-, Friedhofs- und Forstamt in einer dritten Neuauflage des Programms "Neues Grün in der Stadt" zusätzliche Mittel an, um mit verschiedenen Maßnahmenpaketen Grünstrukturen zur Verbesserung des Stadtklimas realisieren zu können. Die Maßnahmenpakete umfassen sowohl die Neuanlage von Baumstandorten und Blumenwiesen als auch die Sanierung bestehender, vergreister Grünstrukturen.

59 in 2019 | Plastikmüll reduzieren und Einwegplastik abschaffen

Plastikmüll reduzieren und Einwegplastik abschaffen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Abfallentsorgung
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Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

801
weniger gut: -68
gut: 801
Meine Stimme: keine
Platz: 
59
in: 
2019

Die weltweiten Müllberge nehmen immer mehr zu. Wir Deutschen sind zwar Recycling-Weltmeister, aber auch ganz oben, wenn es um die Müllproduktion geht. Das sieht man auch vermehrt in Stuttgart. Der Plastikmüll ist auch bei uns ein großes Thema. Ein Verbot von Einwegplastik (Plastikbecher und Geschirr, Plastiktüten im Supermarkt an der Gemüsetheke und mehr) in Stuttgart setzt ein Zeichen für eine umweltbewusste Stadt.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die EU hat ein Verbot von bestimmten Plastikartikeln auf den Weg gebracht und dafür eine Richtlinie erlassen. Im Jahr 2021 (zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie) werden Kunststoffeinwegprodukte, für die es Alternativen aus anderen Materialien gibt, verboten. Dazu zählen Wattestäbchen, Plastikbesteck und -teller, Trinkhalme, Rührstäbchen und Luftballonhalterungen sowie Becher und Essensbehälter für den Sofortverzehr aus Polystyrol; Produkte aus oxo-abbaubaren Kunststoffen soll es gar nicht mehr geben. Für die Stadt gibt es darüber hinaus keine gesetzliche Grundlage für ein Verbot dieser Artikel.

Derzeit gibt es auch keine rechtliche Grundlage für eine Abgabe auf Einweggeschirr bzw. Pappbechern, um so das Aufkommen an diesen Behältnissen zu reduzieren.

Am 1. Juli 2016 ist eine Vereinbarung zwischen dem Bundesumweltministerium und Vertretern des Handels in Kraft getreten, die die Zahl der Plastiktüten eindämmen soll. Sie besagt, dass bis zum Jahr 2018 mindestens 80 Prozent der von den teilnehmenden Unternehmen sowie der Mitgliedsunternehmen der Verbände in Verkehr gebrachten Kunststofftüten Geld kosten. Wie viel Geld, bleibt dem Handel überlassen. Mit der Vereinbarung zur Reduktion von Kunststofftragetaschen zwischen dem Handelsverband Deutschland (HDE) und dem Bundesumweltministerium setzt Deutschland die EU-Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle von 2015 um. Der HDE verpflichtet sich damit zur Verringerung der Zahl von leichten Kunststofftragetaschen bis 31. Dezember 2019 auf höchstens 90 und bis 31. Dezember 2025 auf höchstens 40 Kunststofftragetaschen pro Einwohner und Jahr. Die Handelsunternehmen können die Vorgaben entweder durch eine Tütengebühr oder durch den völligen Verzicht auf Einwegtragetaschen umsetzen. Der Verbrauch von Plastiktüten in Deutschland ist 2017 gesunken. Nach Auskunft des Handels wurden insgesamt 1,3 Milliarden Kunststofftragetaschen weniger in Umlauf gebracht als noch 2016 (2,4 Mrd.). Das entspricht einem Pro-Kopf-Konsum von 29 Tragetaschen pro Jahr (2016: 45).

Auf den ersten Blick scheinen Papiertüten eine geeignete Lösung zu sein, schneiden in Ökobilanzen aber kaum besser ab als konventionelle Plastiktüten. Die Herstellung von Papier ist mit einem hohen Energie- und Wasserverbrauch verbunden. Zudem werden auf Grund der Belastung der Taschen die Zellulosefasern chemisch behandelt. Papiertüten haben allerdings den Vorteil, sich in der Natur schneller zu zersetzen. Am besten für die Umwelt ist daher immer noch der wiederverwendbare Einkaufsbeutel, der möglichst lange benutzt wird, oder ein Einkaufskorb.

Die Stadt Stuttgart führt im Spätsommer 2019 ein Mehrwegbecherpfandsystem ein. Den Zuschlag zur Umsetzung hat die Firma reCup erhalten, die bereits in zahlreichen umliegenden Kommunen tätig ist. Gemeinsam mit einer Fachjury, bestehend aus Vertretern von Bäckereien, Systemgastronomen, Forschung und Wissenschaft hat man sich in einem wettbewerblichen Verfahren für reCup entschieden. Die nächsten Schritte zur Umsetzung wie das Becherlayout, die Marketingkampagne und Gespräche mit potentiellen Teilnehmern des Systems werden zeitnah angegangen. Zum jetzigen Zeitpunkt beabsichtigen bereits einige Mitglieder aus der Fachjury sich am System zu beteiligen, dies sind: coffreez GmbH, Bäckerei Konditorei Cafe Walter Nast, Bäckerei und Konditorei Treiber GmbH, City Initiative Stuttgart e.V., DB Netze DB Station&Service AG, Hochland Kaffee Hunzelmann GmbH und Co. KG, Mc Donald`s, Siegel Backkultur GmbH & Co. KG, Studierendenwerk Stuttgart, YORMA`S AG. Dienstleistungen wie Spüldienstleistungen, eine lokale Transportlogistik sowie Rücknahme- (Ausgabe) Automaten werden berücksichtigt.

60 in 2019 | Erreichbarkeit des Flughafens per S-Bahn auch für frühe Flüge unter der Woche ermöglichen

Erreichbarkeit des Flughafens per S-Bahn auch für frühe Flüge unter der Woche ermöglichen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Weitere
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

799
weniger gut: -42
gut: 799
Meine Stimme: keine
Platz: 
60
in: 
2019

Die Erreichbarkeit des Flughafens mit der S-Bahn für frühe Flüge ab 6 Uhr, also bitte ich darum Fahrten des ÖPNV ab spätestens 4 Uhr oder rund um die Uhr azubieten.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 wurde die Erreichbarkeit des Flughafens montags bis freitags deutlich verbessert. Statt bisher um 05:22 Uhr kommt die erste S-Bahn um 04:57 Uhr an. Diese S-Bahn hat Anschluss aus allen anderen Linien. Damit können die ersten Flüge erreicht werden. Für die ersten Charterflüge wäre es wünschenswert, wegen der empfohlenen Zeit zum Einchecken noch früher anzukommen. Dies oder ein durchgehender Betrieb ist aber nicht ohne weiteres umsetzbar. Einerseits ist die Nachfrage in den Nachtstunden gegenüber dem Wochenende so gering, dass neben Flugpassagieren mit keinen wesentlichen Fahrgastzahlen zu rechnen ist. Andererseits benötigt die DB Netz AG für Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten gewisse Zeitfenster ohne Betrieb. Da diese Zeiten in den vergangenen Jahren durch Ausdehnung der Betriebszeiten immer kürzer wurden, ist die DB Netz AG gezwungen, den Betrieb im S-Bahn-Tunnel montags einzuschränken.

61 in 2019 | Tagesticket zu 24 Stunden Ticket ändern

Tagesticket zu 24 Stunden Ticket ändern

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Tarife, Tickets
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

798
weniger gut: -33
gut: 798
Meine Stimme: keine
Platz: 
61
in: 
2019

Geltungsdauer des Tagestickets auf 24 Stunden festlegen.
Das Wochenticket hat es geschafft, das Monatsticket hat es geschafft und in anderen Verkehrsverbünden hat es das Tagesticket auch schon geschafft. Zur Zeit gilt das Tagesticket im VVS bis 5:59 am nächsten Tag. Ich schlage eine Geltungsdauer von 24 Stunden ab Kauf vor.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Im VVS-Tarif wurde der Preis des TagesTickets zur Tarifreform am 1. April 2019 deutlich ermäßigt. Für Fahrten in Stuttgart kostet das TagesTicket jetzt nur noch 5,00 Euro (beim Kauf mit dem Handy) bzw. 5,20 Euro (beim Kauf beim Automaten oder Busfahrer). Dies ist der günstigste Preis für ein TagesTicket unter allen Großstädten in Deutschland. In einzelnen Verkehrsverbünden gibt es zwar ein 24-Stunden-Ticket, das aber in der Regel deutlich teurer ist als das TagesTicket in Stuttgart. Die meisten Verkehrsverbünde bieten – wie der VVS – nach wie vor ein TagesTicket an. Das TagesTicket im VVS gilt bis 7.00 Uhr am Folgetag. Es ist sinnvoll, die Nachfrageentwicklung des neuen preisgünstigen TagesTickets zu beobachten und zunächst keine weiteren Änderungen am Angebot vorzunehmen.

62 in 2019 | Kinder kostenlos in öffentlichen Verkehrsmitteln fahren lassen

Kinder kostenlos in öffentlichen Verkehrsmitteln fahren lassen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Tarife, Tickets
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

798
weniger gut: -138
gut: 798
Meine Stimme: keine
Platz: 
62
in: 
2019

Wer als Familie gemeinsam mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist und keine Monatskarten besitzt, bezahlt für einen Spaziergang im Grünen viel zu viel! Kinder sollten, wenn sie mit ihren Eltern/einem Elternteil gemeinsam unterwegs sind kostenlos, zumindest bis 14 Jahren, mitfahren dürfen. So handhabt das auch die Deutsche Bahn. Das finde ich super! Die Eltern zahlen - die Kinder fahren kostenlos mit!

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Kinder unter 6 Jahre können im VVS kostenlos fahren. Es ist in Deutschland in allen Verkehrsverbünden üblich, dass Kinder ab 6 Jahre den halben Fahrpreis bezahlen. Lediglich bei der Bahn können mitfahrende Kinder bis 14 Jahre in Begleitung der Eltern oder Großeltern kostenlos mitfahren. Im VVS gibt es eine Reihe von Mitnahmemöglichkeiten. So können am Wochenende und feiertags Inhaber eines Zeittickets bis zu drei bzw. alle eigenen Kinder (bis einschließlich 17 Jahre) kostenlos mitnehmen. Außerdem wurde das GruppenTagesTicket mit der Tarifreform ab 1. April 2019 deutlich im Preis ermäßigt. Mit dem GruppenTagesTicket können ebenfalls alle eigenen Kinder mitgenommen werden. Es wird daher vorgeschlagen, an der jetzigen Regelung keine Änderungen vorzunehmen und die Nachfrageentwicklung beim GruppenTagesTicket zu beobachten.

63 in 2019 | Bezahlbaren Wohnraum für Familien schaffen

Bezahlbaren Wohnraum für Familien schaffen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Wohnungsbau, Wohnen
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

795
weniger gut: -65
gut: 795
Meine Stimme: keine
Platz: 
63
in: 
2019

Bezahlbaren Wohnraum für Familien schaffen durch sozialen Wohnungsbau. Inzwischen sind Wohnung auch für Normal- bis Besserverdiener nicht mehr bezahlbar.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Im Rahmen verschiedener Förderprogramme investiert die Landeshauptstadt Stuttgart umfangreich in zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum. Für Investitionen in der Wohnbauförderung wurden im Doppelhaushalt 2020/2021 18,8 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. insbesondere für: - die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus sowie Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher in Höhe von insgesamt 6 Mio. EUR. - die Förderung von Eigentumsmaßnahmen durch das Familienbauprogramm in Höhe von insgesamt 8 Mio. EUR. - das Förderprogramm zur Schaffung von Wohnraum zur Miete in Höhe von insgesamt 4,8 Mio. EUR. Im Übrigen stellt die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) im Auftrag der Landeshauptstadt Stuttgart preisgünstigen Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung bereit. Die SWSG zählt mit mehr als 18.800 eigenen Mietwohnungen und mehr als 50.000 Mietern zu den größten kommunalen Wohnungsunternehmen in Deutschland.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Durch das Stuttgarter Innenentwicklungsmodell wird überall dort, wo neues Planungsrecht für Wohnnutzungen entsteht, vom Investor ein fester Anteil der neu geschaffenen Wohnfläche für den geförderten Wohnungsbau gefordert. Aktuell wurde diese Quote durch Gemeinderatsbeschluss vom 09.05.2019 von 20 auf 30 Prozent heraufgesetzt. Damit die Wohnungen auch tatsächlich zeitnah entstehen, werden diese vertraglich mit einer Bauverpflichtung belegt. Darüber hinaus sind auf der Fläche für den geförderten Wohnungsbau zu 2/3 allgemeine Sozialmietwohnungen herzustellen. Das verbleibende Drittel wird dann als Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher bzw. als preiswerte Eigentumswohnungen gebaut.

Entsteht neuer Wohnraum auf ehemals städtischen Grundstücken, so beträgt der Anteil, der für den geförderten Wohnraum zur Verfügung zu stellen ist mindestens 50 Prozent.
Neben der Förderung des Landes Baden-Württemberg für die allgemeinen Sozialmietwohnungen unterstützt die Landeshauptstadt Stuttgart mit den Förderprogrammen "Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher" und "Preiswertes Wohneigentum" die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum.

Für die Umsetzung sind beispielsweise Flächen im NeckarPark Bad Cannstatt, auf dem Schoch-Areal (Wiener Platz) in S-Feuerbach oder auf dem ehemaligen Gelände des Bürgerhospitals in der Vorbereitung.

64 in 2019 | 1. Klasse in S-Bahnen abschaffen - Mehr Platz für alle Fahrgäste

1. Klasse in S-Bahnen abschaffen - Mehr Platz für alle Fahrgäste

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

794
weniger gut: -111
gut: 794
Meine Stimme: keine
Platz: 
64
in: 
2019

Die S-Bahnen werden Platzmäßig leider vor allen in der Rushhour nicht voll ausgenutzt. Grund hierfür sind die 1. Klasse Abteile die von nur wenigen Personen genutzt werden.

Während der gemeine Fahrgast zusammen gedrückt stehen muss finden sich in der 1. Klasse viele freie Sitze. Die Stadt Stuttgart als Teil der Region Stuttgart, die als Auftraggeber S-Bahnen beauftragt, soll dafür sorgen daß die 1. Klasse abgeschafft wird.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Im Verkehrsvertrag des Verbandes Region Stuttgart als Aufgabenträger für die S-Bahn mit DB Regio als Betreiberin der S-Bahn ist die Vorhaltung von zwei 1.-Klasse-Abteilen pro Triebwagen vereinbart. Dabei handelt es sich lediglich um 16 Sitzplätze. Im Eisenbahnverkehr in Deutschland ist grundsätzlich eine 1. Klasse vorgesehen. Auch die meisten S-Bahn-Systeme bieten eine 1. Klasse an. Ausnahmen sind z. B. Berlin, München und Hamburg. In diesen Städten wird in der S-Bahn keine 1. Klasse angeboten. In Hamburg und München wurde die 1. Klasse erst Mitte der 1990er Jahre abgeschafft, diese war dort allerdings deutlich größer als in Stuttgart. Wenn der Verkehrsvertrag für die S-Bahn Stuttgart neu ausgeschrieben wird, kann in den Verdingungsunterlagen geregelt werden, dass die 1. Klasse nicht mehr angeboten wird. Dadurch werden aber keine zusätzlichen Sitzplätze gewonnen und Stehplätze können in den beiden Abteilen, die sich ganz vorne direkt hinter dem Führerstand befinden, wegen der Fluchtwege nicht ausgewiesen werden.

65 in 2019 | Wohnraum für heimat-obdachlose Jugendliche und junge Erwachsene schaffen

Wohnraum für heimat-obdachlose Jugendliche und junge Erwachsene schaffen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

790
weniger gut: -69
gut: 790
Meine Stimme: keine
Platz: 
65
in: 
2019

Mehr als 700 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene haben in Stuttgart kein Zuhause. In Deutschland sind es circa 32.000. Das "Housing First" Prinzip haben wir aufgegriffen und engagieren uns dafür aktiv in Stuttgart.

Mit der Vision des nachhaltigen Wohnkonzepts »ENDLICH – Urbanes Wohnkonzept SocialLab 0711« engagieren wir uns nicht nur für die Reintegration in die Gesellschaft und das »Ankommen« in einem Zuhause unserer jungen obdach- und heimatlosen Stuttgarterinnen und Stuttgarter, sondern auch für die Betreuung in WG-artiger Wohnraumgliederung und bereichsübergreifender Unterstützung in allen Lebensaufgaben. Der Komplex der gesucht wird, beinhaltet die WG-Räumlichkeiten mit unseren Vereinsräumen sowie die Mehrzweckhalle (Nachhilfeunterricht, Sport, Kunst, Jugend- und Gewaltprävention etc.) und wird weiteren Kindern und Jugendlichen aus Stuttgart für Kurse, Unterricht usw. zur Verfügung gestellt. Nach unserem Motto »Gemeinsam für eine bessere Region Stuttgart« binden wir dabei alle Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ein und konnten uns bereits die Unterstützung aus unterschiedlichen Bereichen wie z.B. Psychologie, Architektur, Bauwesen und Innenraumausstattung sichern. Ebenfalls haben wir die Unterstützung der Partei DiB und einigen Stuttgarter Schulen mit deren Schülerinnen und Schülern für unsere Petition des Bürgerrats gewinnen können.

Schließen Sie sich an – gemeinsam können wir für die nächste Generationen die Region verbessern.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Durchführung eines zweijährigen Modellprojekts nach dem Konzept "Housing First" würde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen diskutiert, jedoch mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt.
Gemeinderat hat abgelehnt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Landeshauptstadt Stuttgart verfügt über ein sehr gut ausgebautes und vielfältiges Hilfesystem für Menschen in Wohnungsnot. Zum Stichtag 01.05.2019 gibt es in Stuttgart 1.863 Plätze in betreuten Wohnangeboten nach § 67 SGB XII (Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten). Von diesen 1.863 Plätzen sind 158 Plätze ausschließlich jungen Erwachsenen, also Wohnungslosen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren vorbehalten.

Neben den betreuten Wohnangeboten erhalten junge erwachsene Wohnungslose in der Zentralen Beratungsstelle für junge Erwachsene der Evangelischen Gesellschaft Stuttgart e.V. eine umfassende Beratung und werden von dort aus bei Bedarf zu weiterführenden Hilfsangeboten, z.B. der Suchthilfe, der Schuldnerberatung oder der Sozialpsychiatrie, vermittelt. Mit dem Projekt Libero des Caritasverband für Stuttgart e.V. existiert zudem ein innovatives Projekt zur Heranführung junger Wohnungsloser an den Arbeitsmarkt.

Minderjährige, die ihr Elternhaus verlassen, finden in den Einrichtungen der Jugendhilfe Unterkunft und Beratung sowie Zugang zu den Leistungen der Jugendhilfe und anderen materiellen und immateriellen Hilfen. Es gibt keine Notwendigkeit aus der Not heraus, auf der Straße zu leben.

Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die selbstgewählt auf der Straße leben, steht das von der Stadt mitfinanzierte Angebot "Schlupfwinkel" von Caritasverband und Evangelischer Gesellschaft zur Verfügung. Das niederschwellige Angebot hat rund 600 Besucher jährlich. Im Schlupfwinkel erhalten die Besucherinnnen und Besucher medizinische Beratung, Möglichkeiten zur Körperpflege und Reinigung der Kleidung sowie Beratung für alle Lebensfragen.

Der im Vorschlag Nr. 53609 genannte Verein "Children First e.V." ist bisher im Hilfesystem der Stuttgarter Wohnungsnotfallhilfe nicht aktiv und auch nicht Bestandteil des umfassenden Gremiensystems der sozialen Träger, des Sozialamts und des Jobcenters.

Der im Vorschlag genannte Ansatz "Housing First" ist ein bekanntes Fachkonzept innerhalb der Wohnungsnotfallhilfe, dessen Umsetzung für Wohnungslose zahlreiche Vorteile mit sich bringt und von der Sozialverwaltung befürwortet wird.

Ebenso wie im Vorschlag beschrieben, sieht auch die Sozialverwaltung einen zusätzlichen Bedarf an Unterstützungsangeboten für junge Wohnungslose, die häufig mit unterschiedlichen Problemlagen wie z.B. Sucht oder psychischen Problemen konfrontiert sind. Um für diese Gruppe zusätzliche, themenübergreifende und am individuellen Hilfebedarf orientierte Unterstützungsangebote zu schaffen, wird am Wiener Platz in Stuttgart Feuerbach auf Initative der Sozialplanung des Sozialamts ein neues Wohnangebot mit insgesamt 25 Plätzen entstehen. Umgesetzt wird das Projekt in einer Kooperation der Baugenossenschaft Neues Heim e.V. mit den sozialen Trägern Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V. und Diakonie Stetten e.V.

Die Schaffung zusätzlichen Wohnraums für junge Wohnungslose, wie in Vorschlag 53609 beschrieben, wird von der Sozialverwaltung absolut unterstützt. Um das genannte Konzept "ENDLICH - Urbanes Wohnkonzept SocialLab 0711" beurteilen zu können, wird jedoch eine Darstellung konzeptioneller Inhalte benötigt, aus der hervorgeht, wie die bereichsübergreifende Unterstützung genau aussieht und welche Qualifikationen die Unterstützerinnen und Unterstützer aufweisen. Die Initatoren des Vorschlags 53609 können sich diesbezüglich an die Abteilung Sozialplanung des Sozialamts wenden.

66 in 2019 | Radwege sicherer machen

Radwege sicherer machen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Radwege
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

789
weniger gut: -103
gut: 789
Meine Stimme: keine
Platz: 
66
in: 
2019

Die Radwege in Stuttgart müssen sicherer werden. Es reicht nicht aus nur ein paar Striche auf die Fahrbahn zu malen oder Fußgängerwege für Radfahrer freizugeben. Das kostet natürlich Geld und dort wo nicht genügend Platz ist, geht dies auch zulasten anderer Verkehrsteilnehmer. Radfahrer sollten anderen Verkehrsteilnehmern gleichgestellt werden.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Gemeinderat hat sich die Ziele des Bürgerbegehrens zu eigen gemacht und Anfang 2019 mehrheitlich beschlossen, Stuttgart zu einer echten Fahrradstadt zu machen. Für die kommenden Jahre soll für den Radverkehr daher jährlich ein Betrag von 20 EUR pro Stuttgarter Einwohner bereitgestellt werden. Diese Zielmarke wurde beim Doppelhaushaltsplan 2020/2021 erreicht. Der Radetat der Landeshauptstadt Stuttgart beträgt für 2020 rund 13,4 Mio. EUR und 2021 13,3 Mio. EUR. Das entspricht mehr als 21 EUR pro Einwohner. Im Radetat stehen insbesondere 6,14 Mio. EUR pro Jahr für Radwege zur Verfügung. Er beinhaltet unter anderem auch 250.000 EUR für die Fortschreibung des in die Jahre gekommenen Radverkehrskonzepts von 2009. Künftig sollen grundsätzlich Fahrradwege und Fußwege getrennt geführt werden. Um diese Führungsform verwirklichen zu können, müssen die vorhandenen Verkehrsflächen neu aufgeteilt werden. Dies ist derzeit in Bearbeitung. Außerdem wurden für mehr Sicherheit im Radverkehr zusätzliche Mittel für die Verkehrsüberwachung zur Radwegkontrolle und für den Winterdienst auf Radwegen bereitgestellt.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Zur Förderung des Radverkehrs liegt ein Fahrradkonzept vor. Dieses wird ab 2020 fortgeschrieben. Das Ziel der Stadt ist es, die Umsetzung des Hauptradroutennetzes bis 2030 zu realisieren. Dann soll ein durchgehendes Fahrradnetz ohne Lücken vorhanden sein.

Die gemeldeten Einzelfälle werden geprüft und im Rahmen des Fahrradkonzeptes nach Möglichkeiten gelöst. Künftig sollen grundsätzlich Fahrradwege und Fußwege getrennt geführt werden. Um diese Führungsform verwirklichen zu können, müssen die vorhandenen Verkehrsflächen neu aufgeteilt werden. Dies ist derzeit in Bearbeitung.

67 in 2019 | Sozialen Wohnungsbau fördern

Sozialen Wohnungsbau fördern

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Wohnungsbau, Wohnen
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

787
weniger gut: -72
gut: 787
Meine Stimme: keine
Platz: 
67
in: 
2019

Wenn in Stuttgart gebaut wird, dann sind es meist "Premium" und "Luxus" Wohnungen. Das kann auf Dauer einer Stadt nicht gut tun. Daher: das Bauen günstiger machen und sozialen Wohnungsbau fördern. Am besten in der Form, dass die Stadt selber Wohnungen baut und nicht, dass Investoren die Wohnungen bauen. Denn es ist klar: Investoren wollen damit innerhalb kurzer Zeit Geld verdienen. Aber der Stadt sollte es reichen, wenn sie die Baukosten über mehrere Jahrzehnte wieder durch die Mieten wieder reinbekommt. Zudem bleibt damit die Stadt "bunt". Die Steigerung der Mieten sollten so auch auf das Niveau der allgemeinen Inflation begrenzt werden können.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Im Auftrag der Landeshauptstadt Stuttgart stellt die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) preisgünstigen Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung bereit. Die SWSG zählt mit mehr als 18.800 eigenen Mietwohnungen und mehr als 50.000 Mietern zu den größten kommunalen Wohnungsunternehmen in Deutschland. Außerdem investiert die Landeshauptstadt Stuttgart im Rahmen verschiedener Förderprogramme umfangreich in zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum. Für Investitionen in der Wohnbauförderung wurden im Doppelhaushalt 2020/2021 18,8 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. insbesondere für: - die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus sowie Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher in Höhe von insgesamt 6 Mio. EUR. - die Förderung von Eigentumsmaßnahmen durch das Familienbauprogramm in Höhe von insgesamt 8 Mio. EUR. - das Förderprogramm zur Schaffung von Wohnraum zur Miete in Höhe von insgesamt 4,8 Mio. EUR.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Durch das Stuttgarter Innenentwicklungsmodell wird überall dort, wo neues Planungsrecht für Wohnnutzungen entsteht, vom Investor ein fester Anteil der neu geschaffenen Wohnfläche für den geförderten Wohnungsbau gefordert. Aktuell wurde diese Quote durch Gemeinderatsbeschluss vom 09.05.2019 von 20 auf 30 Prozent heraufgesetzt. Damit die Wohnungen auch tatsächlich zeitnah entstehen, werden diese vertraglich mit einer Bauverpflichtung belegt. Darüber hinaus ist die Fläche für den geförderten Wohnungsbau zu 2/3 für allgemeine Sozialmietwohnungen herzustellen. Das verbleibende Drittel wird dann als Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher bzw. als preiswerte Eigentumswohnungen gebaut.

Entsteht neuer Wohnraum auf ehemals städtischen Grundstücken, so ist der Anteil, der für den geförderten Wohnraum zur Verfügung zu stellen ist mindestens 50 Prozent.
Neben der Förderung des Landes Baden-Württemberg für die allgemeinen Sozialmietwohnungen unterstützt die Landeshauptstadt Stuttgart mit den Förderprogrammen "Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher" und "Preiswertes Wohneigentum" die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum.

Im Juli 2017 hat der Gemeinderat für sechs einzeln aufgeführte Flächen im Einvernehmen mit den Vertretern der Wohnungswirtschaft eine erhöhte Quote für den geförderten Wohnungsbau beschlossen. In diesen Gebieten beträgt der Anteil des sozialen Mietwohnungsbaus 60%. Weitere 20% sind für Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher und preiswertes Wohneigentum vorgesehen. Im einzelnen handelt es sich um folgende Gebiete: Schoch-Areal (Feuerbach), Klagenfurter Straße (Feuerbach), Neckarpark 1. und 2. Bauabschnitt (Bad Cannstatt), Bürgerhospital/Türlenstraße (Stuttagart-Nord), Olga-Areal (S-West) und Böckinger Straße (Zuffenhausen). Die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Schaffung der Wohnungen sind gerade in der Erarbeitung.

Im November 2017 hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart beschlossen, den Wohnungsbestand der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) zu erhöhen, wo immer dies möglich ist. Der aktuelle Wohnungsbestand der SWSG beträgt 18.504 Wohnungen, darunter 12.932 geförderte bzw. belegungsgebundene Wohnungen. Aktuelle bzw. anstehende SWSG-Wohnungsbaumaßnahmen sind beispielsweise die Keltersiedlung in S-Zuffenhausen, in der Kaindlstraße in S-Büsnau, im Hausenring, S-Weilimdorf oder im Baufeld 1 des Olga-Areals.

68 in 2019 | Silvesterfeuerwerksverzicht um den Feinstaub in der Luft zu reduzieren

Silvesterfeuerwerksverzicht um den Feinstaub in der Luft zu reduzieren

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Feinstaub, Luft
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

787
weniger gut: -201
gut: 787
Meine Stimme: keine
Platz: 
68
in: 
2019

So einfach funktioniert es: Jede/-r von uns verzichtet freiwillig auf Silvesterfeuerwerk jeglicher Art.

So genial wirkt es:
Damit sparen wir an einem Tag in Summe bis zu 10% der jährlichen Feinstaubbelastung durch Kraftfahrzeuge ein.

Trotzdem:
Es ist kein Komplettverzicht auf diese schöne Tradition. Jeder Stadtteil bekommt sein kleines zentrales Feuerwerk, schadstoffarm und pünktlich um Mitternacht. Bezahlt von der Stadt, Spendern und Sponsoren. Und alle Kirchenglocken läuten.

Warum?
Weil Stuttgart eine traurige Spitzenposition bei der Feinstaubbelastung hat. Wir haben hier eine gesundheitsschädliche Luftverschmutzung, die traurigerweise rekordverdächtig ist. Am 1. Januar 2017(der Tag nach dem Geböllere) wurde ein Spitzenwert von 174 Mikrogramm gemessen. Und das bei EU-Normgrenze von 50 Mikrogramm.

Noch was?
Ja, außer der viel besagten Luftqualität für uns alle, gibt es noch zahlreiche weitere positive Effekte:
– Weniger Todesfälle und Atemwegserkrankungen
– Keine Verletzten und keine Brände durch unkontrollierte Feuerwerkskörper
– Haustiere aller Art geraten nicht mehr in Angst und Panik wegen des omnipräsenten Lärms
– Keine Erinnerung an traumatische Geräusche von Kriegen oder Gewalttaten
– Vermeidung des riesigen Müllaufkommens (zum Teil kaum zu entsorgen)
– Einsparung der städtischen Sonderreinigungskosten
– Weniger Rohstoffvergeudung
– Verbesserung der Ökobilanz(die allermeisten der Feuerwerkskörper kommen aus China und Fernost)

Unabhängig des Verzichts auf privates Feuerwerk sind selbstredend alle weiteren Maßnahmen und Initiativen zur Verbesserung und Vermeidung von Feinstaubemissionen begrüßens- und unterstützenswert.

Frisches Denken für frischere Luft: www.stuttgart-holt-luft.de

PS: Warum soll man auf etwas verzichten, was üblich und traditionsreich ist? Ganz einfach: Weil es Sinn macht! Ganz genauso wie man aufgehört hat, in Restaurants, Zugabteilen oder Flugzeugen zu rauchen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Ein freiwilliger Verzicht auf das Abfeuern von Feuerwerkskörpern wird seitens der Verwaltung aus Umweltschutzgründen befürwortet. Für ein generelles Verbot fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Weder aus Gründen des Gesundheitsschutzes noch aus Gründen der Verhinderung von Feinstaubbelastungen kann ein solches Verbot seitens der Verwaltung angeordnet werden. Derzeit wird in einer Arbeitsgruppe geprüft, ob das Abfeuern privater Feuerwerkskörper in einer großen, dichtgedrängten Menschenmenge eine polizeirechtlich relevante Gefahr für die Gesundheit und körperliche Unversehrtheit darstellt, die zumindest ein Feuerwerksverbot auf dem Schlossplatz und dessen unmittelbarem Nahbereich rechtfertigen würde.

69 in 2019 | Städtischen Wohnungsbau fördern

Städtischen Wohnungsbau fördern

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Wohnungsbau, Wohnen
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

786
weniger gut: -57
gut: 786
Meine Stimme: keine
Platz: 
69
in: 
2019

Die Stadt sollte eigene Wohnungen bauen oder erwerben und sie sozial Schwachen zur Verfügung stellen. Ein Vorbild wäre Wien, wo es dadurch trotz Großstadt viele bezahlbare Wohnungen gibt. Diese Wohnungen sollten durchaus auch in interessanten Lagen erstellt werden, um eine Ghettoisierung zu vermeiden.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Im Auftrag der Landeshauptstadt Stuttgart stellt die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) preisgünstigen Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung bereit. Die SWSG zählt mit mehr als 18.800 eigenen Mietwohnungen und mehr als 50.000 Mietern zu den größten kommunalen Wohnungsunternehmen in Deutschland. Außerdem investiert die Landeshauptstadt Stuttgart im Rahmen verschiedener Förderprogramme umfangreich in zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum. Für Investitionen in der Wohnbauförderung wurden im Doppelhaushalt 2020/2021 18,8 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. insbesondere für: - die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus sowie Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher in Höhe von insgesamt 6 Mio. EUR. - die Förderung von Eigentumsmaßnahmen durch das Familienbauprogramm in Höhe von insgesamt 8 Mio. EUR. - das Förderprogramm zur Schaffung von Wohnraum zur Miete in Höhe von insgesamt 4,8 Mio. EUR.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Im November 2017 hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart beschlossen, den Wohnungsbestand der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) zu erhöhen, wo immer dies möglich ist. Zwischenzeitlich konnte die SWSG bereits in einem Fall die geförderten Wohnungen eines Investors erwerben, da dieser nicht im Segment der Wohnungsvermietung tätig ist.

Der aktuelle Wohnungsbestand der SWSG beträgt 18.504 Wohnungen, darunter 12.932 geförderte bzw. belegungsgebundene Wohnungen. Aktuelle bzw. anstehende SWSG-Wohnungsbaumaßnahmen sind beispielsweise die Keltersiedlung in S-Zuffenhausen, in der Kaindlstraße in S-Büsnau, im Hausenring, S-Weilimdorf oder im Baufeld 1 des Olga-Areals.

70 in 2019 | Neckartalradweg wieder öffnen

Neckartalradweg wieder öffnen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Radwege
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

784
weniger gut: -49
gut: 784
Meine Stimme: keine
Platz: 
70
in: 
2019

Der Neckartalradweg war einer der wichtigen Radwege der Region, er verband Stuttgart über Bad Cannstatt – Untertürkheim – Esslingen mit Plochingen. Leider wurde er 2016 auf mehreren Kilometern bei Untertürkheim geschlossen und abgesperrt. Die „Umleitung“, die durch ein Industriegebiet führt, verärgert alle Verkehrsteilnehmer, Kfz- wie Fahrradfahrer.
Daher die dringende Bitte, den vielen Radlern wirklich fehlenden Weg bald wieder zu eröffnen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der Neckartalradweg zwischen Bad Cannstatt, Esslingen und Plochingen muss im Bereich Untertürkheim wegen der umfangreichen Bauarbeiten im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart-Ulm für längere Zeit unterbrochen werden. Die Stadtverwaltung hat sich in Abstimmung mit der Bahn im Rahmen der Möglichkeiten um eine einigermaßen gleichwertige Umleitung bemüht. Die alte Strecke wird nach Abschluss der Bauarbeiten wieder freigegeben.

71 in 2019 | Hallenbäder Öffnungszeiten nicht einschränken

Hallenbäder Öffnungszeiten nicht einschränken

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Bäder
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

784
weniger gut: -54
gut: 784
Meine Stimme: keine
Platz: 
71
in: 
2019

Keine Einschränkung bei den Öffnungszeiten der Bäder für die Allgemeinheit

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nicht behandelt. Die vorgeschlagene Reduzierung von öffentlichen Nutzungszeiten zu Gunsten von Schulen und Vereinen entsprechend des Bäderentwicklungsplans 2030 hat der Gemeinderat bereits vorab mehrheitlich abgelehnt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Im Rahmen des Bäderentwicklungsplans 2030 wurden die aktuellen und zukünftigen Bedarfe an Wasserfläche und an Belegungszeiten für die unterschiedlichen Nutzungsanforderungen an den derzeitigen Hallenbad-Standorten der Bäderbetriebe Stuttgart (inkl. Hallenbad Untertürkheim) untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass die Vereine und Schulen einen Mehrbedarf an Zeiten haben.

Eine mittel- bis langfristige Möglichkeit zur Abdeckung des ermittelten Mehrbedarfs an Zeiten für Schulen und Vereine wäre durch den Anbau eines Kurs- bzw. Lehrschwimmbeckens (wo baulich/technisch möglich) denkbar oder durch das Bereithalten von mehr Zeiten.

Um aber zeitnah die Belegungszeiten für Schulen und Vereine zu erhöhen, besteht nur die Möglichkeit, die Öffnungszeiten für die öffentliche Nutzung zu verringern. Mit den vorhandenen Wasserflächen bei den Bäderbetrieben Stuttgart ist derzeit anders keine Erhöhung der Wasserzeiten für die Schulen/Vereine und damit auch kein schnelles zusätzliches Angebot für Schwimmkurse möglich.

Daher wurde eine idealtypische Nutzungsvariante erstellt, welche auch aus personalwirtschaftlicher Sicht und den damit verbundenen gesetzlichen/tarifrechtlichen Vorgaben für den notwendigen Personaleinsatz im Einklang steht.

Am 31. Januar 2019 wurde im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung für alle 23 Stuttgarter Bezirksbeiräte im Kursaal in Bad Cannstatt das Belegungs- und Öffnungszeitenkonzept der Stuttgarter Hallenbäder vorgestellt, welches ein Bestandteil des Bäderentwicklungsplans 2030 ist. Dieser Vorschlag sieht vor, die Nutzungszeiten für die Öffentlichkeit einzuschränken, um den erhöhten Bedarf der Vereine und Schulen zeitnah decken zu können.

Die gewünschte Diskussion in den Gremien und der Öffentlichkeit wurde angeschoben und ist noch im Gange. Den Bäderbetrieben liegen aktuell die meisten Rückmeldungen aus den Bezirksbeiräten mit Fragen, Vorschlägen, Wünschen und ergänzenden Anträgen vor. Außerdem haben uns zahlreiche Zuschriften aus der Bürgerschaft bzw. von Nutzern der Bäder erreicht. Alle eingegangenen und die noch folgenden Vorschläge und Wünsche werden gesammelt und auf Umsetzbarkeit geprüft. Dem Bäderausschuss werden wir dann im Rahmen einer Ergänzungsvorlage die Rückmeldungen aus den Bezirken mitteilen sowie die endgültigen Öffnungszeiten für die Öffentlichkeit vorschlagen.

Der Bäderausschuss wird sich im Sommer 2019 wieder mit der Thematik befassen.

72 in 2019 | Radwegenetz ausbauen

Radwegenetz ausbauen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Radwege
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

784
weniger gut: -129
gut: 784
Meine Stimme: keine
Platz: 
72
in: 
2019

Radwegenetz in ganz Stuttgart ausbauen - richtige Fahrradtrassen bauen, auf denen auch Kinder problemlos und gefahrlos radeln können.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Gemeinderat hat sich die Ziele des Bürgerbegehrens zu eigen gemacht und Anfang 2019 mehrheitlich beschlossen, Stuttgart zu einer echten Fahrradstadt zu machen. Für die kommenden Jahre soll für den Radverkehr daher jährlich ein Betrag von 20 EUR pro Stuttgarter Einwohner bereitgestellt werden. Diese Zielmarke wurde beim Doppelhaushaltsplan 2020/2021 erreicht. Der Radetat der Landeshauptstadt Stuttgart beträgt für 2020 rund 13,4 Mio. EUR und 2021 13,3 Mio. EUR. Das entspricht mehr als 21 EUR pro Einwohner. Im Radetat stehen insbesondere 6,14 Mio. EUR pro Jahr für Radwege zur Verfügung. Er beinhaltet unter anderem auch 250.000 EUR für die Fortschreibung des in die Jahre gekommenen Radverkehrskonzepts von 2009.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Zur Förderung des Radverkehrs liegt ein Fahrradkonzept vor. Dieses wird ab 2020 fortgeschrieben. Ziel der Stadt ist es, die Umsetzung des Hauptradroutennetzes bis 2030 zu realisieren. Dann soll ein durchgehendes und sicheres Fahrradnetz ohne Lücken vorhanden sein. Unter den geplanten Maßnahmen befinden sich unter anderem Fahrradstraßen als mögliche Lösung für sichere Fahrradführung.

73 in 2019 | Kostenlosen oder 1-Euro-Eintritt am Sonntag für Stuttgarter Museen einführen (wie in München)

Kostenlosen oder 1-Euro-Eintritt am Sonntag für Stuttgarter Museen einführen (wie in München)

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Mitte
|
Thema: 
Kultur
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

783
weniger gut: -78
gut: 783
Meine Stimme: keine
Platz: 
73
in: 
2019

Das würde mehr Menschen in sonst leere sonntägliche Stuttgarter Innenstadt locken, die Stadt am Sonntag beleben und für Mehreinnahmen sorgen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Über einen kostenlosen Eintritt in allen Stuttgarter Museen wurde in den Haushaltsplanberatungen nicht diskutiert. Jedoch gilt bereits seit Eröffnung des StadtPalais im April 2018 für den Besuch der Dauerausstellungen freier Eintritt für jedermann und an jedem Tag.
bereits teilweise umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es ist ein großes Anliegen der Landeshauptstadt Stuttgart, allen Zielgruppen den Zugang zu kulturellen Einrichtungen zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang wurde das Thema „Freier Eintritt in Stuttgarter Museen“ bereits ausführlich diskutiert. Zu den städtischen Museen gehören das Kunstmuseum Stuttgart und das StadtPalais mit den angeschlossenen Museen Hegel-Haus, städtisches Lapidarium, Stadtmuseum Bad Cannstatt und Heimatmuseen Möhringen und Plieningen.

Seit Eröffnung des StadtPalais im April 2018 gilt für den Besuch der Dauerausstellungen und der angeschlossenen Museen: Freier Eintritt für jedermann und an jedem Tag. Nur für den Besuch der Sonderausstellungen wird, je nach Bedeutung und Aufwand, ein Eintrittspreis erhoben. Jedoch gibt es auch hier für Kinder, Schüler, Studenten, Schwerbehinderte, Personen im freiwilligen sozialen Jahr, Begleitpersonen von Schwerbehinderten ab 80 % Behinderung sowie Inhaber der Bonuscard und Kultur freien Eintritt. Das Kunstmuseum Stuttgart wiederum gewährt freien Eintritt und Ermäßigungen für Kinder unter 13 Jahren und für weitere berechtigte Personenkreise.

In Stuttgart gibt es noch viele weitere Museen in unterschiedlicher Trägerschaft. Hier werden die Eintrittspreise von den jeweiligen Trägern festgelegt.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Mitte stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.

74 in 2019 | Grünes Stuttgart gegen Überhitzung erschaffen

Grünes Stuttgart gegen Überhitzung erschaffen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Bäume
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

782
weniger gut: -45
gut: 782
Meine Stimme: keine
Platz: 
74
in: 
2019

Mehr Bäume, Blumen und Pflanzen in ganz Stuttgart gegen eine Überhitzung im Sommer. Grün kühlt die Stadt deutlich runter.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Das Programm „Neues Grün in der Stadt“, das seit dem Doppelhaushalt 2016/2017 besteht, wird fortgeführt. Bestehende Grünflächen sollen ökologisch aufgewertet und neue Grünflächen geschaffen werden. Hierfür wurden insgesamt 2 Mio. EUR beschlossen. Davon stehen für neue Baumstandorte und Baumnachpflanzungen stadtweit 975.000 EUR und für neue Bäume im Bereich der Forststraße und Schwabstraße 380.000 EUR zur Verfügung. Darüber hinaus hat der Gemeinderat einen Aktionsplan Klimaschutz im Umfang von 200 Mio. EUR beschlossen, der in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden soll. Hierüber werden zusätzlich Projekte und Maßnahmen finanziert, die den Klimaschutz und die Klimaanpassung in Stuttgart beschleunigen. Innerhalb des Aktionsplans sind für die Jahre 2020/2021 weitere rund 10 Mio. EUR für 1000 neue Bäume und Nachpflanzungen, 25 Kilometer Hecken sowie für die Grünpflege und eine Straßenbaumkonzeption vorgesehen. Dort wo es keine verkehrsrechtlichen Auflagen gibt oder die öffentliche Nutzung der Freiräume es zulässt, sollen weitere Grünflächen zu Blumenwiesen umgewandelt oder neugestaltet werden. Hierfür wurden stadtweit 200.000 EUR zum Doppelhaushalt 2020/2021 zur Verfügung gestellt
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Bereits zum Doppelhaushalt 2016/17 und 2018/19 wurden für das Programm "Neues Grün in der Stadt" dem Garten-, Friedhofs- und Forstamt Mittel zur Verfügung gestellt, mit denen erfolgreich Baum- und Gehölzpflanzungen im Stadtgebiet erfolgten.

Für den kommenden Doppelhaushalt meldet das Garten-, Friedhofs- und Forstamt in einer dritten Neuauflage des Programms "Neues Grün in der Stadt" zusätzliche Mittel an, um mit verschiedenen Maßnahmenpaketen Grünstrukturen zur Verbesserung des Stadtklimas realisieren zu können. Die Maßnahmenpakete umfassen sowohl die Neuanlage von Baumstandorten und Blumenwiesen, als auch die Sanierung bestehender, vergreister Grünstrukturen.

75 in 2019 | Bäume für den Marienplatz pflanzen

Bäume für den Marienplatz pflanzen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Süd
|
Thema: 
Bäume
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

781
weniger gut: -82
gut: 781
Meine Stimme: keine
Platz: 
75
in: 
2019

Der Marienplatz ist umringt von Bäumen, aber auf dem Platz selbst kein einziger Baum. Studien zeigen, dass Straßenzüge mit Bäumen deutlich kühler sind als ohne Bäume (teilweise ein Unterschied von 5 Grad Celsius). Bei den nun immer heißer zu erwartenden Sommern wären zusätzliche Bäume auf dem Platz also ein Segen. Schon im letzten Sommer waren die eher hohen Temperaturen gerade auf dem Marienplatz deutlich zu spüren und unerträglich.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt. Aus urheberrechtlichen Gründen sind Baumpflanzungen auf dem Marienplatz nicht möglich.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Aufgrund des Urheberrechts der Planer ist es nicht möglich, auf dem Marienplatz Bäume zu pflanzen.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Süd lehnt diesen Vorschlag ab. Am Rand des Marienplatzes gibt es zwei durchgehende Baumreihen, die im Sommer Schatten spenden. Zusätzliche Baumstandorte auf der Platzfläche lassen sich wegen des darunterliegenden Bunkers nur mit Einschränkungen verwirklichen. Sie würden außerdem die Nutzung des Platzes für Veranstaltungen deutlich einschränken. Für sportliche Aktivitäten steht im Stuttgarter Süden z.B. der aufgewertete Südheimer Platz zur Verfügung.

76 in 2019 | Private Feuerwerke an Silvester verbieten, Feinstaub und Müll reduzieren

Private Feuerwerke an Silvester verbieten, Feinstaub und Müll reduzieren

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Feinstaub, Luft
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

781
weniger gut: -199
gut: 781
Meine Stimme: keine
Platz: 
76
in: 
2019

Überall in Stuttgart findet man sogar im Februar noch Überreste der Silvesternacht.
Die privaten Feuerwerke sind nicht nur gefährlich, sondern auch umweltschädlich. Alleine in den ersten zwei Stunden des Jahres werden die Feinstaub Maximalwerte um ein Vielfaches überschritten. In den Silvestertagen werden rund 4.500 Tonnen Feinstaub frei gesetzt, diese Menge entspricht in etwa 15,5 Prozent der jährlich im Straßenverkehr verursachten Feinstaubmenge. Zudem werden Unmengen an Müll produziert, die danach die Stadt und das Umland verdrecken.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Ein freiwilliger Verzicht auf das Abfeuern von Feuerwerkskörpern wird seitens der Verwaltung aus Umweltschutzgründen befürwortet. Für ein generelles Verbot fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Weder aus Gründen des Gesundheitsschutzes noch aus Gründen der Verhinderung von Feinstaubbelastungen kann ein solches Verbot seitens der Verwaltung angeordnet werden. Im Vorgriff auf den Jahreswechsel 2019/2020 wird die Verwaltung prüfen, inwieweit ein zentrales Feuerwerk mit einem teilweisen Verbot von privaten Feuerwerken eine Verbesserung der Belastung bringen kann. Ebenfalls wird ein Reinigungskonzept mit dem AWS abgestimmt.

77 in 2019 | Bäderkonzept 2030 ist eine Zumutung. Hallenbäder offen lassen und Kursangebot erhalten!

Bäderkonzept 2030 ist eine Zumutung. Hallenbäder offen lassen und Kursangebot erhalten!

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Bäder
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

779
weniger gut: -47
gut: 779
Meine Stimme: keine
Platz: 
77
in: 
2019

Die im Bäderentwicklungsplan 2030 (bitte lesen! unter
https://www.stuttgart.de/external/show/ratsdokumente nach Bäderentwicklungsplan suchen.)

vorgestellten Ideen sind der Öffentlichkeit sowie teilweise den Bezirksbeiräten bisher nicht transparent genug präsentiert worden. Schon die extreme Einschränkung der Öffnungszeiten ist eine Zumutung. Unvorstellbar ist, dass es in Hallenbädern den ganzen Sommer hindurch keine Kurse von städtischen oder privaten Schwimmlehrern geben soll, die damit zum Teil ihre langjährige berufliche Existenz komplett aufgeben müssen. Wir sind wie viele andere beim Schwimmkurs in Heslach, weil das Angebot der Vereine im Stuttgarter Westen absolut unzulänglich ist und Plätze für Seepferdchenkurse wenn nicht gleich unter der Hand, dann zumindest innerhalb weniger Stunden am Tag ihrer Bekanntmachung voll belegt sind. Besondere Kurse wie Babyschwimmen etc. werden oftmals von Vereinen gar nicht erst oder kaum angeboten. Wer einmal unter der tollen neuen Schwimmfit-Seite der Stadt nach Kursen im Stadtgebiet Stuttgart gesucht hat, war dem blanken Hohn von null Ergebnissen der Suche sicher schon ausgesetzt.

Davon abgesehen sehe ich es auch nicht ein, zum Schwimmenlernen eine Vereinsmitgliedschaft abschließen zu müssen. Und selbst wenn ich es täte - ich habe noch die Worte der MTV-Lehrerin im Ohr, dass ein Schwimmkurs nur gelingt, wenn man auch jedes Wochenende fleißig übt. Nun frage ich mich: nur wo? Doch sicher nicht im Leuze, wo uns Rentner mehr als einmal einen Vortrag darüber gehalten haben, dass dies ein Mineral- und kein Spaßbad sei? Denn nach dem Bäderentwicklungsplan hätte sonntags im Stadtgebiet noch genau EIN Hallenbad offen.

Wir hatten uns wirklich gefreut, dass seit diesem Jahr der Eintrittspreis für die Kleinsten gestrichen wurde. Jetzt fürchte ich auch zu wissen, warum: Sie sind offenbar als Privatbesucher gar nicht mehr willkommen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nicht behandelt. Die vorgeschlagene Reduzierung von öffentlichen Nutzungszeiten zu Gunsten von Schulen und Vereinen entsprechend des Bäderentwicklungsplans 2030 hat der Gemeinderat bereits vorab mehrheitlich abgelehnt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Im Rahmen des Bäderentwicklungsplans 2030 wurden die aktuellen und zukünftigen Bedarfe an Wasserfläche und an Belegungszeiten für die unterschiedlichen Nutzungsanforderungen an den derzeitigen Hallenbad-Standorten der Bäderbetriebe Stuttgart (inkl. Hallenbad Untertürkheim) untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass die Vereine und Schulen einen Mehrbedarf an Zeiten haben.

Eine mittel- bis langfristige Möglichkeit zur Abdeckung des ermittelten Mehrbedarfs an Zeiten für Schulen und Vereine wäre durch den Anbau eines Kurs- bzw. Lehrschwimmbeckens (wo baulich/technisch möglich) denkbar oder durch das Bereithalten von mehr Zeiten.

Um aber zeitnah die Belegungszeiten für Schulen und Vereine zu erhöhen, besteht nur die Möglichkeit, die Öffnungszeiten für die öffentliche Nutzung zu verringern. Mit den vorhandenen Wasserflächen bei den Bäderbetrieben Stuttgart ist derzeit anders keine Erhöhung der Wasserzeiten für die Schulen/Vereine und damit auch kein schnelles zusätzliches Angebot für Schwimmkurse möglich.

Daher wurde eine idealtypische Nutzungsvariante erstellt, welche auch aus personalwirtschaftlicher Sicht und den damit verbundenen gesetzlichen/tarifrechtlichen Vorgaben für den notwendigen Personaleinsatz im Einklang steht.

Am 31. Januar 2019 wurde im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung für alle 23 Stuttgarter Bezirksbeiräte im Kursaal in Bad Cannstatt das Belegungs- und Öffnungszeitenkonzept der Stuttgarter Hallenbäder vorgestellt, welches ein Bestandteil des Bäderentwicklungsplans 2030 ist. Dieser Vorschlag sieht vor, die Nutzungszeiten für die Öffentlichkeit einzuschränken, um den erhöhten Bedarf der Vereine und Schulen zeitnah decken zu können.

Die gewünschte Diskussion in den Gremien und der Öffentlichkeit wurde angeschoben und ist noch im Gange. Den Bäderbetrieben liegen aktuell die meisten Rückmeldungen aus den Bezirksbeiräten mit Fragen, Vorschlägen, Wünschen und ergänzenden Anträgen vor. Außerdem haben uns zahlreiche Zuschriften aus der Bürgerschaft bzw. von Nutzern der Bäder erreicht. Alle eingegangenen und die noch folgenden Vorschläge und Wünsche werden gesammelt und auf Umsetzbarkeit geprüft. Dem Bäderausschuss werden wir dann im Rahmen einer Ergänzungsvorlage die Rückmeldungen aus den Bezirken mitteilen sowie die endgültigen Öffnungszeiten für die Öffentlichkeit vorschlagen.

Der Bäderausschuss wird sich im Sommer 2019 wieder mit der Thematik befassen.

Durch die Reduzierung des Kursangebots während der diesjährigen Freibadsaison werden die dadurch zusätzlich zur Verfügung stehenden Beschäftigten zur Unterstützung im Aufsichtsbereich eingesetzt. Wichtig ist hierbei zu erwähnen, dass diese betriebliche Entscheidung vorerst nur für dieses Jahr getroffen wurde, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die Kurse von Vereinen und privaten Schwimmschulen über die städtische Initiative schwimmfit (https://www.schwimmfit-stuttgart.de) sind davon nicht betroffen. Diese finden auch während der diesjährigen Freibadsaison sowie in Zukunft in unseren Hallenbädern statt.

78 in 2019 | Radwege Feuerbach verbinden und Zentrale Fahrradstraße mit Verbindungen zu den umliegenden Stadtbezirken schaffen

Radwege Feuerbach verbinden und Zentrale Fahrradstraße mit Verbindungen zu den umliegenden Stadtbezirken schaffen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Radwege
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

779
weniger gut: -136
gut: 779
Meine Stimme: keine
Platz: 
78
in: 
2019

Mehrere Vorschläge behandeln Teilstücke von Radwegen in Feuerbach. Und tatsächlich ist das Radnetz in Feuerbach ein Flickwerk. Wir benötigen ein funktionierendes, zusammenhängendes Radwegenetz. Deshalb habe ich versucht etliche Vorschläge zu einem gesamten zusammenzufassen.

1.Burgenlandstraße zur Fahrradstraße als zentrale Radverkehrsachse zwischen Stuttgarterstr und Wienerstr schafen:
Mit dem neuen Wohngebiet auf dem Schochareal entsteht eine direkte Verbindung zum Bahnhof. Von hier könnte eine Fahrradstraße bis zur Durchführung auf die Stuttgarterstr geschaffen werden. Auf der gesamten Burgenlandstraße wären Radfahrer der bestimmende Verkehrsangeber. Die Querstraßen welche die Burgenlandstr kreuzen könnten mit Stoppstellen versehen werden um Radfahrern ungehinderte Fahrt zu bieten. Durch die geplante Verlegung der B295 auf die Borsigstr wäre das möglich.

2. Salzburgerstraße durch Klagenfurterstr in Nordrichtung und Linzerstr in Südrichtung an die Burgenlandstr anschließen: Dazu Beschilderung verbessern und Radüberwege über Wienerstr schaffen. Radstreifen auf der Wienerstr vor dem Gymnasium wird in dieses Konzept integriert. Über die Salzburgerstraße kommt man auf die Weilimdorferstr oder den Radweg an der Föhrichstr Richtung Weilimdorf.

3. Siemensstr im Bereich vor dem Hotel den Geh und Radweg ausbauen.

4. Pöchlarnerstr zur Fahrradstraße aufwerten. Durch neues Schochareal könnte über Pöchlarnerstr und Tunnelstr eine Verbindung zwischen Burgenlandstr beim Bahnhof und Pragsattel schaffen.

5. Wernerstr als Verlängerung der Pöchlarnerstr als Verbindung vom Bahnhof nach Zuffenhausen.

6. Kruppstr als Fahrradstraße aufwerten um vom Bahnhof durch Unterführung unter den Gleisen eine Verbindung nach Feuerbach Ost zur Heilbronnerstr zu schaffen. Verbindung durch Untertunnelung der Heilbronnerstr zum Radweg nach Zuff.

7. Leobenerstr zwischen Stuttgarterstr und Oswald-Hesse-Str gegen die Fahrtrichtung für Radfahrer erlauben. Verbindung nach Botnang.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Gemeinderat hat sich die Ziele des Bürgerbegehrens zu eigen gemacht und Anfang 2019 mehrheitlich beschlossen, Stuttgart zu einer echten Fahrradstadt zu machen. Für die kommenden Jahre soll für den Radverkehr daher jährlich ein Betrag von 20 EUR pro Stuttgarter Einwohner bereitgestellt werden. Diese Zielmarke wurde beim Doppelhaushaltsplan 2020/2021 erreicht. Der Radetat der Landeshauptstadt Stuttgart beträgt für 2020 rund 13,4 Mio. EUR und 2021 13,3 Mio. EUR. Das entspricht mehr als 21 EUR pro Einwohner. Im Radetat stehen insbesondere 6,14 Mio. EUR pro Jahr für Radwege zur Verfügung. Er beinhaltet unter anderem auch 250.000 EUR für die Fortschreibung des in die Jahre gekommenen Radverkehrskonzepts von 2009.
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung: 

Derzeit wird geprüft, ob in der Burgenlandstraße eine Fahrradstraße eingerichtet werden kann. In diesem Zusammenhang werden auch die Anschlüsse, beispielsweise der Salzburger Straße, untersucht. Im Zuge der beabsichtigten Realisierung der Hauptradroute 6 im Jahr 2020 wird die Strecke zwischen Bahnhof Feuerbach bzw. der Stuttgarter Straße und dem Pragsattel untersucht. Auch die Verbindung vom Bahnhof Feuerbach über die Wernerstraße in Richtung Zuffenhausen wird überprüft. In der Kruppstraße wird die Einrichtung einer Fahrradstraße untersucht. In der Leobener Straße wird geprüft, ob der Einbahnstraßenabschnitt zwischen der Stuttgarter Straße und der Oswald-Hesse-Straße für den Radverkehr in Gegenrichtung geöffnet werden kann.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Feuerbach fordert ein Radwegekonzept für innerorts sowie für die Verbindung in die benachbarten Stadtbezirke unter Einbeziehung der Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt. Beratungsergebnis: 11 Zustimmungen, 1 Enthaltung.

79 in 2019 | Verkehrsinseln mit Blumen für Wildbienen und Schmetterlinge bepflanzen

Verkehrsinseln mit Blumen für Wildbienen und Schmetterlinge bepflanzen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart-Nord
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

778
weniger gut: -52
gut: 778
Meine Stimme: keine
Platz: 
79
in: 
2019

In Stuttgart Nord, im Kessel unten, leiden die Bürger verstärkt an dem Feinstaub, insbesondere duch die Bauarbeiten für Stuttgart 21. Man schlägt 2 Fliegen mit einer Klappe, wenn man die Verkehrsinseln mit Blumen bepflanzt für Wildbienen und Schmetterlinge. Zudem ist es auch ein Beitrag für eine verbesserte Luftqualität. Auch Lavendel, Rosmarin und Thymian-Büsche sind zweckmäßig, da sie auch gleichzeitig Duft versprühen. Anwohner könnten sich im Sinne von Urban Gardening um diese Pflanzen kümmern.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Dort wo es keine verkehrsrechtlichen Auflagen gibt oder die öffentliche Nutzung der Freiräume es zulässt, sollen weitere Grünflächen zu Blumenwiesen umgewandelt oder neugestaltet werden. Hierfür wurden stadtweit 200.000 EUR zum Doppelhaushalt 2020/2021 zur Verfügung gestellt
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Landeshauptstadt Stuttgart ist bestrebt, neue Flächen als Insektenweide anzulegen. So werden derzeit die Bäume an der Heilbronner Straße, die wegen dem Bau der Stadtbahnlinie U12 gefällt werden mussten, nachgepflanzt und in diesem Zuge eine Blumenwiese eingesät. Urban Gardening oder Pflegepatenschaften im direkten Bereich von stark befahrenen Straßen kann unter anderem aus Unfallschutzgründen leider nicht zugestimmt werden.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Nord befürwortet den Vorschlag einstimmig.

80 in 2019 | Schulen sanieren

Schulen sanieren

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Sanierung, Schulbau
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

776
weniger gut: -31
gut: 776
Meine Stimme: keine
Platz: 
80
in: 
2019

Schulen zumindest soweit sanieren, dass Grundbedürfnisse wie funktionierende Sanitärräume und kein Schimmel vorhanden sind.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Sanierungsstau an den Stuttgarter Schulen wird im Zuge des Sonderprogramms Schulsanierungen schrittweise abgebaut. Für die Jahre 2020 und 2021 sind Sanierungsvorhaben im Umfang von je 40 Mio. EUR pro Jahr geplant.
wird umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Im Rahmen des vom Gemeinderat beschlossenen Sonderprogramms Schulsanierungen wird der Sanierungsstau schrittweise abgebaut.

Die Streckung des Schulsanierungsprogramms bis 2026 ist Folge der derzeit schwierigen Angebotssituation bei Bau und Handwerk. Zudem benötigen Sanierungen bei Schulbauten längere Zeit, weil sie vorzugsweise in den Schulferien – unter Berücksichtigung der Ferienbetreuung – stattfinden und sich deutlich komplexer gestalten als ursprünglich angenommen.

Die Verwaltung informiert die Schulen regelmäßig über den jeweiligen Planungsstand der Sanierungs- bzw. Investitionsmaßnahmen.

Um unabhängig vom Sanierungsprogramm an den Schulen dringende Unterhaltungsmaßnahmen vornehmen zu können, stehen im Grundbudget des Baulichen Gebäudemanagements des Schulverwaltungsamtes jährlich pro Schule durchschnittlich rund 100.000 Euro zur Verfügung. Dieser Betrag wird jährlich, dem Prinzip der Vorsicht entsprechend, den jeweils erforderlichen Unterhaltsmaßnahmen einer Schulanlage angepasst und kann in begründeten Einzelfällen umgeschichtet werden. Vorrangig müssen diese Mittel zum Erhalt der Funktionsfähigkeit und zur Herstellung der Verkehrssicherheit unserer Gebäude, Sportstätten und Außenanlagen verwendet werden.

Das Schulverwaltungsamt ist bemüht, Verfahren weiter zu beschleunigen und ist hierzu auch mit anderen Ämtern der Verwaltung im Gespräch. Um die Abwicklung von Baumaßnahmen weiter zu vereinfachen, konnte erreicht werden, dass Malerarbeiten bis zu einer Auftragsobergrenze von 12.500 Euro nun auf Antrag der Schulleitung direkt durch das Bauliche Gebäudemanagement des Schulverwaltungsamts – unabhängig vom Hochbauamt – beauftragt werden können.

Die genannten Maßnahmen sind zur Überbrückung des Zeitraums bis zu einer umfassenden Sanierung gedacht und entsprechend vorgesehen. Aus diesem Grund können diese nur in Einzelfällen und bei dringendem Bedarf erfolgen. Eine Stückelung von Aufträgen ist aus vergaberechtlichen Gründen unzulässig.

81 in 2019 | Radwege bauen

Radwege bauen

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Radwege
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

776
weniger gut: -125
gut: 776
Meine Stimme: keine
Platz: 
81
in: 
2019

Es müssten mehr und sicherere Radwege gebaut werden. Der Radweg durch den Schlossgarten bzw. Sein Ende im Hauptbahnhof ist eine Katastrophe.
Der Radweg, der Richtung Wasen führt und unter der Brücke durchgeht, ist oft mit Glasscherben verunreinigt. Dann muss man ganz schön ausbalancieren, wenn man den Scherben ausweichen möchte.
Außerdem braucht es mehr Fahrradständer in der Innenstadt und vielleicht auch ein Fahrradparkhaus, wo das Rad vor Vandalismus geschützt ist. Schlecht finde ich auch die Fahrradmitnahmeregelung in den Hauptverkehrszeiten. Denn just dann, wenn man unterwegs ist mit dem Rad zur Arbeit, darf man es nicht mitnehmen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Gemeinderat hat sich die Ziele des Bürgerbegehrens zu eigen gemacht und Anfang 2019 mehrheitlich beschlossen, Stuttgart zu einer echten Fahrradstadt zu machen. Für die kommenden Jahre soll für den Radverkehr daher jährlich ein Betrag von 20 EUR pro Stuttgarter Einwohner bereitgestellt werden. Diese Zielmarke wurde beim Doppelhaushaltsplan 2020/2021 erreicht. Der Radetat der Landeshauptstadt Stuttgart beträgt für 2020 rund 13,4 Mio. EUR und 2021 13,3 Mio. EUR. Das entspricht mehr als 21 EUR pro Einwohner. Im Radetat stehen insbesondere 6,14 Mio. EUR pro Jahr für Radwege zur Verfügung. Er beinhaltet unter anderem auch 250.000 EUR für die Fortschreibung des in die Jahre gekommenen Radverkehrskonzepts von 2009 sowie 350.000 EUR pro Jahr für Fahrradgaragen. Geplant ist auch eine weitere Verdichtung der Radabstellmöglichkeiten, vorrangig im Innenstadtbereich und an Stationen des Öffentlichen Nahverkehrs. Durch weitere Optimierungen soll der Prozess zur Entfernung von Schrotträdern weiter verbessert werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass nicht mehr fahrtüchtige Fahrräder zeitnah entfernt werden und somit die bestehenden Radabstellmöglichkeiten schnell wieder verfügbar sind. Darüber hinaus sollen Fahrradgaragen in Zukunft sowohl in dicht bebauten Wohnquartieren, wo wenig Platz zum sicheren Abstellen von Fahrrädern auf privaten Flächen zur Verfügung steht, als auch am Hauptbahnhof und an S-Bahnhöfen als P+R-Angebot eingerichtet werden. Ziel ist es, im Doppelhaushalt 2020/2021 wenigstens 15 weitere Fahrradgaragen zu errichten. Hierfür stehen pro Jahr 350.000 EUR zur Verfügung.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Zur Förderung des Radverkehrs liegt ein Fahrradkonzept vor. Dieses wird ab 2020 fortgeschrieben. Das Ziel der Stadt ist die Umsetzung des Hauptradroutennetzes bis 2030. Dann soll ein durchgehendes und sicheres Fahrradnetz ohne Lücken vorhanden sein.

Bereits heute werden die Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen und in den Wohnbereichen kontinuierlich ausgebaut. Bis Ende 2019 ist die Aufstellung von diebstahlsicheren Fahrradgaragen am Hauptbahnhof geplant. Ab 2020 werden weitere diebstahlsichere Fahrradgaragen in den Wohnbereichen aufgestellt. Die SSB möchte die Kapazität in den Stadtbahnen ausweiten, eine Fahrradmitnahme wird aber dennoch weiterhin nur außerhalb der Hauptverkehrszeiten möglich sein.

Hinsichtlich der beklagten Glasscherben im öffentlichen Raum ist der Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt auf Meldungen angewiesen. Dies kann über die städtische Website stuttgart.de geschehen: Poststelle Kundenberatung der Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS). https://www.stuttgart.de/item/show/427854