Vorschläge der Bürgerhaushalte 2011 bis 2021

Im Rahmen des Bäderentwicklungsplans 2030 wurden die aktuellen und zukünftigen Bedarfe an Wasserfläche und an Belegungszeiten für die unterschiedlichen Nutzungsanforderungen an den derzeitigen Hallenbad-Standorten der Bäderbetriebe Stuttgart (inkl. Hallenbad Untertürkheim) untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass die Vereine und Schulen einen Mehrbedarf an Zeiten haben.

Eine mittel- bis langfristige Möglichkeit zur Abdeckung des ermittelten Mehrbedarfs an Zeiten für Schulen und Vereine wäre durch den Anbau eines Kurs- bzw. Lehrschwimmbeckens (wo baulich/technisch möglich) denkbar oder durch das Bereithalten von mehr Zeiten.

Um aber zeitnah die Belegungszeiten für Schulen und Vereine zu erhöhen, besteht nur die Möglichkeit, die Öffnungszeiten für die öffentliche Nutzung zu verringern. Mit den vorhandenen Wasserflächen bei den Bäderbetrieben Stuttgart ist derzeit anders keine Erhöhung der Wasserzeiten für die Schulen/Vereine und damit auch kein schnelles zusätzliches Angebot für Schwimmkurse möglich.

Daher wurde eine idealtypische Nutzungsvariante erstellt, welche auch aus personalwirtschaftlicher Sicht und den damit verbundenen gesetzlichen/tarifrechtlichen Vorgaben für den notwendigen Personaleinsatz im Einklang steht.

Am 31. Januar 2019 wurde im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung für alle 23 Stuttgarter Bezirksbeiräte im Kursaal in Bad Cannstatt das Belegungs- und Öffnungszeitenkonzept der Stuttgarter Hallenbäder vorgestellt, welches ein Bestandteil des Bäderentwicklungsplans 2030 ist. Dieser Vorschlag sieht vor, die Nutzungszeiten für die Öffentlichkeit einzuschränken, um den erhöhten Bedarf der Vereine und Schulen zeitnah decken zu können.

Die gewünschte Diskussion in den Gremien und der Öffentlichkeit wurde angeschoben und ist noch im Gange. Den Bäderbetrieben liegen aktuell die meisten Rückmeldungen aus den Bezirksbeiräten mit Fragen, Vorschlägen, Wünschen und ergänzenden Anträgen vor. Außerdem haben uns zahlreiche Zuschriften aus der Bürgerschaft bzw. von Nutzern der Bäder erreicht. Alle eingegangenen und die noch folgenden Vorschläge und Wünsche werden gesammelt und auf Umsetzbarkeit geprüft. Dem Bäderausschuss werden wir dann im Rahmen einer Ergänzungsvorlage die Rückmeldungen aus den Bezirken mitteilen sowie die endgültigen Öffnungszeiten für die Öffentlichkeit vorschlagen.

Der Bäderausschuss wird sich wieder im Sommer 2019 mit der Thematik befassen.

Der von Herrn Oberbürgermeister Kuhn im Jahr 2017 vorgelegte Plan "Erlebnisraum Neckar - ein Masterplan für Stuttgart als Stadt am Fluss" (https://www.stuttgart.de/masterplan-neckar) zeigt auf, welche Potenziale zur Aufwertung und Inwertsetzung der Stadtlandschaft für mehr Lebensqualität, Ökolgie und Erholung entlang des Neckars in Stuttgart bestehen. Er gibt auch einen kurzen Überblick über die von der Industrialisierung des Neckartales geprägte Geschichte und Entwicklung der Flusslandschaft in Stuttgart, bereits umgesetzte Projekte und den Stand der weiteren Planungen. Dies zu kennen ist wichtig, um die vorhandenen Entwicklungspotenziale einordnen zu können.

Historische Entwicklung von Stadt und Landschaft, beschränkte Verfügbarkeit an geeigneten Flächen und nicht zuletzt der entlang des Flusses relativ starre Rechtsrahmen lassen Entwicklungen in einem leider nur beschränkten Ausmaß zu. Hinzu kommt, dass der Neckar als Bundeswasserstraße in Besitz des Bundes ist und die Stadt nur sehr wenige Flächen entlang der Neckarufer besitzt. Der Plan stellt nicht nur die entlang des Flusses möglichen Projekte vor, sondern macht auch einen Vorschlag für die zeitliche Realisierung. "Projekte bis 2022" sind derzeit in Bearbeitung. Ihre Finanzierung wurde bereits im Rahmen des Doppehaushaltes 2016/2017 gesichert (GRDrs 818/2015). Dazu gehören das Neckarufer am Lindenschulviertel (GRDrs 517/2017), das Wasenufer und die Wasenquerung, die Umgestaltung des Hechtkopfes am Sicherheitshafen Bad Cannstatt (GRDrs 595/2017), die "Naturoase" in den Auwiesen sowie zwei Projekte entlang der Austraße in Münster. Diese Projekte sollen in den kommenden Jahren realisiert werden.

Der Masterplan eröffnet aber auch den Blick in die weitere Zukunft. Für den Zeitraum von 2022 bis 2035 sieht er weitere 9 Projekte für die Realisierung vor. Die Verwaltung arbeitet bereits heute daran, diese Projekte planerisch zu konkretisieren und ihre Realisierung vorzubereiten. Ein wichtiger Beitrag dazu sind die Wettbewerbsergebnisse zum Neckarknie oder die Planungen zum Rosensteinufer vor der Wilhelma. Im Rahmen des nun anstehenden Doppelhaushaltes 2020/2021 gilt es, den Grundstein für die Finanzierung dieser weiteren Projekte zu legen. Die Verwaltung unterbreitet dem Gemeinderat dazu vor der Sommerpause 2019 einen entsprechenden Vorschlag.

Bei dem Konzept des gemeinnützigen Foodsharing-Cafés "Raupe Immersatt" wird ein Foodsharing Fairteiler in ein Café integriert. Fairteiler sind frei zugängliche Stationen für alle Lebensmittelretter*innen der Initiative Foodsharing, aber auch für alle anderen Personen, die gerne überschüssige Lebensmittel kostenfrei teilen möchten. Ziel ist, das Teilen von überschüssigen Lebensmitteln einfacher und unkomplizierter zu machen.

Über das Verschenken der geschenkten Lebensmittel hinaus sollen in den Räumlichkeiten in üblicher Form Getränke verkauft werden. Die Gäste zahlen so viel sie möchten. Nachmittags ist ein Cafébetrieb und abends ein Barbetrieb geplant. Darüber hinaus werden Themenvorträge und Workshops angeboten sowie Infopoints für bürgerschaftliches Engagement eingerichtet. Regelmäßige Kochkurse, Schnippeldiskos, Themenvorträge und vieles mehr lassen einen wertschätzenden Umgang mit Lebensmitteln erlebbar machen. So wird auf den ideellen Wert von Nahrung hingewiesen und langfristig private Lebensmittelverschwendung drastisch reduziert.

Die Wirtschaftsförderung begleitet die Initiative mit seinem Leerstands- und Flächenmanagement seit August 2017 und unterstützt sie bei der Flächensuche. Am 6.6.2019 eröffnet das Café Raupe Immersatt am Hölderlinplatz im Stuttgarter Westen - als erstes Foodsharing-Café Deutschlands.

Der Bäderausschuss des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 6. Oktober 2017 den Projektbeschluss für den Neubau des Sporthallenbades NeckarPark gefasst. Damit wurde auch beschlossen: „Bei Fertigstellung des Sporthallenbades NeckarPark wird der Betriebsstandort Hallenbad Cannstatt aufgegeben.“ (vgl. GRDrs 419/2017). Das neue Sporthallenbad wird das Hallenbad Cannstatt – das bekanntlich stark sanierungsbedürftig und von immer wieder vorkommenden unvorhersehbaren Ausfällen der technischen Anlagen betroffen ist – sowie die Traglufthalle über dem Sportbecken des Inselbads Untertürkheim ersetzen.

Die Eröffnung des Sporthallenbades NeckarPark ist für Anfang 2022 vorgesehen. Das Hallenbad Cannstatt wird mindestens bis Ende Juli 2022 (Schuljahresende) in Betrieb bleiben.

Das Sporthallenbad NeckarPark wird mit einem 50m-Schwimmerbecken mit einer Hubwand und einem 25m-Mehrzweckbecken mit einem Hubboden über ein sehr gutes Angebot für Schwimmer und Schwimmlernende verfügen und die im Hallenbad Cannstatt und in der Traglufthalle entfallenden Wasserflächen und Nutzungszeiten von Schulen und Vereinen mehr als kompensieren.

Das Gebiet NeckarPark mit dem neuen Sporthallenbad wird an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Für Schulen, die das Bad innerhalb max. 15 Minuten einfacher Wegezeit – ob zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln – nicht erreichen können, besteht die Möglichkeit des Transports per Schulbus (vgl. GRDrs 660/2018).

Sollte das Hallenbad Cannstatt entgegen der bestehenden Beschlusslage generalsaniert werden, wäre entsprechend der Grobkostenannahme mit einem Finanzierungsbedarf von rund 13 Mio. Euro zu rechnen.

Nach der Sanierung muss weiterhin wegen der Folgekosten aus dem Betrieb und für den baulichen Unterhalt des Bades mit einem jährlichen Defizit in einer Größenordnung von 300.000 Euro bis 400.000 Euro gerechnet werden.

Der Erhalt des Hallenbads Cannstatt und dessen Betrieb parallel zum Sporthallenbad ist auch mit Blick auf einen zukünftigen Bevölkerungszuwachs in der Landeshauptstadt Stuttgart und der räumlichen Bedarfe weder zur Abdeckung der für den Schul- und Vereinssport notwendigen Nutzungszeiten, noch für einen öffentlichen Badebetrieb erforderlich.

Die Schließung des Leo-Vetter-Bads sowie des Hallenbads Heslach während der Freibadsaison 2020 wurde vorgeschlagen, um den Fachkräftemangel im Aufsichtsbereich zu bewältigen. In keinem der acht Hallenbäder der Bäderbetriebe Stuttgart gibt es Wasserflächen in den Außenbereichen. Aber gerade in der warmen und heißen Jahreszeit werden verstärkt Wasserflächen unter freiem Himmel aufgesucht. Für die Bäderbetriebe Stuttgart hat daher die uneingeschränkte Zurverfügungstellung der Wasserflächen in den Stuttgarter Freibädern eine hohe Priorität. Zudem bieten unsere Freibäder im Schnitt etwa das Dreifache an Wasserfläche im Vergleich zu den Hallenbädern. Das muss bei hohem Besucheraufkommen auch berücksichtigt werden. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr hatten wir trotz verkürzten Öffnungszeiten im Inselbad Untertürkheim durchschnittlich 134 Besucher pro Öffnungsstunde. Im Leo-Vetter-Bad zählten wir im Schnitt nur 26 und im Hallenbad Heslach 37 Gäste pro Öffnungsstunde.

Von Mai bis Mitte September entsteht mit der Öffnung unserer fünf städtischen Freibäder ein erhöhter Personalbedarf. Wir benötigen Jahr für Jahr während der Sommerbadesaison bis zu 60 zusätzliche Saison-Fachkräfte, um die umfangreichen Öffnungszeiten anbieten zu können. Wenn nur noch zwei – statt bisher vier – Hallenbäder für den öffentlichen Badebetrieb auch während der Sommersaison offengehalten würden, könnten Stammbeschäftigte aus den beiden zusätzlich geschlossenen Hallenbädern direkt in den Freibädern eingesetzt werden. Damit hätten die Bäderbetriebe Stuttgart auch wesentlich bessere Möglichkeiten, die über dem Bundesdurchschnitt liegenden Öffnungszeiten in allen fünf Freibädern ohne Einschränkungen über die gesamte Sommersaison sicherzustellen.

Der bekannte und bundesweit zu verzeichnende Fachkräftemangel führt dazu, dass die saisonal erforderliche Anzahl an Fachkräften immer schwerer zu finden ist.

Beispielsweise hatten vergangenes Jahr in ganz Deutschland Bäder mit dem Personalmangel zu kämpfen. Laut dem Landesvorsitzenden des Bundes Deutscher Schwimmmeister, Edgar Koslowski, fehlen landesweit bis zu 400 Fachangestellte für Bäderbetriebe. Bundesweit sind es sogar 2.500. Diese Zahlen machen das Ausmaß des Personalmangels deutlich.

Im Zuge der Tarifreform, die zum 1.4.2019 in Kraft trat, wurden die ehemaligen Zonen 10 und 20 zur neuen Zone 1 zusammengelegt, die das gesamte Stuttgarter Stadtgebiet umfasst. Alle Fahrten innerhalb Stuttgarts kosten daher einheitlich nur noch den Preis der Preisstufe 1. Wer z. B. von Zuffenhausen in die Stuttgarter City fährt, hat früher für ein EinzelTicket 2,90 Euro bzw. für ein MonatsTicket 86,50 Euro bezahlt, heute kostet eine solche Fahrt nur noch 2,50 Euro bzw. 67,60 Euro. Auch das TagesTicket ist attraktiver geworden, so kostet ein TagesTicket für eine Person für ganz Stuttgart nur noch 5,20 Euro, als HandyTicket nur 5,00 Euro (früher 7,00 Euro). Eine weitere Preisermäßigung auf innerstädtische Fahrten, wie sie die Städte Ludwigsburg und Esslingen mit dem so genannten StadtTicket (TagesTicket für eine Person für 3 Euro und für Gruppen für 6 Euro) praktizieren, wäre für eine Großstadt wie Stuttgart nicht finanzierbar. Die Mindereinnahmen würden rund 13,5 Mio. Euro betragen. In Anbetracht der Finanzmittel in mittlerer zweistelliger Millionenhöhe, die die Stadt Stuttgart zur tariflichen Förderung des ÖPNV schon ausgibt (z. B. Zuschuss zum Scool-Abo für Stuttgarter Schüler, Zuschuss zum Firmen-Abo für städtische Bedienstete, Beitrag zur Finanzierung der Tarifzonenreform), ist eine solche Maßnahme nicht denkbar. Bevor weitere Tarifmaßnahmen zur Absenkung des Fahrpreises vorgenommen werden, müssen erst die Ergebnisse der Tarifreform abgewartet werden.

Die Einführung eines 365-Euro-Tickets wird derzeit vielfach gefordert. Die Einführung eines solchen Tickets würde aber zu sehr hohen Einnahmeausfällen bei den Verkehrsunternehmen führen. Für die Landeshauptstadt Stuttgart ist ein Betrag von mindestens 60 Millionen Euro aufzubringen, was im Vergleich zu den Kosten der Tarifreform nochmals einen Quantensprung darstellt. Allein aus dem ÖPNV heraus konnten auch in Wien die Ausfälle nicht kompensiert werden. Mit der Einführung des 365-Euro-Tickets sind jedoch zusätzliche Maßnahmen umgesetzt worden, wie z. B. die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung. Nach allen Erfahrungen im ÖPNV reichen die Kundenzuwächse nicht aus, um die durch die Tarifabsenkungen entstehenden Mindererträge auszugleichen, geschweige denn für einen Gewinn zu sorgen. In Österreich gelten aber grundlegend andere Regularien zur Finanzierung des ÖPNV, sodass die dortige Situation nicht mit der in Deutschland vergleichbar ist.

Die Schließung des Leo-Vetter-Bads sowie des Hallenbads Heslach während der Freibadsaison 2020 wurde vorgeschlagen, um den Fachkräftemangel im Aufsichtsbereich zu bewältigen. In keinem der acht Hallenbäder der Bäderbetriebe Stuttgart gibt es Wasserflächen in den Außenbereichen. Aber gerade in der warmen und heißen Jahreszeit werden verstärkt Wasserflächen unter freiem Himmel aufgesucht. Für die Bäderbetriebe Stuttgart hat daher die uneingeschränkte Zurverfügungstellung der Wasserflächen in den Stuttgarter Freibädern eine hohe Priorität. Zudem bieten unsere Freibäder im Schnitt etwa das Dreifache an Wasserfläche im Vergleich zu den Hallenbädern. Das muss bei hohem Besucheraufkommen auch berücksichtigt werden. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr hatten wir trotz verkürzten Öffnungszeiten im Inselbad Untertürkheim durchschnittlich 134 Besucher pro Öffnungsstunde. Im Leo-Vetter-Bad zählten wir im Schnitt nur 26 und im Hallenbad Heslach 37 Gäste pro Öffnungsstunde.

Von Mai bis Mitte September entsteht mit der Öffnung unserer fünf städtischen Freibäder ein erhöhter Personalbedarf. Wir benötigen Jahr für Jahr während der Sommerbadesaison bis zu 60 zusätzliche Saison-Fachkräfte, um die umfangreichen Öffnungszeiten anbieten zu können. Wenn nur noch zwei – statt bisher vier – Hallenbäder für den öffentlichen Badebetrieb auch während der Sommersaison offengehalten würden, könnten Stammbeschäftigte aus den beiden zusätzlich geschlossenen Hallenbädern direkt in den Freibädern eingesetzt werden. Damit hätten die Bäderbetriebe Stuttgart auch wesentlich bessere Möglichkeiten, die über dem Bundesdurchschnitt liegenden Öffnungszeiten in allen fünf Freibädern ohne Einschränkungen über die gesamte Sommersaison sicherzustellen.

Der bekannte und bundesweit zu verzeichnende Fachkräftemangel führt dazu, dass die saisonal erforderliche Anzahl an Fachkräften immer schwerer zu finden ist.

Beispielsweise hatten vergangenes Jahr in ganz Deutschland Bäder mit dem Personalmangel zu kämpfen. Laut dem Landesvorsitzenden des Bundes Deutscher Schwimmmeister, Edgar Koslowski, fehlen landesweit bis zu 400 Fachangestellte für Bäderbetriebe. Bundesweit sind es sogar 2.500. Diese Zahlen machen das Ausmaß des Personalmangels deutlich.

Dieser Vorschlag war bereits beim Bürgerhaushalt 2016/2017 auf Platz 16, wurde aber vom Gemeinderat nicht beschlossen. Bei den Bürgerhaushaltsvorschlägen zum Doppelhaushalt 2018/2019 kam der Vorschlag auf Platz 28. In den Beratungen zum Doppelhaushalt wurde die Verwaltung beauftragt, einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten, wie Schülergruppen von Stuttgarter Schulen im Rahmen des Schulbetriebs kostenfreie Fahrten mit dem ÖPNV ermöglicht werden können.

Seitens des Schulverwaltungsamtes wurde daraufhin im Rahmen einer Umfrage bei allen Stuttgarter Schulen die Anzahl der durchschnittlich anfallenden Fahrten von Schülergruppen im Rahmen des Schulbetriebs ermittelt. Aufgrund der aus der Umfrage hervorgehenden Anzahl an Fahrten und der Erforderlichkeit eines für die Schulen möglichst unkomplizierten Abwicklungsmodus zu ermöglichen, hat der Verwaltungsausschuss am 10. 4. 2019 (GRDrs.1104/2018) beschlossen, die freie Fahrt für Schülergruppen zunächst im Rahmen eines Pilotprojekts zu erproben. So soll im Schuljahr 2019/2020 ein Pilotversuch „Freie Fahrt für Schülergruppen“ an 9 Stuttgarter Grundschulen und einer Grundschule in freier Trägerschaft innerhalb des Stadtgebiets Stuttgart durchgeführt werden.

Nach Beendigung und Auswertung des Pilotversuchs wird dem Gemeinderat über die Ergebnisse berichtet und dargestellt, ob und unter welchen Voraussetzungen die Möglichkeit einer flächendeckenden Einführung der „Freien Fahrt für Schülergruppen“ besteht.

Die EU hat ein Verbot von bestimmten Plastikartikeln auf den Weg gebracht und dafür eine Richtlinie erlassen. Im Jahr 2021 (zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie) werden Kunststoffeinwegprodukte, für die es Alternativen aus anderen Materialien gibt, verboten. Dazu zählen Wattestäbchen, Plastikbesteck und -teller, Trinkhalme, Rührstäbchen und Luftballonhalterungen sowie Becher und Essensbehälter für den Sofortverzehr aus Polystyrol; Produkte aus oxo-abbaubaren Kunststoffen soll es gar nicht mehr geben. Für die Stadt gibt es darüber hinaus keine gesetzliche Grundlage für ein Verbot dieser Artikel.

Derzeit gibt es auch keine rechtliche Grundlage für eine Abgabe auf Einweggeschirr bzw. Pappbechern, um so das Aufkommen an diesen Behältnissen zu reduzieren.

Am 1. Juli 2016 ist eine Vereinbarung zwischen dem Bundesumweltministerium und Vertretern des Handels in Kraft getreten, die die Zahl der Plastiktüten eindämmen soll. Sie besagt, dass bis zum Jahr 2018 mindestens 80 Prozent der von den teilnehmenden Unternehmen sowie der Mitgliedsunternehmen der Verbände in Verkehr gebrachten Kunststofftüten Geld kosten. Wie viel Geld, bleibt dem Handel überlassen. Mit der Vereinbarung zur Reduktion von Kunststofftragetaschen zwischen dem Handelsverband Deutschland (HDE) und dem Bundesumweltministerium setzt Deutschland die EU-Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle von 2015 um. Der HDE verpflichtet sich damit zur Verringerung der Zahl von leichten Kunststofftragetaschen bis 31. Dezember 2019 auf höchstens 90 und bis 31. Dezember 2025 auf höchstens 40 Kunststofftragetaschen pro Einwohner und Jahr. Die Handelsunternehmen können die Vorgaben entweder durch eine Tütengebühr oder durch den völligen Verzicht auf Einwegtragetaschen umsetzen. Der Verbrauch von Plastiktüten in Deutschland ist 2017 gesunken. Nach Auskunft des Handels wurden insgesamt 1,3 Milliarden Kunststofftragetaschen weniger in Umlauf gebracht als noch 2016 (2,4 Mrd). Das entspricht einem Pro-Kopf-Konsum von 29 Tragetaschen pro Jahr (2016: 45).

Auf den ersten Blick scheinen Papiertüten eine geeignete Lösung zu sein, schneiden in Ökobilanzen aber kaum besser ab als konventionelle Plastiktüten. Die Herstellung von Papier ist mit einem hohen Energie- und Wasserverbrauch verbunden. Zudem werden auf Grund der Belastung der Taschen die Zellulosefasern chemisch behandelt. Papiertüten haben allerdings den Vorteil, sich in der Natur schneller zu zersetzen. Am besten für die Umwelt ist daher immer noch der wiederverwendbare Einkaufsbeutel, der möglichst lange benutzt wird, oder ein Einkaufskorb.

Die Stadt Stuttgart führt im Spätsommer 2019 ein Mehrwegbecherpfandsystem ein. Den Zuschlag zur Umsetzung hat die Firma reCup erhalten, die bereits in zahlreichen umliegenden Kommunen tätig ist. Gemeinsam mit einer Fachjury, bestehend aus Vertretern von Bäckereien, Systemgastronomen, Forschung und Wissenschaft hat man sich in einem wettbewerblichen Verfahren für reCup entschieden. Die nächsten Schritte zur Umsetzung wie das Becherlayout, die Marketingkampagne und Gespräche mit potentiellen Teilnehmern des Systems werden zeitnah angegangen. Zum jetzigen Zeitpunkt beabsichtigen bereits einige Mitglieder aus der Fachjury sich am System zu beteiligen, dies sind: coffreez GmbH, Bäckerei Konditorei Cafe Walter Nast, Bäckerei und Konditorei Treiber GmbH, City Initiative Stuttgart e.V., DB Netze DB Station&Service AG, Hochland Kaffee Hunzelmann GmbH und Co. KG, Mc Donald`s, Siegel Backkultur GmbH & Co. KG, Studierendenwerk Stuttgart, YORMA`S AG. Dienstleistungen wie Spüldienstleistungen, eine lokale Transportlogistik sowie Rücknahme- (Ausgabe) Automaten werden berücksichtigt.

Am 1.4.2019 trat die große VVS-Tarifreform in Kraft, die für viele Fahrgäste mit spürbaren Preisermäßigungen von 20 bis 30 Prozent einhergingen. Insbesondere auch die Fahrgäste aus Stuttgart profitieren von der neuen Stuttgarter Einheitszone. Gerade im Gelegenheitsverkehr werden nun preisgünstige Angebote wie z. B. das TagesTicket ab 5 Euro pro Tag gemacht. Zudem werden im Jahr 2019 die VVS-Preise nicht erhöht.

In Summe kosten die Verbesserungen für die Fahrgäste die Finanzierungsträger der Tarifreform den stattlichen Betrag von rund 42 Mio. Euro jährlich. Die Stadt Stuttgart muss im Schnitt die nächsten Jahre rund 15 Mio. Euro jährlich für die Tarifreform aufbringen. Bei diesem Volumen waren weitere Preisermäßigungen nicht möglich. Eine Ausweitung des Kurzstreckentarifes wie im Vorschlag würde zu hohen Mindererlösen führen. Die Kurzstrecke gilt derzeit für drei Stadtbahn- bzw. Bushaltstellen sowie eine S-Bahnstation. Im Schnitt entspricht dies einer Entfernung von rund zwei Kilometern, für die ein Preis von 1,40 Euro durchaus angemessen ist. Unter den deutschen Großstädten ist der Kurzstreckentarif von 1,40 Euro sogar der günstigste Preis. Natürlich könnte man den Geltungsbereich ausdehnen. Dann wäre aber der Preis von 1,40 Euro nicht mehr zu halten. Der VVS schlägt vor, erst einmal die Erfahrungen der Tarifreform abzuwarten und dann das Angebot der Kurzstrecke in Bezug auf Preis und Leistung neu zu bewerten.

Der von Herrn Oberbürgermeister Kuhn im Jahr 2017 vorgelegte Plan "Erlebnisraum Neckar - ein Masterplan für Stuttgart als Stadt am Fluss" (https://www.stuttgart.de/masterplan-neckar) zeigt auf, welche Potenziale zur Aufwertung und Inwertsetzung der Stadtlandschaft für mehr Lebensqualität, Ökolgie und Erholung entlang des Neckars in Stuttgart bestehen. Er gibt auch einen kurzen Überblick über die von der Industrialisierung des Neckartales geprägte Geschichte und Entwicklung der Flusslandschaft in Stuttgart, bereits umgesetzte Projekte und den Stand der weiteren Planungen. Dies zu kennen ist wichtig, um die vorhandenen Entwicklungspotenziale einordnen zu können.

Historische Entwicklung von Stadt und Landschaft, beschränkte Verfügbarkeit an geeigneten Flächen und nicht zuletzt der entlang des Flusses relativ starre Rechtsrahmen lassen Entwicklungen in einem leider nur beschränkten Ausmaß zu. Hinzu kommt, dass der Neckar als Bundeswasserstraße in Besitz des Bundes ist und die Stadt nur sehr wenige Flächen entlang der Neckarufer besitzt. Der Plan stellt nicht nur die entlang des Flusses möglichen Projekte vor, sondern macht auch einen Vorschlag für die zeitliche Realisierung. "Projekte bis 2022" sind derzeit in Bearbeitung. Ihre Finanzierung wurde bereits im Rahmen des Doppelhaushaltes 2016/2017 gesichert (GRDrs 818/2015). Dazu gehören das Neckarufer am Lindenschulviertel (GRDrs 517/2017), das Wasenufer und die Wasenquerung, die Umgestaltung des Hechtkopfes am Sicherheitshafen Bad Cannstatt (GRDrs 595/2017), die "Naturoase" in den Auwiesen sowie zwei Projekte entlang der Austraße in Münster. Diese Projekte sollen in den kommenden Jahren realisiert werden.

Der Masterplan eröffnet aber auch den Blick in die weitere Zukunft. Für den Zeitraum von 2022 bis 2035 sieht er weitere 9 Projekte für die Realisierung vor. Die Verwaltung arbeitet bereits heute daran, diese Projekte planerisch zu konkretisieren und ihre Realisierung vorzubereiten. Ein wichtiger Beitrag dazu sind die Wettbewerbsergebnisse zum Neckarknie oder die Planungen zum Rosensteinufer vor der Wilhelma. Im Rahmen des nun anstehenden Doppelhaushaltes 2020/2021 gilt es, den Grundstein für die Finanzierung dieser weiteren Projekte zu legen. Die Verwaltung unterbreitet dem Gemeinderat dazu vor der Sommerpause 2019 einen entsprechenden Vorschlag.

Die Möglichkeiten des Erhalts der Eisenbahnbrücke und ihre künftige Nutzung wird derzeit im Zusammenhang mit den Wettbewerbsergebnissen des Wettbewerbs Rosenstein überprüft. Dabei wird auch die vorgeschlagene Nutzung thematisiert. Eine Realisierung dieser Nutzung wäre jedoch erst nach der Fertigstellung des Bahn- und Städtebauprojektes möglich.

Das Klima eines Ortes wird bestimmt durch seine geographische Breite, die Höhenlage, die Art des Untergrundes sowie anthropogene („durch den Mensch verursachte“) Veränderungen der Landschaft. Durch die hohen Temperaturen, verbunden mit der vorhandenen Feuchte, gehört Stuttgart zu den Gebieten mit vermehrter Wärmebelastung. Ein weiteres, wesentliches Merkmal des Stuttgarter Klimas ist die Windarmut. Bedingt durch die Höhenstruktur kann für Stuttgart keine einheitliche Windrose angegeben werden. An den Hängen und in den Tälern können sich aber häufig lokale Windsysteme entwickeln, die zwar keine hohen Windgeschwindigkeiten hervorrufen, aber für die lokale Belüftung der Stadtteile eine wichtige Rolle übernehmen. Dementsprechend kommt dem Erhalt der Frischluftschneisen eine hohe Bedeutung zu.

Zum Schutz des Klimas und zur Luftreinhaltung kann die räumliche Planung wesentlich beitragen. Mit dem aus dem Flächennutzungsplan einer Gemeinde entwickelten Bebauungsplan entscheidet sich rechtsverbindlich, ob Grund und Boden umweltverträglich genutzt werden. Das Baugesetzbuch (BauGB) fordert, dass die Bauleitpläne eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung gewährleisten, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringen. Bauleitpläne sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln, den Klimaschutz und die Klimaanpassung insbesondere auch in der Stadtentwicklung zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln.

Schon frühzeitig hat sich der Gemeinderat der Stadt Stuttgart dazu verpflichtet, Klima und Luft als wichtige Belange der räumlichen Planung einzubeziehen. Grundlage hierfür bilden vorliegende, flächendeckende Klimauntersuchungen. Damit fließen seit Jahren stadtklimatische Belange in der Stadtplanung ein und es werden Begrünungen geplant sowie Frischluftschneisen gesichert. Wichtige Instrumente sind dabei zudem die vom Gemeinderat beschlossenen städtebaulichen Rahmenplanungen, wie beispielsweise der Rahmenplan "Halbhöhenlagen" aus dem Jahr 2007 oder das im Jahr 2012 ebenfalls beschlossene "Klimawandel – Anpassungskonzept Stuttgart" (KLIMAKS).

Eine Analyse der Bäderbetriebe Stuttgart ergab, dass es eine ausreichende Bereitstellung von Wasserfläche für die Öffentlichkeit im gesamten Stadtgebiet gibt. Neben drei Mineralbädern stehen der Öffentlichkeit acht Hallenbäder und fünf Freibäder zur Verfügung.

Der Betrieb von öffentlichen Bädern gehört in den Kommunen zum Bereich der freiwilligen Leistungen. Für den Bau, die laufende Betriebsführung und Unterhaltung sind jährlich hohe Bezuschussungen durch die Städte und Gemeinden erforderlich. Daher stehen Bäder häufig im Fokus für Konsolidierungsmaßnahmen.

Der Bäderentwicklungsplan 2030 (siehe GRDrs 990/2018) dient dem Erhalt und einer Attraktivitätssteigerung der Stuttgarter Bäder, um für die Stuttgarter Bevölkerung ein zeitgemäßes Schwimm- und Freizeitangebot, sowie auch die Angebote für den Schul- und Vereinssport jetzt und in Zukunft vorhalten zu können. Dabei sollen die steigenden Kundenwünsche an unsere Bäder in Bezug auf Qualität und Service berücksichtigt werden.

Angestrebt wird außerdem die entscheidende Verbesserung der Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen. Deshalb sollen die bestehenden Wasserflächen so genutzt werden, dass ausreichend Belegungsmöglichkeiten für Schwimmunterricht und Schwimmkurse zur Verfügung stehen.

Öffentliche Bäder zählen nach wie vor zu den am stärksten besuchten Freizeiteinrichtungen in Deutschland. Laut Altenburg BäderReport 2016 liegt die Gesamtbesucherzahl in deutschen Bäderbetrieben bei ca. 400 bis 450 Mio./Jahr und so rangiert der Badbesuch in seiner Beliebtheit weit vor anderen Freizeiteinrichtungen wie z. B. Kino, Bibliotheken oder Theater (vgl. Altenburg, 2016).

Die öffentlichen Bäder sind Teil kommunaler Infrastruktur und haben damit in den Kommunen eine herausragende Stellung bei der Freizeitinfrastruktur. Das Vorhandensein von diesen Bädern dient in Deutschland dem Gemeinwohl und der Daseinsvorsorge.

Ziel der Landeshauptstadt Stuttgart ist es seit Jahren, den ÖPNV attraktiver zu machen, um mehr und mehr Menschen zum Umstieg auf die umweltfreundlichen Busse und Bahnen zu bewegen und damit einen Beitrag zur Luftreinhaltung zu liefern. Dazu haben sich 2014 auch die Partner des ÖPNV-Pakts in der Region Stuttgart (neben der Landeshauptstadt Stuttgart sind dies das Land Baden-Württemberg, der Verband Region Stuttgart und die Verbundlandkreise) verständigt. Dazu gehören sowohl Maßnahmen zur Verbesserung des Leistungsangebots (z. B. Erweiterung des Stadtbahnnetzes, neue Fahrzeuge, Verbesserung des Fahrplans) und des Tarifangebotes (z. B. Einführung neues Abo-Verfahren, neues Firmen- und SeniorenTicket, Ausbildungs-Abo, eTicket, HandyTicket).

Dass die eingeleiteten und umgesetzten Maßnahmen bereits erfolgreich waren, belegen seit Jahren kontinuierlich gestiegene Fahrgastzahlen für den Bereich des VVS, in den letzten fünf Jahren um über zehn Prozent. 2018 konnte mit 384 Mio. Fahrten ein neuer Fahrgastrekord erzielt werden. 2019 dürfte dieses Ergebnis noch übertroffen werden, denn zum 1. April trat die Tarifreform in Kraft, die für viele Fahrgäste Preisvorteile bringt. Die Finanzierungsträger (Land, Landkreise, Stadt Stuttgart) müssen für die Tarifreform jährlich rund 42 Mio. Euro an Ausgleichszahlungen an die VVS-Verkehrsunternehmen aufbringen.

Im Zuge dieser Tarifreform wurden die ehemaligen Zonen 10 und 20 zur neuen Zone 1, die das gesamte Stuttgarter Stadtgebiet umfasst, zusammengelegt. Alle Fahrten innerhalb Stuttgarts kosten daher einheitlich nur noch den Preis der Preisstufe 1. Wer z. B. von Zuffenhausen in die Stuttgarter City fährt, hat früher für ein EinzelTicket 2,90 Euro bzw. für ein MonatsTicket 86,50 Euro bezahlt, heute kostet eine solche Fahrt nur noch 2,50 Euro bzw. 67,60 Euro. Auch das TagesTicket ist attraktiver geworden, so kostet ein TagesTicket für eine Person für ganz Stuttgart nur noch 5,20 Euro, als HandyTicket nur 5,00 Euro (früher 7,00 Euro). Bevor weitere Tarifmaßnahmen zur Absenkung des Fahrpreises vorgenommen werden, müssen erst die Ergebnisse der Tarifreform abgewartet werden.

Die SSB investiert seit Jahrzehnten mit der Unterstützung des Bundes und des Landes Jahr für Jahr zig Millionen Euro in den Ausbau des ÖPNV in Stuttgart und den umgebenden Kommunen. Die SSB beabsichtigt diesen langfristigen Prozess auch in der Zukunft fortzusetzen und ist bestrebt, ihr Engagement in dieser Hinsicht sogar noch zu forcieren. Die Landeshauptstadt Stuttgart als 100%ige Eigentümerin der SSB unterstützt dieses Vorgehen bereits heute.